{"id":"bgbl1-1986-13-8","kind":"bgbl1","year":1986,"number":13,"date":"1986-04-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/13#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-13-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_13.pdf#page=5","order":8,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung","law_date":"1986-04-10T00:00:00Z","page":381,"pdf_page":5,"num_pages":7,"content":["Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1986                            381\nErste Verordnung\nzur Änderung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung\nVom 10. April 1986\nAuf Grund des § 142 Abs. 1 des Seemannsgesetzes                Küstenfischerei mindestens ausreichende Leistun-\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer           gen in der Motorenkunde ausweist, erhalten auf\n9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch           Antrag folgender.i Zusatz auf dem Befähigungszeug-\nArtikel 49 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1                nis BKü:\nS. 705) geändert worden ist, wird vom Bundesminister\n„Berechtigt auch zum Leiten von automatisierten\nfür Verkehr und vom Bundesminister für Arbeit und Sozial-\nMaschinenanlagen mit einer Leistung bis zu 300 kW\nordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nauf Fischereifahrzeugen in der Küstenfischerei\".\"\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem\nBundesminister für Bildung und Wissenschaft mit Zu-\nstimmung des Bundesrates verordnet:                            5. In § 27 Abs. 1 wird nach der Angabe,,§§ 10 bis 19\"\ndie Angabe „und von § 26\" eingefügt.\nArtikel 1\n6. In § 30 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe,,§§ 3\"\nDie       Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung     vom        das Wort „und\" durch das Wort „bis\" ersetzt.\n11. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 323) wird wie folgt\ngeändert:                                                  '\n7. Anlage 6 wird wie folgt geändert:\n1. § 14 Abs. 2 erhält folgende Fassung:                           a) Der letzte Satz der Einleitung erhält folgende\nFassung:\n,,(2) Für den Erwerb des Befähigungszeugnisses\nzum nautischen Schiffsoffizier BKW und des Be-                   „Die Ausbildung erfolgt an nach Landesrecht\nfähigungszeugnisses zum Kapitän BKü hat der Be-                  eingerichteten Ausbildungsstätten.''\nwerber vor dem Besuch der nach Landesrecht einge-             b) In Nummer 2 Satz 1 werden nach den Worten\nrichteten Ausbildungsstätte den Besitz des Schiffs-              „Schiffsoffiziere BKW\" die Worte „und Kapitäne\nmechanikerbriefes, des Matrosenbriefes oder des                  BKü\" eingefügt.\nZeugnisses über die Abschlußprüfung zum Fischwirt\nmit Schwerpunkt Kleine Hochsee- und Küsten-                   c) Nummer 3 erhält folgende Fassung:\nfischerei und eine Seefahrtzeit von 12 Monaten im                „3.    Kenntnis- und Fertigkeitsgebiete\nDecksdienst auf Fahrzeugen der Seefischerei nach-\nzuweisen.''                                                             Für den Erwerb des Befähigungszeugnis-\nses zum Schiffsoffizier BGW, BKW oder\nzum Kapitän BKü sind die notwendigen\n2. In § 18 Abs. 4 wird in Buchstabe i anstelle des Punk-                    Kenntnisse und Fertigkeiten auf den fol-\ntes ein Komma gesetzt und folgender Buchstabe j                         genden Gebieten nachzuweisen:\nangefügt:\n,,j) BKü ein halbes Halbjahr.\"                                                    Gebiete\n• entfällt • entfällt\nbei BKW    bei BKü\n3. § 19 wird wie folgt geändert:                                     3.1    Navigation\na) Nach dem Wort „Zusatzausbildung\" werden die                   3.1.1 Terrestrische\nWorte „an einer nach Landesrecht eingerichteten                    Navigation:\nAusbildungsstätte\" eingefügt.\n- Kursbestimmung\nb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:\n- Standlinien\n,,Im übrigen gilt § 18 Abs. 1 und 2.\"                                und Schiffsorte\n- loxodromische\n4. Nach § 26 wird folgender § 26 a eingefügt:\n,,§ 26a\nNavigation\n- orthodromische\n•\nZulassung von Kapitänen BKü\nals Leiter von Maschinenanlagen\nNavigation\n- Stromnavigation\n•      •\nauf Fischereifahrzeugen in der Küstenfischerei\n- Nautische\nInhaber des Befähigungszeugnisses zum Kapitän\nDruckschriften und\nBKü, die ihre Abschlußprüfung an den nach Landes-\nVeröffentlichungen\nrecht eingerichteten Ausbildungsstätten bestanden\nhaben, oder deren Zeugnis über die Abschlußprüfung                     - Arbeiten\nzum Fischwirt mit Schwerpunkt Kleine Hochsee- und                         in der Seekarte","382                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGebiete      • entfällt • entfällt                       Gebiete\n•entfällt • entfällt\nbei BKW    bei BKü                                        bei BKW   bei BKü\n- Seezeichen und                                        - Radarnavigations-\nBetonnungssysteme                                      verfahren und\n- Kompaßkontroll-                                         Plottverfahren\nverfahren                           •                  einschließlich ARPA                  •\n- Grundlagen                                            - Selbststeueranlagen\nder Gezeitenlehre                                      Bedienung\nWirkungsweise                        •\n3.1.2 Astronomische\nNavigation:                            •\nAufbau\n•      •\n- Standlinien                                      3.2    Schiff a h rts recht\nund Schiffsorte                                3.2.1 Öffentliches Schiffahrts-\n- Orientierung                                           recht und Seearbeits-\nam Sternenhimmel                                     recht, insbesondere:\n- Kompaßkontroll-                                        - Vorschriften über die\nverfahren                                               Aufgaben des Bundes\nauf dem Gebiet der\nSeeschiffahrt\n3.1.3 Technische Navigation:\n- Flaggenrecht\n- Lot- und Fahrt-\nmeßanlagen                                            - Gesetz über die\nUntersuchung von\nBedienung\nSeeunfällen\nWirkungsweise                        •\nAufbau                                                - Seemannsgesetz und\n•                  die auf Grund dieses\n- Funkortungsanlagen                                       Gesetzes erlassenen\nBedienung                                               Verordnungen\nWirkungsweise                        •                - Schiffssicherheits-\nAufbau\n- Auswertung\n•        •                  verordnung\n- Internationales Über-\nder Meßergebnisse                                       einkommen von 1974\nder Lot-, Fahrtmeß-                                     zum Schutz des\nund Funkortungs-                                        menschlichen Lebens\nanlagen                                                 auf See (SOLAS)                      •\n- Kompaßanlagen                                          - Internationale und\nBedienung und                                           nationale Vorschriften\nWirkungsweise                                           zum Schutze\nAufbau\n- Erd- und Schiffs-\n•       •                   der Meeresumwelt\n- Internationale und\nnationale Verkehrs-\nmagnetismus                         •                   vorschritten\n- Kompensation\n- Funkbeschickungs-\n•       •                 - Vorschriften über das\nFernmeldewesen\nkontrolle                           •                 - Fischereirecht\n- Funkbeschickungs-\naufnahme\n•        II\n- See-Völkerrecht\n- Vorschriften über das\n•      •\n- Hyperbelnavigations-\nFühren von Schiffs-\nverfahren,\ninsbesondere:                                           und Öltagebüchern                    •\nDecca                                              - Schiffs-\nregisterordnung\nLoran\n•       ••\nOmega\n- Satelliten-\n•                         - Konsular-, Paß- und\nAusländerrecht                       •\nNavigationsverfahren\n- Radaranlagen\n•       •                 - Vorschriften über die\nVerpflichtung der\nKauffahrteischiffe zur\nAufbau und                                              Mitnahme heimzu-\nWirkungsweise                       •                   schaffender Seeleute                 •","Nr.. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1986                           383\nGebiete\n•entfällt  • entfällt                       Gebiete\neentfällt • entfällt\nbei BKW    bei BKü                                        bei BKW   bei BKü\n- Strandungsordnung                                       - Ballastverteilung                    •\n- Die amtlichen Schiffs-                                  - Übernahme, Stauung\npapiere                                                    und Auslieferung des\n- Schiffsabfertigung                                         Fanges und dessen\nProdukte\n- Arbeitsschutz- und\nUnfallverhütungs-                                       - Tragfähigkeit\nvorschritten                                               und Arbeitsfähigkeit\n- Richtlinien und\ndes Schiffes                        •\nMerkblätter der See-                                    - Ladungsfürsorge                      •\nBerufsgenossenschaft                                    - Umweltschutz\n- Die für Schiffssicher-\nheit und Arbeitsschutz                            3.3.3 Konstruktion und Bau\nzuständigen Stellen                                     des Schiffes:\nund ihre wesentlichen                                   - Schiffbauteile\nAufgaben                              •                    und -verbände\n- Sozialversicherungs-                                    - Fischverarbeitungs-\nrecht                                 •                    anlagen                             •\n- Kündigungsschutz-                                       - Werftunterlagen,\ngesetz                                •                    Freibord, Vermessung\n- Betriebsverfassungs-                                       und Klassifikation\ngesetz                                •                 - Bau- und\n- Tarifvertragsrecht                    •                    Reparaturaufsicht                   •\n3.2.2 Privates Schiffahrts-                               3.3.4 Stabilität und\nrecht,                                  •                 Trimm des Schiffes:\ninsbesondere:                                             - Stabilität und Trimm\n- Seeversicherungs-                                          Methoden zur Fest-\nrecht                                                      stellung, Beurteilung\nund Beeinflussung\n3.3   Seemannschaft                                             - Einflüsse\n3.3.1 Sicherheitstechnik:                                          auf die Stabilität\n- Brandschutz                                             - Stabilität und\nSchwimmfähigkeit des\n- Brandbekämpfung\nbeschädigten Schiffes               •\n- Rettung von Personen,\nSchiff und Ladung                                 3.3.5 Manövrieren:\n- Verhalten bei Schiffs-                                  - Manövrierverhalten\nunfällen                                                   und Handhabung von\n- Überleben in Seenot                                        Schiffen im Hafen, auf\ndem Revier, auf See, in\n- Sicherheitsdienst                                          schwerem Wetter, im\n- Instandhaltung der                                         Eis und während des\nSicherheits-                                              Fanges\nei nrichtungen                                          - Aufbau und\n3.3.2 Ladungs- und                                                 Wirkungsweise von\nFangtechnik:                                                 Steuereinrichtungen                  •\n- Fanggeräte                                              - Manövrier-\neigen schatten,\n- Ladungs- und\nManövrierversuche\nSeetüchtigkeit                                            und Manövrier-\n- Umschlags-                                                 unterlagen                           •\neinrichtungen                                           - Anker- und\n- Einrichtungen                                              Schleppmanöver                       •\nder Fangtechnik                                          - Maßnahmen bei\n- Laderaum-                                                  der Suche, Rettung\neinrichtungen                         •                   und Hilfeleistung                    •","384                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGebiete\neentfällt • entfällt                       Gebiete\neentfällt II entfällt\nbei BKW   bei BKü                                        bei BKW    bei BKü\n3.4 Schiffsbetriebs-\ntechnik\n3.7  Nachrichtenwesen\n- Nachrichtenverkehr\n•\n- Kraft- und Arbeits-                                     nach dem internatio-\nmaschinen                           •                   nalen Signalbuch\nApparate                                             - Funkmorseaufnahme\nund Behälter                                               (20 Buchst/M.)\nAufbau,                                              - Lichtmorsen\nWirkungsweise                                              (15 Buchst/M.)\nund Einsatz\n- Lesen von technischen                           3.8  Medizinische\nZeichnungen                         •                Behandlung\n- Wellenleitungen,                                     von Verletzungen\nPropeller und Ruder-                                 und Erkrankungen\nanlagen                             •                - Diagnose und\nAufbau und Wirkungs-                                    Behandlung                           •\nweise                                                - Grundlagen der\n- Stromverteilung                     •                   Schiffahrtsmedizi n                  •\n- Grundlagen der                                       - Anatomie                              •\nSchiffsautomation                   •                - Physiologie, einschließ-\n- Bedienung und Über-                                     lieh Ernährungs-,\nwachung von Schiffs-                                    Arbeits- und Klima-\nmotorenanlagen bis zu                                   physiologie                           •\n300 kW (nur für BKü)\n- Anwendung der\n3.5 Meteorologie und\nArzneimittel                          •\nOzeanographie                                          - Medizinische Schiffs-\n- Grundlagen\nausrüstung                            •\nder Meteorologie                                     - Schiffahrts-\nund Ozeanographie                   •                   medizinische\n- Aufbereitung\nBestimmungen                          •\nmeteorologischer und                                 - Funkärztliche\nozeanographischer                                       Beratung                              •\nInformationen\n- Meteorologische\n•                - lnjektionstechnik,\nVerband lehre,\nInstrumente                                             Krankenpflege\nAblesen                                                 und Wundbehandlung                    •\nAufbau und                                           - Erkrankungen und\nWirkungsweise\n- Wetterlagen und\n•                   Verletzungen von Hals,\nNase, Ohren, Augen\nWetterentwicklungen\nund Haut                              •\n- Innere Erkrankungen\n- Typische Wetterlagen\nund Infektions-\nKlimate                             •                    krankheiten                          •\n- Meteorologische                                      - Nerven- und\nNavigation                         •                    psychische\n- Orkannavigation\n•      •                    Erkrankungen\n- Suchtprobleme\n•\n•\n3.6  Biologie\nder Seefische und                                     - Not- und\nPflege des Fanges                                         Unfallbehandlung                     •\n- Mariner Lebensraum                                   - Vergiftungen                           •\n- Nutzfischarten                                       - Medizinische\nProbleme\n- Hygienische Behand-\nlung des Seefisches\nbei Seenot                           •\nvom Fang bis zur\nVermarktung\n- Tropenkrankheiten\n- Unfallmeldungen\n•       •\n•","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1986                              385\nGebiete\n• entfällt  • entfällt                        Gebiete\n• entfällt • entfällt\nbei BKW     bei BKü                                        bei BKW    bei BKü\n- Erste-Hilfe-Kursus                                        - Vermarktungsbetriebe\n(nur für BKü)\n- Reedereikosten und\n-leistungen\n3.9  Personalführung                          •\n- Soziales Verhalten                                  3.11  Englisch                               •\n- Personalführung                                           - Englische\n- Aufgaben des                                                 Fachsprache\nVorgesetzten                                              - Seefahrt-\n- Führungsmittel                                               standardvokabular\nund Führungsstil                                          - Verklarungen und\n- Gruppenprobleme                                              Berichte''\n- Beurteilung\nvon Mitarbeitern\n- Ausbildung und                                                        Artikel 2\nUnterweisung\nam Arbeitsplatz                                  Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit§ 148 des Seemanns-\n3.10 Betriebswirtschaft                       •      gesetzes auch im Land Berlin.\n- Funktion und Struktur\nvon Seeschiffahrts-\nunternehmen\n- Wettbewerbsfähigkeit                                                  Artikel 3\nin der Seeschiffahrt                             Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\n- Preisbildung auf                              in Kraft. Gleichzeitig treten die Prüfungsordnung zur\nSeefischmärkten                               Durchführung der Berufseingangsprüfung zum Erwerb\ndes Befähigungszeugnisses zum Seeschiffer - AKü -\n- Internationale und                            und zum Seeschiffer in der Küstenfischerei - BKü -vom\nnationale Fischerei-                          6. Februar 1975 (BGBI. 1 S. 618) und die Prüfungsord-\npolitik                                       nung zur Durchführung der Berufseingangsprüfung zum\n- Risiken und                                   Erwerb des Befähigungszeugnisses zum Küstenma-\nVersicherungen in                             schinisten - CKü - und zum Seemotorführer - CMot -\nder Seeschiffahrt                             vom 20. August 1975 (BGBI. 1 S. 2523) außer Kraft.\nBonn, den 10. April 1986\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. Dollinger\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","386        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 12. Februar 1986 - 1 Bvl 39/83 - wird die Ent-\nscheidungsformel veröffentlicht:\n§ 104 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgeset-\nzes in der Fassung des Gesetzes zur Konsolidierung\nder Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidie-\nrungsgesetz -AFKG) vom 22. Dezember 1981 (Bun-\ndesgesetzbl. 1 Seite 1497) ist mit Artikel 14 des\nGrundgesetzes insoweit unvereinbar, als der Gesetz-\ngeber eine Übergangsregelung zugunsten derjenigen\nVersicherten unterlassen hat, die bei Inkrafttreten des\nGesetzes die Anwartschaftszeit von 180 Kalenderta-\ngen, nicht jedoch von 360 Kalendertagen, erfüllt hat-\nten.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nsungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 25. März 1986\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard\nAnordnung\ndes Bundespräsidenten\nüber die Festsetzung einer Amtsbezeichnung\nVom 24. März 1986\nGemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes\nsetze ich folgende Amtsbezeichnung fest:\nDirektor des Zentralamtes für Zulassungen im Fern-\nmeldewesen\nBonn, den 24. März 1986\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1986           387\nAnordnung\nüber die Bestimmung der zuständigen Stelle\nnach § 84 des Berufsbildungsgesetzes\nVom 3. April 1986\n1.\nAuf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August\n1969 (BGBI. 1S. 1112), der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. März\n1971 (BGBl.1 S. 185) geändert worden ist, sowie des§ 1 Abs. 3 des Gesetzes\nüber die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetz-\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten Fassung\nbestimme ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern\ndas Bundesverwaltungsamt\nzur zuständigen Stelle für meinen Geschäftsbereich.\nII.\nDiese Anordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleich-\nzeitig tritt meine Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach\n§ 84 des Berufsbildungsgesetzes vom 7. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 2902)\naußer Kraft.\nBonn, den 3. April 1986\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIm Auftrag\nJung"]}