{"id":"bgbl1-1986-26-2","kind":"bgbl1","year":1986,"number":26,"date":"1986-06-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/26#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-26-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_26.pdf#page=23","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19","page":895,"pdf_page":23,"num_pages":1,"content":["Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1986                                                                                    895\nBerichtigung\ndes Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes\nVom 11. Juni 1986\nDas Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiff-\nfahrt vom 21. April 1986 (BGBI. 1 S. 551) ist wie folgt zu\nberichtigen:\nIn Artikel 2 Nr. 3 muß es statt ,,§ 7 Abs. 2\" richtig ,,§ 7\nAbs. 4\" heißen.\nBonn, den 11 . Juni 1986\nDer Bundesminister für Verkehr\nIm Auftrag\nKrug\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 19, ausgegeben am 12. Juni 1986\nTag                                                                      Inhalt                                                                                  Seite\n2. 5. 86  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von Kern-\nwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund . . . .                                                          677\n12. 5. 86  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  681\n14. 5. 86  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale\nRegistrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         682\n21. 5. 86  Bekanntmachung der Änderungen der Präambel und des Abschnitts 6.1 der Vereinbarung über die\nHafenstaatkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    682\n26. 5. 86  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorgani-\nsation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        684\n30. 5. 86  Bekanntmachung der Neufassung des deutsch-indischen Doppelbesteuerungsabkommens . . . . . . . .                                                          684\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}