{"id":"bgbl1-1985-63-11","kind":"bgbl1","year":1985,"number":63,"date":"1985-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/63#page=46","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-63-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_63.pdf#page=46","order":11,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Meldedaten-Übermittlungsverordnung des Bundes","law_date":"1985-12-20T00:00:00Z","page":2510,"pdf_page":46,"num_pages":19,"content":["2510 .. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985·, Teii 1.\n·erste Verordnung · '\nzur Änderung der_ Zweiten Meldedaten-Übermittlungsverordnung des Bundes\nVom 20. Dezember 1985\nAuf Grund des§ 20 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\n§ 18 At>s. 4. des Melderechtsrahrnengesetzes vom ;,(2) .Zµr Durchführung der Versicherung wegen\n16. August 1980. (BGBI. 1 S. 1429) verordnet die Kind~rerziehung nach § 1227 a der Reichsversi-\n· Bundesregierung mit Zustimmung des· Bundesrates: cherungsordnung, § 2 a des Angestelltenversi-\ncherungsgesetzes und § 29 a des Reichskrtapp-\nArtikel 1 schaftsgesetzes haben die Meldebehörden der\n. Datenstelle der Rentenversicherungsträger:.\nDie Zweite Meldedaten-Übermittlungsverordnung\ndes Bundes vom 26. Juni 1984 (BGBl.1. S. 810) wird wie\nunverzüglich nach $peicherung_einer Geburt im •\n1\nMelderegister folgende Daten der Mutter zu über-\nfolgt geändert: mitteln (Geburtsmitteilung):\n. Farililiennamen (jetziger und 0101-0104, ·.\n1. In § 1 Abs. 1 werden die Worte „Arbeit und <:Jen\nfrüherer Name mit Namens- . 0201-0203,\nRentendienst der Deutschen Bundespost\" durch die .\nbestandteilen)\nWorte „Arbeit, den Rentendienst der Deutschen\nBundespost und die Datenstelle der Rentenversiche- Vornamen 030,1-0303,\nrungsträger'' ersetzt · Tag der Geburt . 0601,\nGeburtsort 0602,\n2. § 4 wird wie folgt geähdert: Anschrift 1201-1203,'\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: 1205-1207,.\nMonat und Jahr 1604.\n„Datenübermittlungen an den Rentendienst der\nder Geburt des Kindes\nDeutschen Bundespost und an· die Datenstelle\n. der Rentenversicherungsträger''. · Bei Mehrlingsgeburten sind die Daten der Mutter\nmehrfach entsprechend der Zahl der Geburten ·zu·\nb) Der bisherige Text wird Absatz 1 und gleichzeitig\nübermitteln. Dies gilt nicht für Datenübermittlun-\nwie folgt gefaßt:\ngen in schriftlicher Form nach dem Muster der · - 1 •\n,,( 1) Die Meldebehörden haben dem Rentendienst Anlage 10.\"\nder Deutschen Bundespost (Rentenrechnungs-\nstelle der Oberpostdirektion Hannover/Braun-\n3. § 5 wird wie folgt geändert:\nschweig) unverzüglich nach Speicherung ·eines\nSterbefalles im Melderegister folgende Daten des a) In Absatz 1 werden die Worte „oder Diskette\"\nverstorbenen Einwohners zu übermitteln (Renten- durch die Worte ,, , Diskette oder durch Daten-\nabgleichsmitteilung): übertragung'' -ersetzt.\nFamiliennamen (jetziger und , 0101-0104, b) Absatz 2 wirq wie folgt gefaßt:\nfrüherer Name mit Namens- 0201, 0203, ,,(2) Im übrigen erfolgen Datenübermittlungen in\nbestandteilen) ,, 0204, , schriftlicher Form. Für Datenübermittlungen nach\nVornamen 0301-0303, § 4 in schriftlicher Form ist ein Vordruck nach den··\nTag der Geburt 0601, Mustern der Anlage 9 oder 1O zu verwenden.\nGeburtsort 0602, Technisch bedingte Abweichungen von der\nGeschlecht 07.01, . Gestaltung-der Muster der Anlagen 9 und 10 sind\nzulässig, wenn sich an· deren Inhalt und Aufbau\nletzte Anschrift 1201-1203, nichts ändert.''\n1205-1207,\nSterbetag 1901. c) Folgender·Absatz 3 wird angefügt:\nDie Rentenabgleichsmitteilung dient de,r Vermei- · ·. ,,(3) Die Rentenrechnungsstelle der Oöerpo~t-\ndung der unrechtmäßigen Erbringung von Geldlei- direktion Hannover/Braunschweig und die Daten~\nstungen durch Stellen, für die die Vorschriften der stelle der Rentenversicherungsträger stellen den\ngesetzlichen Unfafl- oder Rentenversicherung Meldebehörden Vordrucke nach den Mustern der\nüber. das Rentenzahlvertahren gelten; dies gilt Anlagen 9 und~ 10 auf Anforderung kostenlos zur\nauch, soweit diese Stellen selbst zahlen, Sie dient Verfügung.\"\nferner der Vermeidung der Versendung von Versi-\ncherungsunterlagen an Verstorbene· sowie der · 4. In§ 7 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „und·5\" durch\nAktualisierung der Rentenzahldatei.\"· · die Worte ,; , 5 und 5 a\" ersetzt. ·","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2511\n5. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 7. Anlage 1 erhält die aus Anlage A zu dieser Verord-\nnung ersichtliche Fassung.\na) In Nummer 2 werden nach der Zahl „66238\" die\nWorte „Teil 1\" eingefügt.\n8. Nach Anlage 5 wird Anlage B zu dieser Verordnung\nb) In Nummer 3 werden die Worte „und 8\" durch die als Anlage 5 a eingefügt.\nWorte,,, 8 und 8 a\" ersetzt.\n9. Nach Anlage 8 werden Anlagen C, D und E zu dieser\n6. Nach § 8 wird folgender§ 8 a eingefügt: Verordnung als Anlagen 8 a, 9 und 10 angefügt.\n,,§ Ba\nArtikel 2\nDatenübermittlung durch Datenübertragung\nDie Verpflichtung der Meldebehörden zur unverzüg-\nBei der Datenübermittlung durch Datenübertra- lichen Übermittlung nach Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c\ngung werden die zu übermittelnden Daten von den besteht nur für Geburten nach dem 30. November 1985.\nMeldebehörden an den jeweiligen Empfänger weiter-\ngegeben oder in derselben Zusammenstellung zum\nAbruf durch den jeweiligen Empfänger bereitgehal- Artikel 3\nten. Über den Zeitpunkt der Weitergabe oder über die Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nDauer des Bereithaltens der jeweiligen Daten sowie tungsgesetzes in Verbindung mit§ 27 des Melderechts-\nüber die weiteren Einzelheiten des Verfahrens muß rahmengesetzes auch im Land Berlin.\nEinvernehmen zwischen der Meldebehörde und dem\nEmpfänger bestehen. Dabei sind die allgemein aner- Artikel 4\nkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. § 6\nAbs. 2 findet entsprechende Anwendung.\" Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1985\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann","2512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage A\nAnlage 1 (der 2. BMeldDÜV)\nDIN-Normen nach den §§ 6 bis 8\nDIN-Norm Bezeichnung Ausgabe\n1. 66011 Magnetbänder zur Speicherung digitaler Daten; Mai 1983\nTeil 1 Mechanische Eigenschaften\n2. 66015 Auf 9 Spuren mit Richtungstaktschrift beschriebenes Magnetband Dezember 1977\nzur Speicherung digitaler Daten; Bitdichte 63 bit/mm\n3. 66282 Auf 9 Spuren im GCR-Verfahren beschriebenes Magnetband zur Juli 1982\nSpeicherung digitaler Daten; Zeichendichte 246 Zeichen/mm\n4. 66029 Kennsätze und Dateianordnung auf Magnetbändern für den Mai 1979\nDatenaustausch\n5. 66003 Informationsverarbeitung; 7-Bit-Code Juni 1974\n6. 66004 Informationsverarbeitung; Codierung auf Datenträgern; Januar 1983\nTeil 3 Darstellung des 7-Bit-Code und des 8-Hit-Code auf Magnetband 12\n7. 66004 Informationsverarbeitung; Codierung auf Datenträgern; Darstellung August 1981\nTeil 5 des 7-Bit-Code und des 8-Bit-Code auf Diskette\n8. 66237 Informationsverarbeitung; Ein- oder zweiseitig verwendbare Januar1985\nTeil 1 Diskette 200; Mechanische Eigenschaften\n9. 66237 Informationsverarbeitung; Ein- oder zweiseitig verwendbare Januar1985\nTeil 2 Diskette 200; Elektromagnetische Eigenschaften bei 13 262 Fluß-\nwechsel/rad, Wechseltaktschrift oder Modifizierte Wechseltaktschrift\n10. 66238 Informationsverarbeitung; Aufzeichnungsverfahren und Formatierung Januar1985\nTeil 1 für Diskette 200; Wechseltaktschrift bei 13 262 Flußwechsel/rad,\neinseitig verwendbar\n11. 66239 Kennsätze und Dateianordnung auf Disketten für den Oktober 1984\nDatenaustausch","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2513\nAnlage B\nAnlage 5 a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 1\nMagnetbandorganisation\nfür die Übermittlung von Daten\nan die Datenstelle der Rentenversicherungsträger nach § 4 Abs. 2\nKennsätze auf dem Magnetband DIN 66 029, Kennsatzstufe 3\nEs gelten folgende Feldinhalte:\nVOL 1:\n1. Bandkennzeichen: Eintragung nach der Systematik des jeweiligen\nEigentümers\n2. Zugriffsvermerk: Leerzeichen\n3. Eigentümer-Kennzeichen: Eintragung, die eine Identifizierung des\njeweiligen Eigentümers zuläßt\nHDR 1/EOF 1/EOV 1 :\n1. Dateiname:\nSt. 5 - 12: EMBHGBDT\nSt. 13-21: Leerzeichen\n2. Zugriffsvermerk: Leerzeichen\nHDR 2/EOF 2/EOV 2:\n1. Satzformat: variabel (D)\n2. Blocklänge: 1824\n3. Satzlänge: 608\n4. Pufferverschiebung: 00\nDateianordnung Eine Datei auf einem Magnetband oder auf mehreren Magnetbändern\n(Mehrbanddatei)\nReihenfolge der Datensätze Datensätze unsortiert","2514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage B\nAnlage 5 a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 2\nStand\nDateibeschreibung 20. Dezember 1985\nDateibezeichnung Dateiname\nÜbermittlungsdatei an die EMBHGBDT\nDatenstelle der Rentenversicherungsträger\nDateiinhalt Dateiart*)\nGeburtsmitteilungen\nDatenträger Eigentümerkennzeichen Kennsatzstufe\nMagnetband 1 3\nDateikennwerte\nSatzformat Satzlänge 1 Blocklänge 1 Dateiumfang\nvariabel (D) 608 Bytes 1824 Bytes\nSpeicherungsform\nDateischlüssel *)\nseriell\nBezeichnung 1 Position 1 Länge 1 Format\nSortierung\nunsortiert\nSicherungsmaßnahmen\nSperrfrist, Verfallsdatum Sicherungszyklus*) Zahl*) Zugriffsvermerk\nSicherungsbest~nde\nkein Verfallsdatum unbeschränkter\nZugriff\nBemerkungen 1. Zugelassen ist eine Datei auf einem Band oder mehreren Bändern.\n2. Die Daten sind im 7-Bit-Code nach DIN 66003, Code-Tabelle 2:\nDeutsche Referenz-Version (mit Umlauten) und nach DIN 66 004 Teil 3 darzustellen.\nDatensätze\nLfd.Nr. Satzbezeichnung Satzart Satzlänge Bemerkungen\n1 Geburtsmitteilung GB 1 608 Dateiführungssatz\nGB 2 608 Geburtsmitteilung\n~\n*) Nicht ausfüllen für Daten(ibermittlung.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2515\nAnlage 5 a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 3\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB 1\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname Feldbezeichnung länge format Bemerkungen\nvon bis\n1 Satzlänge 1 4 4 n Inhalt: 0608\n2 Satzart 5 7 2 a Inhalt: GB 1\n3 DATUM Erstellungsdatum\nder Datei 8 13 6 n TTMMJJ\n4 ABSENDER Absendeangaben\ndes Zulieferers 14 131 118 a Inhalt in der Folge:\n1. Bezeichnung des\nAbsenders\n2. Anschrift - Straße\n3. Anschrift - Hausnummer\n4. Anschrift - Postleitzahl\n5. Anschrift - Ort\nDie einzelnen Teile\nsind durch 2 Leerzeichen\nvoneinander zu trennen.\n5 Reserve 132 608 477 a Leerzeichen","... --- -----------------~\n2516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 5 a (der 2. BMeldOÜV)\nSeite 4\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB 2\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname*) Feldbezeichnung-) länge format Bemerkungen\nvon bis\n1 Satzlänge 1 4 4 n Inhalt: 0608\n2 Satzart 5 7 3 a Inhalt: GB 2\n3 0101 Familiennamen 8 52 45 a\n4 0102 Namensbestandteile des\nFamiliennamens 53 97 45 a\n5 0103 Ehename 98 142 45 a\n6 0104 Namensbestandteile des\nEhenamens 143 187 45 a\n7 0201 Geburtsnamen 188 232 45 a\n,,\n8 0202 Namensbestandteile\ndes Geburtsnamens 233 277 45 a\n9 0203 Familiennamen\nvor Änderung 278 322 45 a\n10 0301 Vornamen 323 382 60 a\n11 0302 gebräuchliche(r)\nVornamen 383 402 20 a\n12 0303 Vornamen\nvor Änderung 403 462 60 a\n13 0601 Tag der Geburt 463 470 8 n TTMMJJJJ\n14 0602 Geburtsort 471 510 40 a\n15 1201 Anschrift\n- Gemeindeschlüssel - 511 522 12 n\n16 1202 Anschrift\n- Postleitzahl - 523 526 4 n\n17 1203 Anschrift\n-Wohnort- 527 552 26 a\n18 1205 Anschrift\n- Straße - 553 577 25 a Ist keine Straße angegeben:\nLeerzeichen\n*) Als Feldname ist die Jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n**) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2517\nAnlage ij a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 5\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB2\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname*) Feldbezeichnung**) länge format Bemerkungen\nvon bis\n19 1206 Anschrift\n- Hausnummer - 578 581 4 n Hausnummer linksbündig.\nIst keine Hausnummer\nangegeben: Leerzeichen\n20 1207 Anschrift\n- Adressierungszusätze - 582 602 21 a\n21 1604 Monat und Jahr\nder Geburt des Kindes 603 608 6 n Anzugeben ist der Monat\nund das Jahr der Geburt\ndes Kindes: MMJJJJ\n*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des D~tensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben .\n.. ) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","2518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage C\nAnlage 8 a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 1\nDiskettenorganisation für die Übermittlung von Daten\nan die Datenstelle der Rentenversicherungsträger nach § 4 Abs. 2\nKennsätze auf der Diskette DIN 66 239, Basis-Stufe\nEs gelten folgende Feldinhalte:\nVOL 1:\n1. Datenträgerkennzeichen: Eintragung nach der Systematik des\njeweiligen Eigentümers\n2. Datenträger-Zugriffsvermerk: Leerzeichen\n3. Eigentümer-Kennzeichen: Eintragung, die eine Identifizierung des\njeweiligen Eigentümers zuläßt\n4. Anzeiger für Datenfeldlänge: Leerzeichen\n5. Anzeiger für Sektorfolge: Leerzeichen oder 01\nHDR 1:\n1. Dateiname:\nSt. 6-13: EMBHGBDT\nSt. 14 - 22: Leerzeichen\n2. Blocklänge: 00128\n3. Satzformat: Leerzeichen oder F\n4. Austauschkennzeichen: Leerzeichen\n5. Datei-Zugriffsvermerk: Leerzeichen\n6. Schreibschutz: Leerzeichen\n7. Austauschstufe: Leerzeichen-Basis-Stufe\n8. Dateifolgekennzeichen: Leerzeichen\n9. Dateiabschnittsnummer: Leerzeichen\n10. Satzlänge: Leerzeichen\n11. Satzmerkmal: Leerzeichen\n12. Dateiorganisation: Leerzeichen oder S\n13. Verfallsdatum: Leerzeichen\n14. Dateizustandskennzeichen: Leerzeichen\nDateianordnung Eine Datei auf einer Diskette\nReihenfolge der Datensätze Logische Datensätze unsortiert\nSonstiges Disketten, auf denen Sektoren mit unbrauchbaren Datenfeldern vorhanden\nsind, sind n i c h t zugelassen (Ersatz durch Folgesektor unzulässig).","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2519\nAnlage 8 a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 2\nStand\nDateibeschreibung 20. Dezember 1985\nDateibezeichnung Dateiname\nÜbermittlungsdatei an die Datenstelle EMBHGBDT\nder Rentenversicherungsträger\nDateiinhalt Dateiart*)\nGeburtsmitteilungen\nDatenträger Eigentümerkennzeichen 1 Kennsatzstufe\nDiskette Basis-Stufe\nDateikennwerte\nSatzformat\nfest (F)\nSatzlänge 1 Blocklänge l Dateiumfang\n128 Bytes 128 Bytes\nSpeicherungsform Dateischlüssel *)\nseriell\nBezeichnung· 1 Position 1 Länge 1 Format\nSortierung\nunsortiert\nSicherungsmaßnahmen\nSperrfrist, Verfallsdatum Sicherungszyklus*) Zahl*) Zugriffsvermerk\nSicherungsbestände\nkeine Sperrfrist uneingeschränkter\nZugriff\nBemerkungen 1. Zugelassen ist eine Datei auf einer Diskette.\n2. Die Daten sind im ?-Bit-Code nach DIN 66003, Code-Tabelle 2:\nDeutsche Referenz-Version (mit Umlauten) und nach DIN 66 004 Teil 5 darzustellen.\nDatensätze\nLfd.Nr. Satzbezeichnung Satzart Satzlänge Bemerkungen\n1 Geburtsmitteilung GB 3 128 Dateiführungssatz\nGB 4 128 Geburtsmitteilung\n*) Nicht ausfüllen für Datenübermittlung.","2520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 8 a (der 2. BMeldDÜV)\nSeite 3\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB3\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname Feldbezeichnung länge format Bemerkungen\nvon bis\n1 Kennung 1 4 4 n Inhalt: 0000\n2 DATUM Erstellungsdatum\nder Datei 5 10 6 n TTMMJJ\n3 ABSENDER Absendeangaben\ndes Zulieferers 11 128 118 a Inhalt in der Folge:\n1. Bezeichnung des\nAbsenders\n2. Anschrift - Straße\n3. Anschrift - Hausnummer\n4. Anschrift - Postleitzahl\n5. Anschrift - Ort\nDie einzelnen Teile\nsind durch 2 Leerzeichen\nvoneinander zu trennen.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2521\nAnlage 8 a (der 2. BMeldDÜV)\n1\nSeite 4\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB4\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname*) Feldbezeichnung **) länge format Bemerkungen\nvon bis\n1 FELD1 laufende Nummer 1 4 4 n Innerhalb eines logischen\nDatensatzes ist jedem\nphysischen Datensatz die\ngleiche laufende Nummer\nvoranzustellen, beginnend\nmit „0001\".\n2 FELD2 siehe Teilsätze 5 66 62 a\n3 FELD3 siehe Teilsätze 67 128 62 a\nTeilsätze Die einzelnen nachfolgenden\nTeilsätze können entweder\ndem FELD2 oder dem FELD3\nzugeordnet werden. Teilsätze\nohne Inhalt brauchen nicht\nmitgeteilt zu werden. Ein-\nlogischer Datensatz ist\ndaher variabel und erstreckt\nsich Ober mehrere physische\nDatensätze.\n1 Teilsatz 1\n1.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0101\n1.2 0101 Familiennamen 5 49 45 a\n1.3 Reserve 50 62 13 a Leerzeichen\n2 Teilsatz 2\n2.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0102\n2.2 0102 Namensbestandteile des\nFamiliennamens 5 49 45 a\n2.3 Reserve 50 62 13 a Leerzeichen\nf\n3 Teilsatz 3\n3.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0103\n3.2 0103 Ehename 5 49 45 a\n3.3 Reserve 50 62 13 a Leerzeichen\n*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n**) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","2522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage Sa (der 2. BMeldDVÜ)\nSeite 5\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB4\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname*) FeldbezeichnÜng **) länge format Bemerkungen\nvon bis\n4 Teilsatz 4\n4.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0104\n4.2 0104 Namensbestandteile\ndes Ehenamens 5 49 45 a\n4.3 Reserve 50 62 13 a Leerzeichen\n5 Teilsatz 5\n5.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0201\n5.2 0201 Geburtsnamen 5 49 45 a\n5.3 Reserve 50 62 13 a Leerzeichen\n6 Teilsatz 6\n6.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0202\n6.2 0202 Namensbestandteile\ndes Geburtsnamens 5 49 45 a\n6.3 Reserve 50 62 13 · a Leerzeichen\n7 Teilsatz 7\n7.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0203\n7.2 0203 Familiennamen\nvor Änderung 5 49 45 a\n7.3 Reserve 50 62 13 a Leerzeichen\n8 Teilsatz 8\n8.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0301\n8.2 0301 Vornamen. 5 62 58 a\n9 Teilsatz 9\n9.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0302\n9.2 0302 gebräuchliche(r)\nVornamen 5 24 20 a\n9.3 Reserve 25 62 38 a Leerzeichen\n*) Als. Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n**) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember1985 2523\nAnlage 8 a (der 2. BMeldOÜV)\nSeite 6\nStand\nSatzbeschreibung 20. Dezember 1985\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB4\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname*) Feldbezeichnung **) länge format Bemerkungen\nvon bis\n10 Teilsatz 10\n10.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0303\n10.2 0303 Vornamen\nvor Änderung 5 62 58 a\n11 Teilsatz 11\n11.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0601\n11.2 0601 Tag der Geburt 5 12 8 n TTMMJJJJ\n11.3 0602 Geburtsort 13 52 40 a\n11.4 Reserve 53 62 10 a Leerzeichen\n12 Teilsatz 12\n12.1 Teilsatzbezeichnung ' 1 4 4 n Inhalt: 1201\n12.2 1201 Anschrift\n- Gemeindeschlüssel - 5 16 12 n\n12.3 1202 Anschrift\n- Postleitzahl - 17 20 4 n\n12.4 1203 Anschrift - Wohnort - 21 46 26 a\n12.5 Reserve 47 62 16 a Leerzeichen\n13 Teilsatz 13\n13.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1205\n13.2 1205 Anschrift - Straße - 5 29 25 a\n13.3 1206 Anschrift\n- Hausnummer - 30 33 4 n Hausnummer linksbündig\n13.4 1207 Anschrift\n- Adressierungszusätze - 34 54 21 a\n13.5 Reserve 55 62 8 a Leerzeichen\n14 Teilsatz 14\n14.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1604\n14.2 1604 Monat und Jahr der 5 10 6 n MMJJJJ\nGeburt des Kindes\n14.3 Reserve 11 62 52 a Leerzeichen\n*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n**) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","2524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage D\nAnlage 9 (der 2. BMeldDÜV)\nStadt - Markt - Gemeinde - Verwaltungsgemeinschaft PLZ, Ort, Datum\nSachbearbeiter Zimmer-Nr.\nNr./Az. (Bitte stets angeben!) Telefon Durchwahl\nRentenrechnungsstelle\nder Oberpostdirektion\nHannover/Braunschweig\nPostfach 91 18\n3000 Hannover 1\nMitteilung eines Sterbefalls an den Rentendienst der Deutschen Bundespost\nnach § 4 Abs. 1 der 2. BMeldDÜV\nBlatt-Nr. DE-Nr.\nDSMeld Bezeichnung Inhalt\nDBP\n0101 Familiennamen 02\nNamensbestandteile\n0102 03\ndes Familiennamens\n0103 Ehename 04\nNamensbestandteile\n0104 05\ndes Ehenamens\n0201 Geburtsnamen 06\nFamiliennamen\n0203 07\nvor Änderung\nNamensbestandteile des\n0204 08\nFamiliennamens vor Änderung\n0301 Vornamen 09\ngebräuchliche(r)\n0302 10\nVorname(n)\n0303 Vornamen vor Änderung 11\nTag 1 Mo nat Jahr\n0601 Tag der Geburt 12\n1 1 1 1 1 1\n0602 Geburtsort 13\n0701\n1201\nGeschlecht\nM/W\nAnschrift\n14\n15\n• ' linksbündig\n- Gemeindeschlüssel - 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 eintragen\nAnschrift\n1202 16\n- Postleitzahl - 1 1 1\nAnschrift\n1203 17\n-Wohnort -\nAnschrift\n1205 18\n- Straße -\nAnschrift\n1206 19\n- Hausnummer - 1 1 1 linksbündig eintragen.\nAnschrift\n1207 20\n- Adressierungszusätze -\nTag 1 Mo nat Jahr\n1901 Sterbetag 21\n1 1 1 1 1 1\nIm Auftrag:\n(Dienstsiegel)","Nr. 63...,. Tag der Ausgabe: Bonn,' den 28. Dezember 1985 2525\nAnlage E\nAnlage 10 (der 2. BMeldDÜV)\nDatenstelle der Rentenversicherungsträger Hinweis:\nAlle Daten\nbeziehen sich ausnahmslos\nauf die Mutter\nMitteilung einer Geburt an die Datenstelle der Rentenversicherungsträger nach § 4 Abs. 2 der 2. BMeldDÜV\nBlatt-Nr. Bezeichnung DE-Nr. Inhalt\nDSMeld DSRV\n0101 Familiennamen 01\nNamensbestandteile\n0102 des Familiennamens\n02\n0103 Ehename 03\nNamensbestandteile\n0104 des Ehenamens\n04\n0201 Geburtsnamen 05\nNamensbestandteile\n0202 des Geburtsnamens 06\nFamiliennamen\n0203 vor Änderung\n07\n0301 Vornamen 08\ngebräuchliche(r)\n0302 Vorname(n) 09\n0303 Vornamen vor Änderung 10\nTag Monat Jahr\n0601 Tag der Geburt 11\n1 1 1 1 1 1\n0602 Geburtsort 12\n1201 Anschrift\n13 ! linksbündig\n- Gemeindeschlüssel - 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 eintragen\nAnschrift\n1202 - Postleitzahl - 14\n1 1 1\nAnschrift\n1203 -Wohnort - 15-\nAnschrift\n1205 - Straße - 16\nAnschrift\n1206 - Hausnummer - 17 linksbündig eintragen\n1 1 1\nAnschrift\n1207 - Adressierungszusätze -\n18\nMonat Jahr\nMonat und Jahr der Geburt\n1604 des Kindes 19\n1 1\n- Anzahl der Kinder\n(bei Mehrlingsgeburten ist nur\n1 Meldung unter Angabe der\nAnzahl der Kinder zu erstatten)\n20\n•\nOrt, Datum Im Auftrag\n(Dienstsiegel)","2526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Körung\"von Ebern\nVom 20. Dezember 1985\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Tier-\nzuchtgesetzes vom 20. April 1976 (BGBI. I S. 1045) wird\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\nArtikel 1\nIn § 9 Satz 1 der Verordnung über die Körung von\nEbern vom 20. August 1979 (BGBI. 1S. 1483), die durch\nVerordnung vom 21. Dezember 1982 (BGBI. I S. 2010)\ngeändert worden ist, wird die Jahreszahl „ 1986\" durch\ndie Jahreszahl „1989\" ersetzt. ·\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit§ 27 des Tierzucht-\ngesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1985\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1985 2527\nVerordnung\nzur Aussetzung statistischer Erhebungen\nim Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985\nnach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken\nauf dem Gebiet der Sozialhilfe,\nder Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe\nVom 20. Dezember 1985\nAuf Grund des § 6 Abs. 4 des Bundesstatistikgesetzes vom 14. März 1980\n(BGBI. 1 S. 289) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes-\nrates:\n§ 1\nIm Jahre 1985 werden folgende nach § 4 des Gesetzes über die Durchfüh-\nrung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge\nund der Jugendhilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer\n2170-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 19 des\nGesetzes vom 14. März 1980 (BGBI. 1S. 294) angeordneten Erhebungen aus-\ngesetzt:\n1. die Erhebung des Bestandes an Heimen und sonstigen baulichen Einrich-\ntungen nach § 4 Nr. 4,\n2. die Erhebung der von den Trägern der öffentlichen und der freien Jugend-\nhilfe gewährten Hilfen im Bereich der Jugendarbeit nach § 4 Nr. 5,\n3. die Erhebung der in der Jugendhilfe tätigen Personen nach Alter,\nGeschlecht und Berufsausbildungsabschluß nach § 4 Nr. 6.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in\nVerbindung mit § 16 des Bundesstatistikgesetzes auch im Land Berlin.\n§3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 10\n§ 1 der Verordnung zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften vom\n14. September 1984 (BGBI. I S. 1 24 7) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kratt.\nBonn, den 20. Dezember 1985\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nRita Süssmuth","2528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nHerauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihr8f Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\neowle Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nJe angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden.sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPrele di...r Ausgabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Postvertriebutück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nSteuersatz beträgt 7%.\nZehnte Verordnung\nzur Änderung der Kosmetik-Verordnung\nVom 20. Dezember 1985\nAuf Grund des§ 25 Abs. 2 in Verbindung mit§ 25 Abs. 1 des Lebensmittel-\nund Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 197 4 (BGBI. 1 S. 1945,\n1946), der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1\nS. 2445) geändert worden ist, sowie des§ 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit\n§ 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5, 8 und 9 Buchstabe a und b und des § 29 Nr. 1 des\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird im Einvernehmen mit\ndem Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates ver-\nordnet:\nArtikel 1\nIn § 2 Abs. 1 Satz 4, § 3 Abs. 6, § 3 a Abs. 4 und § 6 a Abs. 1 der Kosmetik-\nVerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 1985 (BGBI. 1\nS. 1082) wird jeweils das Datum „31. Dezember 1985\" durch das Datum\n,,31. Juli 1986\" ersetzt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-\nbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittel-\nrechts vom 15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945) auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.\nBonn,den20.Dezember1985\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nRita Süssmuth"]}