{"id":"bgbl1-1986-1-5","kind":"bgbl1","year":1986,"number":1,"date":"1986-01-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/1#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1986-1-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1986/bgbl1_1986_1.pdf#page=23","order":5,"title":"Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt","law_date":"1985-12-30T00:00:00Z","page":23,"pdf_page":23,"num_pages":10,"content":["Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1986 23\nVerordnung\nüber Verfahren vor dem Bundessortenamt\nVom 30. Dezember 1985\nAuf Grund des § 32 des Sortenschutzgesetzes vom vorgelegt worden ist. Grundlage der Registerprüfung ist\n11. Dezember 1985 (BGBI. I S. 2170) und der§§ 53 und das vom Antragsteller für die Prüfung erstmals vorge-\n55 Abs. 2 Satz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes vom legte Vermehrungsmaterial oder Saatgut.\n20. August 1985 (BGBI. 1 S. 1633) verordnet der Bun-\ndesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (2) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung\nund bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, kann das\nBundessortenamt die Registerprüfung von Amts wegen\nauf Grund des § 33 Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes auf alle Erbkomponenten erstrecken.\nund des § 54 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes, (3) Bei Sorten, die einer der in Anlage 2 der Verord-\njeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal- nung über das Artenverzeichnis zum Sortenschutzge-\ntungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 setz aufgeführten Arten zugehören, kann das Bundes-\nS. 821 ), verordnet der Bundesminister für Ernährung, sortenamt auf Antrag die Registerprüfung später begin-\nLandwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem nen, und zwar bei\nBundesminister der Finanzen:\n1. Sorten nach Artengruppe 6 der Anlage bis zur Zulas-\nsung als Ausgangsmaterial nach den §§ 5 oder 6 des\nGesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut in der\nAbschnitt 1 Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1979\nVerfahren (BGBI. 1S. 1242);\n2. Sorten von Obstarten einschließlich Unterlagssorten\n§ 1 sowie von Gehölzen für den Straßen- und Land-\nAntrag schaftsbau bis längstens 1 5 Jahre nach der Antrag-\nstellung;\n(1) Der Sortenschutzantrag ist in zweifacher Ausfer-\n3. Ziersorten bis längstens 8 Jahre nach der Antrag-\ntigung, der Antrag auf Sortenzulassung in dreifacher\nstellung.\nAusfertigung zu stellen; die Sortenbezeichnung ist in\nzweifacher Ausfertigung anzugeben. (4) Die Registerprüfung dauert bis zur Unanfechtbar-\nkeit der Entscheidung über die Erteilung des Sorten-\n(2) Für die Anträge und die Angabe der Sorten-\nschutzes oder die Sortenzulassung.\nbezeichnung sind Vordrucke des Bundessortenamtes\nzu verwenden. (5) Bei der Registerprüfung kann das Bundessorten-\namt auch Ergebnisse der Wertprüfung heranziehen.\n(3) Betrifft der Antrag auf Sortenzulassung eine Sorte\nvon §3\n1. Getreide, Wertprüfung\n2. Welschem Weidelgras,\n(1) Das Bundessortenamt beginnt im Verfahren der\n3. Deutschem Weidelgras oder Sortenzulassung die Prüfung der Sorte auf landeskultu-\n4. Winterraps für Körnernutzung, rellen Wert (Wertprüfung), sobald es nach den Ergeb-\nnissen der Registerprüfung annimmt, daß die Sorte vor-\nso sind ihm Ergebnisse von Prüfungen beizufügen, die aussichtlich unterscheidbar, homogen und beständig\nAufschluß über die Eigenschaften der Sorte geben. Das ist. Das Bundessortenamt kann mit der Wertprüfung frü-\nBundessortenamt setzt, soweit es zur Sicherstellung her, jedoch nicht vor der Registerprüfung beginnen.\nder Vergleichbarkeit der Ergebnisse notwendig ist, nach\nAnhörung der betroffenen Spitzenverbände allgemeine (2) Auf Antrag kann das Bundessortenamt die Wert-\nAnforderungen an die Prüfungen fest und teilt diese auf prüfung später als nach Absatz 1 Satz 1 beginnen oder\nAnfrage mit. sie, falls es sie bereits begonnen hat, aussetzen, wenn\nein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn der\n§2 Antragsteller ohne Verschulden nicht über das für die\nWertprüfung erforderliche Saatgut verfügt. In diesem\nRegisterprüfung Fall setzt es dem Antragsteller eine Frist, innerhalb\n(1) Das Bundessortenamt beginnt die Prüfung der derer das erforderliche Saatgut vorzulegen ist.\nSorte auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Bestän- (3) Das Bundessortenamt kann die Wertprüfung von\ndigkeit (Registerprüfung) in der auf den Antragstag fol- Amts wegen aussetzen, wenn sich in der Registerprü-\ngenden Vegetationsperiode, wenn der Antrag bis zu fung Zweifel hinsichtlich der Unterscheidbarkeit der\ndem für die jeweilige Art bekanntgemachten Termin ein- Sorte oder Mängel in der Homogenität oder Beständig-\ngegangen ist. Im Falle des § 26 Abs. 4 des Sorten- keit ergeben haben.\nschutzgesetzes beginnt das Bundessortenamt die\nRegisterprüfung in der Vegetationsperiode, die dem Ein- (4) Die Wertprüfung dauert in der Regel drei Ertrags-\nsendetermin folgt, bis zu dem das Vermehrungsmaterial jahre.","24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\n(5) Bei der Wertprüfung kann das Bundessortenamt (2) Das Bundessortenamt kann für die Überwachung\nauch Ergebnisse der Registerprüfung heranziehen. auch Proben, die\n1. in Betrieben, die Saatgut erzeugen,\n§4 2. aus im Verkehr befindlichem Saatgut oder\nPrüfung der physiologischen Merkmale 3. von den jeweils zuständigen Stellen für andere\nbei Rebe Zwecke\n(1) Im Verfahren der Sortenzulassung gilt für die Prü- entnommen worden sind, heranziehen.\nfung der physiologischen Merkmale bei Sorten von Rebe (3) D~r Sortenschutzinhaber hat dem Bundessorten-\n§ 3 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Die Prüfung dauert amt die für die Nachprüfung des Fortbestehens der\nmindestens fünf Ertragsjahre. Sorte notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Über-\n(2) Bei der Prüfung kann das Bundessortenamt auch prüfung der zur Sicherung des Fortbestehens der Sorte\nFeststellungen auf Grund vergleichender Sortenprüfun- getroffenen Maßnahmen zu gestatten. Der Züchter und\ngen heranziehen, wenn diese amtlich oder unter amt- jeder weitere Züchter hat dem Bundessortenamt die für\nlicher Überwachung angelegt und ausgewertet worden die Sortenüberwachung oder die Überwachung der wei-\nsind. teren Erhaltungszüchtung notwendigen Auskünfte zu\nerteilen und die Überprüfung der für die systematische\n§5 Erhaltungszüchtung getroffenen Maßnahmen zu gestat-\nten.\nVermehrungsmaterial, Saatgut\n(4) Ergibt die Nachprüfung des Fortbestehens der\nDas Bundessortenamt bestimmt, wann, wo und in Sorte oder die Sortenüberwachung, daß die Sorte nicht\nwelcher Menge und Beschaffenheit das Vermehrungs- homogen oder nicht beständig ist, so übersendet das\nmaterial oder Saatgut für die Registerprüfung sowie das Bundessortenamt dem Sortenschutzinhaber oder dem\nSaatgut für die Wertprüfung und bei Sorten von Rebe für Züchter einen Prüfungsbericht.\ndie Prüfung der physiologischen Merkmale vorzulegen\nist. Das Vermehrungsmaterial oder Saatgut darf keiner\nBehandlung unterzogen worden sein, soweit nicht das §9\nBundessortenamt eine solche vorgeschrieben oder\nAnbau~ und Marktbedeutung\ngestattet hat.\nZur Feststellung der Anbau- und Marktbedeutung\n§6 einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrs-\ngesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte\nDurchführung der Prüfungen\nanbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.\n( 1 ) Unter Berücksichtigung der botanischen Gege-\nbenheiten wählt das Bundessortenamt für die einzelnen\nArten die für die Unterscheidbarkeit der Sorten wichti- § 10\ngen Merkmale aus und setzt Art und Umfang der Prüfun- Bekanntmachungen\ngen fest.\nAls Blatt für Bekanntmachungen des Bundessorten-\n(2) Gibt der Antragsteller im Antrag auf Sortenzulas- amtes wird das vom Bundessortenamt herausgegebene\nsung verschiedene, nicht vom selben Prüfungsumfang Blatt für Sortenwesen bestimmt.\nerfaßte Anbauweisen oder Nutzungsrichtungen an, so\nwerden die Wertprüfung und bei Sorten von Rebe die\nPrüfung der physiologischen Merkmale für jede angege- Abschnitt 2\nbene Anbauweise oder Nutzungsrichtung gesondert\ndurchgeführt. Anerkennung von Saatgut\nnicht zugelassener Sorten\n§ 7\n§ 11\nPrüfungsberichte\n( 1) Saatgut von Sorten nach § 55 Abs. 1 des Saatgut-\nDas Bundessortenamt übersendet dem Antragsteller verkehrsgesetzes und von Sorten, die in einem der Sor-\njeweils einen Prüfungsbericht, sobald es das Ergebnis\ntenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen\nder Registerprüfung, der Wertprüfung oder bei Sorten Mitgliedstaates eingetragen sind und für die die Erhal-\nvon Rebe der Prüfung der physiologischen Merkmale zur tungszüchtung im Geltungsbereich des Saatgutver-\nBeurteilung der Sorte für ausreichend hält. kehrsgesetzes durchgeführt wird, darf anerkannt wer-\nden,\n§8 1. soweit dies erforderlich ist, um zur Verbesserung der\nNachprüfung des Fortbestehens der Sorte, Saatgutversorgung in Mitgliedstaaten Vermehrungs-\nÜberwachung der Sortenerhaltung vorhaben im Geltungsbereich des Saatgutverkehrs-\ngesetzes durchführen zu können, und\n( 1) Für die Nachprüfung des Fortbestehens der\ngeschützten Sorten und die Überwachung der Erhaltung 2. wenn Unterlagen vorliegen, die für die Anerkennung\nder zugelassenen Sorten gelten die §§ 5 und 6 Abs. 1 und die Nachprüfung die gleichen Informationen\nentsprechend. ermöglichen wie bei zugelassenen Sorten.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1986 25\n(2) Das Bundessortenamt stellt auf Antrag fest, ob die (2) In den Fällen des§ 13 Abs. 2 und des§ 41 Abs. 2\nVoraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und erteilt des Sortenschutzgesetzes werden bei der Einstufung\ndem Antragsteller hierüber einen Bescheid. der Jahresgebühren die Jahre mitgerechnet, um die\nnach diesen Vorschriften die Dauer des Sortenschutzes\nzu kürzen ist. Bei der erneuten Zulassung einer Sorte\nAbschnitt 3 werden die Zeiten der früheren Zulassung bei der Ein-\nGebühren stufung der Überwachungsgebühren mitgerechnet. Für\ndie Einstufung der Gebühr für die Überwachung einer\n§ 12 weiteren Erhaltungszüchtung ist der Zeitpunkt der\nZulassung der Sorte maßgebend.\nGrundvorschrift\n(3) Soweit für eine Sorte eine Jahresgebühr zu ent-\nDie Gebührentatbestände und Gebührensätze richten ist, wird daneben eine Überwachungsgebühr\nbestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis nicht erhoben.\n(Anlage).\n§13 Abschnitt 4\nPrüfungsgebühren Schlußvorschriften\n( 1) Die Prüfungsgebühren (Gebührennummern 102, § 15\n202,203,204,222 und 232 der Anlage) werden, soweit\nin der Anlage nichts anderes bestimmt ist, für jede ange- Übergangsvorschriften\nfangene Prüfungsperiode erhoben. Die Gebührenschuld (1) Die Beifügung von Prüfungsergebnissen nach§ 1\nentsteht für jede Prüfungsperiode zu dem vom Bundes- Abs. 3 Satz 1 ist nicht erforderlich bei Sorten der dort in\nsortenamt bestimmten Zeitpunkt. Die Gebühren werden den Nummern 2 bis 4 aufgeführten Arten, für die der\nnicht erhoben für eine Vegetationsperiode, in der das Antrag auf Sortenzulassung bis zum 30. Juni 1987\nBundessortenamt noch nicht mit der Prüfung der Sorte gestellt wird.\noder Erhaltungszüchtung begonnen hat.\n(2) Jahresgebühren und Überwachungsgebühren\n(2) Können bei Sorten mehrjähriger Arten wegen der nach dieser Verordnung werden vom 1 . Januar 1 986 an\nartbedingten Entwicklung der Pflanzen die Ausprägun- erhoben; Prüfungsgebühren nach dieser Verordnung\ngen der Merkmale oder Eigenschaften in einer Prü- werden von dem ersten Zeitpunkt nach § 13 Abs. 1\nfungsperiode nicht oder nicht vollständig festgestellt Satz 2 an erhoben, der auf den Tag der Verkündung\nwerden, so wird für diese Prüfungsperiode die Hälfte der dieser Verordnung folgt. Bis zu diesem Zeitpunkt richten\nPrüfungsgebühren erhoben. 1\nsich die Gebühren jeweils nach den bis zum\n(3) Hat der Antragsteller für eine Sorte mehr als eine 18. Dezember 1985 geltenden Vorschriften.\nNutzungsrichtung oder Anbauweise angegeben, so wird\ndie Gebühr für jede Nutzungsrichtung oder Anbauweise §16\nerhoben, für die eine besondere Prüfung notwendig ist. Berlin-Klausel\n(4) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nbestimmter Erbkomponenten erzeugt werden und bei leitungsgesetzes in Verbindung mit § 44 des Sorten-\ndenen das Bundessortenamt die Registerprüfung auf schutzgesetzes und § 64 des Saatgutverkehrsgeset-\ndie Erbkomponenten erstreckt, wird für diese Prüfung zes auch im Land Berlin.\nzusätzlich eine Gebühr nach den Gebührennummern\n102 und 202 der Anlage erhoben. § 17\nInkrafttreten\n§ 14\n(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Ab-\nJahresgebühren, Überwachungsgebühren satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleich-\n( 1) Die Gebühren für jedes Schutzjahr (Jahresgebüh- zeitig treten außer Kraft:\nren) oder für die Überwachung einer Sorte oder einer 1 . die Sortenschutzverordnung vom 1 6. Dezember\nweiteren Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebüh- 1974 (BGBI. 1 S. 3551 ),\nren) sind während der Dauer des Sortenschutzes, der\n2. die Sorteneintragungsverordnung vom 2. Juli 1975\nZulassung der Sorte oder der Eintragung des weiteren\n(BGBI. 1 S. 1654).\nZüchters für jedes angefangene Kalenderjahr zu ent-\nrichten, das auf das Jahr der Erteilung des Sortenschut- (2) Abschnitt 3 und § 15 Abs. 2 treten mit Wirkung\nzes, der Zulassung oder der Eintragung folgt. vom 18. Dezember 1985 in Kraft.\nBonn, den 30. Dezember 1985\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nDr. Florian","26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1'986, Teil 1\nAnlage\n(zu§ 2 Abs. 3, §§ 12, 13 Abs. 1 und 4)\nGebührenverzeichnis\nVorbemerkung\nDie im Gebührenverzeichnis aufgeführten Artengruppen werden wie folgt gebildet:\nArtengruppe 1\n1 .1 Hafer, Gerste, Roggen, Triticale, Weichweizen, Mais\n1.2 Raps\n1.3 Runkelrübe, Zuckerrübe\n1.4 Kartoffel\n2 Artengruppe 2\n2. 1 lnkalilie, Flamingoblume, Chrysantheme, Nelke, Freesie, Gerbera, Orchideen, Rose\n3 Artengruppe 3\n3. 1 Nackthafer, Hartweizen\n3.2 Glatthafer, Knaulgras, Schwingel, Weidelgräser, Wiesenlieschgras, Rispengräser\n3.3 Weiße Lupine, Blaue Lupine, Gelbe Lupine, Blaue Luzerne, Bastardluzerne, Futtererbse, Alexandriner Klee,\nSchwedenklee, Rotklee, Weißklee, Persischer Klee, Ackerbohne, Saatwicke\n3.4 Kohlrübe, Futterkohl, Phazelie, Ölrettich\n3.5 Sareptasenf, Schwarzer Senf, Rübsen, Sonnenblume, Weißer Senf\n4 Artengruppe 4\n4.1 Spelz\n4.2 Wiesenfuchsschwanz, Straußgras, Zwiebellieschgras, Goldhafer\n4.3 Hornschotenklee, Gelbklee, Esparsette, Inkarnatklee, Pannonische Wicke, Zottelwicke\n4.4 Rebe\n4.5 Zwiebel, Blumenkohl, Rosenkohl, Gurke, Salat, Tomate, Buschbohne, Erbse außer Futtererbse, Dicke Bohne\n4.6 Spargel, Wehrlose Trespe, Ölkürbis, Kammgras, Kreuzblättrige Wolfsmilch, Buchweizen, Erdbeere, Topinam-\nbur, Hopfen, Rotblühende Platterbse, Gewöhnliche Platterbse, Purpurblühende Platterbse, Linse, Sumpf-\nschotenklee, Sichelluzerne, Bauerntabak, Tabak, Serradella, Rispenhirse, Rohrglanzgras, Kolbenhirse,\nBesenhirse, Zuckerhirse, Bodenfrüchtiger Klee, Wicklinse, Zaunwicke\n4.7 Achimenes, Aechmea, Aeschynanthus, Elatior-Begonie, Knollenbegonie, Besenheide, Strauchmargerite,\nCotoneaster, Dahlie, Erika, Korallenranke, Poinsettie (Weihnachtsstern), Christusdorn, Hortensie, Stech-\npalme, Neu-Guinea-lmpatiens, Iris, Kalanchoe, Südseemyrte, Pelargonie, Osterkaktus, Rhododendron,\nAzalee, Usambaraveilchen, Weihnachtskaktus, Spathiphyllum, Streptocarpus, Vriesea\n5 Artengruppe 5\n5.1 Hanf, Sojabohne, Lein, Mohn\n5.2 Porree, Sellerie, Rote Rübe, Kohlrabi, Grünkohl, Rotkohl, Weißkohl, Wirsing, Mairübe, Herbstrübe, Paprika,\nWinterendivie, Gartenkürbis (Zucchini), Möhre, Petersilie, Prunkbohne, Stangenbohne, Rettich, Radieschen,\nSchwarzwurzel, Spinat, Feldsalat\n5.3 Schnittlauch, Mangcld, Chinakohl, Zichorie, Riesenkürbis\n5.4 Quitte, Apfel, Kirsche, Pflaume, Zwetschge, Birne, Johannisbeere, Stachelbeere, Brombeere, Himbeere,\nKulturheidelbeere, Preiselbeere\n5.5 Scheinzypresse, Wacholder, Fingerstrauch, Feuerdorn, Lebensbaum\n5.6 Tanne, Lärche, Fichte, Kiefer, Pappel, Douglasie, Weide, Ulme, soweit das Vermehrungsmaterial der jewei-\nligen Sorte hinsichtlich des Vertriebs nicht dem Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut unterliegt.\n6 Artengruppe 6\n6. 1 Arten der Nummer 5.6, soweit das Vermehrungsmaterial der jeweiligen Sorte hinsichtlich des Vertriebs dem\nGesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut unterliegt.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1986 27\nGebühren- Bezogene Vorschrift Gebühr\nnummer Gebührentatbestand (SortSchG) (DM)\n1 2 3 4\n1 Sortenschutzgesetz (SortSchG)\n100 Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes § 21\n101 Antragsverfahren einschließlich Entscheidung § 22\n101.1 bei Sorten der Artengruppen 1 bis 5 600\n101.2 bei Sorten der Artengruppe 6 60\n102 Registerprüfung § 26 Abs. 1 bis 5\n1\n102.1 bei Sorten der Artengruppen 1 und 2 700\n102.2 bei Sorten der Artengruppen 3 bis 5 500\n102.3 bei Sorten der Artengruppe 6 50\n102.4 bei Übernahme vollständiger früherer eigener Prüfungs- § 26 Abs. 1 Satz 2\nergebnisse, einmalig 150\n102.5 bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und § 26 Abs. 2\nUntersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmafig 500\nGebühren- Gebühren- Bezogene Gebühr\nnummer tatbestand Vorschrift (DM)\n(SortSchG)\n1 2 3 4\n110 Jahresgebühren § 33 Abs. 1, Artengruppe\n2 Satz 3 1 2,3 4 5 6\nNr. 5 (DM) (DM) (DM) (DM) (DM)\n110.1 1. Schutzjahr 200 100 100 100 20\n110.2 2. Schutzjahr 300 200 100 100 20\n110.3 3. Schutzjahr 400 200 100 100 20\n110.4 4. Schutzjahr 500 300 200 200 20\n110.5 5. Schutzjahr 600 300 200 200 20\n110.6 6. Schutzjahr 700 400 200. 200 20\n110.7 7. Schutzjahr 900 400 300 300 20\n110.8 8. Schutzjahr 1100 500 300 300 20\n110.9 9. Schutzjahr 1300 600 300 300 20\n110.10 10. Schutzjahr 1500 700 400 400 20\n110.11 11. Schutzjahr 1500 900 500 400 50\n110.12 12. Schutzjahr 1500 1100 600 400 50\n110.13 13. Schutzjahr 1500 1200 700 500 50\n110.14 14. Schutzjahr 1500 1200 800 500 50\n110.15 15. Schutzjahr 1500 1200 800 500 50\n110.16 16. Schutzjahr 1500 1200 800 600 50\n110.17 17. Schutzjahr 1500 1300 800 600 50\n110.18 18. Schutzjahr 1500 1300 800 600 50\n110.19 19. Schutzjahr 1500 1300 800 600 50\n110.20 20. Schutzjahr\nund folgende je 1500 1300 900 600 50","28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGebühren- Bezogene Vorschrift Gebühr\nnummer Gebührentatbestand (SortSchG) (DM)\n1 2 3 4\n120 Sonstige Verfahren\n121 Antragsverfahren für die Erteilung eines § 12 Abs. 1\nZwangsnutzungsrechtes einschließlich Entscheidung 800\n122 Eintragungen oder Löschungen des Inhabers eines § 28 Abs. 3\nausschließlichen Nutzungsrechtes oder Eintragung Satz 1 Nr. 5\nvon Änderungen in der Person eines in der Sorten-\nschutzrolle Eingetragenen, je Sorte 150\n123 Rücknahme oder Widerruf einer Erteilung § 31 Abs. 2 bis 4\ndes Sortenschutzes 600\n124 Widerspruch\n124.1 gegen die Entscheidung einer Prüfabteilung bei § 18 Abs. 3\nZurückweisung des Sortenschutzantrags 1000\n124.2 gegen die Entscheidung einer Prüfabteilung in\nanderen Fällen 600\n124.3 gegen eine andere Entscheidung 200\nGebühren- Bezogene Vorschrift Gebühr\nnummer Gebührentatbestand (SaatVG) (DM)\n1 2 3 4\n2 Saatgutverkehrsgesetz (SaatVG)\n200 Verfahren der Sortenzulassung § 41\n201 Antragsverfahren einschließlich Entscheidung § 42\n201.1 bei Sorten von Gern üse 200\n201.2 bei Sorten anderer Arten 400\n202 Registerprüfung § 44 Abs. 1 bis 3\n202.1 bei Sorten der Artengruppe 1 700\n202.2 bei Sorten der Artengrupperi 3 bis 5 500\n202.3 bei Übernahme vollständiger früherer eigener Prüfungser-\ngebnisse, einmalig 150\n202.4 bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter-\nsuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig 500\n203 Wertprüfung § 44 Abs. 1 bis 3\n203.1 bei Sorten der Artengruppe 1 1300\n203.2 bei Sorten der Artengruppen 3 bis 5 800\n204 Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe § 30 Abs. 4\n204.1 durch gesonderten Anbau 1300\n204.2 durch ergänzenden Anbau zur Registerprüfung 200\n204.3 durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder\nunter amtlicher Überwachung vorgenommener Prüfungen,\neinmalig 600","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1986 29\nGebühren- Bezogene Vorschrift Gebühr\nnummer Gebührentatbestand (SaatVG) (DM)\n1 2 3 4\n210 Überwachung der § 37 Satz 2 Artengruppe\nErhaltung einer Sorte 1 3 4 5\noder einer weiteren (DM) (DM) (DM) (DM)\nErhaltungszüchtung\n210.1 1. Zulassungsjahr 200 100 100 50\n210.2 2. Zulassungsjahr 300 200 100 50\n210.3 3. Zulassungsjahr 400 200 100 50\n210.4 4. Zulassungsjahr 500 300 200 75\n210.5 5. Zulassungsjahr 600 300 200 75\n210.6 6. Zulassungsjahr 700 400 200 75\n210.7 7. Zulassungsjahr 900 400 300 100\n210.8 8. Zulassungsjahr 1100 500 300 100\n210.9 9. Zulassungsjahr 1100 600 300 100\n210.10 10. Zulassungsjahr 1100 700 400 100\n210.11 11. Zulassungsjahr 1100 800 400 100\n210.12 12. Zulassungsjahr 1100 900 400 100\n210.13 13. Zulassungsjahr 1100 1000 500 150\n210.14 14. Zulassungsjahr 1100 1000 500 150\n210.15 15. Zulassungsjahr 1300 1000 500 150\n210.16 16. Zulassungsjahr 1300 1000 500 200\n210.17 17. Zulassungsjahr 1300 1100 500 200\n210.18 18. Zulassungsjahr 1300 1100 500 200\n210.19 19. Zulassungsjahr 1300 1100 500 200\n210.20 20. Zulassungsjahr\nund folgende je 1300 1100 600 200\nGebühren- Bezogene Vorschrift Gebühr\nnummer Gebührentatbestand (SaatVG) (DM)\n1 2 3 4\n220 Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung § 36 Abs. 2, 3\n221 Antragsverfahren einschließlich Entscheidung\n221.1 bei Sorten von Gemüse 200\n221.2 bei Sorten anderer Arten 400\n222 Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung\n222.1 bei Sorten der Artengruppe 1 1300\n222.2 bei Sorten der Artengruppen 3 bis 5 800\n230 Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters § 46\n231 Antragsverfahren einschließlich Entscheidung\n231.1 bei Sorten von Gemüse 100\n231.2 bei Sorten anderer Arten 400\n232 Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung\n232.1 bei Sorten der Artengruppe 1 700\n'\n232.2 bei Sorten von Gemüse 150\n232.3 bei Sorten anderer Arten 500","30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nGebühren- Bezogene Vorschrift Gebühr\nnummer Gebührentatbestand (DM)\n(SaatVGJ\n1 2 3 4\n240 Sonstige Verfahren\n241 Eintragung von Änderungen in der Person eines in der § 47 Abs. 4 Satz 1\nSortenliste Eingetragenen, je Sorte 150\n242 Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung § 52 Abs. 2 bis 4 600\n243 Aufhebung der Eintragung eines weiteren Züchters § 52 Abs. 5 600\n244 Antragsverfahren für das gewerbsmäßige Inverkehrbringen § 3 Abs. 2\nvon Saatgut vor der Zulassung der Sorte einschließlich\nEntscheidung außer für Prüfungen nach § 1 Abs. 3 200\n245 Antragsverfahren für die Feststellung der Anerkennungs-· § 55 Abs. 2 Satz 1\nfähigkeit einschließlich Entscheidung 200\n246 Widerspruch\n246.1 gegen die Entscheidung eines Sortenausschusses bei § 38 Abs. 3\nZurückweisung des Zulassungsantrags 600\n246.2 gegen die Entscheidung des Sortenausschusses in\nanderen Fällen 400\n246.3 gegen eine andere Entscheidung 200\n3 Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen\n300 Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie § 29 SortSchG\nAuszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder § 49 SaatVG\nanderen Unterlagen, je Sorte 20","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1986 31\nVerordnung\nüber die Erstattung von Aufwendungen\naus der Anrechnung von Kindererziehungszeiten durch den Bund\n(Kindererziehungszeiten-Erstattungsverordnung)\nVom 2. Januar 1986\nAuf Grund des 3. um den Leistungszuschlag gemäß § 59 des Reichs-\n- durch Artikel 1 Nr. 4 7 des Hinterbliebenenrenten- knappschaftsgesetzes\nund Erziehungszeiten-Gesetzes vom 11 . Jyli 1985 zu mindern. Dieser geminderte Betrag ist mit dem Vom-\n(BGBI. 1 S. 1450) eingefügten § 1395 c der Reichs- hundertsatz, der sich als Verhältniswert der Werteinhei-\nversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt ten für Erziehungszeiten zu den Gesamtwerteinheiten\nTeil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten ergibt, zu vervielfältigen. Das Ergebnis dieser Rechnung\nbereinigten Fassung, ist der zu erstattende Betrag.\n- durch Artikel 2 Nr. 36 des Hinterbliebenenrenten- (2) Die Aufwendungen für Leistungen zur Rehabilita-\nund Erziehungszeiten-Gesetzes vom 11 . Juli 1985 tion gemäߧ 1 Nr. 6 werden im gleichen Verhältnis wie\n(BGBI. 1S. 1450) eingefügten § 11 7 c des Angestell- Rentenleistungen erstattet. Dabei werden nur Wert-\ntenversicherungsgesetzes in der im Bundesgesetz- einheiten berücksichtigt, die auf Zeiten beruhen, die bis\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 821-1, veröffentlich- zum Ablauf des dem Zeitpunkt der Antragstellung vor-\nten bereinigten Fassung und aufgegangenen Kalenderjahres zurückgelegt wurden.\n- durch Artikel 3 Nr. 31 des Hinterbliebenenrenten-\nund Erziehungszeiten-Gesetzes vom 11 . Juli 1985 §3\n(BGBI. 1 S. 1450) angefügten §. 140 a Abs. 2 des\nDurchführen der Abrechnung\nReichsknappschaftsgesetzes in der im Bundes-\ngesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 822-1, ver- Die Durchführung der Abrechnung obliegt dem Bun-\nöffentlichten bereinigten Fassung desversicherungsamt. Die auf die Rentenversicherung\nwird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der der Arbeiter entfallenden Erstattungsbeträge werden\nFinanzen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: auf die einzelnen Versicherungsträger nach dem Ver-\nhältnis der Beitragseinnahmen verteilt.\n§ 1\n§4\nErstattungsfähige Aufwendungen\nAbschlagszahlungen\nAufwendungen im Sinne des § 1395 c der Reichs-\nversicherungsordnung, des § 117 c des Angestellten- Der Bund leistet jeweils zum Postzahltermin monat-\nversicherungsgesetzes und des § 140 a Abs. 2 des liche Abschlagszahlungen in Höhe von einem Zwölftel\nReichsknappschaftsgesetzes sind der für das jeweilige Kalenderjahr im Bundeshaushalt\nveranschlagten Erstattungsbeträge. Ist der jährliche\n1 . Versichertenrenten, Erstattungsbetrag höher als die Summe der monat-\n2. Hinterbliebenenrenten, einschließlich der Erhö- lichen Abschlagszahlungen, ist der Restbetrag unver-\nhungsbeträge bei Waisenrenten, züglich nach der Feststellung des Bundesversiche-\nrungsamtes zu zahlen; in einem Kalenderjahr geleistete\n3. Abfindungen für Witwen- oder Witwerrenten,\nÜberzahlungen sind bei den monatlichen Abschlags-\n4. Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Kranken- zahlungen des nächsten Kalenderjahres unverzüglich\nversicherung der Rentner, auszugleichen.\n5. Knappschaftsausgleichsleistungen, §5\n6. Ausgaben für Leistungen zur Rehabilitation. Berlin-Klausel\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\n§2\nleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des Hin-\nBerechnen der Erstattungsbeträge terbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes\nauch im Land Berlin.\n( 1 ) Die gezahlten Gesamtaufwendungen gemäß § 1\nNr. 1 bis 5 sind §6\n1 . um die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höher- Inkrafttreten\nversicherung,\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\n2. um die Kinderzuschüsse und 1986 in Kraft.\nBonn, den 2. Januar 1986\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31 . 10. jeden Jahres\nbeim Ver1ag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1 ,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 9~-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Postvertriebsstück· Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nSteuersatz beträgt 7 %.\nBerichtigung\ndes Siebten Gesetzes\nzur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes\nVom 30. Dezember 1985\nIn Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc\n( § 59 Abs. 1 Satz 7 des Arbeitsförderungsgesetzes)\ndes Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförde-\nrungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1\nS. 2484) muß es statt „Berufsbildungsabschluß\" richtig\n,,Berufsausbildungsabschluß\" heißen.\nBonn, den 30. Dezember 1985\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIm Auftrag\nDr. R. Schmidt"]}