{"id":"bgbl1-1985-28-6","kind":"bgbl1","year":1985,"number":28,"date":"1985-06-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/28#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-28-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_28.pdf#page=11","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20","page":963,"pdf_page":11,"num_pages":2,"content":["Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985                                                     963\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 20, ausgegeben am 12. Juni 1985\nTag                                                                 Inhalt                                                           Seite\n4. 6. 85     Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für\nRohstoffe .............................................................................. .                                714\n23. 5. 85     Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt\nTunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ................................. .                                   763\n6. 5. 85     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ........................... .                            765\n10. 5. 85     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins ............. .                                  767\n10. 5. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Togo über Finanzielle Zusammenarbeit ........................ .                                768\n15. 5. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Haiti über Finanzielle Zusammenarbeit ........................ .                               770\n15. 5. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Haiti über Finanzielle Zusammenarbeit ........................ .                               771\n17. 5. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Sierra Leone über Finanzielle Zusammenarbeit ................. .                               772\n17. 5. 85     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nErlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland ................ .                                  774\n20. 5. 85     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfol-\ngung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich\nDiplomaten (Diplomatenschutzkonvention) ............................................... .                                 775\n21. 5. 85     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens über den\nBau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur\nund Mertert ............................................................................ .                                775\n22. 5. 85     Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von\nRassendiskriminierung .................................................................. .                                776\nPreis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","964                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.bH - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschritten.\nBezugsbedingungen: Lautender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16'Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM ( 1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-               Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.                  Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nFundstellennachweis A\nBundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1984 - Format DIN A4 - Umfang 428 Seiten\nDie Neuauflage 1984 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen\nÄnderungen nach:\na) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,\nb) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die\nnach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-\nanzeiger verkündeten,\nsoweit sie noch gültig sind.\nFundstellennachweis B\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1984 - Format DIN A4 - Umfang 476 Seiten\nDer Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren\nRechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die\nVerträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor-\ngängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder\nsonst noch praktische Bedeutung haben können.\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nEinzelstücke können zum Preis von 28,35 DM zuzüglich 3,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen\nVoreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509 bezogen\nwerden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %."]}