{"id":"bgbl1-1985-26-5","kind":"bgbl1","year":1985,"number":26,"date":"1985-06-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/26#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-26-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_26.pdf#page=28","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 und Nr. 19","page":920,"pdf_page":28,"num_pages":2,"content":["920                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 18, ausgegeben am 30. Mei 1985\nTag                                                                Inhalt                                                             Seite\n18. 4. 85       Verotdnung über die Inkraftsetzung des Protokolls vom 17. Februar 1984 für die Inkraftsetzung\ndes Ubereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr und der\nAnlagen I bis III zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale\nEisenbahnbeförderung von Gütern ....................................................... .                                   666\n3. 4. 85       Bekanntmachung zum deutsch-polnischen Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen,\nindustriellen und technischen Zusammenarbeit ........................................... .                                  669\n4. 4. 85       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Volksrepublik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit ................... .                                 669\n9. 4. 85       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit ..................... .                                   671\n10. 4. 85      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale\nRegistrierung von Marken ............................................................... .                                  674\n15. 4. 85      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Türkei über finanzielle Zusammenarbeit ....................... .                                 674\n18. 4. 85      Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Abkommens über den Erwerb und Besitz von\nprivateigenen Waffen durch Personal der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in der Bundes-\nrepublik Deutschland ................................................................... .                                  676\n19. 4. 85      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Simbabwe über Technische Zusammenarbeit .................. .                                     683\n19. 4. 85      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der leben-\nden Meeresschätze der Antarktis ......................................................... .                                 686\n23. 4. 85      Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags im\nVerhältnis zu Dominica ................................................................. .                                  687\nDie Anlage 2 zu der Verordnung vom 18. April 1985\n- Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RIO)\n- Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen (RIP)\n- Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (RICo)\nwird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.\nAbonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nPreia dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1985                                                     921\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 19, ausgegeben am 31. Mai 1985\nTag                                                                  Inhalt                                                           Seite\n21. 5. 85     Gesetz zu den Protokollen vom 16. November 1982 zur Änderung des Übereinkommens vom\n29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fas-\nsung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens\nvom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegen-\nüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom\n28. Januar 1964 (Gesetz zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen} ....................... .                                 690\n14. 5. 85     Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzabfertigung\nam Grenzübergang Bad Bentheim-Autobahn/Oldenzaal-Autoweg .......................... .                                      705\n24. 4. 85     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale\nKlassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung vor Marken .............. .                               707\n26. 4. 85     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für\ndie Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ................... , ................ .                                 708\n30. 4. 85     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit ........................ .                                 708\n2. 5. 85     Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach der deutsch-französischen Vereinbarung über\ndie Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang\nNeuenburg am Rhein - Autobahn/Ottmarsheim ........................................... .                                    710\n6. 5. 85     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kern-\nwaffen ............................................................................... ·.. .                               710\n6. 5. 85     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwick-\nlung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen\nsowie über die Vernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . .                               . .................. .       711\n7. 5. 85     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags auf dem Gebiet\ndes Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts ........................................ .                                 712\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vornusrechnung."]}