{"id":"bgbl1-1985-5-4","kind":"bgbl1","year":1985,"number":5,"date":"1985-02-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/5#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-5-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_5.pdf#page=11","order":4,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter","law_date":"1985-01-25T00:00:00Z","page":211,"pdf_page":11,"num_pages":14,"content":["Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Februar 1985 211\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung zur Überleitung\nin die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts\nin Bund und Ländern\ngeregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter\nVom 25. Januar 1985\nAuf Grund des Artikels 4 des Dritten Gesetzes zur Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBI. 1 S. 1173), das\nÄnderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom zuletzt geändert wurde durch das Dritte Gesetz zur\n20. Dezember 1984 (BGBI. 1 S. 1710) wird verordnet: Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom\n20. Dezember 1984 (BGBI. 1 S. 1710), neu über-\nArtikel 1 geleitet.\nDie Anlagen 1 und 2 der Verordnung zur Überleitung 2. In Anlage 2 erhält die Übersicht nach dem Abschnitt\nin die im zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neu- Bund die Fassung der Anlage II dieser Verordnung.\nregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern\ngeregelten Ämter und über die künftig wegfallenden\nÄmter vorn 1. Oktober 1975 (BGBI. I S. 2608), die zuletzt Artikel 2\ndurch Artikel II des Gesetzes vom 20. Dezember 1982\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\n(BGBI. 1S. 1916) geändert worden ist, werden wie folgt\ngeändert: leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 des Dritten\nGesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vor-\nschriften auch im Land Berlin.\n1. In Anlage 1 werden die in der Anlage I dieser Verord-\nnung aufgeführten Ämter nach Maßgabe des Arti-\nArtikel 3\nkels IX § 4 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 8 sowie § 8\nAbs. 5 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1975 in\nund Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Kraft.\nBonn, den 25. Januar 1985\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann","Anlage 1\n....\n1\\)\n1\\)\nLand Bisherige Bisherige Neue Neue\nLfd. Nr. Amtsbezeichnung und Funktions- BesGr./ Amtsbezeich nung/G rundamtsbezeich nung '!3esGr./\n( ... Alternative) bezeichnung Amtszulage DM und Funktionsbezeichnung Amtszulage DM\n1. Besoldungsordnungen A und B\n(ohne Lehrkräfte und Beamte im Schulaufsichtsdienst)\nBaden-Württemberg\n116 Erste Landesanwälte A 14 a -\n. A 14 + 150,- k. w.\nCD\nBayern C\n::::,\na.\n61 Erster Staatsanwalt (bei der Staatsanwalt- A 14 + 175,- - A 14 + 150,- k. w. (l)\ncn\nCO\nschaft bei einem Verwaltungsgericht (l)\ncn\n(l)\n- bis zur zwölften Dienstaltersstufe) ;:;\nCT\nIII. Richter und Staatsanwälte\n~\n~\nll>\n::r\n-,\nCO\nBaden-Württemberg ~\nCO\n9 Richter an Amtsgerichten A 13/14/15 ...&.\n\n_01\ndungsgruppe A 15 und A 16 (ohne Amts- - als der ständige Vertreter eines Direktors\nzulage) eingestuften Leiter von Amts- an einem Gericht mit bis zu 1O Richter- ~\ngerichten - planstellen -\nRichter am Amtsgericht R2\n- als der ständige Vertreter eines Direktors\nan einem Gericht mit 11 und mehr Rich-\nterplanstellen -\n10 Richter an Arbeitsgerichten A 13/14/15\n(zweite Alternative) als ständige Vertreter der in die Besol- + 137,50 Richter am Arbeitsgericht R 1 + 75,- k. w.\ndungsgruppe A 15 und A 16 (ohne Amts- - als der ständige Vertreter eines Direktors\nzulage) eingestuften Leiter von Arbeits- an einem Gericht mit bis zu 10 Richter-\ngerichten - planstellen -","Land Bisherige Bisherige Neue Neue\nLfd. Nr. Amtsbezeichnung und Funktions- BesGr./ Amtsbezeichnung/Grundamtsbezeichnung BesGr./\n( ... Alternative) bezeichnung Amtszulage DM und Funktionsbezeichnung Amtszulage DM .\n11 Richter an Amtsgerichten A 14/15 Richter am Amtsgericht R1+ 75,- k. W.\n- als ständige Vertreter der Abteilungs- + 137,50 - als weiterer aufsichtführender Richter\nleiter bei Amtsgerichten mit mehr als an einem Gericht mit bis zu 20 Richter-\n175 000 Einwohnern im Bezirk - planstellen -\n13 Richter an Amtsgerichten A 15/16\n(zweite Alternative) - als Abteilungsleiter bei Amtsgerichten Richter am Amtsgericht R 1 + 150,- k. w. ~\nmit mehr als 175 000 Einwohnern im - als weiterer aufsichtführender Richter an Ol\nBezirk - einem Gericht mit bis zu 20 Richterplan-\n1\n-i\nll)\nstellen - (0\n. Richter am Amtsgericht R2\na.\n(I)\n-,\n)>\n- als weiterer aufsichtführender Richter an C:\n(/)\neinem Gericht mit 21 und mehr Richter- CO\nQ)\nplanstellen - C1'\n~\n17 Richter am Sozialgericht A 15/16 Richter am Sozialgericht R 1 + 150,- k. w.\nCD\n0\n::,\n- als ständiger Vertreter des Leiters des - als der ständige Vertreter eines Direktors _::,\nSozialgerichts Konstanz - a.\nan einem Gericht mit bis zu 10 Richter- (I)\n::,\nplanstellen -\n~\n.,,\nBayern (t)\nC1'\n2\n9 Richter am Amtsgericht A 14 + 175,- ~\n(zweite und dritte 0\n- als ständiger Vertreter des Leiters eines A 15 + 100,40 Richter am Amtsgericht R1+ 75,- k. w. (0\nAlternative) Gerichts- mit 4 bis 9 richterlichen Plan-\n0)\n- als der ständige Vertreter eines Direktors Ol\nstellen -\nan einem Gericht mit bis zu 10 Richter-\nplanstellen -\n- als ständiger Vertreter eines Abteilungs- Richter am Amtsgericht R1+ 75,- k. w.\nleiters bei einem Gericht mit 25 oder\n- als weiterer auf sichtführender Richter an\nmehr richterlichen Planstellen -\neinem Gericht mit bis zu 20 Richterplan-\n' stellen -\nN\n-4\nc.->","Land Bisherige Bisherige Neue Neue\n.....,:.\n9')\nLfd. Nr. Amtsbezeichnung und Funktions- BesGr./ Amtsbezeichnung/Grundamtsbezeichnung BesGr./\n( ... Alternative)' bezeichnung Amtszulage DM und Funktionsbezeichnung Amtszulage DM\n10 Richter am Arbeitsgericht A 14 + 175,-\n(zweite Alternative) - als ständiger Vertreter des Leiters eines A 15 + 100,40 Richter am Arbeitsgericht R1+ 75,- k. w.\nGerichts mit 4 bis 9 richterlichen Plan- - als der ständige Vertreter eines Direktors\nstellen - an einem Gericht mit bis zu 10 Richter-\nplanstellen -\n12 Richter am Amtsgericht A 15/16\n(dritte Alternative) - als ständiger Vertreter des Leiters eines Richter am Amtsgericht R 1 + 150,- k. W. CD\nGerichts mit 10 bis 19 richterlichen Plan- - als der ständige Vertreter eines Direktors\nC:\n::,\nstellen - a.\nan einem Gericht mit bis zu 10 Richter- (t)\nc,,\nplanstellen - (0\n(t)\n-ä\ner,\nCD\nRichter am Amtsgericht R2 N\nC\"'\n- als der ständige Vertreter eines Direktors\nan einem Gericht mit 11 und mehr Rich- .:+\n(.,_\nterplanstellen - $l)\n\"::1'\nca\n13 Richter am Arbeitsgericht A 15/16 $l)\n::,\n(0\n(zweite Alternative) - als ständiger Vertreter des Leiters eines Richter am Arbeitsgericht R 1 + 150,- k. w. ....\n(0\nGerichts mit 10 oder mehr richterlichen - als der ständige Vertreter eines Direktors (X)\n_01\nPlanstellen - an einem Gericht mit bis zu 10 Richter-\nplanstellen - ~\nRichter am Arbeitsgericht R2\n- als der ständige Vertreter eines Direktors\nan einem Gericht mit 11 und mehr Rich-\nterplanstellen -","Land Bisherige Bisherige Neue Neue\nLfd. Nr. Amtsbezeichnung und Funktions- BesGr./ Amtsbezeichnung/Grundamtsbezeichnung BesGr./\n( ... Alternative) bezeichnung Amtszulage DM und Funktionsbezeichnung Amtszulage DM\n54 Richter am Amtsgericht A 14 k. w.\n- als ständiger Vertreter eines Abteilungs- + 175,- Richter am Amtsgericht R 1 + 75,- k. w.\nleiters bei einem Gericht mit 10 bis 24 A 15 k. w. - als weiterer aufsichtführender Richter\nrichterlichen Planstellen - + 100,40 an einem Gericht mit bis zu 20 Richter-\nplanstellen -\n- als ständiger Vertreter des Leiters eines Richter am Amtsgericht R 1 + 75,- k. w. z:,\nGerichts mit 3 richterlichen Planstellen - - als der ständige Vertreter eines Direktors 01\n1\n'\nan einem Gericht mit bis zu 1O Richter- -i\nplanstellen - ll>\nCO\na.\nR 1 + 75,- k. w.\n(1)\n55 Richter am Arbeitsgericht A 14 k. w. Richter arri Arb~itsgericht \"\"'\n- als ständiger Vertreter des Leiters eines + 175,- - als der ständige Vertreter eines Direktors\n)>\nC\nC/)\nGerichts mit 3 richterlichen Planstellen - A 15 k. w. an einem Gericht mit bis zu 1O Richter- CO\n+ 100,40 planstellen -\nll>\n0-\n~\nCD\n0\n:::,\n?\nBerlin a.\n(1)\n:::,\n10 Richter am Amtsgericht A 14/15 Richter am Amtsgericht R 1 + 75,- k. w. :\"\"\n- als ständiger Vertreter eines aufsichtfüh- + 70,52 - als der ständige Vertreter eines Direktors -n\n(1)\nrenden Richters an einem Amtsgericht an einem Gericht mit bis zu 10 Richter- 0-\n\"\"'I\nC\nmit bis zu 14 Richterstellen - planstellen - ll>\n\"\"'\n...L\nRichter am Amtsgericht R2 CO\n(X)\n01\n- als der ständige Vertreter eines Direktors\nan einem Gericht mit 11 und mehr Rich-\nterplanstellen -\n1\\)\n.....\nU1","1\\)\nLand Bisherige Bisherige Neue Neue\n.....\n(J)\nLfd. -Nr. Amtsbezeichnung und Funktions- BesGr./ Amtsbezeichnung/Grundamtsbezeichnung BesGr./\n( ... Alternative) bezeichnung Amtszulage DM und Funktionsbezeichnung Amtszulage DM\n14 Richter am Amtsgericht A 15/16 Richter am Amtsgericht R1 + 150,- k. w.\n- als Abteilungsleiter oder weiterer auf- - als weiterer aufsichtführender Richter an\nsichtführender Richter - einem Gericht mit bis zu 20 Richterplan-\nstellen -\nRichter am Amtsgericht R2\n- als weiterer aufsichtführender Richter an\neinem Gericht mit 21 und mehr Richter-\nplanstellen - CD\nC:\n::,\n0.\nro\ncn\nCO\nHamburg ro\ncn\nro\n9 Richter am Amtsgericht A 15/16\n;:;\nC\"\n[\n(dritte Alternative) (als weiterer aufsichtführender Richter) Richter am Amtsgericht -\n- als weiterer aufsichtführender Richter an\nR 1 + 150,- k. w.\n--\nc...\nn,\n':::J'\"\neinem Gericht mit bis zu 20 Richterplan- can,\nstellen - ::,\nCO\nRichter am Amtsgericht R2 .....\nCO\n(X)\n- als weiterer aufsichtführender Richter an JJl\neinem Gericht mit 21 und mehr Richter-\nplanstellen - ~\n10 Richter am Arbeitsgericht A 15/16\n(zweite Alternative) (als weiterer aufsichtführender Richter) Richter am Arbeitsgericht R1 + 150,- k. w.\n- als weiterer aufsichtführender Richter an\neinem Gericht mit bis zu 20 Richterplan-\nstellen -\n11 Richter am Sozialgericht A 15/16\n(zweite Alternative) (als weiterer aufsichtführender Richter) Richter am Sozialgericht R1 + 150,- k. w.\n- als weiterer aufsichtführender Richter an\neinem Gericht mit bis zu 20 Richterplan-\nstellen -","Land Bisherige Bisherige Neue Neue\nLfd. Nr. Amtsbezeichnung und Funktions- BesGr./ Amtsbezeich nu ng/Grundamtsbezeich nung BesGr./\n( ... Alternative) 1\nbezeichnung 1\nAmtszulage DM 1\nund Funktionsbezeichnung 1 Amtszulage DM\n--\nHessen\n3 Richter R 1 + 449,70\n(fünfte und sechste - als ständiger Vertreter des aufsichtfüh- Richter am Arbeitsgericht R 1 + 150,- k. w.\n1\nAlternative) renden Richters des Arbeitsgerichts - als der ständige Vertreter eines Direktors\nFrankfurt am Main und Wiesbaden - an einem Gericht mit bis zu 10 Richter-\nplanstellen - z:,\n01\nRichter am Arbeitsgericht R2 1\n- als der ständige Vertreter eines Direktors -f\n!l>\nCO\nan einem Gericht mit 11 und mehr Aich-\na.\nterplanstellen - ...,\nCD\n)>\n- als ständiger Vertreter des aufsichtfüh- Richter am Sozialgericht R 1 + 150,- k. w. C\nrenden Richters des Sozialgerichts - als der ständige Vertreter eines Direktors\n\"'\nCO\n!l>\nC\"\nFrankfurt am Main und Gießen - an einem Gericht mit bis zu 10 Richter- ~\nplanstellen - 0\nCD\n~\nRichter am Sozialgericht R2 -~\na.\n- als der ständige Vertreter eines Direktors CD\n~\nan einem Gericht mit 11 und mehr Aich- ~\nterplanstellen - ,,\nCD\n...,\nC\"\nC\nNordrhein-Westfalen ...,\n!l>\n_.\n9 Richter am Amtsgericht A 13 + 135,- CO\n(X)\n(zweite und dritte - als ständiger Vertreter eines aufsieht- A 14 + 135,- Richt~r am Amtsgericht R1+ 75,- k. w. 01\nAlternative) führenden Richters der Besoldungs- A 15 + 92,45 - als der ständige Vertreter eines Direktors\ngruppe A 15/16 - an einem Gericht mit bis zu 10 Richter-\nplanstellen -\n- als Abteilungsleiter (künftig wegfallend)\n1 1\nRichter am Amtsgericht l R1+ 75,- k. w.\n- als weiterer aufsichtführender Richter -\n.........\n1\\)","Land Bisherige Bisherige Neue Neue\n...\nN\n0)\nLfd. Nr. Amtsbezeichnung und Funktions- BesGr./ Amtsbezeichnung/Grundamtsbezeichnung BesGr./\n( ... Alternative) bezeichnung Amtszulage DM und Funktionsbezeichnung Amtszulage DM\n10 Richter am Arbeitsgericht A 13 + 135,-\n(zweite Alternative) - als Vertreter eines aufsichtführenden A 14 + 135,- Richter am Arbeitsgericht R1+ 75,- k. w.\nRichters an einem Arbeitsgericht mit A 15 + 92,45\n- als der ständige Vertreter eines Direktors\nmindestens 7 Richterplanstellen - an einem Gericht mit bis zu 10 Richter-\nplanstellen -\nRichter am Arbeitsgericht R2\n- als der ständige Vertreter eines Direktors CD\nan einem Gericht mit 11 und mehr Rich- C:\n:::,\nterplanstellen - 0.\n\nterplanstellen - ,SJ1\nRheinland-Pfalz\n~\n11 Richter am Amtsgericht A 13/14/15 Richter am Amtsgericht R1+ 75,- k. w.\n- als ständiger Vertreter eines aufsichtfüh- + 92,45 - als der ständige Vertreter eines Direktors\nrenden Richters bei einem Amtsgericht an einem Gericht mit bis zu 10 Richter-\nmit 4 bis 9 richterlichen Planstellen - planstellen -\n13 Richter am Arbeitsgericht A 13/14/15 Richter am Arbeitsgericht R1+ 75,-k.w.\n- als ständiger Vertreter eines aufsichtfüh- + 92,45 - als der ständige Vertreter eines Direktors\nrenden Richters bei einem Arbeitsge- an einem Gericht mit bis zu 10 Richter-\nricht mit mindestens 4 richterlichen planstellen -\nPlanstellen -","Land Bisherige Bisherige Neue Neue\nLfd. Nr. Amtsbezeichnung und Funktions- BesGr./ Amtsbezeichnung/Grundamtsbezeichnung BesGr./\n( ... Alternative) bezeichnung Amtszulage DM und Funktionsbezeichnung Amtszulage DM\n14 Richter am Sozialgericht A 13/14/15 Richter am Sozialgericht R1+ 75,- k. w.\n- als aufsichtführender Richter bei einer + 92,45 - als weiterer aufsichtführender Richter an\nZweigstelle eines Sozialgerichts mit einem Gericht mit bis zu 20 Richterplan-\nmehr als 4 richterlichen Planstellen - stellen -\n18 Richter am Amtsgericht A 15/16 Richter am Amtsgericht R 1 + 150,- k. w. z\n~\nCJl\n- als ständiger Vertreter eines aufsichtfüh- - als der ständige Vertreter eines Direktors 1\nrenden Richters bei einem Amtsgericht an einem Gericht mit bis zu 10 Richter-\n~\nmit mindestens 10 richterlichen Plan- planstellen - CO\na.\nstellen - ...,\n(D\nRichter am Amtsgericht R2\n)>\n- a!s der ständige Vertreter eines aufsieht- C:\n(J'J\nCO\nführenden Richters an einem Gericht mit Sl)\n11 und mehr Richterplanstellen - ~\nOJ\n0\n' ::::,\n.:::J\nSaarland a.\n(D\n::::,\n11 Richter am Amtsgericht' A 15 + 69,34\n(erste Alternative) (als ständiger Vertreter des aufsichtführen- Richter am Amtsgericht R1+ 75,- k. w. .,,\n:\"\"\"\n(D\nden Richters eines Amtsgerichts mit min- - als der ständige Vertreter eines Direktors ...,\nO\"\nC:\ndestens 4 richterlichen Planstellen) an einem Gericht mit bis zu 10 Richter- Sl)\n-,\nplanstellen - .....\nCO\n(X)\nCJl\n12 Richter am Arbeitsgericht A 15 + 69,34\n(erste Alternative) - als ständiger Vertreter des aufsichtfüh- Richter am Arbeitsgericht R1+ 75,- k. w.\nrenden Richters an einem Arbeitsgericht - als der ständige Vertreter eines Direktors\nmit mindestens 4 Richterplanstellen - an einem Gericht mit bis zu 10 Richter-\nplanstellen -\nN\n~\nU)","N\nLand Bisherige Bisherige Neue Neue N\nAmtsbezeichnung und Funktions- BesGr./ Amtsbezeichnung/Grundamtsbezeichnung 0\nLfd. Nr. BesGr./\n( ... Alternative) bezeichnung Amtszulage DM und Funktionsbezeichnung Amtszulage DM\nSchleswig-Holstein\n12 Richter am Amtsgericht A 14/15 + 71,69\n(zweite Alternative) - als ständiger Vertreter des Leiters eines Richter am Amtsgericht R 1 + 75,- k. w.\n~ Gerichts mit mindestens 10 richterlichen - als der ständige Vertreter eines Direktors\nPlanstellen - an einem Gericht mit bis zu 1O Richter-\nplanstellen -\nRichter am Amtsgericht R2 Cl\nC\n- als der ständige Vertreter eines Direktors :::,\na.\nan einem Gericht mit 11 und mehr Aich- \"\n'-\nSl)\nan einem Gericht mit bis zu 10 Richter- :r\nplanstellen -\nca\n$l)\n:::,\n(0\n....a.\n(0\nCO\n9'\n[","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Februar 1985 221\nAnlage II\n(Anlage 2 der ÜIV-2. BesVNG)\n- Landesteil -\nÜbersicht zu § 1 Abs. 2\n(künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen)\nErhält eine\nBesoldungs- -Amtszulage von\ngruppe Amtsbezeichnung\nmonatlich DM\nBaden-Württemberg AS Ministerialhausinspektor 60,- 3 )\nA7 Photograph\nA12 Verwaltungsdirektor\nA13 Rechnungsrat\nVerwaltungsdirektor\nA14 Erster Landesanwalt 150,- 4)\nOberrechnungsrat\nVerwaltungsdirektor\nA15 Verwaltungsdirektor\nR1 Richter am Amtsgericht 1) 75,- 5)\nRichter am Amtsgericht 2)\nsoweit bisher in BesGr. A 14/15 + Amtszulage\neingestuft 75,- 5 )\nsoweit bisher in BesGr. A 15/16 eingestuft 150,- 6)\nRichter am Arbeitsgericht 1) 75,- 5)\nRichter am Sozialgericht 1) 150,- 6 )\nBayern A10 Ministerialkanzleivorstand\nMinisterialregistraturvorstand\nA 11 Amtsanwalt\nA12 Bankrat\nOberamtsanwalt\nA13 Bankrat\nOberamtsanwalt\nWissenschaftlicher Assistent an einer wissen-\nschaftlichen Anstalt\nA14 Bankdirektor\nErster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft\nbei einem Verwaltungsgericht 150,- 4 )\nFußnoten s. am Schluß","222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nErhält eine\nBesoldungs- Amtszulage von\nAmtsbezeichnung\ngruppe monatlich DM\nA15 Bankdirektor\nA16 Oberbankdirektor\nR1 Richter am Amtsgericht 1)\nsoweit bisher in BesGr. A 14/15 + Amtszulage\noder A 14/15 k. w. + Amtszulage eingestuft 75,- 5 )\nsoweit bisher in BesGr. A 15/16 eingestuft 150,- 6 )\nRichter am Amtsgericht 2) 75,- 5 )\n· Richter am Arbeitsgericht 1)\nsoweit bisher in BesGr. A 14/15 + Amtszulage\noder A 14/15 k. w. + Amtszulage eingestuft 75,- 5 )\nsoweit bisher in BesGr. A 15/16 eingestuft 150,- 6 )\nR2 Oberstaatsanwalt\n- bei der Staatsanwaltschaft bei einem Land-\ngericht, soweit nicht Abteilungsleiter -\nRichter am Amtsgericht\n- bei einem Gericht mit bis zu 20 Richterplan-\nstellen -\nBerlin A8 Erste Oberschwester\nErster Oberpfleger\nA9 Erste Oberschwester\nErster Oberpfleger\nleitende Lehrschwester\nStellvertretende Oberin\nStellvertretender Pflegevorsteher\nA13 Wissenschaftlicher Assistent an einem wissen-\nschaftlichen Institut (außerhalb einer Hoch-\nschule)\nR1 Richter am Amtsgericht 1) 75,- 5 )\nRichter am Amtsgericht 2) 150,- 6 )\nBremen A14 Verwaltungsdirektor einer Krankenanstalt\nA15 Verwaltungsdirektor einer Krankenanstalt\nHamburg A13 Verwaltungsdirektor\nA14 Direktor der Rathausverwaltung\nOberverwaltungsdirektor\nFußnoten s. am Schluß","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Februar 1985 223\nErhält eine\nBesoldungs- Amtszulage von\ngruppe Amtsbezeichnung\nmonatlich DM\nA15 Oberverwaltungsdirektor\nR1 Richter am Amtsgericht 2) 150,- 6)\nRichter am Arbeitsgericht 2) 150,- 6)\nRichter am Sozialgericht 2 ) 150,- 6)\nHessen A13 Oberschullehrer\nWissenschaftlicher Assistent (außerhalb einer\nHochschule)\nR1 Richter am Arbeitsgericht 1) 150,- 6)\nRichter am Sozialgericht 1) 150,- 6 )\nNiedersachsen A13 Gymnasialoberlehrer\n(soweit ohne fachwissenschaftliche Ausbildung\nin zwei Fächern)\nKassenrat\nLandtagsbibliothekar\nWissenschaftlicher Assistent\n- bei einem sonstigen wissenschaftlichen\nInstitut -\n(außerhalb einer Hochschule)\nA14 Direktor der Landeshauptkasse\nKassenoberrat\nMinisterialbürodirektor\nNordrhein-Westfalen R1 Richter am Amtsgericht 1)\nsoweit bisher in BesGr. A 13/14/15 + Amts-\nzulage eingestuft 75,- 5)\nsoweit bisher in BesGr. A 15/16 eingestuft 150,- 6)\nRichter am Amtsgericht\n- als weiterer aufsichtführender Richter - 75,- 5)\nRichter am Arbeitsgericht 1) 75,- 5)\nRheinland-pfalz R1 Richter am Amtsgericht 1)\nsoweit bisher in BesGr. A 13/14/15 + Amts-\nzulage eingestuft 75,- 5)\nsoweit bisher in BesGr. A 15/16 eingestuft 150,- 6)\nRichter am Arbeitsgericht 1) 75,- 5)\nRichter am Sozialgericht 2) 75,- 5)\nFußnoten s. am Schluß","224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nErhält eine\nBesoldungs- Amtsbezeichnung Amtszulage von\ngruppe monatlich DM\nSaarland R1 Richter am Amtsgericht 1) 75,- 5 )\nRichter am Arbeitsgericht 1) 75,- 5 )\nSchleswig-Holstein A 10 Erziehungsvorsteher bei einem Landesjugend-\nheim\n(als Beamter des mittleren Dienstes)\nA13 Landesverwaltungsrat\n(als Direktor der Verwaltung eines Landeskran-\nkenhauses)\nRegierungskassenrat\nStudienrat an einer Fachschule\nA14 Oberlandesverwaltungsrat\n(als Beamter des gehobenen Dienstes)\nOberregierungskassenrat\nOberstudienrat an einer Fachschule\nOberverwaltungsrat bei der Universität Kiel\n(als Beamter des gehobenen Dienstes)\nA15 Landesverwaltungsdirektor\n(als Beamter des gehobenen Dienstes)\nRegierungskassendirektor\nR1 Richter am Amtsgericht 1) 75,- 5)\nRichter am Sozialgericht 1) 75,- 5 )\nFußnoten bei den Richterämtern:\n1) als der ständige Vertreter eines Direktors an einem Gericht mit bis zu 10 Richterplanstellen\n2) als weiterer aufsichtführender Richter an einem Gericht mit bis zu 20 Richterplanstellen\nFußnoten bei den Amtszulagen:\n3) Die Amtszulage beträgt nach dem Stand 1.7.1983 76,42 DM\n4) Die Amtszulage beträgt nach dem Stand 1.7.1983 191,02 DM\n5) Die-Amtszulage beträgt nach dem Stand 1. 7. 1983 105,63 DM\n6) Die Amtszulage beträgt nach dem Stand 1.7.1983 211,21 DM"]}