{"id":"bgbl1-1985-62-5","kind":"bgbl1","year":1985,"number":62,"date":"1985-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/62#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-62-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_62.pdf#page=2","order":5,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986)","law_date":"1985-12-19T00:00:00Z","page":2338,"pdf_page":2,"num_pages":17,"content":["2338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986\n-(Haushaltsgesetz 1986)\n.Vom 19. Dezember 1985\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: gestellten Betrages aufzunehmen. Die danach auf-\ngenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung\n§ 1 des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- (4) Bei Diskontpapieren ist nur der Nettobetrag auf die\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1986 wird in Ein- Kreditermächtigung anzurechnen.\nnahme und Ausgabe auf 263 480 000 000 Deutsche (5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nMark festgestellt. zum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wege der\n§2 Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Betra-\nges der umlaufenden · Bundesanleihen und Bundes-\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nobligationen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der\nzur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1986 jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten\nKredite bis zur Höhe von 23 660 000 000 Deutsche Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepu-\nMark aufzunehmen.\nblik Deutschland ergibt.\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1986 fällig §3\nwerdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finan-\nzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nKassenverstärkungskredite bis zur: Höhe von 8 vom\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzuneh-\nab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die men. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzu-\nKreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres rechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer\nKredite bis zur Höhe von 3 vom Hundert des in§ 1 fest- Haushaltsgesetze aufgenommen sind.","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1985 2339\n§4 mäßig erscheint. Soweit eine Deckung nach Satz 1\nnicht möglich ist, kann der Bundesminister der Finanzen\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet\nin besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen,\nwerden (einseitige Deckungsfähigkeit)\ndaß Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517\n1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der sowie des Titels 522 01 im Kapitel 14 17 bis zur Höhe\nbei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben; von 30 vom Hundert des Ansatzes durch Einsparungen\n2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 des-\nbei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben; selben Einzelplans gedeckt werden.\n3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425 (7) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nund 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Titeln der mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nGruppen 443 und 453. schen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 (Bun-\ndesminister der Verteidigung) die_ Deckungsfähigkeit\n(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551, 553 bis 559\nsind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Ver- der Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 sowie bei Titel\ngütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Ab- 522 01 im Kapitel 14 17 anzuordnen, falls dies auf\nweichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Grund später eingetretener Umstände wirtschaftlich\nBundesministers der Finanzen. zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für\n· übertragbare Ausgaben.\n(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah-\nmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich \"(8) Die in den Kapiteln 14 13 bis 14 20 bei Titeln der\nder entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu: Gruppen 551 und 554 veranschlagten Verpflichtungs-\nermächtigungen sind in Höhe von 20 vom Hundert\n1• Titel 427 01\ngesperrt. Die Inanspruchnahme der gesperrten Ver-\n- aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung · pflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des\nBehinderter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaß- Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.\nnahmen:-\n(9) Die Wirtschaftspläne zu Kapitel 04 04 Titel\n2. Titel 441 01 und 446 01 541 01, zu Kapitel 06 09 Titel 541 01 und zu Kapitel\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter - 36 04 Titel 541 01 sowie der Bewirtschaftungsplan zu\n3. Titel 511 01 und 518 01 Kapitel 14 01 Titel 535 05 bedürfen der Genehmigung\nvon Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die dem\n- aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte -\nHaushaltsausschuß angehören und vom Deutschen\n4. Titel 513 01 (im Kapitel 1414 Titel 513 02) Bundestag in entsprechender Anwendung von § 4\n- aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die parlamentarische\nFernmeldeanlagen - Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes\nvom 11 . April 1978 (BGBI. 1S. 453) gewählt werden. Bis\n5. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Kapitel\nzur Genehmigung dieser Pläne sind die den Wirt-\n14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01)\nschaftsplänen zugrundeliegenden Haushaltsansätze\n- aus Schadensersatzleistungen Dritter insoweit, bis zur Höhe von 75 vom Hundert gesperrt; im übrigen ist\nals sie zur Instandsetzung bestimmt sind, sowie bis zur Genehmigung entsprechend Artikel 111 des\naus der Abgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) Grundgesetzes zu verfahren. Der Bundesrechnungshof\nan andere Bedarfsträger - prüft die Jahresrechnungen nach § 19 Satz 1 Nr. 1 des\n6. Titel 517 01 Bundesrechnungshofgesetzes vom 11. Juli 1985\n- aus Erstattungen Dritter -. (BGBI. 1S. 1445) und unterrichtet die in Satz 1 genann-\nten Mitglieder des Deutschen Bundestages über das\n(4) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf Ergebnis der Prüfung. § 97 Abs. 4 der Bundeshaushalts-\nGrund der Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehin- ordnung bleibt unberührt.\ndertengesetz vom 8. August 1978 (BGBI. 1S. 1228), ge- (10) Die für die Durchführung von Tierversuchen ein-\nändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 13. April gestellten Mittel dürfen nur bis zu 90 vom Hundert der\n1984 (BGBI. 1 S. 601 ), zur Verstärkung der Ausgaben Summe der Sollbeträge der für diesen Zweck im Haus-\nder Hauptgruppen 5 bis 8. halt 1985 im jeweiligen Einzelplan insgesamt ver-\nanschlagten Mittel in Anspruch genommen werden.\n(5) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushalts-\nordnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen\nim Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software §5\nunentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im § 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung\nGeltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben wird, ist in folgender Fassung anzuwenden:\nsoweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von\nBundesdienststellen erworbene Software. „Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht\nanzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nach-\n(6) Die obersten Bundesbehörden können mit tragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die\nZustimmung des Bundesministers der Finanzen die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückge-\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen stellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes\n511 bis 519, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall\nanordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, der einen Betrag von 10 000 000 Deutsche Mark nicht\nMehrbedarf des Einzeltitels nicht mehr als 20 vom Hun- überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu\ndert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich zweck- erfüllen sind.\"","2340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n§6 §9\n(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushalts- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\nordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder gen zu übernehmen\neines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Ein-\nrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutio- 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus-\nnelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- fuhren zugunsten von Ausführern und zugunsten\noder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers von Kreditgebern für Kredite an ausländische\nnicht von dem zuständigen Bundesminister und dem Schuldner. - Die Gewährleistungen werden nach\nBundesminister der Finanzen gebilligt ist. Der Bundes- Richtlinien übernommen, die der Bundesminister\nminister der Finanzen hat vor der Aufhebung der Sperre für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-\ndie Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- minister der Finanzen, dem Bundesminister für\nschen Bundestages einzuholen, wenn die Zuwendun- . wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem -Bun-\ngen den Betrag von 1 000 000 Deutsche Mark im Haus- desminister des Auswärtigen festlegt-,\nhaltsjahr überschreiten. b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren\nDurchführung ein besonderes staatliches Inter-\n(2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen esse der Bundesrepublik Deutschland besteht,\nVerwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im zugunsten von Ausführern und zugunsten von\nSinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur insti- Kreditgebern für l'.(redite an ausländische Schuld-\ntutionellen Förderung von Einrichtungen außerhalb der ner,\nBundesverwaltung geleistet werden, für andere als Pro-\njektaufgaben ausgebrachten Stellen für Angestellte c) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a\nsind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubi-\neinzelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen ger. - Dabei können die Selbstbeteiligungen\nverbindlich. Die Wertigkeit übertariflicher Stellen ist nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen\ndurch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\nzu kennzeichnen. Der Bundesminister der Finanzen leistungen für bisher ungedeckte Forderungen\nkann Abweichungen in den Wertigkeiten der Stellen des übernommen werden, wenn andernfalls die\nTarifbereichs zulassen. Satz 1 gilt nicht für die Max- Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt\nPlanck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften werden können-;\ne. V. (MPG) in Göttingen, die Deutsche Forschungs- und\n2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zusam-\nVersuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e. V. (DFVLR) menhang mit der Gewährung von Krediten im\nin Köln, das Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH\nRahmen der bilateralen Zusammenarbeit,\n(KfK) und das Hahn-Meitner-lnstitut für Kernforschung\nBerlin GmbH (HMI). b) für andere Kredite an ausländische Schuldner,\nwenn dies der Finanzierung förderungswürdiger\n§7 Vorhaben dient oder im besonderen staatlichen\nInteresse der Bundesrepublik Deutschland liegt,\nDer Bund kann den Ländern auf Grund von Verwal-\ntungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Artikels c) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a\n104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe der oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubi-\ndafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfügung gestellten ger. - Dabei können die Selbstbeteiligungen\nMittel gewähren. nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\n§8 leistungen für bisher ungedeckte Forderungen\n(1) Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen ist übernommen werden, wenn andernfalls die\nstets beim Titel abzusetzen. Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt\nwerden können -;\n(2) Bei Y,nrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun-\ngen oder Uberzahlungen darf die Rückzahlung von der 3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde-\nAusgabe abgesetzt werden, solange die Bücher noch rungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn\nnicht abgeschlossen sind oder ein Ausgaberest gebil- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\ndet worden ist. Die Rückzahlung zuviel geleisteter Per- Land, in dem das Kapital angelegt wird, eine Verein-\nsonalausgaben ist stets bei dem entsprechenden Aus- barung über die Behandlung von Kapitalanlagen\ngabetitel abzusetzen. Umsatzsteuerkürzungsbeträge besteht oder, solange dies nicht der Fall ist, durch die\nnach§ 2 des Berlinförderungsgesetzes in der Fassung Rechtsordnung des betreffenden Landes oder in\nder Bekanntmachung vom 23. Februar 1982 (BGBI. 1 sonstiger Weise ein ausreichender Schutz der Kapi-\nS. 225), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes talanlage gewährleistet erscheint. - Die Gewährlei-\nvom 26. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 1155), sind stets beim stungen werden nach Richtlinien übernommen, die\njeweiligen Ausgabetitel abzusetzen. der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen\nmit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundes-\n(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und\nsolange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind oder dem Bundesminister des Auswärtigen festlegt -;\ndurch die Titelverwechslung der Bundeshaushalt und\nder Haushalt einer anderen Gebietskörperschaft oder 4. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für\nder Haushalt der Europäischen Gemeinschaften betrof- Kredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der\nfen sind. Europäischen Gemeinschaft.","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1985 2341\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach 9. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der\nAbsatz 1 Nr. 1 wird auf 195 000 000 000 Deutsche Eintragung der Schuldbuchforderungen oder der\nMark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Aushändigung von Schuldverschreibungen nach\nAbsatz 1 Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 15 000 000 000 § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der\nDeutsche Mark festgesetzt. Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober\n1969 (BGBI. 1S. 1909), zuletzt geändert durch Arti-\nkel 1 des Gesetzes vom 17. April 1985 (BGBI. 1\n§ 10 S. 629);\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, 10. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft-\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- pflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkei-\ngen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungs- ten ergeben, die in den Anwendungsbereich des\ngebiet bis zur Höhe von 10 000 000 000 Deutsche Mark Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nzu übernehmen. vom 17. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1565) oder der auf\nGrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverord-\n§ 11 nungen fallen, soweit dadurch eine Finanzierung\naus Haushaltsmitteln vermieden wird;\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- 11. für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit\ngen bis zur Höhe von 43 700 000 000 Deutsche Mark zu und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bun-\nübernehmen desminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut\nim Zusammenhang mit der Gewährung von Kapitali-\n1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der sierungsbeträgen an Versorgungsberechtigte nach\nfreien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung dem Rentenkapitalisierungsgesetz - KOV vom\nnicht möglich ist und ein allgemeines volkswirt- 27. April 1970 (BGBI. I S. 413), geändert durch Arti-\nschaftliches Interesse an der Durchführung der kel 2 des Gesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBI. 1\nMaßnahmen besteht; S. 910), aufnimmt;\n2. zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des 12. für Kredite, die die vom Bundesminister der Finan-\nWarenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien, die der zen im Einvernehmen mit dem· Bundesminister für\nBundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit Arbeit und Sozialordnung beauftragten Einrichtun-\ndem Bundesminister der Finanzen und den sonst gen zur anteiligen Finanzierung der Investitions-\nbeteiligten Fachministern festlegt; kosten von Krankenhäusern gemäß Krankenhaus-\nfinanzierungsgesetz vom 29. Juni 1972 (BGBI. 1\n3. zur Förderung des Verkehrswesens; S. '1009), zuletzt geändert durch Artikel 1 des\n4. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson- Gesetzes vom 20. Dezember 1984 (BGBI. 1\ndere des öffentlich geförderten sozialen Woh- S. 1716), aufnehmen;\nnungsbaues, 13. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung\nb) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume, des deutschen Steinkohlenbergbaues und der\nwenn der Bau der gewerblichen Räume im deutschen Steinkohlenbergbaugebiete;\nZusammenhang mit dem Bau von Wohnungen 14. zugunsten von Personen, die vom Bund an deut-\nsteht, sche Auslandsvertretungen entsandt oder im Rah-\nc) zur Förderung der Modernisierung und Instand- men seiner Auslandskulturarbeit ins Ausland ent-\nsetzung von Wohnungen, sandt oder vermittelt werden, sowie zugunsten von\nPersonen, die von der Gesellschaft für Außenhan-\nd) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Woh-\ndelsinformationen mbH (GFAI) zur Beschaffung\nnungen durch kinderreiche Familien und\nvon außenwirtschaftlichem Informationsmaterial ins\nSchwerbehinderte;\nAusland entsandt werden, für ihre Verpflichtungen\n5. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs- gegenüber den Zollbehörden des Aufnahmestaates\nund Landesrentenbank aus der Ausgabe von im Zusammenhang mit der Einfuhr von Umzugsgut;\nSchuldverschreibungen.,, erwachsen - § 3 des 15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren\nGesetzes über d;e Zusammenlegung der Deut- Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen.\nschen Landesrentenbank und der Deutschen Sied-\nlungsbank vom 27. August 1965 (BGBI. 1S. 1001 ),\ngeändert durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom §12\n22. August 1980 (BGBI. 1 S. 1558) -;\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im\n6. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts- Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der\nderungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinig- Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Inter-\nten Fassung, geändert durch Artikel 75 des Ein- amerikanischen Entwicklungsbank, der Afrikanischen\nführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom Entwicklungsbank, dem Wiedereingliederungsfonds\n14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341 ); des Europarates, dem Gemeinsamen Fonds für Roh-\nstoffe sowie am Internationalen Zinnübereinkommen\n7. zur Förderung der Fischwirtschaft;\nGewährleistungen in der Form von abrufbarem Kapital\n8. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag- (Haftungskapital) oder Garantien bis zur Höhe von\nnahmter deutscher Auslandsvermögen; 27 500 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen.","2342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n§13 § 17\nGewährleistungen nach den§§ 9 bis 12 können auch (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nin ausländischer Währung übernommen werden; sie mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nsind zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkun- schen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen\nden zuletzt amtlich festgestellt worden ist, aüf den zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweis-\nHöchstbetrag anzurechnen. bares~ auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürf-\nnis besteht.\n§14 (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersen-\n( 1) Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 12 werden det ihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Plan-\njeweils die Gewährleistungen auf Grund der entspre- stellen und Stellen auch dem Bundesrechnungshof. Er\nchenden Ermächtigungen angerechnet, die in den§§ 9 kann dazu Stellung nehmen.\n1\nbis 13 des Haushaltsgesetzes 1985 enthalten sind. In (3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen\nden Fällen der§§ 9 bis 12 erfolgt die Anrechnung nur, und Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit\nsoweit der Bund noch in Anspruch genommen werden im Gesamthaushalt einzusparen.\nkann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist\nund für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt (4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der\nhat. Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 12, 18,\n19 und 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol-\n(2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr:. dungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungs-\nleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden gruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend\"\nErmächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund oder „künftig umzuwandeln\" versehen sind, nicht zu\ndaraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen berücksichtigen; dies gilt nicht, wenn der Vermerk\nund Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrah- „künftig wegfallend\" den Zeitpunkt des Wegfalls näher\nmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt bestimmt oder den Zusatz trägt „mit Wegfall der Auf-\nist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs- gabe''. Satz 1 gilt entsprechend bei Anwendung anderer\nbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest- gesetzlicher Obergrenzen für den Anteil der Planstellen\ngelegt wird. für Beförderungsämter.\n(3) Soweit in den Fällen der§§ 9 bis 12 der Bund ohne\nInanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder §18\nErsatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine\nIm Haushaltsjahr 1986 sind 140 Planstellen für\nübernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag\nBeamte und Stellen für Angestellte und Arbeiter ein-\nnicht mehr anzurechnen.\nzusparen. Das Nähere regelt der Bundesminister der\n(4) Die Ermächtigungsrahmen der§§ 9 bis 12 .können Finanzen.\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils ande- §19\nren Vorschriften verwendet werden.\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen\nInteresse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten\n§15 Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischen-\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder für\nder Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Inter- eine Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bun-\nnationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung destages unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein\n,,Weltbank\", der Asiatischen, Afrikanischen und Inter- Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürf-\namerikanischen Entwicklungsbank und des Gemeinsa- nis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so\nmen Fonds für Rohstoffe, sowie die Beteiligung an der kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Be-\nAuffüllung der Mittel für die Internationale Entwicklungs- amten eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe\norganisation (IDA), des Internationalen Fonds für land- des Beamten ausbringen.\nwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und des Sonder- (2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bun-\nfonds der Asiatischen, Afrikanischen und Interamerika- desdienst zurück, kann der Bundesminister der Finan-\nnischen Entwicklungsbank durch Hingabe von unver- zen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\nzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. Deutschen Bundestages in besonderen Fällen zulas-\nsen, daß nur jede zweite freiwerdende Planstelle für die\n§16 zurückkehrenden Beamten in Anspruch zu nehmen ist.\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner im\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Planstellen\nschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen für Beamte ausbringen, deren Verwendung demnächst\nder Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder\nSinne des § 202 des Aktiengesetzes vom 6. September überstaatlichen Einrichtung beabsichtigt ist, wenn die\n1965 (BGBI. 1S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 2 Maßnahme keinen Aufschub duldet. Für den Fall, daß\nAbs. 13 des Gesetzes vom 29. März 1983 (BGBI. 1 Ersatz für Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft\nS. 377), zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den bei einer bestehenden oder erwarteten Einrichtung\nBundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu ver- dieser Art verwendet werden sollen oder die durch Teil-\npflichten. nahme an zwischenstaatlichen oder überstaatlichen","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1985 2343\nKonferenzen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer wirksam, zu dem die von der Bundesregierung hinsicht-\ndienstlichen Aufgaben verhindert sind, können auf die lich der Zollverwaltung vorgesehene Änderung der Ver-\ngleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. ordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundes-\nbesoldungsgesetzes in Kraft tritt.\n(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn\nein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder § 89 a\n§ 24\nAbs. 2 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes langfristig\nbeurlaubt wird. Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes,\nder Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ände-\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn rung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestim-\nein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des mungen sind auf di'e Anlagen E zu den Kapiteln 10 04,\nBundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde 23 02 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans entspre-.\nzur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei chend anzuwenden. Der Bundesminister der Finanzen\neiner Auslandshandelskammer oder als Auslands- kann Änderungen der Anlagen E, die auf Grund der end-\nkorrespondent der Gesellschaft für Außenhandels- gültigen Feststellungen von Haushalts-, Nachtrags-\ninformationen m. b. H. ohne Dienstbezüge länger als ein oder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen\nJahr beurlaubt wird. Gemeinschaften erforderlich werden, vornehmen und\n(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß für Richter, bekanntgeben. Der Haushaltsausschuß des Deutschen\nSoldaten und Angestellte. Bundestages ist unverzüglich zu unterrichten.\n(7) Über den weiteren Verbleib der nach den Ab-\n§ 25\nsätzen 1 bis 6 ausgebrachten Planstellen ist in dem\nnächsten Haushaltsplan zu entscheiden. Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei\nkurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur. Aufrecht-\n§ 20 erhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft\nzinslose Betriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von\n(1) Für einen planmäßigen Beamten, der nach § 72 a 2 000 000 000 Deutsche Mark. Die Darlehen sind\ndes Bundesbeamtengesetzes ohne Dienstbezüge be-. zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen\nurlaubt wird, gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser\nLeerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als Überschuß voraussichtlich im nächsten Monat des lau-\nausgebracht. fenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Aus-\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beurlaubungen gaben benötigt wird, spätestens jedoch zum Schluß des\nnach § 48 b des Deutschen Richtergesetzes und nach Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des Arbeitsförderungs-\n§ 28 a des Soldatengesetzes.\ngesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), zuletzt\ngeändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai\n1985 (BGBI. I S. 766), findet insoweit keine Anwendung.\n§ 21\nDer Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch\nWird ein planmäßiger Bundesrichter an einem ober- genommen werden.\nsten Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundes- § 26\nverfassungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister\nder Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des ab- Der Bund gewährt der Bundesversicherungsanstalt\ngebenden obersten Gerichtshofes des Bundes eine für Angestellte vorübergehend zur Aufrechterhaltung\nLeerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Bun- einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zinslose\ndesrichters ausbringen. Betriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von 5 000 000 000\nDeutsche Mark, wenn Liquiditätsschwierigkeiten in der\n§ 22 Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten\nAbweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts- entstehen sollten, die auf andere Weise nicht abgedeckt\nordnung können werden können. Die Betriebsmitteldarlehen sind\nzurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen die\n1. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen\nAusgaben übersteigen, im Dezember spätestens vor\nfür Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung\ndem Jahresende. Der Ermächtigungsrahmen darf wie-\nder Bundesrepublik Deutschland im Ausland abge-\nordnet sind, derholt in Anspruch genommen werden.\n2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach§ 8 Abs. 2\n§ 27\nder Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November\n1978 (BGBI. 1 S. 1763), die durch die 2. Änderungs- Das nach· Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs-\nverordnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1S. 646) zuletzt gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\ngeändert worden ist, zur Ableistung der Prob~zeit rungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fas-\naußerhalb einer obersten Dienstbehörde abgeordnet sung, zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes\nsind, vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523), und nach\nArtikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom\nvon der abordnenden Verwaltung die Personalaus-\n28. Februar 1972 (BGBI. 1 S. 201 ), zuletzt geändert\ngaben für die Dauer der Abordnung weitergezahlt wer-\ndurch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBI. 1\nden.\nS. 537), für Zwecke des Straßenwesens gebundene\n§ 23 Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für sonstige\nPlanstellenhebungen werden, soweit im Haushalts- verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundes-\nplan nichts anderes bestimmt ist, erst zu dem Zeitpunkt ministers für Verkehr zu verwenden.","2344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n§ 28 (2) § 23 gilt bis zum Tage der Verkündung des Haus-\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 des zweiten Wohnungsbaugeset- haltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter,\nzes in der F-·assung der Bekanntmachung vom 17. Juli soweit die für den jeweiligen Einzelplan ausgewiesenen\n1985 (BGBI. 1 S. 1284) findet keine Anwendung. Planstellenhebungen am 31. Dezember 1986 noch nicht\nvollzogen sind.\n§-29\n§ 31\nDie Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im\nHaushaltsjahr 1986 fälligen Zinsen für die Ausgleichs- In§ 324 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes in der\nforderung zu übernehmen, die der. Postsparkasse auf Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969\nGrund des § 1O der Bankenverordnung (Beilage (BGBI. 1S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 1 des\nNr. 5/48 zum Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirt- Gesetzes vom 17. April 1985 (BGBI. 1S. 629), wird die\nschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Zahl „1985\" durch die Zahl „1986\" ersetzt.\nS. 24) gegenüber dem Bund zusteht.\n§ 32\n§ 30 Diese~ Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n(1) § 2 Abs. 5, die§§ 4, 5, 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2\nsowie die§§ 7 bis17, 19 bis 22 und 24 bis 28 gelten bis\nzum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes des § 33\nfolgenden Haushaltsjahres weiter. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.\n/\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 19. Dezember 1985\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1985 2345\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1986\nTeil I: Haushaltsübersicht\nmit Anlage tlbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","2346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nGesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nähnliche Abgaben\nEpl. Bezeichnung\n1986\n1000 DM\n1 2 3\n01 Bundespräsident und Bundespräsidalamt ............................. .\n02 Deutscher Bundestag ................................................. .\n03 Bundesrat ............................................................. .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ............................... .\n05 Auswärtiges Amt ...................................................... .\n06 Bundesminister des Innern ........................................... .\n07 Bundesminister der Justiz ............................................ .\n08 Bundesminister der Finanzen ......................................... .\n09 Bundesminister für Wirtschaft ...................................... ; ..\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ......... . 100\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ........................ .\n12 Bundesminister für Verkehr .......................................... .\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen .................. .\n14 Bundesminister der Verteidigung ..................................... .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ................. .\n19 Bundesverfassungsgericht ............................................ .\n20 Bundesrechnungshof .................................................. .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .... _............. .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ........ .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ...................... .\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie ...................... .\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ....................... .\n32 Bundesschuld ......................................................... .\n33 Versorgung ............................................................ .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländi-\nscher Streitkräfte ..................................................... .\n36 Zivile Verteidigung ..................................................... .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 1) •••.•••••••.•••••••••.•••••••••••.••••• 212 131 000\nSumme Haushalt 2\n1986 ) •••••••••••••••••..••••••••••••••..•••.••••••.• 212131100\nSumme Haushalt 1985 ................................................ . 208 051 000\ngegenüber 1985 - mehr (+)/weniger(-) - ........................ .. + 4 080 100\n1) Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 211,8 Mrd. DM.\n2) Zu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen\n(ohne Einnahmen aus Krediten = 23 660 Mio. DM) = 27 689 Mio. DM.","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1985 2347\nTeil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nVerwaltungs- Übrige\neinnahmen Summe Einnahmen\nEinnahmen\ngegenüber 1985\nmehr ( +) Epl.\n1986 1986 1986 1985 weniger(-)\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM\n4 5 6 7 8 9\n51 - 51 59 - 8 01\n1 518 1· 1 519 · 1 699 - 180 02\n12 - 12 12 - 03\n2 223 - 2 223 2 063 + 160 04\n47 812 2 050 49 862 45 684 + 4178 05\n22 207 14 201 36 408 35 725 + 683 06\n226 016 177 226 193 223 763 + 2 430 07\n741 366 166 006 907 372 844 496 + 62 876 08\n230 279 127 603 357 882 321 566 + 36 316 09\n191 312 193 068 384 480 347 643 + 36 837 10\n7 349 393 406 400 755 411486 - 10 731 11\n759 915 143 981 903 896 893 593 + 10 303 12\n4 731 600 - 4 731 600 4 572 700 + 158 900 13\n461 790 160 417 622 207 591 701 + 30 506 14\n40 950 35 736 76 686 71922 + 4 764 15\n109 - 109 112 - 3 19\n28 - 28 45 - 17 20\n29 033 1 225 878 1 254 911 908 108 + 346 803 23\n29 578 989 370 1018948 1170 404 - 151 456 25\n1 576 - 1 576 1 538 + 38 27\n45 581 45 600 91181 79 561 + 11620 30\n4 032 150 553 154 585 145 536 + 9 049 31\n1 500 005 23 851 500 25 351 505 26 431 605 -1080100 32\n1400 93 600 95 000 79 000 + 16 000 33\n45 415 159 745 205 160 250 450 - 45 290 35\n5 295 9 978 15 273 17 459 - 2 186 36\n13 127 786 1 331 792 226 590 578 221 892 070 +4 698 508 60\n22 254 238 29 094 662 263 480 000 259 340 000 +4140000\n21126 748 30 162 252\n+ 1127 490 -1 067 590","2348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische Schulden-\nPersonal- Verwaltungs- Beschaffungen,\nausgaben dienst\nEpl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.\n1986 1986 1986 1986\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidalamt .......................... 9 399 5 602 - -\n02 Deutscher Bundestag ................ 284139 83 889 - -\n03 Bundesrat ................ ; ........... 7 261 3 661 - -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt ........................... 88 802 367 483 - -\n05 Auswärtiges Amt .................... 693 399 165 849 - -\n06 Bundesminister des Innern .......... 1463 667 692 107 - -\n07 Bundesminister der Justiz ........... 278 327 79 088 - -\n08 Bundesminister der Finanzen ........ 1942043 464 530 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ....... 332 362 158 181 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ......... 275 230 114 818 - 47\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ........................ 111 248 62 290 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ......... 1171376 1490 920 - -\n13 Bundesminister für das Post- und\nFernmeldewesen ..................... 462 - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung .... 20 90°1 393 5917829 21093190 -\n15 Bundesminister für Jugend, Familie\nund Gesundheit ...................... 796 089 117 803 - -\n19 Bundesverfassungsgericht ........... 11398 1848 - -\n20 Bundesrechnungshof ................. 37 116 4 231 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ..................... 36 205 14 533 - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ............ 71061 50 497 - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen ......................... 34 062 13 951 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ..................... 60 240 26 747 - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft ......................... 26 091 18 526 - -\n32 Bundesschuld ........................ 14130 417 372 - 30 381 644\n33 Versorgung .......................... 7 487 238 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte ........... 572 566 542 180 - -\n36 Zivile Verteidigung ................... 125 021 230 786 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ....... 1082500 85 010 - -\nSumme Haushalt 1986 ............... 37 912 825 11129 731 21093190 30 381691\nSumme Haushalt 1985 ............... 36 630 583 10 587 977 20 903 460 29 406 989\ngegenüber 1985\n- mehr (+)/weniger ( - ) - ......... + 1282 242 + 541 754 + 189 730 + 974 702","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1985 2349.\nTeil 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen Ausgaben Besondere Summe Ausgaben\nund Zuschüsse für Finanzierungs- gegenüber 1985\n(ohne Investitionen ausgabeh mehr(+)\nInvestitionen) weniger(-) Epl.\n1986 1986 1986 1986 1985\n1000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM - 1000 DM 1000 DM\n7 8 9 10 11 12 13\n1 740 1 861 - 18 602 16 958 + 1644 01\n71180 35111 - 474 319 420 523 + 53 796 02\n213 1460 - 12 595 11051 + 1544 03\n34 613 10 660 - 501 558 479 309 + 22 249 04\n1510127 101 257 - 2 470 632 2 435 702 + 34 930 05\n1208 914 461 586 - 3 826 274 3 703 086 + 123 188 06\n22 366 6 032 - 385 813 378 315 + 7 498 07\n552 851 506 189 - 3 465 613 3 811 712 - 346 099 08\n3 165 244 1115 938 - 4 771 725 5 020 972 - 249 247 09\n5 149 415 1 383 307 1380 6 924 197 6 580 781 + 343 416 10\n58 260 560 118 841 - 63 000 58 489 939 56 846 728 + 1643 211 11\n10 078 828 12 670 728 - 25 411852 25 182 673 + 229179 12\n- 14 900 - 15 362 14 950 + 412 13\n1 638 068 360 593 - 49 911 073 49 014 396 + 896 677 14\n17 146 658 153 687 - 18 214 237 16 074 386 +2 139 851 15\n- 294 - 13 540 12 949 + 591 19\n19 321 - 41687 42 736 - 1049 20\n1100 667 5 635 805 - 6 787 210 6 615 164 + 172 046 23\n2 807 299 2 870 700 - 5 799 557 5 899 092 - 99 535 25\n607 296 113 772 - 769 081 623 420 + 145 661 27\n5 333 560 2 126 611 -136 380 7 410 778 7 193 191 + 217 587 30\n1512962 2 560 235 - 60 000 4 057 814 4 019 965 + 37 849 31\n342 616 3 002 847 - 34 158 609 33 135 227 + 1023 382 32\n2 062 855 - - 9 550 093 9 993 691 - 443 598 33\n238 835 413 650 - 1,767 231 1709025 + 58 206 35\n97 764 397 989 - 851 560 827 713 + 23 847 36\n15 649 429 442 110 120 000 17 379 049 19 276 285 -1897 236 60\n128 594 079 34 506484 -138 000 263 480 000 259340000 +4140000\n126 256 910 35 269 081 285 000\n+2 337 169 -762 597 -423 000","2350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\n-\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs- Für\nermächti- künftige\nEpl. Bezeichnung gung 1987 1988 1989 Folgejahre Haushalts-\n1986 jahre\n1000 DM 1 ooo DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\nI 2 3 4 5 6 7 8\n01 Bundespräsidialamt ............. 2 500 2 500 - - - -\n02 Deutscher Bundestag ............ 36 265 25 992 9 864 409 - -\n03 Bundesrat ....................... - - - - - -\n04 Bundeskanzleramt .............. 7 071 7 071 - - - -\n05 Auswärtiges Amt ................ 704 946 297 441 141419 86 086 147 000 33 000\n06 Bundesminister des Innern ...... 430 455 226 255 94 900 53 700 10 300 45 300\n07 Bundesminister der Justiz ....... 28 726 8492. 7 867 6 367 6 000 -\n08 Bundesminister der Finanzen ... 169 085 135 067 25 825 725 468 7 000\n09 Bundesminister für Wirtschaft .. 2 399 572 336 364 256 858 122 250 405 500 1 278 600\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ..... 980 650 410 660 247 590 146 400 176 000 -\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ................... 259 790 223 290 21900 6 200- 8 400 -\n12 Bundesminister für Verkehr ..... 3 733 300 2 380 181 1003197 319 670 30 252 -\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen ............ 7 000 7 000 - - - -\n14 Bundesminister der\nVerteidigung ..................... 23 108 168 7 826 735 4 660 788 3 490 770 3 474 875 3 655 000\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit ......... 369 694 207 294 108 150 53 950 - 300\n19 Bundesverfassungsgericht ....... - - - - - -\n20 Bundesrechnungshof ............ - - - - - -\n23 Bundesminister für\nwirtschaftliche\nZusammenarbeit ................ 5 232 556 654 346 623 330 448 900 579 980 2 926 000\n25 Bundesminister\nfür Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ........ 851 960 319 410 316 290 215 480 780 -\n27 Bundesminister\nfür innerdeutsche Beziehungen 136 010 110 910 20 100 5 000 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................. 4 221 328 1445745 1 330 818 1-013 665 431100 -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft .................... 695 955 333 901 237 501 114 551 10 002 -\n32 Bundesschuldenverwaltung ..... - - - - - -\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer\nStreitkräfte ...................... 36·300 28 300 8 000 - - -\n36 Zivile Verteidigung .............. 339 136 208 082 85 051 12 001 2 34 000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ... 646 246 113 000 145 000 120 246 268 000 -\nSumme .......................... 44 396 713 15 308 036 9 344 448 6 216 370 5 548 659 7 979 200","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1985 2351\nGesamtplan: Teil II\nFinaniierungsübersicht\nBetrag für 1986 Betrag für 1985\n-1000 DM-\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben .............................................. . 263 480 000 259 340 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,\nZuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung\neines kassenmäßigen Fehlbetrags) .................... .\n2. Einnahmen ............................................ . 239 490 000 234 000 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kr~ditmarkt, Ein-\nnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßi-\ngen Überschüssen und Münzeinnahmen) ............. .\n3. Finanzierungssaldo ................................... . -23 990 000 -25 340 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos ......... .\n1\n4. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ........... . (84 368 000) (70 687 000)\n4.101 zu allgemeinen Zwecken .............................. . 84 368 000 . 70 687 000\n4.102 zu besonderen Zwecken ............................... .\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ...... . 60 608 000 45 497 000\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. .\nSaldo .................................................. . -23 760 000 -25 190 000\n5. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe .. . 100 000 200 000\n6. Marktpflege ........................................... . *)\n7. Nettoneuverschuldung insgesamt ..................... . -23 660 000 -24 990 000\n8. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen\n9. Rücklagenbewegung\n9.1 Entnahmen aus Rücklagen ............................ .\n9.2 Zuführungen an Rücklagen ........................... .\n10. Münzeinnahmen ...................................... . 330 000 350 000\n11. Finanzierungssaldo ................................... . -23 990 000 -25 340 000\n*) im Vorjahr unter 4.4 veranschlagt","2352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1986 Betrag für 1985\n-1000 DM-\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1 langfristig ............................................. . (66 368 000) (52 687 000)\n1.101 zu allgemeinen Zwecken .............................. . 66 368 000 52 687 000\n1.102 zu besonderen Zwecken ............................... .\n1.2 kürzerfristig ........................................... . 18 000 000 18 000 000\nSumme 1 .............................................. . 84 368 000 70 687 000\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr\nals 4 Jahren ...........................'--. ............... . (37 505 000) (25 386 000)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversichr-\nrung ................................................... .\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für verspä-\ntet vorgelegte oder verlorengegangene Prämienschatz-\nanweisungen) ......................................... . 2 300 000 4 150 000\n2.103 Bundesschatzbriefe ................................... . 1 950 000 560 000\n2.104 Schuldbuchkredite .................................... .\n2.105 Schuldscheindarlehen ................................. . 20 590 000 12 684 000\n2.106 Kassenobligationen ................................... . 400 000\n2.107 Bundesobligationen ................................... . 12 170 000 7 900 000\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz ........................................... . 10 000 10 000\n2.109 Abl?sungsschuld ...................................... .\n2.110 Altsparerentschädigung ............................... .\n2.111 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenab-\nkommen) .............................................. .\n2.112 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent-\nschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands-\nbonds-Entschädigungsgesetz) ......................... .\n2.113 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka\naus Anschlußgebieten ................................. .\n2.114 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderun-\ngen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen ... 85 000 82 000","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1985 2353\nBetrag für 1986 Betrag für 1985\n-1000 DM-\n2.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu\n4 Jahren ............................................... . (23 103 000) (20 111 000)\n2.201 Kassenobligationen ................................... . 3 971 000 3 533 000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................... . 2 740 000 4 991 000 1\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes .................... . 1 910 000 2 270 000\n2.204 Schuldscheindarlehen ................................. . 14 482 000 9 317 000\n2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ................. .\nSumme 2 .............................................. . 60 608 000 45 497 000\n3. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe .. . 100 000 200 000\n4. Ausgaben zur Schuldentilgung insgesamt ............ . 60 708 000 45 697 000\n5. Marktpflege ........................................... . *)\n6. Zusammen ........................................ . 60 708 000 45 697 000\nSaldo aus 1. und 6. (im Haushaltsplan insgesamt veran-\nschlagte Nettoneuverschuldung) ...................... . 23 660 000 24 990 000\nEinnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -\neinschließlich ERP-Sondervermögen und I.A-Fonds\n(im Haushaltsplan veranschlagt) ..................... ·..\nAusgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaf-\nten - einschließlich ERP-Sondervermögen und I.A-\nFonds (im Haushaltsplan veranschlagt) ............... .\n*) im Vorjahr unter 2.4 veranschlagt","2354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSiebtes Gesetz\nzur Änderung des Gesetzes\nüber den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern\nVom 19. Dezember 1985\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates von insgesamt 1,5 vom Hundert des Umsatzsteu-\ndas folgende Gesetz beschlossen: eraufkommens zur ergänzenden Deckung ihres\nallgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuwei-\nArtikel 1 sungen).\"\nDas Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nund Ländern vom 28. August 1969 (BGBI. 1 S. 1432), ,,(2) Die Zuweisungen nach Absatz 1 werden an\nzuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom die nachstehenden Länder in folgendem Verhält-\n22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1583), wird wie folgt nis verteilt:\ngeändert: Bayern 17,4 vom Hundert\nBremen 5,3 vom Hundert\n1. § 1 wird wie folgt gefaßt: Niedersachsen 33,3 vom Hundert\n,.§ 1 Rheinland-Pfalz 19,2 vom Hundert\nSaarland 9,6 vom Hundert\nAnteile von Bund und Ländern\nan der Umsatzsteuer Schleswig-Holstein 15,2 vom Hundert\n100,0 vom Hundert.\"\nVom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen für die\nJahre 1986 und 1987 dem Bund 65 vom Hundert und\nden Ländern 35 vom Hundert zu.\"\nArtikel 2\n2. § 11 a wird wie folgt geändert: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n,,(1) Der Bund gewährt den in Absatz 2 genann- Artikel 3\nten ausgleichsberechtigten Ländern in den Jah-\nren 1986 und 1987 jährlich Zuweisungen in Höhe Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 19. Dezember 1985\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg"]}