{"id":"bgbl1-1985-43-3","kind":"bgbl1","year":1985,"number":43,"date":"1985-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/43#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-43-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_43.pdf#page=29","order":3,"title":"Berichtigung der Neufassung des Wohngeldgesetzes","law_date":"1985-08-13T00:00:00Z","page":1661,"pdf_page":29,"num_pages":3,"content":["Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1985                    1661\nBerichtigung\nder Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\nVom 12. August 1985\nDas Zweite Wohnungsbaugesetz-in der Fassung der Bekanntmachung vom\n11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1284) wird wie folgt berichtigt:\n1. In der Inhaltsübersicht Teil III Erster Abschnitt muß\na) die Überschrift des Ersten Titels richtig lauten\n,,Grundsätze für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau\",\nb) nach dem Zweiten Titel statt Dritter und Vierter Teil jeweils richtig Dritter\nund Vierter Titel folgen.\n2. In § 36 a muß es in der Überschrift statt „Bürgerschaften\" richtig „Bürg-\nschaften'' heißen.\n3. In § 39 Abs. 1 Satz 1 muß es statt „angemessenen\" richtig „angemessen\"\nheißen.\n4. In § 42 Abs. 2 ist Satz 2, in § 45 Abs. 5 ist Satz 3 zu streichen.\n5. Nach § 104 muß statt,,§ 195\" richtig ,,§ 105\" folgen.\nBonn, den 1 2. August 1985\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nIm Auftrag\nKohlenbach\nBerichtigung\nder Neufassung des Wohngeldgesetzes\nVom 13. August 1985\nDas Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1421) ist wie\nfolgt zu berichtigen:\n1. In § 14 Abs. 1 ist die Nummer 20 einzufügen:\n„20. Beihilfen und Unterstützungen, die auf Grund\neines bestehenden oder früheren Dienst- oder\nArbeitsverhältnisses in besonderen Notfällen\ngezahlt werden;\".\n2. § 14 Abs. 1 Nr. 22 ist doppelt abgedruckt und daher\neinmal zu streichen.\nBonn, den 13. August 1985 .\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nIm Auftrag\nDr. Buchsbaum","1662                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 26, ausgegeben am 6. August 1985\nTag                                                                 Inhalt                                                             Seite\n11. 7. 85       Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Europäischen Übereinkommens\nvom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahr-\npersonals (AETR) ....................................................................... .                                 862\n12. 7. 85       Verordnung über die Änderung des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater\nStraßenfahrzeuge ...................................................................... .                                  867\n17. 7. 85       Erste Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von\n1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von\n1978 ...................................................... · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·      868\n2129-12, 2129-12-1\n27. 6. 85       Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Verlängerung der Vereinbarung\nüber technischen Austausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Behandlung und Beseiti-\ngung radioaktiver Abfälle ................................................................ .                               870\n28. 6. 85       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in\nden Weltraum gestarteten Gegenständen ................................................ .                                   872\n1. 7. 85      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Zentralafrikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit .......... .                               872\n5. 7. 85      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit ................. .                                 874\n11. 7. 85       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-beninischen Investitionsförderungsvertrags                               876\nDie Anlage zu der in§ 1 der Verordnung vom 17. Juli 1985 genannten Entschließung MEPC 14 (20)- Änderungen der Anlage\nzu dem Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch\nSchiffe- wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes\nTeil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1985                                                   1663\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 27, ausgegeben am 9. August 1985\nTag                                                                Inhalt                                                           Seite\n4. 7. 85     Bekanntmachung der Vereinbarung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung über\ndie weitere Finanzierung und Tätigkeit der Deutsch-Britischen Stiftung für das Studium der\nIndustriegesellschaft und zur Ergänzung des deutsch-britischen Abkommens über die Errichtung\nder Stiftung ............................................................................ .                               878\n10. 7. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Guinea-Bissau über finanzielle Zusammenarbeit ............... .                                879\n10. 7. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Guinea-Bissau über Finanzielle Zusammenarbeit ............... .                                881\n10. 7. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... .                                883\n11. 7. 85     Bekanntmachung über eine Ergänzung der Anlage zu Artikel II des deutsch-französischen\nAbkommens über die Gleichwertigkeit von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung ....                                885\n15. 7. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Bolivien über finanzielle Zusammenarbeit ..................... .                               886\n17. 7. 85     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Luftverkehrsabkommens ... .                                  887\n22. 7. 85     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nAustausch von Veröffentlichungen ....................................................... .                                888\n22. 7. 85     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im\nUnterr_ic~tswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungs-\nkomm1ss1on ............................................................................ .                                 888\n25. 7. 85     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-lesothischen Investitionsförderungs-\nvertrags ............................................................................... .                                889\n31. 7. 85     Bekanntmachung der Neufassung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im\ninternationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) ....................... .                               889\nPreis dieser Ausgabe: 6,05 DM (4,95 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,85 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung."]}