{"id":"bgbl1-1986-15-5","kind":"bgbl1","year":1986,"number":15,"date":"1986-04-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/15#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-15-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_15.pdf#page=29","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 13","page":437,"pdf_page":29,"num_pages":1,"content":["Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. April 1986                                                                             437\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 13, ausgegeben am 18. April 1986\nTag                                                                 Inhalt                                                                                  Seite\n10. 4. 86       Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984\nzur Durchführung dieses Abkommens .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       550\nneu: 826-2-33\n12. 3. 86       Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 45 über Scheinwerfer-Reinigungsanlagen\nnach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für\ndie Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die\ngegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung Nr. 45) . . . . . . . . . .                                                 575\n13. 3. 86       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiun-\ngen der Internationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               576\n14. 3. 86       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Han-\ndel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    576\n17. 3. 86       Bekanntmachung zu dem Genfer Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz . . . . . . . . . . .                                                  577\n20. 3. 86       Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-südafrikanischen Kulturabkommens                                                            577\n20. 3. 86       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisauf-\nnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              578\n1. 4. 86      Bekanntmachung der Änderung der Anlage 1 der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle .                                                         579\nDie Regelung Nr. 45 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Scheinwerfer-Reinigungsanlagen für Kraftfahrzeuge und der\nKraftfahrzeuge hinsichtlich der Scheinwerfer-Reinigungsanlagen- wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes\nausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nPreis des Anlagebandes: 4,10 (3,30 zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                           Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                     vom)                  lnkrafttretens\n9. 4. 86      Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur\nVerhütung einer Einschleppung der Afrikanischen\nSchweinepest aus den Niederlanden                                              4445           (68              11. 4. 86)                       12. 4. 86\n7831-1-43-34\n14. 4. 86      Verordnung über Zertifiziertes Saatgut zweiter Gene-\nration von Faserlein                                                           4661           (71              16. 4. 86)                       17.4.86\nneu: 7822-6- 7\n8. 4. 86      Verordnung TSF Nr. 2/86 über Tarife für den Güter-\nfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                4661           (71              16. 4. 86)                       15. 5. 86\n9291"]}