{"id":"bgbl1-1986-17-3","kind":"bgbl1","year":1986,"number":17,"date":"1986-04-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/17#page=40","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-17-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_17.pdf#page=40","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14","page":576,"pdf_page":40,"num_pages":1,"content":["576                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil                   1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 5,95 DM (4,95 DM zuzüglich 1,00 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,75 DM.                                        Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte                                      Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nSteuersatz beträgt 7 %.\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 14, ausgegeben am 24. April 1986\nTag                                                                   Inhalt                                                                Seite\n10.4.86          Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen\nund der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens ................................. .                                        582\nneu: 826-2-34\n17.3.86          Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen 04 und 05 zur Regelung Nr. 13 nach dem\nUbereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Geneh-\nmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige\nAnerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Änderungen 04 und 05 zur Regelung Nr. 13)                                       608\n20. 3. 86        Bekanntmachung des Abkommens zwiscben der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Arabischen Republik Agypten über Finanzielle Zusammenarbeit .......... .                                     609\n21. 3.86         Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Ghana über finanzielle Zusammenarbeit ...................... .                                      611\nDie Anhäng_e 1 und 2 zu der Verordnung vom 17. März 1986 über die Inkraftsetzung der Änderungen 04 und 05 zur Regelung Nr. 13\nnach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs-\ngegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung werden als Anlageband zu dieser\nAusgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung\nkostenlos übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4, 1 0 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nPreis des Anlagebandes: 9,35 DM (8,25 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}