{"id":"bgbl1-1986-10-3","kind":"bgbl1","year":1986,"number":10,"date":"1986-03-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/10#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-10-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_10.pdf#page=10","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9","page":330,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["330                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 9, ausgegeben am 1. März 1986\nTag                                                                         Inhalt                                                                                               Seite\n21. 2. 86      Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/86 - Beitritt Spaniens und Portu-\ngals - EGKS)                  ...................................................................                                                                     478\n613-2-1\n3. 2. 86     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                481\n4. 2. 86     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 50 Buch-\nstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            482\n5. 2. 86     Bekanntmachung der Anwendungsbedingul]gen, Gebührensätze und Tarife für das FS-Strecken-\ngebührensystem nach dem Internationalen Ubereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung\nder Luftfahrt „EUROCONTROL\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       482\n5. 2. 86     Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die\nInanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen\nder Flugsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       491\n7. 2. 86     Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        492\nPrela dieser Auagabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                           Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                                                              lnkrafttretens\nSeite            (Nr.                     vom)\n12. 2. 86      Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der\nEinfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz                                                   1801             (32             15. 2. 86)                      15. 2.86\n7400-1\n14. 2. 86      Siebte V~rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-\nrung zur Anderung der Siebenundachtzigsten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach\nInstrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Ham-\nburg)                                                                                              2097             (37             22. 2. 86)                      10. 4.86\n96-1-2-87\n20. 2. 86      Verordnung Nr. 2/86 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                                 2353             (41             28. 2. 86)                      10. 3. 86\n9500-4-6-4\n5. 2. 86      Neunzigste Ve~~:>rdnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Anderung der Ersten Durchführungs-\nverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nder Funkfrequenzen)                                                                                2354             (41             28. 2. 86)                      10.4. 86\n96-1-2-1"]}