{"id":"bgbl1-1985-43-7","kind":"bgbl1","year":1985,"number":43,"date":"1985-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/43#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-43-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_43.pdf#page=30","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26 und Nr. 27","page":1662,"pdf_page":30,"num_pages":3,"content":["1662                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 26, ausgegeben am 6. August 1985\nTag                                                                 Inhalt                                                             Seite\n11. 7. 85       Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Europäischen Übereinkommens\nvom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahr-\npersonals (AETR) ....................................................................... .                                 862\n12. 7. 85       Verordnung über die Änderung des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater\nStraßenfahrzeuge ...................................................................... .                                  867\n17. 7. 85       Erste Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von\n1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von\n1978 ...................................................... · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·      868\n2129-12, 2129-12-1\n27. 6. 85       Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Verlängerung der Vereinbarung\nüber technischen Austausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Behandlung und Beseiti-\ngung radioaktiver Abfälle ................................................................ .                               870\n28. 6. 85       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in\nden Weltraum gestarteten Gegenständen ................................................ .                                   872\n1. 7. 85      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Zentralafrikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit .......... .                               872\n5. 7. 85      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit ................. .                                 874\n11. 7. 85       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-beninischen Investitionsförderungsvertrags                               876\nDie Anlage zu der in§ 1 der Verordnung vom 17. Juli 1985 genannten Entschließung MEPC 14 (20)- Änderungen der Anlage\nzu dem Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch\nSchiffe- wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes\nTeil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1985                                                   1663\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 27, ausgegeben am 9. August 1985\nTag                                                                Inhalt                                                           Seite\n4. 7. 85     Bekanntmachung der Vereinbarung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung über\ndie weitere Finanzierung und Tätigkeit der Deutsch-Britischen Stiftung für das Studium der\nIndustriegesellschaft und zur Ergänzung des deutsch-britischen Abkommens über die Errichtung\nder Stiftung ............................................................................ .                               878\n10. 7. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Guinea-Bissau über finanzielle Zusammenarbeit ............... .                                879\n10. 7. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Guinea-Bissau über Finanzielle Zusammenarbeit ............... .                                881\n10. 7. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... .                                883\n11. 7. 85     Bekanntmachung über eine Ergänzung der Anlage zu Artikel II des deutsch-französischen\nAbkommens über die Gleichwertigkeit von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung ....                                885\n15. 7. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Bolivien über finanzielle Zusammenarbeit ..................... .                               886\n17. 7. 85     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Luftverkehrsabkommens ... .                                  887\n22. 7. 85     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nAustausch von Veröffentlichungen ....................................................... .                                888\n22. 7. 85     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im\nUnterr_ic~tswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungs-\nkomm1ss1on ............................................................................ .                                 888\n25. 7. 85     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-lesothischen Investitionsförderungs-\nvertrags ............................................................................... .                                889\n31. 7. 85     Bekanntmachung der Neufassung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im\ninternationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) ....................... .                               889\nPreis dieser Ausgabe: 6,05 DM (4,95 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,85 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung.","1664                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieo Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-              Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.                 Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                           Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                            lnkrafttretens\nSeite       (Nr.             vom)\n25. 7.85          Dreiundzwanzigst~. Verordnung der Bundesanstalt für\nFlugsicherung zur Anderung der Achtundzwanzigsten\nDurchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge\nnach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen\nHannover)                                                         8985        (143         6. 8. 85)             26. 9.85\n96-1-2-28\n29. 7. 85         Dritte Verqrdnung der Bundesanstalt für Flugsiche-\nrung zur Anderung der Einundachtzigsten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach\nInstrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslande-\nplatz Hof)                                                        8985         (143        6. 8. 85)             20. 9. 85\n96-1-2-81\n25. 7. 85         zweite Ver_ordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-\nrung zur Anderung der Vierundachtzigsten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach\nInstrumentenflugregeln zum und vom Verkehrs-\nlandeplatz Westerland/Sylt)                                       8985         (143        6. 8. 85)              26. 9.85\n96-1-2-84\n30. 7. 85         Verordnung über die Abweichung von Qulitätsnormen\nfür bestimmte Sorten von Äpfeln der Ernte 1985                    9065         (144        7. 8. 85)               8. 8. 85\n7849-2-2-12\n19. 7.85          Sechzehnte V?rordnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Anderung der Dreiunddreißigsten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach\nInstrumentenflugregeln zum und vom Flughafen\nStuttgart)                                                        9065         (144        7. 8. 85)              26.9.85\n96-1-2-33\n19. 7. 85         Vierte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-\nrung zur Änderung der Achtundachtzigsten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Warteverfahren)                                        9067         (144        7. 8. 85)              26. 9. 85\n96-1-2-88\n19. 7.85          Dritte Ver9rdnung der Bundesanstalt für Flugsiche-\nrung zur Anderung der Neunundachtzigsten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach\nInstrumentenflugregeln zum und vom Sonderflug-\nhafen Oberpfaffenhofen)                                           9067         (144        7. 8. 85)              26. 9. 85\n96-1-2-89"]}