{"id":"bgbl1-1985-63-2","kind":"bgbl1","year":1985,"number":63,"date":"1985-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/63#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-63-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_63.pdf#page=10","order":2,"title":"Gesetz über die Erhebung der Künstlersozialabgabe in den Jahren 1986 und 1987","law_date":"1985-12-20T00:00:00Z","page":2474,"pdf_page":10,"num_pages":52,"content":["2474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nGesetz\nüber die Erhebung der Künstlersozialabgabe\nin den Jahren 1986 und 1987\nVom 20. Dezember 1985\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDas Künstlersozialversicherungsgesetz vom 27. Juli 1981 (BGBI. 1S. 705),\ngeändert durch Artikel 10 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes\nvom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1497), wird wie folgt geändert:\nIn § 57 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „1983 und 1984\" durch die Worte\n,, 1 983, 1984, 1986 und 1987\" ersetzt.\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungs-\ngesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes-\ngesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1985\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2475\nDrittes Gesetz\nzur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft\n(Drittes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - 3. ASEG)\nVom 20. Dezember 1985\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates b) die Zeit vom Kalendermonat des Beginns der\ndas folgende Gesetz beschlossen: Beitragspflicht als mitarbeitender Familienan-\ngehöriger nach § 14 bis zur Vollendung des\nArtikel 1 65. Lebensjahres mindestens zur Hälfte,\njedoch nicht unter 180 Kalendermonaten,\nÄnderung des Gesetzes mit Beiträgen belegt hat oder während der\nüber eine Altershilfe für Landwirte 25 Jahre, die der Vollendung des\nDas Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte in der 65. Lebensjahres vorausgegangen sind, min-\nFassung der Bekanntmachung vom 14. September destens 180 Kalendermonate mit Beiträgen\n1965 (BGBI. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel 9 belegt hat und\ndes Gesetzes vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1S. 1450), wird c) selbst nicht landwirtschaftlicher Unterneh-\nwie folgt geändert: mer im Sinne des § 1 ist.\nBei der Ermittlung der Kalendermonate vom\n1 . § 1 wird wie folgt geändert: Beginn der Beitragspflicht bis zur Vollendung des\n65. Lebensjahres und der 25 Jahre nach Satz 1\na) In Absatz 1 werden nach den Worten „ehemalige\nBuchstabe b bleiben Zeiten des Bezuges eines\nlandwirtschaftliche Unternehmer\" die Worte\nvorzeitigen Altersgeldes oder Hinterbliebenen-\n,, , mitarbeitende Familienangehörige, ehemalige\ngeldes oder der rentenversicherungspflichtigen\nmitarbeitende Familienangehörige\" eingefügt.\nBeschäftigung als mitarbeitender Familienange-\nb) Dem Absatz 2 wird angefügt: höriger ohne Beitragspflicht nach § 14 unberück-\n„Mitarbeitende Familienangehörige sind sichtigt.''\na) Verwandte bis zum dritten Grade, c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a einge-\nfügt:\nb) Verschwägerte bis zum zweiten Grade und\nc) Pflegekinder (Personen, mit denen der land- ,,(2 a) Ein mitarbeitender Familienangehöriger\nwirtschaftliche Unternehmer oder sein Ehe- erhält vorzeitiges Altersgeld, wenn er\ngatte durch ein familienähnliches, auf längere a) erwerbsunfähig im Sinne des § 1247 Abs. 2\nDauer berechnetes Band verbunden ist, der Reichsversicherungsordnung ist, '\nsofern er sie in seinen Haushalt aufgenom- b) die Zeit vom Kalendermonat des Beginns der\nmen hat) Beitragspflicht als mitarbeitender Familienan-\neines landwirtschaftlichen Unternehmers im gehöriger nach § 14 bis zum Kalendermonat,\nSinne des Absatzes 3 oder seines Ehegatten, die in dem die Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist,\nin seinem landwirtschaftlichen Unternehmen mindestens zur Hälfte, jedoch nicht unter 60\nhauptberuflich tätig sind.\" Kalendermonaten, mit Beiträgen belegt hat\nc) In Absatz 5 Satz 1 wird am Ende der Punkt durch oder während der zehn Jahre, die dem Eintritt\nein Semikolon ersetzt und folgender Hal.bsatz der Erwerpsunfähigkeit vorausgegangen\nangefügt: sind, mindestens 60 Kalendermonate mit Bei-\nträgen belegt hat und\n„Zuschläge wegen verstärkter Tierhaltung nach\nc) selbst nicht landwirtschaftlicher Unterneh-\n§ 41 des Bewertungsgesetzes sind nur mit 50\nmer im Sinne des § 1 ist.\nvom Hundert zu berücksichtigen.\"\nAbsatz 1 a Satz 2 gilt entsprechend.\"\n2. § 2 wird wie folgt geändert: 3. § 3 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buch- a) In den Absätzen 3 und 4 Satz 1 werden nach dem\nstabe b werden jeweils nach den Worten „vorzei- Wort „Beiträge\" jeweils die Worte „als landwirt-\ntigen Altersgeldes\" die Worte „oder eines Hin- schaftlicher Unternehmer oder nach § 27\" ein-\nterbliebenengeldes\" sowie nach dem Wort „Bei- gefügt.\nträge\" jeweils die Worte „als landwirtschaftlicher\nUnternehmer oder nach § 27\" eingefügt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Wit-\nwer\" die Worte „als landwirtschaftlicher Unter-\nb) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a einge- nehmer'' eingefügt.\nfügt:\nc) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a einge-\n,,(1 a) Ein mitarbeitender Familienangehöriger fügt:\nerhält Altersgeld, wenn er ,,(4 a) Witwen und Witwer mitarbeitender Fami-\na) das 65. Lebensjahr vollendet hat, lienangehöriger erhalten entsprechend Absatz 1","2476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAltersgeld und entsprechend Absatz 2 vorzeiti- nach Absatz 3 nicht überschreiten. Sind beide Ehe-\nges Altersgeld. Voraussetzung für die Gewäh- gatten nach § 14 beitragspflichtige landwirtschaft-\nrung des Altersgeldes nach Absatz 1 Buchstabe liche Unternehmer, wird das Einkommen des Ehe-\nb ist, daß der verstorbene mitarbeitende Fami- gatten nicht berücksichtigt.\nlienangehörige die Voraussetzung des § 2\nAbs. 1 a Satz 1 Buchstabe b bis zur Vollendung (2) Einkommen nach Absatz 1 sind\nseines 65. Lebensjahres oder bis zu seinem a) Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und ver-\nTode erfüllt hat. Voraussetzung für die Gewäh- gleichbares Einkommen ohne Berücksichtigung\nrung des vorzeitigen Altersgeldes nach Absatz 2 des Arbeitseinkommens aus der Land- und\nBuchstabe b ist, daß der verstorbene mitarbei- Forstwirtschaft,\ntende Familienangehörige die Voraussetzung\nb) Renten aus der gesetzlichen Rentenversiche-\ndes § 2 Abs. 2 a Satz 1 Buchstabe b bis zum Ein-\nrung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer\ntritt seiner Erwerbsunfähigkeit oder bis zu sei-\nberufsständischen Versicherungs- oder Versor-\nnem Tode erfüllt hat.\" gungseinrichtung, einer Einrichtung der betrieb-\nlichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinter-\n4 § 3 a wird wie folgt geändert: bliebenenversorgung oder Versorgungsbezüge\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder\nGrundsätzen und vergleichbare Bezüge aus\naa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Beiträge''\neinem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amts-\ndie Worte „als landwirtschaftlicher Unter-\nverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeord--\nnehmer oder nach § 27\" eingefügt.\nneten; Kinderzulagen aus der gesetzlichen\nbb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Ehegatte\" Unfallversicherung und Kinderzuschüsse aus\ndie Worte „als landwirtschaftlicher Unter- der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben\nnehmer\" eingefügt. unberücksichtigt, soweit sie das Kindergeld\nb) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a einge- nach dem Bundeskindergeldgesetz nicht über-\nfügt: schreiten,\n,,(1 a) Nach dem Tode eines mitarbeitenden c) Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletz-\nFamilienangehörigen wird Waisengeld entspre- tengeld, soweit es nicht nach § 779 c der\nchend Absatz 1 gewährt, wenn der verstorbene Reichsversicherungsordnung gewährt wird, oder\nmitarbeitende Familienangehörige die Voraus- Übergangsgeld von einem Sozialleistungsträger,\nsetzung des § 2 Abs. 2 a Satz 1 Buchstabe b bis Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem\nzum Eintritt seiner Erwerbsunfähigkeit oder bis Arbeitsförderungsgesetz und vergleichbare Lei-\nzu seinem Tode erfüllt.\" stungen.\n(3) Der Grenzwert ist nicht überschritten, wenn\n5. § 3 b wird wie folgt geändert: · die Summe der Vomhundertanteile\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) des Einkommens nach Absatz 1 am 1,2fachen\naa) Nach dem Buchstaben „d)\" werden die der Bezugsgröße des laufenden Kalenderjahres\nWorte „sie das 45. Lebensjahr vollendet und\nhaben oder\" eingefügt. b) des Wirtschaftswertes des Unternehmens des\nbb) In Buchstabe f werden nach den Worten Berechtigten an einem Wirtschaftswert von\n„60 Kalendermonate Beiträge\" die Worte 30 000 Deutsche Mark\n„als landwirtschaftlicher Unternehmer oder den Wert 100 nicht überschreitet. Die einzelnen\nnach § 27\" eingefügt. Vomhundertanteile werden auf zwei Dezimalstellen\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: berechnet.\n,,(2) Hinterbliebenengeld erhalten Witwen und (4) Maßgebend für das Kalenderjahr sind die am\nWitwer mitarbeitender Familienangehöriger ent- 30. November des vergangenen Jahres bestehen-\nsprechend Absatz 1, wenn der verstorbene Ehe- den betrieblichen Verhältnisse; beginnt die Bei-\ngatte die Voraussetzung des§ 2 Abs. 2 a Satz 1 tragspflicht nach dem 30. November des jeweiligen\nBuchstabe b bis zum Eintritt seiner Erwerbsunfä- Vorjahres, sind die betrieblichen Verhältnisse zum\nhigkeit oder bis zu seinem Tode erfüllt.\" Zeitpunkt des Beginns der Beitragspflicht maßge.-\nbend. Betreibt ein Beitragspflichtiger mehrere land-\n6. Nach § 3 b wird folgender § 3 c eingefügt: wirtschaftliche Unternehmen, gelten diese als ein\nUnternehmen.\n,,§ 3c\n( 1) Nach § 14 beitragspflichtige landwirtschaftli- (5) Für die Zuschußberechtigung der Unterneh-\nche Unternehmer erhalten einen Zuschuß zu ihrem mer der Seen- und Flußfischerei sowie der Imkerei\nBeitrag und zu dem Beitrag für die beitragspflichti- gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, daß nur\ngen mitarbeitenden Familienangehörigen, wenn das das Einkommen einschließlich des Arbeitseinkom-\nim letzten Kalenderjahr erzielte Einkommen (Absatz mens aus der Land- und Forstwirtschaft zugrunde\n2) des landwirtschaftlichen Unternehmers und sei- gelegt wird.\nnes nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehe- (6) Für nach § 27 Beitragspflichtige gelten die\ngatten sowie der Wirtschaftswert (§ 1 Abs. 5) des Absätze 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, daß\nlandwirtschaftlichen Unternehmens den Grenzwert für Zeiten des Bezuges eines vorzeitigen Altersgel-","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2477\ndes, Hinterbliebenengeldes oder einer Landabga- ger als zwölf, mindestens aber insgesamt\nberente sowie nach Vollendung des 60. Lebensjah- zwölf Kalendermonate an Beiträgen für Zeiten\nres ein Zuschuß zum Beitrag nur gewährt wird, vor Vollendung des 65 .. Lebensjahres unbe-\nsolange noch nicht für 180 Kalendermonate Bei- rücksichtigt, werden zwölf Kalendermonate\nträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt an Beiträgen mit 1,5 vom Hundert berücksich-\nsind. tigt.\"\n(7) Auf Antrag des Berechtigten sind wesentliche d) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nMinderungen des Einkommens nach Absatz 1 vom ,,(2) Für die ersten drei Monate nach dem\nZeitpunkt ihres Eintritts, frühestens vom Beginn des Tode eines Ehegatten wird dem überlebenden\nMonats der Antragstellung an zu berücksichtigen. Ehegatten anstelle des Altersgeldes oder vor-\n(8) Die Bundesregierung kann durch Rechtsver- zeitigen Altersgeldes nach § 2 oder § 3 das\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestim- Altersgeld oder vorzeitige Altersgeld in der\nmen, daß einem nach § 14 beitragspflichtigen land- bisherigen Höhe weitergezahlt.''\nwirtschaftlichen Unternehmer abweichend von e) Dem Absatz 3 wird angefügt:\nAbsatz 1 ein Zuschuß zu seinem Beitrag und zu dem\n,,Erhält ein Ehegatte Altersgeld oder vorzeiti-\nBeitrag für die beitragspflichtigen mitarbeitenden\nges Altersgeld als Unternehmer und der\nFamilienangehörigen auch dann gewährt wird,\nandere Ehegatte Altersgeld oder vorzeitiges\nwenn\nAltersgeld als mitarbeitender Familienange-\na) der Grenzwert nach Absatz 3 überschritten ist, höriger, darf der Gesamtbetrag beider Alters-\nb) der Wirtschaftswert (§ 1 Abs. 5) des landwirt- gelder den Betrag eines Altersgeldes für\nschaftlichen Unternehmens nicht mehr als einen verheirateten Berechtigten nach\n40 000 Deutsche Mark beträgt und Absatz 1 nicht unterschreiten. Die Altersgel-\nder sind insoweit nach dem Verhältnis ihrer\nc) das Einkommen (Absatz 2) ein Siebtel der Höhe anzuheben.\"\nBezugsgröße nicht überschreitet.\"\nf) In Absatz 4 werden der Punkt durch ein Semi-\nkolon ersetzt und folgender Halbsatz ange-\n7. § 4 wird wie folgt geändert:\nfügt:\na) In Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort „Bei-\n„die Zahlung eines Zuschusses zum Beitrag\nträgen\" die Worte „als landwirtschaftlicher\nbleibt unberührt.\"\nUnternehmer oder nach § 27\" eingefügt.\nb) Absatz 1 a erhält folgende Fassung: g) Absatz 5 erhält folgende Fassung:\n,,(5) Bezieht der Empfänger eines vorzeiti-\n,,(1 a) Die laufende Geldleistung beträgt die\ngen Altersgeldes oder Hinterbliebenengeldes\nHälfte des entsprechend Absatz 1 festzustellen-\nzugleich eine Rente aus der gesetzlichen\nden Betrages, wenn\nRentenversicherung oder der gesetzlichen\na) das Unternehmen im Sinne des § 2 a Abs. 2 Unfallversicherung oder Versorgungsbezüge\nabgegeben wurde oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder\nb) Beiträge als mitarbeitender Familienangehö- Grundsätzen, wird die laufende Geldleistung\nriger nach § 14 entrichtet und die Vorausset- um den Betrag dieser Bezüge, jedoch höch-\nzungen für eine laufende Geldleistung als stens um ein Vier:tel, gekürzt. Trifft ein vorzei-\nlandwirtschaftlicher ~nternehmer oder des- tiges Altersgeld nach § 2 Abs. 2 mit einer\nsen Hinterbliebener nicht erfüllt sind; Absatz Rente an Witwen oder Witwer aus der gesetz-\n·1 c Satz 3 gilt.\" lichen Rentenversicherung oder der gesetzli-\nc) Nach Absatz 1 b wird folgender Absatz 1 c chen Unfallversicherung zusammen, geht das\neingefügt: Ruhen der Rente aus der gesetzlichen Unfall-\nversicherung nach § 590 Abs. 3 der Reichs-\n,,(1 c) Sind neben Beiträgen als landwirt- versicherungsordnung oder der Rente aus\nschaftlicher Unternehmer auch Beiträge als der gesetzlichen Rentenversicherung nach\nmitarbeitender Familienangehöriger nach § 1281 der Reichsversicherungsordnung,\n§ 14 entrichtet und die Voraussetzungen für § 58 des Angestelltenversicherungsgesetzes\neine laufende Geldleistung als landwirt- oder § 78 des Reichsknappschaftsgesetzes\nschaftlicher Unternehmer oder dessen Hin- der Kürzung nach Satz 1 vor. Satz 1 gilt nicht\nterbliebener bei Abgabe des landwirtschaftli- bei Bezug von\nchen Unternehmens nach § 2 oder § 2 a a) vorzeitigem Altersgeld für die Zeit nach\nAbs. 1 erfüllt, wird die laufende Geldleistung Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn\nentsprechend Absatz 1 berechnet. Bei vor Beginn .des vorzeitigen Altersgeldes\nAnwendung des Absatzes 1 Satz 4 werden für mindestens 180 Kalendermonate Bei-\ndie als mitarbeitender Familienangehöriger träge zu einer landwirtschaftlichen Alters-\nnach § 14 entrichteten Beiträge mit 1,5 vom\nkasse entrichtet sind,\nHundert berücksichtigt. Bleiben bei Anwen-\ndung des Absatzes 1 Satz 4 bei den Beiträgen b) laufenden Geldleistungen an mitarbei-\nals landwirtschaftlicher Unternehmer oder tende Familienangehörige.\nnach § 27 sowie bei den Beiträgen als mitar- Empfänger eines vorzeitigen Altersgeldes\nbeitender Familienangehöriger jeweils weni- erhalten unter den Voraussetzungen des§ 2","2478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAbs. 1 Altersgeld. Vollendet die Empfängerin Zustimmung des Bundesrates Antragsfristen mit\neines vorzeitigen Altersgeldes nach § 3 ausschließender Wirkung sowie das weitere Ver-\nAbs. 2 oder eines Hinterbliebenengeldes das fahren bestimmen.\"\n60. Lebensjahr oder vollendet der Empfänger\neines vorzeitigen Altersgeldes nach § 3\nAbs. 2 oder eines Hinterbliebenengeldes das 9. § 6 Abs. 2 Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:\n65. Lebensjahr und liegen die Voraussetzun- „c) einen Anspruch auf vorzeitiges Altersgeld\ngen des § 3 Abs. 3 vor, erhalten sie anstelle wegen Erwerbsunfähigkeit hat.''\ndes vorzeitigen Altersgeldes oder des Hinter-\nbliebenengeldes Altersgeld; dies gilt entspre- \\\n10. In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Erwerbsfä-\nchend für Leistungen an Witwen oder Witwer\nhigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmer\"\nmitarbeitender Familienangehöriger, wenn\ndurch die Worte „Erwerbsfähigkeit der -nach § 14\ndie Voraussetzungen des§ 3 Abs. 4 a Satz 2\nBeitragspflichtigen'' ersetzt.\nvorliegen.\" ·\n8. Nach § 4 a wird folgender§ 4 b eingefügt: 11 . § 9 a wird wie folgt geändert:\n,,§ 4 b a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n(1) Der Zuschuß zum Beitrag beträgt bei Berech- aa) Buchstabe c erhält folgende Fassung:\ntigten, bei denen die Summe der für den Grenzwert „c) der Wirtschaftswert (§ 1 Abs. 5) des\nmaßgebenden Vomhundertanteile (§ 3 c Abs. 3 Unternehmens 30 000 Deutsche Mark\nbis 7) nicht überschreitet,\".\na) 66,66 überschreitet, das Einfache des Grund- bb) In Buchstabe d werden die Worte „oder das\nbetrages (Zuschußklasse 1), Arbeitseinkommen der Witwe oder des Wit-\nb) 33,34 bis 66,66 ergibt, das zweifache des wers\" durch die Worte ,, , Arbeitseinkom-\nGrundbetrages (Zuschußklasse II), men und vergleichbares Einkommen der\nWitwe oder des Witwers ohne Berücksichti-\nc) höchstens 33,33 ergibt, das Dreifache des gung des Arbeitseinkommens aus der La11d-\nGrundbetrages (Zuschußklasse III). und Forstwirtschaft\" ersetzt.\nFür mitarbeitende Familienangehörige wird der cc) In Buchstabe f werden nach dem Wort „Bei-\nZuschuß in halber Höhe. gewährt. träge\" die Worte „als Unternehmer oder\n(2) Die Zuschüsse betragen insgesamt 7,5 vom nach § 27\" eingefügt.\nHundert der nach § 13 für das vorvergangene dd) Dem bisherigen Text wird angefügt:\nKalenderjahr zustehenden Bundesmittel. Über- ,,Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfall-\nschreiten die Aufwendungen für die Zuschüsse zum versicherung und Kinderzuschüsse aus der\nBeitrag eines Kalenderjahres diesen Betrag oder gesetzlichen Rentenversicherung bleiben\nerreichen sie ihn nicht, findet ein Ausgleich nicht unberücksichtigt, soweit sie. das Kindergeld\nstatt. nach dem Bundeskindergeldgesetz nicht\n(3) Der monatliche Grundbetrag des Zuschusses überschreiten.''\nergibt sich, indem ein Zwölftel des Betrages nach b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nAbsatz 2 durch die Summe aus den Produkten der\n,,(2) Der Anspruch auf Übergangshilfe ruht\nZahl der Zuschußberechtigten in der jeweiligen\nwährend der Zeit, für die ein Anspruch auf Kran:\nZuschußklasse mit dem jeweiligen Vielfachen des\nkengeld, Versorgungskrankengeld, Verletzten-\nGrundbetrages nach Absatz 1 Satz 1 geteilt wird.\ngeld oder Übergangsgeld von einem Soziallei-\nDie mitarbeitenden Familienangehörigen gelten\nstungsträger, auf Arbeitslosengeld oder Unter-\nhierbei als Zuschußberechtigte; ihre Anzahl ist mit\nhaltsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz\n50 vom Hundert zu berücksichtigen. Der Grund-\noder auf vergleichbare Leistungen zuerkannt ist,\nbetrag wird auf volle Deutsche Mark abgerundet.\nwenn diese Sozialleistungen auf der Grundlage\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\neines Betrages_ berechnet werden, der den in\ngibt im Einvernehmen mit dem Bundesminister: für\n§ 1 265 a Abs. 1 Satz 1 der Reichsversiche-\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten den für das rungsordnung genannten Betrag überschreitet.''\nKalenderjahr geltenden Grundbetrag des Zuschus-\nses zum Beitrag im Bundesanzeiger bekannt. c) In Absatz 3 werden die Worte „gilt Absatz 1 ohne\n(4) Der Zuschuß wird monatlich gewährt und zum die Buchstaben d und e'' durch die Worte „gelten\nselben Zeitpunkt wie der Beitrag fällig. Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d und e sowie Absatz\n2 nicht'' ersetzt.\n(5) Die Zuschüsse nach § 3 c Abs. 8 betragen\ninsgesamt höchstens 20 Millionen Deutsche Mark\npro Kalenderjahr. Die Höhe dieser Zuschüsse ergibt 12. _§ 10 wird wie folgt geändert:\nsich, indem der Betrag nach Satz 1 durch die Zahl a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort\nder Zuschußberechtigten geteilt wird; der Zuschuß „Ablauf\" die Worte ,, , der Zuschuß zum Beitrag\nwird auf volle Deutsche Mark abgerundet und vom Beginn\" eingefügt.\nbeträgt höchstens 240 Deutsche Mark pro Kalen-\nderjahr. Er wird in einer Summe ausgezahlt. Die b) In Absatz 6 a werden die Worte „oder Über-\nBundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit gangshilfe\" gestrichen und die Worte „Kranken-","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2479\ngeld oder Übergangsgeld\" durch die Worte b) die Beitragspflicht nach Absatz ·1 Buch-\n,,Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Ver- stabe b kraft Gesetzes erneut beginnt, wenn\nletztengeld oder Übergangsgeld\" ersetzt. aa) sich der mitarbeitende Familienangehö-\nrige nach Absatz 2 Buchstabe a hat\n13. § 1 2 wird wie folgt geändert: befreien lassen und\na) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: bb) das auf Grund seiner Tätigkeit als mitar-\n,,Der Beitrag ist für alle beitragspflichtigen land- beitender Familienangehöriger beste-\nwirtschaftlichen Unternehmer und nach § 27 hende rentenversicherungspflichtige\nBeitragspflichtigen gleich; für mitarbeitende BeschäftigungsverhäJtnis endet.''\nFamilienangehörige beträgt der Beitrag die c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:\nHälfte des Beitrages des Unternehmers.\"\n,,(5) Der landwirtschaftliche Unternehmer\nb) Absatz 4 erhält folgende Fassung: trägt auch den Beitrag für mitarbeitende\n,,(4) Die Beiträge sind monatlich fällig. Die land- Familienangehörige. Betreibt ein landwirt-\nwirtschaftliche Alterskasse kann mit Beitragsan- schaftlicher Unternehmer mehrere landwirt-\nsprüchen gegen Ansprüche auf einen Zuschuß schaftliche Unternehmen, wird nur ein Beitrag\nzum Beitrag bis zur Höhe des Zahlbetrages auf- entrichtet.''\nrechnen.\"\n16. Dem § 22 Abs. 5 wird angefügt:\n14. § 13 wird wie folgt geändert:\n„Der Gesamtverband der landwirtschaftlichen\na) In Satz 1 wird die Zahl „75\" durch die Zahl „80,3\" Alterskassen legt dem Bundesminister für Arbeit\nersetzt. und Sozialordnung die Übersicht über die\nb) Satz 2 erhält folgende Fassung: Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der land-\n,,Die Aufwendungen für die Leistungen an ehe- wirtschaftlichen Alterskassen eines Kalenderjah-\nres· bis spätestens 30. Juni des folgenden Kalen-\nmalige Unternehmer der Seen- und Flußfischerei\nderjahres vor.\"\nund der Imkerei, an deren Hinterbliebene und frü-\nhere Ehegatten, an mitarbeitende Familienange-\nhörige nach § 40 a und deren Hinterbliebene 17. § 27 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nsowie für die Leistungen und Leistungsanteile,\na) In Satz 1 wird das Wort „Personen\" durch die\ndie auf Grund von Beiträgen nach § 14 Abs. 1\nWorte „landwirtschaftliche Unternehmer\"\nBuchstabe b gezahlt werden, werden bei der\nersetzt und nach den Worten „vorzeitiges Alters-\nFestsetzung der Höhe der Bundesmittel nicht\ngeld\" die Worte „oder Hinterbliebenengeld\" ein-\nberücksichtigt.''\ngefügt.\nc) folgender Satz 3 wird angefügt:\nb) In Satz 5 werden nach den Worten „vorzeitiges\n„Die Kosten des Zuschusses zum Beitrag nach Altersgeld\" die Worte „oder Hinterbliebenen-\n§ 3 c Abs. 8 trägt der Bund bis zu einem Höchst- geld\" und nach den Worten „vorzeitigen Alters-\nbetrag von 20 Millionen Deutsche Mark pro geldes\" die Textstelle ,, , Hinterbliebenengel-\nKalenderjahr.'' des\" eingefügt.\n15. § 14 wird wie folgt geändert: 18. § 27 a wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n,,(1) Beitragspflichtig ist aa) In Satz 1 werden nach den Worten „die Bei-\na) vorbehaltlich der Absätze 2, 6, 7 und des § 37 träge\" die Worte ,, , die sie als beitrags-\njeder landwirtschaftliche Unternehmer (§ 1) pflichtiger landwirtschaftlicher Unternehmer\nund entrichtet haben,\" eingefügt.\nb) jeder nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Gesetz\"\ndie Krankenversicherung der Landwirte versi- die Worte „mit Ausnahme eines Zuschus-\ncherte oder nach § 94 Abs. 1 des Gesetzes ses zum Beitrag\" eingefügt.\nüber die Krankenversicherung der Landwirte cc) Dem Satz 2 wird angefügt:\nvon der Versicherungspflicht befreite mitar- „Beiträge werden nicht erstattet, soweit ein\nbeitende Familienangehörige eines landwirt- Erstattungsanspruch gegen Dritte bestan-\nschaftlichen Unternehmers im Sinne des § 1 den hat oder besteht. Sind Zuschüsse zum\nAbs. 3, der nicht nach Buchstabe a oder § 27 Beitrag gewährt worden, ist mit den für den\nbeitragspflichtig ist, das 25. Lebensjahr voll- gleichen Zeitraum gezahlten Zuschüssen\nendet hat und am 1 . Mai 1980 das gegen den Erstattungsanspruch aufzurech-\n50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.\" nen.\"\nb) folgender Absatz 3 wird eingefügt: b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n,,(3) Für mitarbeitende Familienangehörige gilt ,,(2) Ehemaligen mitarbeitenden Familienange-\nAbsatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß hörigen werden auf Antrag die Beiträge, die nach\na) eine Vorversicherungszeit von 60 Kalender- § 14 Abs. 1 Buchstabe b entrichtet wurden,\nmonaten nicht erforderlich ist und erstattet, wenn","2480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\na) seit dem Ende der Beitragspflicht nach § 14 24. § 40 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nAbs. 1 mindestens zwei Jahre verstrichen ,,(3) Im übrigen gelten die das Altersgeld und das\nsind und inzwischen nicht erneut eine nach vorzeitige Altersgeld betreffenden Vorschriften mit\ndiesem Gesetz beitragspflichtige Tätigkeit Ausnahme des § 4 Abs. 1 a, 1 c und 5 entspre-\nausgeübt worden ist und chend.\"\nb) die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1\nerfüllt sind oder im Zeitpunkt der Antragstel- 25. § 40 a wird wie folgt geändert:\nlung für weniger als 180 Kalendermonate Bei-\nträge an die landwirtschaftliche Alterskasse a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\ngezahlt sind. aa) In Satz 1 wird Buchstabe b gestrichen und\nAbsatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.\" die Buchstaben c, d und e werden Buchsta-\nben b, c und d. .\nc) Dem Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:\nbb) In Satz 2 werden die Textstelle „Abs. 1 Satz\n,, (3) Zuständig für die Beitragserstattung ist die 2 und\" gestrichen und folgender Halbsatz\nlandwirtschaftliche Alterskasse, an die zuletzt am Ende eingefügt:\nBeiträge gezahlt worden sind.\" ,, ; sind für mindestens 6Ö Kalendermonate\nBeiträge entrichtet, gilt § 40 Abs. 4 auch für\n19. In § 28 werden nach dem Wort „Kalendermonaten\"\nEhegatten und hinterbliebene Ehegatten\ndie Worte „als landwirtschaftlicher Unternehmer\nmitarbeitender Familienangehöriger''.\noder nach § 27\" eingefügt.\nb) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n20. Dem § 29 wird folgender Absatz 4 angefügt: „Die laufende Geldleistung beträgt die Hälfte des\n,,(4) Die landwirtschaftliche Alterskasse zahlt das in § 4 Abs. 1 genannten Betrages.\"\nAltersgeld oder vorzeitige Altersgeld nach § 2 in\nc) Dem Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:\nHöhe eines Drittels des Betrages, der vor Anwen-\ndung dieser Vorschrift von der landwirtschaftlichen ,,(5) Witwen und Witwer mitarbeitender Fami-\nAlterskasse an den Leistungsberechtigten ausge- lienangehöriger erhalten entsprechend § 3\nzahlt worden wäre, an den Ehegatten des Lei- Abs. 1 Altersgeld, entsprechend § 3 Abs. 2 vor-\nstungsberechtigten aus. Dies gilt nicht, wenn zeitiges Altersgeld und entsprechend § 3 b\nAbs. 1 Hinterbliebenengeld, wenn der verstor-\na) die Ehe erst nach der Bewilligung eines Alters-\nbene Ehegatte die Voraussetzungen des § 40\ngeldes oder vorzeitigen Altersgeldes geschlos-\nsen worden ist, · Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b und c erfüllt; dem Zeit-\npunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres und\nb) der Ehegatte des Leistungsberechtigten nicht des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit steht der\nhauptberuflich im Betrieb des Berechtigten mit- Zeitpunkt des Todes gleich. Waisengeld wird\ngearbeitet hat oder entsprechend § 3 a gewährt, wenn der verstor-\nc) der Ehegatte des Leistungsberechtigten land- bene mitarbeitende Familienangehörige die Vor-\nwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 1 aussetzungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 Buch-\nist oder selbst ein Altersgeld oder vorzeitiges stabe b und c erfüllt; dem Zeitpunkt des Eintritts\nAltersgeld bezieht. der Erwerbsunfähigkeit steht der Zeitpunkt des\nTodes gleich.\"\nSoweit die landwirtschaftliche Alterskasse an den\nEhegatten des Leistungsberechtigten ausgezahlt\n26. In § 47 Abs. 3 Satz 2 wird jeweils die Textstelle\nhat, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen die\n,,Buchstabe c\" gestrichen.\nlandwirtschaftliche Alterskasse als erfüllt. Der Ehe-\ngatte des Leistungsberechtigten kann durch\nschriftliche Erklärung gegenüber der landwirt- 27. § 48 wird wie folgt geändert:\nschaftlichen Alterskasse die Auszahlung nach Satz a) In Absatz 1 a Satz 1 werden nach dem Wort\n1 ablehnen; ist bereits an den Ehegatten ausgezahlt „Strukturverbesserung\" die Worte „vor dem\nworden, gilt die Erklärung mit Ablauf des auf ihren 1. Januar 1984\" eingefügt.\nZugang folgenden Kalendermonats.\"\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n21. Dem § 32 wird angefügt: ,,(2) Personen, die nach Absatz 1 aus der land-\n,,§ 26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch findet wirtschaftlichen Alterskasse ausgeschieden\nmit der Maßgabe Anwendung, daß für den gleichen sind, werden die Beiträge, die sie als beitrags-\nZeitraum gezahlte Zuschüsse zum Beitrag gegen pflichtiger landwirtschaftlicher Unternehmer ent-\nden Erstattungsanspruch aufzurechnen sind.\" richtet haben, von Amts wegen erstattet Sind\nLeistungen nach diesem Gesetz mit Ausnahme\n22. § 38 Abs. 2 wird gestrichen. eines Zuschusses zum Beitrag gewährt worden,\nsind nur die Beiträge zu erstatten, die für die Zeit\n23. § 39 Abs. 1 wird wie folgt geändert: nach dem Monat entrichtet worden sind, in dem\nder Bescheid über die Bewilligung der zuletzt\na) In Satz 1 wird die Verweisung ,,§ 38 Abs. 2\" gewährten Leistung erlassen worden ist. Bei-\ndurch ,, § 1 Abs. 2 Satz 2\" ersetzt. träge werden nicht erstattet, soweit ein Erstat-\nb) Satz 2 wird gestrichen. tungsanspruch gegen Dritte bestanden hat oder","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2481\nbesteht. Sind Zuschüsse zum Beitrag gewährt bis 31. Dezember 1985 für jeden Kalendermonat, in\nworden, ist mit den für den gleichen Zeitraum dem sie mitarbeitende Familienangehörige waren,\ngezahlten Zuschüssen gegen den Erstattungs- Beiträge als entrichtet. Leistungsanteile, die auf\nanspruch aufzurechnen.\" Grund der Beiträge nach Satz 1 gezahlt werden, wer-\nden bei der Festsetzung der Höhe der Bundesmittel\nnach § 13 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe\nArtikel 2\nfür Landwirte nicht berücksichtigt.\nÄnderung des Gesetzes\nzur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte (5) Für Zeiten vom 1. Mai 1980 bis 31. Dezember\n1985, die noch nicht mit Beiträgen belegt si.nd, gelten\nArtikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Alters- für jeden Kalendermonat, in dem die in § 40 a des\nhilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte genann-\nvom 14. September 1965 (BGBI. 1 S. 1448, 1458), ten Personen mitarbeitende Familienangehörige\nzuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom waren, Beiträge als entrichtet, wenn sie\n22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532), wird wie folgt a) für ihre Tätigkeit als mitarbeitende Familienange-\ngeändert: hörige in diesem Zeitraum nach § 2 Abs. 1 Nr. 3\n1. Nach § 5 wird folgender§ 5 a eingefügt: des Gesetzes über die Krankenversicherung der\nLandwirte versichert waren oder ohne den nach\n,,§ 5 a § 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversi-\n( 1) Der monatliche Grundbetrag des Zuschusses cherung der Landwirte gestellten Antrag versi-\nzum Beitrag beträgt abweichend von § 4 b Abs. 3 des chert gewesen wären und\nGesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in den b) nach § 40 a des Gesetzes über eine Altershilfe für\nJahren 1986 und 1987 jeweils 25 Deutsche Mark. Landwirte nur deshalb nicht beitragspflichtig\n(2) Abweichend von § 10 Abs. 2 Satz 1 des Geset- waren, weil sie eine Versicherungszeit von 180\nzes über eine Altershilfe für Landwirte in der ab Kalendermonaten in der gesetzlichen Rentenver-\n1. Januar 1986 geltenden Fassung wird der Zuschuß sicherung vor dem 1. Mai 1980 zurückgelegt\nzum Beitrag für das Jahr 1986 vom Beginn des haben.\nMonats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen (6) Bei Anwendung des § 3 Abs. 4 Satz 2 und des\nerfüllt sind, wenn der Antrag bis zum 30. September § 3 a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über eine Alters-\n1986 gestellt wird.\" hilfe für Landwirte stehen die nach § 27 des Geset-\nzes über eine Altershilfe für Landwirte in der bis zum\n2. Nach § 6 c wird folgender § 6 d eingefügt: 31. Dezember 1973 geltenden Fassung entrichteten\n,,§ 6d Beiträge den als landwirtschaftlicher Unternehmer\nentrichteten Beiträgen gleich.\n(1) Beitragspflichtige nach § 27 des Gesetzes\nüber eine Altershilfe für Landwirte scheiden aus der (7) § 29 Abs. 4 des Gesetzes über eine Altershilfe\nlandwirtschaftlichen Alterskasse endgültig aus, für Landwirte gilt nur für nach dem 31. Dezember\nwenn sie dies bis zum 31. Dezember 1986 gegen- 1985 bewilligte Altersgelder und vorzeitige Altersgel-\nüber der landwirtschaftlichen Alterskasse erklären. der.''\nDie Erklärung wird wirksam mit Ablauf des Monats, in\nwelchem sie der landwirtschaftlichen Alterskasse\nzugegangen ist. 3. Die §§ 7 bis 9 werden gestrichen.\n(2) § 3 b Abs. 1 des Gesetzes über eine Altershilfe\nfür Landwirte in der ab 1. Januar 1986 geltenden Fas- 4. § 9 c erhält folgende Fass-ung:\nsung gilt für die Zeit nach dem 31. Dezember 1985 ,,§ 9c\nauch für Fälle, in denen der landwirtschaftliche Der monatliche Beitrag für das Jahr 1986 beträgt\nUnternehmer vor dem 1. Januar 1986 verstorben ist\n152 Deutsche Mark.\"\nund der Hinterbliebene das 45. Lebensjahr vor\ndiesem Zeitpunkt vollendet hatte, Satz 1 gilt entspre-\nchend für eine laufende Geldleistung nach § 40 a\nArtikel 3\nAbs. 5 des Gesetzes über eine Altershilfe für Land-\nwirte. Änderung des Gesetzes\nüber die Krankenversicherung der Landwirte\n(3) § 9 a des Gesetzes über eine Altershilfe für\nLandwirte in der am 31. Dezember 1985 geltenden Das Gesetz über die Krankenversicherung der Land-\nFassung gilt für Leistungen, auf die zu diesem Zeit- wirte vom 10. August 1972 (BGBI. 1 S. 1433), zuletzt\npunkt Anspruch bestanden hat, für Bezugszeiten geändert durch § 26 des Gesetzes vom 6. Dezember\nnach diesem Zeitpunkt weiter, wenn dies für den 1985 (BGBI. 1 S. 2154), wird wie folgt geändert:\nBerechtigten günstiger ist.\n(4) Für nach§ 14 Abs. 1 Buchstabe b des Geset- 1. § 4 a wird wie folgt geändert:\nzes über eine Altershilfe für Landwirte beitragspflich- a) Der bisherige Text wird Absatz 1.\ntige mitarbeitende Familienangehörige, die am 31.\nb) Folgender Absatz wird angefügt:\nDezember 1985 das 50. Lebensjahr vollendet haben,\naber am 1 . Mai 1980 das 50. Lebensjahr noch nicht ,,(2) Unternehmer der Seen- und Flußfischerei\nvollendet hatten, gelten für Zeiten vom 1. Mai 1980 und der Imkerei, die nur auf Grund des§ 2 Abs. 1 a","2482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nversichert sind, werden auf Antrag von der Versi- 1. Buchstabe f erhält folgende Fassung:\ncherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 befreit,\n,,f} Zuschuß zum B'eitrag,\".\nsolange sie bei einem Träger der Krankenversi-\ncherung freiwillig mit Anspruch auf Krankengeld 2. Die bisherigen Buchstaben f und g werden Buchsta-\nversichert sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt.\" ben g und h; in Buchstabe h wird das Wort „Unterneh-\nmer\" durch die Worte „Unternehmer und mitarbehen-\nden Familienangehörigen\" ersetzt.\n2. § 67 a Abs. 4 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 2 werden die Worte „des Unternehmer-\nbeitrags\" durch die Worte „des in Satz 1 genann- Artikel 5\nten Unternehmerbeitrags\" ersetzt. ,\nÄnderung des Gesetzes über die Errichtung\nb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer\nin der Land- und Forstwirtschaft\n„Die in Absatz 3 genannten Beiträge sind nur zu\nentrichten, soweit sie zusammen mit dem Betrag Das Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversor- _\ndes Unternehmerbeitrags und den Beiträgen nach gungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forst-\nAbsatz 2 den Beitrag der höchsten Beitrags- wirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBI. 1 S. 1660), zuletzt\nklasse nicht übersteigen.\" geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. April\n1984 (BGBI. 1 S. 601 }, wird wie folgt geändert:\n3. § 94 wird wie folgt geändert:\n1. § 12 wird wie folgt geändert:\na) Dem Absatz 2 wird angefügt:\na) In Absatz 1 Buchstabe c wird die Zahl „ 1972\"\n„Die zuständige Krankenkasse hat eine Befreiung durch „ 1979\" ersetzt.\nvon der Versicherungspflicht nach§ 2 Abs. 1 Nr. 3\nb) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:\nauf Antrag des Befreiten zu widerrufen, wenn\ndieser ohne Befreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder ,,(5) Bei Anwendung des Absatzes 1 Buch-\n2 versicherungspflichtig wäre; der Antrag ist bis stabe b steht für Bezugszeiten vom 1 . Juli 1985 an\nzum 31. März 1986 oder binnen drei Monaten eine Rente wegen Berufsunfähigkeit einer Rente\nnach Erfüllung der Voraussetzungen für diese wegen Erwerbsunfähigkeit gleich, wenn die Rente\nVersicherungspflicht zu stellen.'' wegen Berufsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1977\nbewilligt wurde und der Bezieher dieser Rente\nb) In Absatz 2 a Satz 1 und Absatz 3 a Satz 1 wird nach deren Beginn bis zum Eintritt der Erwerbsun-\nnach der Textstelle ,,(BGBI. I S. 905)\" jeweils ein- fähigkeit oder dem Beginn eines Altersruhegeldes\ngefügt: keine Pflichtbeiträge mehr zur gesetzlichen Ren-\n,,oder auf Grund des Dritten Agrarsozialen Ergän- tenversicherung gezahlt hat oder eine selbstän-\nzungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1 dige Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt hat.\"\nS. 2475)\".\n2. § 13 erhält folgende Fassung:\nc) In Absatz 2 a Satz 1 und Absatz 3 a Satz 2 werden\ndie Worte „des genannten Gesetzes\" jeweils ,,§ 13\ndurch die Worte „der genannten Gesetze'' Die Kosten der Ausgleichsleistung einschließlich\nersetzt. ihrer Verwaltungskosten trägt der Bund.\"\n3. § 14 wird wie folgt geändert:\n4. Nach § 11 7 wird folgender § 118 angefügt:\na) Absatz 1 wird gestrichen.\n,,§ 118\nTritt ein in § 4 a Abs. 2 bezeichneter Versicherter b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „höchstens\nbis zum 31. März 1986 nach§ 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 70 Deutsche Mark\" durch die Worte „90 Deut-\nder Reichsversicherungsordnung einem Träger der sche Mark\" ersetzt.\nKrankenversicherung bei, so gelten die in § 176\nAbs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung 4. § 1 5 wird wie folgt geändert:\ngenannte Einkommensgrenze und § 176 Abs. 3,\n§§ 207 sowie 310 Abs. 2 und 3 der Reichsversiche- a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nrungsordnung nicht.\" ,,(1) Die Ausgleichsleistung für Zeiten vom 1. Juli\ndes Vorjahres bis zum 30. Juni des jeweils laufen-\nden Jahres wird nachträglich in einer Summe aus-\nArtikel 4 gezahlt.\"\nÄnderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch b) In Absatz 2 Satz 1 werden am Ende die Worte\n,,und durch schriftlichen Verwaltungsakt\" einge-\n§ 23 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetz- fügt.\nbuch (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975,\nc) Absatz 3 wird gestrichen.\nBGBI. 1 S. 3015), das zuletzt durch § 28 des Gesetzes\nvom 6. Dezember 1985 (BGBI. 1S. 2154) geändert wor-\nden ist, wird wie folgt geändert: 5. § 17 wird gestrichen.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2483\nArtikel 6 2. In§ 50 c Abs. 1 wird die Verweisung,,§ 38 Abs. 2\"\nÄnderung des Arbeiterrentenversicherungs-\ndurch ,,§ 1 Abs. 2 Satz 2\" ersetzt.\nNeuregelungsgesetzes\nArtikel 8\nArtikel 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neurege-\nlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes\nderungsnummer 8232-4, veröffentlichten bereinigten Dem§ 14 b Abs. 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in\nFassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1980\nvom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1450), wird wie folgt geän- (BGBI. 1S. 425), das zuletzt durch Artikel 5 des Geset-\ndert:\nzes vom 26. April 1985 (BGBI. I S. 710) geändert worden\nist, wird angefügt:\n1. In § 52 a Abs. 2 Satz 2 wird die Textstelle „Buch-\n„Sind Zuschüsse zum Beitrag nach § 3 c des Gesetzes\nstabe c\" gestrichen.\nüber eine Altershilfe für Landwirte gewährt worden, ist\nmit den für den gleichen Zeitraum gezahlten Zuschüs-\n2. In § 52 b Abs. 1 wird die Verweisung,,§ 38 Abs. 2\" sen gegen den Erstattungsanspruch aufzurechnen.\"\ndurch ,, § 1 Abs. 2 Satz 2\" ersetzt.\nArtikel 9\nArtikel 7\nBerlin-Klausel\nÄnderung des Angestelltenversicherungs-\nNeuregelungsgesetzes Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 2 des Angestelltenversicherungs-Neurege-\nlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\nderungsnummer 821-2, veröffentlichten bereinigten Artikel 10\nFassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes Inkrafttreten\nvom 11. Juli 1985 (BGBI. I S. 1450), wird wie folgt geän-\ndert: (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2\nam 1. Januar 1986 in Kraft.\n1. In § 50 b Abs. 2 Satz 2 wird die Textstelle „Buch- (2) Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a tritt mit Wirkung vom\nstabe c'' gestrichen. 1. Januar 1984 in Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz\ndie nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche\nZustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1985\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nlgnaz Kiechle","2484 Bundes'gesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSiebtes Gesetz\nzur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes\nVom 20. Dezember 1985\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Worte „oder berufsbegleitendem Unterricht\" ein-\ngefügt.\nArtikel 1\nÄnderung des Arbeitsförderungsgesetzes b) In Absatz 1 Satz 3 und in Absatz 2 Satz 3 Nr. 2\nwerden nach den Worten ,, § 44 Abs. 2 Satz 2\nDas Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 Nr. 1 bis 3\" die Worte „oder Absatz 2 b\" ein-\n(BGBI. I S. 582), zuletzt geändert durch§ 27 des Geset- gefügt.\nzes vom 6. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2154), wird wie\nfolgt geändert:\n6. § 44 wird wie folgt geändert:\n1. In § 34 Abs. 1 Satz 1 werden der Klammerzusatz\n,,(Teilzeitunterricht)\" gestrichen und vor den Wor- a) In Absatz 2 Satz 1 werden in Nummer 1 der Satz-\nten „berufsbegleitendem Unterricht\" das Wort teil „der mindestens ein Kind hat, das die Vor-\n,,Teilzeitunterricht\" und ein Komma eingefügt. aussetzungen des § 32 Abs. 4, 6 und 7 des Ein-\nkommensteuergesetzes erfüllt\" durch den Satz-\n2. § 40 wird wie folgt geändert: teil „der die Voraussetzungen des § 111 Abs. 1\nNr. 1 erfüllt\" und die Zahl „ 70\" durch die Zahl\na) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Lehr- „ 73\" und in Nummer 2 die Zahl „63\" durch die\ngangsgebühren\" ein Komma und die Worte „die\nZahl „65\" ersetzt.\nFahrkosten sowie die Kosten für Lernmittel und\nArbeitskleidung'' eingefügt.\nb) In Absatz 2 a wird der Satzteil „kann die Bundes-\nb) Absatz 2 Nr. 5 Buchstabe b erhält folgende anstalt ein Unterhaltsgeld in Höhe von 58 vom\nFassung: Hundert des um die gesetzlichen Abzüge, die bei\n„b) zumindest ein Elternteil während der letzten Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminder-\nsechs Jahre vor Beginn der förderungsfähi- ten Arbeitsentgelts im Sinne des§ 112 als Dar-\ngen Ausbildung sich insgesamt drei Jahre lehen gewähren\" durch den Satzteil „wird ein\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes auf- Unterhaltsgeld in Höhe von 58 vom Hundert des\ngehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitneh-\ngewesen ist, im übrigen von dem Zeitpunkt mern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeits-\nan, in dem im weiteren Verlauf der Ausbil- entgelts im Sinne des § 11 2 als Darlehen\ndung diese Voraussetzungen vorgelegen gewährt'' ersetzt.\nhaben; von dem Erfordernis der rechtmäßi-\ngen Erwerbstätigkeit eines Elternteils kann c) Folgender Absatz 2 b wird eingefügt:\ninsoweit abgesehen werden, als die Er- ,,(2 b) In der Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum\nwerbstätigkeit aus einem von dem erwerbs- 31. Dezember 1989 wird Teilnehmern an Maß-\ntätigen Elternteil nicht zu vertretenden nahmen zur beruflichen Fortbildung mit Teilzeit;-\nGrunde nicht ausgeübt worden ist.\" unterricht,\n3. In § 40 a Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „fünfzehn 1. die bei Beginn der Maßnahme das\nDeutsche Mark\" durch die Worte „dreißig Deutsche 25. Lebensjahr nicht vollendet haben, eine\nMark\" ersetzt. Teilzeitbeschäftigung von mindestens 12 und\nhöchstens 24 Stunden wöchentlich ausüben\n4. In§ 41 Abs. 3 Satz 1 werden n~ch den Worten „gilt und deren Teilnahme an der Bildungsmaß-\nnicht\" die Worte „für Maßnahmen zur Verbesserung nahme zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäfti-\nder Vermittlungsaussichten und\" eingefügt. gung notwendig ist oder\n5. § 42 wird wie folgt geändert:\n2. die nach der Betreuung und Erziehung eines\na) In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 wer- Kindes in das Erwerbsleben zurückkehren\nden nach dem Wort „Teilzeitunterricht\" die oder nach ihrer Rückkehr nicht länger als ein","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2485\nJahr erwerbstätig gewesen sind und die Vor- 7. § 46 wird wie folgt geändert:\naussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\noder 3 erfüllen und von denen die Teilnahme\nan einer Maßnahme mit ganztägigem Unter- aa) In Satz 1 wird das Zitat ,, § 44 Abs. 2 und 2 a''\nricht wegen der Betreuung aufsichtsbedürfti- durch das Zitat,,§ 44 Abs. 2, 2 a und 2 b\"\nger Kinder oder pflegebedürftiger Personen ersetzt.\nnicht erwartet werden kann,\nbb) folgender Satz 2 wfrd angefügt:\nein Unterhaltsgeld gewährt. Der Unterricht muß Die Frist von drei Jahren gilt nicht für\nmindestens 12 Unterrichtsstunden in der Woche Äntragsteller, die zur Si9herung des\numfassen. Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten Lebensunterhaltes zur Aufnahme einer\nmit der Maßgabe, daß der Bemessung des Unter- Beschäftigung gezwungen sind und die\nhaltsgeldes die Hälfte des Arbeitsentgelts im überwiegend wegen der Betreuung und\nSinne des§ 112 zugrunde zu legen ist. Teilneh- Erziehung eines Kindes keine Erwerbstätig-\nmern, die vor dem 1. Januar 1990 in eine Maß- keit ausgeübt haben.\"\nnahme eingetreten sind, werden die Leistungen\nnach diesem Absatz bis zum Ende der Maß- cc) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden\nnahme gewährt.'' Sätze 3 und 4, und in Satz 3 Nr. 1 werden die\nWorte „im Sinne von § 32 Abs. 4 des Ein-\nd) Der bisherige Absatz 2 b wird Absatz 2 c. kommensteuergesetzes'' gestrichen.\ndd) folgender Satz 5 wird' angefügt:\ne) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n„Die Leistungen nach § 44 Abs. 2 und 2 b\n,,(3) Das Unterhaltsgeld bemißt sich Nr. 1 sowie nach § 45 erhalten auch Antrag-\n1. bei Teilnehmern, die unmittelbar vor Eintritt in steller, die innerhalb des letzten Jahres vor\ndie Bildungsmaßnahme Arbeitslosengeld Beginn der Maßnahme einen Berufsausbil-\noder Arbeitslosenhilfe bezogen haben, min- dungsabschluß auf Grund einer Zulassung\ndestens nach dem Arbeitsentgelt, nach dem zur Prüfung nach § 40 Abs. 3 Berufsbil-\ndas Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosen- dungsgesetz ode~ § 37 Abs. 3 Handwerks-\nhilfe zuletzt bemessen worden ist; ordnung erworben haben oder deren Prü-\nfungszeugnis auf Grund einer Rechtsver-\n2. bei Teilnehmern, die im Bemessungszeitraum ordnung nach § 43 Abs. 1 Berufsbildungs-\nzur Berufsausbildung beschäftigt waren und gesetz oder nach § 40 Abs. 1 Handwerks-\ndie Abschlußprüfung bestanden haben, nach ordnung dem Zeugnis über das Bestehen\neinem Arbeitsentgelt in Höhe von 75 vom der Abschlußprüfung in einem nach dem\nHundert des Arbeitsentgelts nach § 112 Berufsbildungsgesetz oder der Handwerks-\nAbs. 7, mindestens nach dem Arbeitsentgelt ordnung anerkannten Ausbildungsberuf\nder Beschäftigung zur Berufsausbildung. Das gleichgestellt worden ist; der Zeitraum von\ngleiche gilt für Teilnehmer, die zu dem in § 46 einem Jahr verlängert sich um ZE:!lten, in\nAbs. 1 Satz 5 genannten Personenkreis denen der Antragsteller nach dem Erwerb\ngehören und nach Abschluß der Berufsausbil- des Prüfungszeugnisses beim Arbeitsamt\ndung kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 112 arbeitslos gemeldet war.''\nerzielt haben;\n3. wie in einem Fall des§ 112 Abs. 7, wenn es b) folgender Absatz 2 wird eingefügt:\nunbillig hart wäre, von dem Arbeitsentgelt ,,(2) Antragstellern, die nicht die Voraussetzun-\nnach den Absätzen 2, 2 a oder 2 b aus- gen nach Absatz 1, jedoch die Voraussetzungen\nzugehen. nach § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 erfüllen und bis zum\nIn den Fällen der Nummern 2 und 3 ist von dem Beginn der Bildungsmaßnahme Arbeitslosengeld\nArbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung aus- oder Arbeitslosenhilfe bezogen haben, wird ein\nzugehen, für die der Teilnehmer zu Beginn der Unterhaltsgeld in Höhe des Betrage~ gewährt,\nMaßnahme in Betracht kommt.\" den sie als Arbeitslosengeld oder Arbeitslosen-\nhilfe zuletzt bezogen haben. Hätte sich das\nf) Absatz 4 wird wie folgt geändert: Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe in\naa) Die Worte „fünfzehn Deutsche Mark\" wer- der Zeit, in der der Antragsteller an der beruf-\nden durch die Worte „dreißig Deutsche lichen Bildungsmaßnahme teilnimmt, erhöht, so\nMark'' ersetzt. erhöht sich das Unterhaltsgeld vom gleichen\nTage an entsprechend. Daneben werden die Lei-\nbb) folgende Sätze 2 und 3 werden angefügt: stungen nach § 45 gewährt.\" ·\n,,Einmalige und wiederkehrende Zuwendun- c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\ngen im Sinne des § 112 Abs. 2 Satz 3 blei-\nben außer Betracht. Satz 1 gilt nicht, soweit\n8. In § 49 Abs. 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze\ndas Einkommen aus einer Teilzeitbeschäfti-\ngung im Sinne des Absatzes 2 b Nr. 1 erzielt 2 und 3 eingefügt:\nwird.\" In der Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum\n31. Dezember 1989 gilt Satz 1 auch, wenn mit dem\ng) In Absatz 5 wird folgender Satz 2 eingefügt: Arbeitnehmer ein befristetes Arbeitsverhältnis\n,,Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.\" abgeschlossen wird. Für Arbeitnehmer, die vor dem","2486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n1. Januar 1990 eingestellt werden, gilt Satz 2 bis 13. § 59 wird wie folgt geändert:\nzum Ablauf der Förderungsfrist.\"\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n9. Die Überschrift vor § 53 erhält folgende Fassung: aa) Folgender Satz 4 wird eingefügt:\n„Die Frist von fünf, Jahren gilt nicht für\n„Fünfter Unterabschnitt\nAntragsteller, die zur . Sicherung des\nFörderung der Arbeitsaufnahme und\nLebensunterhaltes zur Aufnahme einer\nder Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit''.\nBeschäftigung gezwungen sir1d und· über-\nwiegend wegen der Betreuung und Erzie-\n10. § 54 wird wie folgt geändert: hung eines Kindes keine Erwerbstätigkeit\nausgeübt haben.\"\na) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte „ein Jahr\"\ndurch die Worte „zwei Jahre\" ersetzt. bb) Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden Sätze\n5 und 6, und in Satz 5 Nr. 1 werden die Worte\nb) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: . ,,im Sinne von § 32 Abs. 4 des Einkommen-\nsteuergesetzes'' gestrichen.\n„Dabei kann sie zulassen, daß die Verminderung\nnach Absatz 1 Satz 4 später beginnt, wenn die cc) Folgender Satz 7 wird angefügt:\nLeistungen länger als zwölf Monate gewährt ,,Der Anspruch besteht auch für Behinderte,\nwerden.'' die innerhalb des letzten Jahres vor Beginn\nder Maßnahme einen. Berufsbildungsab-\n11 . Nach § 55 wird folgender § 55 a eingefügt: schluß auf Grund einer Zulassung zur Prü-\nfung nach § 40 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz\n,,§ 55a oder § 37 Abs. 3 Handwerksordnung erwor-\n(1) Die Bundesanstalt kann Arbeitslosen bei Auf- ben haben oder deren Prüfungszeugnis auf\nnahme einer selbständigen Tätigkeit mit einer Grund einer Rechtsverordnung nach § 43\nwöchentlichen Arbeitszeit von mindestens Abs. 1 Berufsbildungsgesetz oder nach § 40\n19 Stunden für längstens 13 Wochen Überbrük- Abs. 1 Handwerksordnung dem Zeugnis\nkungsgeld gewähren, wenn der Arbeitslose bis zur über das Bestehen der Abschlußprüfung in\nAufnahme dieser Tätigkeit mindestens zehn einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder\nWochen Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe der Handwerksordnung anerkannten Aus-\nbezogen hat. Voraussetzung für die Gewährung von bildungsberuf gleichgestellt worden ist; der\nÜberbrückungsgeld ist die Vorlage einer Stellung- Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um\nnahme einer fachkundigen Stelle über die Trag- Zeiten, in denen der Antragsteller nach dem\nfähigkeit der Existenzgründung. Erwerb des Prüfungszeugnisses beim\nArbeitsamt arbeitslos gemeldet war.''\n(2) Das Überbrückungsgeld wird höchstens bis\nzu dem Betrag gewährt, den der Antragsteller als b) In Absatz 2 Satz 2 werden in Nummer 1 der Satz-\nArbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zuletzt teil „der mindestens ein Kind hat, das die Vor-\nbezogen hat. aussetzungen des § 32 Abs. 4, 6 und 7 des Ein-\nkommensteuergesetzes erfüllt\" durch den Satz-\n(3) Die Bundesanstalt gewährt Beziehern von teil „der die Voraussetzungen des § 111 Abs. 1\nÜberbrückungsgeld auf Antrag Zuschüsse zu ihren Nr. 1 erfüllt\" und die Zahl „75\" durch die Zahl\nAufwendungen für eine Versicherung für den Fall „80\" und in Nummer 2 die Zahl „65\" durch die\nder Krankheit sowie eine Alters-, Invaliditäts- und Zahl „ 70\" ersetzt.\nHinterbliebenenversorgung (Altersversorgung). Als\nZuschüsse werden die Beträge gewährt, die die c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\nBundesanstalt für den Antragsteller zuletzt für die ,,(5) Behinderten, die nicht die Voraussetzun-\nZeit des Bezuges von Arbeitslosengeld oder gen nach Absatz 1 Satz 3 bis 7 erfüllen und bis\nArbeitslosenhilfe als Beiträge zur Kranken- und zum Beginn der Maßnahme Arbeitslosengeld\nRentenversicherung entrichtet hat, höchstens oder Arbeitslosenhilfe bezogen haben, wird ein\njedoch die Beträge, die der Antragsteller als Bei- Übergangsgeld in Höhe des Betrages gewährt,\nträge tatsächlich aufzuwenden hat. den sie als Arbeitslosengeld oder Arbeitslosen-\nhilfe zuletzt bezogen haben. Hätte sich das\n(4) Die Bundesanstalt kann zur Durchführung der Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe in\nAbsätze 1 bis 3 das Nähere über Voraussetzungen, der Zeit, in der der Antragsteller an der beruf-\nArt und Umfang der Förderung durch Anordnung lichen Maßnahme teilnimmt, erhöht, so erhöht\nbestimmen. Sie kann dabei Ausnahmen von der sich das Übergangsgeld vom gleichen Tage an\nDauer der vorausgehenden Arbeitslosigkeit nach entsprechend.''\nAbsatz 1 Satz 1 zulassen und die Zuschüsse nach\nAbsatz 3 pauschalieren.\"\n14. § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\n1 2. In § 58 Abs. 1 b Satz 2 wird der Satzteil „sie sollen „ 1. für Arbeitnehmer, die mindestens ein Kind\nnicht länger als ein Jahr und können in begründeten im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Ein-\nEinzelfällen bis zur Dauer von zwei Jahren gewährt kommensteuergesetzes haben, sowie\nwerden\" durch den Satzteil „sie werden nicht für Arbeitnehmer, deren Ehegatte minde-\nlänger als zwei Jahre gewährt\" ersetzt. stens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2487\nund 5 des Einkommensteuergesetzes hat, drei Monate Arbeitslosengeld nach Absatz 1 bezo-\nwenn beide Ehegatten unbeschränkt ein- gen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzun-\nkommensteuerpflichtig sind und nicht dau- gen für den Anspruch auf Altersruhegeld voraus-\nernd getrennt leben, sichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats\n68 vom Hundert,\". Altersruhegeld zu beantragen. Stellt der Arbeitslose\nden Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeits-\n15. In § 70 werden die Zahlen „ 119, 120,\" durch die losengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu\nWorte „ 119 bis 120, und die Worte „ 127 und 132'\n11 1\ndem Tage, an dem der Arbeitslose Altersruhegeld\ndurch die Worte „ 1 27, 132 und 132 a\" ersetzt. beantragt.\"\n16. In § 87 werden die Worte „ 127 und 132\" durch die 21. § 106 a erhält folgende Fassung:\nWorte„ 127, 132 und 132 a\" ersetzt. ,,§ 106 a\nBei Arbeitslosen, die bei Entstehung des\n17. § 97 wird wie folgt geändert: Anspruchs auf Arbeitslosengeld das 44. Lebensjahr\nvollendet haben und deren Anspruch in der Zeit vom\na) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1989 ent-\n„gemeldet\" die Worte „oder in einer nach den standen ist, gilt § 106 mit folgenden Maßgaben:\n§§ 91 bis 96 geförderten allgemeinen Maß-\nnahme zur Arbeitsbeschaffung beschäftigt\" ein- 1. An die Stelle der auf vier Jahre erweiterten Rah-\ngefügt. menfrist tritt eine auf sieben Jahre erweiterte\nRahmenfrist.\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n2. Bei Arbeitslosen, die bei Entstehung des\n,,(3) In der Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum Anspruchs auf Arbeitslosengeld das 44. Lebens-\n31. Dezember 1989 gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 mit jahr vollendet haben, begründen Beschäfti-\nder Maßgabe, daß die Bundesanstalt Arbeit- gungszeiten von insgesamt mindestens\ngebern Zuschüsse auch zu den Lohnkosten älte-\nrer Arbeitnehmer, die mindestens fünfzig Jahre a) 1 260 Tagen eine Anspruchsdauer von 364\nalt sind, gewähren kann. Für Maßnahmen, deren Tagen und\nFörderung vor dem 1. Januar 1990 bewilligt wird, b) 1 440 Tagen eine Anspruchsdauer von 416\ngilt Satz 1 bis zum Ende der Förderung.\" Tagen.\n18. § 102 wird wie folgt geändert: 3. Bei Arbeitslosen, die bei Entstehung des\nAnspruchs auf Arbeitslosengeld das 49. Lebens-\na) In den Absätzen 1 und 2 werden die Worte jahr vollendet haben, begründen Beschäfti-\n,,20 Stunden\" jeweils durch die Worte „ 19 Stun- gungszeiten von insgesamt mindestens\nden\" ersetzt. a) 1 620 Tagen eine Anspruchsdauer von 468\nb) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Worte „daß durch Tagen und\nRechtsvorschrift oder behördliche Anordnung b) 1 800 Tagen eine Anspruchsdauer von 520\neine Arbeitszeit von weniger als 20 Stunden Tagen.\nwöchentlich vorgeschrieben ist· oder\" gestri-\nchen. 4. Bei Arbeitslosen, die bei Entstehung des\nAnspruchs auf Arbeitslosengeld das 54. Lebens-\n19. Dem § 103 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: jahr vollendet haben, begründen Beschäfti-\ngungszeiten von insgesamt mindestens\n,,Sie kann ferner Regelungen treffen, die die Beson- a) 1 980 Tagen eine Anspruchsdauer von 572\nderheiten des § 105 c berücksichtigen.\" Tagen und\n20. Folgender § 105 c wird eingefügt: b) 2 160 Tagen eine Anspruchsdauer von 624\nTagen.\n,,§ 105 C\n5. Die Dauer des Anspruchs erhöht sich um die\n( 1) Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 100 Dauer des nach § 1 25 Abs. 1 erloschenen\nAbs. 1 hat auch, wer das 58. Lebensjahr vollendet Anspruchs, wenn nach der Entstehung dieses\nhat und die in den §§ 101 bis 103 genannten Vor- Anspruchs noch nicht sieben Jahre verstrichen\naussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen- sind, bei\n/ geld allein deshalb nicht erfüllt, weil er nicht bereit\nist, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen a) Arbeitslosen, die bei Entstehung des neuen\noder an zumutbaren beruflichen Bildungsmaßnah- Anspruchs das 44. Lebensjahr vollendet\nmen teilzunehmen(§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Vom haben, auf höchstens 41 6 Tage,\n1. Januar 1990 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der b) Arbeitslosen, die bei Entstehung des neuen\nAnspruch vor dem 1. Januar 1990 entstanden Anspruchs das 49. Lebensjahr vollendet\nist und der Arbeitslose vor diesem Tage das haben, auf höchstens 520 Tage,\n58. Lebensjahr vollendet hat. c) Arbeitslosen, die bei Entstehung des neuen\n(2) Das Arbeitsamt soll den Arbeitslosen, der Anspruchs das 54. Lebensjahr vollendet\nnach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 2 haben, auf höchstens 624 Tage.\"","2488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n22. In § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a werden das Wort b) In Absatz 5 Nr. 7 wird der Klammerzusatz,,(§ 168\n„oder\" durch ein Komma ersetzt und nach dem Abs. 1 Satz 3)\" durch den Klammerzusatz\nWort „Übergangsgeld\" die Worte „oder Kranken- ,,(§ 168 Abs. 1 Satz 2)\" ersetzt.\ntagegeld eines Unternehmens der privaten Kran-\nkenversicherung'' eingefügt. c) Absatz 5 a wird aufgehoben.\nd) Folgender Absatz 10 wird angefügt:\n23. § 111 wird wie folgt geändert:\n,, ( 10) Hat det Arbeitslose das achtundfünfzig-\na) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: ste Lebensjahr vollendet, so wird das Arbeits-\n„ 1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im entgelt nach der Entstehung des Anspruchs auf\nSinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkom- Arbeitslosengeld nicht mehr nach Absatz 8 ver-\nmensteuergesetzes haben,· sowie mindert.\"\nfür Arbeitslose, deren Ehegatte mindestens\nein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 25. § 115 wird wie folgt gefaßt:\ndes Einkommensteuergesetzes hat, wenn ,,§ 115\nbeide Ehegatten unbeschränkt einkommen-\nsteuerpflichtig sind und nicht dauernd (1) Übt der Arbeitslose während einer Zeit, in der\ngetrennt leben, ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Beschäftigung\n68 vom Hundert,\". aus, so mindert sich das Arbeitslosengeld, das sich\nnach § 111 für die Kalenderwoche, in der die\nb) Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt geändert: Beschäftigung ausgeübt wird, ergibt, um die Hälfte\naa) Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: des um die Steuern, die Sozialversicherungs-\nbeiträge und die Werbungskosten verminderten\n,,a) die Steuer nach der allgemeinen Lohn- Arbeitsentgelts aus dieser Beschäftigung (Netto-\nsteuertabelle für die Lohnsteuerklasse 1 arbeitsentgelt), soweit dieses Nettoarbeitsentgelt\nohne Kinderfreibetrag (Leistungs- 30 Deutsche Mark übersteigt. Das Nettoarbeits-\ngruppe A) entgelt wird voll berücksichtigt, soweit es zusam-\nbei Arbeitnehmern, auf deren Lohn- men mit dem nach Satz 1 verbleibenden Arbeits-\nsteuerkarte die Lohnsteuerklasse losengeld 80 vom Hundert des für das Arbeitslosen-\noder IV eingetragen ist;\". geld nach § 111 maßgebenden Arbeitsentgelts\nübersteigt. Einmalige und wiederkehrende Zuwen-\nbb) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: dungen im Sinne des § 112 Abs. 2 Satz 3 bleiben\n,,b) die Steuer nach der allgemeinen Lohn- außer Betracht.\nsteuertabelle für die Lohnsteuerklasse 1\n(2) Für selbständige Tätigkeiten gilt Absatz 1 ent-\nohne Kinderfreibetrag unter Berück-\nsprechend.\"\nsichtigung eines Freibetrages in Höhe\ndes Haushaltsfreibetrages nach § 32\nAbs. 7 des Einkommensteuergesetzes 26. Dem § 119 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:\n(Leistungsgruppe B) „Die Sperrzeit umfaßt zwei Wochen\nbei Arbeitnehmern, auf deren Lohn-\nsteuerkarte die Lohnsteuerklasse· II 1. in einem Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, wenn\neingetragen ist;\". das Arbeitsverhältnis innerhalb von vier Wochen\nnach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet,\ncc) In Buchstabe c werden die Worte „Steuer ohne eine Sperrzeit geendet hätte,\nnach der Lohnsteuertabelle für die Lohn-\nsteuerklasse III ohne Kind\" durch die Worte 2. in einem Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2, wenn\n,,Steuer nach der allgemeinen Lohnsteuer- der Arbeitslose eine bis zu vier Wochen befri-\ntabelle für die Lohnsteuerklasse III ohne stete Arbeit nicht angenommen oder nicht an-\nKinderfreibetrag\" ersetzt und das Wort getreten hat.''\n,,verheirateten\" gestrichen.\n27. In § 119 a werden nach den Worten „Absatz 2\" die\ndd) In Buchstabe d werden das Wort „Lohn-\nWorte „Satz 1 \" eingefügt.\nsteuertabelle\" durch die Worte „allgemeine\nLohnsteuertabelle\" ersetzt und das Wort\n,,verheirateten\" gestrichen. 28. In § 125 Abs. 2 werden die Worte „drei Jahre\" durch\ndie Worte „vier Jahre\" ersetzt.\nee) In Buchstabe e wird das Wort „Lohnsteuer-\ntabelle\" durch die Worte „allgemeine Lohn- 29. § 1 28 wird wie folgt geändert:\nsteuertabelle\" ersetzt.\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „mehr als\n24. § 11 2 wird wie folgt geändert: zwei Jahre\" durch die Worte „mindestens 720\nTage\" ersetzt.\na) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nb) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Die Erstat-\naa) In Satz 1 werden die Worte „zwanzig Tage\" tungspflicht tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber\ndurch die Worte „sechzig Tage\" ersetzt. nachweist, daß\" durch die Worte „Die Erstat-\nbb) Satz 2 wird aufgehoben. tungspflicht tritt nicht ein, wenn das Arbeitsver-","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2489\nhältnis vor Vollendung des 56. Lebensjahres des 33. § 134 wird wie folgt geändert:\nArbeitslosen beendet worden ist oder der Arbeit-\ngeber nachweist, daß\" ersetzt. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 4 werden die Worte „vor der\nc) Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung: Arbeitslosmeldung, die dem Antrag auf\n„ 1. a) bei Arbeitslosen, deren Arbeitsverhältnis Arbeitslosenhilfe vorausgeht'' durch die\nvor Vollendung des 57. Lebensjahres Worte „vor dem Tag, an dem die sonstigen\nbeendet worden ist: der Arbeitslose inner- Voraussetzungen für den Anspruch auf\nhalb der letzten 18 Jahre vor dem Tag der Arbeitslosenhilfe erfüllt sind (Vorfrist)\"\nArbeitslosigkeit, durch den nach § 104 ersetzt.\nAbs. 2 die Rahmenfrist bestimmt wird, ins-\nbb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\ngesamt weniger als 15 Jahre\n„Für die Vorfrist gilt § 104 Abs. 3 zweiter\nb) bei den übrigen Arbeitslosen: der Arbeits- Halbsatz entsprechend.''\nlose innerhalb der letzten zwölf Jahre vor\ndem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den b) In Absatz 3 werden die Worte „innerhalb eines\nnach § 104 Abs. 2 die Rahmenfrist Jahres vor der Arbeitslosmeldung\" durch die\nbestimmt wird, insgesamt weniger als Worte „innerhalb der Vorfrist\" ersetzt.\nzehn Jahre\nc) Folgender Absatz 3 a wira eingefügt:\nzu ihm in einem Arbeitsverhältnis gestanden\n,,(3 a) Eine Beschäftigung außerhalb des Gel-\nhat,''.\n.tungsbereiches dieses Gesetzes, die bei Aus-\nübung im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur\n30. Dem § 128 a wird folgender Satz 3 angefügt: Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen könnte,\n,,Das Arbeitslosengeld, das der Arbeitgeber erstat- steht einer Beschäftigung im Sinne des Absat-\ntet, muß sich der Arbeitnehmer wie Arbeitsentgelt zes 1 Nr. 4 Buchstabe b gleich, wenn der Arbeits-\nauf die Entschädigung für die Wettbewerbs- lose\nbeschränkung anrechnen lassen.\" 1. insgesamt mindestens zwanzig Jahre seinen\nWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im\n31. § 132 a wird wie folgt geändert: Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt\nhat; § 107 Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt ent-\na) Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: sprechend,\n,,Die Bundesanstalt ist berechtigt, zur Aufdek- 2. innerhalb der auf fünf Jahre erweiterten Vor-\nkung von Leistungsmißbrauch Außenprüfungen frist im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nin Betrieben durchzuführen. Die Außenprüfung mindestens 540 Kalendertage rechtmäßig in\nbeschränkt sich auf Ermittlungen, die zur Fest- einer Beschäftigung gestanden oder eine Zeit\nstellung erforderlich sind, ob in dem Betrieb zurückgelegt hat, die zur Erfüllung der\nArbeitnehmer während einer Zeit tätig sind oder Anwartschaftszeit dienen können, oder inner-\ntätig waren, für die diese Arbeitslosengeld be- halb der auf vier Jahre erweiterten Vorfrist\nantragt haben, beziehen oder bezogen haben. 11\nArbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe be-\nb) Folgender Absatz 4 wird angefügt: zogen hat und\n,,(4) Die Außenprüfung ist im Einzelfall schrift- 3. innerhalb von drei Monaten nach dem Ende\nlich durch den Direktor des Arbeitsamtes oder des Arbeitsverhältnisses, das außerhalb des\nseinen Vertreter anzuordnen. Regelmäßige Geltungsbereiches dieses Gesetzes bestan-\nAußenprüfungen dürfen nicht angeordnet wer- den hat, im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nden. Wiederholte Außenprüfungen in kürzeren eine die Beitragspflicht begründende Be-\nZeitabständen dürfen nur angeordnet werden, schäftigung ausgeübt oder sich arbeitslos\nwenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Die gemeldet hat.\nPrüfungsanordnung ist dem Betriebsinhaber Für die Beschäftigung nach Satz 1 Nr. 2 gelten\noder seinem Beauftragten vor Beginn der Prü- die Absätze 2 und 3 entsprechend. Für die erwei-\nfung auszuhändigen. Die Prüfer haben sich aus- terte Vorfrist gilt Absatz 1 Satz 2 nicht. Satz 1 gilt\nzuweisen.'' nur für Beschäftigungen, die vor dem 1. Juli 1993\nausgeübt worden sind.\"\n32. § 133 wird wie folgt geändert:\nd) !n Absatz 4 Satz 4 werden die Worte „ 1. das\na) In Absatz 3 werden die Worte „die Träger der Arbeitsverhältnis nicht vor Vollendung des\ngesetzlichen Krankenversicherung, der Kriegs- 57. Lebensjahres des Arbeitslosen beendet wor-\nopferversorgung einschließlich der Kriegs- den ist und 2.\" gestrichen.\nopferfürsorge, der gesetzlichen Unfallversiche-\nrung und der gesetzlichen Rentenversicherung\" 34. § 136 wird wie folgt geändert:\ndurch die Worte „die nach § 186 beitrags-\npflichtigen Leistungsträger und Unternehmen\" a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\nersetzt. „ 1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im\nb) In Absatz 4 wird das Wort „vier\" durch das Wort Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkom-\n,,sieben\" ersetzt. mensteuergesetzes haben, sowie","2490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nfür Arbeitslose, deren Ehegatte mindestens b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5\naa) lt, Nummer 8 werden das Zitat .. ( § 1 2 Abs. 4\ndes Einkommensteuergesetzes hat, wenn\ndes Bundeskindergeldgesetzes)\" durch\nbeide Ehegatten unbeschränkt einkommen-\ndas Zitat .. (§ 8 Abs. 1 des Bundeskinder-\nsteuerpflichtig sind und nicht dauernd\ngeldgesetzes)\" und der Punkt durch ein\ngetrennt leben,\nKomma ersetzt.\n58 vom Hundert,\".\nbb) Folgende Nummer 9 wird angefügt:\nb) Absatz 2 wird wi~.folgt geändert: „9. die niedrigere Arbeitslosenhilfe, wenn\naa) Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: Ehegatten, die nicht dauernd getrennt\nleben, zugleich die Voraussetzungen\n,,2. in den übrigen Fällen das Arbeits- des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe\nentgelt, das sich bei entsprechender erfüllen.\"\nAnwendung des § 11 2 Abs. 2 bis 7 und\n9 ergibt, für die Zeit einer nach § 134\n37. § 144 wird wie folgt geändert:\nAbs. 3 a gleichgestellten Beschäftigung\njedoch das Arbeitsentgelt nach § 11 2 a) Folgender Absatz 2 wird eingefügt:\nAbs. 7, für die Zeit einer solchen\n,.(2) Wer jemandem, der eine laufende Leistung\nBeschäftigung zur Berufsausbildung\nbeantragt hat oder bezieht, Leistungen gewährt,\ndie Hälfte dieses Arbeitsentgelts.''\ndie geeignet sind, die laufende Leistung aus-\nbb) Satz 2 erhält folgende Fassung: zuschließen oder zu mindern, hat der Bundes-\n„Solange der Arbeitslose aus Gründen, die anstalt hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es\nin seiner Person oder in seinen Verhältnis- zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich\nist.\"\nsen liegen, nicht mehr das für die Bemes-\nsung der Arbeitslosenhilfe zuletzt maßge- b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nbende Arbeitsentgelt erzielen kann, richtet \"(3) Wer jemandem, der eine laufende Leistung\nsich die Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeits- beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen ver-\nentgelt im Sinne des § 112 Abs. 7; bei pflichtet ist, die geeignet. sind, die laufende Lei-\nAnwendung dieser Vorschrift sind alle stung auszuschließen oder zu mindern, hat der\nUmstände des Einzelfalles zu berücksichti- Bundesanstalt hierüber sowie über sein Einkom-\ngen.\" men oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit\nes zur Durchführung dieses Gesetzes erforder-\nc) In Absatz 2 a werden die Worte „oder Abs. 5 a\"\nlich ist. Für die Feststellung einer Unterhaltsver-\ngestrichen.\npflichtung gilt § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen\nGesetzbuchs entsprechend.\"\nd) Folgende Absätze werden eingefügt:\n.. (2 b) Das für die Bemessung der Arbeitslosen- c) Folgende Absätze werden angefügt:\nhilfe maßgebende Arbeitsentgelt ist jeweils nach .,(4) Wer\nAblauf von drei Jahren seit dem Ende des\n1. jemanden, der eine laufende Leistung be-\nBemessungszeitraumes nach § 112 Abs. 7 neu\nantragt hat oder bezieht, oder dessen Ehe-\nfestzusetzen; dabei sind alle Umstände des Ein-\ngatten oder Partner einer eheähnlichen Ge-\nzelfalles zu berücksichtigen. § 112 a Abs. 1 Satz\nmeinschaft oder\n3 gilt entsprechend.\n2. jemanden, der nach Absatz 3 zur Auskunft\n(2 c) Hat der Arbeitslose das 58. Lebensjahr verpflichtet ist,\nvollendet so wird das Arbeitsentgelt nach der beschäftigt, hat der Bundesanstalt über die\nEntstehu~g des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe Beschäftigung, insbesondere über das Arbeits-\nnicht mehr nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 2 b entgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur\ngemindert.\" Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist.\nDie Bundesanstalt darf eine Auskunft über die\n35. In § 137 wird folgender Absatz 2 a eingefügt: Beschäftigung des Partners einer eheähnlichen\nGemeinschaft nur verlangen, wenn dieser im Ein-\n,.(2 a) Einkommen und Vermögen einer Person, die zelfall eingewilligt hat.\nmit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft\nlebt, sind wie das Einkommen und Vermögen eines (5) Sind im Rahmen einer Bedürftigkeitsprü-\nnicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu fung Einkommen oder Vermögen des Ehegatten\nberücksichtigen.'' oder des Partners einer eheähnlichen Gemein-\nschaft zu berücksichtigen, hat dieser Ehegatte\noder Partner der Bundesanstalt hierüber Aus-\n36. § 138 wird wie folgt geändert: kunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung\na) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Worte „fünfundsieb- dieses Gesetzes erforderlich ist.\nzig Deutsche Mark\" durch die Worte „ 150 Deut- (6) Auf Verlangen der Bundesanstalt ist für\nsche Mark\" und die Worte „fünfunddreißig Deut- eine schriftliche Auskunft nach den Absätzen 2\nsche Mark\" durch die Worte „70 Deutsche bis 5 der Vordruck der Bundesanstalt zu be-\nMark' ersetzt. nutzen.\"","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2491\n38. In § 145 Nr. 2 werden die Worte „oder § 144 Abs. 3 Bundesanstalt Näheres über die Zahlung, Einzie-\nverpflichtet ist'' durch die Worte „oder § 144 Abs. 2, hung und Abrechnung vereinbaren; sie kann auch\n3, 4 oder 5 verpflichtet ist\" ersetzt. vereinbaren, daß der Beitragsberechnung statisti-\nsche Durchschnittswerte über die Zahl der Arbeit-\n39. In§ 154 Abs. 1 werden nach den Worten „weil der nehmer, für die Beiträge zu zahlen sind, und über die\nAnspruch wegen\" die Worte „der Anrechnung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegt wer-\nNebeneinkommen nach § 115 gemindert war oder den.\nwegen\" eingefügt.\n(5) Die Beiträge werden an die Bundesanstalt\nentrichtet. Die Vorschriftehfür den Einzug der Bei-\n40. § 163 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: träge, die an die Einzugsstellen zu entrichten sind,\n,,Der Zuschuß beträgt fünfzig vom Hundert des tat- gelten entsprechend, soweit die Besonderheiten\nsächlich entrichteten Beitrages nach Satz 1.\" der Beiträge nach den Absätzen 1 bis 4 nicht ent-\ngegenstehen.''\n41 . In § 168 Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen.\n46. § 210 wird wie folgt geändert:\n42. In § 171 Abs. 1 Nr. 2 wird das Zitat ,,§ 168 Abs. 1 a) Folgender Absatz 2 wird eingefügt:\nSatz 3\" durch das Zitat ,,§ 168 Abs. 1 Satz 2\"\nersetzt. ,,(2) Der Präsident und der Vizepräsident der\nBundesanstalt werden zu Beamten auf Zeit\nernannt. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die\n43. In § 172 Abs. 1 Satz 2 wird der Klammerzusatz Berufung für weitere Amtszeiten von jeweils vier\n,, ( § 168 Abs. 1 Satz 3)\" durch den Klammerzusatz\nJahren ist zulässig. Die Beamten sind verpflich-\n,,(§ 168 Abs. 1 Satz 2)\" ersetzt. tet, nach Ablauf der ersten Amtszeit einer erneu-\nten Berufung Folge zu leisten. Kommen sie\n44. § 174 Abs. 1 wird wie folgt geändert: dieser Verpflichtung nicht nach, so sind sie mit\na) In Satz 1 wird die Zahl „2,2\" durch die Zahl Ablauf der Amtszeit entlassen.\"\n,,2, 15\" ersetzt.\nb) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\nb) Satz 2 erhält folgende Fassung:\nc) Folgende Absätze werden angefügt:\n„In der Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum\n31. Dezember 1986 betragen die Beiträge 2 vom ,,(4) Auf die Rechtsstellung der Beamten auf\nHundert der Beitragsbemessungsgrundlage.'' Zeit (Absatz 2) finden die für Beamte auf Lebens-\nzeit geltenden Vorschriften mit Ausnahme der\n45. Dem § 186 werden folgende Absätze 3 bis 5 an- Vorschriften über die Laufbahnen und die Probe-\ngefügt: zeit entsprechende Anwendung.\n,,(3) Die Unternehmen der privaten Krankenver- (5) Die Beamten auf Zeit (Absatz 2) treten mit\nsicherung zahlen Beiträge für die Zeiten, für die sie dem Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn\nKrankentagegeld zahlen, wenn sie nicht für eine weitere Amtszeit in das.selbe\nAmt berufen werden. Sie treten ferner mit Errei-\n1. eine die Beitragspflicht begründende Beschäfti-\nchen der in § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 3 Satz 1\ngung durch Arbeitsunfähigkeit unterbrochen\ndes Bundesbeamtengesetzes bestimmten\nworden ist und\nAltersgrenzen in den Ruhestand, wenn sie aus\n2. für die Zeiten keine Beiträge nach Absatz 1 oder einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum\n2 zu zahlen sind. Beamten auf Zeit ernannt worden waren oder\nFür die Berechnung der Beiträge sind ein Arbeits- eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren in\nentgelt in Höhe von 70 vom Hundert der Jahres- einem Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen\narbeitsverdienstgrenze der gesetzlichen Kranken- zurückgelegt haben; Zeiten nach § 6 Abs. 3 des\nversicherung und die Summe der für Arbeitnehmer Beamtenversorgungsgesetzes stehen der im\nund Arbeitgeber jeweils geltenden Beitragssätze · Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit\n(§ 174) maßgebend. Für den Kalendermonat ist ein gleich.\nZwölftel und für den Kalendertag ein Dreihundert- (6) Beamte der Bundesanstalt, die nach\nse'chzigstel des Arbeitsentgelts zugrunde zu legen. Absatz 2 ernannt werden, sind mit der Ernennung\nDer Bundesanstalt sind Verwaltungskosten für den aus ihrem bisherigen Beamtenverhältnis ent-\nEinzug der Beiträge in Höhe von 10 vom Hundert der\nlassen.\"\nBeiträge pauschal zu erstatten, wenn die Beiträge\nnicht nach Absatz 4 gezahlt werden. Der Bundes-\nminister für Arbeit und Sozialordnung kann durch 47. § 217 Abs. 1 wird aufgehoben.\nRechtsverordnung das Nähere über die Zahlung,\nEinziehung und Abrechnung regeln. 48. § 230 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n(4) Die Beiträge, die von Unternehmen der priva- a) In Nummer 5 werden das Zitat ,,§ 144 Abs. 3\"\nten Krankenversicherung zu zahlen sind, können durch das Zitat ,, § 144 Abs. 2, 3, 4 Satz 1 oder\ndurch eine Einrichtung dieses Wirtschaftszweiges Abs. 5\" ersetzt und nach dem Zitat ,,§ 178\ngezahlt werden. Mit dieser Einrichtung kann die Abs. 3\" die Textstelle „Satz 1\" gestrichen.","2492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nb) In Nummer 7 wird die Textstelle „Satz 2\" ge- 1. Januar 1986 keinen Anspruch auf Arbeitslosen-\nstrichen. hilfe begründen, ist die Erstattung ausgeschlossen;\nbereits erstattete Beträge sind zurückzuzahlen.\"\n49. In § 231 Abs. 2 Nr. 2 wird nach dem Zitat,,§ 178\nAbs. 2\" das Zitat ,, , § 186 Abs. 3 Satz 5\" eingefügt. 52. Nach § 242 e wird eingefügt:\n,,§ 242 f\n50. In§ 237 werden das Zitat,,§ 44 Abs. 2 b\" durch das\nZitat ,, § 44 Abs. 2 c'' ersetzt und nach dem Zitat ( 1) Für Bezieher von Arbeitslosengeld, deren\n,,§ 177 Abs. 2\" das Zitat,,,§ 186 Abs. 3 Satz 5\" ein- Anspruch vor dem 1. Januar 1 ~86 entstanden ist\ngefügt. und die im Dezember 1985 eine Beschäftigung oder\nTätigkeit im Sinne der §§ 101 und 102 mit einer\nwöchentlichen Arbeitszeit von 19 bis unter 20 Stun-\n51. Nach § 24 i wird eingefügt:\nden ausgeübt haben, ist§ 101 Abs. 1 in Verbindung\n,,§ 241 a mit § 102 in der bis zum 31. Dezember 1985 gelten-\nden Fassung anzuwenden, solange der Leistungs-\n(1) Einer Beschäftigung im Sinne des § 134\nbezieher diese Beschäftigung oder Tätigkeit ohne\nAbs. 1 Nr. 4 Buchstabe b stehen gleich:\nUnterbrechung fortsetzt, längstens jedoch bis zum\n1. Zeiten einer einstufigen Juristenausbildung nach 31. März 1986. Satz 1 gilt für die Arbeitslosenhilfe\n§ 5 b des Deutschen Richtergesetzes in der bis entsprechend.\nzum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Ände-\n(2) Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit\nrung des Deutschen Richtergesetzes vom\neiner Anspruchsdauer von mindestens 312 Tagen\n25. Juli 1984 (BGBI. 1S. 995) geltenden Fassung\nam 30. oder 31. Dezember 1985 noch nicht\nvom Beginn des vierten Jahres der Ausbildung\nerschöpft, so erhöht -sich die Anspruchsdauer bei\nan,\nArbeitslos.an, die vor dem 1. Januar 1986\n2. Zeiten einer einphasigen Lehrerausbildung nach das 44. Lebensjahr vollendet haben, auf 416 Tage,\ndem Gesetz zur vorläufigen Regelung des öffent- das 49. Lebensjahr vollendet haben, auf 520 Tage,\nlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in der\ndas 54. Lebensjahr vollendet haben, auf 624 Tage.\neinphasigen Lehrerausbildung vom 31. Mai 1978\n(Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungs- (3) § 111 Abs. 1 Nr. 1 gilt auch für Zeiten mit\nblatt S. 451 ) , geändert durch das Gesetz vom Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1 . Januar\n17. Dezember 1979 (Niedersächsisches Ge- 1986, wenn die Entscheidung über den Anspruch\nsetz- und Verordnungsblatt S. 337), auf Arbeitslosengeld am 1. Januar 1986 noch nicht\na) mit Ausrichtung auf den Schwerpunkt Primar- unanfechtbar war. Für Ansprüche auf Unterhalts-\nbereich oder Sekundarbereich I vom Beginn geld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Schlecht-\ndes vierten Jahres, wettergeld und Arbeitslosenhilfe gilt Satz 1 ent-\nsprechend.\nb) mit Ausrichtung auf den Schwe·rpunkt Sekun-\ndarbereich II oder die Sonderpädagogik vom (4) § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe bin der\nBeginn des fünften Jahres bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung ist\nder Ausbildung an. bei verheirateten Arbeitnehmern, auf deren Lohn-\nsteuerkarte die Lohnsteuerklasse I eingetragen ist,\nSatz 1 gilt nicht, wenn die Ausbildung nur unter-\nbrochen worden ist. 1. auf Ansprüche auf Unterhaltsgeld, die vor dem\n1. Januar 1986 entstanden sind, bis zur Beendi-\n(2) Ist eine der in Absatz 1 genannten Ausbildun- gung der Maßnahme,\ngen vor dem 1. Januar 1986 beendet worden, so tritt\nan die Stelle des Tages, an dem die sonstigen Vor- 2. auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld, die vor dem\naussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen- 1. Januar 1986 entstanden sind, bis zum 30. Juni\nhilfe erfüllt sind (§ 134 Abs. 1 Nr. 4), der Tag nach 1987,\nBeendigung der Ausbildung, wenn der Arbeitslose 3. auf Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe, die vor dem\ninnerhalb von sechs Monaten nach dem 1. Januar 1986 entstanden sind, bis zum Ablauf\n31. Dezember 1985 die sonstigen Voraussetzun- des am 1. Januar 1986 laufenden Bewilligungs-\ngen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erfüllt. zeitraums (§ 139 a Abs. 1),\nDies gilt nicht, wenn der Arbeitslose nach Beendi- 4. auf Ansprüche auf Kurzarbeitergeld für zusam-\ngung der Ausbildung die Voraussetzungen des menhängende Zeiträume im Sinne des § 64\n§ 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a oder b, Abs. 2 oder\nAbs. 1 Nr. 3, die bis zum 31. März 1986 begonnen\nAbs. 3 innerhalb eines Jahres erfüllt hat. In den Fäl- haben,\nlen des Satzes 1 richtet sich die Arbeitslosenhilfe\nnach der Hälfte des Arbeitsentgelts im Sinne des 5. auf Ansprüche auf Schlechtwettergeld, die bis\n§ 112 Abs. 7. zum 31. März 1986 entstanden sind,\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Zeiten der anzuwenden.\nArbeitslosigkeit nach dem 31. Dezember 1985.\n(5) § 112 Abs. 3 und 5 a in der bis zum\n(4) Soweit Ansprüche auf Erstattung von Arbeits- 31. Dezember 1985 geltenden Fassung ist für\nlosenhilfe darauf beruhen, daß die in Absatz 1 Nr. 1 Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1986 entstanden\nund 2 genannten Zeiten für die Zeit vor dem sind, weiterhin anzuwenden.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2493\n(6) § 119 Abs. 2 Satz 2 gilt auch für Sperrzeiten, S. 641 ), geändert durch Gesetz vom 24. Mai 1984\ndie vor dem 1. Januar 1986 eingetreten sind, aber (BGBI. 1 S. 705), wird wie folgt geändert:\nerst nach dem 31 . Dezember 1985 enden. Diese\nSperrzeiten enden jedoch nicht vor dem\n1 . § 2 wird wie folgt geändert:\n31 . Dezember 1 985.\na) In Absatz 2 werden die Worte „22. Lebensjahr\"\n(7) Die Erstattungspflicht nach § 128 tritt nicht durch die Worte „25. Lebensjahr'' ersetzt.\nein, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar\n1986 beendet worden ist und b) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Maß-\nnahmekosten\" ein Komma und die Worte „die\n1. die Voraussetzungen des § 128 nur deshalb Fahrkosten sowie die Kosten für Lernmittel und\nerfüllt werden, weil die Dauer des Anspruchs auf Arbeitskleidung'' eingefügt.\nArbeitslosengeld auf mehr als 468 Tage ver-\nlängert worden ist, oder\n2. In § 4 wird die Jahreszahl „ 1987\" durch die Jahres-\n2. der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeits- zahl „ 1 992\" ersetzt.\nverhältnisses das 57. Lebensjahr noch nicht voll-\nendet hatte.\nArtikel 3\nDas gleiche gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und\n2, wenn vor dem 6. Dezember 1985 das Arbeitsver- Änderung des Gesetzes über die Angleichung\nhältnis gekündigt, seine Beendigung vereinbart der Leistungen zur Rehabilitation\noder dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur\nBeendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Vorbe- Rehabilitation vom 7. August 197 4 (BGBI. 1 S. 1881 ),\nhalt angeboten worden ist und das Arbeitsverhält- zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom\nnis spätestens am 30. Juni 1987 endet. Satz 1 Nr. 2 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532), wird wie folgt\nund Satz 2 gelten für die Arbeitslosenhilfe ent- geändert:\nsprechend.\nIn § 13 Abs. 3 Satz 2 werden in Nummer 1 Buchstabe b\n(8) § 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist in der bis zum\ndie Zahl „75\" durch die Zahl „80\" und in Nummer 2\n31. Dezember 1985 geltenden Fassung weiterhin\nBuchstabe b die Zahl „65\" durch die Zahl „ 70\" ersetzt.\nanzuwenden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosen-\nhilfe vor dem 1 . Januar 1986 entstanden ist.\n(9) § 136 Abs. 2 Satz 2 gilt auch für Zeiten mit Artikel 4\nAnspruch auf Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar Änderung der Reichsversicherungsordnung\n1986, wenn die Entscheidung, mit der die Arbeits-\nlosenhilfe nach § 136 Abs. 2 Satz 2 bis zum Die Reichsversicherungsordnung in der im Bundes-\n31. Dezember 1985 geltenden Fassung neu fest- gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 820-1, ver-\ngesetzt worden ist, am 1 . Januar 1986 noch nicht öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert\nunanfechtbar war. durch § 22 des Gesetzes vom 6. Dezember 1985\n(BGBI. 1 S. 2154), wird wie folgt geändert:\n( 10) Liegt das Ende des Bemessungszeitraums\nam 1 . Januar 1986 länger als drei Jahre zurück, so 1. In § 311 wird Satz 3 gestrichen.\nist das für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe\nmaßgebende Arbeitsentgelt vom ersten Anpas- 2. § 381 Abs. 6 wird gestrichen.\nsungstag ( § 112 a Abs. 1 Satz 1 ) an, der nach dem\n1. Januar 1986 liegt, nach § 136 Abs. 2 b neu fest- 3. In§ 514 Abs. 2 werden nach dem Zitat,,§§ 318, 381\nzusetzen. § 112 a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.\nAbs. 2, Abs. 3 Satz 2 und 3\" die Worte „und Abs. 6\"\n(11) In§ 138 Abs. 1 Nr. 2 treten für das Jahr 1986 gestrichen.\nan die Stelle des Betrages von „ 150 Deutsche\nMark\" der Betrag von„ 115 Deutsche Mark\" und an 4. In § 568 Abs. 2 werden in Nummer 1 die Zahl „75\"\ndie Stelle des Betrages von „70 Deutsche Mark\" durch die Zahl „80\" und in Nummer 2 die Zahl „65\"\nder Betrag von „55 Deutsche Mark\". § 138 Abs. 1 durch die Zahl „ 70\" ersetzt.\nNr. 2 in der Fassung des Satzes 1 ist auch auf Zei-\nten mit Anspruch auf Arbeitslosenhilfe vor dem 5. In § 1 227 Abs. 2 wird Satz 1 gestrichen.\n1. Januar 1986 anzuwenden, wenn die Entschei-\ndung über den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe am 6. In § 1241 b Abs. 1 werden in Nummer 1 Buch.stabe b\n1 . Januar 1986 noch nicht unanfechtbar war. die Zahl „75\" durch die Zahl „80\" und in Nummer 2\nBuchstabe b die Zahl „65\" durch die Zahl „70\"\nersetzt.\nArtikel 2\nÄnderung des Bildungsbeihilfengesetzes 7. § 1,395 b wird wie folgt geändert:\nDas Bildungsbeihilfengesetz (Artikel 3 des Beschäfti- a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „nach Voll-\ngungsförderungsgesetzes vom 3. Juni 1982, BGBI. 1 endung des 55. Lebensjahres mehr als zwei","2494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nJahre'' durch die Worte „innerhalb der letzten vier b) bei den übrigen Versicherten: der Ver-\nJahre vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit minde- sicherte innerhalb der letzten zwölf Jahre\nstens 720 Tage\" ersetzt. vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses\ninsgesamt weniger als zehn Jahre\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „wenn der\nArbeitgeber nachweist, daß\" durch die Worte zu ihm in einem Arbeitsverhältnis gestanden\n„wenn das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des hat,\".\n56. Lebensjahres des Versicherten beendet wor-\n11\nden ist oder der Arbeitgeber nachweist, daß\nersetzt. Artikel 6\nÄnderung des Reichsknappschaftsgesetzes\nc) Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\nDas Reichsknappschaftsgesetz in der im Bundes-\n„1. a) bei Versicherten, deren Arbeitsverhältnis gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 822-1, ver-\nvor Vollendung des 57. Lebensjahres öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert\nbeendet worden ist: der Versicherte inner- durch § 24 des Gesetzes vom 6. Dezember 1985\nhalb der letzten achtzehn Jahre vor Be- (BGBI. 1 S. 2154), wird wie folgt geändert:\nendigung des Arbeitsverhältnisses ins-\ngesamt weniger als fünfzehn Jahre,\n1. In § 29 AQS. 1 wird Satz 3 gestrichen.\nb) bei den übrigen Versicherten: der Ver-\nsicherte innerhalb der letzten zwölf Jahre 2. In § 40 b Abs. 1 werden in Nummer 1 Buchstabe b die\nvor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zahl „75\" durch die Zahl „80\" und in Nummer 2\ninsgesamt weniger als zehn Jahre Buchstabe b die Zahl „65\" durch die Zahl „70\"\nersetzt.\nzu ihm in einem Arbeitsverhältnis gestanden\nhat,''.\n3. § 140 b wird wie folgt geändert:\nArtikel 5 a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „nach Voll-\nendung des 55. Lebensjahres mehr als zwei\nÄnderung des Angestelltenversicherungsgesetzes Jahre\" durch die Worte „innerhalb der letzten vier\nDas Angestelltenversicherungsgesetz in der im Bun-_ Jahre vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit minde-\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 821-1, ver- stens 720 Tage\" ersetzt.\nöffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert\ndurch § 23 des Gesetzes vom 6. Dezember 1985 b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „wenn der\n(BGBI. 1 S. 2154), wird wie folgt geändert: Arbeitgeber nachweist, daß\" durch die Worte\n„wenn das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des\n56. Lebensjahres des Versicherten beendet wor-\n1 . In § 2 Abs. 3 wird Satz 1 gestrichen.\nden ist oder der Arbeitgeber nachweist, daß\"\nersetzt.\n2. In § 1 8 b Abs. 1 werden in Nummer 1 Buchstabe b die\nZahl „75\" durch die Zahl „80\" und in Nummer 2 c) Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\nBuchstabe b die Zahl „65\" durch die Zahl „70\"\n„ 1. a) bei Versicherten, deren Arbeitsverhältnis\nersetzt.\nvor Vollendung des 57. Lebensjahres\nbeendet worden ist: der Versicherte inner-\n3. § 11 7 b wird wie folgt geändert: halb der letzten achtzehn Jahre vor Be-\na) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „nach Voll- endigung des Arbeitsverhältnisses ins-\nendung des 55. Lebensjahres mehr als zwei gesamt weniger als fünfzehn Jahre,\nJahre'' durch die Worte „innerhalb der letzten vier\nb) bei den übrigen Versicherten: der Ver-\nJahre vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit minde-\nsicherte innerhalb der letzten zwölf Jahre\nstens 720 Tage\" ersetzt.\nvor Beendigung des Arbeitsverhältnisses\ninsgesamt weniger als zehn Jahre\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „wenn der\nArbeitgeber nachweist, daß\" durch die Worte zu ihm in einem Arbeitsverhältnis gestanden\n„wenn das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des hat,\".\n56. Lebensjahres des Versicherten beendet wor-\nden ist oder der Arbeitgeber nachweist, daß\"\nArtikel 7\nersetzt.\nÄnderung des Arbeiterrentenversicherungs-\nc) Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: Neuregelungsgesetzes\n„ 1. a) bei Versicherten, deren Arbeitsverhältnis Artikel 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neurege-\nvor Vollendung des 57. Lebensjahres lungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\nbeendet worden ist: der Versicherte inner- derungsnummer 8232-4, veröffentlichten bereinigten\nhalb der letzten achtzehn Jahre vor Be- Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes\nendigung des Arbeitsverhältnisses ins- vom 20. Dezember 1985 (BGBI. I S. 2475), wird wie folgt\ngesamt weniger als fünfzehn Jahre, geändert:","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2495\n1. Dem § 7 wird angefügt: auch Zeiten nicht mitgezählt, in denen eine versiche-\nrungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit durch\n,,(3) Der Annahme von Arbeitslosigkeit bei Anwen-\neine mindestens einen Kalendermonat andauernde\ndung des § 1248 Abs. 2 der Reichsversicherungs-\nArbeitslosigkeit unterbrochen worden ist, wenn der\nordnung steht nicht entgegen, daß ein Versicherter\nVersicherte nach Vollendung des 58. Lebensjahres\nnach Vollendung des 58. Lebensjahres der Arbeits-\nallein aus den in Satz 1 genannten Gründen der\nvermittlung allein deshalb nicht zur Verfügung steht,\nArbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht. Vom\nweil er nicht bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung\n1. Januar 1990 an gelten die Sätze 1 und 2 nur noch,\nanzunehmen oder an zumutbaren beruflichen Bil-\nwenn die Arbeitslosigkeit vor dem 1. Januar 1990\ndungsmaßnahmen teilzunehmen. Bei der Ermittlung\nbegonnen hat und der Versicherte vor diesem Tage\nder zehn Jahre nach § 1248 Abs. 2 Satz 2 der\ndas 58. Lebensjahr vollendet hat.\"\nReichsversicherungsordnung werdan auch Zeiten\nnicht mitgezählt, in denen eine versicherungspflich-\ntige Beschäftigung oder Tätigkeit durch eine minde- 2. § 7 c wird wie folgt geändert: ·\nstens einen Kalendermonat andauernde Arbeits- a) Der bisherige Text wird Absatz 1.\nlosigkeit unterbrochen worden ist, wenn der Ver-\nsicherte nach Vollendung des 58. Lebensjahres b) Nach Absatz 1 wird angefügt:\nallein aus den in Satz 1 genannten Gründen der ,,(2) § 117 b des Angestelltenversicherungs-\nArbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht. Vom gesetzes in der am 31. Dezember 1985 geltenden\n1. Januar 1990 an gelten die Sätze 1 und 2 nur noch, Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn das\nwenn die Arbeitslosigkeit vor dem 1. Januar 1990 Arbeitsverhältnis\nbegonnen hat und der Versicherte vor diesem Tage\ndas 58. Lebensjahr vollendet hat.\" 1. vor dem 1. Januar 1986 beendet worden ist\noder\n2. § 7 a wird wie folgt geändert: 2. vor dem 6. Dezember 1985 gekündigt, seine\nBeendigung vereinbart oder dem Versicherten\na) Der bisherige Text wird Absatz 1. eine Vereinbarung über die Beendigung des\nb) Nach Absatz 1 wird angefügt: Arbeitsverhältnisses ohne Vorbehalt ange-\nboten worden ist und das Arbeitsverhältnis vor\n,,(2) § 1395 b der Reichsversicherungsordnung in dem 1. Juli 1987 endet.\"\nder am 31. Dezember 1985 geltenden Fassung ist\nweiterhin anzuwenden, wenn das Arbeitsverhält-\nnis Arti~el 9\n1. vor dem 1. Januar 1986 beendet worden ist Änderung des Knappschaftsrentenversicherungs-\noder Neuregelungsgesetzes\n2. vor dem 6. Dezember 1985 gekündigt, seine\nArtikel 2 des Knappschaftsrentenversicherungs-\nBeendigung vereinbart oder dem Versicherten\nNeuregelungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil\neine Vereinbarung über die Beendigung des\n111, Gliederungsnummer 822-8, veröffentlichten bereinig-\nArbeitsverhältnisses ohne Vorbehalt ange-\nten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des\nboten worden ist und das Arbeitsverhältnis vor\nGesetzes vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1S. 1450), wird wie\ndem 1. Juli 1987 endet.\"\nfolgt geändert:\nArtikel 8 1. Dem § 4 wird angefügt:\nÄnderung des Angestelltenversicherungs-\n,,(6) Der Annahme von Arbeitslosigkeit bei Anwen-\nNeuregelungsgesetzes\ndung des § 48 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgeset-\nArtikel 2 des Angestelltenversicherungs-Neurege- zes steht nicht entgegen, daß ein Versicherter nach\nlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- Vollendung des 58. Lebensjahres der Arbeitsvermitt-\nderungsnummer 821-2, veröffentlichten bereinigten lung allein deshalb nicht zur Verfügung steht, weil er\nFassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes nicht bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung anzu-\nvom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1S. 24 75), wird wie folgt nehmen oder an zumutbaren beruflichen Bildungs-\ngeändert: maßnahmen teilzunehmen. Bei der Ermittlung der\nzehn Jahre nach § 48 Abs. 2 Satz 2 des Reichs-\n1. Dem § 7 a wird angefügt: knappschaftsgesetzes werden auch Zeiten nicht\nmitgezählt, in denen eine versicherungspflichtige\n,,(4) Der Annahme von Arbeitslosigkeit bei Anwen- Beschäftigung durch eine mindestens einen Kalen-\ndung des § 25 Abs. 2 des Angestelltenversiche- dermonat andauernde Arbeitslosigkeit unterbrochen\nrungsgesetzes steht nicht entgegen, daß ein Ver- worden ist, wenn der Versicherte nach Vollendung\nsicherter nach Vollendung des 58. Lebensjahres der des 58. Lebensjahres allein aus den in Satz 1\nArbeitsvermittlung allein deshalb nicht zur Verfügung genannten Gründen der Arbeitsvermittlung nicht zur\nsteht, weil er nicht bereit ist, jede zumutbare Verfügung steht. Vom 1. Januar 1990 an gelten die\nBeschäftigung anzunehmen oder an zumutbaren Sätze 1 und 2 nur noch, wenn die Arbeitslosigkeit vor\nberuflichen Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. Bei dem 1. Januar 1990 begonnen hat und der Ver-\nder Ermittlung der zehn Jahre nach § 25 Abs. 2 Satz 2 sicherte vor diesem Tage das 58. Lebensjahr voll-\ndes Angestelltenversicherungsgesetzes werden endet hat.\"","2496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n2. § 4 a wird wie folgt geändert: Artikel 11\na) Der bisherige Text wird Absatz 1. Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes\nb) Nach Absatz 1 wird angefügt: In Artikel 1 § 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungs-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n,,(2) § 140 b des Reichsknappschaftsgesetzes 14. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 1068) wird folgender Satz 2\nin der am 31. Dezember 1985 geltenden Fassung angefügt:\nist weiterhin anzuwenden, wenn das Arbeitsver-\nhältnis ,,Die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstel-\nlung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft ist\n1 . vor dem 1 . Januar 1 986 beendet worden ist keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Arbeitgeber\noder Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder\n2. vor dem 6. Dezember 1985 gekündigt, seine der Arbeitsgemeinschaft Tarifverträge desselben Wirt-\nBeendigung vereinbart oder dem Versicherten schaftszweiges gelten und alle Mitglieder auf Grund des\neine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsgemeinschaftsvertrages zur selbständigen Er-\nArbeitsverhältnisses ohne Vorbehalt ange- bringung von Vertragsleistungen verpflichtet sind.\"\nboten worden ist und das Arbeitsverhältnis vor\ndem 1. Juli 1987 endet.\" Artikel 12\nBerlin-Klausel\nArtikel 10\nÄnderung des Bundesversorgungsgesetzes Dieses Gesetz gi.lt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nDas Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der · Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\nBekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1S. 21 ), erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nzuletzt geändert durch § 25 des Gesetzes vom Dritten Überleitungsgesetzes.\n6. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2154), wird wie folgt\ngeändert:\nArtikel 13\nIn § 26 a Abs. 2 Satz 2 werden in Nummer 1 die Zahl Inkrafttreten\n,, 75\" durch die Zahl „80\" und in Nummer 2 die Zahl „65\"\ndurch die Zahl „ 70\" ersetzt. Dieses Gesetz tritt.am 1. Januar 1986 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1985\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nMartin Bangemann","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2497\nVerordnung\nüber Angaben zu den Krediten an ausländische Kreditnehmer\nnach dem Gesetz über das Kreditwesen\n(Länderrisikoverordnung - LrV)\nVom 19. Dezember 1985\nAuf Grund des § 25 Abs. 4 des Gesetzes über das (3) Bei der Ermittlung der Meldepflicht nach den\nKreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom Absätzen 1 und 2 sind alle Kredite (Zusagen und ln-\n11. Juli 1985 (BGBI. 1S. 1472) in Verbindung mit§ 1 der anspruchnahmen) im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 des\nVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Gesetzes über das Kreditwesen ungekürzt zu berück-\nRechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für sichtigen; § 20 dieses Gesetzes ist nicht anzuwenden.\ndas Kreditwesen vom 28. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 1 255)\nwird im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ver-\nordnet: §2\nEinreichungsweg und Einreichungstermin\n§ 1\n(1) Die Meldungen sind in vierfacher Ausfertigung der\nVoraussetzungen und Umfang der Meldepflicht für das Kreditinstitut oder das übergeordnete Kredit-\ninstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentral-\n(1) Kreditinstitute, bei denen das Volumen der Kredite\nbank jeweils nach dem Stand zum Ende des Kalender-\nan Kreditnehmer mit Sitz außerhalb des Geltungsbe-\nvierteljahres, beginnend am 31. Dezember 1985, bis\nreichs des Gesetzes über das Kreditwesen einh1.,mdert\nspätestens zum letzten Geschäftstag des auf jedes\nMillionen Deutsche Mark am Ende eines Kalendervier-\nKalendervierteljahr folgenden Monats einzureichen.\nteljahres übersteigt, haben nach diesem Stand mit dem\nVordruck „Meldung zum Auslandskreditvolumen gemäß (2) Die Landeszentralbanken leiten die Meldungen\n§ 25 Abs. 4 KWG\" (Anlage) der Deutschen Bundesbank mit ihrer Stellungnahme an das Bundesaufsichtsamt für\nAngaben über diese Geschäfte zu machen. Das Unter- das Kreditwesen weiter.\nschreiten der Grenze für die Meldepflicht zum Ende\neines darauffolgenden Kalendervierteljahres ist vor- §3\ndrucklos anzuzeigen.\nRückmeldungen\n(2) Übergeordnete Kreditinstitute im Sinne des § 13 a\nAbs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen, bei deren Kreditinstitute und übergeordnete Kreditinstitute, die\nKreditinstitutsgruppe das nach § 1O a Abs. 3 dieses eine Meldung abgegeben haben, erhalten von der Deut-\nGesetzes quotal zusammengefaßte Volumen der Kre- schen Bundesbank eine Rückmeldung mit den für ein-\ndite an Kreditnehmer mit Sitz außerhalb des Geltungs- zelne Angaben der Meldung festgestellten Gesamt-\nbereiches des Gesetzes über das Kreditwesen am Ende ergebnissen.\neines Kalendervierteljahres einhundert Millionen Deut-\n§4\nsche Mark übersteigt, haben nach diesem Stand mit\ndem Vordruck „Meldung zum Auslandskreditvolumen Berlin-Klausel\ngemäߧ 25 Abs. 4 KWG\" (Anlage) der Deutschen Bun-\ndesbank Angaben zu diesen Geschäften der Kreditinsti- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\ntutsgruppe zu machen. Nachgeordnete Kreditinstitute leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 64 des Gesetzes\nsind verpflichtet, dem übergeordneten Kreditinstitut die über das Kreditwesen auch im Land Berlin.\nfür die Meldung erforderlichen Angaben zu machen.\n§ 10 a Abs. 6 des Gesetzes über das Kreditwesen über §5\ndie Ausnahmen von der quotalen Zusammenfassung gilt\nInkrafttreten\nentsprechend. Das Unterschreiten der Grenze für die\nMeldepflicht zum Ende eines darauffolgenden Kalender- -Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nvierteljahres ist vordrucklos anzuzeigen. in Kraft.\nBerlin, den 19. Dezember 1985\nDas Bundesaufsichtsamt\nfür das Kreditwesen\nKuntze","N )> l'I,,)\nM~ldung z um Auslandskreditvolumen gemäß 525 Abs. • KWG ~::,\nr a;-\n.,:.\n(0\ni»: (0 CO\n::::, (D\nAn die Landeszentralbank D Einzel-ldung gemäß 1 1 Abs. 1 der Linderrlslkoverordnung Blatt ••• a.\nCD\n~\n~\nD Quotat zusanmengefaßte Meldung eines übergeordneten Kredit- c;;·\ninstituts einsch!. nachgeordneten Kreditinstituten gemäß Kreditinstitutsgruppe ~\nzur Weiterleitung an die § 1 Abs. 2 der Länderrisikoverordnung 1 - 0\n<\n.,CD\nEinzelkreditinstitut 0\nDeutsche Bundesbank\nB 11\nD übergeordnetes Kreditinstitut ~\na.\n::::,\nFrankfurt am Ma1n\nD Nachgeordnetes Kreditinstitut\n(Quota! zusanmengefaßtes) hEK\nC:\n:::,\n(Q\n2)\nD Einzelkreditinstitut\nMio DM 1 )\nStand\nEnde: 1D\nC\nKreditinstitutsgruppe (g8fflä8 § 13 • Abs. 2 KWG) :::J\nQ.\n(D\n(/)\nCO\n(D\nBeträge in Mio DM 1 ) (/)\n(D\nKreditinanspruchnahme 4) Zusatzangaben N\n0-\nfür (3) außerhalb des Landes (1) Off. Kredit- Ei nze hrertbe-\nbestehende Real- und Personal- zusagen 8) richtigUngen -~\nsicherheiten 6) ~hne Zusagen und Rückstel- L\nSl)\nim Rahmen v. 1ungen 9) bei ::,-\nBürgschaft .• Lokalfinan~~ Krediten in ......\nGarantien u. zierungen 5 Spalte (3) CO\nSl)\nda runter: sonstige Ge- soweit für Anleihen :::::,\ndurch Kre- wä h r I e i s tun - sonstige sie nicht und CO\nditinstitute gen von Ge- im Gel- bereits Schuld- ......\nim Geltungs- b i etskö rpe r- tungsbe- Sicherheiten ver- CO\nbere ich des scharten im reich des entsprechend sehre i- CO\nInsgesamt: KWG heraus- Geltungsbe- KWG be- in Dritt- (5) bestehen Loka 1- bungen im _o1\n( ohne Loka 1- gelegt reich des findl iche !ändern oder ihre finan- Land (1) für -1\nfinanzierung (einschl. KWG 7) Sicher- befind- Beste 11 ung z ierung an- Län- für ~-\nLänder- in e inein an\"!' Zweigstellen (einschl. heiten 1 iche rechtsver- in einem sässiger der- Ad res-\nschlüs- deren Staat in einem an- Hennes- (außer Si eher- bindl ich zu- anderen Emit- risi- sen r i -\nL a n d 3) sei 5)) deren Staat) deckung) (5)) heiten gesagt ist Staat5) tenten ko siko\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) ( 11) (12)",".\nz:\"'\n(J)\nu)\n1\n--i\nn,\n(C\nQ.\n..,\nCD\n)>\nC:\nCl)\n(C\nn,\n~\nCD\n0\n:::,\n:::,\nQ.\nCD\n:::,\n1\\)\n~\n0\nCD\nN\nCD\n3\nO\"\n..,\nCD\nSumne/ (0\nZwi1chen11a1111e CX>\n01\nFür die Richtigkeit der Meldung\nFirma, Unterschrift Datum Sachbearbeiter Telefon\n~\nVordr. 10530 01.86 - 6 5 4 3 2 1 Anmerkungen siehe Rückseite ~\nCO\nCO","1\\)\n01\n8\n- Rückseite -\nAnmerkungen:\n1) Angaben bitte ohne Komnastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4).\nUmrechnung von Fremdwährungsbeträgen\n- amtlich notierte Währungen zu Kassamittelkursen an der Frankfurter Devisenbörse am jeweiligen Meldestichtag,\n- amtlich nicht notierte Währungen zu Mittelkursen aus festgestellten An- und Verkaufskursen.\n2) Nur ankreuzen. wenn keine Gruppenzugehörigkeit gemäߧ 13 a Abs. 2 KWG vorliegt. OJ\nC\n::,\n3) Sämtliche Länderengagements über 1 Mio DM; Reihenfolge nach Maßgabe der Schlüsselnumnern des Verzeichnisses der Länder aus Q.\nder Richtlinie der Deutschen Bundesbank zum Auslandsstatus; zuzüglich DDR (Schlüssel-Nr. 058). CD\nC/)\n(Q\n4) Alle Kredite gemäߧ 19 Abs. 1 Satz 1 KWG ohne Anwendung von Freistellungsregelungen des§ 20 KWG und ohne Kompensation CD\nmit Verbindlichkeiten gegenüber dem betreffenden Land; Forderungen der Foreign Banks (Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz C/)\nin einem anderen Staat) an eigene Häuser außerhalb des Geltungsbereichs des KWG sind nicht zu berücksichtigen; gruppenin- CD\nterne Forderungen sind in der quotal zusamnengefaßten Meldung wegzulassen. Bei Einze.lmeldungen von gruppenangehörigen Kredit- N\ncr\ninstituten sind gruppeninterne Forderungen zu berücksichtigen (Bruttoausweis). Zusätzlich sind gruppeninterne Forderungen\npro Land in der nächsten Zeile in ( ) anzugeben. Ländennäßige Zuordnung der Kredite nach Schuldnerdomizil; bei Zweigstellen\nZuordnung zu dem Land, in dem sie sich befinden. -~\nc_\nKredite von nachgeordneten Kreditinstituten und Zweigstellen In einem anderen Staat an Kreditnehmer im eigenen Sitzland, !l)\n5) ::;\ndie dort in dessen Währung ausgereicht und refinanziert sind. \"\"\"I\n(Q\n!l)\n6) Außerhalb des Staates, in dem der Kreditnehmer ansässig ist. verfügbare Sicherheiten. Wenn sich bei ~rediten an Zweigstellen ::,\nderen Zentrale in einem anderen Land befindet, ist ein als Sicherheit i.S. der Spalten 6 und 7 zu wertender Haftungstatbe- (Q\nstand gegeben. Weitere Zweigstellen in anderen Ländern sowie Konzernverbindungen zu Unternehmen in anderen Ländern bleiben .....\nhingegen unberücksichtigt. c.o\n(X)\n7) Unter Einbeziehung der den Gebietskörperschaften im Geltungsbereich des KWG im Rahmen des Grundsatzes I gleichgestellten _01\neuropäischen Einrichtungen (EWG, EGKS, Euratom. EIB).\n8) Eine in Spalte 8 anzuzeigende Kreditzusage ist gegeben, wenn sich das Kreditinstitut in rechtsgeschäftl ich verbind! icher ~\nWeise verpflichtet hat, einem anderen Kreditinstitut oder einem Kunden auf dessen Verlangen einen Kredit gemäߧ 19 Abs. 1\nSatz 1 KWG in oder bis zu einer bestimnten Höhe effektiv zur Verfügung zu stellen. Ein nicht ausgeübtes Recht des Kreditin-\nstituts zum freien oder von Bedingungen abhängigen Widerruf der Kreditzusage ist insoweit ohne Bedeutung.\n9) Angaben nach Maßgabe des letzten festgestellten Jahresabschlusses; auf identifizierbare zusätzliche Wertberichtigungen\nwährend des laufenden Geschäftsjahres kann gesondert hingewiesen werden. Stille Reserven gemäߧ 26 a KWG, die nicht bei den\nin Spalte 3 aufgeführten Krediten ge~ildet wurden, sind nicht aufzunehmen.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2501\nVerordnung\nüber die Einreichung quotal zusammengefaßter Monatsausweise\nnach dem Gesetz über das Kreditwesen\n(Monatsausweisverordnung - MonAwV)\nVom 19. Dezember 1985\nAuf Grund des § 25 Abs. 4 des Gesetzes über das §2\nKreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom Einreichungsweg und Einreichungstermin\n11. Juli 1985 (BGBI. I S. 1472) in Verbindung mit§ 1 der\nVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von (1) Die quotal zusammengefaßten Monatsausweise\nRechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für sind in vierfacher Ausfertigung der für das übergeord-\ndas Kreditwesen vom 28. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 1255) nete Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Lan-\nwird im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ver- deszentralbank jeweils nach dem Stand des Monats-\nordnet: endes, beginnend am 31. Januar 1986, bis spätestens\n§ 1 zum letzten Geschäftstag des folgenden Monats einzu-\nreichen.\nVordrucke für die Einreichung\nQuotal zusammengefaßte Monatsausweise nach (2) Die Landeszentralbanken leiten die Monats-\n§ 25 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen sind ausweise mit ihrer Stellungnahme an das Bundes-\nvon den übergeordneten Kreditinstituten im Sinne des aufsichtsamt für das Kreditwesen weiter.\n§ 13 a Abs. 2 dieses Gesetzes mit folgenden Vor-\ndrucken einzureichen:\n„Quotal zusammengefaßter Monatsausweis gemäß §3\n§ 25 Abs. 2 KWG - QV 1/QV 2\" (Anlage 1), Berlin-Klausel\n„Quotal zusammengefaßter Monatsausweis gemäß\n§ 25 Abs. 2 KWG- Forderungen und Verbindlichkeiten\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\ngegenüber Kreditinstituten - QA 1/QA 2\" (Anlage 2), leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 64 des Gesetzes\nüber das Kreditwesen auch im Land Berlin.\n„Quotal zusammengefaßter Monatsausweis gemäß\n§ 25 Abs. 2 KWG - Forderungen an Nichtbanken -\nQB 1/QB 2\" (Anlage 3),\n§4\n„Quotal zusammengefaßter Monatsausweis gemäß\nInkrafttreten\n§ 25 Abs. 2 KWG- Verbindlichkeiten gegenüber Nicht-\nbanken - QC 1/QC 2\" (Anlage 4). Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.\nBerlin, den 19. Dezember 1985\nDas Bundesaufsichtsamt\nfür das Kreditwesen\nKuntze","~ 1\\)\n...s: -\nN\nQ u o t a I z u s a m m e n g e f a ß t e r Mo n a t s a u s w e i s g e m ä ß § 25 Abs • 2 KWG C::::, CJ1\n(Ubergeordnetes Kreditinstitut einschl. nachgeordnete Kreditinstitute innerhalb und G>\n0\naußerhalb des Geltungsbereichs des KWG) l) 1\\)\n0 CQ\n-\n::::, CD\nAn die L1ndeszentr1tbank G> .....\ncn\nKreditinstitutsgruppe G>\nC\nzur Weiterleitung an die\nUMrgeordnet•• Kreditinstitut:\n------------------- cn\n~\nCD\n;;r\nDeutsche Bundesbank Kre41tinstltutsgrwppe: Stand <\nB 120 (g_.8 1 13 • Abs. 2 kWG) ...0\nCD\nFrankfurt am Main\nEnde: ...\nQ.\n::::,\nC\n::::,\nAktiva Zusatzangaben zu Aktiva Beträge in Mio DM 2) QV1 CO\n010\n020\ncno\nKHMnbeata11d\nGutl\\abe11 bei der Deutache11 8u11detba11k\nPostgiroguthaben\nOtO\n020\n030\n111 l'oaltlo!I 050 011thaltan\n05I\n059\neit,ell0Zlehllft90II\nAuslandswechul\n..\n05t\nCD\nC:\n::,\n0.\nCt)\n(/J\n040 Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zina· und Oividendanschelne indhchkeitan gegenuber Kred1tinatituta11 (elnld\\l.H-nuchuld· In Polition 220 enthalten\nver1ehre1bungen) (fur 0ausparkauen: einschl. 8•uap•re1nlagen) 220\n229 den Kreditneh-rn nicht abgerechnete eigene Ziehungen IM Umlauf 22!1\n230\n~r.~~r:.:~c..h~!li~:Cht~a=a~:~~r:::~::~r~:=) ande.-.11 In Position 232 enthalten\n231 Spareinlagen ( für 8auaparkanen: einachl. Bauspar-einlagen) 231 239 Gelc:IMarktpaplere 239\n232 ....,._ v..-.1ndlchkett.11 222 zu Position ~ nachrichtlich\n240 lnh.t..Nchuldverschre;t»v....,. ;. Uot,uuf (.,;nschl.verk•uftar,\ns- l30 25!1 eigener BHttnd an eigenen Akzepten 259\nnoch zu hefernder lnhM>erochYldversch,..;t,ungen) 2-40 In Position 2911 enthalten\n250 E...,,_ Ak._te ulld Sol-\"Mf 1a UalMf ~ 299 Genulrechtakapltal, dessen Rückzahlungsanspruch In -nlger als\nz-i Jahren fiillig wird oder aufgri,nd des Vertrages fällig\n2IO Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) 260 -rden kann 299 z\n~\n270 Rückstellungen 270 In Position 340 und 350 enthalten\n0)\n280 Wertberichtigungen 3~1 Aularhalb des Geltungaberelchs des KWG rediskontierte Wechsel 351 u.)\n2111 Einzei-rtt>erichtigungen 281 1\n390 Den Kreditneh-rn nicht abgerechnete -itergegebene Wechsel\n282 s-twer1t>erichtigungen 2112 (ohne eigene Ziehungen) 390\n~\ns- 280 400 Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel· u. Scheckbiirgschaften indlichkeiten aus Devisentermin~schäften ...,\nCD\n30D Grund· oder St-kapital bzw. Geschäftsguthaben 300\n411\n412\nAbnah-verpfllchtunsien\nLieferverpfl lchtungen\n411\n412\n•cn\nC\n310 Offene Rücklagen (gemäß § 10 KWG) 310\nAbstimm•- (229 bis 412) 902 ","z u s a m m e n g e f a ß t e r M o n a t s a u s w e i s g e m ä ß § 25 Abs. 2 KWG N J> 1\\)\nQuotal 5; :::, c.n\n(Ubergeordnetes Kreditinstitut einschl. nachgeordnete Kreditinstitute innerhalb und 3: i»\naußerhalb des Geltungsbereichs des KWG) 0 CQ\n:::, CD\nR\nkredltln1tltut11rup~• QA c» f\\)\nUbergeordneus Kreditinstitut:\n------------------ 11\nc»\nC\ncn\n~\nkredltin1tltut19ruppe: Stand Cl)\n(g9'11i~ 1 13 a Abs. 2 kWG) ;;·\nEnde: <\n...0\nCl)\n...\nQ.\n:::,\nC\nForderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten :::,\nCQ\nForderungen an Kreditinstitute O.A 1 CD\nC\n::::J\n- Beträge in Mio DM - a..\n(t)\ner,\nForderungen ( gemäß QV1 060) CO\n(t)\ner,\nmit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist (t)\nSchuldner von 3 Monaten von über insgesamt N\nrr\ntäglich fäl I ig unter 3 Mona- bis 1 Jahr 1 Jahr bis von 4 Jahren (1 bis 5) [\n1\nten\n2\neinschließlich unter 4 Jahren\n3 4\nund darüber\n5 6\n--\nc_\nm\n::r\nKreditinstitute im\nGeltungsbereich des KWG 110\ncam\n::::J\nKreditinstitute außerhalb des CO\nGeltungsbereichs des KWG 120 ~\nCO\nCX>\n_01\nSurnne Kreditinstitute (110 + 120) 100\n~\nWechselkredite\nWechsel- Wechse I se r i en\nSchu I dne r d i skontkred i te zur längerfri-\n(ohne stigen F.inan-\nSpalte 8) zierung 1)\n7 8\nKreditinstitute im\nGeltungsbereich des KWG 110\nKreditinstitute außerhalb des\nGeltungsbereichs des KWG 120\nSul'rme Kreditinstitute (110 + 120) 100\n1) AKA- und GEFI-Wechsel","Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten QA2\nverbind! ichkeiten 1) (ohne Bauspareinlagen)\nmit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist\ntäglich fällig\nGläubiger unter 1 Monat von 1 Monat von 3 Monaten von über\nbis unter bis 1 Jahr 1 Jahr bis von 4 Jahren\nSichtverbindlichkeiten 3 Monaten einschließlich unter 4 Jahren und darüber z\n~\n1 2 3 4 5 6 0)\n(.,.)\nKreditinstitute im 1\nGeltungsbereich des KWG 110\n~\n(C\nKreditinstitute außerhalb des\nGeltungsbereichs des KWG 120 Q.\n([)\n\"\"\"\nSunme Kreditinstitute (110 + 120) 100 •C:\n(/)\n(C\nß)\ner\n~\nOJ\n0\n::::,\nverbind! ich- in Spalte 7 sind enthalten _::::,\nkeiten 1) Q.\n(ohne Bauspar- Sparbriefe, NamensschuJd- ([)\neinlagen) Namens-Spar- verschrei- ::::,\nGläubiger insgesamt schu I dve r- bungen 2) 1\\)\n(1 bis 6) schreibungen (ohne i. Spa I te\n8 enthaltene)\nBauspar-\neinlagen , ) !l>\n0\n([)\n7 8 9 10 N\n([)\nKred I t i nst i tute im 3\nGeltungsbereich des KWG 110 er\n([)\nKreditinstitute außerhalb des \"\"\"\n....t.\nGeltungsbereichs des KWG 120 1\\)\n(übergeordnetes Kreditinstitut einschl. nachgeordnete Kreditinstitute innerhalb und ~::::, c.n\naußerhalb des Geltungsbereichs des KWG) 3:m 0\n0 CQ 0,\n::::, CD\nUbe rgeo rdnetes Kreditinstitut:\nKredltlnstltutsgrupP.• QB Cl)\n;-\nw\nCl)\nC\n(/)\nStand ~\nKreditinstitutsgruppe: CD\n(gNli8 § 13 a Abs. 2 KWG)\nEnde: cii\"\n<\n...0\nCD\n...C.\n::::,\nC\nForderungen an Nichtbanken ::::,\nCQ\n0.8 1 CD\nC\n• Beträge in Mio DM - :::,\na.\nforderungen (gemäß QV1 100) (1)\n{/)\nCO\nmit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist (1)\ncn\n(1)\nSchuldner insgesamt\nbis 1 Jahr von über 1 Jahr von 4 Jahren (1 bis 3) N\neinschließlich bis unter 4 Jahren und darüber\ner\n[\nNichtbanken im Geltungsbereich\n1 2 3 4 --\nc,_\n!l)\n:r\ndes l\nVersicherungsunternehmen 113 C\nC/)\nSonstige Unternehmen CO\nß>\n(ohne 111 bis 113) 114 C\"\n~\nUnternehmen (111 bis 114) 110 CIJ.\n0\n;j\nPrivatpersonen und Organisa- _;j\ntionen ohne Erwerbszweck 120 a.\nCD .\n;j\nÖffentliche Haushalte 200\nNichtbanken im Geltungsbereich\n\"'!l>\ndes l 1\\)\n(übergeordnetes Kreditinstitut einschl. nachgeordnete Kreditinstitute innerhalb und ~:::, CJ\"I\naußerhalb des Geltungsbereichs des KWG) 3:: iir 0\nex,\n0 CC\n:::, CD\nkredltln1tltut11ruPP.• Q( m~\nurm\nU~er9eordnete1 Kreditinstitut:\n------------------ Stand\nC\nf/)\n~\nKreditinstitutsgruppe: CD\n(gaaiiS § 13 a Abs. 2 KWG) c;;·\nEndt: <\nCD\n\"\"I\n0\n\"\"I\nQ.\nVerbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken :::,\nC\n:::,\nC0\n0(1\n- Beträge in Mio DM - CD\nC:\n::::,\nverbind! ichkeiten (ohne Spareinlagen) (gemäß QV1 232) a.\nCD\ntäglich fällig\nmit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist \"'CD\n(0\nGläubiger unter 1 Monat von 1 Monat\nbis unter\nvon 3 Monaten\nbis l Jahr\nvon über\n1 Jahr bis von 4 Jahren \"',::rCD\nSichtverbindlichkeiten 3 Monaten einschließlich un,ter 4 Jahren und darüber 0-\nä\nNichtbanken im Geltungsbereich\ndes l\n(0\nEigen- und Regiebetrlebe der a.\nöffentlichen Haushalt• *) 112 (l)\n\"\"'\n)>\nVersicherungsunternehmen 113 C:\nC/J\n(0\nSonstige Unternehmen ll>\n(ohne 111 bis 113) 114\n~\nCD\nUnternehmen (111 bis 114) 110 0\n::::J\nPrivatpersonen und Organisa- _::::J\ntionen ohne Erwerbszweck 120 a.\n(l)\n::::J\n~\nÖffentliche Haushalte 200\nNichtbanken im Geltungsbereich C\ndes ls. 4. des Melderechtsrahrnengesetzes vom ;,(2) .Zµr Durchführung der Versicherung wegen\n16. August 1980. (BGBI. 1 S. 1429) verordnet die Kind~rerziehung nach § 1227 a der Reichsversi-\n· Bundesregierung mit Zustimmung des· Bundesrates: cherungsordnung, § 2 a des Angestelltenversi-\ncherungsgesetzes und § 29 a des Reichskrtapp-\nArtikel 1 schaftsgesetzes haben die Meldebehörden der\n. Datenstelle der Rentenversicherungsträger:.\nDie Zweite Meldedaten-Übermittlungsverordnung\ndes Bundes vom 26. Juni 1984 (BGBl.1. S. 810) wird wie\nunverzüglich nach $peicherung_einer Geburt im •\n1\nMelderegister folgende Daten der Mutter zu über-\nfolgt geändert: mitteln (Geburtsmitteilung):\n. Farililiennamen (jetziger und 0101-0104, ·.\n1. In § 1 Abs. 1 werden die Worte „Arbeit und <:Jen\nfrüherer Name mit Namens- . 0201-0203,\nRentendienst der Deutschen Bundespost\" durch die .\nbestandteilen)\nWorte „Arbeit, den Rentendienst der Deutschen\nBundespost und die Datenstelle der Rentenversiche- Vornamen 030,1-0303,\nrungsträger'' ersetzt · Tag der Geburt . 0601,\nGeburtsort 0602,\n2. § 4 wird wie folgt geähdert: Anschrift 1201-1203,'\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: 1205-1207,.\nMonat und Jahr 1604.\n„Datenübermittlungen an den Rentendienst der\nder Geburt des Kindes\nDeutschen Bundespost und an· die Datenstelle\n. der Rentenversicherungsträger''. · Bei Mehrlingsgeburten sind die Daten der Mutter\nmehrfach entsprechend der Zahl der Geburten ·zu·\nb) Der bisherige Text wird Absatz 1 und gleichzeitig\nübermitteln. Dies gilt nicht für Datenübermittlun-\nwie folgt gefaßt:\ngen in schriftlicher Form nach dem Muster der · - 1 •\n,,( 1) Die Meldebehörden haben dem Rentendienst Anlage 10.\"\nder Deutschen Bundespost (Rentenrechnungs-\nstelle der Oberpostdirektion Hannover/Braun-\n3. § 5 wird wie folgt geändert:\nschweig) unverzüglich nach Speicherung ·eines\nSterbefalles im Melderegister folgende Daten des a) In Absatz 1 werden die Worte „oder Diskette\"\nverstorbenen Einwohners zu übermitteln (Renten- durch die Worte ,, , Diskette oder durch Daten-\nabgleichsmitteilung): übertragung'' -ersetzt.\nFamiliennamen (jetziger und , 0101-0104, b) Absatz 2 wirq wie folgt gefaßt:\nfrüherer Name mit Namens- 0201, 0203, ,,(2) Im übrigen erfolgen Datenübermittlungen in\nbestandteilen) ,, 0204, , schriftlicher Form. Für Datenübermittlungen nach\nVornamen 0301-0303, § 4 in schriftlicher Form ist ein Vordruck nach den··\nTag der Geburt 0601, Mustern der Anlage 9 oder 1O zu verwenden.\nGeburtsort 0602, Technisch bedingte Abweichungen von der\nGeschlecht 07.01, . Gestaltung-der Muster der Anlagen 9 und 10 sind\nzulässig, wenn sich an· deren Inhalt und Aufbau\nletzte Anschrift 1201-1203, nichts ändert.''\n1205-1207,\nSterbetag 1901. c) Folgender·Absatz 3 wird angefügt:\nDie Rentenabgleichsmitteilung dient de,r Vermei- · ·. ,,(3) Die Rentenrechnungsstelle der Oöerpo~t-\ndung der unrechtmäßigen Erbringung von Geldlei- direktion Hannover/Braunschweig und die Daten~\nstungen durch Stellen, für die die Vorschriften der stelle der Rentenversicherungsträger stellen den\ngesetzlichen Unfafl- oder Rentenversicherung Meldebehörden Vordrucke nach den Mustern der\nüber. das Rentenzahlvertahren gelten; dies gilt Anlagen 9 und~ 10 auf Anforderung kostenlos zur\nauch, soweit diese Stellen selbst zahlen, Sie dient Verfügung.\"\nferner der Vermeidung der Versendung von Versi-\ncherungsunterlagen an Verstorbene· sowie der · 4. In§ 7 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „und·5\" durch\nAktualisierung der Rentenzahldatei.\"· · die Worte ,; , 5 und 5 a\" ersetzt. ·","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2511\n5. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 7. Anlage 1 erhält die aus Anlage A zu dieser Verord-\nnung ersichtliche Fassung.\na) In Nummer 2 werden nach der Zahl „66238\" die\nWorte „Teil 1\" eingefügt.\n8. Nach Anlage 5 wird Anlage B zu dieser Verordnung\nb) In Nummer 3 werden die Worte „und 8\" durch die als Anlage 5 a eingefügt.\nWorte,,, 8 und 8 a\" ersetzt.\n9. Nach Anlage 8 werden Anlagen C, D und E zu dieser\n6. Nach § 8 wird folgender§ 8 a eingefügt: Verordnung als Anlagen 8 a, 9 und 10 angefügt.\n,,§ Ba\nArtikel 2\nDatenübermittlung durch Datenübertragung\nDie Verpflichtung der Meldebehörden zur unverzüg-\nBei der Datenübermittlung durch Datenübertra- lichen Übermittlung nach Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c\ngung werden die zu übermittelnden Daten von den besteht nur für Geburten nach dem 30. November 1985.\nMeldebehörden an den jeweiligen Empfänger weiter-\ngegeben oder in derselben Zusammenstellung zum\nAbruf durch den jeweiligen Empfänger bereitgehal- Artikel 3\nten. Über den Zeitpunkt der Weitergabe oder über die Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nDauer des Bereithaltens der jeweiligen Daten sowie tungsgesetzes in Verbindung mit§ 27 des Melderechts-\nüber die weiteren Einzelheiten des Verfahrens muß rahmengesetzes auch im Land Berlin.\nEinvernehmen zwischen der Meldebehörde und dem\nEmpfänger bestehen. Dabei sind die allgemein aner- Artikel 4\nkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. § 6\nAbs. 2 findet entsprechende Anwendung.\" Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1985\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann","2512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage A\nAnlage 1 (der 2. BMeldDÜV)\nDIN-Normen nach den §§ 6 bis 8\nDIN-Norm Bezeichnung Ausgabe\n1. 66011 Magnetbänder zur Speicherung digitaler Daten; Mai 1983\nTeil 1 Mechanische Eigenschaften\n2. 66015 Auf 9 Spuren mit Richtungstaktschrift beschriebenes Magnetband Dezember 1977\nzur Speicherung digitaler Daten; Bitdichte 63 bit/mm\n3. 66282 Auf 9 Spuren im GCR-Verfahren beschriebenes Magnetband zur Juli 1982\nSpeicherung digitaler Daten; Zeichendichte 246 Zeichen/mm\n4. 66029 Kennsätze und Dateianordnung auf Magnetbändern für den Mai 1979\nDatenaustausch\n5. 66003 Informationsverarbeitung; 7-Bit-Code Juni 1974\n6. 66004 Informationsverarbeitung; Codierung auf Datenträgern; Januar 1983\nTeil 3 Darstellung des 7-Bit-Code und des 8-Hit-Code auf Magnetband 12\n7. 66004 Informationsverarbeitung; Codierung auf Datenträgern; Darstellung August 1981\nTeil 5 des 7-Bit-Code und des 8-Bit-Code auf Diskette\n8. 66237 Informationsverarbeitung; Ein- oder zweiseitig verwendbare Januar1985\nTeil 1 Diskette 200; Mechanische Eigenschaften\n9. 66237 Informationsverarbeitung; Ein- oder zweiseitig verwendbare Januar1985\nTeil 2 Diskette 200; Elektromagnetische Eigenschaften bei 13 262 Fluß-\nwechsel/rad, Wechseltaktschrift oder Modifizierte Wechseltaktschrift\n10. 66238 Informationsverarbeitung; Aufzeichnungsverfahren und Formatierung Januar1985\nTeil 1 für Diskette 200; Wechseltaktschrift bei 13 262 Flußwechsel/rad,\neinseitig verwendbar\n11. 66239 Kennsätze und Dateianordnung auf Disketten für den Oktober 1984\nDatenaustausch","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2513\nAnlage B\nAnlage 5 a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 1\nMagnetbandorganisation\nfür die Übermittlung von Daten\nan die Datenstelle der Rentenversicherungsträger nach § 4 Abs. 2\nKennsätze auf dem Magnetband DIN 66 029, Kennsatzstufe 3\nEs gelten folgende Feldinhalte:\nVOL 1:\n1. Bandkennzeichen: Eintragung nach der Systematik des jeweiligen\nEigentümers\n2. Zugriffsvermerk: Leerzeichen\n3. Eigentümer-Kennzeichen: Eintragung, die eine Identifizierung des\njeweiligen Eigentümers zuläßt\nHDR 1/EOF 1/EOV 1 :\n1. Dateiname:\nSt. 5 - 12: EMBHGBDT\nSt. 13-21: Leerzeichen\n2. Zugriffsvermerk: Leerzeichen\nHDR 2/EOF 2/EOV 2:\n1. Satzformat: variabel (D)\n2. Blocklänge: 1824\n3. Satzlänge: 608\n4. Pufferverschiebung: 00\nDateianordnung Eine Datei auf einem Magnetband oder auf mehreren Magnetbändern\n(Mehrbanddatei)\nReihenfolge der Datensätze Datensätze unsortiert","2514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage B\nAnlage 5 a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 2\nStand\nDateibeschreibung 20. Dezember 1985\nDateibezeichnung Dateiname\nÜbermittlungsdatei an die EMBHGBDT\nDatenstelle der Rentenversicherungsträger\nDateiinhalt Dateiart*)\nGeburtsmitteilungen\nDatenträger Eigentümerkennzeichen Kennsatzstufe\nMagnetband 1 3\nDateikennwerte\nSatzformat Satzlänge 1 Blocklänge 1 Dateiumfang\nvariabel (D) 608 Bytes 1824 Bytes\nSpeicherungsform\nDateischlüssel *)\nseriell\nBezeichnung 1 Position 1 Länge 1 Format\nSortierung\nunsortiert\nSicherungsmaßnahmen\nSperrfrist, Verfallsdatum Sicherungszyklus*) Zahl*) Zugriffsvermerk\nSicherungsbest~nde\nkein Verfallsdatum unbeschränkter\nZugriff\nBemerkungen 1. Zugelassen ist eine Datei auf einem Band oder mehreren Bändern.\n2. Die Daten sind im 7-Bit-Code nach DIN 66003, Code-Tabelle 2:\nDeutsche Referenz-Version (mit Umlauten) und nach DIN 66 004 Teil 3 darzustellen.\nDatensätze\nLfd.Nr. Satzbezeichnung Satzart Satzlänge Bemerkungen\n1 Geburtsmitteilung GB 1 608 Dateiführungssatz\nGB 2 608 Geburtsmitteilung\n~\n*) Nicht ausfüllen für Daten(ibermittlung.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2515\nAnlage 5 a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 3\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB 1\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname Feldbezeichnung länge format Bemerkungen\nvon bis\n1 Satzlänge 1 4 4 n Inhalt: 0608\n2 Satzart 5 7 2 a Inhalt: GB 1\n3 DATUM Erstellungsdatum\nder Datei 8 13 6 n TTMMJJ\n4 ABSENDER Absendeangaben\ndes Zulieferers 14 131 118 a Inhalt in der Folge:\n1. Bezeichnung des\nAbsenders\n2. Anschrift - Straße\n3. Anschrift - Hausnummer\n4. Anschrift - Postleitzahl\n5. Anschrift - Ort\nDie einzelnen Teile\nsind durch 2 Leerzeichen\nvoneinander zu trennen.\n5 Reserve 132 608 477 a Leerzeichen","... --- -----------------~\n2516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 5 a (der 2. BMeldOÜV)\nSeite 4\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB 2\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname*) Feldbezeichnung-) länge format Bemerkungen\nvon bis\n1 Satzlänge 1 4 4 n Inhalt: 0608\n2 Satzart 5 7 3 a Inhalt: GB 2\n3 0101 Familiennamen 8 52 45 a\n4 0102 Namensbestandteile des\nFamiliennamens 53 97 45 a\n5 0103 Ehename 98 142 45 a\n6 0104 Namensbestandteile des\nEhenamens 143 187 45 a\n7 0201 Geburtsnamen 188 232 45 a\n,,\n8 0202 Namensbestandteile\ndes Geburtsnamens 233 277 45 a\n9 0203 Familiennamen\nvor Änderung 278 322 45 a\n10 0301 Vornamen 323 382 60 a\n11 0302 gebräuchliche(r)\nVornamen 383 402 20 a\n12 0303 Vornamen\nvor Änderung 403 462 60 a\n13 0601 Tag der Geburt 463 470 8 n TTMMJJJJ\n14 0602 Geburtsort 471 510 40 a\n15 1201 Anschrift\n- Gemeindeschlüssel - 511 522 12 n\n16 1202 Anschrift\n- Postleitzahl - 523 526 4 n\n17 1203 Anschrift\n-Wohnort- 527 552 26 a\n18 1205 Anschrift\n- Straße - 553 577 25 a Ist keine Straße angegeben:\nLeerzeichen\n*) Als Feldname ist die Jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n**) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2517\nAnlage ij a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 5\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB2\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname*) Feldbezeichnung**) länge format Bemerkungen\nvon bis\n19 1206 Anschrift\n- Hausnummer - 578 581 4 n Hausnummer linksbündig.\nIst keine Hausnummer\nangegeben: Leerzeichen\n20 1207 Anschrift\n- Adressierungszusätze - 582 602 21 a\n21 1604 Monat und Jahr\nder Geburt des Kindes 603 608 6 n Anzugeben ist der Monat\nund das Jahr der Geburt\ndes Kindes: MMJJJJ\n*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des D~tensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben .\n.. ) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","2518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage C\nAnlage 8 a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 1\nDiskettenorganisation für die Übermittlung von Daten\nan die Datenstelle der Rentenversicherungsträger nach § 4 Abs. 2\nKennsätze auf der Diskette DIN 66 239, Basis-Stufe\nEs gelten folgende Feldinhalte:\nVOL 1:\n1. Datenträgerkennzeichen: Eintragung nach der Systematik des\njeweiligen Eigentümers\n2. Datenträger-Zugriffsvermerk: Leerzeichen\n3. Eigentümer-Kennzeichen: Eintragung, die eine Identifizierung des\njeweiligen Eigentümers zuläßt\n4. Anzeiger für Datenfeldlänge: Leerzeichen\n5. Anzeiger für Sektorfolge: Leerzeichen oder 01\nHDR 1:\n1. Dateiname:\nSt. 6-13: EMBHGBDT\nSt. 14 - 22: Leerzeichen\n2. Blocklänge: 00128\n3. Satzformat: Leerzeichen oder F\n4. Austauschkennzeichen: Leerzeichen\n5. Datei-Zugriffsvermerk: Leerzeichen\n6. Schreibschutz: Leerzeichen\n7. Austauschstufe: Leerzeichen-Basis-Stufe\n8. Dateifolgekennzeichen: Leerzeichen\n9. Dateiabschnittsnummer: Leerzeichen\n10. Satzlänge: Leerzeichen\n11. Satzmerkmal: Leerzeichen\n12. Dateiorganisation: Leerzeichen oder S\n13. Verfallsdatum: Leerzeichen\n14. Dateizustandskennzeichen: Leerzeichen\nDateianordnung Eine Datei auf einer Diskette\nReihenfolge der Datensätze Logische Datensätze unsortiert\nSonstiges Disketten, auf denen Sektoren mit unbrauchbaren Datenfeldern vorhanden\nsind, sind n i c h t zugelassen (Ersatz durch Folgesektor unzulässig).","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2519\nAnlage 8 a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 2\nStand\nDateibeschreibung 20. Dezember 1985\nDateibezeichnung Dateiname\nÜbermittlungsdatei an die Datenstelle EMBHGBDT\nder Rentenversicherungsträger\nDateiinhalt Dateiart*)\nGeburtsmitteilungen\nDatenträger Eigentümerkennzeichen 1 Kennsatzstufe\nDiskette Basis-Stufe\nDateikennwerte\nSatzformat\nfest (F)\nSatzlänge 1 Blocklänge l Dateiumfang\n128 Bytes 128 Bytes\nSpeicherungsform Dateischlüssel *)\nseriell\nBezeichnung· 1 Position 1 Länge 1 Format\nSortierung\nunsortiert\nSicherungsmaßnahmen\nSperrfrist, Verfallsdatum Sicherungszyklus*) Zahl*) Zugriffsvermerk\nSicherungsbestände\nkeine Sperrfrist uneingeschränkter\nZugriff\nBemerkungen 1. Zugelassen ist eine Datei auf einer Diskette.\n2. Die Daten sind im ?-Bit-Code nach DIN 66003, Code-Tabelle 2:\nDeutsche Referenz-Version (mit Umlauten) und nach DIN 66 004 Teil 5 darzustellen.\nDatensätze\nLfd.Nr. Satzbezeichnung Satzart Satzlänge Bemerkungen\n1 Geburtsmitteilung GB 3 128 Dateiführungssatz\nGB 4 128 Geburtsmitteilung\n*) Nicht ausfüllen für Datenübermittlung.","2520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 8 a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 3\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB3\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname Feldbezeichnung länge format Bemerkungen\nvon bis\n1 Kennung 1 4 4 n Inhalt: 0000\n2 DATUM Erstellungsdatum\nder Datei 5 10 6 n TTMMJJ\n3 ABSENDER Absendeangaben\ndes Zulieferers 11 128 118 a Inhalt in der Folge:\n1. Bezeichnung des\nAbsenders\n2. Anschrift - Straße\n3. Anschrift - Hausnummer\n4. Anschrift - Postleitzahl\n5. Anschrift - Ort\nDie einzelnen Teile\nsind durch 2 Leerzeichen\nvoneinander zu trennen.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2521\nAnlage 8 a (der 2. BMeldDÜV)\n1\nSeite 4\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB4\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname*) Feldbezeichnung **) länge format Bemerkungen\nvon bis\n1 FELD1 laufende Nummer 1 4 4 n Innerhalb eines logischen\nDatensatzes ist jedem\nphysischen Datensatz die\ngleiche laufende Nummer\nvoranzustellen, beginnend\nmit „0001\".\n2 FELD2 siehe Teilsätze 5 66 62 a\n3 FELD3 siehe Teilsätze 67 128 62 a\nTeilsätze Die einzelnen nachfolgenden\nTeilsätze können entweder\ndem FELD2 oder dem FELD3\nzugeordnet werden. Teilsätze\nohne Inhalt brauchen nicht\nmitgeteilt zu werden. Ein-\nlogischer Datensatz ist\ndaher variabel und erstreckt\nsich Ober mehrere physische\nDatensätze.\n1 Teilsatz 1\n1.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0101\n1.2 0101 Familiennamen 5 49 45 a\n1.3 Reserve 50 62 13 a Leerzeichen\n2 Teilsatz 2\n2.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0102\n2.2 0102 Namensbestandteile des\nFamiliennamens 5 49 45 a\n2.3 Reserve 50 62 13 a Leerzeichen\nf\n3 Teilsatz 3\n3.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0103\n3.2 0103 Ehename 5 49 45 a\n3.3 Reserve 50 62 13 a Leerzeichen\n*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n**) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","2522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage Sa (der 2. BMeldDVÜ)\nSeite 5\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB4\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname*) FeldbezeichnÜng **) länge format Bemerkungen\nvon bis\n4 Teilsatz 4\n4.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0104\n4.2 0104 Namensbestandteile\ndes Ehenamens 5 49 45 a\n4.3 Reserve 50 62 13 a Leerzeichen\n5 Teilsatz 5\n5.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0201\n5.2 0201 Geburtsnamen 5 49 45 a\n5.3 Reserve 50 62 13 a Leerzeichen\n6 Teilsatz 6\n6.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0202\n6.2 0202 Namensbestandteile\ndes Geburtsnamens 5 49 45 a\n6.3 Reserve 50 62 13 · a Leerzeichen\n7 Teilsatz 7\n7.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0203\n7.2 0203 Familiennamen\nvor Änderung 5 49 45 a\n7.3 Reserve 50 62 13 a Leerzeichen\n8 Teilsatz 8\n8.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0301\n8.2 0301 Vornamen. 5 62 58 a\n9 Teilsatz 9\n9.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0302\n9.2 0302 gebräuchliche(r)\nVornamen 5 24 20 a\n9.3 Reserve 25 62 38 a Leerzeichen\n*) Als. Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n**) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember1985 2523\nAnlage 8 a (der 2. BMeldOÜV)\nSeite 6\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB4\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname*) Feldbezeichnung **) länge format Bemerkungen\nvon bis\n10 Teilsatz 10\n10.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0303\n10.2 0303 Vornamen\nvor Änderung 5 62 58 a\n11 Teilsatz 11\n11.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0601\n11.2 0601 Tag der Geburt 5 12 8 n TTMMJJJJ\n11.3 0602 Geburtsort 13 52 40 a\n11.4 Reserve 53 62 10 a Leerzeichen\n12 Teilsatz 12\n12.1 Teilsatzbezeichnung ' 1 4 4 n Inhalt: 1201\n12.2 1201 Anschrift\n- Gemeindeschlüssel - 5 16 12 n\n12.3 1202 Anschrift\n- Postleitzahl - 17 20 4 n\n12.4 1203 Anschrift - Wohnort - 21 46 26 a\n12.5 Reserve 47 62 16 a Leerzeichen\n13 Teilsatz 13\n13.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1205\n13.2 1205 Anschrift - Straße - 5 29 25 a\n13.3 1206 Anschrift\n- Hausnummer - 30 33 4 n Hausnummer linksbündig\n13.4 1207 Anschrift\n- Adressierungszusätze - 34 54 21 a\n13.5 Reserve 55 62 8 a Leerzeichen\n14 Teilsatz 14\n14.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1604\n14.2 1604 Monat und Jahr der 5 10 6 n MMJJJJ\nGeburt des Kindes\n14.3 Reserve 11 62 52 a Leerzeichen\n*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n**) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","2524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage D\nAnlage 9 (der 2. BMeldDÜV)\nStadt - Markt - Gemeinde - Verwaltungsgemeinschaft PLZ, Ort, Datum\nSachbearbeiter Zimmer-Nr.\nNr./Az. (Bitte stets angeben!) Telefon Durchwahl\nRentenrechnungsstelle\nder Oberpostdirektion\nHannover/Braunschweig\nPostfach 91 18\n3000 Hannover 1\nMitteilung eines Sterbefalls an den Rentendienst der Deutschen Bundespost\nnach § 4 Abs. 1 der 2. BMeldDÜV\nBlatt-Nr. DE-Nr.\nDSMeld Bezeichnung Inhalt\nDBP\n0101 Familiennamen 02\nNamensbestandteile\n0102 03\ndes Familiennamens\n0103 Ehename 04\nNamensbestandteile\n0104 05\ndes Ehenamens\n0201 Geburtsnamen 06\nFamiliennamen\n0203 07\nvor Änderung\nNamensbestandteile des\n0204 08\nFamiliennamens vor Änderung\n0301 Vornamen 09\ngebräuchliche(r)\n0302 10\nVorname(n)\n0303 Vornamen vor Änderung 11\nTag 1 Mo nat Jahr\n0601 Tag der Geburt 12\n1 1 1 1 1 1\n0602 Geburtsort 13\n0701\n1201\nGeschlecht\nM/W\nAnschrift\n14\n15\n• ' linksbündig\n- Gemeindeschlüssel - 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 eintragen\nAnschrift\n1202 16\n- Postleitzahl - 1 1 1\nAnschrift\n1203 17\n-Wohnort -\nAnschrift\n1205 18\n- Straße -\nAnschrift\n1206 19\n- Hausnummer - 1 1 1 linksbündig eintragen.\nAnschrift\n1207 20\n- Adressierungszusätze -\nTag 1 Mo nat Jahr\n1901 Sterbetag 21\n1 1 1 1 1 1\nIm Auftrag:\n(Dienstsiegel)","Nr. 63...,. Tag der Ausgabe: Bonn,' den 28. Dezember 1985 2525\nAnlage E\nAnlage 10 (der 2. BMeldDÜV)\nDatenstelle der Rentenversicherungsträger Hinweis:\nAlle Daten\nbeziehen sich ausnahmslos\nauf die Mutter\nMitteilung einer Geburt an die Datenstelle der Rentenversicherungsträger nach § 4 Abs. 2 der 2. BMeldDÜV\nBlatt-Nr. Bezeichnung DE-Nr. Inhalt\nDSMeld DSRV\n0101 Familiennamen 01\nNamensbestandteile\n0102 des Familiennamens\n02\n0103 Ehename 03\nNamensbestandteile\n0104 des Ehenamens\n04\n0201 Geburtsnamen 05\nNamensbestandteile\n0202 des Geburtsnamens 06\nFamiliennamen\n0203 vor Änderung\n07\n0301 Vornamen 08\ngebräuchliche(r)\n0302 Vorname(n) 09\n0303 Vornamen vor Änderung 10\nTag Monat Jahr\n0601 Tag der Geburt 11\n1 1 1 1 1 1\n0602 Geburtsort 12\n1201 Anschrift\n13 ! linksbündig\n- Gemeindeschlüssel - 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 eintragen\nAnschrift\n1202 - Postleitzahl - 14\n1 1 1\nAnschrift\n1203 -Wohnort - 15-\nAnschrift\n1205 - Straße - 16\nAnschrift\n1206 - Hausnummer - 17 linksbündig eintragen\n1 1 1\nAnschrift\n1207 - Adressierungszusätze -\n18\nMonat Jahr\nMonat und Jahr der Geburt\n1604 des Kindes 19\n1 1\n- Anzahl der Kinder\n(bei Mehrlingsgeburten ist nur\n1 Meldung unter Angabe der\nAnzahl der Kinder zu erstatten)\n20\n•\nOrt, Datum Im Auftrag\n(Dienstsiegel)"]}