{"id":"bgbl1-1985-27-1","kind":"bgbl1","year":1985,"number":27,"date":"1985-06-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/27#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_27.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1985)","law_date":"1985-06-10T00:00:00Z","page":925,"pdf_page":1,"num_pages":28,"content":["925\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1985 Ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1985 Nr. 27\nTag Inhalt Seite\n10. 6. 85 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr\n1985 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1985) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925\nneu: 640-7\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1985)\nVom 10. Juni 1985\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §4\nWird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge\n§ 1 eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürf-\nnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Geset- Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaus-\nzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in\nhalts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen\nder im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer\nBetrag von 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschrei-\n640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, geände:1 tet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\ndurch das Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom\n18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705), aufgestellte Wirt-\nschaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sonder- §5\nvermögens für das Jahr 1985 - wird in Einnahme und (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-\nAusgabe auf tigt, mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen\n4 299 000 000 Deutsche Mark Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\nfestgestellt. gen zur Förderung der Wirtschaft einschließlich der\nfreien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 700 000 000\n§2 Deutsche Mark ZlJ Lasten des ERP-Sondervermögens\n( 1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, zu übernehmen.\nzur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1985 Kredite in (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die\nHöhe von auf Grund der Ermächtigungen der früheren Wirt-\n728 000 000 Deutsche Mark schaftsplangesetze übernommenen Gewährleistungen\naufzunehmen. angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in\nAnspruch genommen werden kann oder in Anspruch\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die genommen v,orden ist und für die erbrachten Leistun-\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1985 fällig werdenden gen keinen Ersatz erlangt hat.\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs-\nübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. (3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\nleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurech-\n(3) Die im ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984 erteilte nen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in\nErmächtigung zur Beschaffung von Geldmitteln im Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten\nWege des Kredites bleibt wirksam. sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen,\nsoweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-\n§3 betrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-\ngelegt wird.\nDer Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\nKassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig (4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan-\nvom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzu- spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz\nnehmen. für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-","926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt,\nanzurechnen. und Lastenausgleichsbank, Bonn,\nsowie in Berlin durch die Berliner Industriebank AG,\n§6 Berlin,\nAuf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte vergeben werden.\nDankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Ver-\nwaltung des ERP-Sondervermögens keine Anwendung. §9\n§7 Die §§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung\ndes ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1986 weiter.\nDie Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaus-\nhaltsordnung finden im Jahr 1985 auf das Eigenkapital- § 10\nfinanzierungsprogramm in Berlin keine Anwendung. In\nBeteiligungsverträgen darf ein fester Veräußerungs- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 1 3 Abs. 1 des\npreis vereinbart werden. Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n§8 § 11\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel t<önnen Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in\nunter Einschaltung der Hauptleihinstitute Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 10. Juni 1985\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nMartin Bangemann\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 927\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1985\nTeil 1: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1983\nTeil 1\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31 . August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin\nKapitel 3 (Ausgaben):· Exportfinanzierung\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen\nKapitel 6 (Ausgaben): Beitrag zur Gemeinschaftsinitiative","928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKap.1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1983\n1985 1984\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nunter Einschaltung des zuständigen Hauptleihinst,ituts\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen ............................. . 2 209 000 2 024 000 1 783 073 *)\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 725 000 000 DM\nfällig im Jahr 1986\n862 03-731 Investitionen von Seehafenbetrieben 45000 45000 35674\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1986 bis zu .......................... 10000000 DM\nJahr 1987 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\n853 02-692 Investitionen von Gemeinden .......... ~ ............ . 50000 80000 39713\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1986 bis zu .......................... 15000000 DM\nJahr 1987 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\n*) Aufteilung nach Funktionsziffern am Schluß von Teil 1","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 929\nBundesgebiet {ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01 Zu e)\nDie ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unterneh- Die Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger der\nmen sollen - entsprechend den von der Bundesregierung vorge- Meinungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung techni-\nlegten „Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere scher Einrichtungen der Herstellung und des Vertriebs von\nUnternehmen\" (vgl. ST-Drucksache 7/5248 vom 21. Mai 1976) Zeitungen und Zeitschriften sowie der hierfür erforderlichen\n- der Leistungssteigerung dienen und hierdurch dazu beitragen, Baumaßnahmen gewährt werden.\ndaß sie insbesondere auch die erforderlichen Umweltschutz-\ninvestitionen zügig durchführen können. Zu f)\nKooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt werden, Der Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für den Bau und\nwenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Koopera- Umbau von Binnenschiffen zur Verfügung.\ntionspartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit erwarten lassen.\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für Zug)\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 1 025 000 000 DM Mit diesen Darlehen werden den Kreditgarantiegemeinschaften\nb) Existenzgründungen und standortbe- der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien\ndingte Investitionen sowie Maßnahmen Berufe sowie den Beteiligungsgarantiegemeinschaften Haf-\ngegen Lärm, Geruch und Erschütterun- tungsfonds in Höhe von 3 % ihrer Bürgschafts-/Garantiever-\ngen ............................... . 1 125 000 000 DM pflichtungen zur Verfügung gestellt.\nc) betriebliche Ausbildungsstätten ..... . 10000000 DM\nd) die Refinanzierung privater Kapitalbe- Verpflichtungsermächtigung:\nteiligungsgesellschaften ............ . 23000000 DM\ne) die Förderung kleiner und mittlerer Zur besseren Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unter-\nPresseunternehmen ................ . 16000000 DM nehmen, insbesondere im Regional- und Existenzgründungs-\nprogramm, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe\nf) die Binnenschiffahrt ................ . 5000000 DM von 725 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres 1986\ng) Kredit- und Beteiligungsgarantiege- erforderlich.\nmeinschaften (Haftungsfondsdarlehen) 5000000 DM\n2 209 000 000 DM\nZu a) Zu Tit. 862 03\nKleine und mittlere gewerbliche Unternehmen in den Gebieten Die Mittel sollen dazu beitragen, die Wettbewerbslage der deut-\nder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schen Seehäfen zu verbessern.\nschaftsstruktur\" können Darlehen für Investitionen erhalten,\nwenn sie für die im Bundeshaushaltsplan (Kap. 09 02 Tit. 882 81 35 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nund 882 82) veranschlagten Mittel nicht antragsberechtigt sind. ermächtigung zugesagt.\n375 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt. Verpflichtungsermächtigung:\nZu b) Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver-\npflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 20 000 000 DM auf\nGefördert werden das Aufkommen der Jahre 1986 und 1987 erforderlich.\n- Existenzgründungen von Nachwuchskräften und\n- standortbedingte Investitionen\nvon Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und\nBeherbergungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und Zu Tit. 853 02\ndes Kleingewerbes. Es können auch Investitionen zur Minde- Die Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunktorten\nrung von Lärm, Geruch und Erschütterungen gefördert werden. der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-\n475 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- schaftsstruktur\"; die Vorhaben müssen der Verbesserung der\nermächtigung zugesagt. Standortqualität dieser Orte dienen. Gefördert werden Investi-\ntionen zur Steigerung des Wohn- und Freizeitwertes.\nZu c) 40 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nDie Darlehen sind zur Errichtung oder Erweiterung betrieblicher ermächtigung zugesagt.\nAusbildungsplätze (Lehrwerkstätten) bestimmt.\nZu d) Verpflichtungsermächtigung:\nDurch Refinanzierungsdarlehen an private Kapitalbeteiligungs- Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver-\ngesellschaften soll kleinen und mittleren Unternehmen die pflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 25 000 000 DM auf\nBeschaffung von haftendem Kapital erleichtert werden. das Aufkommen der Jahre 1986 und 1987 erforderlich.","930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKap.1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1983\n1985 1984\nFunktion\n10000M 10000M 10000M\n1 2 3 4 5\n681 01-029 Dankesspende ••••••••••••••••••••••• 1 ••••••••••••• 10000 10000 10000\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 Umweltschutz ...................................... (440 000) (530 000) (357 218)\nDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.\n85311-330 Abwasserreinigung ................................. 320000 380000 270902\nVerpflichtungsermächtigung .............. 160 000 000 DM\ndavon fälßg:\nJahr 1986 bis zu ......................... 90000000 DM\nJahr 1987 bis zu ......................... 70000000 DM\n85312-330 Abfallwirtschaft ..................................... 50000 75000 61 819\nVerpflichtungsermächtigung .............. 65000000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1986 bis zu .......................... 40000000 DM\nJahr 1987 bis zu ......................... 25000000 DM\n86211-330 Luftreinhaltung ..................................... 70000 75000 24497\nVerpflichtungsermächtigung ............... 650000000M\ndavon fällig:\nJahr 1986 bis zu .......................... 40 000 000 DM ,\nJahr 1987 bis zu .......................... 250000000M\nGesamtausgaben 2 754000 2689000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 10000 10000\nAusgaben für Investitionen 2744000 2679000\nGesamtausgaben 2754000 2689000","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 931\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 681 01 Zu Tit. 853 12\nAus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des Marshall- Die Mittel können für die Errichtung und Einrichtung von Anlagen\nplans (5. Juni 1972) hat die Bundesregierung einer damals er- zur Abfallbeseitigung und Abfallverwertung zur Verfügung\nrichteten amerikanischen Stiftung (,,THE GERMAN MARSHALL gestellt werden.\nFUND OF THE UNITED STATES - A MEMORIAL TO THE 25 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nMARSHALL PLAN\") eine Dankesspende von jährlich ermächtigung zugesagt.\n10 000 000 DM für die Dauer von 15 Jahren ( 1972 bis 1986) zu-\ngesagt. Die Stiftung fördert durch Zuschüsse an Einzelpersonen\nund Organisationen innerhalb und außerhalb der USA For- Verpflichtungsermächtigung:\nschungs- und Studienprogramme, die dem Verständnis und der Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver-\nLösung bestimmter nationaler und internationaler Probleme pflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 65 000 000 DM auf\nmoderner Industriegesellschaften (z. B. Großstadtprobleme, das Aufkommen der Jahre 1986 und 1987 erforderlich.\nUmweltschutz, Bodennutzung, Arbeitswelt, Medien, Nord-Süd-\nDialog) dienen sollen.\nZu Tit. 862 11\nDie Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur\nZu Tit. 853 11 Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mittlerer Unter-\nDie Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen nehmen der gewerblichen Wirtschaft, dienen.\nbestimmt. 180 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Ver- 35 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\npflichtungsermächtigung zugesagt. ermächtigung zugesagt.\nVerpflichtungsermächtigung: Verpflichtungsermächtigung:\nZur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver- Das Programm wird verstärkt fortgeführt. Für die Jahre 1986 und\npflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 160 000 000 DM auf 1987 ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\ndas Aufkommen der Jahre 1986 und 1987 erforderlich. 65 000 000 DM erforderlich.","932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKap.2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nund für für 1983\nZweckbestimmung 1985 1984\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie-\nrungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen\nwerden, bei denen die üblichen bankmäßigen und\nbetriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder\nnicht in vollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hinblick\nauf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt\nerscheinen; Entsprechendes gilt für die Übernahme von\nGewährleistungen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nunter Einschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.\nTitelgruppen\nTitelgr. 01 Wirtschaftsförderung durch Bereitstellung von Investi-\ntions- und sonstigen Krediten ...................... . (589 700) (570 000) (586 464)\n862 11-691 Investitionsdarlehen an Unternehmen ............... . 550000 530000 569 441\nEinsparungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM dienen zur\nDeckung von Ausgaben bei Tit. 862 12.\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 862 14 überschritten werden.\nEinsparungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM dienen zur Ver-\nstärkung der Ausgaben bei Tit. 86214.\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 831 21 überschritten werden.\nEinsparungen bis zur Höhe von 30 000 000 DM dienen zur Ver-\nstärkung der Ausgaben bei Tit. 831 21.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 205 000 000 DM\ndavon fällig:\nim Jahr 1986 bis zu ...................... 150 000 000 DM\nim Jahr 1987 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 000 DM\n862 12-691 Betriebsmittelkredite an Unternehmen ............... . 214\nAusgaben dürfen bis zur Höhe von 20 000 000 DM der Ein-\nsparungen bei Tit. 862 11 geleistet werden.\n862 13-691 Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen .......... . 7134\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 133 02 geleistet werden.\n86214-692 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse 39700 40000 9540\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei\nTit. 862 11.\nDie Ausgaben dürfen bis zu 20 000 000 DM der Einsparungen\nbei Tit. 862 11 überschritten werden.\nDie Ausgaben bei Tit. 862 14 und 831 21 sind in Höhe von\n20 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.\n862 15-691 Aufbaumaßnahmen ............................ , ... . 135","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den, 13. Juni 1985 933\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 11\nZur Durchführung von Investitionen der Berliner Wirtschaft sind\nFinanzierungshilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen erfor-\nderlich. Die veranschlagten Mittel sollen für\na) die Errichtung neuer Betriebe,\nb) die Erweiterung, Rationalisierung und Umstellung von Be-\ntrieben\nverwendet werden. Hierdurch soll zugleich dazu beigetragen\nwerden, daß die Unternehmen insbesondere auch die erforder-\nlichen Umweltschutzinvestitionen zügig durchführen können.\n195 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nVerpflichtungsermächtigung:\nZur kontinuierlichen Förderung der Berliner Wirtschaft ist eine\nVerpflichtungsermächtigung auf das Aufkommen der Jahre\n1986 und 1987 bis zur Höhe von 205 000 000 DM erforderlich.\nZu Tit. 862 13\nBeteiligungen an Berliner Unternehmen können bei Fälligkeit\n(Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Beteiligungsvertrag) in\nERP-Darlehen umgewandelt werden.\n(Vgl. Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02)\nZu Tit. 862 14\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen west-\ndeutscher Auftraggeber an Berliner gewerbliche Unternehmen\nvorgesehen. Von dem Ansatz können bis zu 10 000 000 DM für\nAuslandsaufträge verwendet werden.","934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKap.2\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1983\nFunktion 1985 1984\n10000M 1000DM 1000DM\n1 2 3 4 5\nTitelgr. 02 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm ................. . (20 000) (20 000) (53 750)\n831 21-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten ........................................... . 20000 20000 3750\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei\nTit. 862 11.\nDie Ausgaben dürfen bis zu 30 000 000 DM der Einsparungen\nbei Tit. 862 11 überschritten werden.\nDie Ausgaben bei Tit. 831 21 und Tit. 862 14 sind in Höhe von\n20 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.\n831 22-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten durch Umwandlung bereits gewährter Darlehen\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 182 02 geleistet werden.\n831 23-691 Konsolidierung bei Beteiligungen .................... . 50000\nTitelgr. 03 Wirtschaftsnahe Forschung und andere Förder-\nmaßnahmen ....................................... . (5 300) (5 300) (5 436)\n685 31-171 Wirtschaftsnahe Forschung ........................ . 2800 2800 2936\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 2 800 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1986 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 DM\nJahr 1987 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM\n685 32-643 Ausstellungen, Messen und sonstige wirtschaftliche\nFördermaßnahmen ................................. . 2500 2500 2500\nGesamtausgaben 615000 595300\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 5300 5300\nAusgaben für Investitionen ......................... . 609 700 590000\nGesamtausgaben 615 000 595300","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 935\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 831 21 Verpflichtungsermächtigung:\nDas ERP-Sondervermögen kann Beteiligungen an Berliner Die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung in Berlin soll\nUnternehmen vorübergehend erwerben, um deren Eigenkapital auch in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgeführt wer-\nzu verstärken. den. Damit bereits 1985 Vorhaben begonnen werden können,\nfür die erst in den Jahren 1986 und 1987 Mittel zur Verfügung zu\nZu Tit. 831 22 stehen brauchen, sind Verpflichtungsermächtigungen bis zur\nHöhe von insgesamt 2 800 000 DM erforderlich.\nForderungen aus ERP-Darlehen an Berliner Unternehmen\nkönnen in Beteiligungen umgewandelt werden, um das Kapital\ndieser Unternehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang Zu Tit. 685 32\nanzupassen (vgl. Einnahme Kap. 5 Tit. 182 02). Die veranschlagten Zuschußmittel sind in erster Linie für\nAusstellungen und Messen vorgesehen, insbesondere für\nZu Tit. 685 31 - die Übersee-Import-Messe „Partner des Fortschritts\",\nDie Mittel (Zuschüsse und Zuweisungen) sind für die Förderung - die Internationale Tourismus-Börse,\nvon Forschungsvorhaben bestimmt, deren Ergebnisse erwarten - die Internationale Grüne Woche.\nlassen, daß sie als Ausgangspunkt für die technische und wirt-\nDarüber hinaus dürfen aus dem Titel in beschränktem Umfang\nschaftliche Entwicklung verwendet werden können. Die geför-\nsonstige wirtschaftliche Fördermaßnahmen finanziert werden,\nderten Forschungsvorhaben liegen insbesondere auf den\ndie sowohl den Interessen Berlins als auch denen der Vereinig-\nGebieten der Materialprüfung, des Meßwesens, der Elektronik,\nten Staaten von Amerika dienen; hierzu gehören vor allem\nUmwelttechnik, Kommunikationstechnik und der Schiffbau-\ntechnik. Die Mittel werden Wissenschaftlern, die ihren Wohnsitz Werbemaßnahmen zugunsten der Berliner Wirtschaft in den\noder Arbeitsplatz in Berlin haben und in der Regel Angehörige USA.\neiner wissenschaftlichen Institution in Berlin sind, über diese In-\nstitution zur Verfügung gestellt; hierzu gehören auch die\nBundesanstalt für Materialprüfung und die Physikalisch-Techni-\nsche Bundesanstalt Berlin. Die Abwicklung des Programms\nobliegt dem Senator für Wirtschaft und Verkehr Berlin, der inso-\nweit als Treuhänder für das ERP-Sondervermögen handelt.","936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKap.3\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1983\n1985 1984\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer (Exportfonds 11) ................. . 155 000 155 000 150 000\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 120 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1988 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\nJahr 1989 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000 DM\nGesamtausgaben 155 000 155 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen 155 000 155 000","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 937\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflich-\ntungsermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung\nvon Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Aus-\nfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhält-\nnis 1 : 3 mit Mitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt\nbeschafft.\nFür denselben Verwendungszweck stehen auf Grund früher\ngewährter Darlehen weitere ERP-Mittel in Höhe von ursprüng-\nlich 500 000 000 DM zur Verfügung, die revolvierend eingesetzt\nund durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu einem\nGesamtvolumen von 2 000 000 000 DM verstärkt werden\n(Exportfonds 1). Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirtschaftsplan-\ngesetz 1981 - BGBI. 1 S. 745 - (Erläuterungen zu Kap. 3\nTit. 866 01 ).\nVerpflichtungsermächtigung:\nMit der Verpflichtungsermächtigung von 120 000 000 DM\n(davon 30 000 000 DM für 1988 und 90 000 000 DM für 1989)\nsoll eine kontinuierliche Förderung der langfristigen Exportge-\nschäfte mit den Entwicklungsländern sichergestellt werden.","938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKap.4\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1983\n1985 1984\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n526 01-680 Gerichts- und ähnliche Kosten ...................... . 50 50\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und\nUntersuchungen ................................... . 400 400 112\n532 01-680 Kosten zur Durchführung von Prüfungen ............. . 45 45 267\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren ............................. . 1 100 1 100 944\n671 02-680 Sächliche Verwaltungsausgaben .................... . 5 5\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................. . 614000 574100 450 776\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............ . 4400 5000 228\nGesamtausgaben 620000 580 700\nAbschluß\nSächliche Ausgaben 1 600 1 600\nZinskosten ........................................ . 614 000 574100\nAusgaben für Investitionen ......................... . 4400 5000\nGesamtausgaben 620000 580 700","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 939\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 526 01 Zu Tit. 671 02\nDie Mittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren für die Der Betrag ist geschätzt.\nEinziehung von Forderungen, für die Rechtsverfolgung und\nRechtsverteidigung vorgesehen.\nZu Tit. 575 01\nDer Betrag ist für d1e Verzinsung der aufgenommenen Kredite\nZu Tit. 531 01 vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagiokosten\ngezahlt werden.\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Öffent-\nlichkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwaltung des\nERP-Sondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu Zu Tit. 870 01\ngehört die jährliche ERP-Broschüre, in der über Tätigkeit und\nProgramme· des ERP-Sondervermögens berichtet wird. Darüber Die Gewährleistungen gemäߧ 5 von 700 Mio DM sind revolvie-\nhinaus können für die zweckmäßige und wirksame Verwendung rend einsetzbar. Hiervon sind 500 Mio DM als Rückbürgschaft\nder ERP-Mittel Untersuchungen und sonstige Erhebungen vor- für das Bürgschaftsprogramm der Lastenausgleichsbank für\ngenommen werden. Freie Berufe vorgesehen. Der restliche Betrag steht für ver-\nschiedene Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen zur\nVerfügung. Die gesamten Verpflichtungen betrugen am\nZu Tit. 532 01 31. Dezember 1983 370 022 232 DM. Sie gehen auf Belegun-\nVeranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammenhang gen bis in das Jahr 1964 zurück, für die die Ermächtigungen in\nmit der Gewährung von Krediten, der Übernahme von Gewähr- dem jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetz ausgebracht waren.\nleistungen und der Verwaltung von Beteiligungen erforderlich Ferner bestehen noch Verpflichtungen in Höhe von 59 361 698\nwerden. DM aus einem voll r.elegten Ermächtigungsrahmen von 400 Mio\nDM nach dem Dritten Gesetz über die Übernahme von Sicher-\nheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deut-\nZu Tit. 671 01\nschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (BGBI. I S. 365) und der\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die Ergänzung hierzu vom 17. Mai 1957 (BGBI. 1 S: 517).\nnicht aus der Zinsmarge zu der:ken sind. Dazu gehören insbe-\nsondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von\nERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-\nSondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen\nwird und den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der auf\ndas ERP-Sondervermögen übergegangenen Forden.ff1gen über-\ntragen worden ist) sowie die Gebühren, die für die Ubernahme\nund Verwaltung von Beteiligungen im Rahmen des Eigenkapital-\nfinanzierungsprogramms Berlin (vgl. Kap. 2 Tit. 831 21 und 22)\nund für die Bearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingun-\ngen (vgl. Kap. 2 Tit. 862 13) an die Berliner Industriebank AG zu\nzahlen sind.","940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKap.5\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1983\n1985 1984\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 30 30 31\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a. . ................... . 50 50 139\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ............................. . 604\n121 01-853 Erträge aus Beteiligungen .......................... . 1 989 1 989 1 989\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung ....................................... . 2000 2000 3065\n133 01-691 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im\nRahmen der Eigenkapitalfinanzierung ................ . 11\n(ohne Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen)\n133 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in\nDarlehen .......................................... . 7134\nDie Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 86213.\n133 03-691 Rückflüsse aus der Konsolidierung bei Beteiligungen ..\n133 04-872 Erlös aus der Veräußerung von Forderungen ......... . 156 000 156 000 155 982\n141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen 50 50 106\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewähr-\nleistungen ......................................... . 4\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen ............................... . 1 055 830 982 680 903456\n162 03-872 Zinsen aus Wertpapieren und sonstige Zinsen ....... . 10 000 10000 12 917\n182 01-691 Tilgung von Darlehen ............................... . 2 345 051 2 201 201 2 487 420\n(ohne Umwandlung von Darlehen in Beteiligungen)\n182 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Beteili-\ngungen ........................................... .\nEinnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 831 22.\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten 728000 821 000 396135\nGesamteinnahmen 4 299 000 4 175 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 50\nÜbrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 298 950 4 17 4 950\nGesamteinnahmen 4 299 000 4175 000","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 941\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01 Zu Tit. 141 01\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Für die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine\naus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen.\nGeräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie\nReingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnissen\nZu Tit. 162 01\n(Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen abzu-\nführen. Veranschlagt sind Zinsen\na) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 575100 000 DM\nZu Tit. 119 02 b) von der Berliner Industriebank AG ... . 94 730000 DM\nDer Betrag ist geschätzt. c) von der Lastenausgleichsbank ...... . 340 000 000 DM\nd) aus Darlehen an Gemeinden ........ . 37 900000DM\ne) von Sonstigen ..................... . 8100000DM\nZu Tit. 121 01\nVeranschlagt ist die Zahlung einer Dividende aus der Beteili- 1 055 830 000 DM\ngung an der Berliner Industriebank AG.\nZu Tit. 162 03\nZu Tit. 121 02 Der Betrag ist geschätzt.\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen\ndes Eigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden Zu Tit. 182 01\nsind.\nVeranschlagt sind Tilgungen\na) durch die Kreditanstalt für Wiederauf-\nZu Tit. 133 04 bau 1 226 500 000 DM\nDas ERP-Sondervermögen hatte im Jahr 1982 bestimmte Ver- b) durch die Berliner Industriebank AG . . 436 630 000 DM\nmögenswerte - Forderungen gegenüber der Kreditanstalt für c) durch die Lastenausgleichsbank . . . . . 555 000 000 DM\nWiederaufbau und gegenüber dem Bund aus der Finanzierung d) von Darlehen an Gemeinden . . . . . . . . . 109 820 000 DM\nseiner Beteiligungen an der Weltbank und der Internationalen\nFinance-Corporation (IFC) - in Höhe von zusammen e) durch Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 101 000 DM\nrd. 468 000 000 DM auf den Bundeshaushalt übertragen. Der\nVeräußerungserlös dient der ertragsneutralen Finanzierung der 2 345 051 000 DM\nin Kapitel 6 in den Jahren von 1982 bis 1985 bereitgestellten\nDarlehensmitteln in Höhe von insgesamt 1,6 Mrd DM. Zu Tit. 325 02\nBei dem hier veranschlagten Betrag handelt es sich um die dritte Gemäß § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1985 können\nund letzte Rate des Veräußerungserlöses, den der Bundeshaus- Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Veran-\nhalt an das ERP-Sondervermögen zu zahlen hat (vgl. Kap. 08 06 schlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift\nTit. 831 12 des Bundeshaushaltsplans 1982 - Nachtrag - und des§ 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsüber-\n1983). sicht Teil II Nr. 4).","942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nKap. 6\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1983\n1985 1984\nFunktion\n1000DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nunter Einschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.\n862 61-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen ............................. . 513 539\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 Umweltschutz (155 000) (155 000) (267 176)\nDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.\n853 61-330 Abwasserreinigung ................................ . 155000 135 000 108 222\n853 62-330 Abfallwirtschaft .................................... . 20000 88925\n862 62-330 Luftreinhaltung 70029\nGesamtausgaben 155 000 155000\nAbschluß\nGesamtausgaben für Investitionen 155000 155 000","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 943\nBeitrag zur Gemeinschaftsinitiative\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 6\nDas Kap. 6 betrifft den ERP-Beitrag zu der von der Bundes-\nregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts 1982 am\n3. Februar 1982 beschlossenen Gemeinschaftsinitiative zur\nFörderung von privaten und öffentlichen Investitionen in Höhe\nvon 1 600 000 000 DM. Zur ertragsneutralen Finanzierung\ndieser Aufstockung übernahm der Bund Forderungen des ERP-\nSondervermögens in Höhe von insgesamt rd. 468 000 000 DM\n(vgl. Erläuterungen zu Kap. 5 Tit. 133 04).\nBei den veranschlagten Darlehensmitteln handelt es sich um die\nRestauszahlung der im Jahr 1982 ausgewiesenen Verpflich-\ntungsermächtigung.\nZu Titelgruppe 01 - Umweltschutz -\nDie Mittel für den Umweltschutz können auch für entsprechende\nVorhaben in Berlin eingesetzt werden.\nZu Tit. 853 81\nDie Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen\n(Kläranlagen, Rückstaubecken etc., nicht jedoch Kari::ilisation)\nbestimmt.","944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen\nKap. Bezeichnung sächliche Zins- In-\nEinnahmen Ausgaben und\nAusgaben kosten vestitionen\nZuschüsse für\nlfd. Zwecke\n10000M 10000M 10000M 10000M 10000M 10000M\n1 Bundesgebiet\n(ohne Berlin) ........ 2 754000 10000 2 744000\n2 Berlin ............... 615000 5300 609700\n3 Export-\nfinanzierung ......... 155000 155 000\n4 Sonstige Ausgaben .. 620000 1 600 614000 4400\n5 Einnahmen .......... 4299000\n6 Beitrag zur\nGemeinschafts-\ninitiative ............ 155 000 155000\n4299000 4 299000 1 600 614 000 15300 3-668100\nZu Kap. 1 - Titel 862 01 - Ausgaben -\nIst-Ergebnis 1983 in 1 000 DM\nFunktion\n634 Verarbeitende Industrie ................... . 174948\n635 Handwerk und Kleingewerbe .............. . 438480\n641 Handel .................................. . 360 702\n650 Fremdenverkehr ......................... . 101 256\n670 Sonstige Dienstleistungen ................ . 87961\n680 Sonstige Bereiche 98582\nZonenrandgebiet\n691 Betriebliche Investitionen 521144\nSumme 1 783073","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 945\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nKapitel a) aus Jahr\nTitel Zweckbestimmung Vorjahren 1985 1986 1987 1988 1989\nb) neu.\nin Mio DM\nKap. 1\na 850\n862 01 Kleine und mittlere Unternehmen .....\nb 725\n86203 Seehafenbetriebe .................... a 35 10\nb 10 10\na 40 10\n85302 Investitionen von Gemeinden .........\nb 15 10\na 180 80\n85311 Abwasserreinigung ..................\nb 90 70\na 25 15\n85312 Abfallwirtschaft ..................... b 40 25\na 35 15\n86211 Luftreinhaltung ......................\nb 40 25\na 10 1(j\n681 01 Dankesspende ......................\nb\nKap.2\na 195 55\n86211 Investitionskredite ...................\nb 150 55\na 2,8 1,0\n68531 Wirtschaftsnahe Forschung ..........\nb 1,8 1,0\nKap.3\n86601 Finanzierungshilfe für Lieferungen in\na 120 120 120 90\nEntwicklungsländer ..................\nb 30 90\nKap.6\na 155\n85361 Abwasserreinigung ..................\nb\na 1 647,8 316,0 120,0 90,0\nSumme\nb 1 071,8 196,0 30,0 90,0 (1 387,8)","946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil 1\nERP-Son dervermög en\nBetrag für\n1985 1984\n1 000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1 . Ausgaben ................................................... . 4299000 4175000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführul'lgen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen\nFehlbetrages)\n2. Einnahmen ................................. : ................ . 3 571 000 3 354000 ·\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3. Finanzierungssaldo .......................................... . 728000 821 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ................. . 1 928000 1 871 000\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt (einschließlich\nTilgung der ehemaligen MSA-Anleihe) ..................... . 1 200000 1 050000\nSaldo ....................................................... . 728000 821 000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen\n6. Finanzierungssaldo .......................................... . 728000 821 000","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 947\nTeil III\nKreditfi nanzi eru ngspl an\nTeil!\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1985 1984\n1 000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig ............................................... . 1 300000 1300000\n1.2 kurzfristig ........................ -....................... . 628000 571 000\nSumme 1. 1 928000 1 871 000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden 450000 410000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden 750000 640000\nSumme 2. 1 200000 1 050000\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 728000 821 000","","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 949\nAnlage\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1983\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1983","950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und\nAktiva:\nStand Stand\nam31.12.1983 am31.12.1982\nDM DM\nA. Bankguthaben ............................................... . 10 514 798,48 149 140 596,32\nB. Darlehensforderungen 17 992 756 035,28 17 001 922 618,73\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ............ . 303 593 250, 14 288 650 623,59\n2. Tilgungsforderungen ....................................... . 696 799 472,- 475 143 655,27\n3. Forderungen aus der Veräußerung von Beteiligungen ........ . 311 964 924,62 467 947 386,93\n4. Verschiedene ............................................. . 30 515 105,85 30 486 970, 1 2\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau *) 90000000,- 90000000,-\n2. Lastenausgleichsbank*) ................................... . 3000000,- 3000000,-\n3. Berliner Industriebank AG*) ................................ . 44 200000,- 44 200000,-\n4. Beteiligung der Berliner Industriebank AG an Berliner Unterneh-\nmen im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in\nBerlin für Rechnung des ERP-Sondervermögens ............. . 248 645 653,63 256 842 557,41\nE. Wertpapiere ................................................. . 6000000,- 10000000,-\n19 737 989 240,- 18 817 334 408,37\n•) Nominalbetrag","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 951\nVerpflichtungen des ERP-Sondervermögens\nPassiva:\nStand Stand\nam31.12.1983 am 31. 12. 1982\nDM DM\nA. Vermögensbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 941 954 495, 18 13 4 79 434 660, 12\nB. Darlehensverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 601 034 744,82 5 237 899 748,25\nC. Kassenverstärkungskredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 000 000,- 50000000,-\nD. Verpflichtungen aus der Konsolidierung bei Beteiligungen . . . . . . -,- 50000000,-\n19 737 989 240,- 18 817 334 408,37\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen ........................ . 429 383 929,38 173 4 78 090,89","952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1983\nDarlehen\nBundesg~biet (ohne Berlin) 3163 992,76 DM\nBerlin 48 719,- DM\nZinsen\nBundesgebiet (ohne Berlin) 66,54 DM\nBerlin 2192,36 DM\nBeteiligungen\nEKF-Beteiligungen Berlin 4 800 000,- DM\nDividenden aus EKF-Beteiligungen ............................ . 268 093,80 DM\n8 283 064,46 DM"]}