{"id":"bgbl1-1985-44-4","kind":"bgbl1","year":1985,"number":44,"date":"1985-08-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/44#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-44-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_44.pdf#page=39","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28, Nr. 29 und Nr. 30","page":1703,"pdf_page":39,"num_pages":4,"content":["Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1703\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 28, ausgegeben am 13. August 1985\nTag Inhalt Seite\n3. 8. 85 Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge 926\n5. 8. 85 Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und lmmunitäten im Bereich der\nSozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen 961\nneu: 180-37\n5. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des internationalen Übereinkommens über sichere\nContainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963\n15. 7. 85 Bekanntmachung der Neufassungen des Pariser Atomhaftungs-Übereinkommens und des\nBrüsseler Zusatzübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963\n188-13\n20. 7. 85 Bekanntmachung einer Berichtigung zum Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für\ngeistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 975\n20. 7. 85 Bekanntmachung einer Berichtigung des deutschen Textes der Ausführungsordnung zum\nPatentzusammenarbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 975\n22. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämp-\nfung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976\n23. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977\n23. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den zwischenstaatlichen\nAustausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten ......... : . . . . . . . . . 977\n23. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei\nbewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978\n23. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für\ndie Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978\n24. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe . . 979\n24. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der\nStaatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979\nPreis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 29, ausgegeben am 20. August 1985\nTag Inhalt Seit.e\n12. 8. 85 Gesetz zu der in Rom am 28. November 1979 angenommenen Fassung des Internationalen\nPflanzenschutzübereinkommens ........................................................ . 982\n12. 8. 85 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen\nin Karlsruhe und München .............................................................. . 999\nneu: 180-36; 180-22-1; 180-22-2\n24. 7. 85 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den internationalen Eisen-\nbahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1001\n24. 7. 85 ~ Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von\nUnterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1003\n25. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1004\n25. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich\nDiplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1005\n26. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung einer interna-\ntionalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1005\n1. 8. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1006\n1. 8. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffentlicher Urkunden von der Legalisc\\tion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1006\n1. 8. 85 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Chloridübereinkommens/Rhein und des Briefwech-\nsels zu dem Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007\n1. 8. 85 Bekanntmachung über die Änderung der Bezeichnung eines in Artikel 72 des Unterzeichnungs-\nprotokolls zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut aufgeführten nichtdeutschen Unter-\nnehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1008\n1. 8. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversu-\nchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1008\n2. 8. 85 Bekanntmachung der Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1972\nüber sichere Container (CSC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009\n5. 8. 85 Bekanntmachung des Protokolls über die Verlängerung des deutsch-chinesischen Abkommens\nüber die wirtschaftliche Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042\nPreis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1705\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 30, ausgegeben am 22. August 1985\nTag Inhalt Seite\n30. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die\nRegistrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen ............................... . 1045\n1. 8. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur\nVerhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978\ngeänderten Fassung .................................................................... . 1046\n1. 8. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über\ndie grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften ............... . 1047\n5. 8. 85 Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Internationalen Union für die Erhaltung der\nNatur und der natürlichen Hilfsquellen ................................................... . 1048\n6. 8. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale\nAnerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren .... 1067\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich -,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n1. 8. 85 Verordnung Nr. 14/85 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 9165 (145 8. 8. 85) 20.8.85\n9500-4-6-4\n19. 7.85 Vierzehnte Vergrdnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Anderung der Elften Durchführungs-\nverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nvon Flugverfahren für An- und Abflüge nach lnstru-\nmentenflugregeln zum und vom FllJghafen Saar-\nbrücken-Ensheim) 9165 (145 8. 8. 85) 26.9.85\n96-1-2-11\n19. 7.85 Bekanntmachung der Neufassung der Elften Durch-\nführungsverordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-\nrung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flug-\nverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-\nregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken) 9166 (145 8. 8. 85)\n96-1-2-11\n19. 7.85 Achtzehnte Vero_rdnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Anderung der Vierundsechzigsten\nDurchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge\nnach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen\nFrankfurt am Main) 9269 (146 9. 8. 85) 26.9.85\n96-1-2-64\n12.8.85 Verordnung Nr. 15/85 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 9681 (151 16. 8. 85) 1. 9. 85\n9500-4-6-4"]}