{"id":"bgbl1-1985-5-8","kind":"bgbl1","year":1985,"number":5,"date":"1985-02-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/5#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-5-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_5.pdf#page=28","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 6","page":228,"pdf_page":28,"num_pages":1,"content":["'228                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 6, ausgegeben am 2. Februar 1985\nTag                                                                 Inhalt                                                                                            Seite\n10. 1. 85      Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              306\n15. 1. 85      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Erlan-\ngung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                · 309\n15. 1. 85      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustel-\nlung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   310\n17. 1. 85     Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisa-\ntionen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        311\n25. 1. 85     Bekanntmachung der Neufassung der Anhänge 1, II und III zu dem Vorläufigen Europäischen\nAbkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Inva-\nlidität und zugunsten der Hinterbliebenen, dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über die\nSysteme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinter-\nbliebenen ........................... ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                311\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes wird den Abonnenten die Neu,auflage des Fundstel/ennachweises B,\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR, abgeschlossen am 31. Dezember 1984, gesondert übersandt.\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 DM (4,95 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,85 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                             Bundesanzeiger                                            Tag des\nSeite · (Nr.                             vom)                   lnkrafttretens\n24. 1. 85    Verordnung TSN Nr. 1/85 zur Änderung der Ver-\nordnung TS Nr. 11 /58 über einen Tarif für den Güter-\nnahverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                            977           (20.             30. 1. 85)                         1. 3. 85\n9291\n30. 1. 85     Verordnung TSF Nr. 1/85 über Tarife für den Güter-\nfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                         1057            (22                1. 2. 85)                        1. 3. 85\n9291\n23. 1. 85     Anordnung über die Übertragung von Entscheidungen\nüber Widersprüche auf den Gebieten des Besol-\ndungs-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Beihilfe-\nrechts im Dienstbereich des Bundesministers des\nInnern                                                                                  1117             (23               2. 2. 85)                        1. 3. 85\nneu: 2030-14-51; 2030-14-23"]}