{"id":"bgbl1-1986-29-6","kind":"bgbl1","year":1986,"number":29,"date":"1986-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/29#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-29-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_29.pdf#page=7","order":6,"title":"Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-ZuschlagsV)","law_date":"1986-06-25T00:00:00Z","page":935,"pdf_page":7,"num_pages":2,"content":["Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1986 935\nVerordnung\nüber die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung\naußerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes\n(BAföG-Zuschlags V)\nVom 25. Juni 1986\nAuf Grund des § 13 Abs. 4 des Bundesausbildungsför- in Afrika für\nderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nÄgypten 580DM\nvom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 645) verordnet die Bundes- Kamerun 670DM\nregierung mit Zustimmung des Bundesrates:\nKenia 160DM\nMarokko 120DM\n§ 1 Nigeria 930DM\nZuschläge zu dem Bedarf Ruanda 710DM\nSierra Leone 440DM\n(1) Bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungs- Sudan 400DM\nbereichs des Gesetzes werden in den Fällen des § 5 Abs. Südafrika 100DM\n2 und 5 des Gesetzes nach Maßgabe dieser Verordnung Tansania 710DM\nfolgende Zuschläge zu dem Bedarf geleistet: Tunesien 130DM\n1. ein Auslandszuschlag (§ 2), Uganda 620DM\n2. die nachweisbar notwendigen Studiengebühren (§ 3), in Amerika für\n3. Aufwendungen für Reisen zum Ort der Ausbildung Argentinien 410DM\n(§ 4), Brasilien 180DM\n4. Aufwendungen für die Krankenversicherung (§ 5). Chile 120DM\nCosta Rica 400DM\n(2) Zuschläge nach dieser Verordnung werden nicht Ecuador 180DM\ngeleistet, soweit § 12 Abs. 4 des Gesetzes gilt. Guatemala 130DM\nJamaika 270DM\n§2 Kanada 280DM\nHöhe der Auslandszuschläge Kolumbien 180DM\nMexiko 100DM\n(1) Die Auslandszuschläge betragen monatlich bei einer Peru 180DM\nAusbildung Vereinigte Staaten von Amerika\nin Europa für mit Ausnahme der Stadt New York 370DM\nStadt New York 420DM\nBelgien 100DM\nBulgarien 330DM in Asien für\nDänemark 230DM\nFinnland 330DM China 180DM\nFrankreich mit Ausnahme von Paris 150DM Hongkong 400DM\nParis 200DM Indien 180DM\nGriechenland 100DM Indonesien 530DM\nGroßbritannien mit Ausnahme von London 100DM Israel 240DM\nLondon 140OM Japan 890DM\nIrland 150DM Libanon 180DM\nIsland 530DM Malaysia 400DM\nItalien Pakistan 270DM\n110DM\nJugoslawien 120DM Philippinen 310DM\nNiederlande 100DM Syrien 890DM\nNorwegen Taiwan 120DM\n380DM\nÖsterreich 190DM Türkei 100DM\nPolen 120DM\nRumänien 280DM in Australien/Ozeanien für\nSchweden 230DM Australien 240DM\nSchweiz 380DM Neuseeland 200DM.\nSowjetunion mit Ausnahme von Moskau 490DM\nMoskau 540DM (2) Für die in Absatz 1 nicht genannten Staaten wird der\nSpanien 120DM Auslandszuschlag auf monatlich 100 DM festgesetzt. In\nUngarn 100DM diesen Fällen kann im Benehmen mit dem Bundesminister","936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nfür Bildung und Wissenschaft ein höherer Zuschlag festge- §5\nsetzt werden, wenn dies zum Ausgleich höherer Lebens- Aufwendungen für die Krankenversicherung\nhaltungskosten und von Kaufkraftunterschieden erforder-\nlich ist. Zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung des\nAuszubildenden wird ein Betrag in Höhe von 38 DM\n§3 monatlich geleistet, wenn der Auszubildende das Be-\nstehen eines Krankenversicherungsschutzes nachweist.\nStudiengebühren\n(1) Nachweisbar notwendige Studiengebühren werden §6\nbis zur Höhe von 9 000 DM je Studienjahr geleistet. Verhältnis zur Härteverordnung\n(2) Über den in Absatz 1 genannten Betrag hinaus Zur Abgeltung eines besonderen Bedarfs bei einer Aus-\nkönnen Studiengebühren nur geleistet werden, wenn bildung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes\n1 . die Ausbildung nur an der gewählten Hochschule nach§ 5 Abs. 2 und 5 des Gesetzes wird Ausbildungsför-\ndurchgeführt werden kann oder derung nur nach dieser Verordnung geleistet. Die Verord-\nnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bun-\n2. im Einzelfall ein besonderes Studienvorhaben des Aus-\ndesausbildungsförderungsgesetz vom 15. Juli 1974\nzubildenden nur an der gewählten Hochschule durch-\n(BGBI. 1 S. 1449), die zuletzt durch die Verordnung vom\ngeführt werden kann und dies im Hinblick auf die Lei-\n24. Februar 1986 (BGBI. 1 S. 315) geändert worden ist,_\nstungen des Auszubildenden besonders förderungs-\nfindet insoweit keine Anwendung.\nwürdig ist. Hierüber sind gutachtliche Stellungnahmen\nvon zwei im Geltungsbereich des Gesetzes tätigen\nHochschullehrern vorzulegen. Das Amt für Ausbil- §7\ndungsförderung kann in Zweifelsfällen weitere gutacht- Berlin-Klausel\nliche Stellungnahmen einholen.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\n(3) Der Auszubildende hat nachzuweisen, mit welchem leitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Bundesaus-\nErgebnis er sich um Erlaß oder Ermäßigung der Studien- bildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.\ngebühren bemüht hat.\n§8\n§4\nInkrafttreten\nAufwendungen für Reisen zum Ausbildungsort\nDiese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 mit der Maßgabe\n(1) Nachweisbar notwendige Aufwendungen für Reisen in Kraft, daß sie für alle Bewilligungszeiträume anzuwen-\nzum Ausbildungsort werden geleistet den ist, die nach dem 30. Juni 1986 beginnen; vom\n1. zu einem Ausbildungsort in Europa für eine Hin- und 1. Oktober 1986 an gilt sie ohne diese Maßgabe. Gleich-\nRückreise je Studienhalbjahr, zeitig tritt die Verordnung über die Leistung von Zuschlä-\ngen zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des\n2. zu einem Ausbildungsort außerhalb Europas für eine Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsge-\nHin- und Rückreise. setzes vom 27. Juni 1979 (BGBI. 1 S. 831) außer Kraft mit\n(2) In besonderen Härtefällen können die notwendigen der Maßgabe, daß sie auf die Bewilligungszeiträume, die\nAufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise ge- vor dem 1. Juli 1986 begonnen haben, bis zum 30. Sep-\nleistet werden. tember 1986 weiter anzuwenden ist.\nBonn, den 25. Juni 1986\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Bildung und Wissenschaft\nD. Wilms\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg"]}