{"id":"bgbl1-1985-44-2","kind":"bgbl1","year":1985,"number":44,"date":"1985-08-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/44#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-44-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_44.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)","law_date":"1985-08-21T00:00:00Z","page":1666,"pdf_page":2,"num_pages":29,"content":["1666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nVerordnung\nzur Regelung der Krankenhauspflegesätze\n(Bundespflegesatzverordnung - BPflV)\nVom·21. August 1985\nInhaltsübersicht\n1. Abschnitt §14 Selbstkosten der nicht geförderten Krankenhäuser\nAllgemeine Vorschriften, Budget, Pflegesätze §15 Ausbildungskosten\n§ 1 Anwendungsbereich\n§ 2 Krankenhausleistungen 3. Abschnitt\n§ 3 Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen Pflegesatzverfahren\n§ 4 Flexibles Budget\n§ 16 Pflegesatzvereinbarung\n§ 5 Pflegesätze\n§ 17 Schiedsregelung\n§ 6 Sonderentgelte\n§ 18 Genehmigung\n§ 7 Wahlleistungen\n§19 Laufzeit\n§ 8 Pflegesatzabschläge\n§ 9 Berechnung der Pflegesätze\n§10 Wahlleistungsentgelte 4. Abschnitt\n§ 11 Kostenerstattung der Ärzte Sonstige Vorschriften\n§12 Unterrichtung der Patienten\n§ 20 Landespflegesatzausschüsse\n§ 21 Abweichende Vereinbarungen\n2. Abschnitt\n§ 22 Zuständigkeitsregelung\nErmittlung der Selbstkosten\n§ 23 Berlin-Klausel\n§ 13 Selbstkosten der geförderten Krankenhäuser § 24 Inkrafttreten und Übergangsvorschrift","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1667\nAuf Grund der§§ 16 und 17 Abs. 2 Satz 1 des Kran- 3. die von ihm veranlaßten Leistungen nachgeordneter\nkenhausfinanzierungsgesetzes, die zuletzt durch Arti- Ärzte des Krankenhauses, die bei der Behandlung\nkel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984 (BGBI. 1 seiner Belegpatienten in demselben Fachgebiet wie\nS. 1716) geändert worden sind, verordnet die Bundes- der Belegarzt tätig werden,\nregierung mit Zustimmung des Bundesrates: 4. die von ihm veranlaßten Leistungen von Ärzten und\närztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des\nKrankenhauses.\n1. Abschnitt\n§3\nAllgemeine Vorschriften, Budget, Pflegesätze\nVergütung der allgemeinen\n§ 1 Krankenhausleistungen\nAnwendungsbereich ( 1) Die in § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungs--\ngesetzes genannten Parteien der Pflegesatzvereinba-\n( 1) Die stationären und teil stationären Leistungen der rung (Vertragsparteien) vereinbaren zur Vergütung der\nKrankenhäuser werden nach dieser Verordnung ver- allgemeinen Krankenhausleistungen nach Maßgabe\ngütet. der§§ 4 bis 6\n(2) Diese Verordnung gilt nicht für 1. einen Gesamtbetrag nach § 4 (Budget) und Pflege-\n1. die Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinan-\nsätze nach § 5, durch die das Budget den Patienten\nzierungsgesetz nach seinem § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder ihren Kostenträgern anteilig berechnet wird,\nkeine Anwendung findet, 2. Pflegesätze für Leistungen nach § 6 (Sonderent-\n2. die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder gelte).\n7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht (2) Mit den Pflegesätzen werden alle für die Versor-\ngefördert werden, es sei denn, daß diese Kranken- gung des Patienten erforderlichen allgemeinen Kran-\nhäuser auf Grund Landesrechts nach § 5 Abs. 2 des kenhausleistungen vergütet. Die allgemeinen Kranken-\nKrankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert wer- hausleistungen für gesunde Neugeborene werden mit\nden. den für die Versorgung der Mutter berechneten Pflege-\nsätzen abgegolten.\n§ 2\nKrankenhausleistungen §4\n(1) Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 sind ins- Flexibles Budget\nbesondere ärztliche Leistungen, Pflege, Versorgung mit\nArzneimitteln, Unterkunft und Verpflegung; sie umfas- (1) Das Budget wird auf der Grundlage der voraus-\nsen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahllei- kalkulierten Selbstkosten des Krankenhauses unter\nstungen. Zu den Krankenhausleistungen gehören nicht Berücksichtigung der voraussichtlichen Belegung für\ndie Leistungen der Belegärzte sowie der Beleghebam- einen künftigen Zeitraum (Pflegesatzzeitraum) verein-\nmen und -entbindungspfleger. bart. Weicht die Summe der auf den Pflegesatzzeit raum\nentfallenden Erlöse aus den Pflegesätzen nach § 5 von\n(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Kran- dem vereinbarten Budget ab, werden die durch eine\nkenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Lei- abweichende Belegung entstandenen Mehr- oder Min-\nstungsfähigkeit des Krankenhauses für eine nach Art dererlöse des Krankenhauses zu 75 vom Hundert aus-\nund Schwere der Erkrankung des Patienten medizinisch geglichen (flexible Budgetierung). Die Vertragsparteien\nzweckmäßige und ausreichende Versorgung notwendig können im voraus andere Vomhundertsätze vereinba-\nsind. Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch ren, wenn dies der Struktur oder der angenommenen\n1 . die während des Krankenhausaufenthalts durchge- Entwicklung von Kosten und Leistungen des Kranken-\nführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krank- hauses besser entspricht. Der Ausgleichsbetrag ist\nheiten im Sinne der Reichsversicherungsordnung, unverzüglich über das Budget eines folgenden Pflege-\nsatzzeitraums zu verrechnen. Mehr- und Mindererlöse\n2. die vom Krankenhaus veranlaßten Leistungen Drit- im Sinne des Satzes 2, die sich aus einem Ausgleich\nter, von Ausbildungskosten nach § 1 7 Abs. 4 a Satz 3 des\n3. die aus medizinischen Gründen notwendige Mitauf- Krankenhausfinanzierungsgesetzes ergeben, werden\nnahme einer Begleitperson des Patienten. abweichend von Satz 2 in voller Höhe ausgeglichen.\n(3) Belegärzte im Sinne dieser Verordnung sind nie- (2) Die Vertragsparteien sind an das Budget gebun-\ndergelassene und andere nicht am Krankenhaus ange- den. Ergeben sich jedoch während des Pflegesatzzeit-\nstellte Ärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Beleg- raums Änderungen der Personalkosten auf Grund von\npatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder entsprechen-\nhierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mit- den allgemeinen Vergütungsregelungen, wird die Kalku-\ntel stationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hier- lation des Budgets, soweit die Kostenänderungen darin\nfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten. Lei- nicht berücksichtigt sind, bei der folgenden Pflegesatz-\nstungen des Belegarztes sind vereinbarung berichtigt. Die Vertragsparteien können\nfür sonstige Kostenänderungeri im voraus eine Berich-\n1. seine persönlichen Leistungen,\ntigung des Budgets vereinbaren, soweit Preisänderun-\n2. der ärztliche Bereitschaftsdienst für Belegpatienten, gen in der Kalkulation nicht berücksichtigt sind. Für den","1668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nBerichtigungsbetrag gilt Absatz 1 Satz 4 entsprechend. §6\nAn Stelle der Berichtigung nach Satz 2 bis 4 können die\nSonderentgelte\nVertragsparteien für die in Satz 2 und 3 bezeichneten\nRisiken im voraus einen angemessenen Wagniszu- (1) Neben den Pflegesätzen nach§ 5 können außer-\nschlag vereinbaren. halb des Budgets insbesondere für folgende Leistungen\nauf der Grundlage der vorauskalkulierten Selbstkosten\n(3) Auf Verlangen einer Vertragspartei ist bei wesent-\nSonderentgelte vereinbart werden:\nlichen Änderungen der der Kalkulation des Budgets\nzugrunde gelegten Annahmen das Budget für den lau- 1. Herzoperationen unter Einsatz der Herz-Lungen-\nfenden Pflegesatzzeitraum neu zu vereinbaren. Für Maschine,\neinen Unterschiedsbetrag zum bisherigen Budget gilt 2. Herzoperationen ohne Einsatz der Herz-Lungen-\nAbsatz 1 Satz 4 entsprechend. Maschine,\n(4) Überschüsse oder Unterdeckungen im abgelaufe- 3. gefäßchirurgische Operationen im Brustkorb,\nnen Geschäftsjahr, die dadurch entstehen, daß die tat-\nsächlich entstandenen Selbstkosten des Krankenhau- 4. die Transplantation eines Herzens,\nses das vereinbarte, nach Absatz 1 und 2 berichtigte 5. die Transplantation einer Niere,\nBudget und die Erlöse aus den Sonderentgelten unter- 6. die Transplantation einer Leber,\noder überschreiten, werden nicht ausgeglichen; sie dür-\nfen bei nachfolgenden Pflegesatzvereinbarungen nicht 7. die Transplantation einer Bauchspeicheldrüse,\nberücksichtigt werden. Die Überschüsse sind insbe- 8. die Transplantation von Knochenmark,\nsondere für den Ausgleich von Unterdeckungen anderer\nJahre sowie für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit 9. die Replantation von Gliedmaßen,\nund Leistungsfähigkeit des Krankenhauses zu verwen- 10. die Implantation von Elektroden und Stimulatoren im\nden. Bereich der Neurochirurgie,\n(5) Soweit das Krankenhaus seine Wirtschaftlichkeit 11. die Implantation von energetisch betriebenen Gerä-\nerhöht hat und deshalb auch in folgenden Pflegesatz- ten (zum Beispiel Herzschrittmacher, lnfusions-\nzeiträumen die allgemeinen Krankenhausleistungen pumpen),\nkostengünstiger erbracht werden können, kann verein- 12. die Implantation von Gelenkendoprothesen,\nbart werden, daß die dadurch bewirkte Kostenersparnis\nin den folgenden Pflegesatzzeiträumen dem Kranken- 13. die Behandlung von .Koronargefäßverengungen\nhaus nach Dauer und Umfang angemessen zugute oder -verschlüssen durch mechanische Maßnah-\nkommt. men,\n14. die Behandlung von Gefäßverengungen oder -ver-\n§5 schlüssen mittels Urokinase oder Streptokinase,\nPflegesätze 15. die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungs-\n( 1) Für jedes Krankenhaus wird auf der Grundlage faktoren,\ndes Budgets und der voraussichtlichen Belegung ein 16. die Behandlung mit dem Nierensteinzertrümmerer.\nallgemeiner Pflegesatz vereinbart.\n(2) Der Landespflegesatzausschuß gibt Empfehlun-\n(2) An Stelle des allgemeinen Pflegesatzes können gen zur Einschränkung oder Erweiterung des Katalogs\nbesondere Pflegesätze insbesondere für Abteilungen der Leistungen nach Absatz 1. Er kann auch Empfehlun-\noder besondere Einrichtungen des Krankenhauses ver- gen zu Art und Höhe der Vergütung geben. Die Empfeh-\neinbart werden, die ausschließlich oder überwiegend lungen sind bei der Pflegesatzvereinbarung angemes-\n1. der Geburtshilfe, sen zu berücksichtigen.\n2. der Behandlung von Querschnittgelähmten,\n3. der Behandlung von Schwerbrandverletzten, §7\n4. der Behandlung von Kindern mit Krebserkrankun- Wahlleistungen\ngen,\n( 1) Neben den Pflegesätzen dürfen andere als die all-\n5. der neonatologischen lntensivbehandlung von gemeinen Krankenhausleistungen als Wahlleistungen\nSäuglingen, gesondert berechnet werden, wenn die allgemeinen\n6. der Dialyse, Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht\nbeeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung\n7. der neurochirurgischen Behandlung, mit dem Krankenhaus vereinbart ist. Diagnostische und\n8. der Behandlung von psychisch Kranken, therapeutische Leistungen dürfen als Wahlleistungen\n9. der Behandlung von chronisch Kranken oder Lang- nur gesondert berechnet werden, wenn die Vorausset-\nzeitkranken oder zungen des Satzes 1 vorliegen und die Leistungen von\neinem Arzt erbracht werden.\n10. der Nachsorge\ndienen. (2) Wahlleistungen sind vor der Erbringung schriftlich\nzu vereinbaren; der Patient ist vor Abschluß der Verein-\n(3) Soweit die nach Absatz 1 oder 2 zu vergütenden barung über die Entgelte der Wahlleistungen zu unter-\nLeistvngen teilstationär erbracht werden, sind entspre- richten. Die Wahlleistungen sind der zuständigen Lan-\nchende Pflegesätze zu vereinbaren. desbehörde mitzuteilen.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1669\n(3) Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen § 10\nerstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten Wahlleistungsentgelte\nbeteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur\ngesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt Die Entgelte für Wahlleistungen nach § 7 müssen in\nsind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlaßten einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen\nLeistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrich- stehen; sie müssen mindestens die hierfür bei der\ntungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Ermittlung der Selbstkosten des Krankenhauses abzu-\nVereinbarung hinzuweisen. Für die Berechnung wahl- ziehenden Kosten decken.\närztlicher Leistungen finden die Vorschriften der Gebüh-\nrenordnung für Ärzte entsprechende Anwendung, § 11\nsoweit sich die Anwendung nicht bereits aus der\nGebührenordnung für Ärzte ergibt. Kostenerstattung der Ärzte\n(4) Eine Vereinbarung über gesondert berechenbare (1) Soweit Ärzte zur Erbringung ambulanter ärztlicher\nUnterkunft darf nicht von einer Vereinbarung über son- Leistungen, die sie selbst berechnen können, Personen,\nstige Wahlleistungen abhängig gemacht werden. Die Einrichtungen oder Mittel des Krankenhauses in\nErfüllung von Verträgen, die der Krankenhausträger vor Anspruch nehmen, sind sie verpflichtet, dem Kranken-\ndem 1. Juli 1972 geschlossen hat, bleibt unberührt. hausträger die im Pflegesatzzeitraum entstehenden,\nnach § 13 Abs. 3 Nr. 4 nicht pflegesatzfähigen Kosten\nzu erstatten. Die Kostenerstattung kann pauschaliert\n§8 werden. Soweit vertragliche Regelungen der Vorschrift\nPflegesatzabschläge des Satzes 1 entgegenstehen, sind sie anzupassen.\nDer Rechnungsbetrag für allgemeine Krankenhaus- (2) Soweit Belegärzte zur Erbringung ihrer Leistungen\nleistungen ist um 5 vom Hundert zu ermäßigen nach § 2 Abs. 3 Ärzte des Krankenhauses in Anspruch\nnehmen, sind sie verpflichtet, dem Krankenhausträger\n1. für Patienten mit belegärztlichen Leistungen nach § 2 die im Pflegesatzzeitraum entstehenden, nach § 13\nAbs. 3 (Belegarztabschlag), Abs. 3 Nr. 5 nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten.\n2. für Patienten mit wahlärztlichen Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\nAbs. 3 (Wahlarztabschlag). (3) Soweit Ärzte des Krankenhauses wahlärztliche\nSatz 1 Nr. 1 gilt nicht für Krankenhäuser, in denen die Leistungen nach § 7 Abs. 3 selbst berechnen können,\närztliche Versorgung der Patienten ausschließlich aus sind sie insgesamt verpflichtet, dem Krankenhausträger\nbelegärztlichen Leistungen nach § 2 Abs. 3 besteht. die auf diese Wahlleistungen im Pflegesatzzeitraum\nentfallenden, nach § 1'3 Abs. 3 Nr. 6 nicht pflegesatz-\nfähigen Kosten zu erstatten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt\n§9 entsprechend.\nBerechnung der Pflegesätze\n(4) Soweit Ärzte zur Erbringung sonstiger stationärer\n(1) Für allgemeine Krankenhausleistungen sind, oder teilstationärer ärztlicher Leistungen, die sie selbst\nsoweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes berechnen können, Personen, Einrichtungen oder Mittel\nergibt, ausschließlich die Pflegesätze zu berechnen des Krankenhauses in Anspruch nehmen, sind sie ver-\norine Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet pflichtet, dem Krankenhausträger die im Pflegesatzzeit-\nist. Pflegesatzabschläge sind in der Rechnung auszu- raum entstehenden, nach § 13 Abs. 3 Nr. 7 nicht pflege-\nweisen. satzfähigen Kosten zu erstatten. Absatz 1 Satz 2 und 3\ngilt entsprechend.\n(2) Der Aufnahme- und der Entlassungstag werden\nals je ein Tag, bei einer gesamten Verweildauer von (5) Soweit Krankenhäuser weder nach dem Kranken-\nweniger als 24 Stunden jedoch als ein Tag berechnet. hausfinanzierungsgesetz noch nach dem Hochschul-\nbauförderungsgesetz gefördert werden, umfaßt die\n(3) Bei Verlegungen darf nur das aufnehmende Kran- Kostenerstattung nach den Absätzen 1 bis 4 auch die\nkenhaus den Pflegesatz für den Verlegungstag berech- auf diese Leistungen entfallenden, nach § 14 Abs. 4\nnen. Fallen Aufnahme- und Verlegungstag zusammen, nicht pflegesatzfähigen Investitionskosten.\nso kann auch das abgebende Krankenhaus einen Tag\nberechnen. (6) Beamtenrechtliche Vorschriften über die Entrich-\ntung eines Entgelts bei der Inanspruchnahme von Ein-\n(4) Für Krankenhausaufenthalte, die voraussichtlich richtungen, Personal und Material des Dienstherrn oder\nlänger als eine Woche dauern, kann das Krankenhaus vertragliche Regelungen über ein weitergehendes Nut-\nangemessene Teilzahlungen verlangen. Soweit Kosten- zungsentgelt, das neben der Kostenerstattung auch\nübernahmeerklärungen von Sozialleistungsträgern, den Vorteilsausgleich umfaßt, und sonstige Abgaben\nsonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern oder der Ärzte werden durch die Vorschriften der Absätze 1\nvon privaten Krankenvers'icherungen vorliegen, können bis 5 nicht berührt.\nTeilzahlungen nur von diesen verlangt werden. Die\nSätze 1 und 2 gelten nicht, soweit andere Regelungen §12\nüber eine zeitnahe Vergütung der allgemeinen Kranken- Unterrichtung der Patienten\nhausleistungen in für das Krankenhaus verbindlichen\nRegelungen nach den §§ 372 bis 37 4 der Reichsversi- Das Krankenhaus hat die Pflegesätze sowie eine all-\ncherungsordnung oder in der Pflegesatzvereinbarung gemeine Beschreibung der damit nach§ 3 Abs. 2 in Ver-\ngetroffen werden. bindung mit § 2 Abs. 2 vergüteten Leistungen des Kran-","1670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nkenhauses dem Patienten oder seinem gesetzlichen Krankenhausleistungen gehören, nach näherer Bestim-\nVertreter so bald als möglich schriftlich bekanntzuge- mung im Kosten- und Leistungsnachweis von den\nben. Dabei ist auch mitzuteilen, welche Teilbeträge für Gesamtkosten insbesondere folgende Kosten des\ndie Leistungsbereiche Krankenhauses abgezogen:\n1. Unterkunft und Verpflegung, 1. die nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 des Krankenhausfinan-\n2. Pflege, zierungsgesetzes nicht berücksichtigungsfähigen\nKosten wissenschaftlicher Forschung und Lehre,\n3. ärztliche Versorgung und sonstige medizinische\nVersorgung 2. die nach § 1 7 Abs. 3 Nr. 3 und § 29 Abs. 3 des Kran-\nkenhausfinanzierungsgesetzes nicht berüeksichti-\nin den Pflegesätzen nach § 5 auf Grund wirklichkeits- gungsfähigen Kosten für den Betrieb medizinisch-\nnaher Schätzung enthalten sind. technischer Großgeräte,\n3. die Kosten der ambulanten Leistungen des Kranken-\n2. Abschnitt hauses; als Kosten der Ambulanz des Krankenhau-\nses sind bei vorhandener Kostenstellenrechnung die\nErmittlung der Selbstkosten auf die Ambulanz entfallenden Selbstkosten, bei feh-\nlender Kostenstellenrechnung die auf Grund einer\n§ 13 wirklichkeitsnahen Schätzung ermittelten Kosten\nabzuziehen; ist eine wirklichkeitsnahe Schätzung\nSelbstkosten der geförderten Krankenhäuser\nnicht möglich, sind 90 vom Hundert der Einnahmen\n(1) Selbstkosten des Krankenhauses sind die abzuziehen,\nKosten, die nach § 17 des Krankenhausfinanzierungs- 4. die Kosten für im Krankenhaus erbrachte ambulante\ngesetzes im Pflegesatz zu berücksichtigen und für die ärztliche Leistungen, soweit diese von Ärzten\nErbringung der allgemeinen Krankenhausleistungen bei berechnet werden können,\nsparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung erfor-\nderlich sind. Unter diesen Voraussetzungen gehören 5. die Kosten für belegärztliche Leistungen nach § 2\ndazu auch Abs. 3,\n1. der besondere Aufwand von Tumorzentren und onko- 6. als Kosten wahlärztlicher Leistungen nach § 7 Abs. 3\nlogischen Schwerpunktkrankenhäusern für die Ver- das 1 ,2fache der Summe der für den Pflegesatzzeit-\nsorgung von Krebskranken, raum geltenden Wahlarztabschläge nach § 8 Satz 1\nNr. 2,\n2. die Zinsen für Betriebsmittelkredite,\n7. die Kosten für sonstige im Krankenhaus erbrachte\n3. die Kosten für die Versicherung von Risiken, die mit stationäre oder teilstationäre ärztliche Leistungen,\nder Erbringung der allgemeinen Krankenhausleistun- soweit diese von Ärzten berechnet werden können,\ngen üblicherweise verbunden sind,\n8. die Kosten der nichtärztlichen Wahlleistungen nach\n4. die Kosten von Wirtschaftlichkeitsberatungen, -un- § 7; als Kostenabzug sind für gesondert berechen-\ntersuchungen und -prüfungen, bare Unterkunft die darauf entfallenden Berech-\n5. die Kosten für die Instandhaltung der Wirtschafts- nungstage mit folgenden Umrechnungsfaktoren zu\ngüter des Krankenhauses nach Maßgabe der Ab- gewichten:\ngrenzungsverordnung, a) Einbettzimmer mit dem Faktor 1 ,30,\n6. ein Wagniszuschlag nach § 4 Abs. 2 Satz 5, b) Einbettzimmer in Krankenhäusern, bei denen die\n7. Abschreibungen auf uneinbringliche Forderungen für Unterbringung im Zweibettzimmer zu den allge-\nallgemeine Krankenhausleistungen. meinen Krankenhausleistungen gehört, mit dem\nFaktor 1, 15,\nZu den Selbstkosten gehören ferner die bei sparsamer\nund wirtschaftlicher Betriebsführung entstehenden c) Zweitbettzimmer mit dem Faktor 1, 10.\nAusbildungskosten nach Maßgabe des § 15.\n(4) Zur Ermittlung des Budgets werden aus· den\n(2) Die Selbstkosten des Krankenhauses sind für Selbstkosten des Krankenhauses die vorauskalkulier-\nden Pflegesatzzeitraum unter Beachtung der zugrunde ten Selbstkosten der Leistungen nach § 6 ausgeglie-\ngelegten Kosten- und Leistungsstruktur sowie der vor- dert.\naussichtlichen Belegung zu kalkulieren. Dabei sind § 14\nauch\nSelbstkosten\n1. die Kosten und Leistungen vergleichbarer Kranken- der nicht geförderten Krankenhäuser\nhäuser,\n(1) Bei Krankenhäusern oder Teilen von Krankenhäu-\n2. die Maßstäbe und Grundsätze nach § 19 des Kran- sern, die weder nach dem Krankenhausfinanzierungs-\nkenhausfinanzierungsgesetzes für die Wirtschaft-\ngesetz noch nach ~em Hochschulbauförderungsgesetz\nlichkeit und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser,\ngefördert werden, sind zusätzlich zu den Selbstkosten\n3. die Möglichkeiten des Krankenhauses zur Kosten- nach § 13 als Selbstkosten Abschreibungen auf Anla-\ndämpfung gegüter (Absetzungen für Abnutzung) nach denselben\nangemessen zu berücksichtigen. Grundsätzen zu berücksichtigen, wie sie für dieselben\nAnlagegüter nach steuerrechtlichen Vorschriften zuläs-\n(3) Zur Ermittlung der Selbstkosten des Krankenhau- sig sind; Sonderabschreibungen bleiben unberücksich-\nses werden für Leistungen, die nicht zu den allgemeinen tigt. Soweit dies mit den Grundsätzen einer sparsamen","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1671\nund wirtschaftlichen Betriebsführung vereinbar ist, kön- 3. Abschnitt\nnen als Selbstkosten weiter berücksichtigt werden:\nPfl egesa tzverf ah ren\n1. Rückstellungen zur Anpassung an die diagnostisch-\ntherapeutische Entwicklung in Höhe eines Vomhun- §16\ndertsatzes der Absetzungen für Abnutzung,\nPflegesatzvereinbarung\n2. Zinsen für Fremdkapital,\n3. Zinsen für Eigenkapital, jedoch nur bis zur Höhe von (1) Die Vertragsparteien regeln durch die Pflegesatz-\nvereinbarung das Budget sowie Art, Höhe und Laufzeit\n1 vom Hundert über dem Zinssatz für Spareinlagen\nmit gesetzlicher Kündigungsfrist. der Pflegesätze; sie vereinbaren dabei auch, welche\nKosten- und Leistungsentwicklung zugrunde zu legen\nNutzungsentgelte für Anlagegüter können bis zur Höhe ist und wie die sonstigen Vorgaben für die Bemessung\nder Aufwendungen berücksichtigt werden, die bei der Pflegesätze nach § 13 Abs. 2 Satz 2 angemessen\nAnschaffung oder Herstellung der Anlagegüter nach zu berücksichtigen sind. Die Pflegesatzvereinbarung\nSatz 1 oder 2 zu berücksichtigen wären. Eine außerhalb muß auch Bestimmungen enthalten, die eine zeitnahe\ndes Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder des Zahlung der Pflegesätze an das Krankenhaus gewähr- .\nHochschulbauförderungsgesetzes gewährte öffentliche leisten; hierzu sollen insbesondere Regelungen über\nFörderung für berücksichtigte Selbstkosten ist von den angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugs-\nSelbstkosten abzusetzen. zinsen bei verspäteter Zahlung getroffen werden.\n(2) An Stelle des Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 (2) Die Pflegesatzvereinbarung kommt durch Eini-\nkönnen pauschale Abschreibungsbeträge vereinbart gung zwischen den Vertragsparteien zustande, die an\nwerden, die unter Berücksichtigung der durchschnittli- der Pflegesatzverhandlung teilgenommen haben. Sie ist\nchen Nutzungsdauer der Anlagegüter bei sparsamer schriftlich abzuschließen.\nund wirtschaftlicher Betriebsführung angemessen sind.\n(3) Die Vertragsparteien nehmen die Pflegesatzver-\n(3) Für die zusätzlichen Selbstkosten nach Absatz 1 handlung unverzüglich auf, nachdem eine Vertragspar-\noder 2 ist eine Ergänzung zum Kosten- und Leistungs- tei dazu schriftlich aufgefordert hat. Die Verhandlung\nnachweis nach dem Muster der Anlage 2 zu erstellen. soll unter Berücksichtigung der Sechswochenfrist des\n(4) Zu den nach § 13 Abs. 3 abzuziehenden Kosten § 18 Abs. 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes so\ngehören auch die auf die genannten Leistungen entfal- rechtzeitig abgeschlossen werden, daß das neue Bud-\nlenden Investitionskosten. get und die neuen Pflegesätze mit Ablauf des laufenden\nPflegesatzzeitraums in Kraft treten können.\n§15\n(4) Zur Vorbereitung der Pflegesatzverhandlung über-\nAusbildungskosten mittelt der Krankenhausträger den anderen Vertrags-\n(1) Soweit die Kosten der in§ 2 Nr. 1 a des Kranken- parteien, den in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhaus-\nhausfinanzierungsgesetzes genannten Ausbildungs- finanzierungsgesetzes genannten Beteiligten und der\nstätten und der Ausbildungsvergütung nach § 17 zuständigen Landesbehörde den Kosten- und Lei-\nAbs. 4 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei stungsnachweis nach dem Muster der Anlagen 1 und 2.\nsparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung im Pfle- Dieser enthält als Leistungsnachweis insbesondere\ngesatz zu berücksichtigen sind, gehören sie zu den 1. eine anonymisierte Diagnosenstatistik mit Angaben\nSelbstkosten des Krankenhauses. Kosten der Unter- über durchgeführte Operationen sowie zu Verweil-\nbringung gehören nicht zu den Selbstkosten, soweit die dauer und Alter der Patienten und\nVertragsparteien nichts anderes vereinbaren. 2. für Krankenhäuser mit mehr als 100 Betten eine Lei-\n(2) In der Pflegesatzvereinbarung ist zu bestimmen, in stungsstatistik für nicht bettenführende Leistungs-\nwelchem Verhältnis Personen, die in der Kranken- oder bereiche, soweit diese Statistik von der Mehrheit der\nKinderkrankenpflege ausgebildet werden, auf die Stelle anderen Vertragsparteien rechtzeitig im voraus ver-\neiner in diesen Berufen voll ausgebildeten Person anzu- langt wird.\nrechnen sind. Soweit die Vertragsparteien nicht die\n(5) Soweit dies zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit\nAnrechnung einer größeren Zahl von Personen in Aus-\nund Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall\nbildung vereinbaren, gilt die am 31. Dezember 1984 gel-\nerforderlich ist, hat das Krankenhaus auf Verlangen\ntende Anrechnungsregelung bis zum 31. Dezember\neiner Vertragspartei zusätzliche Unterlagen vorzulegen\n1989 weiter.\nund Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehören auch pflege-\n(3) Werden Ausbildungskosten auf Grund einer satzerhebliche Angaben zum Jahresabschluß nach der\nRechtsverordnung nach § 17 Abs. 4 a Satz 3 des Kran- Krankenhaus-Buchführungsverordnung sowie zur tat-\nkenhausfinanzierungsgesetzes zwischen ausbildenden sächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung.\nund nicht ausbildenden Krankenhäusern ausgeglichen,\ngehören die danach auf das Krankenhaus entfallenden (6) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, wesentli-\nAusbildungskosten zu den Selbstkosten. che Fragen zur Kosten- und Leistungsstruktur des\nKrankenhauses ~o frühzeitig gemeinsam vorzuklären,\n(4) Die Kosten der Beschäftigung von Ärzten im Prak- daß die Pflegesatzverhandlung zügig durchgeführt wer-\ntikum nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Bundesärzteord- den kann. Können wesentliche Fragen bis zur Pflege-\nnung gehören zu den Selbstkosten, soweit Stellen satzverhandlung nicht geklärt werden, sollen das Bud-\nnachgeordneter Ärzte auf Ärzte im Praktikum aufgeteilt get und die Pflegesätze auf der Grundlage der verfügba-\nwerden. ren Daten vereinbart werden. Soweit erforderlich, soll","1672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\neine Prüfung dieser Fragen vereinbart werden. Das (2) Die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze\nErgebnis der Prüfung ist in der nächsten Pflegesatzver- treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf ihre\nhandlung zu berücksichtigen; es darf bei der Pflegesatz- Genehmigung folgt, soweit in der Pflegesatzvereinba-\nvereinbarung nicht rückwirkend berücksichtigt werden. rung oder Schiedsstellenentscheidung kein anderer\nWerden Veränderungen der Personal- und Betriebs- Zeitpunkt bestimmt ist. Ein rückwirkendes Inkrafttreten\nstrukturen des Krankenhauses vereinbart, soll zur der Pflegesätze ist nur in Ausnahmefällen zulässig.\nDurchführung der Maßnahmen eine angemessene Frist Nach Ablauf des Pflegesatzzeitraums gelten die Pflege-\nvorgesehen werden, die insbesondere die gesetzlichen sätze bis zum Inkrafttreten der neuen Pflegesätze wei-\nund tarifvertraglichen Kündigungsfristen berücksichtigt. ter. Minder- oder Mehrerlöse des Krankenhauses\ninfolge der Weitergeltung werden durch Zu- oder\n(7) Die Vertragsparteien können auch Rahmenverein-\nAbschläge auf die Pflegesätze des laufenden Pflege-\nbarungen abschließen, die insbesondere ihre Rechte\nsatzzeitraums verrechnet.\nund Pflichten, die Vorbereitung, den Beginn und das\nVerfahren der Pflegesatzverhandlung näher bestimmen\nsowie festlegen, welche Krankenhäuser vergleichbar\nsind. 4. Abschnitt\n(8) Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 und Absatz 7 gelten Sonstige Vorschriften\nnicht, soweit für das Krankenhaus verbindliche Rege-\nlungen nach den §§ 372 bis 37 4 der Reichsversiche-\n§ 20\nrungsordnung getroffen werden.\nLandespflegesatzausschüsse\n§17 (1) Zur Beratung über Pflegesatzfragen wird auf\nLandesebene ein Pflegesatzausschuß gebildet. Der\nSchiedsregelung Ausschuß kann auch Maßstäbe und Grundsätze für den\nVergleich der Krankenhäuser nach § 17 Abs. 1 Satz 3\nKommt eine Pflegesatzvereinbarung ganz oder teil-\ndes Krankenhausfinanzierungsgesetzes erarbeiten und\nweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle auf\ndabei die Krankenhäuser in Gruppen vergleichbarer\nAntrag einer Vertragspartei unverzüglich über die\nKrankenhäuser einteilen; er kann dazu Empfehlungen\nGegenstände, über die keine Einigung erreicht werden\nkonnte; sie ist dabei an die für die Vertragsparteiengel- geben.\ntenden Rechtsvorschriften gebunden. Die Schiedsstelle (2) Der Ausschuß setzt sich neben dem Vertreter des\ner:,tscheidet nicht über die Anwendung der Kann-Vor- Landes aus sechs Vertretern der Krankenhäuser, fünf\nschriften in § 18 b Abs. 1 des Krankenhausfinanzie- Vertretern der Sozialleistungsträger und einem Vertre-\nrungsgesetzes und in § 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 ter der privaten Krankenversicherung zusammen. Die\nund 5 sowie Abs. 5, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 2, Vertreter der Krankenhäuser und der beteiligten Orga-\n§ 15 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 7 und nisationen werden jeweils durch die Krankenhausge-\n§ 21 dieser Verordnung; sie entscheidet jedoch, wenn sellschaft, die Verbände oder Arbeitsgemeinschaften\nfür eine Vereinbarung von Pflegesätzen nach§ 5 Abs. 2 der Sozialleistungsträger und den Ausschuß des Ver-\noder von Sonderentgelten nur über die Höhe der Vergü-· bandes der privaten Krankenversicherung im lande\ntung keine Einigung erreicht werden konnte. benannt und von der zuständigen Landesbehörde\nbestellt. Diese beruft die Vertreter, falls die Berechtigten\nkeine Vorschläge machen.\n§ 18\n(3) Die zuständige Landesbehörde führt die\nGenehmigung\nGeschäfte des Ausschusses.\n(1) Die Genehmigung von Pflegesatzvereinbarungen\n(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch\nund Schiedsstellenentscheidungen ist von einer Ver-\nRechtsverordnung zu bestimmen, daß\ntragspartei bei der zuständigen Landesbehörde zu\nbeantragen. 1. der Ausschuß sich aus sieben Vertretern der Kran-\nkenhäuser, sechs Vertretern der Sozialleistungs-\n(2) Die Vertragsparteien und die Schiedsstelle haben träger und einem Vertreter der privaten Kranken-\nder zuständigen Landesbehörde die Unterlagen vorzu- versicherung zusammensetzt,\nlegen und die Auskünfte zu erteilen, die für die Prüfung\nder Rechtmäßigkeit erforderlich sind. Im übrigen sind die 2. neben oder an Stelle des Ausschusses auf Landes-\nfür die Vertragsparteien bezüglich der Pflsgesatzver- ebene mehrere Ausschüsse für Pflegesatzfragen auf\nhandlung geltenden Rechtsvorschriften entsprechend regionaler Ebene gebildet werden.\nanzuwenden. Die Genehmigung kann mit Nebenbestim- Die Landesregierungen können diese Ermächtigung\nmungen verbunden werden. durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden\nübertragen.\n§ 19 §_ 21\nLaufzeit Abweichende Vereinbarungen\n( 1) Pflegesatzvereinbarungen und Schiedsstellen- Die Vertragsparteien können nach Anhörung der\nentscheidungen treten zu dem darin bestimmten Zeit- Landeskrankenhausgesellschaft, der Landesverbände\npunkt in Kraft, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes der Krankenkassen und des Landesausschusses des\nergibt. Verbandes der privaten Krankenversicherung sowie. mit","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1673\nZustimmung der obersten Landesbehörde von § 3 § 24\nAbs. 1, den §§ 4 bis 6 und den entsprechenden Bestim- Inkrafttreten und Übergangsvorschrift\nmungen des Kosten- und Leistungsnachweises abwei-\nchende Vereinbarungen treffen, um insbesondere durch (1} Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.\nModellvorhaben verstärkte Anreize für eine sparsame Gleichzeitig tritt die Bundespflegesatzverordnung vom\nund wirtschaftliche Betriebsführung und eine kosten- 25. April 1973 (BGBI. 1 S. 333, 419), zuletzt geändert\ngünstige Erbringung der allgemeinen Krankenhaus- durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezember 1984\nleistungen zu schaffen. (BGBI. 1 S. 1680), au~er Kraft.\n(2) Die Diagnosenstatistik nach § 16 Abs. 4 Satz 2\n§ 22 Nr. 1 mit Angaben über durchgeführte Operationen ist\nZuständigkeitsregelung ab dem 1 . Januar 1986 zu erstellen und erstmals für die\nPflegesatzverhandlungen im Jahre 1987 vorzulegen.\nDie in dieser Verordnung den Landesverbänden der Verweildauer und Alter der Patienten sind in der Diagno-\nKrankenkassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für senstatistik ab dem 1. Januar 1988 zu erfassen und\ndie Ersatzkassen die nach § 525 a der Reichsversiche- erstmals für die Pflegesatzverhandlungen im Jahre\nrungsordnung gebildeten Verbände, für die knapp- 1989 vorzulegen.\nschaftliche Krankenversicherung die Bundesknapp-\nschaft und für die Krankenversicherung der Landwirte (3) Die Leistungsstatistik nach § 16 Abs. 4 Satz 2\ndie ortlich zuständigen landwirtschaftlichen Kranken- Nr. 2 ist für Krankenhäuser mit mehr als 250 Betten\nkassen wahr. erstmals für das Jahr 1987 nachzuweisen und für die\nPflegesatzverhandlungen im Jahre 1988 vorzulegen.\n§ 23\nSie ist für Krankenhäuser mit mehr als 100 und bis zu\nBerlin-Klausel 250 Betten erstmals für das Jahr 1988 nachzuweisen\nund für die Pflegesatzverhandlungen im Jahre 1989\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nvorzulegen.\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 Satz 2 des\nKrankenhausfinanzierungsgesetzes auch im Land (4) § 19 Abs. 2 Satz 3 gilt auch für die am\nBerlin. 31. Dezember 1985 geltenden Pflegesätze.\nBonn, den 21. August 1985\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","1674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 1\nzu § 16 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung\nSeite:\n~-K-ra_n_k_e_n-ha_u_s_:_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ___,I Datum:\nVorblatt Kosten- und Leistungsnachweis\nlfd. Abgelaufener laufender\nPflegesatzzeitraum 1)\nNr. Pfl egesatzze itrau m Pflegesatzzeitraum\nvom ......... bis ......... vom ......... bis ......... vom ......... bis .........\n1 2 3 4\n1. Budget und Sonderentgelte\n1 1. a) Vereinbartes Budget\n(§ 4 Abs. 1 Satz 1)\n---\n2 b) zugehörige vorauskalkulierte\nBerechnungstage ---\n3 2. a) Angepaßtes Budget\n(§ 4 Abs. 1 und 2) --- ---\n4 b) zugehörige abgerechnete\nBerechnungstage\n--- ---\n5 3. a) Vom Krankenhaus gefordertes\nBudget --- ---\n6 b) zugehörige vorauskalkulierte\nBerechnungstage --- ---\n7 4. Sonderentgelte nach § 6\n(Gesamtbetrag) 2)\n8 5. Überschuß/Unterdeckung im pflege-\nsatzfähigen Bereich (§ 4 Abs. 4) --- ---\nII. Pflegesätze\n9 1. Allgemeiner Pflegesatz\n(§ 5 Abs. 1)\n10 2. Besondere Pflegesätze\n(§ 5 Abs. 2) 3 )\na)\nb)\nc)\nd)\ne)\n...\n...\n11 3. Pflegesätze für teilstationäre\nLeistungen (§ 5 Abs. 3) 3 )\na)\nb)\n...\n...\n12 4. Sonderentgelte nach § 6\n(Anzahl) 3)\nIII. Strukturdaten\n13 1. Hauptamtlich geleitete Fach-\n1\nabteilungen (Anzahl)\n14 2. Belegabteilungen (Anzahl)\n15 3. Ausbildungsstätten\n(Art und Anzahl der Plätze) 3)\n16 4. Medizinisch-technische Großgeräte\n(Art und Anzahl) 3)","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1675\nKrankenhaus : Seite:\nDatum:\nK Kostennachweis\nK1 Ableitung der Kosten aus der Buchführung *)\nAbgelaufenes Geschilftsjahr vom ..•....•. bis .......•.\nlfd. Aufwand der . Kosten Im Sinne\nKostenarten Berichtigungen •) DM je BT&)\nNr. BuchfOhrung der Verordnung\n1 2 3 4 5\n1 Arztllcher Dienst\n2 Pflegedienst\n3 Medizinisch-technischer Dienst\n4 Funktionsdienst\n6 Klinisches Hauspersonal\n6 Wirtschafts- und Versorgungsdienst\n7 Technischer Dienst•)\n.•\n8 Verwaltungsdienst\n9 Sonderdienste\n10 Sonstiges Personal\n11 Nicht zurechenbare Personalkosten\n12 Personalkosten in~esamt\n13 Lebensmittel\n14\n'\nMedizinischer Bedarf\n16 Wasser '1, Energie, Brennstotte\n16 Wirtschaftsbedarf\n17 Verwaltungsbedarf\n18 Zentrale Verwaltungsdienste\n19 Zentrale Gemeinschaftsdienste •)\n20 Steuern, Abgaben, Versicherungen\n21 Instandhaltung •)\n22 Gebra_ u ch~Oter\n23 Sonstiges\n24 Sachkosten Insgesamt\n25 Zinsen fOr Betriebsmittelkredite 10)\n26 Krankenhaus Insgesamt\n27 Personal der Ausbildungsstätten\n28 Sachkosten der Ausbildungsstätten\n29 Umlage nach § 15 Abs. 3\n30 Ausbildungsstätten Insgesamt\n31 Gesamtkosten (Nr. 26 u. 30)\n1\n-·ro1ä zählenängaben-ln K f bis K '6 sowie In S 3 erfolgen - mit Ausnahme der Angaben je Berechnungstag - In DM ohne Pfennig.","1676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKrankenhaus: Originalgröße:\nK2 Vorauskalkulation der Kosten\nKosten im abgelaufenen Geschäftsjahr (von K 1, Sp. 4)\nlfd. Kostenarten Leistungen Budgetbereich\nNr. nach§ 6 11)\n- insgesamt - Pflegesätze nach Allgemeiner Pflegesatz\n(von K 6.1) § 5 Abs. 2 und 3\n- insgesamt - - insgesamt - je BT\n1 2 3 4 5\n1 Ärztlicher Dienst\n2 Pflegedienst\n3 Medizinisch-technischer Dienst\n4 Funktionsdienst\n5 Klinisches Hauspersonal\n6 Wirtschafts- und Versorgungsdienst\n7 Technischer Dienst 6 )\n8 Verwaltungsdienst\n9 Sonderdienste\n10 Sonstiges Personal\n11 Nicht zurechenbare Personalkosten\n12 Personalkosten insgesamt\n13 Lebensmittel\n14 Medizinischer Bedarf\n15 Wasser 7 ), Energie, Brennstoffe\n16 Wirtschaftsbedarf\n17 Verwaltungsbedarf\n18 Zentrale Verwaltungsdienste\n19 Zentrale Gemeinschaftsdienste\n20 Steuern, Abgaben, Versicherungen\n21 Instandhaltung 9)\n22 Gebrauchsgüter\n23 Sonstiges\n24 Sachkosten insgesamt\nI\nI\n25 Zinsen für Betriebsmittelkredite 10)\n26 Krankenhaus insgesamt\nI\n27 Personal der Ausbildungsstätten\n28 Sachkosten der Ausbildungsstätten\n29 Umlage nach § 15 Abs. 3\n30 Ausbildungsstätten insgesamt I\n31 Gesamtkosten (Nr. 26 u. 30)","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1677\nDIN A3 Seite:\nDatum:\nKosten für das laufende Geschäftsjahr vom ......... bis ......... Kosten für den Pflegesatzzeitraum 1) vom ......... bis .........\nLeistungen Budgetbereich Leistungen Budgetbereich\nnach§ 6 11 ) nach§ 6 11 )\n- insgesamt - Pflegesätze nach Pflegesätze nach\nAllgemeiner Pflegesatz - insgesamt - Allgemeiner Pflegesatz\n(von K 6.1) § 5 Abs. 2 und 3 § 5 Abs. 2 und 3\n- insgesamt - je BT (von K 6.1) - insgesamt - je BT\n- insgesamt - - insgesamt -\n6 7 8 9 10 11 12 13\nI I\nI I\nI\nI\nI\nI\n1 1 1","1678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n1 Krankenhaus Originalgröße:\nK 3 - Vorauskalkulation der Abzüge\nAbzüge im abgelaufenen Geschäftsjahr vom .........\nlfd. Ableitung aus der Buchführung Budget\nAbzüge\nNr.\nZahlen der Abzüge im Sinne Pflegesätze nach\nBerichtigungen § 5 Abs. 2 und 3\nBuchführung der Verordnung\n- insgesamt -\n1 2 3 4 5\n1. Kostenabzüge für:\n1 Personalunterkunft und Sachbezüge 12)\n2 Personalverpflegung 12)\n3 Hilfsbetriebe\n4 Wissenschaftliche Forschung und Lehre\n(§ 17 Abs. 3 Nr. 2 KHG) 13)\n5 Ambulante Leistungen von Ärzten des\nKrankenhauses\n6 Belegärztliche Leistungen\n7 Ambulanz des Krankenhauses 14)\n8 Nichtärztliche Wahlleistungen 15)\n9 Kosten der Ärzteausbildung bei\nLehrkrankenhäusern\n10 Sonstige Kosten nach § 17 Abs. 3\nNr. 1 KHG\n11 Kosten nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 und\n§ 29 Abs. 3 KHG\n12 Anlauf- u. Umstellungskosten\n(§ 17 Abs. 4 Nr. 3 KHG)\n13 Kosten nach § 17 Abs 4 Nr. 4 KHG\n14 Sonstige Kosten nach § 17 Abs. 4 KHG\n15 Kosten von Ausbildungsstätten, soweit\nnicht pflegesatzfähig (§ 17 Abs. 4 a KHG)\n2. Sonstige Abzüge\n16 Erlöse aus dem Verkauf von Wirtschafts-\ngütern mit einer Nutzungsdauer bis zu\n3 Jahren\n17 Sonstige Erlöse und Erstattungen\n18 Abzüge insgesamt","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1679\nDIN A3 Seite:\nDatum:\nbis ........ .' Abzüge für das laufende Geschäftsjahr Abzüge für den Pflegesatzzeitraum 1)\nvom ......... bis ......... vom ......... bis ....... ·..\nbereich (von Sp. 4) Budgetbereich Budgetbereich\nAllgemeiner Pflegesatz Pflegesätze nach Allgemeiner Pflegesatz Pflegesätze nach Allgemeiner Pflegesatz\n§ 5 Abs. 2 und 3 § 5 Abs. 2 und 3\n- insgesamt - je BT - insgesamt - - insgesamt - je BT - insgesamt - je BT\n-- insgesamt -\n6 7 8 9 10 11 12 13\n1 1","1680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nK4 Zusammenhang von Budget und Pflegesätzen\nlfd.\nNr. K 4.1 Ermittlung des vorauskalkulierten Budgets DM\n1 Gesamtkosten - ohne Kosten für Leistungen nach § 6 -\n(K 2, Nr. 31, Sp. 11 u. 12)\n2 ·1. Abzüge (K 3, Nr. 18, Sp. 11 u. 12)\n3 - Vorauskalkulierte Selbstkosten\n4 Ausgleich nach § 4 Abs. 1\n5 Berichtigung nach § 4 Abs. 2 1\n6 Wagniszuschlag nach § 4 Abs. 2 Satz 5\n7 Zuschlag nach § 4 Abs. 5\n8 Zuschlag nach § 18 b KHG\n9 Ausgleich und Zuschläge insgesamt (Nr. 4 bis 8)\n1\n10 Vorauskalkuliertes Budget (Nr. 3 u. 9)\n1\nlfd. K 4.2 Aufteilung des Budgets Pflegesatz Berechnungstage Budgetanteil in DM\nNr. auf die Pflegesätze (ZwS. K 5.1, Nr. 7) (K 5.2, Nr. 6, Sp. 6) (Sp. 2 X 3)\n1 2 3 4\n1 Allgemeiner Pflegesatz\n2 Besondere Pflegesätze\n-\n-\n-\n-\n-\n-\n...\n...\n3 Pflegesätze nach § 5 Abs. 3\n-\n-\n...\n.. .\n4 Budget(§ 4)\n1 1","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1681\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nK5 Ermittlung des Pflegesatzes nach § 5 Abs. . ..\nBezeichnung: .....................................................................................................................................................................................................................................................................................\nlfd.\nNr. K 5.1 Ermittlung des Pflegesatzes DM\n1 Gesamtkosten für den Pflegesatz (anteilig von K 2, Nr. 31, Sp. 11 u. 12)\n2 ·1. Abzüge für den Pflegesatz (anteilig von K 3, Nr. 18, Sp. 11 u. 12)\n3 = Vorauskalkulierte Selbstkosten\n4 Anteilige Ausgleiche und Zuschläge von K 4.1, Nr. 9\n(entsprechend den anteiligen Selbstkosten)\n5 Budgetanteil (von K 4.1, Nr. 10)\n6 : Kostengleiche Berechnungstage (K 5.2, Nr. 9, Sp. 6)\n7 - Zwischensumme Oe BT)\n8 Zu-/Abschlag nach § 19 Abs. 2 Satz 4\n9 Vorauskalkulierter Pflegesatz\n1\n1\nK 5.2 Ermittlung der kostengleichen Berechnungstage\nlfd. Abgelaufenes Geschäftsjahr laufendes Pflegesatz-\nNr. Geschäftsjahr zeitraum\nKostengleiche\nBerechnungstage Faktor\nBerechnungstage Kostengleiche Berechnungstage\n1 2 3 4 5 6\n1 1-Bett-Zimmer 1,30\n2 1-Bett-Zimmer bei 2-Bett-Zimmer als 1, 15\nallgemeine Krankenhausleistung\n3 2-Bett-Zimmer 1,10\n4 Pflegesatz ohne Wahlleistung 16) 1,00\n5 Sonstiges 17 ) 1,00\n18) 18)!\n6 Berechnungstage insgesamt - -\n7 Wahlarzt (Korrekturfaktor für Wahlarzt- 0,01\nabschlag und Kostenabzug)\n8 Belegarzt (Korrekturfaktor für Belegarzt- -0,05\nabschlag)\n1\n9 Kostengleiche Berechnungstage insgesamt\n1","1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nK6 Ermittlung des Sonderentgeltes nach § 6.\nfür die Leistung .........................................................................................................................................._______ ............................ _____\nlfd. K 6.1 Kostennachweis Abgelaufenes laufendes Pflegesatzzeitraum\nNr. (anteilig von K 2, Sp. 2, 6 u. 10) Geschäftsjahr Geschäftsjahr\n1 ·2 3 4\n/\n1 Ärztlicher Dienst\n2 Pflegedienst\n3 Medizinisch-technischer Dienst\n4 Funktionsdienst\n5 Personalkosten insgesamt\n6 Medizinischer Bedarf\n7 Kosten insgesamt\n1\n:\nlfd.\nNr. K 6.2 Ermittlung des Sonderentgeltes DM je Leistung\n1 Kosten (K 6.1, Nr. 7, Sp. 4)\n2 Kostengleiche Leistungen (K 6.3, Nr. 4, Sp. 6)\n3 Sonderentgelt\n1 1\nK 6.3 Ermittlung der kostengleichen Leistungen\nlfd. Abgelaufenes Geschäftsjahr\nNr. laufendes Pflegesatz-\nAnzahl der- Faktor Kostengleiche Geschäftsjahr zeitraum\nLeistungen Leistungen\n1 2 3 4 5 6\n1 Leistungen insgesamt 1,00 1\n2 davon Wahlarzt (Korrektur) 0,01\n3 davon Belegarzt (Korrektur) -0,05\n4 Kostengleiche Leistungen insgesamt\n1","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1683,\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nS Statistische Daten\nS1 Belegungsdaten\nlfd. Belegungsdaten Abgelaufenes laufendes Pflegesatzzeitraum\nNr. (ohne teilstationäre Patienten) 19) Geschäftsjahr Geschäftsjahr\n1 2 3 4\n1 Plan betten\n2 Aufgestellte Betten\n3 Pflegetage 20)\n4 24-Stunden-Fälle\n5 Stundenfälle innerhalb eines Tages\n6 Aufnahmen\n7 Entlassungen\n8 davon Verlegungen nach außen\n9 Fallzahl 21)\n10 Verweildauer (Nr. 3 Nr. 9)\n11 Berechnungstage\n12 Nutzungsgrad der Planbetten 20)\n13 Nutzungsgrad der aufgestellten Betten 20)\n14 Kostengleiche Berechnungstage\nS2 Personal des Krankenhauses\nDurchschnittlich beschäftigte Vollkräfte 22 ) Belastungs- Belastungs- Durchschnitt-\nzahl nach zahl nach liehe Kosten\nlfd. Fällen 24) je Vollkraft im\nPersonalgruppen Abgelaufenes laufendes Pflegesatz- Betten 23 )\nNr. (von Sp. 2) (von Sp. 2) abgelaufenen\nGeschäftsjahr Geschäftsjahr zeitraum Geschäftsjahr\n1 2 3 4 5 6 7\n1 Ärztlicher Dienst\n2 Pflegedienst\n3 Medizinisch-technischer Dienst\n4 Funktionsdienst\n5 Klinisches Hauspersonal\n6 Wirtschafts- und Versorgungsdienst\n7 Technischer Dienst 6 )\n8 Verwaltungsdienst\n9 Sonderdienste\n10 Sonstiges Personal\n11 Insgesamt\n12 Ausbildungsstätten\nnachrichtlich:\n13 Auszubildende in der\nKrankenpflege\n14 Sonstige Auszubildende","1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nS3 Medizinischer Bedarf\nlfd. Abgelaufenes laufendes Pflegesatzzeitraum\nMedizinischer Bedarf\nNr. Geschäftsjahr Geschäftsjahr insgesamt DM je BT\n1 2 3 4 5\n1 Arzneimittel (außer Nr. 13 u. 15),\nHeil- und Hilfsmittel\n2 Kosten der Lieferapotheke\n3 Blut, Blutkonserven und Blutplasma\n4 Verbandsmittel\n5 Ärztliches und pflegerisches\nVerbrauchsmaterial, Instrumente\n6 Narkose- und sonstiger OP-Bedarf\n7 Bedarf für Röntgen- und Nuklearmedizin\n8 Laborbedarf\n9 Untersuchungen in fremden Instituten\n10 Bedarf für EKG, EEG, Sonographie\n11 Bedarf der physikalischen Therapie\n12 Apothekenbedarf, Desinfektionsmaterial\n13 Implantate\n14 Transplantate\n15 Dialysebedarf\n16 Kosten für Krankentransporte\n(soweit nicht Durchlaufposten)\n17 Sonstiger medizinischer Bedarf\n18 Medizinischer Bedarf insgesamt\nS4 Kennzahlen der Fachabteilungen 19)\nAufgestellte Pflegetage Nutzungs-\nFachabteilungen 25) Betten Verweil-\nlfd. Plan- (Mitter- grad der Fallzahl der dauer\n*)\nNr. (Abgelaufenes Geschäftsjahr) betten nachts- Betten Abteilung 21 ) (Sp. 6 : 8)\ndavon\ninsgesamt intensiv bestände) (Sp. 6 : 4)\n1 2 3' 4 5 6 7 8 9\nInsgesamt --- ----\n*) Schlüssel: 1 - hauptberuflich geführte Abteilungen.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1685\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nS5 Versorgung\nlfd. Verbrauchs-/\nNr. Versorgungsleistungen (Abgelaufenes Geschäftsjahr)\nLeistungsmengen\n1. Versorgung mit Wasser, Energie, Brennstoffen\n1 - Strom in Kilowattstunden\n2 - Wasser in Kubikmetern\n3 - schweres Heizöl in Tonnen\n4 - leichtes _Heizöl in Litern\n5 - Kohle in Tonnen\n6 - Gas in Kubikmetern\n7 - Fernwärme in Tonnen Dampf\n2. Wäscheversorgung\n8 kg Schmutzwäsche, für - Krankenhaus\n9 - angegliederte Bereiche\n10 - Sonstige\n3. Speisenversorgung\n11 Beköstigungstage für - Patienten\n12 - Personal\n13 - Sonstige\n14 davon - Vollkost\n15 - Schonkost\n16 - Diät\nS6 Erlöse\nlfd.\nNr.\nErlöse des Krankenhauses (Abgelaufenes Geschäftsjahr) DM\n1 Allgemeiner Pflegesatz\n2 Besondere Pflegesätze\n3 Pflegesätze für teilstationäre Leistungen\n4 Sonderentgelte (§ 6)\n5 Zwischensumme\n6 Ambulanzeinnahmen\n7 Kostenerstattungen der Ärzte\n8 Wahlleistungen des Krankenhauses","1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKrankenhaus:\n1 se;te\nDatum:\nL Leistungsnachweis\nL1 Diagnosenstatistik\nder aus der Fachabteilung ......................................................................................................................................................................... entlassenen Patienten*) **)\nHauptdiagnose\n(Schlüssel: Patienten davon nach Altersgruppen von ... bis unter ... Jahren\nICD-9, insgesamt\ndreistellig) 0 bis 5 5 bis 15 15 bis 40 40 bis 65 65 bis 75 75 und mehr\n1 - 2 3 4 5 6 7 8\n... Anzahl\nVerweildauer\nOperationen\n(Anzahl)\n... Anzahl\nVerweildauer\nOperationen\n(Anzahl)\n... . ..\n.. .\n. ..\nInsgesamt Anzahl\nVerweildauer\nOperationen\n(Anzahl)\n*) Musterblatt; EDV-Ausdrucke mit abweichender Gliederung möglich.\n**) Diagnosen und Anzahl der Operationen sind erstmals für das Jahr 1986, Verweildauer und Alter der Patienten erstmals für das Jahr 1988\nnachzuweisen.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1687\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nL2 Leistungsstatistik für medizinische Institutionen 19 .. *)**)\nLeistungen für den Leistungen für den\nlfd. stationären Bereich ambulanten Bereich und für Dritte\nLeistungsarten\nNr.\nAnzahl Punkte Anzahl Punkte\n1 2 3 4 5\n1. Röntgenleistungen und Anwendung\nradioaktiver Substanzen\n1. Strahlendiagnostik\n1 a) Röntgen Gruppe 1 (Skelett)\n2 b) Röntgen Gruppe 2\n(Brust, Magen, Darm)\n3 C) Röntgen Gruppe 3 (Urologie)\n4 d) Röntgen Gruppe 4 (Angiographie)\n5 e) Röntgen Gruppe 5\n(sonstige Spezialuntersuchungen)\n6 f) Röntgen Gruppe 6 (Ct, NMR)\n2. Anwendung radioaktiver Substanzen\n(Radionuklide)\na) Diagnostische Leistungen\n7 - ln-vivo-Untersuchungen\n8 - ln-vitro-Untersuchungen\n9 b) Therapeutische Leistungen\n3. Strahlentherapie\n10 a) Weichstrahlentherapie\n11 b) Hartstrahlentherapie\nII. Diagnostik\n1. Innere Medizin\n12 a) Ganzkörperplethysmograph ische\nBestimmung\n13 b) Bestimmung der Lungendehn-\nbarkeit (Compliance)\n14 c) Oszillographische/rheographische\nUntersuchungen\n15 d) Herzkatheter\n16 e) Anlegen eines Schrittmachers\n17 f) Verschluß-plethysmographische\nUntersuchungen\n18 g) Gefäßdiagnostik mittels\nUltraschall-Doppler-Technik\n*) Musterblätter; EDV-Ausdrucke mit abweichender Gliederung möglich.\n**) Die Leistungsstatistik ist von Krankenhäusern mit mehr als 100 Betten vorzulegen, soweit sie von den anderen Vertragsparteien rechtzeitig im\nvoraus verlangt wird (§ 16 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2). Die Leistungen sind von Krankenhäusern mit mehr als 250 Betten erstmals für 1987, von Kranken-\nhäusern mit mehr als 100 bis 250 Betten erstmals für 1988 nachzuweisen. Die Leistungen sind nach der GOÄ zu erfassen und zu gewichten.","1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nnoch: L 2 Leistungsstatistik für medizinische Institutionen 19 ...\nLeistungen für den Leistungen für den\nlfd. stationären Bereich ambulanten Bereich und für Dritte\nLeistungsarten\nNr.\nAnzahl Punkte Anzahl Punkte\n1 2 3 4 5\nh) Endoskopien\n19 - Bronchoskopien\n20 - Gastroskopien\n21 - Koloskopien\n22 - Laparoskopien\n23 i) Sonographien\n2. Neurologie\n24 a) Elektroenzephalographische\nUntersuchungen\n25 b) Elektromyograph isch e\nUntersuchungen\n3. Geburtshilfe/Gynäkologie\n26 a) Hysteroskopien\n27 b) Laparoskopien/Pelviskopien\n28 c) Sonographien\n4. Augen\n29 a) Fluoreszenzangiograph ische Unter-\nsuchungen am Augenhintergrund\n30 b) Elektromyographien der äußeren\nAugenmuskeln\n31 c) Ophthalmodynamometrien\n5. Hals-Nasen-Ohren\n32 a) Audio-elektroenzephalographische\nUntersuch ugen\n33 b) Elektronystagmograph ische\nUntersuchungen\n34 C) Sonographien\n6. Urologie\n35 a) Zystoskopien\n36 b) Urodynamische Druckmessungen\nmit fortlaufender Registrierung\n37 c) Sonographien","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1689\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nnoch: L 2 Leistungsstatistik für medizinische Institutionen 19 ..\nlfd. Anzahl der Leistungen für den\nNr. Leistungsarten stationären Bereich ambulanten Bereich und für Dritte\n1 2 3\nIII. Laboratoriumsuntersuchungen\n38 1. Qualitative und quantitative physika-\nlisch-chemische Untersuchungs-\nmethoden (einschließlich enzym-\nimmunologischer Untersuchungen)\n39 2. Elektrophoretische und chromato-\ngraphische Trennverfahren\n40 3. Gerinnungsphysiologische Unter-\nsuchungsmethoden\n41 4. Mikroskopische Untersuchungs-\nmethoden\n42 5. Komplexuntersuchungen\n43 6. Funktionsprüfungen\n44 7. Serologisch-immunologische Unter-\nsuchungsmethoden\n45 8. Mikrobiologische Untersuchungs-\nmethoden\n46 9. Histologie\n47 10. Zytologie\n48 11. Zytogenetik\nIV. Physikalisch-medizinische\nteistungen *)\n49 Krankengymnastische Behandlungen\n50 Massagen\n51 Medizinische Bäder\nV. Anästhesieleistungen\n52 Kombinationsnarkosen\n53 Kaudal-, Spinal- oder Periduralanästhesien\nErläuterungen:\nZu III. 1.: Erbracht mit vollmechanisierten Analysengeräten? D ja\n• nein\nAnteil der nicht mit vollmechanisierten Analysengeräten erbrachten Leistungen: _ _ _ _ _ _ %\nZu III. 5.: Erbracht mit mechanisierten Geräten?\n• nein\nAnteil der nicht mit mechanisierten Geräten erbrachten Leistungen: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ %\n*) Nur von Krankenhäusern mit entsprechenden medizinischen Schwerpunkten nachzuweisen. Zusätzliche wesentliche Leistungsbereiche sind\ngesondert nachzuweisen.","1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 2\nzu § 16 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung\nKrankenhaus:\n1 Seite\nDatum:\nErgänzung zum Kosten- und Leistungsnachweis\nZ Zusätzliche Selbstkosten für nicht geförderte Krankenhäuser (§ 14 Abs. 3)\nZ1 Abschreibungen auf Anlagegüter *)\nAnlagegüter mit einer An- Steuerrechtlich Ab- Abschreibung\nlfd. Nutzungsdauer von mehr schaf- zulässiger Wert schrei-\nNr. als 3 Jahren fungs- (§ 14 Abs. 1 bungs- Abgelaufenes laufendes Pflegesatz-\n(Abgelaufenes Geschäftsjahr) jahr Satz 1) satz Geschäftsjahr Geschäftsjahr zeitraum\n1 2 3 4 5 6 7\n1\nAbschreibungen insgesamt\n·1. Erlöse aus dem Verkauf von Anlagegütern ..)\n·1. Abschreibungen, die auf Abzüge nach Anlage 1, K3 entfallen(§ 14 Abs. 4)\nZ1 Berücksichtigungsfähige Abschreibungen insgesamt\n*) Anlagegüter mit einem Wert unter 20 000 DM können zusammengefaßt werden. Ergänzende Angaben auf besonderem Blatt. Pauschale Beträge\nnach § 14 Abs. 2 sind entsprechend einzusetzen.\n**) Abzüglich Restbuchwert.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1691\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nZ2 Rückstellungen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) ·\nAbgelaufenes laufendes Pflegesatzzeitraum\nRückstellungen\nGeschäftsjahr Geschäftsjahr\n22 Abschreibungen (Summe Z 1, Sp. 7) .................. DM x ....... v. H.\nZ 3 Zinsen für Fremdkapital *) (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)\nKreditaufnahme Dauer Darlehensstand am Ende des Zinsen im\nlfd. Zinssatz\nder Lauf Pflegesatz-\nNr. % p. a.\nzeit in abgelaufenen laufenden Pflegesatz- zeitraum\nam DM\nMonaten Geschäftsjahrs Geschäftsjahrs zeitraums\n1 2 3 4 5 6 7 8\n23 Zinsen für Fremdkapital insgesamt\n1\nZ 4 Zinsen für Eigenkapital (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)\nEigenkapital am Ende des Zins- Zinsen\nlfd. satz im\nNr. Pflege-\nabgelaufenen laufenden Pflegesatz- satzzeit- Abgelaufenes laufendes Pflegesatz-\nGeschäftsjahrs Geschäftsjahrs zeitraums raum Geschäftsjahr Geschäftsjahr zeitraum\n1 2 3 4 5 6 7\nt\n24 Zinsen für Eigenkapital insgesamt\n1\n*) Hier sind nur diejenigen Zinsen zu berücksichtigen, die nicht bereits als Betriebsmittelkreditzinsen in Anlage 1 aufgeführt sind.","1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nZ5 Vorauskalkuliertes zusätzliches Budget und Pflegesatz\nlfd.\nNr. Z 5.1 Ermittlung des Budgets und des Pflegesatzes\nDM\n1 Abschreibungen ( Z 1)\n2 Rückstellungen (Z 2)\n3 Zinsen für Fremdkapital (Z 3)\n4 Zinsen für Eigenkapital (Z 4)\n5 - Vorauskalkulierte zusätzliche Selbstkosten\n6 ·1. öffentliche Förderung (§ 14 Abs. 1 Satz 4)\n7 Ausgleich nach § 4 Abs. 1 ; Ausgleichsrate 100 % *)\n8 „ Vorauskalkuliertes zusätzliches Budget\n9 : Kostengleiche Berechnungstage (Z 5.2, Nr. 9, Sp. 6)\n10 - Zwischensumme Oe BT)\n11 Pflegesatz aus Anlage 1 (K 5.1, Nr. 9)\n12 Zu-/Abschlag nach§ 19 Abs. 2 Satz 4\n13 Pflegesatz für nicht geförderte Krankenhäuser\nZ.5.2 Ermittlung der kostengleichen Berechnungstage\nlfd. Abgelaufenes Geschäftsjahr laufendes Pflegesatz-\nNr. Geschäftsjahr zeitraum\nBerechnungstage Faktor Kostengleiche\nBerechnungstage Kostengleiche Berechnungstage\n1 2 3 4 5 6\n1 1-Bett-Zimmer 1,30\n2 1-Bett-Zimmer bei 2-Bett-Zimmer als 1,15\nallgemeine Krankenhausleistung\n3 2-Bett-Zimmer 1,10\n4 Pflegesatz ohne Wahlleistung 16) 1,00\n5 Sonstiges 17 )\n1,00\n18)\n6 Berechnungstage insgesamt - - 18)1\n7 Wahlarzt (Korrekturfaktor für Wahlarzt- 0,01\nabschlag und Kostenabzug)\n8 Belegarzt (Korrekturfaktor für Belegarzt- -0,05\nabschlag)\n9 Kostengleiche Berechnungstage insgesamt\n1 1\n*) Ausgleich für Mehr- oder Mindererlöse gegenüber dem vereinbarten zusätzlichen Budget des abgelaufenen Pflegesatzzeitraums.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1985 1693\nAnhang 1\nzum Kosten- und Leistungsnachweis\nBettenführende Fachabteilungen.\nlfd.\nFachabteilung *)\nNr.\n1 Innere Medizin\n2 Kinderheilkunde\n3 Chirurgie\n4 Orthopädie\n5 Urologie\n6 Neurochirurgie\n7 Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie\n8 Frauenheilkunde und Geburtshilfe\n9 Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde\n10 Augenheilkunde\n11 Haut- und Geschlechtskrankheiten\n12 Radiologie\n13 Nuklearmedizin\n14 Psychiatrie\n15 Neurologie\n16 Kinder- und Jugendpsychiatrie\n17 Lungen- und Bronchialheilkunde\n18 lntensivmedizin\n19 Geriatrie\n20 Sonstige Fachabteilungen\n21 Ohne abgegrenzte Fachabteilungen\n*) Nur Abteilungen, die von einem fachlich nicht weisungsgebundenen Arzt\nmit entsprechender Fachgebietsbezeichnung geleitet werden, oder gebiets-\nübergreifende Abteilungen.\nSind Fachgebiete in mehrere selbständige Abteilungen des Krankenhauses aufgeteilt,\nso ist entsprechend zu untergliedern.","1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnhang 2\nzum Kosten- und Leistungsnachweis\nFußnoten\n1) Pflegesatzzeitraum ist ein künftiger Zeitraum (§ 4 Abs. 1), der vom Geschäftsjahr abweichen kann.\n2) In Spalte 2 und 3 vereinbarte Sonderentgelte, in Spalte 4 geforderte Sonderentgelte.\n3) Gegebenenfalls gesondert nachzuweisen.\n4) Hochschulkliniken können direkt zurechenbare Kosten nichtstationärer Bereiche in K 1, Spalte 3, ausgliedern\n(vgl. auch die Fußnoten 13 und 14).\n5) BT - Berechnungstag.\n6) Technischer Dienst einschließlich Instandhaltung.\n7) Wasser einschließlich Abwasser.\n8) Investitionskostenanteile sind über Spalte 3 auszugliedern.\n9) Die Instandhaltung als Oberbegriff schließt die Instandsetzung ein.\n10) Erläuterungen auf besonderem Blatt.\n11 ) Nur Kostenarten, die laut Kostennachweis (K 6.1) den Leistungen nach § 6 zuzuordnen sind.\n12 ) Abzug der Kosten, mindestens in Höhe der Sachbezugswerte (SGB IV, § 17 Abs. 1 Nr. 3).\n13) Hochschulkliniken können direkt zurechenbare Kosten für die wissenschaftliche Forschung und Lehre in K 1,\nSpalte 3, kostenartenweise ausgliedern; in diesem Fall sind hier nur die anteilig zuzuordnenden Gemeinkosten\nsowie nachrichtlich die Gesamtsumme der hier und in K 1 ausgegliederten Kosten auszuweisen.\n14) Hochschulkliniken können direkt zurechenbare Kosten für Polikliniken in K 1, Spalte 3, ausgliedern; in diesem Fall\nvgl. Fußnote 13.\n15) Der Kostenabzug für gesondert berechenbare Unterkunft erfolgt durch die Umrechnungsfaktoren in K 5.2 sowie\nin Anlage 2, Z 5.2.\n16) Einschließlich medizinisch notwendiger Unterbringung in 1- und 2-Bett-Zimmem.\n17 ) Unter anderem Berechnungstage mit wahlärztlichen Leistungen ohne gesondert berechenbare Unterkunft.\n18) Hier nur die Summe der ungewichteten Berechnungstage eintragen.\n19) Die Daten für Patienten in teilstationärer Behandlung sind gesondert nachzuweisen.\n20) Pflegetage nach Mitternachtsbeständen.\n21 ) Fallzahl _ Aufnahmen+ Entlassungen .\n2\n22 ) Teilzeitkräfte sind in Vollkräfte umzurechnen.\n23) Belastungszahl - durchschnittlich belegte Betten je Vollkraft im abgelaufenen Geschäftsjahr.\n24 ) Belastungszahl - durchschnittlich versorgte Fälle je Vollkraft im abgelaufenen Geschäftsjahr.\n25 ) Soweit vorhanden, sind die Fachabteilungen dem Katalog in Anhang 1 zum Kosten- und Leistungsnachweis zu\nentnehmen und mit zugehöriger laufender Nummer einzutragen."]}