{"id":"bgbl1-1985-25-5","kind":"bgbl1","year":1985,"number":25,"date":"1985-06-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/25#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-25-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_25.pdf#page=1","order":5,"title":"Neufassung des Bewertungsgesetzes","law_date":"1985-05-30T00:00:00Z","page":845,"pdf_page":1,"num_pages":48,"content":["845\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1985 Ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 1985 Nr. 25\nTag Inhalt Seite\n30. 5. 85 Neufassung des Bewertungsgesetzes 845\n610-7\n30. 5. 85 Dritte Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung von TCDD im Straßenverkehr 889\nneu: 9241-23-3/4\n30. 5. 85 Dritte Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung von TCDD in der Binnenschiffahrt 890\nneu: 9502-13-2/3\n29. 5. 85 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 37 Abs. 1 Nr. 3 und § 36 Abs. 2 des Steuer-\nberatungsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891\n1104-5, 610-10\n25. 5. 85 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen 892\n424-2-1-1\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bewertungsgesetzes\nVom 30. Mai 1985\nAuf Grund des § 1 23 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 7. den am 29. August 1980 in Kraft getretenen Arti-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom kel 5 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. 1\n26. September 197 4 (BGBI. 1 S. 2369) wird nachste- s. 1537),\nhend der Wortlaut des Bewertungsgesetzes in der seit\n1. Januar 1985 geltenden Fassung bekanntgemacht. 8. den am 29. August 1980 in Kraft getretenen Arti-\nDie Neufassung berücksichtigt: kel 3 des Gesetzes vom 20. August 1 980 (BGBI. 1\ns. 1545),\n1. die Fassung der Bekanntmachung vom\n26. September 1974 (BGBI. 1 S. 2369), 9. den am 1. Juli 1981 in Kraft getretenen Artikel 12\n2. den am 1. April 1975 in Kraft getretenen Artikel 15 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537),\ndes Gesetzes vom 10. März 1975 (BGBI. 1S. 685), 10. den am 30. Dezember 1981 in Kraft getretenen Arti-\n3. den am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Artikel 8 kel 38 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981\ndes Gesetzes vom 6. September 1976 (BGBI. 1 (BGBI. 1 S. 1523),\nS. 2641),\n11. den am 24. Dezer.iber 1982 in Kraft getretenen Arti-\n4. den am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Artikel 6 kel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982\ndes Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 (BGBI. 1 S. 1857; 1983 1 S. 311 ),\nS. 3341 ),\n5. den am 3. Dezember 1978 in Kraft getretenen Arti- 1 2. · den am 29. Dezember 1983 in Kraft getretenen Arti-\nkel 7 des Gesetzes vom 30. November 1978 kel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983\n(BGBI. 1 S. 1849), (BGBI. 1 S. 1583),\n6. den am 22. August 1980 in Kraft getretenen Arti- 13. den mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft getre-\nkel 2 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBI. 1 tenen Artikel 26 des Gesetzes vom 1 4. Dezember\nS. 1381 ), 1984 (BGBI. 1 S. 1493).\nBonn, den 30. Mai 1985\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nBewertungsgesetz\n(BewG)\nInhaltsübersicht\nErster Teil § 37 Ermittlung des Ertragswerts\nAllgemeine Bewertungsvorschriften § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen\n§ 39 Bewertungsstützpunkte\n§ . Geltungsbereich § 40 Ermittlung des Vergleichwerts\n§ 2 Wirtschaftliche Einheit § 41 Abschläge und Zuschläge\n§ 3 Wertermittlung bei mehreren Beteiligten § 42 Nebenbetriebe\n§ 3a Realgemeinden § 43 Abbauland\n§ 4 Aufschiebend bedingter Erwerb § 44 Geringstland\n§ 5 Auflösend bedingter Erwerb § 45 Unland\n§ 6 Aufschiebend bedingte Lasten § 46 Wirtschaftswert\n§ 7 Auflösend bedingte Lasten § 47 Wohnungswert\n§ 8 Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt ,§ 48 Zusammensetzung des Einheitswerts\n§ 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert § 48a Einheitswert bestimmter intensiv genutzter Flächen\n§ 10 Begriff des Teilwerts § 49 Verteilung des Einheitswerts\n§ 11 Wertpapiere und Anteile\n§ 12 Kapitalforderungen und Schulden\n§13 Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und II. Besondere Vorschriften\nLeistungen\n§14 lebenslängliche Nutzungen und Leistungen a) landwirtschaftliche Nutzung\n§ 15 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen § 50 Ertragsbedingungen\n§16 Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen § 51 Tierbestände\n§ 51 a Gemeinschaftliche Tierhaltung\n§ 52 Sonderkulturen\nZweiter Teil\nBesondere Bewertungsvorschriften b) Forstwirtschaftliche Nutzung\n§ 53 Umlautende Betriebsmittel\n§ 17 Geltungsbereich\n§ 54 Bewertungsstichtag\n§18 Vermögensarten\n§ 55 Ermittlung des Vergleichswerts\nErster Abschnitt\nc) Weinbauliche Nutzung\nEinheitsbewertung\n§ 56 Umlaufende Betriebsmittel\n§ 57. Bewertungsstützpunkte\nA. Allgemeines § 58 Innere Verkehrslage\n§ 19 Feststellung von Einheitswerten d) Gärtnerische Nutzung\n§ 20 Ermittlung des Einheitswerts\n§ 59 Bewertungsstichtag\n§ 21 Hauptfeststellung\n§ 60 E;rtragsbedingungen\n§ 22 Fortschreibungen\n§ 61 Anwendung des vergleichenden Verfahrens\n§ 23 Nachfeststellung\n§ 24 Aufhebung des Einheitswerts\ne) Sonstige\n§ 24a Änderung von Feststellungsbescheiden land- und forstwirtschaftliche Nutzung\n§ 25 (entfällt)\n§ 62 Arten und Bewertung der sonstigen land- und forst-\n§ 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Vermögens-\nwirtschaftlichen Nutzung\nzusammenrechnung\n§ 27 Wertverhältnisse bei Fortschreibungen und Nachfest-\nstellungen\nIII. Bewertung~beirat, Gutachterausschuß\n§ 28 Erklärungspflicht\n§ 29 Auskünfte, Erhebungen § 63 Bewertungsbeirat\n§ 30 Abrundung § 64 Mitglieder\n§ 31 Bewertung von ausländischem Sachvermögen § 65 Aufgaben\n§ 32 Bewertung von inländischem Sachvermögen § 66 Geschäftsführung\n§ 67 Gutachteraussch uß\nB. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen\n1. Allgemeines C. Grundvermögen\n§ 33 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens 1. Allgemeines\n§ 34 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft § 68 Begriff des Grundvermögens\n§ 35 Bewertungsstichtag § 69 Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und\n§ 36 Bewertungsgrundsätze forstwirtschaftlichen Vermögen","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 847\n§ 70 Grundstück Zweiter Abschnitt\n§ 71 Gebäude und Gebäudeteile für den Bevölkerungs- Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen\nschutz\nund Inlandsvermögen\nII. Unbebaute Grundstücke A. Sonstiges Vermögen\n§ 72 Begriff § 110 Begriff und Umfang des sonstigen Vermögens\n§ 73 Baureife Grundstücke § 111 Nicht zum sonstigen Vermögen gehörige Wirtschafts-\ngüter\nIII. Bebaute Grundstücke § 112 Stichtag für die Bewertung von Wertpapieren und\na) Begriff und Bewertung Anteilen\n§ 113 Veröffentlichung der am Stichtag maßgebenden\n§ 74 Begriff Kurse und Rücknahmepreise\n§ 75 Grundstücksarten § 113 a Verfahren zur Feststellung der Anteilswerte\n§ 76 Bewertung\n§ 77 Mindestwert B. Gesamtvermögen\n§ 114 Ermittlung des Gesamtvermögens\nb) Verfahren § 115 Gegenstände, deren Erhaltung im öffentlichen Inter-\n1. Ertragswertverfahren esse liegt\n§ 116 Krankenhäuser\n§ 78 Grundstückswert\n§ 117 Versorgungs- und Verkehrsunternehmen\n§ 79 Jahresrohmiete\n§ 117 a Ansatz des inländischen Betriebsvermögens\n§ 80 Vervielfältiger\n§ 118 Schulden und sonstige Abzüge\n§ 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung\n§ 119 Zusammenrechnung\n§ 82 Ermäßigung und Erhöhung\n§ 120 Zurechnung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft\n2. Sachwertverfahren\n§ 121 C. Inlandsvermögen\n§ 83 Grundstückswert\n§ 84 Bodenwert Dritter Teil\n§ 85 Gebäudewert\nÜbergangs- und Schlußbestimmungen\n§ 86 Wertminderung wegen Alters\n§ 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und § 121 a Sondervorschriften für die Anwendung der Einheits-\nSchäden werte 1964\n§ 88 Ermäßigung und Erhöhung § 122 Besondere Vorschriften für Berlin (West)\n§ 89 Wert der Außenanlagen § 123 Ermächtigungen\n§ 90 Angleichung an den gemeinen Wert § 124 Anwendung des Gesetzes\nIV. Sondervorschriften\n§ 91 Grundstücke im Zustand der Bebauung Anlagen\n§ 92 Erbbaurecht Anlage Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieh-\n§ 93 Wohnungseigentum und Teileigentum einheiten (VE) nach dem Futterbedarf\n§ 94 Gebäude auf fremdem Grund und Boden Anlage 2 Gruppen der Zweige des Tierbestands nach der\nFlächenabhängigkeit .\nD. Betriebsvermögen Anlage 3 Vervielfältiger für Mietwohngrundstücke\nAnlage 4 Vervielfältiger für gemischtgenutzte Grund-\n§ 95 Begriff des Betriebsvermögens stücke mit einem gewerblichen Anteil an der\n§ 96 Freie Berufe Jahresrohmiete bis zu 50 v. H.\n§ 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenver- Anlage 5 Vervielfältiger für gemischtgenutzte Grund-\neinigungen und Vermögensmassen stücke mit einem gewerblichen Anteil an der\n§ 98 Arbeitsgemeinschafte~ Jahresrohmiete von mehr als 50 v. H.\n§ 98 a Bewertungsgrundsätze Anlage 6 Vervielfältiger für Geschäftsgrundstücke\n§ 99 Betriebsgrundstücke Anlage 7 Vervielfältiger für Einfamilienhäuser\n§ 100 Mineralgewinnungsrechte Anlage 8 Vervielfältiger für Zweifamilienhäuser\n§ 101 Nicht zum Betriebsvermögen gehörige Wirtschafts- Anlage 9 Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung\ngüter oder Leistung im Jahreswert von einer Deut-·\n§ 102 Vergünstigung für Schachtelgesellschaften sehen Mark\n§ 103 Betriebsschulden Anlage 10 Vervielfältiger für die Anwartschaft eines Arbeit-\n§ 103 a Rückstellungen für Preisnachlässe und Wechsel- nehmers auf Altersrente und Witwen- oder Wit-\nhaftung werrente\nAnlage 11 Vervielfältiger für die Anwartschaft eines vor Ein-\n§ 104 Pensionsverpflichtungen\ntritt des Versorgungsfalls aus dem Dienstver-\n§ 104 a Genossenschaften\nhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf\n§ 105 Steuerschulden Altersrente und Witwen- oder Witwerrente\n§ 106 Bewertungsstichtag Anlage 12 Vervielfältiger für die neben den laufenden Lei-\n§ 107 Ausgleich von Vermögensänderungen nach dem stungen bestehende Anwartschaft des Pen-\nAbschlußzeitpunkt sionsberechtigten auf eine lebenslängliche Hin-\n§ 108 Steuersicherung durch Zurechnung ausgeschiedener terbliebenenrente\nWirtschaftsgüter Anlage 13 Vervielfältiger für die lebenslänglich laufenden\n§ 109 Bewertung Leistungen aus Pensionsverpflichtungen","848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nErster Teil § 5\nAllgemeine Bewertungsvorschriften Auflösend bedingter Erwerb\n(1) Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden\n§ 1 Bedingung erworben sind, werden wie unbedingt erwor-\nGeltungsbereich bene behandelt. Die Vorschriften über die Berechnung\ndes Kapitalwerts der Nutzungen von unbestimmter\n(1) Die allgemeinen Bewertungsvorschriften(§§ 2 bis Dauer (§ 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3) bleiben\n16) gelten für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben, die unberührt.\ndurch Bundesrecht geregelt sind, soweit sie durch Bun-\ndesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der\nverwaltet werden. nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem\ntatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der\n(2) Die allgemeinen Bewertungsvorschriften gelten Antrag ist bis zum Ablauf des Jahrs zu stellen, das auf\nnicht, soweit im Zweiten Teil dieses Gesetzes oder in den Eintritt der Bedingung folgt.\nanderen Steuergesetzen besondere Bewertungsvor-\nschriften enthalten sind.\n§6\n§2\nAufschiebend bedingte Lasten\nWirtschaftliche Einheit\n(1) Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer auf-\n( 1 ) Jede wirtschaftliche Einheit ist für sich zu bewer-\nschiebenden Bedingung abhängt, werden nicht berück-\nten. Ihr Wert ist im ganzen festzustellen. Was als wirt-\nsichtigt.\nschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschau-\nungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche (2) Für den Fall des Eintritts der Bedingung gilt § 5\nGewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestim- Abs. 2 entsprechend.\nmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der\neinzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen. §7\n(2) Mehrere Wirtschaftsgüter kommen als wirtschaft- Auflösend bedingte Lasten\nliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben\n(1) Lasten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist,\nEigentümer gehören.\nwerden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2\n(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbe-\nsoweit eine Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter dingte abgezogen.\nvorgeschrieben ist.\n(2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der\nnicht laufend veranlagten Steuern entsprechend zu\n§3 berichtigen.\nWertermittlung bei mehreren Beteiligten\n§8\nSteht ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zu, so\nist sein Wert im ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf die Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt\nBeteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu vertei-\nDie §§ 4 bis 7 gelten auch, wenn der Erwerb des Wirt-\nlen, soweit nicht nach dem maßgebenden Steuergesetz\nschaftsguts oder die Entstehung oder der Wegfall der\ndie Gemeinschaft selbständig steuerpflichtig ist.\nLast von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeit-\npunkt ungewiß ist.\n§3a §9\nRealgemeinden Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert\nWirtschaftsgüter, die einer Hauberg-, Wald-, Forst- (1) Bei Bewertungen ist, soweit nichts anderes vorge-\noder Laubgenossenschaft oder einer ähnlichen Realge- schrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen.\nmeinde mit eigener Rechtspersönlichkeit gehören, sind\nso zu behandeln, als ob sie den an der Realgemeinde (2) Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt,\nbeteiligten Personen zur gesamten Hand gehörten. der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der\nBeschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräu-\nßerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die\nden Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhn-\n§4 liche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu\nAufschiebend bedingter Erwerb berücksichtigen.\nWirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer auf- (3) Als persönliche Verhältnisse sind auch Verfü-\nschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berück- gungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person\nsichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist. des Steuerpflichtigen oder efnes Rechtsvorgängers","Nr. 25 ..,.. Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 849\nbegründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungs- unter Berücksichtigung von Zinseszinsen verbleibt.\nbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen Dabei ist von einem Zinssatz von 5,5 vom Hundert aus-\nberuhen. zugehen.\n§10 (4) Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapi-\ntal- oder Rentenversicherungen werden mit zwei Drit-\nBegriff des Teilwerts\nteln der in Deutscher Mark oder in einer ausländischen\nWirtschaftsgüter, die einem Unternehmen dienen, Währung eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge\nsind in der Regel mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert bewertet. Weist der Steuerpflichtige den Rückkaufswert\nist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unterneh- nach, so ist dieser maßgebend. Rückkaufswert ist der\nmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das ein- Betrag, den das Versicherungsunternehmen dem Versi-\nzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon cherungsnehmer im Falle der vorzeitigen Aufhebung\nauszugehen, daß der Erwerber das Unternehmen fort- des Vertragsverhältnisses zu erstatten hat. Die Berech-\nführt. nung des Werts, insbesondere die Berücksichtigung\nvon ausgeschütteten und gutgeschriebenen Gewinn-\n§ 11 anteilen kann durch Rechtsverordnung geregelt wer-\nden.\nWertpapiere und Anteile\n( 1) Wertpapiere und Schuldbuchforderungen, die am §13\nStichtag an einer deutschen Börse zum amtlichen Han- Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen\ndel zugelassen sind, werden mit dem niedrigsten am und Leistungen\nStichtag für sie im amtlichen Handel notierten Kurs\nangesetzt. Liegt am Stichtag eine Notierung nicht vor, (1) Der Gesamtwert von Nutzungen oder Leistungen,\n-so ist der letzte innerhalb von 30 Tagen vor dem Stich- die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, ist die Summe\ntag im amtlichen Handel notierte Kurs maßgebend. Ent- der einzelnen Jahreswerte abzüglich der Zwischenzin-\nsprechend sind die Wertpapiere zu bewerten, die nur in _ sen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen. Dabei ist\nden geregelten Freiverkehr einbezogen sind. von einem Zinssatz von 5,5 vom Hundert auszugehen.\nDer Gesamtwert darf das Achtzehnfache des Jahres-\n(2) Anteile an Kapitalgesellschaften (Aktiengesell- werts nicht übersteigen. Ist die Dauer des Rechts außer-\nschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesell- dem durch das Leben einer oder mehrerer Personen\nschaften mit beschränkter Haftung, Kolonialge~gll- bedingt, so darf der nach § 14 zu berechnende Kapital-\nschaften, bergrechtlichen Gewerkschaften), die nicht wert nicht überschritten werden.\nunter Absatz 1 fallen, sind mit dem gemeinen Wert anzu-\nsetzen. Läßt sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen (2) Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind\nableiten, die wel'\"'!iger als ein Jahr zurückliegen, so ist er mit dem Achtzehnfachen des Jahreswerts, Nutzungen\nunter Berücksichtigung des Vermögens und der oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich\nErtragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen. des § 14 mit dem Neunfachen des Jahreswerts zu be-\n(3) Ist der gemeine Wert einer Anzahl von Anteilen an werten. ,\neiner Kapitalgesellschaft, die einer Person gehören,\ninfolge besonderer Umstände (z. 8. weil die Höhe der (3) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen\nBeteiligung die Beherrschung der Kapitalgesellschaft oder Leistungen nachweislich geringer oder höher, so\nermöglicht) höher als der Wert, der sich auf Grund der ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu\nKurswerte (Absatz 1) oder der gemeinen Werte legen.\n(Absatz 2) für die einzelnen Anteile insgesamt ergibt, so\nist der gemeine Wert der Beteiligung maßgebend. §14\n(4) Wertpapiere, die Rechte der Einleger (Anteilinha- lebenslängliche Nutzungen und Leistungen\nber) gegen eine Kapitalanlagegesellschaft oder einen (1) lebenslänglich€ Nutzungen und Leistungen sind\nsonstigen Fonds verbriefen (Anteilscheine), sind mit mit dem aus Anlage 9 zu entnehmenden Vielfachen des\ndem Rücknahmepreis anzusetzen. Jahreswertes anzusetzen.\n(2) Hat eine nach Absatz 1 bewertete Nutzung oder\n§12 Leistung bei einem Alter\nKapitalforderungen und Schulden\n1. bis zu 30 Jahren\n(1) Kapitalforderungen, die nicht in § 11 bezeichnet nicht mehr als 10 Jahre,\nsind, und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen,\n2. von mehr als 30 Jahren bis zu 50 Jahren\nwenn nicht besondere Umstände einen höheren oder\nnicht mehr als 9 Jahre,\ngeringeren Wert begründen.\n3. von mehr als 50 Jahren bis zu 60 Jahren\n(2) Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben nicht mehr als 8 Jahre,\naußer Ansatz.\n4. von mehr als 60 Jahren bis zu 65 Jahren\n(3) Der Wert unverzinslicher Forderungen oder Schul- nicht mehr als 7 Jahre,\nden, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu\neinem bestimmten Zeitpunkt fällig sind, ist der Betrag, 5. von mehr als 65 Jahren bis zu 70 Jahren\nder vom Nennwert nach Abzug von Zwischenzinsen nicht mehr als 6 Jahre,","850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n6. von mehr als 70 Jahren bis zu 75 Jahren zweiter Teil\nnicht mehr als 5 Jahre,\nBesondere Bewertungsvorschriften\n7. von mehr als 75 Jahren bis zu 80 Jahren\nnicht mehr als 4 Jahre, § 17\n8. von mehr als 80 Jahren bis zu 85 Jahren Geltungsbereich\nnicht mehr als 3 Jahre,\n(1) Die besonderen Bewertungsvorschriften (§§ 18\n9. von mehr als 85 Jahren bis zu 90 Jahren bis 121) gelten für die Vermögensteuer.\nnicht mehr als 2 Jahre,\n(2) Der Erste Abschnitt der besonderen Bewertungs-\n10. von mehr als 90 Jahren\nnicht mehr als 1 Jahr vorschriften (§§ 19 bis 109) und § 122 gelten nach\nnäherer Regelung durch die in Betracht kommenden\nbestanden und beruht der Wegfall auf dem Tod des Gesetze auch für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer,\nBerechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer.\nder nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach\nder wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung zu (3) Soweit sich nicht aus den §§ 19 bis 121 etwas\nberichtigen. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ist eine anderes ergibt, finden neben diesen auch die Vorschrif-\nLast weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines ten des Ersten Teils dieses Gesetzes (§§ 1 bis 16)\nAntrags. Anwendung. § 16 findet auf die Grunderwerbsteuer\nkeine Anwendung.\n(3) Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von\nder Lebenszeit mehrerer Personen ab und erlischt das\n§18\nRecht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden, so ist das\nLebensalter und das Geschlecht derjenigen Person Vermögensarten\nmaßgebend, für die sich der höchste Vervielfältiger\nDas Vermögen, das nach den Vorschriften des zwei-\nergibt; erlischt das Recht mit dem Tod des zuerst Ster-\nbenden, so ist das Lebensalter und Geschlecht derjeni- ten Teils dieses Gesetzes zu bewerten ist, umfaßt die\ngen Person maßgebend, für die sich der niedrigste Ver- folgenden Vermögensarten:\nvielfältiger ergibt. 1. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen(§§ 33 bis\n67, § 31 ),\n(4) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen\noder Leistungen nachweislich geringer oder höher als 2. Grundvermögen (§§ 68 bis 94, § 31 ),\nder Wert, der sich nach Absatz 1 ergibt, so ist der nach- 3. Betriebsvermögen (§§ 95 bis 109, § 31 ),\ngewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. Der\n4. Sonstiges Vermögen(§§ 110 bis 113).\nAnsatz eines geringeren oder höheren Werts kann\njedoch nicht darauf gestützt werden, daß mit einer kür-\nzeren oder längeren Lebensdauer, mit einem anderen\nZinssatz oder mit einer anderen Zahlungsweise zu rech-\nErster Abschnitt\nnen ist, als sie der Tabelle der Anlage 9 zugrunde liegt.\nEinheitsbewertung\n§15 A. Allgemeines\nJahreswert von Nutzungen und Leistungen\n§19\n(1) Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geld-\nsumme ist, wenn kein anderer Wert feststeht, zu 5,5 Feststellung von Einheitswerten\nvom Hundert anzunehmen. (1) Einheitswerte werden festgestellt (§ 180 Abs. 1\n(2) Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld Nr. 1 der Abgabenordnung)\nbestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sach- 1 . für inländischen Grundbesitz, und zwar\nbezüge), sind mit den üblichen Mittelpreisen des Ver- für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 33,\nbrauchsorts anzusetzen. 48 a und 51 a),\nfür Grundstücke (§§ 68, 70),\n(3) Bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem für Betriebsgrundstücke (§ 99),\nBetrag ungewiß sind oder schwanken, ist als Jahres-\nwert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im 2. für inländische gewerbliche Betriebe (§ 95),\nDurchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden 3. für inländische Mineralgewinnungsrechte (§ 100).\nwird.\n(2) Erstreckt sich eine der in Absatz 1 genannten wirt-\n§16 schaftlichen Einheiten auch auf das Ausland und gehört\nauch der ausländische Teil zum Gesamtvermögen, so\nBegrenzung des Jahreswerts von Nutzungen ist ein zweiter Einheitswert festzustellen, der auch\nBei der Ermittlung des Kapitalwerts der Nutzungen diesen Teil umfaßt. Unterliegt eine wirtschaftliche Ein-\neines Wirtschaftsguts kann der Jahreswert dieser Nut- heit den einzelnen einheitswertabhängigen Steuern in\nzungen nicht mehr als den achtzehnten Teil des Werts verschiedenem Ausmaß, so ist für den jeweils steuer-\nbetragen, der sich nach den Vorschriften des Bewer- pflichtigen Teil je ein Einheitswert gesondert festzu-\ntungsgesetzes für das genutzte Wirtschaftsgut ergibt. stellen.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 851\n(3) In dem Feststellungsqescheid (§ 179 der Abga- § 22\nbenordnung) sind auch Feststellungen zu treffen Fortschreibungen\n1. über die Art der wirtschaftlichen Einheit, (1) Der Einheitswert wird neu festgestellt (Wertfort-\na) bei Grundstücken auch über die Grundstücksart schreibung)\n(§§ 72, 74 und 75),\n1. beim Grundbesitz, wenn der nach § 30 abgerundete\nb) bei Betriebsgrundstücken und Mineralgewin- Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahrs\nergibt, vom Einheitswert des letzten Feststellungs-\nnungsrechten, die zu einem gewerblichen Betrieb\nzeitpunkts nach oben um mehr als den zehnten Teil,\ngehören (wirtschaftliche Untereinheiten), auch\nmindestens aber um 5 000 Deutsche Mark, oder um\nüber den gewerblichen Betrieb;\nmehr als 100 000 Deutsche Mark, nach unten um\n2. über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit und mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 500\nbei mehreren Beteiligten über die Höhe ihrer Anteile. Deutsche Mark, oder um mehr als 5 000 Deutsche\nMark abweicht,\n(4) Feststellungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfol- 2. bei einem gewerblichen Betrieb oder einem Mineral-\ngen nur, wenn und soweit sie für die Besteuerung von\ngewinnungsrecht, wenn der nach § 30 abgerundete\nBedeutung sind. Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahrs\nergibt, entweder um mehr als ein Fünftel, mindestens\n§ 20 aber um 5 000 Deutsche Mark, oder um mehr als\nErmittlung des Einheitswerts 100 000 Deutsche Mark von dem Einheitswert des\nletzten Feststellungszeitpunkts abweicht.\nDie Einheitswerte werden nach den Vorschriften\ndieses Abschnitts ermittelt. Bei der Ermittlung der Ein- (2) Über die Art oder Zurechnung des Gegenstandes\nheitswerte ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzu- (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 und 2) wird eine neue Feststellung\nwenden. getroffen (Artfortschreibung oder Zurechnungsfort-\nschreibung), wenn sie von der zuletzt getroffenen Fest-\n§ 21 stellung abweicht und es für die Besteuerung von\nBedeutung ist.\nHauptfeststellung\n(3) Eine Fortschreibung nach Absatz 1 oder Absatz 2\n( 1) Die Einheitswerte werden allgemein festgestellt\nfindet auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten\n(Hauptfeststellung):\nFeststellung statt. § 176 der Abgabenordnung ist hier-\n1. in Zeitabständen von je sechs Jahren bei entsprechend anzuwenden. Dies gilt jedoch nur für\nfür den Grundbesitz (§ 19 Abs. 1 Nr. 1) und für die die Feststellungszeitpunkte, die vor der Verkündung der\nMineralgewinnungsrechte (§ 100); maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts\ndes Bundes liegen.\n2. in Zeitabständen von je drei Jahren\nfür die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsver- (4) Eine Fortschreibung ist vorzunehmen, wenn dem\nmögens. Finanzamt bekannt wird, daß die Voraussetzungen für\nsie vorliegen. Der Fortschreibung werden vorbehaltlich\nDurch Rechtsverordnung kann der Zeitabstand zwi- des § 27 die Verhältnisse im Fortschreibungszeitpunkt\nschen einer Hauptfeststellung und der darauffolgenden zugrunde gelegt. Fortschreibungszeitpunkt ist\nHauptfeststellung (Hauptfeststellungszeitraum) bei\neiner wesentlichen Änderung der für die Bewertung 1. bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse\nmaßgebenden Verhältnisse für den Grundbesitz und für der Beginn des Kalenderjahrs, das auf die Änderung\ndie Mineralgewinnungsrechte um höchstens drei Jahre, folgt. § 21 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden;\nfür die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermö-\n2. in den Fällen des Absatzes 3 der Beginn des Kalen-\ngens um ein Jahr verkürzt werden. Die Bestimmung\nderjahrs, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt\nkann sich auf einzelne Vermögensarten oder beim\nwird, bei einer Erhöhung des Einheitswerts jedoch\nGrundbesitz auf Gruppen von Fällen, in denen sich die\nfrühestens der Beginn des Kalenderjahrs, in dem der\nfür die Bewertung maßgebenden Verhältnisse in der-\nFeststellungsbescheid erteilt wird.\nselben Weise geändert haben, beschränken.\nDie Vorschriften in § 35 Abs. 2, §§ 54, 59, 106 und 112\n(2) Der Hauptfeststellung werden die Verhältnisse zu über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts blei-\nBeginn des Kalenderjahrs (Hauptfeststellungszeit- ben unberührt.\npunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2,\n§§ 54, 59, 106 und 112 über die Zugrundelegung eines\n§ 23\nanderen Zeitpunkts bleiben unberührt.\nNachfeststellung\n(3) Ist die Feststellungsfrist (§ 181 der Abgabenord-\nnung) bereits abgelaufen, so kann die Hauptfeststellung (1) Für wirtschaftliche Einheiten (Untereinheiten), für\nunter Zugrundelegung der Verhältnisse des Hauptfest- die ein Einheitswert festzustellen ist, wird der Einheits-\nstellungszeitpunkts mit Wirkung für einen späteren wert nachträglich festgestellt (Nachfeststellung), wenn\nFeststellungszeitpunkt vorgenommen werden, für den nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 21 Abs. 2)\ndiese Frist noch nicht abgelaufen ist.§ 181 Abs. 4 der 1. die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) neu ent-\nAbgabenordnung bleibt unberührt. steht;","852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n2. eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit 2. zum Teil zum Gesamtgut einer fortgesetzten Güter-\n(Untereinheit) erstmals zu einer Steuer herangezo- gemeinschaft, zum Teil dem überlebenden Ehegatten\ngen werden soll; gehören, wenn das Gesamtgut dem Vermögen des\n3. für eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit überlebenden Ehegatten zuzurechnen ist (§ 120).\n(Untereinheit) erstmals für die Zwecke der Vermö-\ngensbesteuerung ein besonderer Einheitswert fest- § 27\nzustellen ist (§ 91 Abs. 2). Wertverhältnisse bei Fortschreibungen\n(2) Der Nachfeststellung werden vorbehaltlich des und Nachfeststellungen\n§ 27 die Verhältnisse im Nachfeststellungszeitpunkt Bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen der\nzugrunde gelegt. Nachfeststellungszeitpunkt ist in den Einheitswerte für Grundbesitz und für Mineralgewin-\nFällen des Absatzes 1 Nr. 1 der Beginn des Kalender- nungsrechte sind die Wertverhältnisse im Hauptfest-\njahrs, das auf die Entstehung der wirtschaftlichen Ein- stellungszeitpunkt zugrunde zu legen.\nheit (Untereinheit) folgt, und in den Fällen des Absat-\nzes 1 Nr. 2 und 3 der Beginn des Kalenderjahrs, in dem\n§ 28\nder Einheitswert erstmals der Besteuerung zugrunde\ngelegt wird. § 21 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Erklärungspflicht\nDie Vorschriften in § 35 Abs. 2, §§ 54, 59, 106 und 112\n( 1) Erklärungen zur Feststellung des Einheitswerts\nüber die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts blei-\nsind auf jeden Hauptfeststellungszeitpunkt abzugeben.\nben unberührt.\nFür Erklärungen zur Feststellung des Einheitswerts des\n§ 24 Betriebsvermögens gilt dies, wenn\nAufhebung des Einheitswerts 1. das Gewerbekapital im Sinne des§ 12 des Gewer-\nbesteuergesetzes den Freibetrag nach § 13 Abs. 1\n(1) Der Einheitswert wird aufgehoben, wenn dem\nFinanzamt bekannt wird, daß des Gewerbesteuergesetzes übersteigt oder\n1. die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) wegfällt; 2. der Betriebsinhaber eine Vermögensteuererklärung\nabzugeben hat.\n2. der Einheitswert der wirtschaftlichen Einheit (Unter-\neinheit) infolge von Befreiungsgründen der Besteue- (2) Die Erklärungen sind innerhalb der Frist abzuge-\nrung nicht mehr zugrunde gelegt wird; ben, die der Bundesminister der Finanzen im Einverneh-\n3. ein nach§ 91 Abs. 2 ermittelter besonderer Einheits- men mit den obersten Finanzbehörden der Länder\nwert bei der Vermögensbesteuerung nicht mehr bestimmt. Die Frist ist im Bundesanzeiger bekanntzu-\nzugrunde gelegt wird. machen. Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer\nErklärung auf einen Hauptfeststellungszeitpunkt oder\n(2) Aufhebungszeitpunkt ist in den Fällen des Absat- auf einen anderen Feststellungszeitpunkt besonders\nzes 1 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahrs, das auf den auf(§ 149 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung), hat sie\nWegfall der wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) folgt, eine besondere Frist zu bestimmen, die mindestens\nund in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 der Beginn einen Monat betragen soll.\ndes Kalenderjahrs, in dem der Einheitswert erstmals der\nBesteuerung nicht mehr zugrunde gelegt wird. § 21 (3) Erklärungspflichtig ist derjenige, dem Grundbesitz,\nAbs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Betriebsvermögen oder ein Mine_ralgewinnungsrecht\nzuzurechnen ist. Er hat die Steuererklärung eigenhändig\n§ 24a zu unterschreiben.\nÄnderung von Feststellungsbescheiden § 29\nAuskünfte, Erhebungen\nBescheide über Fortschreibungen oder Nachfeststel-\nlungen von Einheitswerten des Grundbesitzes können ( 1) Die Eigentümer von Grundbesitz und die Inhaber\nschon vor dem maßgebenden Feststellungszeitpunkt von Mineralgewinnungsrechten haben dem Finanzamt\nerteilt werden. Sie sind zu ändern oder aufzuheben, auf Anforderung alle Angaben zu machen, die es für die\nwenn sich bis zu diesem Zeitpunkt Änderungen erge- Sammlung der Kauf-, Miet- und Pachtpreise braucht.\nben, die zu einer abweichenden Feststellung führen. Bei dieser Erklärung ist zu versichern, daß die Angaben\nnach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind.\n§ 25\n(2) Die Finanzämter können zur Vorbereitung einer\n(entfällt) Hauptfeststellung und zur Durchführung von Feststel-\nlungen der Einheitswerte des Grundbesitzes oder von\n§ 26 Mineralgewinnungsrechten örtliche Erhebungen über\ndie Bewertungsgrundlagen anstellen. Das Grundrecht\nUmfang der wirtschaftlichen Einheit der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des\nbei Vermögenszusammenrechnung\nGrundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.\nDie Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer\nwirtschaftlichen Einheit ( § 2) wird nicht dadurch ausge- § 30\nschlossen, daß die Wirtschaftsgüter\nAbrundung\n1. zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten\ngehören, wenn das Vermögen der Ehegatten zusam- Die Einheitswerte werden nach unten abgerundet:\nmenzurechnen ist ( § 119 Abs. 1 ) ; 1. beim Grundbesitz auf volle hundert Deutsche Mark,","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 853\n2. bei gewerblichen Betrieben und Mineralgewinnungs- 4. Tierbestände oder Zweige des Tierbestands und die\nrechten auf volle tausend Deutsche Mark. hiermit zusammenhängenden Wirtschaftsgüter (z. B.\nGebäude und abgrenzbare Gebäudeteile mit den\n§ 31 dazugehörenden Flächen, Betriebsmittel), wenn die\nTiere weder nach § 51 oder § 51 a zur landwirt-\nBewertung von ausländischem Sachvermögen schaftlichen Nutzung noch nach § 62 zur sonstigen\n(1) Für die Bewertung des ausländischen land- und land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gehören. Die\nforstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Zugehörigkeit der landwirtschaftlich genutzten· Flä-\nBetriebsvermögens gelten die Vorschriften des Ersten chen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen\nTeils dieses Gesetzes, insbesondere § 9 (gemeiner wird hierdurch nicht berührt.\nWert). Nach diesen Vorschriften sind auch die auslän-\ndischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewer- § 34\nten, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Aus-\nBetrieb der Land- und Forstwirtschaft\nland erstreckt.\n(1) Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfaßt\n(2) Bei der Bewertung von ausländischem Grundbe-\nsitz sind Bestandteile und Zubehör zu berücksichtigen. 1. den Wirtschaftsteil,\nZahlungsmittel, Geldforderungen, Wertpapiere und 2. den Wohnteil.\nGeldschulden sind nicht einzubeziehen.\n(2) Der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und\n§ 32 Forstwirtschaft umfaßt\nBewertung von inländischem Sachvermögen 1. die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen:\na) die landwirtschaftliche Nutzung,\nFür die Bewertung des inländischen land•· und forst-\nwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und b) die forstwirtscliaftliche Nutzung,\nBetriebsvermögens gelten die Vorschriften der §§ 33 c) die weinbauliche Nutzung,\nbis 109. Nach diesen Vorschriften sind auch die inlän-\ndischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewer- d) die gärtnerische Nutzung,\nten, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Aus- e) die sonstige land- und forstwirtschaftliche Nut-\nland erstreckt. zung;\n2. die folgenden nicht zu einer Nutzung nach Nummer 1\ngehörenden Wirtschaftsgüter:\nB. Land- und forstwirtschaftliches a) Abbauland (§ 43),\nVermögen b) Geringstland (§ 44),\nc) Unland (§ 45);\n1. Allgemeines\n3. die Nebenbetriebe (§ 42).\n§ 33 (3) Der Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forst-\nBegriff des land- wirtschaft umfaßt die Gebäude und Gebäudeteile,\nund forstwirtschaftlichen Vermögens soweit sie dem Inhaber des Betriebs, den zu seinem\nHaushalt gehörenden Familienangehörigen und den\n(1) Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen Altenteilern zu Wohnzwecken dienen.\ngehören alle Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der\nLand- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt (4) In den Betrieb sind auch dem Eigentümer des\nsind. Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ist die wirt- Grund und Bodens nicht gehörende Gebäude, die auf\nschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen dem Grund und Boden des Betriebs stehen, und dem\nVermögens. Eigentümer des Grurid und Bodens nicht gehörende\nBetriebsmittel, die der Bewirtschaftung des Betriebs\n(2) Zu den Wirtschaftsgütern, die einem Betrieb der dienen, einzubeziehen.\nLand- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt\nsind, gehören insbesondere der Grund und Boden, die (5) Ein Anteil des Eigentümers eines Betriebs der\nWohn- und Wirtschaftsgebäude, die stehenden Be- Land- und Forstwirtschaft an einem Wirtschaftsgut ist in\ntriebsmittel und ein normaler Bestand an umlaufenden den Betrieb einzubeziehen, wenn es mit dem Betrieb\nBetriebsmitteln; als normaler Bestand gilt ein solcher, zusammen genutzt wird.\nder zur gesicherten Fortführung des Betriebes erforder- (6) In einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft,\nlich ist. der von einer Gesellschaft oder Gemeinschaft des bür-\n(3) Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gerlichen Rechts betrieben wird, sind auch die Wirt-\ngehören nicht schaftsgüter einzubeziehen, die einem oder mehreren\nBeteiligten gehören und dem Betrieb zu dienen\n1. Zahlungsmittel, Geldforderungen, Geschäftsgutha- bestimmt sind.\nben und Wertpapiere,\n(6 a) Einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft\n2. Geldschulden,\nbildet auch die gemeinschaftliche Tierhaltung (§ 51 a)\n3. über den normalen Bestand hinausgehende Bestän- einschließlich der hiermit zusammenhängenden Wirt-\nde (Überbestände) an umlaufenden Betriebsmitteln, schaftsgüter.","854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n(7) Einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden b) die folgenden wirtschaftlichen Ertragsbedingun-\nauch Stückländereien. Stückländereien sind einzelne gen:\nland- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, bei aa) innere Verkehrslage (Lage für die Bewirt-\ndenen die Wirtschaftsgebäude oder die Betriebsmittel\nschaftung der Betriebsfläche),\noder beide Arten von Wirtschaftsgütern nicht dem\nEigentümer des Grund und Bodens gehören. bb) äußere Verkehrslage (insbesondere Lage für\ndie Anfuhr der Betriebsmittel und die Abfuhr\nder Erzeugnisse),\n§ 35\ncc) Betriebsgröße;\nBewertungsstichtag\n2. die in der Gegend als regelmäßig anzusehenden Ver-\n( 1 ) Für die Größe des Betriebs sowie für den Umfang hältnisse für die in Nummer 1 Buchstabe b nicht\nund den Zustand der Gebäude und der stehenden bezeichneten wirtschaftlichen Ertragsbedingungen,\nBetriebsmittel sind die Verhältnisse im Feststellungs- insbesondere Preise und Löhne, Betriebsorganisa-\nzeitpunkt maßgebend. tion, Betriebsmittel.\n(2) Für die umlaufenden Betriebsmittel ist der Stand (3) Bei Stückländereien sind die wirtschaftlichen\nam Ende des Wirtschaftsjahres maßgebend, das dem Ertragsbedingungen nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b\nFeststellungszeitpunkt vorangegangen ist. mit den regelmäßigen Verhältnissen der Gegend anzu-\nsetzen.\n§ 36 § 39\nBewertungsgrundsätze Bewertungsstützpun_kte\n( 1) Bei der Bewertung ist unbeschadet der Regelung, (1) Zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung\ndie in § 47 für den Wohnungswert getroffen ist, der werden in einzelnen Betrieben mit gegendüblichen\nErtragswert zugrunde zu legen. Ertragsbedingungen die Vergleichszahlen von Nutzun-\ngen und Nutzungsteilen vorweg ermittelt (Hauptbewer-\n(2) Bei der Ermittlung des Ertragswerts ist von der tungsstützpunkte). Die Vergleichszahlen der Hauptbe-\nErtragsfähigkeit auszugehen. Ertragsfähigkeit ist der wertungsstützpunkte werden vom Bewertungsbeirat\nbei ordnungsmäßiger und schuldenfreier Bewirtschaf- (§§ 63 bis 66) vorgeschlagen und durch Rechtsverord-\ntung mit entlohnten .fremden Arbeitskräften gemeinhin nung festgesetzt. Die Vergleichszahlen der Nutzungen\nund nachhaltig erzielbare Reinertrag. Ertragswert ist und Nutzungsteile in den übrigen Betrieben werden\ndas Achtzehnfache dieses Reinertrags. durch Vergleich mit den Vergleichszahlen der Hauptbe-\nwertungsstützpunkte ermittelt. § 55 bleibt unberührt.\n(3) Bei der Beurteilung der Ertragsfähigkeit sind die\nErtragsbedingungen zu berücksichtigen, soweit sie f2) Die Hauptbewertungsstützpunkte können durch\nnicht unwesentlich sind. Landes-Bewertungsstützpunkte und Orts-Bewertungs-\nstützpunkte als Bewertungsbeispiele ergänzt werden.\n§ 37 Die Vergleichszahlen der Landes-Bewertungsstütz-\nErmittlung des Ertragswerts punkte werden vom Gutachterausschuß (§ 67), die Ver-\ngleichszahlen der Orts-Bewertungsstützpunkte von\n( 1) Der Ertragswert der Nutzungen wird durch ein ver- den Landesfinanzbehörden ermittelt. Die Vergleichs-\ngleichendes Verfahren(§§ 38 bis 41) ermittelt. Das ver- zahlen der Landes-Bewertungsstützpunkte und Orts-\ngleichende Verfahren kann auch auf tJutzungsteile Bewertungsstützpunkte können be,kanntgegeben wer-\nangewendet werden. den.\n(2) Kann ein vergleichendes Verfahren nicht durch- (3) Zugepachtete Flächen, die zusammen mit einem\ngeführt werden, so ist der Ertragswert nach der Ertrags- Bewertungsstützpunkt bewirtschaftet werden, können\nfähigkeit der Nutzung unmittelbar zu ermitteln (Einzel- bei der Ermittlung der Vergleichszahlen mit berücksich-\nertragswertverfahren). tigt werden. Bei der Feststellung des Einheitswerts\neines Betriebs, der als Bewertungsstützpunkt dient,\n§ 38\nsind zugepachtete Flächen nicht zu berücksichtigen\nVergleichszahl, Ertragsbedingungen (§ 2 Abs. 2).\n( 1) Die Unterschiede der Ertragsfähigkeit der glei-\n§ 40\nchen Nutzung in den verschiedenen Betrieben werden\ndurch Vergleich der Ertragsbedingungen beurteilt und Ermittlung des Vergleichswerts\nvorbehaltlich der §§ 55 und 62 durch Zahlen ausge- (1 ) Zum Hauptfeststellungszeitpunkt wird für die\ndrückt, die dem Verhältnis der Reinerträge entsprechen landwirtschaftliche, die weinbauliche und die gärtneri-\n(Vergleichszahlen). sche Nutzung oder für deren Teile der 100 Vergleichs-\n(2) Bei dem Vergleich der Ertragsbedingungen sind zahlen entsprechende Ertragswert vorbehaltlich Ab-\n·zugrunde zu legen satz 2 durch besonderes Gesetz festgestellt. Aus\ndiesem Ertragswert wird der Ertragswert für die einzelne\n1. die tatsächlichen Verhältnisse für: Nutzung oder den Nutzungsteil in den Betrieben mit Hilfe\na) die natürlichen Ertragsbedingungen, insbeson- der Vergleichszahlen abgeleitet (Vergleichswert). Der\ndere Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, auf einen Hektar bezogene Vergleichswert ist der Hek-\nklimatische Verhältnisse, tarwert.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 855\n(2) Für die Hauptfeststellung auf den Beginn des § 42\nKalenderjahres 1964 betragen die 100 Vergleichszah-\nNebenbetriebe\nlen entsprechenden Ertragswerte bei\nder landwirtschaftlichen Nutzung (1) Nebenbetriebe sind Betriebe, die dem Haupt-\nbetrieb zu dienen bestimmt sind und nicht einen selb-\nohne Hopfen und Spargel 37,26 DM\nständigen gewerblichen Betrieb darstellen.\nHopfen 254,00 DM\nSpargel 76,50 DM (2) Die Nebenbetriebe sind gesondert mit dem Einzel-\nertragswert zu bewerten.\nder weinbaulichen Nutzung 200,00 DM\n§ 43\nden gärtnerischen Nutzungsteilen\nAbbauland\nGemüse-, Blumen- und Zierpflanzen-\nbau 108,00 DM (1) Zum Abbauland gehören die Betriebsflächen, die\nObstbau 72,00 DM durch Abbau der Bodensubstanz überwiegend für den\nBaumschulen 221,40 DM. Betrieb nutzbar gemacht werden (Sand-, Kies-, Lehm-\ngruben, Steinbrüche, Torfstiche und dergleichen).\n(3) Die Hoffläche und die Gebäudefläche des Betriebs\n(2) Das Abbauland ist gesondert mit dem Einzel-\nsind in die einzelne Nutzung einzubeziehen, soweit sie\nertragswert zu bewerten.\nihr dienen. Hausgärten bis zur Größe von 10 Ar sind zur\nHof- und Gebäudefläche zu rechnen. Wirtschaftswege, § 44\nHecken, Gräben, Grenzraine und dergleichen sind in die\nNutzung einzubeziehen, zu der sie gehören; dies gilt Gt.ringstland\nauch für Wasserflächen, soweit sie nicht Unland sind (1) Zum Geringstland gehören die Betriebsflächen\noder zur sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nut- geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Boden-\nzung (§ 62) gehören. schätzungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil 111,\nGliederungsnummer 610-8, veröffentlichten bereinigten\n(4) Das Finanzamt hat bei Vorliegen eines rechtlichen\nFassung, zuletzt geändert durch Artikel 95 Nr. 4 des\nInteresses dem Steuerpflichtigen Bewertungsgrundla-\nGesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341 ),\ngen und Bewertungsergebnisse der Nutzung oder des\nkeine Wertzahlen festzustellen sind.\nNutzungsteils von Bewertungsstützpunkten, die bei der\nErmittlung der Vergleichswerte seines Betriebs heran- (2) Geringstland ist mit einem Hektarwert von 50\ngezogen worden sind, anzugeben. Deutschen Mark zu bewerten.\n(5) Zur Berücksichtigung der rückläufigen Rein- § 45\nerträge sind die nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten ·\nVergleichswerte für Hopfen um 80 vom Hundert, für Unland\nSpargel um 50 vom Hundert und für Obstbau um 60 vom (1) Zum Unland gehören die Betriebsflächen, die auch\nHundert zu vermindern; es ist jedoch jeweils mindestens bei geordneter Wirtschaftsweise keinen Ertrag abwer-\nein Hektarwert von 1 200 Deutsche Mark anzusetzen. fen können.\n(2) Unland wird nicht bewertet.\n§ 41\n§ 46\nAbschläge und Zuschläge\nWirtschaftswert\n(1) Ein Abschlag oder ein Zuschlag am Vergleichs-\nwert ist zu machen, Aus den Vergleichswerten (§ 40 Abs. 1) und den\nAbschlägen und Zuschlägen (§ 41 ), aus den Einzel-\n1. soweit die tatsächlichen Verhältnisse bei einer Nut- ertragswerten sowie aus den Werten der nach den\nzung oder einem Nutzungsteil von den bei der Bewer- §§ 42 bis 44 gesondert zu bewertenden Wirtschaftsgü-\ntung unterstellten regelmäßigen Verhältnissen der ter wird der Wert für den Wirtschaftsteil (Wirtschafts-\nGegend (§ 38 Abs. 2 Nr. 2) um mehr als 20 vom wert) gebildet. Für seine Ermittlung gelten außer den\nHundert abweichen und Bestimmungen in den §§ 35 bis 45 auch die besonderen\nVorschriften in den §§ 50 bis 62.\n2. wenn die Abweichung eine Änderung des Ver-\ngleichswerts der Nutzung oder des Nutzungsteils um\nmehr als den fünften Teil, mindestens aber um 1 000 § 47\nDeutsche Mark, oder um mehr als 10 000 Deutsche Wohnungswert\nMark bewirkt.\nDer Wert für den Wohnteil (Wohnungswert) wird nach\n(2) Der Abschlag oder der Zuschlag ist nach der durch den Vorschriften ermittelt, die beim Grundvermögen für\ndie Abweichung bedingten Minderung oder Steigerung die Bewertung der Mietwohngrundstücke im Ertrags-\nder Ertragsfähigkeit zu bemessen. wertverfahren (§§ 71, 78 bis 82 und 91) gelten. Bei der\nSchätzung der üblichen Miete (§ 79 Abs. 2) sind die\n(3) Bei Stückländereien sind weder Abschläge für Besonderheiten, die sich aus der Lage der Gebäude\nfehlende Betriebsmittel beim Eigentümer des Grund und oder Gebäudeteile im Betrieb ergeben, zu berücksichti-\nBodens noch Zuschläge für Überbestand an diesen gen. Der ermittelte Betrag ist um 15 vom Hundert zu ver-\nWirtschaftsgütern bei deren Eigentümern zu machen. mindern.","856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n§ 48 artenverhältnis bedingt, so ist abweichend von § 38\nAbs. 2 Nr. 2 das tatsächliche Kulturartenverhältnis maß-\nZusammensetzung des Einheitswerts\ngebend.\nDer Wirtschaftswert und der Wohnungswert bilden § 51\nzusammen den Einheitswert des Betriebs.\nTierbestände\n( 1) Tierbestände gehören in vollem Umfang zur land-\n§ 48a wirtschaftlichen Nutzung, wenn im Wirtschaftsjahr\nEinheitswert bestimmter intensiv genutzter Flächen für die ersten 20 Hektar\nWerden Betriebsflächen durch einen anderen Nut- nicht mehr als 1O Vieheinheiten,\nzungsberechtigten als den Eigentümer bewirtschaftet, für die nächsten 1O Hektar\nso ist nicht mehr als 7 Vieheinheiten,\n1. bei der Sonderkultur Spargel (§ 52), für die nächsten 10 Hektar\nnicht mehr als 3 Vieheinheiten\n2. bei den gärtnerischen Nutzungsteilen Gemüse, Blu-\nmen- und Zierpflanzenbau sowie Baumschulen und für die weitere Fläche\n(§ 61 ), nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten\n3. bei der Saatzucht ( § 62 Abs. 1 Nr. 6) je Hektar der vom Inhaber des Betriebs regelmäßig land-\nwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt oder gehalten\nder Unterschiedsbetrag zwischen dem für landwirt- werden. Die Tierbestände sind nach dem Futterbedarf in\nschaftliche Nutzung maßgebenden Vergleichswert und Vieheinheiten umzurechnen.\ndem höheren Vergleichswert, der durch die unter den\nNummern 1 bis 3 bezeichneten Nutzungen bedingt ist, (2) Übersteigt die Anzahl der Vieheinheiten nachhal-\nbei der Feststellung des Einheitswerts des Eigentümers tig die in Absatz 1 bezeichneten Grenze, so gehören nur\nnicht zu berücksichtigen und für den Nutzungsberech- die Zweige des Tierbestands zur landwirtschaftlichen\ntigten als selbständiger Einheitswert festzustellen. Ist Nutzung, deren Vieheinheiten zusammen diese Grenze\nein Einheitswert für land- und forstwirtschaftliches Ver- nicht überschreiten. Zunächst sind mehr flächenabhän-\nmögen des Nutzungsberechtigten festzustellen, so ist gige Zweige des Tierbestands und danach weniger flä-\nder Unterschiedsbetrag in diesen Einheitswert einzu- chenabhängige Zweige des Tierbestands zur landwirt-\nbeziehen. schaftlichen Nutzung zu rechnen. Innerhalb jeder dieser\nGruppe sind zuerst Zweige des Tierbestands mit der\n§ 49 geringeren Anzahl von Vieheinheiten und dann Zweige\nVerteilung des Einheitswerts mit der größeren Anzahl von Vieheinheiten zur landwirt-\nschaftlichen Nutzung zu rechnen. Der Tierbestand des\n(1) In den Fällen des§ 34 Abs. 4 ist der Einheitswert einzelnen Zweiges wird nicht aufgeteilt.\nnur für die Zwecke anderer Steuern als der Grundsteuer\nnach § 19 Abs. 3 Nr. 2 zu verteilen. Bei der Verteilung (3) Als Zweig des Tierbestands gilt bei jeder Tierart\nwird für einen anderen Beteiligten als den Eigentümer für sich\ndes Grund und Bodens ein Anteil nicht festgestellt, 1. das Zugvieh,\nwenn er weniger als 1 000 Deutsche Mark beträgt. Die\nVerteilung unterbleibt, wenn die Anteile der anderen 2. das Zuchtvieh,\nBeteiligten zusammen weniger als 1 000 Deutsche 3. das Mastvieh,\nMark betragen. In den Fällen des § 34 Abs. 6 gelten die 4. das übrige Nutzvieh.\nSätze 1 bis 3 entsprechend.\nDas Zuchtvieh einer Tierart gilt nur dann als besonderer\n(2) Soweit der Einheitswert des Eigentümers des Zweig des Tierbestands, wenn die erzeugten Jungtiere\nGrund und Bodens unter Berücksichtigung von § 48 a überwiegend zum Verkauf bestimmt sind. Ist das nicht\nfestgestellt ist, findet in den Fällen des§ 34 Abs. 4 eine der Fall, so ist das Zuchtvieh dem Zweig des Tierbe-\nVerteilung nicht statt. stands zuzurechnen, dem es überwiegend dient.\n(4) Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in\nVieheinheiten sowie die Gruppen der mehr oder weniger\nII. Besondere Vorschriften flächenabhängigen Zweige des Tierbestands sind aus\nden Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Für die Zeit von\na) landwirtschaftliche Nutzung einem nach dem 1. Januar 1964 liegenden Hauptfest-\nstellungszeitpunkt an können der Umrechnungsschlüs-\n§ 50 sel für Tierbestände in Vieheinheiten sowie die Gruppen\nErtragsbedingungen der mehr oder weniger flächenabhängigen Zweige des\nTierbestands durch Rechtsverordnung Änderungen der\n(1) Bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedin- wirtschaftlichen Gegebenheiten, auf denen sie beruhen,\ngungen (§ 38 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) ist von den angepaßt werden.\nErgebnissen der Bodenschätzung nach dem Boden-\nschätzungsgesetz auszugehen. Dies gilt auch für das (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Pelztiere. Pelz-\nBodenartenverhältnis. tiere gehören nur dann zur landwirtschaftlichen Nut-\nzung, wenn die erforderlichen Futtermittel überwiegend\n(2) Ist durch die natürlichen Verhältnisse ein anderes von den vom Inhaber des Betriebs landwirtschaftlich\nals das in der betreffenden Gegend regelmäßige Kultur- genutzten Flächen gewonnen sind.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 857\n§ 51 a erzeugten oder gehaltenen Vieheinheiten mit den Vieh-\nGemeinschaftliche Tierhaltung einheiten zusammenzurechnen sind, die im Rahmen der\nnach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe dübertragenen Möglich-\n( 1) Zur landwirtschaftlichen Nutzung gehört auch die keiten erzeugt oder gehalten werden.\nTierzucht und Tierhaltung von Erwerbs- und Wirt-\nschaftsgenossenschaften (§ 97 Abs. 1 Nr. 2), von (5) Die Vorschriften des § 51 Abs. 2 bis 4 sind ent-\nGesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unter- sprechend anzuwenden.\nnehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind (§ 97 Abs. 1 § 52\nNr. 5), oder von Vereinen (§ 97 Abs. 2), wenn\nSonderkulturen\n1. alle Gesellschafter oäer Mitglieder\nHopfen, Spargel und andere Sonderkulturen sind als\na) Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirt-\nlandwirtschaftliche Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1) zu\nschaft mit selbstbewirtschafteten regelmäßig\nlandwirtschaftlich genutzten Flächen sind, bewerten.\nb) nach dem Gesamtbild der Verhältnisse hauptbe-\nruflich Land- und Forstwirte sind, b) forstwirtschaftliche Nutzung\nc) landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des§ 1\nAbs. 3 des Gesetzes über eine Altershilfe für § 53\nLandwirte sind und dies durch eine Bescheini-\ngung der zuständigen Alterskasse nachgewiesen Umlaufende Betriebsmittel\nwird und Eingeschlagenes Holz gehört zum normalen Bestand\nd) die sich nach § 51 Abs. 1 für sie ergebende Mög- an umlaufenden Betriebsmitteln, soweit es den jährli-\nlichkeit zur landwirtschaftlichen Tiererzeugung chen Nutzungssatz nicht übersteigt; bei Betrieben, die\noder Tierhaltung in Vieheinheiten ganz oder teil- nicht jährlich einschlagen ,(aussetzende Betriebe), tritt\nweise auf die Genossenschaft, die Gesellschaft an die Stelle des jährlichen Nutzungssatzes ein den\noder den Verein übertragen haben; Betriebsverhältnissen entsprechender mehrjähriger\nNutzungssatz.\n2. die Anzahl der von der Genossenschaft, der Gesell-\nschaft oder dem Verein im Wirtschaftsjahr erzeugten § 54\noder gehaltenen Vieheinheiten keine der nachfolgen-\nBewertungsstichtag\nden Grenzen nachhaltig überschreitet:\na) die Summe der sich nach Nummer 1 Buchstabe d Abweichend von § 35 Abs. 1 sind für den Umfang und\nergebenden Vieheinheiten und den Zustand des Bestandes an nicht eingeschlagenem\nHolz die Verhältnisse am Ende des Wirtschaftsjahres\nb) die Summe der Vieheinheiten, die sich nach§ 51 zugrunde zu legen, das dem Feststellungszeitpunkt vor-\nAbs. 1 auf der Grundlage der Summe der von den angegangen ist.\nGesellschaftern oder Mitgliedern regelmäßig\nlandwirtschaftlich genutzten Flächen ergibt; § 55\n3. die Betriebe der Gesellschafter oder Mitglieder nicht Ermittlung des Vergleichswerts\nmehr als 40 km von der Produktionsstätte der\nGenossenschaft, der Gesellschaft oder des Vereins (1) Das vergleichende Verfahren ist auf Hochwald als\nentfernt liegen. Nutzungsteil ( § 37 Abs. 1) anzuwenden.\nDie Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe d und (2) Die Ertragsfähigkeit des Hochwaldes wird vorweg\nder Nummer 2 sind durch besondere, laufend zu füh- für Nachhaltsbetriebe mit regelmäßigem Alters- oder\nrende Verzeichnisse nachzuweisen. Vorratsklassenverhältnis ermittelt und durch Normal-\nwerte ausgedrückt.\n(2) Der Anwendung des Absatzes 1 steht es nicht\nentgegen, wenn die dort bezeichneten Genossenschaf- (3) Normalwert ist der für eine Holzart unter Berück-\nten, Gesellschaften oder Vereine die Tiererzeugung sichtigung des Holzertrags auf einen Hektar bezogene\noder Tierhaltung ohne regelmäßig landwirtschaftlich Ertragswert eines Nachhaltsbetriebs mit regelmäßigem\ngenutzte Flächen betreiben. Alters- oder Vorratsklassenverhältnis. Die Normalwerte\nwerden für Bewertungsgebiete vom Bewertungsbeirat\n(3) Von den in Absatz 1 bezeichneten· Genossen- vorgeschlagen und durch Rechtsverordnung festge-\nschaften, Gesellschaften oder Vereinen regelmäßig setzt. Der Normalwert beträgt für die Hauptfeststellung\nlandwirtschaftlich genutzte Flächen sind bei der Ermitt- auf den Beginn des Kalenderjahres 1964 höchstens\nlung der nach Absatz 1 Nr. 2 maßgebenden Grenzen wie 3 200 Deutsche Mark (Fichte, Ertragsklasse I A,\nFlächen von Gesellschaftern oder Mitgliedern zu behan- Bestockungsgrad 1,0).\ndeln, die ihre Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tier-\nerzeugung oder Tierhaltung im Sinne des Absatzes 1 (4) Die Anteile der einzelnen Alters- oder Vorratsklas-\nNr. 1 Buchstabe d auf die Genossenschaft, die Gesell- sen an den Normalwerten werden durch Hundertsätze\nschaft oder den Verein übertragen haben. ausgedrückt. Für jede Alters- oder Vorratsklasse ergibt\nsich der Hundertsatz aus dem Verhältnis ihres Abtriebs-\n(4) Bei dem einzelnen Gesellschafter oder Mitglied werts zum Abtriebswert des Nachhaltsbetriebs mit\nder in Absatz 1 bezeichneten Genossenschaften, regelmäßigem Alters- oder Vorratsklassenverhältnis.\nGesellschaften oder Vereine ist § 51 Abs. ·1 mit der Die Hundertsätze werden einheitl.ich für alle Bewer-\nMaßgabe anzuwenden, daß die in seinem Betrieb tungsgebiete durch Rechtsverordnung festgesetzt. Sie","858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nbetragen für die Hauptfeststellung auf den Beginn des Abs. 1 nach den Verhältnissen an dem 15. September\nKalenderjahres 1964 höchstens 260 vom Hundert der bestimmt, der dem Feststellungszeitpunkt vorangegan-\nNormalwerte. gen ist.\n(5) Ausgehend von den nach Absatz 3 festgesetzten (2) Die durch Anbau von Gemüse, Blumen und Zier-\nNormalwerten wird für die forstwirtschaftliche Nutzung\npflanzen genutzte Betriebsfläche wird abweichend von\ndes einzelnen Betriebs der Ertragswert (Vergleichs-\n§ 35 Abs. 1 nach den Verhältnissen an dem 30. Juni\nwert) abgeleitet. Dabei werden die Hundertsätze auf die bestimmt, der dem Feststellungszeitpunkt vorangegan-\nAlters- oder Vorratsklassen angewendet.\ngen ist.\n(6) Der Wert der einzelnen Alters- oder Vorratsklasse\nbeträgt mindestens 50 Deutsche Mark je Hektar. § 60\n(7) Mittelwald und Niederwald sind mit 50 Deutsche Ertragsbedingungen\nMark je Hektar anzusetzen.\n(1) Bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedin-\n(8) Zur Förderung der Gleichmäßigkeit der Bewertung gungen (§ 38 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) ist von den\nwird, ausgehend von den Normalwerten des Bewertungs- Ergebnissen der. Bodenschätzung nach dem Boden-\ngebiets nach Absatz 3, durch den Bewertungsbeirat schätzungsgesetz auszugehen.\n(§§ 63 bis 66) für den forstwirtschaftlichen Nutzungsteil\n(2) Hinsichtlich der ertragsteigernden Anlagen, ins-\nHochwald in einzelnen Betrieben mit gegendüblichen\nbesondere der überdachten Anbauflächen, sind - ab-\nErtragsbedingungen (Hauptbewertungsstützpunkte)\nweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 2 - die tatsächlichen Ver-\nder Vergleichswert vorgeschlagen und durch Rechts-\nverordnung festgesetzt. hältnisse des Betriebs zugrunde zu legen.\n(9) Zur Berücksichtigung der rückläufigen Reiner-\nträge sind die nach Absatz 5 ermittelten Ertragswerte § 61\n(Vergleichswerte) um 40 vom Hundert zu vermindern;\ndie Absätze 6 und 7 bleiben unberührt. Anwendung des vergleichenden Verfahrens.\nDas vergleichende Verfahren ist auf Gemüse-, Blu-\nmen- und Zierpflanzenbau, auf Obstbau und auf Baum-\nc) Weinbauliche Nutzung\nschulen als Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1 Satz 2) anzu-\nwenden.\n§ 56\nUmlautende Betriebsmittel e) Sonstige\nland- und forstwirtschaftliche Nutzung\nBei ausbauenden Betrieben zählen die Vorräte an\nWeinen aus der letzten und der vorletzten Ernte vor dem\nBewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlau- § 62\nfenden Betriebsmitteln. Für die Weinvorräte aus der vor- Arten und Bewertung der sonstigen\nletzten Ernte vor dem Bewertungsstichtag gilt dies land- und forstwirtschaftlichen Nutzung\njedoch nur, soweit sie nicht auf Flaschen gefüllt sind.\nAbschläge für Unterbestand an Vorräten dieser Art sind (1) Zur sonstigen land- und forstwirtschaftlichen\nnicht zu machen. Nutzung gehören insbesondere\n§ 57 1. die Binnenfischerei,\nBewertungsstützpunkte 2. die Teichwirtschaft,\n3. die Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirt-\nAls Bewertungsstützpunkte dienen Weinbaulagen\nschaft,\noder Teile von Weinbaulagen.\n4. die Imkerei,\n§ 58 5. die Wanderschäferei,\nInnere Verkehrslage 6. die Saatzucht.\nBei der Berücksichtigung der inneren Verkehrslage (2) Für die Arten der sonstigen land- und forstwirt-\nsind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 nicht die tatsäch- schaftlichen Nutzung werden im vergleichenden Ver-\nlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage fahren abweichend von § 38 Abs. 1 keine Vergleichs-\nregelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen; § 41 ist zahlen, sondern unmittelbare Vergleichswerte ermittelt.\nentsprechend anzuwenden.\nd) Gärtnerische Nutzung III. Bewertungsbeirat, Gutachterausschuß\n§ 59 § 63\nBewertungsstichtag Bewertungsbeirat\n(1) Die durch Anbau von Baumschulgewächsen (1) Beim Bundesministerium der Finanzen wird ein\ngenutzte Betriebsfläche wird abweichend von § 35 Bewertungsbeirat gebildet.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 859\n(2) Der Bewertungsbeirat gliedert sich in eine land- § 65\nwirtschaftliche Abteilung, eine forstwirtschaftliche\nAufgaben\nAbteilung, eine Weinbauabteilung und eine Gartenbau-\nabteilung. Die Gartenbauabteilung besteht aus Unter- Der Bewertungsbeirat hat die Aufgabe, Vorschläge zu\nabteilungen für Blumen- und Gemüsebau, für Obstbau machen\nund für Baumschulen.\n1. für die durch besonderes Gesetz festzusetzenden\n(3) Der Bewertungsbeirat übernimmt auch die Befug- Ertragswerte ( § 40 Abs. 1 ) ,\nnisse des Reichsschätzungsbeirats nach dem Boden- 2. für die durch Rechtsverordnung festzusetzenden\nschätzungsgesetz. Vergleichszahlen (§ 39 Abs. 1) und Vergleichswerte\n(§ 55 Abs. 8) der 'Hauptbewertungsstützpunkte,\n§ 64 3. für die durch Rechtsverordnung festzusetzenden\nMitglieder Normalwerte und Ertragswerte der forstwirtschaftli-\nchen Nutzung für Bewertungsgebiete (§ 55 Abs. 3).\n(1) Dem Bewertungsbeirat gehören an\n1. in jeder Abteilung und Unterabteilung:\n§ 66\na) der Bundesminister der Finanzen oder ein von ihm\nbeauftragter Beamter des Bundesministeriums Geschäftsführung\nder Finanzen als Vorsitzender, (1) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Bewer-\ntungsbeirats und leitet die Verhandlungen. Der Bundes-\nb) ein vom Bundesminister für Ernährung, Landwirt-\nminister der Finanzen \"ann eine Geschäftsordnung für\nschaft und Forsten beauftragter Beamter des\nden Bewertungsbeirat erlassen.\nBundesministeriums für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Forsten; (2) Die einzelnen Abteilungen und Unterabteilungen\ndes Bewertungsbeirats sind beschlußfähig, wenn min-\n2. in der landwirtschaftlichen Abteilung sieben Mitglie- destens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Bei\nder;\nAbstimmung entscheidet die Stimmenmehrheit, bei\n3. in der forstwirtschaftlichen Abteilung und in der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.\nWeinbauabteilung je sieben Mitglieder; (3) Der Bewertungsbeirat hat seinen Sitz am Sitz des\n4. in der Gartenbauabteilung drei Mitglieder mit allge- Bundesministeriums der Finanzen. Er hat bei Durchfüh-\nmeiner Sachkunde, zu denen für jede Unterabteilung rung seiner Aufgaben die Ermittlungsbefugnisse, die\nzwei weitere Mitglieder mit besonderer Fachkenntnis den Finanzämtern nach der Abgabenordnung zustehen.\nhinzutreten. (4) Die Verhandlungen des Bewertungsbeirats sind\nnicht öffentlich. Der Bewertungsbeirat kann nach sei-\n(2) Nach Bedarf können weitere Mitglieder berufen\nnem Ermessen Sachverständige hören; § 64 Abs. 4 gilt\nwerden.\nentsprechend.\n(3) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 und nach § 67\nAbsatz 2 werden auf Vorschlag des Bundesrates durch\nden Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit Gutachterausschuß\ndem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und ( 1) Zur Förderung der Gleichmäßigkeit der Bewertung\nForsten berufen. Die Berufung kann mit Zustimmung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in den\ndes Bundesrates zurückgenommen werden. Scheidet Ländern, insbesondere durch Bewertung von Landes-\neines der nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 berufenen Mitglieder Bewertungsstützpunkten, wird bei jeder Oberfinanz-\naus, so ist ein neues Mitglied zu berufen. Die Mitglieder\ndirektion ein Gutachterausschuß gebildet. Bei jedem\nmüssen sachkundig sein.\nGutachterausschuß ist eine landwirtschaftliche Abtei-\nlung zu bilden. Weitere Abteilungen können nach Bedarf\n(4) Die nach Absatz 3 berufenen Mitglieder haben bei\nden Verhandlungen des Bewertungsbeirats ohne Rück- entsprechend der Gliederung des Bewertungsbeirats\n(§ 63) gebildet werden.\nsicht auf Sonderinteressen nach bestem Wissen und\nGewissen zu verfahren. Sie dürfen den Inhalt der Ver- (2) Die landwirtschaftliche Abteilung des Gutachter-\nhandlungen des Bewertungsbeirats sowie die Verhält- ausschusses übernimmt auch die Befugnisse des\nnisse der Steuerpflichtigen, die ihnen im Zusammen- Landesschätzungsbeirats nach dem Bodenschät-\nhang mit ihrer Tätigkeit auf Grund dieses Gesetzes zungsgesetz.\nbekanntgeworden sind, nicht unbefugt offenbaren und\nGeheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäfts- (3) Dem Gutachterausschuß oder jeder seiner Abtei-\ngeheimnisse, nicht unbefugt verwerten. Sie werden bei lungen gehören an\nBeginn ihrer Tätigkeit von dem Vorsitzenden des 1. der Oberfinanzpräsident oder ein von ihm beauftrag-\nBewertungsbeirats durch Handschlag verpflichtet, ter Angehöriger seiner Behörde als Vorsitzender,\ndiese Obliegenheiten gewissenhaft zu erfüllen. Über\ndiese Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen, 2. ein von der für die Land- und Forstwirtschaft zustän-\ndie von dem Verpflichteten mit unterzeichnet wird. Auf digen obersten Landesbehörde beauftragter Beam-\nZuwiderhandlungen sind die Vorschriften über das ter,\nSteuergeheimnis und die Strafbarkeit seiner Verletzung 3. fünf sachkundige Mitglieder, die durch die für die\nentsprechend anzuwenden. Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbe-","860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nhörde im Einvernehmen mit der für die Land- und daß sie spätestens nach zwei Jahren anderen als land-\nForstwirtschaft zuständigen obersten Landesbe- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden.\nhörde berufen werden. Die Berufung kann zurückge-\nnommen werden. § 64 Abs. 2 und 4 gilt entspre- (3) Flächen sind stets dem Grundvermögen zuzu-\nchend. Die Landesregierungen werden ermächtigt, rechnen, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland\ndurch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden festgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung möglich ist\nabweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie können und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benach-\ndiese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden barten Bereichen begonnen hat oder schon durchge-\nübertragen. führt ist. Satz 1 gilt nicht für die Hofstelle und für andere\nFlächen in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang\n(4) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Gutach- mit der Hofstelle bis zu einer Größe von insgesamt\nterausschusses und leitet die Verhandlungen. Die Ver- einem Hektar.\nhandlungen sind nicht öffentlich. Für die Beschlußfähig-\nkeit und die Abstimmung gilt § 66 Abs. 2 entsprechend. (4) Absatz 2 findet in den Fällen des§ 55 Abs. 5 Satz\n1 des Einkommensteuergesetzes keine Anwendung.\nC. Grundvermögen\n§ 70\n1. Allgemeines Grundstück\n§ 68 (1) Jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens\nbildet ein Grundstück im Sinne dieses Gesetzes.\nBegriff des Grundvermögens\n(2) Ein Anteil des Eigentümers eines Grundstücks an\n(1) Zum Grundvermögen gehören anderem Grundvermögen (z. B. an gemeinschaftlichen\n1. der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Hofflächen oder Garagen) ist in das Grundstück einzu-\nBestandteile und das Zubehör, beziehen, wenn alle Anteile an dem gemeinschaftlichen\nGrundvermögen Eigentümern von Grundstücken gehö-\n2. das Erbbaurecht,\nren, die ihren Anteil jeweils zusammen mit ihrem Grund-\n3. das Wohnungseigentum, Teileigentum, Wohnungs- stück nutzen. Das gilt nicht, wenn das gemeinschaft-\nerbbaurecht und Teilerbbaurecht nach dem Woh- liche Grundvermögen nach den Anschauungen des Ver-\nnungseigentumsgesetz, kehrs als selbständige wirtschaftliche Einheit anzu-\nsoweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliches sehen ist (§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4).\nVermögen (§ 33) oder um Betriebsgrundstücke (§ 99) (3) Als Grundstück im Sinne dieses Gesetzes gilt\nhandelt. auch ein Gebäude, das auf fremdem Grund und Boden\n(2) In das Grundvermögen sind nicht einzubeziehen errichtet oder in sonstigen Fällen einem anderen als\ndem Eigentümer des Grund und Bodens zuzurechnen\n1. die Mineralgewinnungsrechte (§ 100), ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund\n2. die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, und Bodens geworden ist.\ndie zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvor-\nrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile\nsind. § 71\nEinzubeziehen sind jedoch die Verstärkungen von Dek- Gebäude und Gebäudeteile\nken und die nicht ausschließlich zu einer Betriebsanlage für den Bevölkerungsschutz\ngehörenden Stützen und sonstigen Bauteile wie Mauer- Gebäude, Teile von Gebäuden und Anlagen, die zum\nvorlagen und Verstrebungen. Schutz der Bevölkerung sowie lebens- und verteidi-\ngungswichtiger Sachgüter vor der Wirkung von Angriffs-\n§ 69 waffen geschaffen worden sind, bleiben bei der Ermitt-\nAbgrenzung des Grundvermögens lung des Einheitswerts außer Betracht, wenn sie im\nvom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für\nandere Zwecke benutzt werden.\n(1) Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen\nsind dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach\nihrer Lage, den im Feststellungszeitpunkt bestehenden\nVerwertungsmöglichkeiten oder den sonstigen Um- II. Unbebaute Grundstücke\nst.änden anzunehmen ist, daß sie in absehbarer Zeit\nanderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken, § 72\ninsbesondere als Bauland, Industrieland oder Land für Begriff\nVerkehrszwecke, dienen werden.\n(1) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf\n(2) Bildet ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Die\ndie Existenzgrundlage des Betriebsinhabers, so sind Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertig-\ndem Betriebsinhaber gehörende Flächen, die von einer keit. Gebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn\nStelle aus ordnungsgemäß nachhaltig bewirtschaftet den zukünftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern\nwerden, dem Grundvermögen nur dann zuzurechnen, zugemutet werden kann, sie zu benutzen; die Abnahme\nwenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, durch die Bauaufsichtsbehörde ist nicht entscheidend.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 861\n(2) Befinden sich auf einem Grundstück Gebäude, (4) Gemischtgenutzte Grundstücke sind Grund-\nderen Zweckbestimmung und Wert gegenüber der stücke, die teils Wohnzwecken, teils eigenen oder frem-\nZweckbestimmung und dem Wert des Grund und den gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienen\nBodens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das und nicht Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrund-\nGrundstück als unbebaut. stücke, Einfamilienhäuser oder Zweifamilienhäuser\nsind.\n(3) Als unbebautes Grundstück gilt auch ein Grund-\nstück, auf dem infolge der Zerstörung oder des Verfalls (5) Einfamilienhäuser sind Wohngrundstücke, die nur\nder Gebäude auf die Dauer benutzbarer Raum nicht eine Wohnung enthalten. Wohnungen des Hausperso-\nmehr vorhanden ist. nals (Pförtner, Heizer, Gärtner, Kraftwagenführer,\nWächter usw.) sind nicht mitzurechnen. Eine zweite\n§ 73 Wohnung steht, abgesehen von Satz 2, dem Begriff\nBaureife Grundstücke ,,Einfamilienhaus\" entgegen, auch wenn sie von unter-\ngeordneter Bedeutung ist. Ein Grundstück gilt auch\n(1) Innerhalb der unbebauten Grundstücke bilden die dann als Einfamilienhaus, wenn es zu gewerblichen\nbaureifen Grundstücke eine besondere Grundstücksart. oder öffentlichen Zwecken mitbenutzt wird und dadurch\ndie Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beein-\n(2) Baureife Grundstücke sind unbebaute Grund- trächtigt wird.\nstücke, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland\nfestgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung möglich ist\n(6) Zweifamilienhäuser sind Wohngrundstücke, die\nund die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benach-\nnur zwei Wohnungen enthalten. Die Sätze 2 bis 4 von\nbarten Bereichen begonnen hat oder schon durchge-\nAbsatz 5 sind entsprechend anzuwenden.\nführt ist. Zu den baureifen Grundstücken gehören nicht\nGrundstücke, die für den Gemeinbedarf vorgesehen\nsind. (7) Sonstige bebaute Grundstücke sind solche\nGrundstücke, die nicht unter die Absätze 2 bis 6 fallen.\nIII. Bebaute Grundstücke\n§ 76\na) Begriff und Bewertung Bewertung\n(1) Der Wert des Grundstücks ist vorbehaltlich des\n§ 74\nAbsatzes 3 im Wege des Ertragswertverfahrens(§§ 78\nBegriff bis 82) zu ermitteln für\nBebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen 1. Mietwohngrundstücke,\nsich benutzbare Gebäude befinden, mit Ausnahme der\nin § 72 Abs. 2 und 3 bezeichneten Grundstücke. Wird 2. Geschäftsgrundstücke,\nein Gebäude.in Bauabschnitten errichtet, so ist der fer- 3. gemischtgenutzte Grundstücke,\ntiggestellte und bezugsfertige Teil als benutzbares\nGebäude anzusehen. 4. Einfamilienhäuser,\n5. Zweifamilienhäuser.\n§ 75\nGrundstücksarten (2) Für die sonstigen bebauten Grundstücke ist der\nWert im Wege des Sachwertverfahrens (§§ 83 bis 90)\n(1) Bei der Bewertung bebauter Grundstücke sind die zu ermitteln.\nfolgenden Grundstücksarten zu unterscheiden:\n1 . Mietwohngrundstücke, (3) Das Sachwertverfahren ist abweichend von\nAbsatz 1 anzuwenden\n2. Geschäftsgrundstücke,\n3. gemischtgenutzte Grundstücke, 1. bei Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäusern, die\nsich durch besondere Gestaltung oder Ausstattung\n4. Einfamilienhäuser, wesentlich von den nach Absatz 1 zu bewertenden\n5. Zweifamilienhäuser, Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäusern unter-\nscheiden;\n6. sonstige bebaute Grundstücke.\n2. bei solchen Gruppen von Geschäftsgrundstücken\n(2) Mietwohngrundstücke sind Grundstücke, die zu und in solchen Einzelfällen bebauter Grundstücke\nmehr als achtzig vom Hundert, berechnet nach der Jah- der in § 75 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Grund-\nresrohmiete (§ 79), Wohnzwecken dienen mit Aus- stücksarten, für die weder eine Jahresrohmiete\nnahme der Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser ermittelt noch die übliche Miete nach § 79 Abs. 2\n(Absätze 5 und 6). geschätzt werden kann;\n(3) Geschäftsgrundstücke sind Grundstücke, die zu 3. bei Grundstücken mit Behelfsbauten und bei Grund-\nmehr als achtzig vom Hundert, berechnet nach der Jah- stücken mit Gebäuden in einer Bauart oder Bauaus-\nresrohmiete(§ 79), eigenen oder fremden gewerblichen führung, für die ein Vervielfältiger (§ 80) in den Anla-\noder öffentlichen Zwecken dienen. gen 3 bis 8 nicht bestimmt ist.","862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n§ 77 *) 2330-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zu-\nletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom\nMindestwert\n17. Juli 1968 (BGBI. 1S. 821 ),\nDer für ein bebautes Grundstück anzusetzende Wert 2. nach dem Gesetz des Landes Bayern über die\ndarf nicht geringer sein als der Wert, mit dem der Grund Grundsteuerfreiheit und Gebührenfreiheit für den\nund Boden allein als unbebautes Grundstück zu bewer- sozialen Wohnungsbau vom 28. November 1949\nten wäre. Müssen Gebäude oder Gebäudeteile wegen (Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landes-\nihres baulichen Zustands abgebrochen werden, so sind rechts vom 23. September 1957, Band III S. 435),\ndie Abbruchkosten zu berücksichtigen.\n3. nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz vom 30. Juli\n1980 (BGBI. 1S. 1085), zuletzt geändert durch Arti-\nb) Verfahren kel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1982 (BGBI. 1\ns. 969),\n1. Ertragswertverfahre·n 4. im Saarland nach\na) der Zweiten Verordnung über Steuer- und Gebüh-\n§ 78\nrenerleichterungen für den Wohnungsbau vom\nGrundstückswert 12. November 1954 (Amtsblatt des Saarlandes\nDer Grundstückswert umfaßt den Bodenwert, den\ns. 1367),\nGebäudewert und den Wert der Außenanlagen. Er ergibt b) der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebüh-\nsich durch Anwendung eines Vervielfältigers (§ 80) auf renerleichterungen für den Wohnungsbau vom\ndie Jahresrohmiete (§ 79) unter Berücksichtigung der 6. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 607),\n§§ 81 und 82. c) dem Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der\nFassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober\n§ 79\n1982 (Amtsblatt des Saarlandes S. 933)\nJahresrohmiete\ngrundsteuerbegünstigt sind, ist die auf das Grundstück\n(1 ) Jahresrohmiete ist das Gesamtentgelt, das die oder den steuerbegünstigten Grundstücksteil ent-\nMieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks auf fallende Jahresrohmiete um zv,ölf vom Hundert zu\nGrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im erhöhen. ·\nFeststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben.\n(4) Werden bei Arbeiterwohnstätten Beihilfen nach\nUmlagen und alle sonstigen Leistungen des Mieters\n§ 35 des Grundsteuergesetzes gewährt, so ist die\nsind einzubeziehen. Zur Jahresrohmiete gehören auch\nJahresrohmiete des Grundstücks oder des Grund-\nBetriebskosten (z. B. Gebühren der Gemeinde), die\nstücksteils, für den die Beihilfe gewährt wird, um vier-\ndurch die Gemeinde von den Mietern unmittelbar erho-\nzehn vom Hundert zu erhöhen.\nben werden. Nicht einzubeziehen sind Untermietzu-\nschläge, Kosten des Betriebs der zentralen Heizungs-, (5) Bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen\nWarmwasserversorgungs- und Brennstoffversorgungs- gelten für die Höhe der Miete die Wertverhältnisse im\nanlage sowie des Fahrstuhls, ferner alle Vergütungen Hauptfeststellungszeitpunkt.\nfür außergewöhnliche Nebenleistungen des Vermieters,\ndie nicht die Raumnutzung betreffen (z.B. Bereitstellung\nvon Wasserkraft, Dampfkraft, Preßluft, Kraftstrom und § 80\ndergleichen), sowie Nebenleistungen des Vermieters, Vervielfältiger\ndie nur einzelnen Mietern zugute kommen\n( 1 ) Die Zahl, mit der die Jahresrohmiete zu vervielfa-\n(2) Statt des Betrags nach Absatz 1 gilt die übliche chen ist (Vervielfältiger), ist aus den Anlagen 3 bis 8 zu\nMiete als Jahresrohmiete für solche Grundstücke oder entnehmen. Der Vervielfältiger bestimmt sich nach der\nGrundstücksteile, Grundstücksart, der Bauart und Bauausführung, dem\n1. die eigengenutzt, ungenutzt, zu vorübergehendem Baujahr des Gebäudes sowie nach der Einwohnerzahl\nGebrauch oder unentgeltlich überlassen sind, der Belegenheitsgemeinde im Hauptfeststellungszeit-\npunkt. Erstreckt sich ein .Grundstück über mehrere\n2. die der Eigentümer dem Mieter zu einer um mehr als Gemeinden, so ist Belegenheitsgemeinde die Gemein-\nzwanzig vom Hundert von der üblichen Miete ab- de, in der der wertvollste Teil des Grundstücks belegen\nweichenden tatsächlichen Miete überlassen hat. ist. Bei Umgemeindungen nach dem Hauptfeststel-\nDie übliche Miete ist in Anlehnung an die Jahresroh- lungszeitpunkt sind weiterhin die Einwohnerzahlen\nmiete zu schätzen, die für Räume gleicher oder ähnli- zugrunde zu legen, die für die betroffenen Gemeinden\ncher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. oder Gemeindeteile im Hauptfeststellungszeitpunkt\nmaßgebend waren.\n(3) Bei Grundstücken, die\n1. nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz in der im (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Gemeinden oder\nGemeindeteile in eine andere Gemeindegrößenklasse\neingegliedert werden, als es ihrer Einwohnerzahl ent-\n•) Nach Artikel 7 des Steueränderungsgesetzes 1969 vom 18. August 1969\n(BGBI I S. 1211) ist § 77 im Hauptfeststellungszeitraum 1964 in folgender spricht, wenn die Vervielfältiger wegen der besonderen\nFassung anzuwenden: wirtschaftlichen Verhältnisse in diesen Gemeinden oder\n„Der für ein bebautes Grundstück anzusetzende Wert darf nicht geringer sein Gemeindeteilen abweichend festgesetzt werden müs-\nals 50 vom Hundert des Werts, mit dem der Grund und Boden allein als unbe-\nbautes Grundstück zu bewerten wäre.\" sen (z. 8. in Kurorten und Randgemeinden).","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 863\n(3) Ist die Lebensdauer eines Gebäudes gegenüber Hundert des Grundstückswerts (§§ 78 bis 81) nicht\nder nach seiner Bauart und Bauausführung in Betracht übersteigen. Treffen die Voraussetzungen für die Ermä-\nkommenden Lebensdauer infolge baulicher Maßnah- ßigung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 und für die Erhöhung\nmen wesentlich verlängert oder infolge nicht beheb- nach Absatz 2 zusammen, so ist der Höchstsatz nur auf\nbarer Baumängel und Bauschäden wesentlich verkürzt, das Ergebnis des Ausgleichs anzuwenden.\nso ist der Vervielfältiger nicht nach dem tatsächlichen\nBaujahr des Gebäudes, sondern nach dem um die ent-\nsprechende Zeit späteren oder früheren Baujahr zu 2. Sachwertverfahren\nermitteln.\n(4) Befinden sich auf einem Grundstück Gebäude § 83\noder Gebäudeteile, die eine verschiedene Bauart oder Grundstückswert\nBauausführung aufweisen oder die in verschiedenen\nJahren bezugsfertig geworden sind, so sind für die ein- Bei der Ermittlung des Grundstückswertes ist vom\nzelnen Gebäude oder Gebäudeteile die nach der Bauart Bodenwert(§ 84), vom Gebäudewert(§§ 85 bis 88) und\nund Bauausführung sowie nach dem Baujahr maßge- vom Wert der Außenanlagen (§ 89) auszugehen (Aus-\nbenden Vervielfältiger anzuwenden. Können die Werte gangswert). Der Ausgangswert ist an den gemeinen\nder einzelnen Gebäude oder Gebäudeteile nur schwer Wert anzugleichen (§ 90).\nermittelt werden, so kann für das ganze Grundstück ein\nVervielfältiger nach einem durchschnittlichen Baujahr § 84\nangewendet werden.\nBodenwert\n§ 81 Der Grund und Boden ist mit dem Wert anzusetzen\nder sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbe~\nAußergewöhnliche Grundsteuerbelastung\nbaut wäre.\nWeicht im Hauptfeststellungszeitpunkt die Grund-\nsteuerbelastung in einer Gemeinde erheblich von der in § 85\nden Vervielfältigern berücksichtigten Grundsteuerbela- Gebäudewert\nstung ab, so sind die Grundstückswerte in diesen\nGemeinden mit Ausnahme der in § 79 Abs. 3 und 4 Bei der Ermittlung des Gebäudewertes ist zunächst\nbezeichneten Grundstücke oder Grundstücksteile bis ein Wert auf der Grundlage von durchschnittlichen Her-\nzu 10 vom Hundert zu ermäßigen oder zu erhöhen. Die stellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des\nHundertsätze werden durch Rechtsverordnung be- Jahres 1958 zu errechnen. Dieser Wert ist nach den\nstimmt. Baupreisverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt\numzurechnen (Gebäudenormalherstellungswert). Der\n§ 82 Gebäudenormalherstellungswert ist wegen des Alters\ndes Gebäudes im Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 86)\nErmäßigung und Erhöhung und wegen etwa vorhandener baulicher Mängel und\n(1) liegen wertmindernde Umstände vor, die weder in Schäden (§ 87) zu mindern (Gebäudesachwert). Der\nder Höhe der Jahresrohmiete noch in der Höhe des Ver- Gebäudesachwert kann in besonderen Fällen ermäßigt\nvielfältigers berücksichtigt sind, so ist der sich nach den oder erhöht werden (§ 88.).\n§§ 78 bis 81 ergebende Grundstückswert zu .ermäßi-\ngen. Als solche Umstände kommen z. 8. in Betracht\n§ 86\n1. ungewöhnlich starke Beeinträchtigungen durch\nWertminderung wegen Alters\nLärm, Rauch oder Gerüche,\n2. behebbare Baumängel und Bauschäden und (1) Die Wertminderung wegen Alters bestimmt sich\nnach dem Alter des Gebäudes im Hauptfeststellungs-\n3. die Notwendigkeit baldigen Abbruchs. zeitpunkt und der gewöhnlichen Lebensdauer von\n(2) liegen werterhöhende Umstände vor, die in der Gebäuden gleicher Art und Nutzung. Sie ist in einem\nHöhe der Jahresrohmiete nicht berücksichtigt sind, so Hundertsatz des Gebäuc:Jenormalherstellungswertes\nist der sich nach den §§ 78 bis 81 ergebende Grund- auszudrücken. Dabei ist von einer gleichbleibenden\nstückswert zu erhöhen. Als solche Umstände kommen jährlichen Wertminderung auszugehen.\nnur in Betracht (2) Als Alter des Gebäudes gilt die Zeit zwischen dem\n1. die Größe der nicht bebauten Fläche, wenn sich auf Beginn des Jahres, in dem das Gebäude bezugsfertig\ndem Grundstück keine Hochhäuser befinden; ein geworden ist, und dem Hauptfeststellungszeitpunkt.\nZuschlag unterbleibt, wenn die gesamte Fläche bei\n(3) Als Wertminderung darf insgesamt kein höherer\nEinfamilienhäusern oder Zweifamilienhäusern nicht\nBetrag abgesetzt werden, als sich bei einem Alter von\nmehr als 1 500 qm, bei den übrigen Grundstücks- siebzig vom Hundert der Lebensdauer ergibt. Dieser\narten nicht mehr als das Fünffache der bebauten Betrag kann nur überschritten werden, wenn eine\nFläche beträgt,\naußergewöhnliche Wertminderung vorliegt.\n2. die nact:,haltige Ausnutzung des Grundstücks für\nReklamezwecke gegen Entgelt. (4) Ist die restliche Lebensdauer eines Gebäudes\ninfolge baulicher Maßnahmen verlängert, so ist der nach\n(3) Die Ermäßigung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 oder die dem tatsächlichen Alter errechnete Hundertsatz ent-\nErhöhung nach Absatz 2 darf insgesamt dreißig vom sprechend zu mindern.","864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n§ 87 nicht bezugsfertigen Gebäude oder Gebäudeteile (z. 8.\nAnbauten oder Zubauten) bei der Ermittlung des Wertes\nWertminderung wegen baulicher Mängel\naußer Betracht.\nund Schäden\n(2) Ist ein Grundstück im Zustand der Bebauung bei\nFür bauliche Mängel und Schäden, die weder bei der\nder Ermittlung des Gesamtwertes eines gewerblichen\nErmittlung des Gebäudenormalherstellungswertes\nBetriebes, bei der Bewertung des Gesamtvermögens\nnoch bei der Wertminderung wegen Alters berücksich-\noder bei der Bewertung des Inlandsvermögens anzuset-\ntigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Höhe\nzen, so ist für diese Zwecke ein besonderer Einheits-\ndes Abschlags richtet sich nach Bedeutung und Aus-\nwert festzustellen. Dabei ist zu dem Wert nach Absatz\nmaß der Mängel und Schäden.\n1 für die nicht bezugsfertigen Gebäude oder Gbäude-\nteile ein Betrag hinzuzurechnen, der nach dem Grad\n§ 88 ihrer Fertigstellung dem G~bäudewertanteil entspricht,\nErmäßigung und Erhöhung mit dem sie im späteren Einheitswert enthalten sein\nwerden. Der besondere Einheitswert darf den Einheits-\n(1) Der Gebäudesachwert kann ermäßigt oder erhöht wert für das Grundstück nach Fertigstellung der\nwerden, wenn Umstände tatsächlicher Art vorliegen, die Gebäude nicht übersteigen.\nbei seiner Ermittlung nicht berücksichtigt worden sind.\n(2) Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht § 92\nkommen, wenn Gebäude wegen der Lage des Grund- Erbbaurecht\nstücks, wegen unorganischen Aufbaus oder wirtschaft-\nlicher Überalterung in ihrem Wert gemindert sind. (1) Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht bela-\nstet, so ist sowohl für die wirtschaftliche Einheit des\n(3) Ein besonderer Zuschlag ist zu machen, wenn ein Erbbaurechts als auch für die wirtschaftliche Einheit des\nGrundstück nachhaltig gegen Entgelt für Reklame- belasteten Grundstücks jeweils ein Einheitswert festzu-\nzwecke genutzt wird. stellen. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist von\neinem Gesamtwert auszugehen, der für den Grund und\n§ 89 Boden einschließlich der Gebäude und Außenanlagen\nWert der Außenanlagen festzustellen wäre, wenn die Belastung nicht bestünde.\nWird der Gesamtwert nach den Vorschriften über die\nDer Wert der Außenanlagen (z. 8. Umzäunungen, Bewertung der bebauten Grundstücke ermittelt, so gilt\nWege- oder Platzbefestigungen) ist aus durchschnittli- jede wirtschaftliche Einheit als bebautes Grundstück\nchen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnis- der Grundstücksart, von der bei der Ermittlung des\nsen des Jahres 1958 zu errechnen und nach den Bau- Gesamtwerts ausgegangen wird.\npreisverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt um-\nzurechnen. Dieser Wert ist wegen des Alters der Außen- (2) Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die\nanlagen im Hauptfeststellungszeitpunkt und wegen Bewertung maßgebenden Zeitpunkt noch 50 Jahre oder\netwaiger baulicher Mängel und Schäden zu mindern; die mehr, so entfällt der Gesamtwert (Absatz 1) allein auf\nVorschriften der§§ 86 bis 88 gelten sinngemäß. die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts.\n(3) Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die\n§ 90 Bewertung maßgebenden Zeitpunkt weniger als 50\nAngleichung an den gemeinen Wert Jahre, so ist der Gesamtwert (Absatz 1) entsprechend\nder rest1ichen Dauer des Erbbaurechts zu verteilen.\n(1) Der Ausgangswert (§ 83) ist durch Anwendung Dabei entfallen auf\neiner Wertzahl an den gemeinen Wert anzugleichen.\n1. die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts:\n(2) Die Wertzahlen werden durch Rechtsverordnung der Gebäudewert und ein Anteil am Bodenwert;\nunter Berücksichtigung der wertbeeinflussenden\ndieser beträgt bei einer Dauer des Erbbaurechts\nUmstände, insbesondere der Zweckbestimmung und\nVerwendbarkeit der Grundstücke innerhalb bestimmter unter 50 bis zu 40 Jahren 95 vom Hundert,\nWirtschaftszweige und der Gemeindegrößen, im Rah- unter 40 bis zu 35 Jahren 90 vom Hundert,\nmen von 85 bis 50 vom Hundert des Ausgangswertes unter 35 bis zu 30 Jahren 85 vom Hundert,\nfestgesetzt. Dabei können für einzelne Grundstücks- unter 30 bis zu 25 Jahren 80 vom Hundert,\narten oder Grundstücksgruppen oder Untergruppen in\nunter 25 bis zu 20 Jahren 70 vom Hundert,\nbestimmten Gebieten, Gemeinden oder Gemeindeteilen\nbesondere Wertzahlen festgesetzt werden, wenn es die unter 20 bis zu 15 Jahren 60 vom Hundert,\nörtlichen Verhältnisse auf dem Grundstücksmarkt erfor- unter 15 bis zu 10 Jahren 45 vom Hundert,\ndern. unter 10 bis zu 5 Jahren 25 vom Hundert,\nunter 5 Jahren O vom Hundert;\nIV. Sondervorschriften 2. die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grund-\nstücks:\n§ 91\nder Anteil am Bodenwert, der nach Abzug des in\nGrundstücke im Zustand der Bebauung Nummer 1 genannten Anteils verbleibt.\n( 1) Bei Grundstücken, die sich am Feststellungszeit- Abweichend von den Nummern 1 und 2 ist in die wirt-\npunkt im Zustand der Bebauung befinden, bleiben die schaftliche Einheit des belasteten Grundstücks ein","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 865\nAnteil am Gebäudewert einzubeziehen, wenn beson- (2) Das zu mehr als achtzig vom Hundert Wohnzwek-\ndere Vereinbarungen es rechtfertigen. Das gilt insbe- ken dienende Wohnungseigentum ist im Wege des\nsondere, wenn bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Ertragswertverfahrens nach den Vorschriften zu bewer-\nZeitablauf der Eigentümer des belasteten Grundstücks ten, die für Mietwohngrundstücke maßgebend sind.\nkeine dem Gebäudewert entsprechende Entschädigung Wohnungseigentum, das zu nicht mehr als achtzig vom\nzu leisten hat. Geht das Eigentum an dem Gebäude bei Hundert, aber zu nicht weniger als zwanzig vom Hundert\nErlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf entschä- Wohnzwecken dient, ist im Wege des Ertragswertver-\ndigungslos auf den Eigentümer des belasteten Grund- fahrens nach den Vorschriften zu bewerten, die für\nstücks über, so ist der Gebäudewert entsprechend der gemischtgenutzte Grundstücke maßgebend sind.\nin den Nummern 1 und 2 vorgesehenen Verteilung des\nBodenwertes zu verteilen. Beträgt die Entschädigung (3) Entsprechen die im Grundbuch eingetragenen\nfür das Gebäude beim Übergang nur einen Teil des Miteigentumsanteile an dem gemeinschaftlichen Eigen-\nGebäudewertes, so ist der dem Eigentümer des bela- tum nicht dem Verhältnis der Jahresrohmiete zueinan-\nsteten Grundstücks entschädigungslos zufallende der, so kann dies bei der Feststellung des Wertes ent-\nAnteil entsprechend zu verteilen. Eine in der Höhe des sprechend berücksichtigt werden. Sind einzelne\nErbbauzinses zum Ausdruck kommende Entschädigung Räume, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen,\nfür den Gebäudewert bleibt außer Betracht. Der Wert der vermietet, so ist ihr Wert nach den im Grundbuch einge-\nAußenanlagen wird wie der Gebäudewert behandelt. tragenen Anteilen zu verteilen und bei den einzelnen\nwirtschaftlichen Einheiten zu erfassen.\n(4) Hat sich der Erbbauberechtigte durch Vertrag mit\ndem Eigentümer des belasteten Grundstücks zum § 94\nAbbruch des Gebäudes bei Beendigung des Erbbau-\nrechts verpflichtet, so ist dieser Umstand durch einen Gebäude auf fremdem Grund und Boden\nentsprechenden Abschlag zu berücksichtigen; der (1) Bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist\nAbschlag unterbleibt, wenn vorauszusehen ist, daß das der Bodenwert dem Eigentümer des Grund und Bodens\nGebäude trotz der Verpflichtung nicht abgebrochen und der Gebäudewert dem wirtschaftlichen Eigentümer\nwerden wird. des Gebäudes zuzurechnen. Außenanlagen (z. B.\n(5) Das Recht auf den Erbbauzins ist nicht als Umzäunungen, Wegebefestigungen), auf die sich das\nBestandteil des Grundstücks zu berücksichtigen, son- wirtschaftliche Eigentum am Gebäude erstreckt, sind\ndern bei der Ermittlung des sonstigen Vermögens oder unbeschadet derVorschriften in§ 68 Abs. 2 in die wirt-\ndes Betriebsvermögens des Eigentümers des belaste- schaftliche Einheit des Gebäudes einzubeziehen. Für\nten Grundstücks anzusetzen. Dementsprechend ist die die Grundstücksart des Gebäudes ist§ 75 maßgebend;\nVerpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht bei der Grund und Boden, auf dem das Gebäude errichtet\nder Bewertung des Erbbaurechts zu berücksichtigen, ist, gilt als bebautes Grundstück derselben Grund-\nsondern bei der Ermittlung des Gesamtvermögens stücksart.\n(Inlandsvermögens) oder des Betriebsvermögens des\n(2) Für den Grund und Boden ist der Wert nach den für\nErbbauberechtigten abzuziehen.\nunbebaute Grundstücke geltenden Grundsätzen zu\n(6) Bei Wohnungserbbaurechten oder Teilerbbau- ermitteln; beeinträchtigt die Nutzungsbehinderung, wel-\nrechten ist der Gesamtwert (Absatz 1) in gleicher Weise che sich aus dem Vorhandensein des Gebäudes ergibt,\nzu ermitteln, wie wenn es sich um Wohnungseigentum den Wert, so ist dies zu berücksichtigen.\noder um Teileigentum handeln würde. Die Verteilung\n(3) Die Bewertung der Gebäude erfolgt nach § 76.\ndes Gesamtwertes erfolgt entsprechend Absatz 3.\nWird das Gebäude nach dem Ertragswertverfahren\n(7) Wertfortschreibungen für die wirtschaftlichen Ein- ' bewertet, so ist von dem sich nach den §§ 78 bis 80\nheiten des Erbbaurechts und des belasteten Grund- ergebenden Wert der auf den Grund und Boden entfal-\nstücks sind abweichend von § 22 Abs. 1 Nr. 1 nur vor- lende Anteil abzuziehen. Ist vereinbart, daß das\nzunehmen, wenn der Gesamtwert, der sich für den Gebäude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzubre-\nBeginn eines Kalenderjahres ergibt, vom Gesamtwert chen ist; so ist dieser Umstand durch einen entspre-\ndes letzten Feststellungszeitpunkts um das in § 22 chenden Abschlag zu berücksichtigen; der Abschlag\nAbs. 1 Nr. 1 bezeichnete Ausmaß abweicht. § 30 Nr. 1 unterbleibt, wenn vorauszusehen ist, daß das Gebäude\nist entsprechend anzuwenden. Bei einer Änderung der trotz der Verpflichtung nicht abgebrochen werden wird.\nVerteilung des Gesamtwerts nach Absatz 3 sind die Ein-\nheitswerte für die wirtschaftlichen Einheiten des Erb-\nbaurechts und des belasteten Grundstücks ohne D. Betriebsvermögen\nBeachtung von Wertfortschreibungsgrenzen fortzu-\nschreiben. § 95\n§ 93\nBegriff des Betriebsvermögens\nWohnungseigentum und Teileigentum\n(1) Zum Betriebsvermögen gehören alle Teile einer\n(1) Jedes Wohnungseigentum und Teileigentum bil- wirtschaftlichen Einheit, die dem Betrieb eines Gewer-\ndet eine wirtschaftliche Einheit. Für die Bestimmung der bes als Hauptzweck dient, soweit die Wirtschaftsgüter\nGrundstücksart(§ 75) ist die Nutzung des auf das Woh- dem Betriebsinhaber gehören (gewerblicher Betrieb).\nnungseigentum und Teileigentum entfallenden Gebäu-\ndeteils maßgebend. Die Vorschriften der§§ 76 bis 91 (2) Als Gewerbe im Sinn des Gesetzes gilt auch die\nfinden Anwendung, soweit sich nicht aus den Absätzen gewerbliche Bodenbewirtschaftung, z. B. der Bergbau\n2 und 3 etwas anderes ergibt. und die Gewinnung von Torf, Steinen und Erden.","866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n(3) Als Gewerbe gilt unbeschadet des § 97 nicht die § 98\nLand- und Forstwirtschaft, wenn sie den Hauptzweck\nArbeitsgemeinschaften\ndes Unternehmens bildet.\nDie Vorschrift des § 97 Abs. 1 Nr. 5 gilt nicht für\nArbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck sich auf\n§ 96 die Erfüllung eines einzigen Werkvertrags oder Werk-\nFreie Berufe lieferungsvertrags beschränkt, es sei denn, daß bei\nAbschluß des Vertrags anzunehmen ist, daß er nicht\n(1) Dem Betrieb eines Gewerbes im Sinne dieses innerhalb von drei Jahren erfüllt wird. Die Wirtschafts-\nGesetzes steht die Ausübung eines freien Berufes im güter, die den Arbeitsgemeinschaften gehören, werden\nSinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuer- anteilig den Betrieben der Beteiligten zugerechnet.\ngesetzes gleich. Das gilt nicht für eine selbständig aus-\ngeübte künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeit,\ndie sich auf schöpferische oder forschende Tätigkeit, § 98a\nLehr-, Vortrags- und Prüfungstätigkeit oder auf schrift- Bewertungsgrundsätze\nstellerische Tätigkeit beschränkt. § 97 bleibt unberührt.\nDer Einheitswert des Betriebsvermögens wird in der\n(2) Dem Betrieb eines Gewerbes steht die Tätigkeit Weise ermittelt, daß die Summe der Werte, die für die zu\nals Einnehmer einer staatlichen !..otterie gleich, soweit dem gewerblichen Betrieb gehörenden Wirtschafts-\ndie Tätigkeit nicht schon im Rahmen eines Gewerbe- güter (Rohbetriebsvermögen) ermittelt sind, um die\nbetriebes ausgeübt wird. Summe der Schulden des Betriebs(§ 103) und der son-\nstigen nach diesem Gesetz zulässigen Abzüge gekürzt\nwird. Dabei ist auch der bei der steuerlichen Gewinn-\n§ 97\nermittlung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 des Einkommen-\nBetriebsvermögen von Körperschaften, steuergesetzes angesetzte Aufwand für Zölle und\nPersonenvereinigungen und Vermögensmassen Steuern zu berücksichtigen.\n( 1) Einen gewerblichen Betrieb bilden insbesondere\nalle Wirtschaftsgüter, die den folgenden Körperschaf- § 99\nten, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Betriebsgrundstücke\ngehören, wenn diese ihre Geschäftsleitung oder ihren\nSitz im Inland haben: (1) Betriebsgrundstück im Sinne dieses Gesetzes ist\nder zu einem gewerblichen Betrieb gehörige .Grund-\n1. Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kom- besitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu\nmanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit dem gewerblichen Betrieb,\nbeschränkter Haftung, Kolonialgesellschaften, berg-\nrechtl iche Gewerkschaften); 1. zum Grundvermögen gehören würde oder\n2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 2. einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden\nwürde.\n3. Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit;\n(2) Dient das Grundstück, das losgelöst von dem\n4. Kreditanstalten des öffentlichen Rechts;\ngewerblichen Betrieb, zum Grundvermögen gehören\n5. offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesell- würde, zu mehr als der Hälfte seines Werts dem gewerb-\nschaften und ähnlichen Gesellschaften, bei denen lichen Betrieb, so gilt das ganze Grundstück als Teil des\ndie Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) gewerblichen Betriebs und als Betriebsgrundstück.\nanzusehen sind. Zu dem gewerblichen Betrieb einer Dient das Grundstück nur zur Hälfte seines Werts oder\nsolchen Gesellschaft gehören auch die Wirtschafts- zu einem geringeren Teil dem gewerblichen Betrieb, so\ngüter, die im Eigentum eines, mehrerer oder aller gehört das ganze Grundstück zum Grundvermögen. Ein\nbeteiligten Gesellschafter stehen und dem Betrieb Grundstück, an dem neben dem Betriebsinhaber noch\nder Gesellschaft dienen, soweit sie nicht Körper- andere Personen beteiligt sind, gilt auch hinsichtlich\nschaften, Personenvereinigungen oder Vermögens- des Anteils des Betriebsinhabers nicht als Betriebs-\nmassen im Sinne der Nummern 1 bis 4 gehören. grundstück. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 gehört\n§ 34 Abs. 6 a und § 51 a bleiben unberührt. der Grundbesitz der in § 97 Abs. 1 bezeichneten inlän-\ndischen Körperschaften, Personenvereinigungen und\n(2) Einen gewerblichen Betrieb bilden auch die Wirt- Vermögensmassen stets zu den Betriebsgrundstücken.\nschaftsgüter, die den sonstigen juristischen Personen (3) Betriebsgrundstücke im Sinne des Absatzes 1\ndes privaten Rechts, den nichtrechtsfähigen Vereinen, Nr. 1 sind wie Grundvermögen, Betriebsgrundstücke im\nAnstalten, Stiftungen und anderen Zweckvermögen Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 wie land- und forstwirt-\ngehören, soweit sie einem wirtschaftlichen Geschäfts- schaftliches Vermögen zu bewerten.\nbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) die-\nnen.\n§ 100\n(3) Bei allen Körperschaften, Personenvereinigungen Mineralgewinnungsrechte\nund Vermögensmassen, die weder ihre Geschäfts-\nleitung noch ihren Sitz im Inland haben, bilden nur die (1) Bei Bodenschätzen, die nur auf Grund staatlicher\nWirtschaftsgüter einen gewerblichen Betrieb, die zum Verleihung oder auf Grund eines übertragenen aus-\ninländischen Betriebsvermögen gehören (§ 121 Abs. 2 schließlichen Rechts des Staates aufgesucht und\nNr. 3). gewonnen werden können, ist das verliehene oder das","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 867\nauf Grund der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung über- des § 104 a nicht vorliegen, eine unter Staatsaufsicht\nlassene Mineralgewinnungsrecht als selbständiges stehende Sparkasse oder ein inländischer Versiche-\nWirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert zu bewerten. rungsverein auf Gegenseitigkeit an dem Nennkapital\neiner Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz\n(2) Bei Bodenschätzen, die ohne bl3sondere staatli- ..\naußerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes\nehe Verlelhung bereits auf Grund des Eigentums am\n(Tochtergesellschaft), die in dem Wirtschaftsjahr, das\nGrundstück aufgesucht und gewonnen werden können,\nmit dem maßgebenden Abschlußzeitpunkt ( § 106) der\nist die aus dem Eigentum fließende Berechtigung zur\nMuttergesellschaft endet oder ihm vorangeht, ihre Brut-\nGewinnung der Bodenschätze wie ein Mineralgewin-\ntoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus\nnungsrecht mit dem gemeinen Wert zu bewerten, sobald unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes\nmit der Aufschließung der Lagerstätte begonnen oder vom 8. September 1972 (BGBI. I S. 1713), zuletzt geän-\ndie Berechtigung in sonstiger Weise als selbständiges dert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Dezember\nWirtschaftsgut zum Zwecke einer nachhaltigen gewerb- 1984 (BGBI. 1 S. 1493), fallenden Tätigkeiten oder aus\nlichen Nutzung in den Verkehr gebracht worden ist. unter § 8 Abs. 2 des Außensteuergesetzes fallenden\nBeteiligungen bezieht, mindestens zu einem Zehntel\n§ 101 unmittelbar beteiligt, so gehört die Beteiligung auf\nNicht zum Betriebsvermögen gehörige Antrag insoweit nicht zum gewerblichen Betrieb, als ·sie\nWirtschaftsgüter ununterbrochen seit mindestens 12 Monaten vor dem\nmaßgebenden Abschlußzeitpunkt (§ 106) besteht. Das\nZum Betriebsvermögen gehören nicht: gleiche gilt auf Antrag der Muttergesellschaft für den\n1. die Wirtschaftsgüter, die nach den Vorschriften des Teil des Wertes ihrer Beteiligung an der Tochtergesell-\nVermögensteuergesetzes oder anderer Gesetze von schaft, der dem Verhäl:,1is des Wertes der Beteiligung\nder Vermögensteuer befreit sind; an einer Enkelgesellschaft im Sinne des § 26 Abs. 5 des\nKörperschaftsteuergesetzes zum gesamten Wert des\n2. die Erfindungen, Urheberrechte sowie Originale Betriebsvermögens der Tochtergesellschaft entspricht,\nurheberrechtlich geschützter Werke, die nach § 110 wenn die Enkelgesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, das\nAbs. 1 Nr. 5 nicht zum sonstigen Vermögen gehören. mit dem maßgebenden Abschlußzeitpunkt (§ 106) der\nDiensterfindungen gehören nur in dem Umfang zum Muttergesellschaft endet oder ihm vorangeht, ihre Brut-\nBetriebsvermögen des Arbeitgebers, in dem sie von toerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus\ndiesem in Lizenz vergeben oder in sonstiger Weise unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes\neinem Dritten gegen· Entgelt zur Ausnutzung über- fallenden Tätigkeiten oder aus unter § 8 Abs. 2 Nr. 1 des\nlassen werden; Außensteuergesetzes fallenden Beteiligungen bezieht;\n3. Ansprüche der in § 111 Nr. 5 bezeichneten Art. die Vorschriften des Bewertungsgesetzes sind für die\nBewertung der Wirtschaftsgüter der Tochtergesell-\nschaft entsprechend anzuwenden. Die vorstehenden\n§ 102\nVorschriften sind nur anzuwenden, wenn der Steuer-\nVergünstigung für Schachtelgesellschaften pflichtige nachweist, daß alle Voraussetzungen erfüllt\nsind.\n(1) Ist eine inländische Kapitalgesellschaft, eine\ninländische Kreditanstalt des öffentlichen Rechts, ein (3) Gehören Beteiligungen an einer ausländischen\ninländischer Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbe- Gesellschaft nach einem Abkommen zur Vermeidung\nsteuergesetzes von juristischen Personen des öffentli- der Doppelbe$teuerung unter der Voraussetzung einer\nchen Rechts, eine inländische Erwerbs- und Wirt- Mindestbeteiligung nicht zum gewerblichen Betrieb, so.\nschaftsgenossenschaft, bei der die Voraussetzungen gilt dies ungeachtet der im Abkommen vereinbarten\ndes § 104 a nicht vorliegen, eine unter Staatsaufsicht Mindestbeteiligung, wenn die Beteiligung mindestens\nstehende Sparkasse oder ein inländischer Versiche- ein Zehntel beträgt.\nrungsverein auf Gegenseitigkeit an dem Grund- oder\nStammkapital einer anderen inländischen Kapitalge- § 103\nsellschaft, einer anderen inländischen Kreditanstalt des\nBetriebsschulden\nöffentlichen Rechts oder an den Geschäftsguthaben\neiner anderen inländischen Erwerbs- und Wirtschafts- (1) Schulden werden nur insoweit abgezogen, als sie\ngenossenschaft mindestens zu einem Zehntel unmittel- mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des gewerb-\nbar beteiligt, so gehört die Beteiligung insoweit nicht lichen Betriebs in wirtschaftlichem Zusammenhang\nzum gewerblichen Betrieb, als sie ununterbrochen seit stehen.\nmindestens 12 Monaten vor dem maßgebenden\nAbschlußzeitpunkt (§ 106) besteht. Ist ein Grund- oder (2) Von dem Rohvermögen sind bei Versicherungsun-\nStammkapital nicht vorhanden, so ist die Beteiligung an ternehmen versicherungstechnische Rücklagen abzu-\ndem Vermögen, bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenos- ziehen, soweit sie für die Leistungen aus den laufenden\nsenschaften die Beteiligung an der Summe der Versicherungsverträgen erforderlich sind.\nGeschäftsguthaben, maßgebend.\n(2) Ist eine inländische Kapitalgesellschaft, eine § 103a\ninländische Kreditanstalt des öffentlichen Rechts, ein Rückstellungen für Preisnachlässe\ninländischer Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbe- und Wechsel.haftung\nsteuergesetzes von juristischen Personen des öffent-\nlichen Rechts, eine inländische Erwerbs- und Wirt- Rückstellungen für Preisnachlässe und für Wechsel-\nschaftsgenossenschaft, bei der die Voraussetzungen haftung sind abzugsfähig.","868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n§ 104 von dem Pensionsberechtigten bis zur Vollendung sei-\nnes 63. Lebensjahres nach Maßgabe der Pensionszu-\nPensionsverpflichtungen\nsage erworben werden kann. § 6 a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4\n(1) Eine Pensionsverpflichtung darf nur abgezogen des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. Als\nwerden, wenn zurückliegende Dienstzeit gilt der Zeitraum vom Beginn\ndes Dienstverhältnisses bis zum Bewertungsstichtag,\n1. der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf\nals Gesamtdienstzeit der Zeitraum vom Beginn des\neinmalige oder laufende Pensionsleistungen hat,\nDienstverhältnisses bis zur Vollendung des 63. Lebens-\n2. die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, daß jahres. Als Beginn des Dienstverhältnisses kann frühe-\ndie Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung stens das Kalenderjahr zugrunde gelegt werden, zu\ngemindert oder entzogen werden kann, oder ein sol- dessen Mitte der Pensionsberechtigte das\ncher Vorbehalt sich nur auf Tatbestände erstreckt, 30. Lebensjahr vollendet hat. Die maßgebende Dienst-\nbei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrund- zeit ist jeweils auf volle Jahre auf- oder abzurunden.\nsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine\n(6) Ist für den Beginn der Pensionszahlung die Vollen-\nMinderung oder ein Entzug der Pensionsanwart- dung eines anderen als des 63. Lebensjahres vorgese-\nschaften oder der Pensionsleistung zulässig ist, und\nhen, so ist für jedes Jahr der Abweichung nach unten ein\n3. die Pensionszusage schriftlich erteilt ist. Zuschlag von 7 vom Hundert und für jedes Jahr der\nAbweichung nach oben ein Abschlag von 5 vom Hundert\n(2) Eine Pensionsverpflichtung darf erstmals abge- bis zum vollendeten 65. Lebensjahr und von 3 vom Hun-\nzogen werden dert für jedes weitere Lebensjahr vorzunehmen.\n1. vor Eintritt des Versorgungsfalls an dern Bewer- (7) Die Anwartschaft auf Altersrente ist bei einem\ntungsstichtag, der dem Wirtschaftsjahr folgt, in dem Pensionsberechtigten, der vor Eintritt des Versorgungs-\ndie Pensionszusage erteilt worden ist, frühestens falls ausgeschieden ist, mit dem aus Anlage 11 , Spalten\njedoch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs, bis zu des- 2 a und 3 a, zu entnehmenden Vielfachen der Jahres-\nsen Mitte der Pensionsberechtigte das 30. Lebens- rente anzusetzen. Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten\njahr vollendet hat, entsprechend.\n2. nach Eintritt des Versorgungsfalls an dem Bewer-\n(8) Die Anwartschaft auf lebenslängliche Invaliden-\ntungsstichtag, der dem Wirtschaftsjahr folgt, in dem\nrente ist wie die Anwartschaft auf Altersrente zu behan-\nder Versorgungsfall eingetreten ist.\ndeln. Neben einer Anwartschaft auf Altersrente kann\n(3) Pensionsverpflichtungen von Steuerpflichtigen, eine Anwartschaft auf Invalidenrente nicht berücksich-\ndie ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkom- tig werden.\nmensteuergesetzes ermitteln, sind höchstens mit dem (9) Die Anwartschaft auf lebenslängliche Hinterblie-\nTeilwert nach§ 6 a Abs. 3 des Einkommensteuergeset- benenrente ist\nzes unter Zugrundelegung eines Rechnungszinsfußes\nvon 6 vom Hundert anzusetzen. Das gleiche gilt für 1 . bei noch tätigen Pensionsberechtigten mit dem aus\nandere Pensionsverpflichtungen, bei denen der Teilwert Anlage 10, Spalte 2 b oder 3 b, zu entnehmenden\nder Pensionsverpflichtung als Bemessungsgrundlage Vielfachen des Teiles der Jahresrente anzusetzen,\nfür die Beitragszahlung an den Träger der Insolvenzsi- der dem Verhältnis der bereits zurückliegenden\ncherung zu ermitteln ist(§ 10 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes Dienstzeit zur Gesamtzeit entspricht,\nzur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 2. bei vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Dienst-\nvom 19. Dezember 197 4, BGBI. I S. 3610), zuletzt geän- verhältnis ausgeschiedenen Pensionsberechtigten\ndert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. April 1984 mit dem aus Anlage 11 , Spalte 2 b oder 3 b, zu ent-\n(BGBI. I S. 601 ). § 13 a des Berlinförderungsgesetzes in nehmenden Vielfachen der Jahresrente anzusetzen.\nder Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar\nDie Absätze 5 und 6 gelten entsprechend.\n1982 (BGBI. 1 S. 225), geändert durch Artikel 1 des\nGesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBI. I S. 1828), ist (10) Eine neben den laufenden Leistungen beste-\nentsprechend anzuwenden. hende Anwartschaft des Pensionsberechtigten auf eine\nlebenslängliche Hinterbliebenenrente ist mit dem aus\n(4) Pensionsverpflichtungen, die nicht unter Absatz 3 Anlage 12 zu entnehmenden Vielfachen der den Hinter-\nfallen, sind anzusetzen, bliebenen des Pensionsberechtigten zustehenden Jah-\n1. wenn der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist resrente anzusetzen.\n(Pensionsanwartschaften), höchstens mit dem Be-\n(11) Ist als Pensionsleistung eine einmalige Kapital-\ntrag, der nach den folgenden Absätzen zu ermitteln\nleistung zugesagt worden, so sind bei der Ermittlung des\nist,\nabzugsfähigen Betrags 1 0 vom Hundert der Kapital-\n2. wenn der Versorgungsfall eingetreten ist, mit dem leistung als Jahresrente anzusetzen. Die Absätze 5 bis\naus Anlage 13 zu entnehmenden Vielfachen der Jah- 1 0 gelten entsprechend.\nresrente.\n(12) Soweit Pensionsverpflichtungen in den Anwen-\n(5) Die Anwartschaft auf eine lebenslängliche Alters- dungsbereich des § 13 a des Berlinförderungsgesetzes\nrente ist mit dem aus Anlage 10, Spalten 2 a und 3 a, zu fallen, sind die Vervielfältiger\nentnehmenden Vielfachen des Teiles dieser Jahres- 1. der Anlagen 10 und 11 um 30 vom Hundert,\nrente anzusetzen, der dem Verhältnis der bereits\nzurückliegenden Dienstzeit zur Gesamtdienstzeit ent- 2. der Anlagen 1 2 und 13 um 15 vom Hundert\nspricht. Dabei ist von der Jahresrente auszugehen, die zu erhöhen.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 869\n( 13) Die Absätze 3 bis 1 2 gelten entsprechend, wenn (2) Für Betriebe, die regelmäßig jährliche Abschlüsse\nder Pensionsberechtigte zu dem Pensionsverpflichte- auf den Schluß des Kalenderjahrs machen, ist dieser\nten in einem anderen Rechtsverhältnis als einem Abschlußtag zugrunde zu legen.\nDienstverhältnis steht.\n(3) Für Betriebe, die regelmäßig jährliche Abschlüsse\n(14) Verpflichtungen aus laufenden Pensionen, die auf einen anderen Tag machen, kann auf Antrag zuge-\naufgrund einer rechtsähnlichen tatsächlichen Verpflich- lassen werden, daß der Schluß des Wirtschaftsjahrs\ntung geleistet werden und bei denen nicht sämtliche zugrunde gelegt wird, das dem Feststellungszeitpunkt\nVoraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen, sind vorangeht. An den Antrag bleibt der Betrieb auch für\nabzugsfähig, sofern die Voraussetzungen der Absätze 1 künftige Feststellungen der Einheitswerte insofern\nund 2 bis zum 31. Dezember 1981 geschaffen werden gebunden, als stets der Schluß des letzten regelmäßi-\noder soweit die Leistungen bereits vor dem 1. Januar gen Wirtschaftsjahrs zugrunde zu legen ist.\n1981 begonnen haben.\n(4) Der auf den Abschlußzeitpunkt (Absätze 2 und 3)\n§ 104 a ermittelte Einheitswert gilt als Einheitswert vom Fest-\nstellungszeitpunkt.\nGenossenschaften\n(5) Die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden:\nVom Rohbetriebsvermögen sind die Geschäftsgut-\nhaben der Genossen bei den folgenden Genossen- 1. auf Betriebsgrundstücke (§ 99). Für ihren Bestand\nschaften abzugsfähig: und ihre Bewertung bleiben die Verhältnisse im Fest-\nstellungszeitpunkt maßgebend. § 35 Abs. 2 bleibt\n1. bei Genossenschaften der gewerblichen Wirtschaft,\nunberührt;\nderen Geschäftsbereich sich erstreckt\n2. auf die Bewertung von Wertpapieren, Anteilen und\na) auf die gemeinschaftliche Benutzung von\nGenußscheinen an Kapitalgesellschaften. Für die\nBetriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstän-\nBewertung bleiben die Verhältnisse des Stichtags\nden, die der technischen Durchführung des\nmaßgebend, der sich nach § 11 2 ergibt. Für den\nBetriebes dienen oder\nBestand ist der Abschlußzeitpunkt (Absätze 2 und 3)\nb) auf die Bearbeitung oder die Verwertung von maßgebend;\ngewerblichen Erzeugnissen, die die Mitglieder\n3. auf die Beteili~ung an Personengesellschaften. Für\nentweder selbst hergestellt, bearbeitet oder ver-\ndie Zurechnung und die Bewertung verbleibt es in\narbeitet haben;\ndiesen Fällen bei den Feststellungen, die bei der\n2. bei Warengenossenschaften, deren Rohbetriebsver- gesonderten Feststellung des Einheitswerts der Per-\nmögen nicht mehr als 500 000 Deutsche Mark sonengesellschaft getroffen werden.\nbeträgt. Das gilt auch, wenn eine Warengenossen-\nschaft das Geld- und Kreditgeschäft betreibt und das § 107\nWarengeschäft überwiegt.\nAusgleich von Vermögensänderungen\nnach dem Abschlußzeitpunkt\n§ 105\nSteuerschulden Zum Ausgleich von Verschiebungen, die in der Zeit\nzwischen dem Abschlußzeitpunkt (§ 106 Abs. 3) und\n(1) Schulden aus laufend veranlagten Steuern sind dem Feststellungszeitpunkt (§ 21 Abs. 2, § 22 Abs. 4,\nnur abzuziehen, wenn die Steuern entweder § 23 Abs. 2) eingetreten sind, gelten die folgenden Vor-\nschriften:\n1. spätestens im Feststellungszeitpunkt (§ 21 Abs. 2,\n§ 22 Abs. 4, § 23 Abs. 2) fällig geworden sind 1 . Für Betriebsgrundstücke:\noder a) Ist ein Betriebsgrundstück aus dem gewerblichen\nBet'.\"ieb ausgeschieden und der Gegenwert dem\n2. für einen Zeitraum erhoben werden, der spätestens\nBetrieb zugeführt worden, so wird der Gegenwert\nim Feststellungszeitpunkt geendet hat. Endet der\ndem Betriebsvermögen zugerechnet.\nErhebungszeitraum erst nach dem Feststellungs-\nzeitpunkt, so sind die Steuerschulden insoweit abzu- b) Ist Grundbesitz als Betriebsgrundstück dem\nziehen, als sie auf die Zeit vor dem Feststellungszeit- gewerblichen Betrieb zugeführt und der Gegen-\npunkt entfallen. wert dem gewerblichen Betrieb entnommen\nworden, so wird der Gegenwert vom Betriebs-\n(2) Für Betriebe mit abweichendem Wirtschaftsjahr\nvermögen abgezogen. Entsprechend werden Auf-\nist statt des Feststellungszeitpunkts der Abschlußzeit-\nwendungen abgezogen, die aus Mitteln des\npunkt ( § 106 Abs. 3) maßgebend.\ngewerblichen Betriebs auf Betriebsgrundstücke\ngemacht worden sind.\n§ 106\n2. Für andere Wirtschaftsgüter als Betriebsgrund-\nBewertungsstichtag stücke:\n(1) Für den Bestand und die Bewertung sind die Ver- a) Ist ein derartiges Wirtschaftsgut aus einem\nhältnisse im Feststellungszeitpunkt (§ 21 Abs. 2, § 22 gewerblichen Betrieb ausgeschieden und dem\nAbs. 4, § 23 Abs. 2) maßgebend. Für die Bewertung von übrigen Vermögen des Betriebsinhabers zuge-\nWertpapieren, Anteilen und Genußscheinen an Kapital- führt worden, so wird das Wirtschaftsgut so\ngesellschaften gilt der Stichtag, der sich nach § 112 behandelt, als wenn es im Feststellungszeitpunkt\nergibt. noch zum gewerblichen Betrieb gehörte.","870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19~5, Teil 1\nb) Ist ein derartiges Wirtschaftsgut aus dem übrigen (3) Wertpapiere und Anteile an Kapitalgesellschaften\nVermögen des Betriebsinhabers ausgeschieden sind mit dem nach den §§ 11, 112 und 113 ermittelten\nund dem gewerblichen Betrieb zugeführt worden, Wert anzusetzen.\nso wird das Wirtschaftsgut so behandelt, als\nwenn es im Feststellungszeitpunkt noch zum (4) Kapitalforderungen, der für Zölle und Steuern\nübrigen Vermögen gehörte. angesetzte Aufwand(§ 98 a Satz 2) sowie Rückstellun-\ngen für Preisnachlässe und für Wechselhaftung sind mit\nc) Die Vorschriften zu a und b gelten jedoch nicht, den Werten anzusetzen, die sich nach den Grundsätzen\nwenn mit dem ausgeschiedenen Wirtschaftsgut über die steuerliche Gewinnermittlung ergeben.\nGrundbesitz erworben worden ist oder Aufwen-\ndungen auf Grundbesitz gemacht worden sind. In\ndiesen Fällen ist das Wirtschaftsgut von dem Ver- zweiter Abschnitt\nmögen, aus dem es ausgeschieden worden ist,\nabzuziehen. Sonstiges Vermögen,\nd) Ist eine Beteiligung an einer Personengesell- Gesamtvermögen und Inlandsvermögen\nschaft aus dem gewerblichen Betrieb ausge-\nschieden, so wird der für sie erhaltene Gegenwert A. Sonstiges Vermögen\ndem Betriebsvermögen zugerechnet. Ist eine\nBeteiligung an einer Personengesellschaft mit § 110\nMitteln des Betriebs erworben worde11, ist der\ndafür gegebene Gegenwert vom Betriebsver- Begriff und Umfang des sonstigen Vermögens\nmögen abzuziehen. (1) Als sonstiges Vermögen (§ 18 Nr. 4) kommen,\ne) Bestehen Anteile an Kapitalgesellschaften und soweit die einzelnen Wirtschaftsgüter nicht zum land-\nWertpapiere im Feststellungszeitpunkt nicht und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundver-\nmehr, wird der für sie erhaltene Gegenwert dem mögen oder zum Betriebsvermögen gehören, alle Wirt-\nBetriebsvermögen zugerechnet. schaftsgüter in Betracht, insbesondere:\n1. verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen\n§ 108 jeder Art, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen;\nSteuers:cherung durch Zurechnung 2. Spareinlagen, Bankguthaben, Postscheckgutha-\nausgeschiedener Wirtschaftsgüter ben und sonstige laufende Guthaben, inländische\nund ausländische Zahlungsmittel. Lauten die\n(1) Sind innerhalb der letzten drei Monate vor dem Beträge auf Deutsche Mark, so gehören sie bei\nFeststellungszeitpunkt (§ 21 Abs. 2, § 22 Abs. 4, § 23 natürlichen Personen nur insoweit zum sonstigen\nAbs. 2) oder dem Abschlußzeitpunkt (§ 106 Abs. 3) Vermögen, als sie insgesamt 1 000 Deutsche Mark\nWirtschaftsgüter aus dem inländischen Teil eines übersteigen;\ngewerblichen Betriebs ausgeschieden worden, ohne\ndaß diesem ein entsprechender Geg3nwert zugeführt 3. Aktien oder Anteilsscheine, Kuxe, Geschäftsan-\nworden ist, so sind die ausgeschiedenen Wirtschafts- teile, andere Gesellschaftseinlagen und Geschäfts-\ngüter dem gewerblichen Betrieb zuzurechnen, wenn sie guthaben bei Genossenschaften. Anteile an offenen\ndurch die Ausscheidung der inländischen Vermögens- Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften\nbesteuerung entgehen würden und der Wert des noch und ähnlichen Gesellschaften, bei denen die\nvorhandenen, der inländischen Vermögensbesteuerung Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer)\nunterliegenden Teils des Betriebes in einem offenbaren anzusehen sind, sind nicht sonstiges Vermögen,\nMißverhältnis zu dem Wert der ausgeschiedenen Wirt- sondern Betriebsvermögen des Gesellschafters;\nschaftsgüter steht. 4. der Kapitalwert von Nießbrauchsrechten und von\nRechten auf Renten und andere wiederkehrende\n(2) Absatz 1 gilt nicht:\nNutzungen und Leistungen;\n1. für Gewinnausschüttungen,\n5. Erfindungen und Urheberrechte. Beim unbe-\n2. für Fälle, in denen der Betriebsinhaber nachweist schränkt steuerpflichtigen Erfinder und Urheber\ndaß die Wirtschaftsgüter in der Absicht einer ent~ gehören jedoch nicht zum sonstigen Vermögen\nsprechenden Einschränkung des Betriebs ausge-\n, a) eigene Erfindungen,\nschieden worden sind.\nb) Ansprüche auf Vergütungen für eigene Dienster-\nfindungen und\n§ 109\nc) eigene Urheberrechte sowie Originale urheber-\nBewertung rechtlich geschützter Werke.\n(1) Die zu einem gewerblichen Betrieb gehörenden Die genannten Wirtschaftsgüter gehören auch dann\nWirtschaftsgüter sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 nicht zum sonstigen Vermögen, wenn sie im Falle\nin der Regel mit dem Teilwert (§ 10) anzusetzen. des Todes des Erfinders oder Urhebers auf seinen\n(2) Wirtschaftsgüter, für die ein Einheitswert festzu- unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder\nstellen ist, sind mit dem Einheitswert anzusetzen. § 115 seine unbeschränkt steuerpflichtigen Kinder über-\nist bei Betriebsgrundstücken und sonstigen Wirt- gegangen sind;\nschaftsgütern, soweit diese nicht zur Veräußerung 6. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapi-\nbestimmt sind, entsprechend anzuwenden. talversicherungen oder Rentenversicherungen, aus","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 871\ndenen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbe- § 111\nzug eingetreten ist. Nicht zum sonstigen Vermögen\nNicht zum sonstigen Vermögen\ngehören jedoch:\ngehörige Wirtschaftsgüter\na) Rentenversicherungen, die mit Bücksicht auf ein\nArbeits- oder Dienstverhältnis abgeschlossen Zum sonstigen Vermögen gehören nicht:\nworden sind, 1. Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensionskas-\nb) Rentenversicherungen, bei denen die Ansprüche sen sowie Ansprüche auf Renten und ähnliche\nerst fällig werden, wenn der Berechtigte das 60. Bezüge, die auf ein früheres Arbeits- oder Dienst-\nLebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist verhältnis zurückzuführen sind;\nund 2. Ansprüche aus der Sozialversicherung, der Arbeits-\nc) alle übrigen Lebens-, Kapital- und Rentenversi- losenversicherung und einer sonstigen Kranken-\ncherungen, soweit ihr Wert (§ 12 Abs. 4) insge- oder Unfallversicherung;\nsamt 10 000 Deutsche Mark nicht übersteigt.\n3. fällige Ansprüche auf Renten aus Rentenversiche-\nVersicherungen bei solchen Versicherungsunter- rungen, wenn der Versicherungsnehmer das 60.\nnehmen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Lebensjahr vollendet hat oder voraussichtlich für\nSitz im Inland haben, gehören nur dann nicht zum mindestens drei Jahre erwerbsunfähig ist. Soll nach\nsonstigen Vermögen, wenn den Versicherungsun- dem Versicherungsvertrag für den Fall des Todes\nternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im des Versicherungsnehmers die Rente an dritte Per-\nInland erteilt ist; sonen gezahlt werden, so gehören die Ansprüche\nnur dann nicht zum sonstigen Vermögen, wenn\n7. der Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln\nkeine weiteren Personen anspruchsberechtigt sind\neines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft(§ 33\nals die Ehefrau des Versicherungsnehmers und\nAbs. 3 Nr. 3);\nseine Kinder, solange die Kinder noch nicht das 18.\n8. Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und oder, falls sie sich in der Berufsausbildung befinden,\nForstwirtschaft oder einem gewerblichen Betrieb noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben. In\nüblicherweise zu dienen bestimmt sind, tatsächlich diesem Fall gehören nach dem Tode des Versiche-\nan dem für die Veranlagung zur Vermögensteuer rungsnehmers die Ansprüche auch bei der Ehefrau\nmaßgebenden Zeitpunkt aber einem derartigen und den Kindern nicht zum sonstigen Vermögen.\nBetrieb des Eigentümers nicht dienen. Die Wirt- Wird eine durch Tod des Versicherungsnehmers\nschaftsgüter gehören nicht zum sonstigen Vermö- fällige Kapitalversicherungssumme als Einmaibei-\ngen, wenn ihr Wert insgesamt 10 000 Deutsche trag zu einer sofort beginnenden Rentenversiche-\nMark nicht übersteigt; rung für die Ehefrau und die in Satz 2 bezeichneten\nKinder verwendet, so gehören auch die Ansprüche\n9. Wirtschaftsgüter in möblierten Wohnungen, die\naus dieser Rentenversicherung bei der Ehefrau und\nNichtgewerbetreibenden gehören und ständig\nden Kindern nicht zum sonstigen Vermögen;\nzusammen mit den Wohnräumen vermietet werden,\nsoweit sie nicht als Bestandteil oder Zubehör bei 4. Ansprüche auf gesetzliche Versorgungsbezüge\nder Grundstücksbewertung berücksichtigt werden ohne Rücksicht darauf, ob diese laufend oder in\nund wenn ihr Wert insgesamt 10 000 Deutsche Form von Kapitalabfindungen gewährt werden;\nMark übersteigt;\n5. Ansprüche nach folgenden Gesetzen in der jeweils\n10. Edelmetalle, Edelsteine, Perlen, Münzen und geltenden Fassung:\nMedaillen jeglicher Art, wenn ihr Wert insgesamt\na) Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der\n1000 Deutsche Mark übersteigt; Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. 1\n11 . Schmuckgegenstände, Gegenstände aus edlem S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 1 des\nMetall, mit Ausnahme der in Nummer 10 genannten Gesetzes vom 17. April 1985 (BGBI. 1 S. 629),\nMünzen und Medaillen, sowie Luxusgegenstände, Währungsausgleichsgesetz in der Fassung der\nauch wenn sie zur Ausstattung der Wohnung des Bekanntmachung vom 1. Dezember 1965 (BGBI.\nSteuerpflichtigen gehören, wenn ihr Wert insge- 1 S. 2059), zuletzt geändert durch Gesetz vom\nsamt 10 000 Deutsche Mark übersteigt; 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705),\nAltsparergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil\n1 2. Kunstgegenstände und Sammlungen, wenn ihr III, Gliederungsnummer 621-4, veröffentlichten\nWert insgesamt 20 000 Deutsche Mark übersteigt, bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti-\nmit Ausnahme von Sammlungen der in Nummer 10 kel 287 Nr. 36 des Gesetzes vom 2. März 1974\ngenannten Gegenstände. § 11 5 bleibt unberührt. (BGBI. 1 S. 469),\nFlüchtlingshilfegesetz in der Fassung der\n(2) Bei der Ermittlung des Werts des sonstigen Ver-\nBekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBI. 1\nmögens bleibt der Wert der Wirtschaftsgüter, der sich\nS. 681 ) , geändert durch § 9 des Gesetzes vom\nnach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 ergibt, bis zum Betrag von ins-\n24. August 1982 (BGBI. 1 S. 1521 ),\ngesamt 1O 000 Deutsche Mark außer Betracht.\nReparationsschädengesetz vom 1 2. Februar\n· (3) Werden mehrere Steuerpflichtige zusammen ver- 1969 (BGB. I S. 105), zuletzt geändert durch Arti-\nanlagt(§ 14 des Vermögensteuergesetzes), so werden kel 37 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976\ndie Freibeträge und Freigrenzen nach den Absätzen 1 (BGBI. I S. 3341),\nund 2 mit der Zahl vervielfacht, die der Anzahl der b) Allgemeines Kriegsfolgengesetz in der im\nzusammen veranlagten Steuerpflichtigen entspricht. Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer","872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n653-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zember des Jahres, das dem für die Hauptveranlagung,\nzuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes Neuveranlagung und Nachveranlagung zur Vermögen-\nvom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1 S. 3091 ), steuer maßgebenden Zeitpunkt vorangeht.\nGesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten\nnationalsozialistischer Einrichtungen und der § 113\nRechtsverhältnisse an deren Vermögen vom\n17. März 1965 (BGBI. 1 S. 79), zuletzt geändert Veröffentlichung der am Stichtag\ndurch Artikel 67 des Gesetzes vom 25. Juni 1969 maßgebenden Kurse und Rücknahmepreise\n(BGBI. 1 S. 645), Der Bundesminister der Finanzen stellt die nach § 11\nc) Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in der Abs. 1 maßgebenden Kurse und die nach § 11 Abs. 4\nFassung der Bekanntmachung vom 2. Septem- maßgebenden Rücknahmepreise vom Stichtag (§ 112)\nber 1971 (BGBI. 1 S. 1545), zuletzt geändert in einer Liste zusammen und veröffentlicht diese im\ndurch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. März 1980 Bundessteuerblatt.\n(BGBI. 1 S. 322),\nHäftlingshilfegesetz in der Fassund der Bekannt- § 113 a\nmachung vom 29. September 1969 (BGBI. 1 Verfahren zur Feststellung der Anteilswerte\nS. 1793), zuletzt geändert durch Artikel II § 19\ndes Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. 1 Der Wert der in § 11 Abs. 2 bezeichneten Anteile an\nS. 1469); inländischen Kapitalgesellschaften wird gesondert fest-\ngestellt. Die Zuständigkeit, die Einleitung des Verfah-\n6. Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund gesetzli-\nrens, die Beteiligung der Gesellschaft und der Gesell-\ncher Vorschriften zur Wiedergutmachung national-\nschafter am Verfahren sowie die Zulässigkeit von\nsozialistischen Unrechts für Schäden an Leben,\nRechtsbehelfen werden durch Rechtsverordnung ge-\nKörper, Gesundheit und Freiheitsentzug zustehen,\nregelt.\nohne Rücksicht darauf, ob die Leistungen laufend\noder in Form einer einmaligen Za,1lung gewährt wer-\nden; B. Gesamtvermögen\n7. Ansprüche auf Renten,\n§ 114\na) die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen,\nwenn Unterhaltsverpflichteter und Unterhalts- Ermittlung des Gesamtvermögens\nberechtigter nach § 14 des Vermögensteuer-\n(1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des\ngesetzes zusammen veranlagt werden, in anderen\nVermögensteuergesetzes wird der Wert des gesamten\nFällen, soweit der Kapitalwert 20 000 Deutsche\nVermögens (Gesamtvermögen) ermittelt.\nMark übersteigt. Der Kapitalwert ist vorbehaltlich\ndes § 14 nach § 13 Abs. 1 zu ermitteln; dabei ist (2) Zum Gesamtvermögen gehören nicht die Wirt-\nvon der nach den Verhältnissen am Stichtag vor- schaftsgüter, die nach den Vorschriften des Vermögen-\naussichtlichen Dauer der UntA,rhaltsleistungen steuergesetzes oder anderer Gesetze von der Ver-\nauszugehen; mögensteuer befreit sind.\nb) die dem Steuerpflichtigen als Entschädigung für\nden durch Körperverletzung oder Krankheit her- (3) Bei der Bewertung des Gesamtvermögens sind\nbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust die Wirtschaftsgüter, für die ein Einheitswert festzu-\nder Erwerbsfähigkeit zustehen. Das gleiche gilt stellen ist, mit den festgestellten Einheitswerten anzu-\nfür Ansprüche auf Renten, die den Angehörigen setzen.\neiner in dieser Weise geschädigten Person auf § 115\nGrund der Schädigung zustehen;\nGegenstände,\n8. Ansprüche auf eine Kapitalabfindung, die dem deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt\nBerechtigten an Stelle einer in Nummer 7 bezeich-\nneten Rente zusteht; (1) Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz und sol-\nche bewegliche Gegenstände, die zum sonstigen Ver-\n9. Ansprüche auf Renten und andere wiederkehrende mögen gehören, sind mit 40 vom Hundert des Werts\nNutzungen oder Leistungen, soweit der Jahreswert anzusetzen, wenn ihre Erhaltung wegen ihrer Bedeu-\nder Nutzungen oder Leistungen insgesamt 4 800 tung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffent-\nDeutsche Mark nicht übersteigt, wenn der Berech- lichen Interesse liegt.\ntigte über 60 Jahre alt oder voraussichtlich für min-\ndestens drei Jahre erwerbsunfähig ist; (2) Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunst-\ngegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche\n10. Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegen-\nSammlungen, Bibliotheken und Archive werden nicht\nstände, soweit sie nicht im § 11 0 besonders als zum\nangesetzt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:\nsonstigen Vermögen gehörig bezeichnet sind.\n1 . die Erhaltung der Gegenstände muß wegen ihrer\nBedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft\n§ 112\nim öffentlichen Interesse liegen;\nStichtag für die Bewertung\n2. die Gegenstände müssen in einem den Verhältnis-\nvon Wertpapieren und Anteilen\nsen entsprechenden Umfang den Zwecken der\nStichtag für die Bewertung von Wertpapieren und Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht\nAnteilen an Kapitalgesellschaften ist jeweils der 31. De- werden;","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 873\n3. der Steuerpflichtige muß bereit sein, die Gegen- samt positiv, so bleibt es bei der Ermittlung des Gesamt-\nstände den geltenden Bestimmungen der Denkmals- vermögens bis zu einem Betrag von 125 000 Deutsche\npflege zu unterstellen; Mark außer Ansatz. Der übersteigende Teil ist mit 75\n4. die Gegenstände müssen sich, wenn sie älter als 30 vom Hundert anzusetzen.\nJahre sind, seit mindestens 20 Jahren im Besitz der (2) Betriebsvermögen, das auf Handelsschiffe ent-\nFamilie befinden oder in das Verzeichnis national fällt, bei denen in dem vor dem Veranlagungszeitpunkt\nwertvollen Kulturgutes oder national wertvoller endenden Wirtschaftsjahr die Voraussetzungen des\nArchive nach dem Gesetz zum Schutz deutschen § 34 c Abs. 4 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuerge-\nKulturgutes gegen Abwanderung in der im Bundes- setzes vorlagen, ist abweichend von Absatz 1 Satz 2 mit\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 224-2, veröf- der Hälfte anzusetzen, wenn sein Wert insgesamt posi-\nfentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert tiv ist. Der Freibetrag nach Absatz 1 Satz 1 ist zu\ndurch Artikel 86 des Gesetzes vom 2. März 197 4 berücksichtigen, soweit er nicht bei anderem inländi-\n(BGBI. 1 S. 469), eingetragen sein. schen Betriebsvermögen berücksichtigt worden ist. Zur\nErmittlung des nach den Sätzen 1 und 2 begünstigten\n(3) Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz werden Vermögens sind vom Wert der Handelsschiffe die damit\nnicht angesetzt, wenn sie für Zwecke der Volkswohl- in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schul-\nfahrt der Allgemeinheit zur Benutzung zugänglich den und Lasten abzuziehen.\ngemacht sind und ihre Erhaltung im öffentlichen Inter-\nesse liegt. (3) Werden mehrere Steuerpflichtige zusammen ver-\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur dann, wenn die jähr- anlagt (§ 14 des Vermögensteuergesetzes), gelten die\nlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen Absätze 1 und 2 für jeden Beteiligten, soweit ihm\nübersteigen. Betriebsvermögen zugerechnet wird.\n§ 116\n§ 118\nKrankenhäuser\nSchulden und sonstige Abzüge\nBei der Ermittlung des Gesamtvermögens oder des\nInlandsvermögens bleibt der Einheitswert oder der Teil ( 1) Zur Ermittlung des Werts des Gesamtvermögens\ndes Einheitswerts außer Ansatz, der für das Betriebs- sind von dem Rohvermögen abzuziehen\nvermögen eines vom Eigentümer betriebenen Kranken- 1. Schulden und Lasten, soweit sie nicht mit einem\nhauses festgestellt worden ist, wenn das Krankenhaus gewerblichen Betrieb in wirtschaftlichem Zusam-\nin dem Kalenderjahr, das dem Veranlagungszeitpunkt menhang stehen. Bei der Bewertung von Schulden\nvorangeht, die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 oder 2 aus laufend veranlagten Steuern ist § 105 entspre-\nder Abgabenordnung erfüllt hat. chend anzuwenden. Lasten aus laufenden Pensions-\nzahlungen, die mit einem Betrieb der Land- und\n§ 117 Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang\nVersorgungs- und Verkehrsunternehmen stehen, können nur abgezogen 'IMerden, wenn sie\nnicht bereits im Einheitswert des Betriebs der Land-\n(1) Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens wird und Forstwirtschaft berücksichtigt worden sind;\naußer Ansatz gelassen\n2. Pensionsverpflichtungen gegenüber Personen, bei\n1. Betriebsvermögen, das unmittelbar und nicht nur vor-\ndenen der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist,\nübergehend der Gewinnung, Lieferung und Vertei-\nsoweit sie nicht mit einem gewerblichen Betrieb in\nlung von Wasser zur öffentlichen Versorgung dient;\nwirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Steht eine\n2. Betriebsvermögen von Verkehrsbetrieben, Hafenbe- Pensionsverpflichtung mit einem Betrieb der Land-\ntrieben und Flugplatzbetrieben des Bundes, eines und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammen-\nLandes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes hang, kommt ein Abzug nur in Betracht, wenn sie\noder eines Zweckverbandes. Das gleiche gilt für nicht bereits im Einheitswert -berücksichtigt worden\nUnternehmen dieser Art, deren Anteile ausschließ- ist. Bei der Bewertung der Pensionsverpflichtungen\nlich diesen Körperschaften gehören und deren ist § 104 entsprechend anzuwenden;\nErträge ihnen ausschließlich zufließen;\n3. bei Inhabern von Betrieben der Land- und Forstwirt-\n3. Betriebsvermögen der nicht unter Nr. 2 fallenden Ver- schaft zur Abgeltung des Überschussse der laufen-\nkehrsbetriebe, Hafenbetriebe und Flugplatzbetriebe, den Betriebseinnahmen über die laufenden Betriebs-\nsoweit dieses dazu bestimmt ist, unter der Auflage ausgaben, der nach dem Ende des vorangegangenen\nder Betriebspflicht, der Beförderungspflicht (Kontra- Wirtschaftsjahrs (§ 35 Abs. 2) entstanden ist, ein\nhierungspflicht) und des Tarifzwangs dem öffentli- Achtzehntel des Wirtschaftswerts des Betriebs der\nchen Verkehr unmittelbar zu dienen. Land- und Forstwirtschaft; bei buchführenden Inha-\nbern von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft\n(2) Dient das nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 begünstigte\nkann statt dessen auf Antrag der nachgewiesene\nBetriebsvermögen gleichzeitig auch anderen Zwecken,\nÜberschuß der laufenden Betriebseinnahmen über\nso ist es dem Umfang der jeweiligen Nutzung entspre-\ndie laufenden Betriebsausgaben abgezogen werden,\nchend aufzuteilen.\nsoweit er am Veranlagungszeitpunkt noch vorhan-\n§ 117 a den ist oder zur Tilgung von Schulden verwendet\nAnsatz des inländischen Betriebsvermögens worden ist, die am Ende des vorangegangenen Wirt-\nschaftsjahrs bestanden haben und mit dem Wirt-\n( 1) Ist das Betriebsvermögen, für das ein Einheitswert schaftsteil des Betriebs in wirtschaftlichem Zusam-\nfür Zwecke der Vermögensteuer festgestellt ist, insge- menhang stehen.","874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n(2) Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, 4. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die\nsoweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Wirt- Gesellschaft Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat\nschaftsgütern stehen, die nicht zum Vermögen im Sinne und der Gesellschafter entweder allein oder zusam-\ndieses Gesetzes gehören. Schulden und Lasten, die mit men mit anderen ihm nahestehenden Personen im\nden nach § 115 steuerfreien Wirtschaftsgütern in wirt- Sinne des§ 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes vom\nschaftlichem Zusammenhang stehen, sind dagegen in 8. September 1972 (BGBI. 1 S. 1713), zuletzt geän-\nvollem Umfang abzuziehen. dert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Dezember\n(3) Schulden und Lasten, die auf gesetzlicher Unter- 1984 (BGBI. 1S. 1493), am Grund- oder Stammkapi-\nhaltspflicht beruhen, sind mit ihrem Kapitalwert, höch- tal der Gesellschaft mindestens zu einem Zehntel\nstens mit 20 000 Deutsche Mark für die einzelne Unter- unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist;\nhaltsverpflichtung abzugsfähig, wenn Unterhaltsver- 5. nicht unter Nummer 3 fallende Erfindungen und\npflichteter und Unterhaltsberechtigter nicht nach § 14 Gebrauchsmuster, die in ein inländisches Buch oder\ndes Vermögensteuergesetzes zusammen veranlagt Register eingetragen sind;\nwerden. Dies gilt bei Ehegatten, die nach § 14 des Ver- 6. Wirtschaftsgüter, die nicht unter die Nummern 1, 2\nmögensteuergesetzes zusammen veranlagt werden mit und 5 fallen und einem inländischen gewerblichen\nder Maßgabe, daß bei gemeinsamer Unterhaltsver- Betrieb überlassen, insbesondere an diesen vermie-\npflichtung als Kapitalwert jeweils höchstens 40 000 tet oder verpachtet sind;\nDeutsche Mark abzugsfähig sind. Der Kapitalwert ist\nvorbehaltlich des § 14 nach § 13 Abs. 1 zu 9rmitteln; 7. Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und\ndabei ist von der nach den Verhältnissen am Stichtag andere Forderungen oder Rechte, wenn sie durch\nvoraussichtlichen Dauer der Unterhaltsleistungen aus- inländischen Grundbesitz, durch inländische grund-\nzugehen. stücksgleiche Rechte oder durch Schiffe, die in ein\ninländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmit-\n§ 119\ntelbar oder mittelbar gesichert sind. Ausgenommen\nsind Anleihen und Forderungen, über die Teilschuld-\nZusammenrechnung verschreibungen ausgegeben sind;\n(1) Das Vermögen von Ehegatten wird für die Ermitt- 8. Forderungen aus der Beteiligung an einem Handels-\nlung des Gesamtvermögens zusammengerechnet, gewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiari-\nwenn sie nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Vermögensteuer- schen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz oder\ngesetzes zusammen zur Vermögensteuer zu veranla- gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung\ngen sind. im Inland hat;\n(2) Das Vermögen von Eltern wird mit dem Vermögen 9. Nutzungsrechte an einem der in den Nummern 1 bis\nderjenigen Kinder zusammengerechnet, mit denen sie 8 genannten Vermögensgegenstände.\nnach § 14 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 des Vermögensteuer- (3) Die Vorschriften in § 114 Abs. 2 und 3, §§ 115 bis\ngesetzes zusammen zur Vermögensteuer zu ver- 117 und§ 117 a Abs. 1 und 2 sind entsprechend anzu-\nanlagen sind. wenden. Dies gilt auch von den Vorschriften in § 118,\njedoch mit der Einschränkung, daß nur die Schulden und\n§ 120 Lasten abzuziehen sind, die in wirtschaftlichem Zusam-\nZurechnung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft menhang mit dem Inlandsvermögen stehen.\nBei fortgesetzter Gütergemeinschaft wird das ganze\nGesamtgut dem Vermögen des überlebenden Ehegat-\nten zugerechnet, wenn dieser nach § 1 des Vermögen-\nsteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig ist. Dritter Teil\nÜbergangs- und Schlußbestimmungen\nC. Inlandsvermögen § 121 a\nSondervorschrift für die Anwendung\n§ 121 der Einheitswerte 1964\n(1) Bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Während der Geltungsdauer der auf den Wertverhält-\nVermögensteuergesetzes wird nur der Wert des nissen am 1. Januar 1964 beruhenden Einheitswerte\nInlandsvermögens ermittelt. des Grundbesitzes sind Grundstücke (§ 70) und\n(2) Zum Inlandsvermögen eines beschränkt Steuer- Betriebsgrundstücke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 für\npflichtigen gehören: die Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermö-\n1. das inländische land- und forstwirtschaftliche Ver- gens, für die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die\nmögen; Gewerbesteuer, die Ermittlung des Nutzungswerts der\nselbstgenutzten Wohnung nach§ 21 a des Einkommen-\n2. das inländische Grundvermögen; steuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\n3. das inländische Betriebsvermögen. Als solches gilt vom 24. Januar 1984 (BGBI. 1S. 113), zuletzt geändert\ndas Vermögen, das einem im Inland betriebenen durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984\nGewerbe dient, wenn hierfür im Inland eine Betriebs- (BGBI. 1 S. 1493), und die Grunderwerbsteuer mit 140\nstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter vom Hundert des .Einheitswerts anzusetzen ist. Das gilt\nbestellt ist; entsprechend für die nach § 1 2 Abs. 3 und 4 des Erb-","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 875\nschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes maßge- (4) Im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der\nbenden Werte und für Stichtagswerte bei der Grund- Land- und Forstwirtschaft in Berlin (West) sind die Wirt-\nerwerbsteuer. schaftswerte der Betriebe der Land- und Forstwirt-\nschaft (§ 46) um 20 vom Hundert zu ermäßigen.\n§ 122\n§ 123\nBesondere Vorschriften für Berlin (West)\nErmächtigungen\n(1) § 50 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und § 67 gelten nicht für\nden Grundbesitz in Berlin (West). Bei der Beurteilung (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustim-\nder natürlichen Ertragsbedingungen und des Boden- mung des Bundesrates die in § 12 Abs. 4, § 21 Abs. 1,\nartenverhältnisses ist in sinngemäßer Anwendung der § 39 Abs. 1, § 51 Abs. 4, § 55 Abs. 3, 4 und 8, den§§\nGrundsätze des Bodenschätzungsgesetzes und der 81 , 90 Abs. 2, § 113 a und § 1 22 Abs. 3 vorgesehenen\ndazu ergangenen Durchführungsbestimmungen in der Rechtsverordnungen zu erlassen.\nim Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer\n(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n610-8-1, veröffentlichten bereinigten Fassung zu ver-\nden Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem\nfahren.\nGesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der\n(2) Der Senat von Berlin (West) wird ermächtigt, jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, neuer\ndurch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Milchvieh- Überschrift und neuer Paragraphenfolge bekanntzu-\nhaltung, Rindermast, Schweinemast und Legehennen- machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu\nhaltung, die in Berlin (West) betrieben werden, abwei- beseitigen.\nchend von § 33 Abs. 3 Nr. 4 zum land- und forstwirt- § 124\nschaftlichen Vermögen gehören, wenn diese Tierhal- Anwendung des Gesetzes\ntungen der Versorgung der Bevölkerung in Berlin (West)\ndienen. Dabei ist eine Begrenzung des Umfangs der (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist\nTierhaltungen mit dem Ziel vorzunehmen, daß umwelt- vorbehaltlich des Absatzes 2 erstmals zum 1. Januar\nschädigende Massentierhaltungen nicht entstehen. Die 1984 anzuwenden.\nVorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n(2) Zu den Veranlagungszeitpunkten 1. Januar 1984\nvom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721 ), zuletzt geändert\nund 1. Januar 1985 wird die Vergünstigung des § 117 a\ndurch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 1982 (BGBI. 1\nals Freibetrag gewährt; § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Vermögen-\nS. 281 ), und der dazu erlassenen Durchführungsverord-\nsteuergesetzes ist anzuwenden. Dabei ist der Wert des\nnungen sind zu berücksichtigen.\nBetriebsvermögens maßgebend, der bei der Ermittlung\n(3) Durch Rechtsverordnung können im Hinblick auf des Gesamtvermögens oder des Inlandsvermögens\ndie besonderen Verhältnisse am Grundstücksmarkt für angesetzt ist. Der Freibetrag ist auf volle tausend Deut-\nden Grundbesitz in Berlin (West) sche Mark aufzurunden. Zur Ermittlung des steuer-\npflichtigen Vermögens(§ 9 des Vermögensteuergeset-\n1. die Vervielfältiger und die Wertzahlen abweichend zes) wird der Freibetrag vom Gesamtvermögen oder\nvon den §§ 80 und 90 festgesetzt und Inlandsvermögen abgezogen. Das sich hiernach erge-\n2. Zu- und Abschläge bei der Ermittlung der Grund- bende Vermögen ist für die Besteuerungsgrenze des§ 8\nstückswerte in Berlin (West) oder in örtlich begrenz- des Vermögensteuergesetzes maßgebend.\nten Teilen von Berlin (West), erforderlichenfalls nur\n(3) Steuerbescheide über die Hauptveranlagung der\nfür einzelne Grundstücksarten oder anderweitig\nVermögensteuer auf den 1. Januar 1983, die auf das\nbestimmte Gruppen von Grundstücken und Betriebs-\nKalenderjahr 1983 beschränkt wurden, sind im Wege\ngrundstücken,\nder Änderung auf die Kalenderjahre 1984 und 1985 zu\nvorgeschrieben werden. erstrecken.","876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 1\nUmrechnungsschlüssel\nfür Tierbestände in Vieheinheiten (VE) nach dem Futterbedarf\nTierart 1 Tier - ... VE\nPferde\nPferde unter 3 Jahren 0,70\nPferde 3 Jahre alt und älter 1,10\nRindvieh\nKälber und Jungvieh unter 1 Jahr 0,30\nJungvieh 1 bis 2 Jahre alt 0,70\nZuchtbullen 1,20\nZugochsen 1,20\nKühe, Färsen, Masttiere 1,00\nSchafe\nSchafe unter 1 Jahr 0,05\nSchafe 1 Jahr und älter 0,10\nZiegen 0,08\nSchweine\nFerkel 0,02\nLäufer 0,06\nZuchtschweine 0,33\nMastschweine 0,16\nGeflügel\nLegehennen 0,02\n(einschließlich einer normalen Aufzucht zur\nErgänzung des Bestandes)\nZuchtenten 0,04\nZuchtputen 0,04\nZuchtgänse 0,04\nJungmasthühner 0,0017\nJunghennen 0,0017\nMastenten 0,0033\nMastputen 0,0067\nMastgänse 0,0067\nAnlage 2\nGruppen der Zweige des Tierbestands\nnach der Flächenabhängigkeit\n1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands 2. Weniger flächenabhängige Zweige des Tierbestands\nPferdehaltung, Schweinezucht,\nPferdezucht, Schweinemast,\nSchafzucht, Hühnerzucht,\nSchafhaltung, Entenzucht,\nRi ndviehzucht, Gänsezucht,\nMilchviehhaltung, Putenzucht,\nRi ndviehmast. Legehennenhaltung,\nJunghühnermast,\nEntenmast,\nGänsemast,\nPutenmast.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 877\nAnlage 3\nMietwohngrundstücke\nVervielfältiger\nA. bei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen,\nSchwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten\naußer bei solchen Bauten, die unter 8 fallen\nGemeindegrößenklassen\nüber über über über über über über\nbis 2000 5000 10000 50000 100000 200000 500000\n2000 bis bis bis bis bis bis Ein-\n5000 10000 50000 100000 200000 500000 wohner\nAltbauten\nvor 1895 ..................... 7,2 6,9 5,8 5,8 5,7 5,5 5,4 5,3\n1895 bis 1899 ............... 7,4 7,1 6,0 5,9 5,8 5,7 5,5 5,4\n1900 bis 1904 ............... 7,8 7,5 6,2 6,2 6,0 5,9 5,7 5,6\n1905 bis 1915 ............... 8,3 7,9 6,6 6,5 6,3 6,2 6,0 5,8\n1916 bis 31. 3. 1924 ......... 8,7 8,4 6,9 6,7 6,5 6,4 6,2 6,1\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 .... 9,8 9,5 8,3 8,2 8,0 7,8 7,7 7,5\n1 . 1. 1935 bis 20. 6.1948 .... 10,2 9,8 8,6 8,4 8,2 8,0 7,9 7,7\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ......... 9,8 9,7 9,5 9,2 9,0 9,0 9,0 9,1\n8. bei Holzfachwerkbauten mit Ziegelsteinausmauerung, Gebäuden aus großformatigen\nBimsbetonplatten oder ähnlichen Platten sowie bei anderen eingeschossigen massiven\nGebäuden in leichter Bauausführung\nAltbauten\nVor 1908 ..................... 6,6 6,3 5,3 5,4 5,3 5,2 5,1 5,0\n1908 bis 1915 ............... 6,9 6,6 5,6 5,6 5,5 5,4 5,3 5,1\n1916 bis 31.3.1924 ......... 7,7 7,4 6,1 6,1 6,0 5,8 5,7 5,5\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 .... 9,0 8,7 7,7 7,6 7,5 7,3 7,2 7,0\n1. 1. 1935 bis 20. 6.1948 .... 9,6 9,3 8,2 8,0 7,8 7,7 7,5 7,4\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ......... 9,5 9,4 9,2 8,9 8,7 8,7 8,7 8,8\nC. bei Holzfachwerkbauten mit Lehmausfachung und besonders haltbaren Holzbauten mit\nmassiven Fundamenten\nAltbauten\nvor dem 1. 4. 1924 ............ 5,7 5,5 4,7 4,9 4,8 4,7 4,6 4,5\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 .... 7,3 7,0 6,4 6,4 6,3 6,2 6,1 6,0\n1. 1. 1935 bis 20. 6. 1948 .... 8,5 8,2 7,3 7,2 7,1 7,0 6,8 6,7\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ......... 8,9 8,7 8,6 8,3 8,1 8,1 8,1 8,3","878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 4\nGemischtgenutzte Grundstücke\nmit einem gewerblichen Anteil an der Jahresrohmiete bis zu 50 v. H.\nVervielfältiger\nA. bei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen,\nSchwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten\naußer bei solchen Bauten, die unter B fallen\nGemeindegrößen k I a sse n\nüber über über über über über über\nbis 2000 5000 10000 50000 100000 200000 500000\n2000 bis bis bis bis bis bis Ein-\n5000 10000 50000 100000 200000 500000 wohner\nAltbauten\nvor 1895 ........................ 7,6 7,3 6,4 6,4 6,1 6,0 5,9 6,1\n1895 bis 1899 .................. 7,8 7,6 6,6 6,5 6,3 6,2 6,0 6,3\n1900 bis 1904 .................. 8,2 7,9 6,9 6,8 6,5 6,4 6,3 6,4\n1905 bis 1915 .................. 8,7 8,4 7,2 7,1 6,8 6,7 6,5 6,7\n1916 bis 31.3.1924 ............ 9,1 8,8 7,6 7,4 7,1 6,9 6,8 6,9\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 ....... 10,2 9,6 8,4 8,1 8,0 7,8 7,7 7,8\n1. 1. 1935 bis 20. 6. 1948 ....... 10,5 9,8 8,6 8,3 8,2 8,0 7,9 7,9\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 9,9 9,6 9,2 9,1 9,0 9,0 9,0 9,0\nB. bei Holzfachwerkbauten mit Ziegelsteinausmauerung, Gebäuden aus großformatigen\nBimsbetonplatten oder ähnlichen Platten sowie bei anderen eingeschossigen massiven\nGebäuden in leichter Bauausführung\nAltbauten\nVor 1908 ........................ 7,0 6,7 5,9 6,0 5,7 5,6 5,5 5,8\n1908 bis 191 5 • • •••••••••••••••• 7,3 · 7,0 6,2 6,2 5,9 5,8 5,7 6,0\n1916 bis 31.3.1924 ............ 8,1 7,8 6,8 6,7 6,4 6,3 6,2 6,4\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 ....... 9,3 8,8 7,7 7,6 7,5 7,3 7,2 7,3\n1. 1. 1935 bis 20. 6.1948 ....... 9,9 9,3 8,2 8,0 7,8 7,7 7,5 7,6\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 9,6 9,3 9,0 8,9 8,7 8,7 8,7 8,8\nC. bei Holzfachwerkbauten mit Lehmausfachung und besonders haltbaren Holzbauten mit\nmassiven Fundamenten\nAltbauten\nVor dem 1. 4. 1924 ............... 6,1 5,9 5,2 5,4 5,2 5,1 5,0 5,4\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 ....... 7,7 7,2 6,4 6,5 6,4 6,3 6,1 6,4\n1. 1. 1935 bis 20. 6. 1948 ....... 8,8 8,3 7,3 7,3 7,1 7,0 6,9 7,1\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 9,0 8,7 8,4 8,4 8,2 8,2 8,2 8,4","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 879\nAnlage 5\nGemischtgenutzte Grundstücke\nmit einem gewerblichen Anteil an der Jahresrohmiete von mehr als 50 v. H.\nVervielfältiger\nA. bei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen,\nSchwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten\naußer bei solchen Bauten, die unter B fallen\nGerne i ndegrößenkla ssen\nüber über über über über über über\nbis 2000 5000 10000 50000 100000 200000 500000\n2000 bis bis bis bis bis bis Ein-\n5000 10000 50000 100000 200000 500000 wohner\nAltbauten\nvor 1895 ........................ 7,6 7,2 6,4 6,6 6,4 6,4 6,4 6,4\n1895 bis 1899 .................. 7,8 7,4 6,6 6,8 6,5 6,5 6,5 6,5\n1900 bis 1904 .................. 8,2 7,8 6,8 7,0 6,7 6,7 6,7 6,7\n1905 bis 1915 .................. 8,6 8,2 7,1 7,2 7,0 7,0 7,0 7,0\n1916 bis 31.3.1924 ............ 9,0 8,6 7,4 7,5 7,2 7,2 7,2 7,2\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 ....... 9,7 9,1 8,0 8,1 7,9 7,9 7,9 7,9\n1. 1. 1935 bis 20. 6. 1948 ........ 10,0 9,4 8,2 8,3 8,1 8,1 8,1 8,1\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 9,6 9,3 8,9 8,9 8,7 8,8 8,8 8,8\nB. bei Holzfachwerkbauten mit Ziegelsteinausmauerung, Gebäuden aus großformatigen\nBimsbetonplatten oder ähnlichen Platten sowie bei anderen eingeschossigen massiven\nGebäuden in leichter Bauausführung\nAltbauten\nvor 1908 ........................ 7,0 6,7 6,0 6,3 6,1 6,1 6,1 6,1\n1908 bis 1915 .................. 7,3 7,0 6,2 6,5 6,2 6,2 6,2 6,2\n1916 bis 31.3.1924 ............ 8,1 7,7 6,7 6,9 6,7 6,7 6,7 6,7\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 ....... 9,0 8,4 7,5 7,6 7,5 7,5 7,5 7,5\n1. 1. 1935 bis 20. 6.1948 ....... 9,5 8,9 7,8 7,9 7,8 7,8 7,8 7,8\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 9,3 9,0 8,6 8,7 8,5 8,6 8,6 8,6\nC. bei Holzfachwerkbauten mit Lehmausfachung und besonders haltbaren Holzbauten mit\nmassiven Fundamenten\nAltbauten\nVor dem 1 . 4. 1924 ............... 6,2 5,9 5,5 5,8 5,6 5,6 5,6 5,6\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 ....... 7,4 7,0 6,4 6,7 6,5 6,5 6,5 6,5\n1. 1. 1935 bis 20. 6.1948 ....... 8,5 8,0 7,2 7,3 7,2 7,2 7,2 7,2\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 8,8 8,5 8,1 8,2 8,1 8,2 8,2 8,2","880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 6\nGeschäftsgrundstücke\nVervielfältiger\nA. bei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen,\nSchwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten\naußer bei solchen Bauten, die unter B fallen\nGe me i ndeg röße n k I a s se n\nüber über über über über über über\nbis 2000 5000 10000 50000 100000 200000 500000\n2000 bis bis bis bis bis bis Ein-\n5000 10000 50000 100000 200000 500000 wohner\nAltbauten\nvor 1895 ........................ 7,8 7,5 6,7 6,9 6,8 6,8 6,8 6,8\n1895 bis 1899 ...... ' ........... 8,0 7,7 6,9 7,0 7,0 7,0 7,0 7,0\n1900 bis 1904 .................. 8,3 7,9 7,1 7,2 7,1 7,1 7,1 7,1\n1905 bis 1915 .................. 8,7 8,3 7,4 7,5 7,4 7,4 7,4 7,4\n1916 bis 31.3.1924 ............ 9,0 8,6 7,7 7,8 7,6 7,6 7,6 7,6\nNeubauten\n1.4.1924 bis 31.12.1934 ....... 9,4 9,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0\n1. 1. 1935 bis 20. 6. 1948 ....... 9,6 9,2 8,1 8,2 8,1 8,1 8,1 8,1\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 9,4 9,2 9,0 9,0 8,9 8,9 8,9 8,9\nB. bei Holzfachwerkbauten mit Ziegelsteinausmauerung, Gebäuden aus großformatigen\nBimsbetonplatten oder ähnlichen Platten sowie bei anderen eingeschossigen massiven\nGebäuden in leichter Bauausführung\nAltbauten\nVor 1908 ........................ 7,3 7,0 6;3 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5\n1908 bis 1915 .................. 7,6 7,2 6,5 6,7 6,7 6,7 6,7 6,7\n1916 bis 31.3.1924 ............ 8,2 7,8 7,0 7,2 7,1 7,1 7,1 7,1\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 ....... 8,8 8,4 7,5 7,6 7,6 7,6 7,6 7,6\n1. 1. 1935 bis 20. 6.1948 ....... 9,2 8,8 7,8 7,9 7,8 7,8 7,8 7,8\nNach krieg sb·a uten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 9,1 9,0 8,7 8,8 8,7 8,7 8,7 8,7\nC. bei Holzfachwerkbauten mit Lehmausfachung und besonders haltbaren Holzbauten mit\nmassiven Fundamenten\nAltbauten\nVor dem 1. 4. 1924 ............... 6,6 6,3 5,7 6,0 6,1 6,1 6,1 6,1\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 ....... 7,5 7,2 6,5 6,7 6,8 6,8 6,8 6,8\n1. 1. 1935 bis 20. 6. 1948 ....... 8,4 8,0 7,2 7,3 7,3 7,3 7,3 7,3\nNachkriegsbauten\nn ach dem 20. 6. 1948 ............ 8,7 8,6 8,3 8,4 8,3 8,3 8,4 8,4","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 881\nAnlage 7\nEinfamilienhäuser\nVervielfältiger\nA. bei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen,\nSchwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten\naußer bei solchen Bauten, die unter 8 fallen\nGerne in degrößen kl assen\nüber über über über über über über\nbis · 2000 5000 10000 50000 100000 200000 500000\n2000 bis bis bis bis bis bis Ein-\n5000 10000 50000 100000 200000 500000 wohner\nAltbauten\nvor 1895 ................... ..... 9,5 9,0 7,7 7,4 7,8 7,8 7,8 7,8\n1895 bis 1899 . ' ................ 9,8 9,3 7,9 7,6 8,0 8,0 8,0 8,0\n1900 bis 1904 .................. 10,3 9,8 8,3 7,9 8,2 8,2 8,2 8,2\n1905 bis 1915 .................. 11,0 10,4 8,7 8,4 8,6 8,6 8,6 8,6\n1916 bis 31.3.1924 ............ 11,6 11,0 9,1 8,8 8,9 8,9 8,9 8,9\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 .... ' .. 13, 1 12,4 10,6 10,2 10,2 10,2 10,2 10,2\n1. 1. 1935 bis 20. 6. 1948 ....... 13,5 12,9 10,9 10,5 10,4 10,4 10,4 10,4\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 13,0 12,4 12,0 11,8 11,8 11,8 11,8 11,9\nB. bei Holzfachwerkbauten mit Ziegelsteinausmauerung, Gebäuden aus großformatigen\nBimsbetonplatten oder ähnlichen Platten sowie bei anderen eingeschossigen massiven\nGebäuden in leichter Bauausführung\nAltbauten\nVor 1908 ........................ 8,7 8,3 7,1 6,8 7,3 7,3 7,3 7,3\n1908 bis 1915 ....... ..........\n' 9,1 8,7 7,4 7,1 7,6 7,6 7,6 7,6\n1916 bis 31.3.1924 ............ 10,2 9,6 8,1 7,8 8,1 8,1 8,1 8,1\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 ....... 11,9 11,3 9,7 9,4 9,4 9,4 9,4 9,4\n1. 1. 1935 bis 20. 6. 1948 ....... 12,7 12,1 10,3 9,9 9,9 9,9 9,9 9,9\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 12,5 11,9 11,5 11,4 11,4 11,4 11,4 11,5\nC. bei Holzfachwerkbauten mit Lehmausfachung und besonders haltbaren Holzbauten mit\nmassiven Fundamenten\nAltbauten\nVor dem 1. 4. -1924 ............... 7,7 7,3 6,3 6,1 6,7 6,7 6,7 6,7\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 ....... 9,6 9,1 8,0 7,7 8,0 8,0 8,0 8,0\n1. 1. 1935 bis 20. 6.1948 ....... 11, 1 10,6 9,2 8,9 9,0 9,0 9,0 9,0\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 11,5 10,9 10,6 10,6 10,6 10,6 10,6 10,8","882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 8\nZweifamilienhäuser\nVervielfältiger\nA. bei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen,\nSchwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten\naußer bei solchen Bauten, die unter 8 fallen\nGemeindegrößen k I a ssen\nüber über über über über über über\nbis 2000 5000 10000 50000 100000 200000 500000\n2000 bis bis bis bis bis bis Ein-\n5000 10000 50000 100000 200000 500000 wohner\nAltbauten\nvor 1895 ........................ 8,6 8,1 6,9 6,7 7,0 6,8 6,8 6,8\n1895 bis 1899 .................. 8,8 8,4 7,1 6,9 7,1 7,0 7,0 7,0\n1900 bis 1904 .................. 9,3 8,8 7,4 7,1 7,4 7,2 7,2 7,2\n1905 bis 1915 ... . . . . . . . .. . . . .. 9,8 9,3 7,8 7,5 7,7 7,5 7,5 7,5\n1916 bis 31.3.1924 ............ 10,3 9,7 8,2 7,8 8,0 7,8 7,8 7,8\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 ....... 11,6 11,0 9,5 9,1 9,0 9,0 9,0 9,0\n1. 1. 1935 bis 20. 6.1948 ....... 11,9 11,3 9,7 9,3 9,2 9,2 9,2 9,2\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 11,4 11,0 10,6 10,5 10,5 to,5 10,5 10,5\nB. bei Holzfachwerkbauten mit Ziegelsteinausmauerung, Gebäuden aus großformatigen\nBimsbetonplatten oder ähnlichen Platten sowie bei anderen eingeschossigen massiven\nGebäuden in leichter Bauausführung\nAltbauten\nV or 1908 ........................ 7,9 7,5 6,4 6,2 6,6 6,5 6,5 6,5\n1908 bis 1915 .................. 8,3 7,8 6,7 6,4 6,8 6,7 6,7 6,7\n1916 bis 31.3.1924 ............ 9,1 8,6 7,3 7,0 7,3 7,1 7,1 7,1\nNeubauten\n1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 ....... 10,6 10,1 8,7 8,4 8,5 8,5 8,5 8,5\n1. 1. 1935 bis 20. 6.1948 ....... 11,2 10,7 9,2 8,9 8,8 8,8 8,8 8,8\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 11,0 10,6 10,2 10,1 10,1 10,1 10,1 10,2\nC. bei Holzfachwerkbauten mit Lehmausfachung und besonders haltbaren Holzbauten mit\nmassiven Fundamenten\nAltbauten\nV or dem 1 . 4. 1924 ............... 7,0 6,7 5,8 5,6 6,1 6,0 6,0 6,0\nNeubauten\n1.4.1924 bis 31.12.1934 ....... 8,7 8,3 7,3 7,0 7,3 7,3 7,3 7,3\n1.1.1935 bis 20. 6.1948 ....... 10,0 9,5 8,3 8,0 8,1 8,1 8,1 8,1\nNachkriegsbauten\nnach dem 20. 6. 1948 ............ 10,2 9,8 9,5 9,5 9,5 9,5 9,5 9,7","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 883\nAnlage 9\n(zu§ 14)\nKapitalwert\neiner lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahreswert von einer Deutschen Mark\nDer Kapitalwert ist nach der „Allgemeinen Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland' 1960/62\" unter\nBerücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 vom Hundert errechnet worden. Der Kapitalwert\nder Tabelle ist der Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige\nZahlungsweise.\nVollendetes Vollendetes\nLebensalter Männer Frauen Lebensalter Männer Frauen\nin Jahren in Jahren\n0 17,269 17,611 40 14,548 15,377\n1 17,839 18,068 41 14,365 15,227\n2 17,835 18,071 42 14,174 15,071\n3 17,814 18,058 43 13,975 14,908\n4 17,785 18,038 44 13,769 14,739\n5 17,751 18,015 45 13,555 14,563\n6 17,715 17,989 46 13,334 14,381\n7 17,675 17,959 47 13,106 14,193\n8 17,631 17,927 48 12,872 13,997\n9 17,583 17,892 49 12,632 13,794\n10 17,532 17,854 50 12,384 13,583\n11 17,476 17,814 51 12,132 13,364\n12 17,418 17,771 52 11,873 13,138\n13 17,357 17,726 53 11,611 .12,903\n14 17,293 17,679 54 11,344 12,659\n15 17,227 17,630 55 11,075 12,407\n16 17,160 17,580 56 10,803 12,147\n17 17,093 17,528 57 10,530 11,879\n18 17,027 17,473 58 10,255 11,602\n19 16,961 17,417 59 9,980 11,318\n20 16,896 17,359 60 9,705 · 11,026\n21 16,830 17,297 61 9,430 10,727\n22 16,760 17,232 62 9,156 10,421\n23 16,687 17,163 63 8,881 10,108\n24 16,608 17,090 64 8,607 9,790\n25 16,524 17,015 65 8,332 9,467\n26 16,434 16,935 66 8,057 9,140\n27 16,338 16,853 67 7,780 8,809\n28 16,236 16,767 68 7,502 8,475\n29 16,130 16,677 69 7,223 8,140\n30 16,017 16,583 70 6,942 7,802\n31 15,898 16,484 71 6,660 7,465\n32 15,774 16,381 72 6,379 7,130\n33 15,643 16,273 73 6,100 6,799\n34 15,506 16,160 74 5,824 6,473\n35 15,362 16,043 75 5,553 6,153\n36 15,213 15,920 76 5,288 5,842\n37 15,056 15,793 77 5,028 5,540\n38 14,894 15,660 78 4,773 5,248\n39 14,724 15,521 79 4,525 4,966","884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nVollendetes Vollendetes\nLebensalter Männer Frauen Lebensalter Männer Frauen\nin Jahren in Jahren\n80 4,284 4,695 90 2,394 2,658\n81 4,052 4,436 91 2,272 2,528\n82 3,830 4,189 92 2,162 2,411\n83 3,617 3,954 93 2,065 2,308\n84 3,415 3,733 94 1,978 2,217\n85 3,221 3,523 95 1,901 2,136\n86 3,035 3,325 96 1,835 2,067\n87 2,857 3,139 97 1,780 2,006\n88 2,689 2,963 98 1,722 1,955\n89 2,534 2,802 99 1,682 1,908\n100 1,634 1,874\nund darüber","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 885\nAnlage 10 Anlage 11\n(zu§ 104) (zu§ 104)\nVervielfältiger\nVervielfältiger für die Anwartschaft eines\nfür die Anwartschaft vor Eintritt des Versorgungsfalls\neines Arbeitnehmers auf Altersrente aus dem Dienstverhältnis\nund Witwen- oder Witwerrente ausgeschiedenen Arbeitnehmers\nauf Altersrente und Witwen- oder Witwerrente\nLebensalter Anwartschaft von Lebensalter Anwartschaft von\nin Jahren, in Jahren,\ndem der Männern Frauen dem der Männern Frauen\nnach Spalte 2 a nach Spalte 2 a\noder 3 a auf auf auf , auf oder 3 a auf auf auf auf\nBerechtigte Alters- Witwen- Alters- Witwer- Berechtigte Alters- Witwen- Alters- Witwer-\nam nächsten ist rente rente rente rente am nächsten ist rente rente rente rente\n(1) (2 a) (2 b) (3a) (3b) (1) (2a) (2b) (3 a) (3b)\nbis 31 3,5 1,3 4,1 0,3 bis 31 1,7 0,7 2,0 0,2\n32 3,6 1,4 4,2 0,3 32 1,8 0,8 2,1 0,2\n33 3,7 1,4 4,4 0,3 33 1,9 0,8 2,2 0,2\n34 3,8 1,4 4,5 0,3 34 2,0 0,8 2,3 0,2\n35 3,9 1,5 4,6 0,3 35 2,1 0,9 2,4 0,2\n36 4,0 1,5 4,8 0,3 36 2,2 0,9 2,6 0,3\n37 4,2 1,6 4,9 0,3 37 2,3 1,0 2,7 0,3\n38 4,3 1,6 5,0 0,4 38 2,4 1,0 2,8 0,3\n39 4,4 1,7 5,2 0,4 39 2,6 1,1 3,0 0,3\n40 4,6 1,7 5,4 0,4 40 2,7 1,1 3,2 0,3\n41 4,7 1,7 5,5 0,4 41 2,8 1,2 3,3 0,3\n42 4,8 1,8 5,7 0,4 42 3,0 1,2 3,5 0,3\n43 5,0 1,8 5,9 0,4 43 3,2 1,3 3,7 0,3\n44 5,2 1,9 6,1 0,4 44 3,3 1,3 3,9 0,3\n45 5,3 1,9 6,3 0,4 45 3,5 1,4 4,1 0,3\n46 5,5 1,9 6,5 0,4 46 3,7 1,4 4,3 0,3\n47 5,7 2,0 6,7 0,4 47 3,9 1,5 4,6 0,3\n48 5,9 2,0 6,9 0,4 48 4,1 1,5 4,8 0,3\n49 6,1 2,1 7,1 0,4 49 4,3 1,6 5,1 0,3\n50 6,3 2,1 7,3 0,4 50 4,6 1,6 5,3 0,3\n51 6,5 2,1 7,6 0,4 51 4,8 1,7 5,6 0,4\n52 6,7 2,2 7,8 0,4 52 5,0 1,8 5,9 0,4\n53 6,9 2,2 8,1 0,4 53 5,3 1,8 6,2 0,4\n54 7,1 2,3 8,4 0,4 54 5,6 1,9 6,6 0,4\n55 7,4 2,3 8,6 0,4 55 6,0 2,0 7,0 0,4\n56 7,6 2,3 8,9 0,4 56 6,4 2,1 7,5 0,4\n57 7,9 2,4 9,2 0,4 57 6,8 2,1 7,9 0,4\n58 8,1 2,4 9,5 0,4 58 7,2 2,2 8,4 0,4\n59 8,4 2,4 9,8 0,4 59 7,6 2,3 8,9 0,4\n60 8,7 2,5 10,0 0,4 60 8,1 2,4 9,4 0,4\n61 9,0 2,6 10,3 0,5 61 8,6 2,5 9,8 0,4\n62 9,4 2,6 10,7 0,5 62 9,1 2,6 10,4 0,4\n63 63\nund darüber 9,8 2,7 11, 1 0,5 und darüber 9,8 2,7 11,1 0,5","886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil t\nAnlage 12\n(zu § 104)\nVervielfältiger\nfür die neben den laufenden Leistungen bestehende Anwartschaft\ndes Pensionsberechtigten auf eine lebenslängliche Hinterbliebenenrente\nLebensalter Lebensalter\nin Jahren, in Jahren,\ndem der dem der\nEmpfänger Männer Frauen Empfänger Männer Frauen\nder laufenden der laufenden\nLeistungen am Leistungen am\nnächsten ist nächsten ist\nbis 20 1,8 0,2 bis 60 2,7 0,5\n21 1,9 0,2 61 2,7 0,5\n22 2,0 0,2 62 2,7 0,5\n23 2,1 0,2 63 2,7 0,5\n24 2,3 0,2 64 2,7 0,4\n25 2,4 0,2 65 2,7 0,4\n26 2,5 0,2 66 2,7 0,4\n27 2,6 0,2 67 2,8 0,4\n28 2,7 0,2 68 2,8 0,4\n29 2,8 0,2 69 2,7 ,o,4\n30 2,9 0,2 70 2,7 0,4\n31 2,9 0,2 71 2,7 0,4\n32 3,0 0,3 72 2,7 0,4\n33 3,1 0,3 73 2,6 0,3\n34 3,1 0,3 74 2,6 0,3\n35 3,2 0,3 75 2,5 0,3\n36 3,3 0,3 76 2,4 0,3\n37 3,3 0,3 77 2,3 0,3\n38 3,3 0,3 78 2,3 0,2\n39 3,4 0,3 79 2,2 0,2\n40 3,4 0,3 80 2,1 0,2\n41 3,4 0,3 81 2,0 0,2\n42 3,4 0,4 82 1,9 0,1\n43 3,4 0,4 83 1,8 0,1\n44 3,4 0,4 84 1,7 0,1\n45 3,4 0,4 85 1,6 0,1\n46 3,4 0,4 86 1,5 0,1\n47 3,4 0,4 87 1,4 0,1\n48 3,3 0,4 88 1,3 0,1\n49 3,3 0,4 89 1,2 0,1\n50 3,2 0,4 90 1,1 0\n51 3,2 0,4 91 0,9 0\n52 3,1 0,4 92 0,8 0\n53 3,1 0,4 93 0,7 0\n54 3,0 0,4 94 0,6 0\n55 3,0 0,4 95 0,5 0\n56 2,9 0,4 96 0,4 0\n57 2,9 0,4 97 0,3 0\n58 2,8 0,5 98 0,2 0\n59 2,8 0,5 99 0,1 0\n100 0 0\nund darüber","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 887\nAnlage 13\n(zu § 104)\nVervielfältiger\nfür die lebenslänglich laufenden Leistungen aus Pensionsverpflichtungen\nLebensalter Lebensalter\nin Jahren, in Jahren,\ndem der dem der\nEmpfänger Männer Frauen Empfänger Männer Frauen\nder laufenden der laufenden\nLeistungen am Leistungen am\nnächsten ist nächsten ist\nbis 20 12,4 16,5 bis 60 10,4 11,9\n21 12,3 16,4 61 10,2 11,7\n22 12,2 16,4 62 10,0 11,4\n23 12,2 16,4 63 9,8 11, 1\n24 12,1 16,3 64 9,6 10,9\n25 12,0 16,3 65 9,3 10,6\n26 12,0 16,2 66 9,0 10,3\n27 11,9 16,2 67 8,8 10,0\n28 11,9 16,1 68 8,5 9,7\n29 11,8 16,1 69 8,2 9,4\n30 11,7 16,0 70 7,9 9,0\n31 11,7 15,9 71 7,7 8,7\n32 11,6 15,9 72 7,4 8,4\n33 11,6 15,8 73 7,1 8,1\n34 11,5 15,7 74 6,9 7,8\n35 11,4 15,7 75 6,6 7,4\n36 11,4 15,6 76 6,3 7,1\n37 11,3 15,5 77 6,1 6,8\n38 11,3 15,4 78 5,8 6,5\n39 11,2 15,3 79 5,6 6,2\n40 11,2 15,2 80 5,3 5,9\n41 11,2 15,1 81 5,1 5,6\n42 11, 1 15,0 82 4,9 5,3\n43 11, 1 14,9 83 4,6 5,1\n44 11,1 14,7 84 4,4 4,8\n45 11, 1 14,6 85 4,2 4,6\n46 11, 1 14,5 86 4,0 4,3\n47 11,0 14,4 87 3,8 4,1\n48 11,0 14,2 88 3,7 3,9\n49 11,0 14,1 89 3,5 3,6\n50 11,0 13,9 90 3,3 3,4\n51 11,0 13,7 91 3,2 3,2\n52 10,9 13,6 92 3,0 3,1\n53 10,9 13,4 93 2,9 2,9\n54 10,9 13,2 94 2,7 2,7\n55 10,8 13,0 95 2,6 2,5\n56 10,8 12,8 96 2,4 2,4\n57 '10,7 12,6 97 2,3 2,3\n58 10,6 12,4 98 2,2 2,1\n59 10,5 12,1 99 2,1 2,0","888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nLebensalter Lebensalter\nin Jahren, in Jahren,\ndem der dem der\nEmpfänger Männer Frauen Empfänger Männer Frauen\nder laufenden der laufende11\nLeistungen am Leistungen am\nnächsten ist nächsten ist\nbis 100 2,0 1,9 bis 105 1,5 1,4\n101 1,9 1,8 106 1,4 1,3\n102 1,8 1,6 107 1,3 1,2\n103 1,7 1,5 108 1,2 1,1\n104 1,6 1,5 109 1,0 0,9\n110\nund darüber 0,5 0,5","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 889\nDritte Verordnung\nüber Sofortmaßnahmen bei der Beförderung von TCDD im Straßenverkehr\nVom 30. Mai 1985\nAuf Grund des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die §2\nBeförderung gefährlicl1er Güter vom 6. August 1975\nOrdnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des\n(BGBI. 1 S. 2121) wird verordnet:\nGesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter han-\ndelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n§ 1\n( 1) Abweichend von § 7 der Gefahrgutverordnung 1. als Beförderer TCDD ohne die nach § 1 Abs. 1 Satz 1\nStraße in der Fassung der Bekanntmachung vom oder 2 erforderliche Erlaubnis befördert oder\n29. Juni 1983 (BGBI. I S. 905) ist für die Beförderung von 2. einer im Rahmen einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1\n2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-1,4-dioxin (TCDD, Rand- Satz 1 oder 2 erteilten vollziehbaren Auflage zu-\nnummer 2601, Ziffer 21 oder 23, assimiliert, der An- widerhandelt.\nlage A zur Gefahrgutverordnung Straße) unabhängig\nvon der zu befördernden Menge eine Erlaubnis gemäß\n§3\n§ 7 der Gefahrgutverordnung Straße erforderlich. Das\ngilt auch für Beförderungen, die dem Europäischen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nÜbereinkommen vom 30. September 1957 über die leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 14 des Gesetzes\ninternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land\nStraße (ADA) (BGBI. 196911 S. 1489) unterliegen. TCDD Berlin.\ngilt als Stoff der Liste I des Anhangs 8.8 der Anlage B zur\nGefahrgutverordnung Straße. §4\n(2) Diese Verordnung gilt nicht für zugelassene Pflan- Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1985 in Kraft und am\nzen- und Holzschutzmittel. 31 . Dezember 1985 außer Kraft.\nBonn, den 30. Mai 1985\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung des Staatssekretärs\nDr. Heldmann","890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nDritte Verordnung\nüber Sofortmaßnahmen bei der Beförderung von TCDD in der Binnenschiffahrt\nVom 30. Mai 1985\nAuf Grund des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die §2\nBeförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975\nOrdnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des\n(BGBI. 1 S. 2121) wird verordnet:\nGesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter han-\ndelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n§ 1\n(1) Abweichend von Artikel 2 der Verordnung über 1. als Eigentümer, Ausrüster oder Schiffsführer ent-\ndie Beförderung gefährlicher Güter auf dem Allein - An- gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 TCDD befördert oder\nlage 1 der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt - in\n2. einer im Rahmen einer Ausnahmezulassung nach§ 1\nder Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977\nAbs. 2 erteilten vollziehbaren Auflage zuwider-\n(BGBI. I S. 1119), zuletzt geändert durch die Verordnung\nhandelt.\nvom 24. März 1983 (BGBI. 1 S. 367), ist die Beförderung\nvon 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-1,4-dioxin (TCDD, Rand-\n§3\nnummer 6401, Ziffer 21 oder 23, assimiliert, der Anlage\nzur Anlage 1 der Gefahrgutverordnung-Binnenschiff- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nfahrt) mit Binnenschiffen in jeglicher Konzentration nicht leitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes\nzugelassen. Dies gilt nicht für zugelassene Pflanzen- über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land\nund Holzschutzmittel. Berlin.\n(2) Ausnahmen von Absatz 1 kann der Bundesmini-\n§4\nster für Verkehr zulassen, wenn eine Gefährdung im\nSinne von § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1985 in Kraft und am\ngefährlicher Güter nicht zu erwarten ist. 31 . Dezember 1985 außer Kraft.\nBonri, den 30. Mai 1985\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung des Staatssekretärs\nDr. Heldmann","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1985 891\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 1 2. März 1985 - 1 Bvl 25/83 u. a. - wird die Ent-\nscheidungsformel veröffentlicht:\n§ 37 Absatz 1 Nummer 3 und § 36 Absatz 2 des Steu-\nerberatungsgesetzes (StBerG) in der Fassung der\nBekanntmachung vom 4. November 1975 (Bundes-\ngesetzbl. 1 S. 2735) sind mit Artikel 12 Absatz 1 des\nGrundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie\ndie Zulassung zur Steuerberaterprüfung davon\nabhängig machen, daß der Bewerber seine Entlas-\nsung aus dem Dienst der Finanzverwaltung beantragt\nhaben muß.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nsungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 29. Mai 1985\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard","892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. i 0. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 6,05 DM (4,95 DM zuzüglich 1, 10 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,85 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen\nVom 25. Mai 1985\nAuf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von 6. ,, 10. Design-Börse 1985\"\nMustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in der vom 1. bis 5. Oktober 1985 in Essen\nim · Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 7. ,,134. Berliner Durchreise - International Fashion\n424-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geän- Fair\"\ndert durch Artikel VI des Gesetzes vom 21. Juni 1976 vom 13. bis 15. Oktober 1985 in Berlin\n(BGBI. 1976 II S. 649), wird bekanntgemacht:\n8. ,,CERAMITEC - 3. Internationale Fachmesse\nMaschinen, Geräte, Anlagen und Rohstoffe für die\nDer zeitweilige Schutz von Mustern und Warenzei-\nchen wird für die folgenden Ausstellungen gewährt: gesamte keramische Industrie\"\nvom 15. bis 19. Oktober 1985 in München\n1. ,,Internationale Fachmesse ,fensterbau 85' \" 9. ,,SYSTEMS - Computer und Kommunikation -\nvom 14. bis 16. Juni 1985 in Stuttgart 9. Internationale Fachmesse und Internationaler\n2. ,, 11. Internationale Fachmesse SCHWEISSEN & Anwender-Kongreß''\nSCHNEIDEN'' vom 28. Oktober bis 1. November 1985 in München\nvom 11. bis 18. September 1985 in Essen 10. ,,PRODUCTRONICA - 6. Internationale Fachmesse\n3. ,,ISPO Herbst - 23. Internationale Sportartikel- für die Fertigung in der Elektronik\"\nmesse\" vom 12. bis 16. November 1985 in München\nvom 1 2. bis 15. September 1985 in München 11. ,,REHA 85 - Hilfen für Behinderte - Internationale\nAusstellung mit Forum\"\n4. ,,IGAFA - 13. Internationale Fachmesse für das\nvom 19. bis 22. November 1 S85 in Düsseldorf\nHotel- und Gaststättengewerbe\"\nvom 21. bis 25. September 1985 in München 12. ,,MEDICA 85 - 17. Internationaler Kongreß und\nAusstellung\"\n5. ,,INTERMONTEC - Einrichtungen für Sport, Freizeit\nvom 20. bis 23. November 1985 in Düsseldorf\nund Tourismus im Gebirge - 8. Internationale\nFachausstellung mit Tagungen\" 13. ,,24. PSI-Messe\"\nvom 25. bis 28. September 1985 in München vom 8. bis 10. Januar 1986 in Düsseldorf\nBonn, den 25. Mai 1985\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nDr.Kinkel"]}