{"id":"bgbl1-1985-24-6","kind":"bgbl1","year":1985,"number":24,"date":"1985-05-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/24#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-24-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_24.pdf#page=19","order":6,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenordnung","law_date":"1985-05-22T00:00:00Z","page":799,"pdf_page":19,"num_pages":39,"content":["Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 799\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenordnung\nVom 22. Mai 1985\nAuf Grund des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Beglaubigung vorgelegte Meßgeräte gleicher Art und\nSatz 2 sowie Abs. 2 des Eichgesetzes in der Fassung Größe eines Antragstellers bei Prüfung in einem\nder Bekanntmachung vom 22. Februar 1985 (BGBI. 1 Raum oder bei einmaligem Auf- und Abbau von Prüf-\nS. 410) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Ver- einrichtungen an einem Prüfort.\nwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1\nS. 821) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- (2) Ist bei Anwendung einer Mengenstaffel die\nordnet: Gebühr aus mehreren Staffelsätzen zu ermitteln, so\nwird die ermäßigte Gebühr nach § 10 Abs. 1 aus dem\nArtikel 1\nniedrigsten Staffelsatz errechnet.\"\nDie Eich- und Beglaubigungskostenordnung vom\n21. April 1982 (BGBI. 1 S. 428), geändert durch die\nVerordnung vom 20. Juli 1982 (BGBI. 1 S. 1006), wird 6. § 11 wird wie folgt geändert:\nwie folgt geändert: a) Folgender Absatz 1 wird eingefügt:\n1. Die Bezeichnung wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Erfordert eine Befundprüfung einen erhöh-\nten Prüfaufwand, kann die im Gebührenverzeich-\n,,Eich- und Beglaubigungskostenverordnung\".\nnis festgelegte feste Gebühr bis auf das 1,5fache\n2. In den §§ 1 und 5 wird das Wort „Kostenordnung\" angehoben· werden.\"\ndurch „Verordnung\" ersetzt.\nb) Der bisherige Text wird Absatz 2.\n3. In § 2 Abs. 4 Satz 2 und in § 4 Nr. 3 werden die Worte\n,,5 und 7\" jeweils durch die Worte „4 und 6\" ersetzt.\n7. In § 13 werden die Worte „sechs Deutsche Mark\"\n4. § 8 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: durch die Worte „sieben Deutsche Mark\" ersetzt.\n,,Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Arbeits-\naufwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen\nArtikel 2\n1. für Beamte des höheren Dienstes\nund vergleichbare Das Gebührenverzeichnis erhält die Fassung der\nAngestellte 83,- Deutsche Mark, Anlage zu dieser Verordnung.\n2. für Beamte des gehobenen Dienstes\nund vergleichbare\nAngestellte 71 ,- Deutsche Mark, Artikel 3\n3. für sonstige Mitarbeiter 62,- Deutsche Mark.\" Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\n. leitungsgesetzes in Verbindung mit § 42 des Eich-\n5. Nach § 1O wird folgender§ 10 a eingefügt: gesetzes auch im Land Berlin.\n,,§ 10 a\nMengen staffeln\nArtikel 4\n(1) Die Mengenstattein des Gebührenverzeichnis-\nses beziehen sich auf gemeinsam zur Eichung oder Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1985 in Kraft.\nBonn, den 22. Mai 1985\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nSchlecht","800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage\nGebührenverzeichnis\nInhaltsverzeichnis\nAbschnitt erste beiden\nNr. Inhalt Schlüsselzahlen\n1 Eichungen, Beglaubigungen und Befundprüfungen 01 bis 60\n2 Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen auf Grund von Eich-\nvorschriften 61 bis 70\n3 Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung 71 bis 80\n4 Überwachung d~r Füllmengen von Erzeugnissen 81 bis 85\n5 Sonstige Überwachungsmaßnahmen 86 bis 90\n6 Aufsicht 91 bis 99\nErster Abschnitt\nEichungen, Beglaubigungen und Befundprüfungen\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n1. Längenmeßgeräte\nHandelsmaße und verkörperte Längenmaße (EWG II und III) mit oder ohne\nEinteilung für jede eingeteilte Länge\n01.1.1.1 bis 2m 2,90\n01.1.1.2 bis 2 m, vom 41 . Stück ab 1,40\n01.1.1.3 über 2 m bis 5 m 9,80\n01.1.1.4 über 5 m bis 20 m 17,-\n01.1.1.5 über 20 m 44,-\n01.2.1.1 Präzisionsmaße und verkörperte Längenmaße (EWG 1) als Maßstäbe,\nmit einer oder mehreren Einteilungen 40,-\nPräzisionsmaße und verkörperte Längenmaße (EWG 1) als Meßbänder,\nmit einer oder mehreren Einteilungen\n01.2.2.1 bis 20 m 95,-\n01.2.2.2 über 20 m 193,-\n01.3.1.1 Meßkluppen 4,60\n01.4.1.1 Draht-, Kabel-, Verbandstoff-, Papier-, Dachpappen-, Tapeten- und Folien-\nmeßmaschinen 79,-\n01.4.1.2 Meßmaschinen für den Verkauf von Draht und Kabel im Einzelhandel 46,-\n01.4.1.3 vom 6. Stück ab 32,-\n01.4.2.1 Bandmeßmaschinen 63,-\n01.4.3.1 Stoff- und Stofflegemeßmaschinen bis zu 2 K-Bereichen 141,-\n01.4.3.2 Zusatzgebühr für die Prüfung von mehr als 2 K-Bereichen 41,-\n01.4.3.3 Meßmaschinen für den Verkauf von Stoffen im Einzelhandel 63,-\n01.4.3.4 vom 6. Stück ab 45,-\n01.4.3.5 Bestimmung der Dehnungszahl je Stoffartikel 23,-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 801\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n01 .4.4.1 Drahtgeflechtmeßmaschinen 79,-\n01 .4.4.2 vom 6. Stück ab 39,-\n01.4.5.1 Meßmaschinen für Bodenbeläge 115,-\n01 .4.5.2 vom 6. Stück ab 55,-\n01 .4.6.1 Meßmaschinen für Wegstrecken 29,-\n2. Flächenmeßgeräte\n02.1.1.1 Flächenmeßmaschinen 159,-\n3. Raummeßgeräte für feste Meßgüter\n03.1.1.1 Alle Meßgeräte nach Arbeitsaufwand\n4. Meßgeräte für die Volumenmessung von Flüssigkeiten\nim ruhenden Zustand\n04.1.1.1 Flüssigkeitsmaße, Meßbecher und -gläser 4,60\n04.1.1.2 vom 11. Stück ab 4,-\n04.1.2.1 Meßeimer 16,-\n04.1.2.2 vom 11 . Stück ab 8,10\nMeßwerkzeuge (mit festen Maßwänden) ohne Einteilung mit einem Volu-\nmen des Meßwerkzeugs oder jeder Meßkammer (Gebühr für jede Kammer\nerheben)\n04.2.1.1 bis 51 8,10\n04.2.1.2 vom 21. Stück ab 6,30\n04.2.1.3 über 5 1 bis 50 1 29,-\nMeßwerkzeuge (mit festen Maßwänden, auch mit Schwimmeranzeige oder\nschwimmendem Verdränger) mit beschränkter oder mit gleichmäßiger Ein-\nteilung, mit einem Volumen des Meßwerkzeugs oder jeder Meßkammer\n(Gebühr für jede Kammer erheben)\n04.2.2.1 bis 5 1, ausgenommen Duftstoffmeßgeräte 14,-\n04.2.2.2 bis 5 1 (04.2.2.1 ), vom 21. Stück ab 5,80\n04.2.2.3 über 5 1 bis 50 1 37,-\n04.2.2.4 über 50 1 bis 100 1 63,-\n04.2.2.5 über 1001 92,-\n04.2.2.6 Duftstoff meßgeräte 6,30\nKolbenmeßpumpen und -meßwerkzeuge mit einem Hubvolumen\n04.2.3.1 bis 21 20,-\n04.2.3.2 über 21 29,-\nNasse Vermessung von ortsfest aufgestellten Meßbehältern (Lagerbehäl-\ntern) sowie Maisch- und Gärbottichen mit Einteilung, bei einem Gesamt-\nvolumen\n04.3.1.1 bis 2 m3 311,-\n04.3.1.2 über 2 m 3 bis 11 m 3 621,-\n04.3.1.3 über 11 m 3 bis 55 m3 1 110,-\n04.3.1.4 über 55 m3 bis 110 m 3 1 900,-\n04.3.1.5 über 110 m3 bis 310 m3 2540,-\n04.3.1.6 über 310 m 3 bis 1 000 m3 3970,-\n04.3.1.7 über 1 000 m3 4970,-\nVollständige trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form\nstehender Zylinder ohne Vermessung des Sumpfes, bei einem Gesamt-\nvolumen","802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n04.4.3.1 bis 550 m3 955,-\n04.4.3.2 über 550 m 3 bis 5 500 m 3 1 440,-\n04.4.3.3 über 5 500 m3 bis 55 000 m 3 2860,-\n04.4.3.4 über 55 000 m 3 4 770,-\nAbgekürzte trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehen-\nder Zylinder ohne Vermessung des Sumpfes, bei einem Gesamtvolumen\n04.4.3.5 bis 550 m3 719,-\n04.4.3.6 über 550 m 3 bis 5 500 m 3 1 080,-\n04.4.3.7 über 5 500 m 3 bis 55 000 m 3 2150,-\n04.4.3.8 über 55 000 m 3 3590,-\nSchwimmdach oder Schwimmdecke der Lagerbehälter (Schlüsselzahlen\n04.4.3.1 bis 04.4.3.4)\nVermessung mit Wasser, bei einem Gesamtvolumen\n04.4.4.1 bis 550 m3 1100,-\n04.4.4.2 über 550 m 3 bis 5 500 m 3 1 490,-\n04.4.4.3 über 5 500 m 3 bis 55 000 m 3 1 750,-\n04.4.4.4 über 55 000 m 3 2 210,-\n04.4.4.5 Nachvermessung mit Produkt nach Arbeitsaufwand\nVermessung des Sumpfes der Lagerbehälter, Schlüsselzahlen 04.4.3.1 bis\n04.4.3.4, bei einem Gesamtvolumen\n04.4.5.1 bis 550m 3 955,-\n04.4.5.2 über 550 m3 bis 5 500 m 3 1130,-\n04.4.5.3 über 5 500 m 3 bis 55 000 m 3 1 910,-\n04.4.5.4 über 55 000 m 3 3140,-\n04.4.6.1 Lagerbehälter in Kugelform nach Arbeitsaufwand\n04.5.1.1 Vorprüfung eines Füllstandsmeßgerätes 159,-\n04.5.1.2 Eichung eines vorgeprüften Füllstandsmeßgerätes oder Nacheichung\n(ohne Justierung) eines noch eichgültigen Gerätes oder Nacheichung\nohne Längenvergleich 127,-\n04.5.1.3 Eichung eines nicht vorgeprüften Füllstandsmeßgerätes 285,-\n04.5.2.1 Zusätzliche Prüfung der Fernanzeige eines Füllstandsmeßgerätes, je Fern-\nanzeigegerät 79,-\nTemperaturmeßeinrichtungen in Lagerbehältern oder Rohrleitungen\n04.5.3.1 Vorprüfung einer Meßeinrichtung ohne Temperaturfühler oder einer Meß-\nkette 239,-\n04.5.3.2 Vorprüfung anderer Temperaturfühler nach Arbeitsaufwand\n04.5.3.3 Temperaturmeßeinrichtungen am Einbauort nach Arbeitsaufwand\nMeßkammertankwagen und Transportmeßbehälter je Meßkammer sowie\nLagergefäße, Maisch- und Gärbottiche ohne Einteilung, bei einem Volumen\n04.6.1.1 bis 60001 159,-\n04.6.1.2 über 60001 bis 100001 285,-\n04.6.1.3 über 10 000 1 bis 20 000 1 429,-\n04.6.1.4 über 20 000 1 bis 100 000 1 635,-\nFässer, Korbflaschen und andere formbeständige Behältnisse mit einem\nVolumen\n04.7.1.1 bis 301 5,80\n04.7.1.2 über 30 1bis 55 1 10,-\n04.7.1.3 über 551 bis 2101 13,-\n04.7.1.4 über 2101 bis 1 1001 26,-\n04.7.1.5 über 1 100 1bis 3 000 1 49,-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 803\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nIn Eichabfertigungsstellen vom 15. Stück ab\n04.7.2.1 bis 301 3,20\n04.7.2.2 über 301 bis 551 4,40\n04.7.2.3 über 551 bis 2101 7,50\n04.7.2.4 über 210 1 bis 1 100 1 10,-\n04.7.2.5 über 1 100 1 bis 3 000 1 14,-\nDie Gebühr schließt bei Holzfässern und bei Korbflaschen das Aufbringen\nder Volumenbezeichnung ein. Faßeichplatten und Ziffern sind jedoch vom\nAntragsteller zu beschaffen.\nZusätzliche Gebühr für die\n04.8.1.1 Ermittlung der Maßraumvergrößerung der Meßkammertankwagen und\nTransportmeßbehälter bei Überdruck 48,-\n04.8.2.1 Tara-Ermittlung einschließlich Aufbringen der Massebezeichnung bei\nFässern 4,60\n5. Meßgeräte zur Ermittlung des Volumens\noder der Masse von strömenden Flüssigkeiten\noder verflüssigten Gasen (außer Wasser)\n05.1.1.1 Trommelzähler, je Meßkammer 16,-\n05.2.1.1 Hubkolbenzähler, bei denen die Anzeige entsprechend dem ganzen Hub-\nvolumen fortschreitet 40,-\nMengenzähler mit einem größten Nenndurchfluß\nGebührenstaffel A\n05.3.1.1 bis 100 1/min 207,-\n05.3.1.2 über 100 1/min bis 500 1/min 460,-\n05.3.1.3 über 500 1/min bis 1 000 1/min 805,-\n05.3.1.4 über. 1 000 1/min bis 50001/min 1 150,-\n05.3.1.5 über 5 000 1/min 1 610,-\nGebührenstq.ffel 8\n05.3.2.1 bis 201/min 67,-\n05.3.2.2 über 201/min bis 1001/min 155,-\n05.3.2.3 über 100 1/min bis 5001/min 334,-\n05.3.2.4 über 500 1/min bis 1 000 1/min 621,-\n05.3.2.5 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 840,-\n05.3.2.6, über 5 000 1/min 1 170,-\nGebührenstaffel C\n05.3.3.1 bis 201/min 52,-\n05.3.3.2 über 201/min bis 1001/min 115,-\n05.3.3.3 über 100 1/min bis 5001/min 230,-\n05.3.3.4 über 500 1/min bis 1 000 1/min 414,-\n05.3.3.5 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 621,-\n05.3.3.6 über 5 000 1/min 805,-\nGebührenstaffel D\n05.3.4.1 bis 201/min 40,-\n05.3.4.2 über 201/min bis 1001/min 92,-\n05.3.4.3 über 100 1/min bis 5001/min 184,-\n05.3.4.4 über 500 1/min bis 1 000 1/min 299,-\n05.3.4.5 über 1 000 1/min bis 5 0001/min 483,-\n05.3.4.6 über 5 000 1/min 644,-","804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nGebührenstaffel E\n05.3.5.1 bis 201/min 29,-\n05.3.5.2 über 20 I/min bis 100 I/min 69,-\n05.3.5.3 über 100 I/min bis 500 I/min 127,-\n05.3.5.4 über 500 I/min bis 1 0001/min 230,-\n05.3.5.5 über 1 000 I/min bis 5 000 I/min 345,-\n05.3.5.6 über 5 000 I/min 460,-\nGebührenstaffel F\n05.3.6.1 bis 5I/min 8,10\n05.3.6.2 über 51/min bis 101/min 18,-\n05.3.6.3 über 101/min bis 201/min 39,-\n05.3.6.4 über 201/min bis 1001/min 46,-:-\n05.3.6.5 über 100 I/min bis 5001/min 92,-\n05.3.6.6 über 500 1/min bis 1 000 I/min 173,-\n05.3.6.7 über 1 000 I/min bis 5 000 I/min 288,-\n05.3.6.8 über 5 000 I/min 403,-\nMeßanlagen für verflüssigte Gase (ausgenommen Straßenzapfsäulen für\nFlüssiggas-Treibstoff), für Bier und Bierwürze, für Flüssigkeitsgemische,\nfür wechselndes Meßgut oder Meßanlagen, die nach dem gravimetrischen\nVerfahren geprüft werden ·\na) volle Gebühr Gebühr nach Staffel A\nb) wenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüfmittel und Arbeits-\nhilfe vom Antragsteller gestellt werden Gebühr nach Staffel B\nc) wenn die Voraussetzungen der Anmerkung 1 vorliegen Gebühr nach Staffel B\nd) wenn die Voraussetzungen nach den Buchstabenbund c vorliegen Gebühr nach Staffel C\nMeßanlagen für Flüssigkeiten (ausgenommen für verflüssigte Gase, für\nFlüssigkeitsgemische und für wechselndes Meßgut sowie Meßanlagen, die\nnach dem gravimetrischen Verfahren geprüft werden) mit Volumenzählern\n(ausgenommen Trommel- und Hubkolbenzähler nach den Schlüsselzahlen\n05.1.1.1 und 05.2.1.1)\na) volle Gebühr Gebühr nach Staffel B\nb) wenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüfmittel und Arbeits-\nhilfe vom Antragsteller gestellt werden Gebühr nach Staffel C\nc) wenn die Voraussetzungen der Anmerkung 1 vorliegen Gebühr nach Staffel D\nd) bei Vorlage von mehr als zwei Meßanlagen für die dritte und jede weitere\nAnlage Gebühr nach Staffel D\ne) wenn die Voraussetzungen nach den Buchstabenbund c oder nach den\nBuchstaben c und d vorliegen Gebühr nach Staffel E\nf) bei Milchmeßanlagen ab der 16. Anlage Gebühr nach Staffel E\ng) bei Milchmeßanlagen ab der 16. Anlage, wenn im Einvernehmen mit der\nEichbehörde Prüfmittel und Arbeitshilfe vom Antragsteller gestellt\nwerden Gebühr nach Staffel F\nStraßenzapfsäulen für Flüssiggas-Treibstoff\na) volle Gebühr Gebühr nach Staffel B\nb) wenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde Prüfmittel und Arbeitshilfe\nvom Antragsteller gestellt werden Gebühr nach Staffel C\nc) wenn die Voraussetzungen nach Anmerkung 1 vorliegen Gebühr nach Staffel D\nd) bei Vorlage von mehr als zwei Meßanlagen für die dritte und jede weitere\nAnlage Gebühr nach Staffel D","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 805\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand DM\nzahl\ne) wenn die Voraussetzungen nach den Buchstabenbund c oder nach den\nBuchstaben c und d vorliegen Gebühr nach Staffel E\nVorprüfung eines Volumenzählers (ausgenommen Trommel- und Hubkol-\nbenzähler, bei denen die Anzeige entsprechend dem ganzen Hubvolumen\nfortschreitet) oder eines Meßwerkes eines Zählers unter Gestellung von\nPrüfmitteln und Arbeitshilfe sowie Vorlage von mindestens 30 Zählern Gebühr nach Staffel F\nWerden Prüfmittel und Arbeitshilfe nicht gestellt oder weniger als 30 Zähler\nvorgelegt, wird nach Arbeitsaufwand berechnet, mindestens jedoch der\nBetrag nach Staffel F.\nAnmerkung 1:\nDie ermäßigte Gebühr wird erhoben:\na) wenn eine Meßanlage zur Nacheichung gestellt wird und keine Ver-\nänderungen oder Beschädigungen von Stempelstellen des Meßwerks\noder der Justiereinrichtung des Zählers festgestellt werden,\nb) wenn eine Meßanlage mit einem vorgeprüften Zähler zur Eichung\ngestellt wird,\nc) wenn eine Meßanlage geeicht wird, in deren Zähler das Übersetzungs-\nverhältnis der Zahnräder im Beisein des Eichbeamten um nicht mehr als\n0,3 v. H. geändert wurde.\nAnmerkung 2:\nBei Gemischanlagen ist die Berechnung auf den Zähler mit jeweils größtem\nVolumendurchfluß abzustellen.\n05.4.1.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung von Zapfsäulen zur Abgabe von in der\nMeßanlage hergestellten Gemischen von Kraftstoff und Schmieröl oder\nverschiedenen Kraftstoffen 58,-\nFür jeden geprüften Meßanlagenzweig sind daneben die Gebühren nach\nden Schlüsselzahlen 05.3.2.1 bis 05.3.5.6 zu erheben.\n05.4.2.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung weiterer Zapfstellen von Meßanlagen\nfür Schmieröl mit zentralem Fernmengeneinstellwerk bzw. zentraler\nSteuereinrichtung,\nje zusätzliche Zapfstelle 16,-\n05.4.2.2 Zusätzliche Gebühr für instandgesetzte oder ausgetauschte mechanische\nPreisanzeiger oder elektronische Preisanzeiger, die mit nicht vorgeprüften\nLeiterplatten instandgesetzt sind (Zusatzprüfung erforderlich) 41,-\n05.4.2.3 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Preis- oder Mengeneinstellwerks\noder einer Steuereinrichtung 41,-\nZusätzliche Gebühr\n05.4.3.1 für die Vorprüfung eines Temperaturmengenumwerters 230,-\n05.4.3.2 für die Eichung einer Meßanlage mit vorgeprüftem Temperaturmengen-\numwerter (je Meßstelle) 127,-\n05.4.4.1 Zusätzliche Gebühr für die Ermittlung der Volumenänderung des Trommel-\nschlauches einer Flüssigkeitsmeßanlage 28;-\n05.4.4.2 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Gasmeßverhüters oder Gas-\nabscheiders mit Abschalteinrichtung eines Tankwagens 40,-\n05.4.4.3 Wird der Gasmeßverhüter oder Gasabscheider mit Abschalteinrichtung\nallein geprüft nach Arbeitsaufwand\n05.4.5.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung der Abschalteinrichtung einer Meß-\nanlage zur Annahme von Milch 24,---;-\n05.4.6.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Schlüsselsystems mit Neben-\nzählwerken für Zapfsäulen nach Arbeitsaufwand","806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\n05.4.7.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Druckwerks oder einer Kassier-\neinrichtung an einer Zapfsäule oder Gebühr für die Prüfung eines an einer\nZapfsäule ausgetauschten oder instandgesetzten Druckwerks bzw. einer\nKassiereinrichtung 40,-\n05.4.8.1 Zusätzliche volle Gebühr für die Prüfung einer Fernübertragungsanlage\n(05.5.1.1) am Aufstellungsort,\nje angesteuertes Meßwerk 63,-\n05.4.8.2 Zusätzliche ermäßigte Gebühr für die Prüfung einer Fernübertragungs-\nanlage (05.5.1.1) am Aufstellungsort,\nje angesteuertes Meßwerk 32,-\nDie ermäßigte Gebühr wird erhoben:\na) für die Prüfung vorgeprüfter Fernübertragungsanlagen bzw. Anlagen-\nzweige,\nb) für die Nachprüfung von Fernübertragungsanlagen, wenn keine\nStempelzeichen verletzt sind.\nZusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Ferndruckwerks am Aufstel-\nlungsort\n05.4.8.3 Volle Gebühr 35,-\n05.4.8.4 Ermäßigte Gebühr 16,-\nDie Gebühren nach den Schlüsselzahlen 05.4.8.3 und 05.4.8.4 entfallen,\nwenn das Ferndruckwerk Teil einer Anlage nach Schlüsselzahl 05.5.1.1 ist.\n05.5.1.1 Vorprüfungsgebühr für eine Fernübertragungsanlage, bestehend aus Meß-\nwertspeichern mit Speicherabfrageeinrichtung und Fernanzeigegerät\nund/oder Ferndruckwerk bzw. aus Fernzählwerken, je Ansteuerung eines\nZapfpunktes 21,-\n05.5.1.2 Vorprüfungsgebühr für Teile einer Fernübertragungsanlage nach Schlüs-\nselzahl 05.5.1 .1 nach Arbeitsaufwand\n05.5.1.3 Gebühr für die Vorprüfung aller Funktionen eines elektrischen Zähl-\nund/oder Rechenwerks als Gesamtheit 35,-\n05.5.1.4 in Teilen nach Arbeitsaufwand\n05.5.2.1 Vorprüfungsgebühr für ein Ferndruckwerk 23,-\nDie Gebühr entfällt, wenn das Ferndruck.werk Teil einer Anlage nach\nSchlüsselzahl 05.5.1.1 ist.\n05.6.1.1 Meßanlagen mit Massezählern nach Arbeitsaufwand\n05.6.2.1 Meßanlagen mit Durchflußintegratoren nach Arbeitsaufwand\n6. Meßgeräte für die Volumenmessung von strömendem Wasser\nWasserzähler mit beweglichem Meßraum als Trommelzähler, für jede Meß-\nkammer mit einem Volumen\n06.1.1.1 bis 51 16,-\n06.1.1.2 über 5 1bis 20 1 24,-\n06.1.1.3 über 201 40,-\nVerdrängungs- (Hubkolben-, Scheiben- und Ringkolbenzähler) oder Strö-\nmungszähler (Flügelrad- und Woltmanzähler), für Kaltwasser mit einem\nNenndurchfluß On (Verbundzähler: für jeden Zähler)\n06.2.1.1 bis 6 m 3 /h 13,-\n06.2.1.2 über 6 m 3 /h bis 1 0 m 3 /h 18,-\n06.2.1.3 über 1 0 m 3 /h bis 50 m 3 /h 48,-\n06.2.1.4 über 50 m 3 /h bis 100 m3 /h 112,-\n06.2.1.5 über 100 m 3 /h nach Arbeitsaufwand","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 807\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nbei Vorlage von mindestens 10 Stück\n06.2.2.1 bis 6 m 3 /h 6,90\n06.2.2.2 über 6 m 3 /h bis 10 m 3 /h 10,-\nIn Eichabfertigungsstellen bei Vorlage von mindestens 60 Stück\n06.2.3.1 bis 6 m 3 /h 4,60\n06.2.3.2 über 6 m 3 /h bis 1O m 3 /h 8,-\n06.2.4.1 Umschalteinrichtung eines Verbundwasserzählers 69,-\nVerdrängungs- oder Strömungszähler mit oder ohne eingebautem Kon-\ntaktgabewerk für Warm- und Heißwasser\nbei Prüfung mit Kaltwasser:\nZähler mit einem Nenndurchfluß Q0\n06.3.1.1 bis 6 m 3/h 14,-\n06.3.1.2 über 6 m 3 /h bis 10 m 3 /h 23,-\n06.3.1.3 über 10 m 3 /h bis 50 m3 /h 69,-\n06.3.1.4 über 50 m 3 /h bis 100 m 3 /h 138,-\n06.3.1.5 über 100 m 3 /h nach Arbeitsaufwand\nbei Vorlage von mindestens 10 Stück\n06.3.2.1 bis 6 m 3 /h 9,20\n06.3.2.2 über 6 m 3 /h bis 10 m 3 /h 15,-\nIn Eichabfertigungsstellen bei Vorlage von mindestens 60 Stück\n06.3.3.1 bis 6 m 3 /h 6,90\n06.3.3.2 über 6 m 3/h bis 10 m 3/h 11,-\nbei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser:\nZähler mit einem Nenndurchfluß Q 0\n06.3.4.1 bis 6 m3 /h 52,-\n06.3.4.2 über 6 m3 /h bis 10 m3 /h 92,-\n06.3.4.3 über 10 m3 /h bis 50 m3 /h 288,-\n06.3.4.4 über 50 m3 /h nach Arbeitsaufwand\nbei Vorlage von mindestens 1 O Stück\n06.3.5.1 bis 6 m 3 /h 41,-\n06.3.5.2 über 6 m 3 /h bis 10 m 3 /h 69,-\nIn Eichabf~rtigungsstellen bei Vorlage von mindestens 60 Stück\n06.3.6.1 bis 6 m 3 /h 30,-\n06.3.6.2 über 6 m 3 /h bis 10 m3 /h 50,-\n06.4.1.1 Getrennt geprüfte Kontaktgabewerke 23,-\nbei Vorlage von mindestens\n06.4.1.2 10 Stück 14,-\n06.4.1.3 100 Stück 10,-\n06.4.1.4 500 Stück 8,-\n06.4.2.1 Sonstige Zusatz- und Hilfseinrichtungen nach Arbeitsaufwand\n06.5.1.1 Durchflußintegratoren jeder Art nach Arbeitsaufwand\n7. Meßgeräte für Gas\nVerdrängungs- (Trommel-, Balgen- und Drehkolbenzähler) und Strömungs-\nzähler (Turbinenrad- und Wirbelzähler) mit den Größenbezeichnungen\n(Verbundgaszähler: für jeden Zähler)\n07.1.1.1 bis G 4 oder NB 3 15,-\n07.1.1.2 G 6 oder NB 6 20,-","808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n07.1.1.3 G 10 bis G 25 oder NB 10 bis NB 20 40,-\n07.1.1.4 G 40 bis G 65 oder NB 30 bis NB 70 79,-\n07.1.1.5 G 100 bis G 160 oder NB 100 bis NB 150 193,-\n07.1.1.6 G 250 bis G 400 oder NB 200 bis NB 500 285,-\n07.1.1.7 G 650 bis G 1 600 oder NB 700 bis NB 2 000 429,-\n07.1.1.8 G 2 500 bis G 6 500 oder NB 3 000 bis NB 7 000 557,-\n07.1.1.9 G 10 000 und mehr oder NB 1 0 000 und mehr 952,-\nbei Vorlage von mindestens 30 Stück\n07.1.2.1 bis G 4 oder NB 3 11,-\n07.1.2.2 G 6 oder NB 6 13,-\n07.1.2.3 G 10 bis G 25 oder NB 10 bis NB 20 24,-\nIn Eichabfertigungsstellen bei Vorlage von mindestens 60 Stück\n07.1.3.1 bis G 4 oder NB 3 6,30\n07.1.3.2 G 6 oder NB 6 9,70\n07.1.3.3 G 10 bis G 25 oder NB 10 bis NB 20 18,-\n07.1.4.1 Umschalteinrichtung für Verbundgaszähler zuzüglich Gebühr für jeden\nEinzelzähler 159,-\n07.1.5.1 Prüfung von Gaszählern mit Hochdruckgas nach Arbeitsaufwand\nZusatz- oder Hilfseinrichtungen für Gasmeßgeräte\n07.2.1.1 Belastungsmeßgeräte 55,-\n07.2.1.2 Belastungsmeßgeräte mit Fernübertragung 94,-\n07.2.1.3 Zähl- oder Registriergeräte 46,-\n07.2.1.4 Gehergeräte 35,-\n07.2.1.5 Gebergeräte mit hoher Impulsfrequenz nach Arbeitsaufwand\nZustandsmengenumwerter mit einem Temperaturbereich bis 40 °C\n07.3.1.1 Eichung auf dem Prüfstand 317,-\n07.3.1.2 Eichung am Einbauort 437,-\n07.3.1.3 Zusatzgebühr für Zustandsmengenumwerter mit einem Temperaturbereich\nüber 40 °C 115,-\n07.3.2.1 Dichtemengenumwerter nach, Arbeitsaufwand\nSelbsttätige Gaskalori meter\n07.4.1.1 Vorprüfung der messenden Einrichtungen, je Meßrohrpaar oder Umwerter 117,-\n07.4.1.2 Vorprüfung eines Brennwertschreibers 173,-\n07.4.1.3 Kalorimeter nach Arbeitsaufwand\n07.5.1.1 Gasdurchflußintegratoren nach Arbeitsaufwand\n07.5.2.1 Vorprüfung eines Dichteaufhehmers, eines Wirkdruckumformers, einer\nMeßblende oder einer Meßstrecke 207,-\n07.6.1.1 Normdichteaufnehmer 207,-\n8. Gewichtstücke\nGewichtstücke der Fehlergrenzenklasse M3 (Handelsgewichte)\n08.1.1.1 bis 50 g 0,80\n08.1.1.2 von 100 g bis 5 kg 2,60\n08.1.1.3 von 10 kg und 20 kg 4,60\n08.1.1.4 von 50 kg 8,10\nDie Gebühr schließt bei vorstehenden Gewichtstücken die Berichtigung\nmit ein.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 809\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\nPräzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der\nmittleren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Fehlergrenzenklasse\nM1\n08.2.1.1 bis 1 kg und Karatgewichte 3,50\n08.2.1.2 von 2 kg bis 20 kg 8,10\n08.2.1.3 von 50 kg 13,-\nvom 4. Stück ab\n08.2.1.4 bis 1 kg und Karatgewichte 1,90\n08.2.1.5 von 2 kg bis 20 kg 4,60\n08.2.1.6 von 50 kg 7,10\n08.2.2.1 Berichtigen eines Präzisions- oder Karatgewichts, eines zylindrischen\noder Blockgewichts der mittleren Fehlergrenzenklasse und der Fehler-\ngrenzenklasse M 1, mit Berichtigungskammer 3,50\nGewichtstücke der Fehlergrenzenklassen F2 und F1 (Feingewichte)\n08.3.1.1 bis 100 g 6,90\n08.3.1.2 von 200 g bis 1 kg 12,-\n08.3.1.3 von 2 kg bis 20 kg 20,-\n08.3.1.4 von 50 kg 31,-\nvom 4. Stück ab\n08.3.1.5 bis 100 g 3,70\n08.3.1.6 von 200 g bis 1 kg 6,30\n08.3.1.7 von 2 kg bis 20 kg 11,-\n08.3.1.8 von 50 kg 18,-\nGewichtstücke der Fehlergrenzenklasse E2\n08.4.1.1 bis 50 g 28,-\n08.4.1.2 von 100 g bis 1 kg 46,-\n08.4.1.3 von 2 kg bis 10 kg 81,-\nvom 4. Stück ab\n08.4.1.4 bis 50 g 13,-\n08.4.1.5 von 100 g bis 1 kg 21,-\n08.4.1.6 von 2 kg bis 10 kg 37,-\n08.5.1.1 Berichtigen eines Gewichtstücks der Klasse F2 oder F1 mit Berichtigungs-\nkammer 5,80\nAusstellen eines Eichscheins mit Angabe der Fehler\n08.5.2.1 je Gewichtstück der Klasse M1, F2, F1 oder E2 9,20\n08.5.2.2 je Gewichtsatz der Klasse M,, F2, F 1 oder E2 49,-\n9. Nichtselbsttätige Waagen\nBei Waagen mit verschiedenen Meßbereichen wird die Gebühr für jeden\nMeßbereich erhoben. Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf\nMax+T\nNichtselbsteinspielende Waagen\n- der Genauigkeitsklasse@ (Handelswaagen) mit Ausnahme der zur\nHeilkunde verwendeten Waagen (s. Schlüsselzahlen 15.1.1.1 bis\n15.1.3.1)\n- der Genauigkeitsklasse@ (Grobwaagen) mit Ausnahme der nicht-\neichpflichtigen Grobwaagen (s. Schlüsselzahlen 09.3.5.1 bis 09.3.5.4)\nfür eine Höchstbelastung\n09.1.1.1 bis 5 kg 14,-\n09.1.1.2 über 5 kg bis 50 kg 21,-","810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\n09.1.1.3 über 50 kg bis 350 kg 43,-\n09.1.1.4 über 350 kg bis 1 500 kg 86,-\n09.1.1.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 140,-\nvon der 11. Waage nach den Schlüsselzahlen 09.1 .1.1 bis 0_9.1.1 .3 ab\n09.1.2.1 bis 5 kg 10,-\n09.1.2.2 über 5 kg bis 50 kg 15,-\n09.1.2.3 über 50 kg bis 350 kg 30,-\nEichung der Waagen nach den Schlüsselzahlen 09.1 .1.1 bis 09.1.1 .5 in\nAmtsstellen\n09.1.3.1 bis 5 kg 8,-\n09.1.3.2 über 5 kg bis 50 kg 12,-\n09.1.3.3 über 50 kg bis 350 kg 23,-\n09.1.3.4 über 350 kg bis 1 500 kg 46,-\n09.1.3.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 92,-\nSelbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen\n- der Genauigkeitsklasse QD (Handelswaagen) mit Ausnahme der zur\nHeilkunde verwendeten Waagen (s. Schlüsselzahlen 15.1.1.1 bis\n15.1.3.1)\n- der Genauigkeitsklasse CillI) (Grobwaagen) mit Ausnahme der nicht-\neichpflichtigen Grobwaagen (s. Schlüsselzahlen 09.3.5.1 bis 09.3.5.4)\nfür eine Höchstbelastung\nAnmerkung:\nZusatzgebühr für Mehrteilungswaagen siehe unter den Schlüsselzahlen\n09.4.1.1 bis 09.4.1.5\n09.1.4.1 bis 5 kg 23,-\n09.1.4.2 über 5 kg bis 50 kg 35,-\n09.1.4.3 über 50 kg bis 350 kg 65,-\n09.1.4.4 über 350 kg bis 1 500 kg 127,-\n09.1.4.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 190,-\nvon der 11. Waage nach den Schlüsselzahlen 09.1.4.1 bis 09.1 .4.3 ab\n09.1.5.1 bis 5 kg 15,-\n09.1.5.2 über 5 kg bis 50 kg 25,-\n09.1.5.3 über 50 kg bis 350 kg 38,-\nEichung der Waagen nach den Schlüsselzahlen 09.1 .4.1 bis 09.1.4.5 in\nAmtsstellen\n09.1.6.1 bis 5 kg 15,-\n09.1.6.2 über 5 kg bis 10 kg 17,-\n09.1.6.3 über 10 kg bis 50 kg 25,-\n09.1.6.4 über 50 kg bis 350 kg 38,-\n09.1.6.5 über 350 kg bis 1 500 kg 100,-\n09.1.6.6 über 1 500 kg, bis 2 900 kg 150,-\nNichtselbsteinspielende und selbsteinspielende sowie halbselbstein-\nspielende Waagen\n- der Genauigkeitsklasse G!!) (Handelswaagen) mit Ausnahme der zur\nHeilkunde verwendeten Waagen (s. Schlüsselzahlen 15.1.1.1 bis\n15.1.3.1)\n- der Genauigkeitsklasse CillI) (Grobwaagen) mit Ausnahme der nicht-\neichpflichtigen Grobwaagen (s. Schlüsselzahlen ·o9.3.5.1 bis 09.3.5.4)\nfür eine Höchstbelastung\nAnmerkung:\nZusatzgebühr für Mehrteilungswaagen siehe unter den Schlüsselzahlen\n09.4.1 .6 bis 09.4.1 .9","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 811\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n09.1.7.1 über 2 900 kg bis 1 2 000 kg 285,-\n09.1.7.2 über 12 000 kg bis 31 000 kg 557,-\n09.1.7.3 über 31 000 kg bis 81 000 kg 794,-\n09.1.7.4 über 81 000 kg bis 200 000 kg 1 270,-\nZusatzgebühr für Waagen nach den Schlüsselzahlen 09.1.1.3 bis 09.1 .7 .4\nmit mehr als 5 000 Skalenteilen\n09.2.1.1 über 50 kg bis 350kg 80,-\n09.2.1.2 über 350 kg bis 1 500 kg 125,-\n09.2.1.3 über 1 500 kg bis 2 900 kg 230,-\n09.2.1.4 über 2 900 kg bis 12 000 kg 450,-\n09.2.1.5 über 1 2 000 kg bis 31 000 kg 680,-\n09.2.1.6 über 31 000 kg bis 81 000 kg 1120,-\n09.2.1.7 über 81 000 kg bis 200 000 kg 1 400,-\nWenn die Eichung mehrerer derartiger Waagen eines Antragstellers unmit-\ntelbar hintereinander erfolgt, so wird diese Zusatzgebühr nur einmal für die\ngrößte Höchstbelastung angesetzt. Sie wird nicht angesetzt, wenn die ent-\nsprechende Prüfung der Normallast unmittelbar vor der Waageneichung\ngegen Gebühr erfolgt ist.\nWird vom Antragsteller Normallast in geeigneter Form oder ein Belastungs-\ngerät zur Verfügung gestellt, oder ist die Auswägeeinrichtung vorgeprüft\n(Schlüsselzahl 09.3.7.1 bis 09.3.7.3), oder trifft beides zu, so ermäßigen\nsich die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 09.1 .1.4, 09.1.1 .5, 09.1 .4.4,\n09.1.4.5 sowie 09.1.7.1 bis 09.1.7.4 um die nachfolgenden Beträge\n09.2.2.1 über 350 kg bis 1 500 kg 16,-\n09.2.2.2 über 1 500 kg bis 2 900 kg 28,-\n09.2.2.3 über 2 900 kg bis 1 2 000 kg 70,-\n09.2.2.4 über 12 000 kg bis 31 000 kg 115,-\n09.2.2.5 über 31 000 kg bis 81 000 kg 140,-\n09.2.2.6 über 81 000 kg bis 200 000 kg 280,-\nAnmerkung:\nDie Normallast muß mindestens betragen:\n- volle Normallast bei einer Höchstbelastung bis 5 000 kg,\n- die Hälfte der vollen Normallast, mindestens jedoch 5 000 kg, bei einer\nHöchstbelastung über 5 000 kg,\n- 20 % der vollen Normallast bei Waagen, die nach dem abgekürzten\nStaffelverfahren geprüft werden.\nBei getrennter Eichung der Wägezelle und Anzeigeeinrichtung von Preis-\nrechen- oder Preisauszeichnungsgeräten (nur bei selbst- oder halbselbst-\neinspielenden Waagen)\n09.3.1.1. für Wägezellen von Preisrechen- oder Preisauszeichnungsgeräten allein\nsind Gebühren der Waagen anzusetzen Gebühr nach\n09. 1.4.1 bis 09.1.4.3 und\n09. 1.5.1 bis 09. 1.6.3\n09.3.1.2 für Anzeigeeinrichtung allein 17,-\n09.3.1.3 vom 11 . Stück ab 8,30\n09.3.2.1 Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der\nAuswägeeinrichtung verbunden werden können,\nje Einzelwaage Gebühr nach\n09. 1.1. 1 bis 09.2.2.6\nWaagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger\nverbunden sind,\n09.3.3.1 für die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstbelastung Gebühr nach\n09. 1. 1. 1 bis 09.2.2.6","812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\nfür die zweite und jede weitere Auswägeeinrichtung\n09.3.3.2 bis 350 kg 14,-\n09.3.3.3 über 350 kg bis 1 500 kg 20,-\n09.3.3.4 über 1 500 kg bis 2 900 kg 29,-\n09.3.3.5 über 2 900 kg bis 12 000 kg 48,-\n09.3.3.6 über 12 000 kg bis 31 000 kg 95,-\n09.3.3.7 über 31 000 kg bis 81 000 kg 159,-\n09.3.3.8 über 81 000 kg 239,-\n09.3.4.1 Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern,\nje Lastträger und zugehörige Höchstbelastung Gebühr nach\n09.1 .1 .1 bis 09.2.2.6\nAnmerkung:\nIst die Ermäßigung anzusetzen, weil vom Antragsteller Normallast gestellt\nist, so richtet sich die Höhe der Normallast nach der jeweils größeren\nEinzelwaage entsprechend der Anmerkung zu den Schlüsselzahlen\n09.2.2.1 bis 09.2.2.6\nfür die Prüfung des Verbundes (ständiger Verbund oder umschaltbarer\nVerbund) bei einer Verbundhöchstbelastung\n09.3.4.2 bis 12 000 kg 40,-\n09.3.4.3 über 12 000 kg bis 31 000 kg 90,-\n09.3.4.4 über 31 000 kg bis 81 000 kg 150,-\n09.3.4.5 über 81 000 kg bis 200 000 kg 230,-\n09.3.4.6 über 200 000 kg 370,-\nNichteichpflichtige Grobwaagen für eine Höchstbelastung\n09.3.5.1 bis 10 kg 14,-\n09.3.5.2 über 1 0 kg bis 200 kg 28,-\nbei Vorlage von mindestens 100 Waagen\n09.3.5.3 bis 10 kg 4,60\n09.3.5.4 über 10 kg bis 200 kg 5,80\n09.3.6.1 Vorprüfgebühr einer Waage nach Arbeitsaufwand\nDie Eichgebühr ist nach den Schlüsselzahlen 09.1.1 .1 bis 09.2.2.6 zu\nerheben.\n09.3.6.2 Vorprüfung von Schaltgewichten 3,50\nZusätzliche Gebühr für jedes Druckwerk mit Stillstandssicherung bei\nWaagen mit einer Höchstbelastung\n09.3.6.3 bis 50 kg 14,-\n09.3.6.4 über 50 kg 32,-\n09.3.6.5 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Preisrechengeräts bei der Erst-\neichung 17,-\n09.3.6.6 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung jeder weiteren getrennt angeordneten\nAnzeigeeinrichtung 17,-\n09.3.6.7 Vorprüfung einer elektronischen Schaltung an Platinen 20,-\n09.3.6.8 Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer· Auswägeeinrichtung\ndurch das Eichamt 69,-\nVorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt-, Lauf- oder Roll-\ngewichtswaagen\n09.3.7.1 ohne Normalabschnitte 40,-\n09.3.7.2 einschließlich Normalabschnitte 50,-\n09.3.7.3 zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe 0,80","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 813\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nZusatzgebühr für Mehrteilungswaagen\n09.4.1.1 bis 5 kg 4,60\n09.4.1.2 über 5 kg bis 50 kg 6,90\n09.4.1.3 über 50 kg bis 350 kg 14,-\n09.4.1.4 über 350 kg bis 1 500 kg 25,-\n09.4.1.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 38,-\n09.4.1.6 über 2 900 kg bis 12 000 kg 58,-\n09.4.1.7 über 12 000 kg bis 31 000 kg 115,-\n09.4.1.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 403,-\n09.4.1.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 633,-\nNichtselbsteinspielende Waagen der Genauigkeitsklasse QD (Präzi-\nsionswaagen) für eine Höchstbelastung\n09.5.1.1 bis 500 g 15,-\n09.5.1.2 über 500 g bis 5 kg 26,-\n09.5.1.3 über 5 kg bis 50 kg 46,-\n09.5.1.4 über 50 kg 83,-\nvon der 16. Waage nach den Schlüsselzahlen 09.5.1 .1 bis 09.5.1.3 ab\n09.5.1.5 bis 1 kg 13,-\n09.5.1.6 über 1 kg bis 15 kg 24,-\nSelbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen der Genauig-\nkeitsklasse QD (Präzisionswaagen) für eine Höchstbelastung\n09.6.1.1 bis 500 g 29,-\n09.6.1.2 über 500 g bis 5 kg 40,-\n09.6.1.3 über 5 kg bis 50 kg 63,-\n09.6.1.4 über 50 kg bis 350 kg 150,-\nvon der 16. Waage nach den Schlüsselzahlen 09.6.1.1 bis 09.6.1 .3 ab\n09.6.1.5 bis 1 kg 20,-\n09.6.1.6 über 1 kg bis 15 kg 25,-\nZusatzgebühr für Mehrteilungswaagen\n09.6.2.1 bis 500 g 5,80.\n09.6.2.2 über 500 g bis 5 kg 8,10\n09.6.2.3 über 5 kg bis 50 kg 13,-\n09.6.2.4 über 50 kg 29,-\nZusätzliche Gebühr für jedes Druckwerk mit Stillstandssicherung bei\nWaagen mit einer Höchstbelastung\n09.6.3.1 bis 50 kg 14,-\n09.6.3.2 über 50 kg 32,-\nWaagen der Genauigkeitsklasse CI) (Feinwaagen) für eine Höchst-\nbelastung\n09.7.1.1 bis 1 kg 112,-\n09.7.1.2 über 1 kg bis 10 kg 178,-\n09.7.1.3 über 10 kg nach Arbeitsaufwand\nZusatzgebühr für Mehrteilungswaagen\n09.7.2.1 bis 1 kg 23,-\n09.7.2.2 über 1 kg bis 10 kg 46,-\n09.7.2.3 über 10 kg nach Arbeitsaufwand ·\n09.7.3.1 Zusätzliche Gebühr für jedes Druckwerk mit Stillstandssicherung 14,-","814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nSeilzugwaagen und Kranwaagen für eine Höchstbelastung\n09.8.1.1 bis 2 900 kg 230,-\n09.8.1.2 über 2 900 kg bis 12 000 kg 345,-\n09.8.1.3 über 12 000 kg bis 31 000 kg 667,-\n09.8.1.4 über 31 000 kg bis 81 000 kg 952,-\n09.8.1.5 über 81 000 kg bis 200 000 kg 1510,-\n09.8.2.1 Zusatzgebühr für die Prüfung einer Fernanzeige 26,-\nVerbundschaltung von Seilzug- und Kranwaagen\n09.8.3.1 für jede Einzelwaage Gebühr nach\n09.8.1.1 bis 09.8.1.5\n09.8.3.2 für die Verbundschaltung Gebühr nach\n09.3.4.2 bis 09.3.4.6\n10. Selbsttätige Waagen\nVorprüfung von selbsttätigen Waagen einschließlich der selbsttätigen\nZählwaagen\n10.1.1.1 bis 10 kg 40,-\n10.1.1.2 über 10 kg bis 50 kg 67,-\n10.1.1.3 über 50 kg bis 250 kg 106,-\n10.1.1.4 über 250 kg bis 500 kg 132,-\nVolle Gebühr für selbsttätige Waagen einschließlich der selbsttätigen\nZählwaagen\n10.1.2.1 bis 10 kg 106,-\n10.1.2.2 über 10 kg bis 50 kg 159,-\n10.1.2.3 über 50 kg bis 250 kg 238,-\n10.1.2.4 über 250 kg bis 500 kg 320,-\n10.1.2.5 über 500 kg bis 5 000 kg 360,-\nErmäßigte Gebühr für Waagen nach den Schlüsselzahlen 10.1.2.1 bis\n10.1.2.5\n10.1.3.1 bis 10 kg 72,-\n10.1.3.2 über 10 kg bis 50kg 102-\n10.1.3.3 über 50 kg bis 250kg 146,-\n10.1.3.4 über 250 kg bis 500kg 219,-\n10.1.3.5 über 500 kg bis 5 000 kg 285,-\nDie ermäßigte Gebühr wird erhoben, wenn eine vorgeprüfte Waage zum\nersten Mal am Gebrauchsort geeicht wird oder eine Waage unter Gestel-\nlung von Prüfmitteln und sachverständiger Arbeitshilfe (Waagenmonteur)\nnachgeeicht wird.\nZusätzliche Gebühr\n10.1.4.1 für eine Überschuß- oder Restewaage 17,-\n10.1.4.2 für die Betriebsprüfung von mehr als einer Zuführungseinrichtung, je Zufüh-\nrungseinrichtung 46,-\n10.1.4.3 für eine Fernanzeige 26,-\n10.1.4.4 für die Prüfung einer Einrichtung nach Art einer selbsttätigen Kontroll-\nwaage (SKW) nach Arbeitsaufwand\n10.2.1.1 Waagen zum kontinuierlichen Wägen von Massengütern (Förderband-\nwaagen - FBW) nach Arbeitsaufwand\nSelbsttätige Kontrollwaagen (SKW) für eine Höchstlast\n10.3.1.1 bis 1 kg 150,-\n10.3.1.2 über 1 kg bis 10 kg 224,-\n10.3.1.3 über 10 kg 330,-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 815\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n10.3.2.1 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung einer Klassiereinrichtung und/oder\neiner Mittelwertermittlung der selbsttätigen Kontrollwaagen nach Arbeitsaufwand\n10.4.1.1 Eiersortiermaschinen mit festangeordneten Waagen,\nje Einlaufbahn 63,-\n10.4.1.2 Eiersortiermaschinen mit umlaufender Waagenbahn,\nje Waage 3,30\n10.4.1.3 sonstige Eiersortiermaschinen nach Arbeitsaufwand\n11. Meßgeräte zur Bewertung von Getreide\nGetreideprober einschließlich Getreideprober zur Bestimmung der EWG-\nSchüttdichte mit Handfüllung\n11.1.1.1 Viertelliterprober 79,-\n11.1.1.2 Literprober 127,-\n11.1.1.3 Zwanzigliterprober 897,-\n11.1.2.1 Maschinell betriebene Getreideprober 1110,-\nDie Gebühr für die Prüfung der Getreideprober schließt die Prüfung des\nMaßes, der Waage, der zugehörigen Gewichte sowie einer . Ersatz-\ngewichtsschale und des Ausgleichs des Schalengewichts ein.\n11.2.1.1 Vakuumtrocknungsgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von\nGetreide und Ölsaaten 285,-\nDie Gebühr schließt die Prüfung der Kapillare, des Vakuummessers, des\nThermostats mit Regler, der Feinwaage· und Feingewichte sowie des\nSchroters und der Prüfsiebe ein.\nThermometer sind nach Schlüsselzahl 14 zu berechnen.\n11.2.2.1 Andere Trocknungsgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von\nGetreide und Ölsaaten 191,-\n11.2.2.2 vom 2. Stück ab 127,-\nAnmerkung:\nDie Gebühr schließt die Prüfung der Waage und der Gewichte sowie\nder Schroter, Prüfsiebe und Schalen ein. Th.ermometer sind nach der\nSchlüsselzahl 14 zu berechnen.\n11.2.3.1 Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide\ndurch Widerstands- oder Kapazitätsmessung 95,-\n11.2.3.2 vom 6. Stück ab 60,-\nAnmerkung:\nDie Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten, des Maßes, der\nWaage und der Feingewichte sowie der Schroter und der Prüfsiebe ein.\nThermometer sind nach Schlüsselzahl 14 zu berechnen.\n11.2.3.3 Zusatzgebühr für die Prüfung jeder weiteren Getreideart und Meßzelle 29,-\n11.2.4.1 Einzelprüfung eines Schroters 20,-\n11.2.4.2 Einzelprüfung eines Prüfsiebes 9,70\n12. Volumenmeßgeräte für Laboratoriumszwecke\nMeßkolben, Meßzylinder und Meßflaschen, für eine oder mehrere Maß-\ngrößen, bei einem Volumen\n12.1.1.1 bis 100 ml 3,-\n12.1.1.2 über 100 ml bis 500 ml 4,60\n12.1.1.3 über 500 ml bis 2 000 ml 9,20\n12.1.1.4 über 2 000 ml 14,-","816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 Stück\n12.1.1.5 bis 100 ml 2,50\n12.1.1.6 über 100 ml bis 500 ml 3,-\n12.1.1.7 über 500 ml 4,60\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 250 Stück\n12.1.1.8 bis 500 ml 1,90\n12.1.1.9 Geräte mit mehr als einer Marke, je weitere Marke 3,-\nMeßzylinder mit einer Skala, bei einem Gesamtvolumen\n12.1.2.1 bis 100 ml 11,-\n12.1.2.2 über 1 00 ml bis 500 ml 13,-\n12.1.2.3 über 500 ml 16,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Stück\n12.1.2.4 bis 100 ml 6,30\n12.1.2.5 über 100 ml 9,70\nVollpipetten (einschließlich KI. A und AS), bei einem Volumen\n12.2.1.1 bis 0,5 ml 1,50\n12.2.1.2 über 0,5 ml bis 10 ml 2,50\n12.2.1.3 über 10 ml bis 50 ml 3,-\n12.2.1.4 über 50 ml 4,60\nbei Vorlage von mindestens 250 Stück\n12.2.2.1 bis 0,5 ml 0,80\n12.2.2.2 über 0,5 ml bis 1 0 ml 1,60\nbei Vorlage von mindestens 1 000 Stück\n12.2.2.3 bis 0,5 ml 0,63\nbei Vorlage von mindestens 50 Stück\n12.2.2.4 über 10 ml bis 50 ml 2,50\n12.2.2.5 über 50 ml bis 250 ml 3,-\n12.2.2.6 Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weitere Marke oder weiteres\nVolumen 0,80\nBüretten sowie Büretten der KI. A und AS (einschl. Büretten mit selbst-\ntätiger Nullpunkteinstellung), Meßröhren und Meßpipetten (einschl. Meß-\npipetten der KI. A und AS sowie Büretten und Meßröhren für Gase) bei\nPrüfung an 3 Punkten, mit einem Volumen\n12.3.1.1 bis 0,5 ml 3,-\n12.3.1.2 über 0,5 ml bis 50 ml 9,40\n12.3.1.3 über 50 ml 13,-\nbei Vorlage von mindestens 250 Meßpipetten\n12.3.1.4 bis 0,5 ml 2,50\n12.3.1.5 über 0,5 ml bis 50 ml 6,10\nbei Vorlage von mindestens 500 Meßpipetten\n12.3.1.6 bis 0,5 ml 1,60\n12.3.1.7 über 0,5 ml bis 50 ml 4,60\nBüretten und Meßröhren bei Vorlage von mindestens 30 Stück\n12.3.1.8 über 0,5 ml bis 50 ml 8,-\n12.3.1.9 über 50 ml 9,70\n12.3.2.1 bei Prüfung an mehr als 3 Punkten, je weiterer Prüfpunkt 3,-\n12.3.3.1 Mikroazotometer 19,-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 817\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n12.4.1.1 Ausstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis, auf Antrag für eine\nMarke oder ein Volumen 14,-\n12.4.1.2 für jede weitere Marke oder jedes weitere Volumen (auch bei gemeinsamen\nEichscheinen für mehrere Meßgeräte) 2,30\nAnmerkung:\nBlutmischpipetten s. unter Schlüsselzahl 15.8.1\n13. Dichtemeßgeräte, Alkoholometer, Sacharimeter\nPyknometer\n13.1.1.1 ohne Thermometer 29,-\n13.1.2.1 Zusätzliche Prüfung von Skalen an Pyknometern, je Skala 3,30\n13.1.3.1 Aufbringen der Inhaltsbezeichnung, der Korrektur oder der Hilfswerte\n(Wasserwert, Leergewicht) 8,-\nAusstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis für ein Pyknometer\n13.1.4.1 ohne Thermometer 11,-\n13.1.4.2 mit Thermometer 21,-\n13.1.4.3 für zusätzliche Prüfung von Skalen (auch bei gemeinsamen Eichscheinen\nfür mehrere Meßgeräte) sowie für das Aufbringen der Inhaltsbezeichnung,\nder Korrektur oder der Hilfswerte (Wasserwert, Leergewicht), je 5,70\nDie nachfolgenden Gebühren für Aräometer erstrecken sich auf Aräometer\nzur Bestimmung der Dichte (Dichtearäometer), zur Bestimmung des Alko-\nholgehalts (Alkoholmeter) und zur Bestimmung des Massengehalts an\nSacharose (Sacharimeter) - jeweils ohne Thermometer, sofern nicht\nanders vermerkt.\nAräometer mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C und mit einem\nSkalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 %\n13.2.1.1 Prüfung an 3 Prüfpunkten 8,-\n13.2.1.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück 4,60\nAräometer mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C und mit einem\nSkalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 %, deren aräometrische\nSkala jedoch länger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teilstriche hat\n13.2.1.3 Prüfung an 5 Prüfpunkten 11,-\n13.2.1.4 bei Vorlage von mindestens 20 Stück 8,-\nAräometer mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C und mit einem\nSkalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 %\n13.2.2.1 Prüfung an 3 Prüfpunkten 13,-\n13.2.2.2 bei Vorlage von mindestens 10 Stück 8,-\nAräometer mit einer Bezugstemperatur von 15 °C oder 20 °C mit einem\nSkalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3 oder 0,2 %, deren aräometrische Skala\njedoch länger als 11 0 mm ist oder mehr als 60 Teilstriche hat\n13.2.2.3 Prüfung an 5 Prüfpunkten 16,-\n13.2.2.4 bei Vorlage von mindestens 10 Stück 11,-\nAräometer mit einem Skalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m 3 , jedoch mit\neiner Bezugstemperatur über 20 °C,\n13.2.3.1 Prüfung an 3 Prüfpunkten 16,-\n13.2.3.2 bei Vorlage von mindestens 10 Stück 11,-\nAräometer mit einem Skalenwert nicht kleiner als 0,5 kg/m3, jedoch mit\neiner Bezugstemperatur über 20 °c und mit einer aräometrischen Skala,\ndie länger als 11 0 mm ist oder mehr als 60 Teilstriche hat\n13.2.3.3 Prüfung an 5 Prüfpunkten 24,-\n13.2.3.4 bei Vorlage von mindestens 10 Stück 16,-","818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n13.2.3.5 Aräometer mit einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3 , jedoch mit einer\nBezugstemperatur über 20 °C nach Arbeitsaufwand\n13.2.4.1 Zusatzgebühr für jeden zusätzlichen Prüfpunkt eines Aräometers 4,60\n13.2.4.2 Zuschlag für Aräometer, bei deren Prüfung von Prüf- auf Gebrauchsflüssig-\nkeiten umgerechnet werden muß oder bei deren Prüfung von der Ablesung ·\nim Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am obersten Wulstrand umgerechnet\nwerden muß, je Umrechnungsart 4,60\n13.2.4.3 ab 10 Aräometer, Gesamtzuschlag\nje Umrechnungsart 46,-\nAnmerkung:\nPrüfung des Thermometers eines Aräometers oder Pyknometers, soweit\ndieses nicht bereits in der Prüfgebühr enthalten ist, Gebühr nach den\nSchlüsselzahlen 14.1.1.1 bis 14.1.9.4\nAusstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis für ein Aräometer\ngeprüft an 3 Prüfpunkten\n13.2.5.1 ohne Thermometer 11,-\n13.2.5.2 mit Thermometer 21,-\ngeprüft an 5 Prüfpunkten\n13.2.5.3 ohne Thermometer 17.-\n13.2.5.4 mit Thermometer 30,-\n13.2.5.5 für jeden zusätzlichen Prüfpunkt (auch bei gemeinsamen Eichscheinen für\nmehrere Meßgeräte) · 5,70\nZuschlag für Aräometer\n13.2.5.6 bei deren Prüfung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit umgerechnet werden\nmuß, je Aräometer 8,10\n13.2.5.7 bei deren Prüfung von der Ablesung im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung\nam oberen Wulstrand umgerechnet werden muß, je Aräometer 8,10\nHydrostatische Waagen zur Bestimmung der Dichte von Flüssigkeiten,\nPrüfung der Waagen und Gewichte, mit Ausnahme der Feingewichtssätze\n13.3.1.1 Hydrostatische Spezialwaage nach Mohr-Westphal 63,-\n13.3.1.2 Fein- oder Präzisionswaagen Gebühr nach\n09.5.1.1 bis 09.7.3.1\n13.3.2.1 Senkkörpereinrichtung 19,-\nDazu gehörende Feingewichte sind nach Abschnitt 8 zu berechnen.\nAusstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis\n13.3.3.1 für die hydrostatische Waage 55,-\n13.3.3.2 für eine Senkkörpereinrichtung 13,-\nEichscheine für Feingewichte sind nach Abschnitt 8 zu berechnen.\n13.3.4.1 Thermometer einer hydrostatischen Waage Gebühr nach\n14.1.1.1 bis 14.1.9.4\n13.4.1.1 Tauchkörper (Dichtekugel) 71,-\n13.5.1.1 Anbringen von fehlenden Markierungen, je Strichmarke 0,80\n14. Temperaturmeßgeräte\n(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer und Temperatur-\nmeßeinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen)\nThermometer nach den Schlüsselzahlen 14.1.1.1 bis 14.1.9.4 sind Flüssig-\nkeitsglas-, Feder-, Bimetall- (BiMT) und elektrische Thermometer (ET) mit\nfestangeschlossenen Temperaturfühlern, soweit sie nicht unter den weite-\nren Schlüsselzahlen getrennt aufgeführt sind.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 819\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nGebühren für ET je Meßbereich. Für die Gebührenerhebung bei Flüssig-\nkeitsglasthermometern wird derjenige Temperaturbereich zugrunde\ngelegt, der den Anfangswert und den Endwert der Hauptskale ein-\nschließlich etwaiger Hilfstßilungen enthält.\nTrifft dieses für mehrere der angeführten Temperaturbereiche zu, so wird\ndie niedrigste der möglichen Gebühren innerhalb der Staffeln für volle oder\nermäßigte Gebühren erhoben.\nThermometer mit einem Skalenwert von 1 °C bis 5 °C innerhalb des\nTemperaturbereichs\n14.1.1 .1 von -110 °C bis+ 60 °C 55,-\n14.1.1.2 von - 80 °C bis + 110 °C 39,-\n14.1.1.3 von - 58 °C bis + 21 0 °C 18,-\n14.1.1.4 von - 58 °C bis+ 410 °C 31,-\n14.1.1.5 von - 58 °C bis+ 610 °C 63,-\n14.1.1.6 von - 210 °C bis+ 1 010 °C nach Arbeitsaufwand\nbei Vorlage von mindestens 30 Stück\n14.1.2.1 von - 110 °C bis + 60°C 41,-\n14.1.2.2 von - 80 °C bis + 110 °C 30,-\n14.1.2.3 von - 58 °C bis+ 210 °C 15,-\n14.1.2.4 von - 58 °C bis +410 °C 23,-\n14.1.2.5 von - 58 °C bis +610 °C 45,-\nbei Vorlage von mindestens 100 Stück\n14.1.2.6 von - 58 °C bis+ 210 °C 11,-\n14.1.2.7 von - 58 °C bis + 41 0 °C 18,-\n14.1.2.8 von - 58 °C bis+ 610 °C 36,-\nThermometer mit einem Skalenwert von 0,5 °C innerhalb des Temperatur-\nbereichs\n14.1.3.1 von - 110 °C bis + 60 °C 63,-\n14.1.3.2 von - 58 °C bis+ 110 °C 28,-\n14.1.3.3 von - 58 °C bis+ 210 °C 31,-\n14.1.3.4 von - 58 °C bis + 41 0 °C 39,-\nbei Vorlage von mindestens 30 Stück\n14.1.4.1 von - 11 0 °C bis + 60 °C 47,-\n14.1.4.2 von - 58 °C bis + 11 0 °C 17,-\n14.1.4.3 von - 58 °C bis+ 210 °C 23,-\n14.1.4.4 von - 58 °C bis +410 °C 29,-\nThermometer mit einem Skalenwert von 0,2 °C bei einer Prüfbereichs-\nspanne\nAnmerkung:\nPrüfbereichsspanne ist die Spanne zwischen unterstem und oberstem\ngeprüften Punkt.\n14.1.5.1 von 100 °C oder weniger 31,-\n14.1.5.2 von mehr als 100 °C 47,-\nbei Vorlage von mindestens 20 Stück\n14.1.5.3 von 100 °C oder weniger 23,-\n14.1.5.4 von mehr als 100 °C 39,-\nbei Vorlage von mindestens 50 Stück\n14.1.5.5. von 100 °C oder weniger 18,-","820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nThermometer mit einem Skalenwert von 0, 1 °C bei einer Prüfbereichs-\nspanne\n14.1.6.1 von 50 °C oder weniger 31,-\n14.1.6.2 von mehr als 50 °C bis 100 °c 47,-\n14.1.6.3 von mehr als 100 °C 63,-\nbei Vorlage von mindestens 20 Stück\n14.1.6.4 von 50 \"C oder weniger 29,-\n14.1.6.5 von mehr als 50 \"C bis 1 00 °C 39,-\n14.1.6.6 von mehr als 1 00 °C 47,-\nbei Vorlage von mindestens 50 Stück\n14.1.6.7 von 50 °C oder weniger 23,-\n14.1.6.8 von mehr als 50 °C bis 100 °C 31,-\nThermometer mit einem Skalenwert von 0,05 °C bei einer Prüfbereichs-\nspanne\n.14.1.7.1 von 25 °C oder weniger 31,-\n14.1.7.2 von mehr als 25 °C 55,-\nbei Vorlage von mindestens· 10 Stück\n14.1.7.3 von 25 °C oder weniger 23,-\n14.1.7.4 von mehr als 25 °C 44,-\n14.1.8.1 Thermometer mit einem Skalenwert von 0,02 °c 51,-\n14.1.8.2 bei Vorlage von mindestens 10 Stück 39,-\nThermometer mit einem Skalenwert von 0,01 °C bei einer Prüfbereichs-\nspanne\n14.1.9.1 von 5 °C oder weniger 39,-\n14.1.9.2 von mehr als 5 °C 63,-\nbei Vorlage von mindestens 10 Stück\n14.1.9.3 von 5 °C oder weniger 31,-\n14.1.9.4 von mehr als 5 °C 47,-\n14.2.1.1 Werden Anzeigegeräte und Temperaturfühler von elektrischen Thermome-\ntern, die den Schlüsselzahlen 14.1.1.1 bis 14.1 .9.4 entsprechen, getrennt\ngeprüft, so sind für die Temperaturfühler die vollen Gebühren entsprechend\nden genannten Schlüsselzahlen zu berechnen. Die Fehlergrenzen der\nTemperaturfühler entsprechen dabei denjenigen der in den Schlüssel-\nzahlen 14.1.1.1 bis 14.1.9.4 genannten Thermometer. Sie sind dement-\nsprechend den vorgenannten Skalenwerten zuzuordnen. Haben Tempera-\nturfühler mehrere Fehlergrenzen, die bestimmten Temperaturbereichen\nzugeordnet sind, so sind die Gebühren nach dem kleinsten Wert der Fehler-\ngrenzen und dem gesamten Meßbereich des Fühlers anzusetzen. Gebühr nach\n14.1.1.1 bis 14.1.9.4\nGebühr für die Anzeigegeräte mit Teilungswerten von 0,5 °C und mehr\n14.2.2.1 für den ersten Meßbereich 23,-\n14.2.2.2 für jeden weiteren Meßbereich 12,-\nbei Vorlage von mindestens 10 Geräten\n14.2.2.3 für den ersten Meßbereich 17,-\n14.2.2.4 für jeden weiteren Meßbereich 9,-\nGebühr für die Anzeigegeräte mit Teilungswerten unter 0,5 °C\n14.2.2.5 für den ersten Meßbereich 37,-\n14.2.2.6 für jeden weiteren Meßbereich 18,-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 821\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nbei Vorlage von mindestens 10 Geräten\n14.2.2.7 für den ersten Meßbereich 28,-\n14.2.2.8 für jeden weiteren Meßbereich 14,-\n14.3.1.1 Beckmannthermometer 63,-\n14.3.1.2 bei Vorlage von mindestens 50 Stück 55,-\n14.3.2.1 Siedethermometer 55,--\n14.3.3.1 Tiefseeumkippthermometer mit Hilfsthermometer 95,-\n14.3.4.1 Andere Umkippthermometer nach Arbeitsaufwand\nAnmerkung:\nBei Thermometern mit Nebenskalen (z. B. in mbar) sind für jede Skala die\nvorstehenden Gebühren zu berechnen.\nZusatzgebühr für\n14.4.1.1 jeden beantragten zusätzlichen *) Prüfpunkt\nim Bereich von - 58 °C bis + 210 °C 6,30\n14.4.1.2 unterhalb von - 58 °C bis - 110 °C oder\noberhalb von+210°Cbis+ 610°C 9,70\n14.4.1.3 unterhalb von - 110 °C bis - 21 O °C oder\noberhalb von + 610 \"C bis + 1 100 °C nach Arbeitsaufwand\n14.4.2.1 jede Hilfsskale . 6,30\nTeilweise eintauchend justierte Thermometer mit einer Eintauchtiefe\n14.4.3.1 bis 30 cm 9, 70\n14.4.4.1 von mehr als 30 cm und Winkelthermometer 18,-\n14.4.5.1 Extremthermometer 8, 10\n14.4.6.1 die Bestimmung der Abhängigkeit der Thermometeranzeige vom äußeren\nund inneren Druck nach Arbeitsaufwand\n14.4.6.2 die Druckprobe eines Tiefseeumkippthermometers mit geschlossenem\nSchutzrohr 13,-\n14.4.6.3 die Bestimmung der Druckabhängigkeit der Anzeige eines Tiefseeumkipp-\nthermometers mit offenem Schutzrohr 63,-\nAusstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis auf Antrag\nfür Thermometer, die geprüft werden ·\n14.5.1.1 an 3 Prüfpunkten 9,70\n14.5.1.2 an 4 oder mehr Prüfpunkten 13,-\nbei Vorlage von mindestens 20 Stück\n14.5.1.3 an 3 Prüfpunkten 8,30\n14.5.1.4 an 4 oder mehr Prüfpunkten 11,-\n14.5.2.1 Anbringen einer Strichmarke 0,80\n14.5.2.2 Anbringen einer fehlenden Aufschrift 4,60\n14.6.1.1 Platinrhodium (10% Rh)-Platin-Thermoelemente (PtRh-Pt-Thermoelemente)\nder Genauigkeitsklasse 1 (KI. 1) im Temperaturbereich von 0 °C bis+ 1 100 °C 557,-\n•> Mit der Eichgebühr abgegoltene Anzahl n der Prüfpunkte, jedoch mindestens 3 Prüfpunkte, bei Thermometern mit den Skalenwerten 0,01 °C bis 1 °C:\nn = 1 + a (a _ Meßbereichsspanne )\n100 )( Skalenwert\nbei Thermometern mit den Skalenwerten 2 °C oder 5 °C:\nn = 1 + b (b Meßbereichsspanne )\n10D\"C\nDie Ausdrücke a und b werden auf ganze Zahlen gerundet. Bei Thermometern mit Hilfsskale gelten diese Festlegungen für die Hauptskale. Jede Hilfsskale wird an\n1 Punkt geprüft.","822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\nSonstige Thermometer der KI. 1\n14.6.2.1 Grundgebühr 222,-\n14.6.2.2 Gebühr je Prüfpunkt *) 24,-\n14.6.3.1 PtRh-Pt-Therrnoelemente der KI. 2 ohne Schutz.- oder Einsatzrohr und im\nTemperaturbereich von O °C bis+ 1 300 °C 398,-\nSonstige Thermoelemente der KI. 2 und 3 ohne Schutz- oder Einsatzrohr\nund Mantelthermoelemente der KI. 2 und 3\n14.6.4.1 Grundgebühr 159,-\n14.6.4.2 Gebühr je Prüfpunkt\"') 20,-\nZusatzgebühr für ein Thermoelement, das zwecks Prüfung aus einem\nSchutz- oder Einsatzrohr\n14.6.5.1 ausgebaut werden kann 47,-\n14.6.5.2 nicht ausgebaut werden kann 95,-\n14.6.6.1 Zusatzgebühr für ein Thermoelement mit Ausgleichsleitung 55,-\n14.6.7.1 Ausstellung eines Eichscheins für PtRh-Pt-Thermoelemente mit· Angabe\ndes Prüfergebnisses von 100 °C zu 100 °C auf Antrag 24,-\nAusstellung eines Eichscheins für sonstige Thermoelemente mit Angabe\ndes Prüfergebnisses auf Antrag\n14.6.8.1 Grundgebühr 8,10\n14.6.8.2 Gebühr je Prüfpunkt 3,30\nThermometer zum Einbau in Kühleinrichtungen\n14.7.1.1 Flüssigkeitsglas-, Bimetall-, Feder- und Elektrothermometer 20,-\n14.7.1.2 bei Vorlage von mindestens 100 Stück 13,-\n14.7.1.3 bei Vorlage von mindestens 300 Stück 8,-\n14.7.1.4 In Eichabfertigungsstellen bei Vorlage von mindestens 400 Stück nach Arbeitsaufwand\nZusatzgebühr für\n14.7.1.5 Thermometer mit einer einzigen von 20 °C abweichenden Bezugstempe-\nratur 2,30\n14.7.1.6 Thermometer mit einem Bezugstemperaturbereich 4,60\n14.7.1.7 Thermometer, die in Luft geprüft werden müssen 3,50\nAnmerkung:\nDie Zusatzgebühren nach den Schlüsselzahlen 14.7.1.5 bis 14.7.1.7\nwerden bei Berechnung nach Schlüsselzahl 14.7 .1.4 nicht erhoben.\n14.7.2.1 Thermometer nach der Schlüsselzahl 14.7.1.1\nam Gebrauchsort 32,-\n14.7.2.2 vom 2. Stück ab 18,-\nWerden Anzeigegeräte und Temperaturfühler von Elektrothermometern\nzum Einbau in Kühleinrichtungen entsprechend den Schlüsselzahlen\n14. 7 .1 .1 bis 14. 7 .2.2 getrennt geprüft, so sind zu berechnen für die\n14.7.3.1 Temperaturfühler die vollen Gebühren entsprechend den genannten\nSchlüsselzahlen Gebühr nach\n14.7.1.1 bis 14.7.2.2\n14.7.3.2 Anzeigegeräte Gebühr nach\n14.2.2.1 bis 14.2.2.8\n14.7.4.1 Thermometer nach der Schlüsselzahl 14.7 .1.1 am Gebrauchsort bei einer\nGebrauchstemperatur (vereinfachte Prüfung) 20,-\n14.7.4.2 vom 2. Stück ab 9,20\n14.7.5.1 Fernthermometer in Kühlfahrzeugen und Kühlräumen sowie Temperatur-\nmeßanlagen mit mehreren Temperaturfühlern oder -anzeigen nach Arbeitsaufwand\n•) Außer bei PtRh-Pt-Thermoelementen erfolgt die Prüfung innerhalb des Verwendungsbereichs bei Thermoelementen der KI. 1 von 50 °C zu 50 °C, bei Thermoelementen\nder KI 2 und 3 von 100 \"C zu 100 \"C, mindestens jedoch an 3 Prüfpunkten. Weitere Prüfpunkte können beantragt werden.","'\nNr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 823\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n15. Meßgeräte für die Heilkunde\nWaagen der Genauigkeitsklasse('iu) am Gebrauchsort, z. B. Personen-,\nBetten-, Inkubator-, Säuglings:-acrer Krankenstuhlwaagen, für eine\nHöchstbelastung (Max + T)\n15.1.1.1 bis 25 kg 35,-\n15.1.1.2 über 25 kg bis 200 kg 67,-\n15.1.1.3 über 200 kg 110,-\nIn der Amtsstelle oder vom 2. Stück ab in einem Raum des Gebrauchsorts\n15.1.1.4 bis 25 kg 14,-\n15.1.1.5 über 25 kg bis 200 kg 21,-\n15.1.1.6 über 200 kg 55,-\nPersonen- oder Säuglingswaagen vom 16. Stück ab in der Amtsstelle\n15.1.2.1 bis 25 kg 6,90\n15.1.2.2 über 25 kg bis 200 kg 17,-\n15.1.2.3 über 200 kg 32,-\n15.1.3.1 Federwaagen als Handzugfederwaagen zur Feststellung des Geburts-\ngewichts 4,60\nMedizinische Quecksilber-Glasthermometer\nThermometer mit Maximumeinrichtung und einer Prüfbereichsspanne\n(Spanne zwischen unterstem und oberstem geprüften Punkt) von\n15.2.1.1 10 °C oder weniger 0,80\n15.2.1.2 mehr als 10 °C 1,40\nvom 71 . Stück ab\n15.2.1.3 10 °C oder weniger 0,41\n15.2.1.4 mehr als 10 °C 0,79\nbei Vorlage von mindestens 3 000 Stück\n15.2.1 .5 10 °C oder weniger 0,39\n15.2.2.1 Thermometer ohne Maximumeinrichtung 4,60\nMedizinische Elektrothermometer (MET)\nAm Gebrauchsort\n15.3.1.1 MET mit fest angeschlossenem Temperaturfühler\n(je Meßbereich) 46,-\n15.3.1.2 vom 3. Stück ab 35,-\n15.3.1.3 vom 11. Stück ab 23,-\nIn der Amtsstelle\n15.3.1.4 MET mit fest angeschlossenem Temperaturfühler\n(je Meßbereich) 29,-\n15.3.1 .5 vom 3. Stück ab 21,-\n15.3.1 .6 vom 11 . Stück ab 14,-\n15.3.1.7 vom 51. Stück ab 10,-\n15.3.1.8 bei Vorlage von mindestens 200 Stück nach Arbeitsaufwand\nAm Gebrauchsort\n15.3.2.1 Anzeigegeräte von MET ohne Temperaturfühler\n(je Meßbereich) 40,-\n15.3.2.2 vom 3. Stück ab 23,-\n15.3.2.3 vom 11 . Stück ab 15,-","824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nIn der Amtsstelle\n15.3.2.4 Anzeigegeräte von MET ohne Temperaturfühler\n(je Meßbereich) 23,-\n15.3.2.5 vom 3. Stück ab 15,-\n15.3.2.6 vom 11 . Stück ab 12,-\n15.3.2.7 vom 51 . Stück ab 8,10\n15.3.2.8 bei Vorlage von mindestens 200 Stück nach Arbeitsaufwand\n15.3.3.1 Temperaturfühler für MET am Gebrauchsort 40,-\n15.3.3.2 Temperaturfühler für MET in Amtsstellen 29,-\n15.3.3.3 vom 3. Stück ab 21,-\n15.3.3.4 vom 11 . Stück ab 15,-\n15.3.3.5 vom 101. Stück ab 7,50\n15.3.3.6 bei Vorlage von mindestens 500 Stück nach Arbeitsaufwand\nZusatzgebühr für MET für\n15.3.4.1 Zusatzeinrichtungen (weitere Anzeigen, Drucker, Schreiber, Ausgänge) nach Arbeitsaufwand\n15.3.4.2 zusätzliche Prüfpunkte 3,50\n15.3.4.3 mehrere Eingänge nach Arbeitsaufwand\n15.4.1.1 Medizinische Spritzen jeder Größe 2,50\n15.5.1.1 Blutdruckmeßgeräte in der Amtsstelle 16,-\n15.5.1.2 vom 11 . Stück ab 8,60\n15.5.1.3 vom 101. Stück ab 6,70\n15.5.1.4 bei Vorlage von mindestens 1 000 Stück und Gestellung von Arbeitshilfe 5,20\n15.5.2.1 Blutdruckmeßgeräte am Gebrauchsort 41,-\n15.5.2.2 vom 2. Stück ab 21,-\nZusatzgebühr für\n15.5.3.1 mit Mikrophon ausgerüstete Blutdruckmeßgeräte 2,30\n15.5.3.2 mit Schreiber oder Drucker ausgerüstete Blutdruckmeßgeräte 5,80\nZellenzählkammern\n15.6.1.1 Grundplatten 11·,-\n15.6.1.2 bei Vorlage von mindestens 50 Grundplatten 9,70\n15.6.1.3 bei Vorlage von mindestens 50 Grundplatten gleicher Art 8,50\n15.6.2.1 Deckplättchen 1,40\n15.6.2.2 bei statistischer Prüfung nach Arbeitsaufwand\nMeßgeräte zur Bestimmung des Augeninnendruckes (Tonometer)\n15.7.1.1 mechanische und mechanisch-elektrische lmpressionstonometer 69,-\n15.7.1.2 vom 11 . Stück ab 46,-\n15.7.1.3 Zusatzgebühr für jeden weiteren Meßkopf eines vorgelegten mechanisch\noder mechanisch-elektrischen Tonometers 44,-\n15.7.2.1 mechanisch-optische Applanationstonometer 83,-\n15.7.2.2 vom 11. Stück ab 52,-\n15.7.2.3 Zusatzgebühr für jeden weiteren Meßkörper 3,30\n15.7.3.1 Statistische Prüfung zur Grenzwertbestimmung dienender Kunststoff-\nkappen (Tips) für Druckkörper der Tonometer nach Arbeitsaufwand\n15.7.4.1 Sonstige Meßgeräte zur Bestimmung des Augeninnendruckes nach Arbeitsaufwand\n· 15.8.1.1 Blutmischpipetten 2,50\n15.8.1.2 bei Vorlage von mindestens 500 Stück 1,60\n15.8.1.3 bei Vorlage von mindestens 2 000 Stück 1,40","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 825\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n15.8.2.1 Blutsenkungsrohre 1,80\n15.8.2.2 bei Vorlage von mindestens 500 Stück 0,80\n15.9.1.1 Anbringen fehlender Markierungen, je Strichmarke 0,80\n16. Druckmeßgeräte mit Ausnahme der\nBlutdruck- und Reifenluftdruckmeßgeräte\nÜberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 4,0 oder 2,5 oder 1,6\nfür die Bezugstemperatur 20 °C\nAnzeigegeräte mit einem Gehäusedurchmesser bis 100 mm und mit einem\nSkalenendwert\n16.1.1.1 bis 25 bar 17,-\n16.1.1.2 über 25 bar bis 400 bar 29,-\n16.1.1.3 über 400 bar 81,-\nvom 8. Stück ab\n16.1.1.4 bis 25 bar 10,-\n16.1.1.5 über 25 bar bis 400 bar _14,-\nSchreibgeräte oder Anzeigegeräte mit einem Gehäusedurchmesser über\n100 mm und einem Skalenendwert\n16.1.2.1 bis 25 bar 29,-\n16.1.2.2 über 25 bar bis 400 bar 52,-\n16.1.2.3 über 400 bar 98,-\nvom 8. Stück ab\n16.1.2.4 bis 25 bar 16,-\n16.1.2.5 über 25 bar bis 400 bar 33,-\nÜberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 1,0 oder 0,6 für die\nBezugstemperatur 20 °C, Schreibgeräte oder Anzeigegeräte\nmit einem Meßwerk und mit einem Skalenendwert\n16.1.3.1 bis 25 bar 46,-\n16.1.3.2 über 25 bar bis 400 bar 58,-\n16.1.3.3 über 400 bar 104,-\nvom 6. Stück ab\n16.1.3.4 bis 25 bar 23,-\n16.1.3.5 über 25 bar bis 400 bar 29,-\nIn Eichabfertigungsstellen bei Vorlage von mindestens 200 Stück\n16.1.3.6 bis 25 bar 5,80\n16.1.3.7 über 25 bar bis 400 bar 7,50\nmit zwei Meßwerken oder mit mehrfachem Zeigerumlauf und mit einem\nSkalenendwert\n16.1.4.1 bis 25 bar 58,-\n16.1.4.2 über 25 bar bis 400 bar 71,-\n16.1.4.3 über 400 bar 138,-\nvom 6. Stück ab\n16.1.4.4 bis 25 bar 29,-\n16.1.4.5 über 25 bar bis 400 bar 36,-\nIn Eichabfertigungsstellen bei Vorlage von mindestens 200 Stück\n16.1.4.6 bis 25 bar 8,10\n16.1.4.7 über 25 bar bis 400 bar 10,-","826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nÜberdruck meßgeräte (Federmanometer) der Klassen 0,3 oder 0,2 oder 0, 1\nfür die Bezugstemperatur 20 °C\nmit einem Meßwerk und mit einem Skalenendwert\n16.1.5.1 bis 25 bar 86,-\n16.1.5.2 über 25 bar bis 400 bar 115,-\n16.1.5.3 über 400 bar 161,-\nmit zwei Meßwerken oder mit mehrfachem Zeigerumlauf und einem Skalen-\nendwert\n16.1.6.1 bis 25 bar 115,-\n16.1.6.2 über 25 bar bis 400 bar 150,-\n16.1.6.3 über 400 bar 196,-\nAntragsgemäße Prüfung von Überdruckmeßgeräten an zusätzlichen Prüf-\npunkten, je Prüfpunkt\n16.1.7.1 bei einer Grundgebühr bis 100 DM 8,10\n16.1.7.2 bei einer Grundgebühr über 100 DM 16,-\n16.1.8.1 Prüfung von Überdruckmeßgeräten für eine andere Bezugstemperatur als\n20°c nach Arbeitsaufwand\nZusatzeinrichtungen an Überdruckmeßgeräten\nAnzeigegeräte mit zusätzlicher Schreibeinrichtung\n16.1.9.1 bei einer Grundgebühr bis 100 DM 40,-\n16.1.9.2 bei einer Grundgebühr über 100 DM 79,-\n16.1.9.3 Maximal- oder Minimaldruckanzeige 20,-\n16.1.9.4 Fernmessung 24,-\n16.1.9.5 Fern- oder Grenzwertmeldung 16,-\nÜberdruckmeßgeräte mit negativen Zahlenwerten (Federvakuummeter)\n16.2.1.1 Klassen 4,0 oder 2,5 oder 1 ,6 23,-\n16.2.1.2 Klassen 1 ,0 oder 0,6 69,-\n16.2.1.3 Klassen 0,3 oder 0,2 oder 0, 1 115,-\nÜberdruckmeßgeräte mit positiven und negativen Zahlenwerten (Feder-\nmanovakuummeter)\n16.2.2.1 Klassen 4,0 oder 2,5 oder 1 ,6 41,-\n16.2.2.2 Klassen 1 ,0 oder 0,6 124,--a..\n16.2.2.3 Klassen 0,3 oder 0,2 oder 0, 1 207,-\n16.3.1.1 Quecksi Iberbarometer 288,-\n16.3.1.2 Aneroidbarometer 173,-\n16.4.1.1 andere Druckmeßgeräte nach Arbeitsaufwand\n16.5.1.1 Kolbenmanometer einschl. Gewichtssatz bis zu 10 Plattengewichten und\neines Kolbens 476,-\n16.5.1.2 zusätzlicher Kolben 191,-\n16.5.1.3 zusätzliches Plattengewicht, je Gewichtsplatte 9,70\n17. Meßgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen\n17.1.1.1 Butyrometer für Milch 2,50\n17.1.1.2 Butyrometer für Rahm, Käse oder Trockenmilch 3,30\n17.1.2.1 Vollpipetten für Milch, Rahm oder Amylalkohol 2,-\n17.1.3.1 Meßhähne und selbsttätige Pipetten für Milch oder Amylalkohol 3,30\n17.1.4.1 Pipettiergeräte zur reihenmäßigen Abmessung von Milch oder Amylalkohol 48,-\n17.1.4.2 Vorprüfung der Pipetten für Pipettiergeräte, je Pipette 2,50","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 827\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nPipetten als Geräte zur butyrometrischen Fettbestimmung und Vollpipetten\n17.1.5.1 bis 0,5 ml 1,80\n17 .1 .5.2 über 0,5 ml bis 50 ml 3,30\n1 7 .1 .5.3 über 50 ml bis 250 ml 4,60\n17 .1 .5.4 über 250 ml 6,30\n17.1.5.5 Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weitere Marke oder weiteres\nVolumen 0,80\n1 7 .1 .6.1 Dichtearäometer für Milch, Mager- oder Buttermilch Gebühr nach\n13.2.1 .1 bis 13.2.4.3\n17.1.7.1 Meßspritzen für Milch oder Rahm 3,30\n17 .2.1.1 Ausstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis auf Antrag, für eine\nMarke oder ein Volumen 14,-\n17 .2.1.2 für jede weitere Marke oder jedes weitere Volumen (auch bei gemeinsamen\nEichscheinen für mehrere Meßgeräte) 2,30\n18. Meßgeräte im Straßenverkehr\n18.1.1.1 Wegstreckenzähler mit Meßrad oder Meßraupe 29,-\n18.2.1.1 Wegstreckenzähler an Kraftfahrzeugen 35,-\n18.2.2.1 Fahrpreisanzeiger an Kraftdroschken 48,-\n18.2.3.1 Geschwindigkeitsmesser an Kraftfahrzeugen 48,-\n18.2.4.1 Fahrtschreiber an Kraftfahrzeugen 92,-\n18.2.5.1 Wegdrehzahlfeststeller 32,-\nRadlastmesser\n18.3.1.1 für Einzelradlast 81,-\n18.3.1.2 für paarweise Radlast 115,-\n18.3.2.1 Bremsverzögerungsmeßgeräte 40,-\n18.3.3.1 Bremsprüfstände nach Arbeitsaufwand\n18.3.4.1 Meßgeräte zur Bestimmung der Motordrehfrequenzen 40,00\n18.3.5.1 Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahr-\nzeuge (Stoppuhren: siehe Schlüsselzahl 19.1.1.1) 285,-\n18.4.1.1 Reifenluftdruckmeßgeräte 20,-\n18.4.1.2 in der Eichabfertigungsstelle bei Vorlage von mindestens 50 Stück 5,80\n18.4.2.1 Reifenluftdruckautomaten 63,-\n18.4.2.2 vom 6. Stück ab 45,-\n18.5.1.1 Meßgeräte zur Ermittlung des CO-Gehalts der Abgase von Kraftfahrzeugen 63,-\n18.5.1.2 vom 3. Stück ab 36,-\n18.5.1.3 vom 31. Stück ab 24,-\n18.5.1.4 bei Eichung in der Amtsstelle 48,-\n18.5.1.5 vom 3. Stück ab 29,-\n18.5.1.6 vom 31 . Stück ab 20,-\n18.6.1.1 Erneuerung der Stempelung an den Verbindungsstellen der biegsamen\nWelle mit Antrieb, dem Impulsgeber oder mit dem Übersetzungsgetriebe\nsowie an der Anschlußleitung der Stromversorgung bei Fahrpreisanzeigern\nmit elektrischem Antrieb des Uhrwerks oder des Schaltwerks, je Stempel-\nstelle 4,60\n19. Zeitzähler\n19.1.1.1 Handstoppuhren - 24,-\n19.1.1.2 Stoppuhren mit elektromagnetischer Betätigungseinrichtung 32,-\n19.1.2.1 andere Zeitmeßgeräte nach Arbeitsaufwand","828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n20. Meßgeräte für Elektrizität\n20.1.1.1 Gleichstrom-Amperestunden-, Gleichstrom-Wattstunden- und Elektrolyt-\nzähler nach Arbeitsaufwand\n20.2.1.1 Einphasenwechselstromzähler (für Wirk- oder Blindverbrauch) 13,-\n20.2.1.2 bei Vorlage von mindestens 30 Stück 8,30\nMehrphasenwechselstromzähler (für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch)\nbis 1 kV Nennspannung und einem Nenn- oder Grenzstrom\n20.2.2.1 bis 100 A 20,-\n20.2.2.2 über 100 A 24,-\nbei Vorlage von mindestens 30 Stück\n20.2.2.3 bis 100 A 13,-\n20.2.2.4 über 100 A 20,-\nbei Vorlage von mindestens· 100 Stück\n20.2.2.5 bis 100A 11,-\n20.2.2.6 über 100 A 14,-\nbei Vorlage von mindestens 1 000 Stück\n20.2.2.7 bis 100A 9,60\nAnmerkung:\nBei Elektrizitätszählergruppen, die aus mehreren in ein gemeinsames\nGehäuse eingebauten, vollständigen Einzelzählern bestehen, ist die\nGebühr für jeden Einzelzähler zu berechnen. Bei Elektrizitätszählern mit\nPrimärzählwerk richtet sich die Gebühr nach den sekundären Nenngrößen.\nMeßwandlerzähler\n20.3.1.1 Einphasenzähler 20,-\n20.3.1.2 Mehrphasenzähler 29,-\nZusatzeinrichtungen an Elektrizitätszählern\n20.4.1.1 Zusatzeinrichtung für die Anzeige der. Höchstleistung (Maximum-Zähler)\noder für die Anzeige des Überverbrauchs (Überverbrauchs- oder Spitzen-\nzähler) oder für Zwei- und Mehrtarife (je zusätzliche Tarifeinrichtung) 9,70\n20.4.1.2 Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunktes 3,30\nStromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung bis\n3,6 kV und primäre Nennstromstärken\n20.5.1.1 bis 500A 40,-\n20.5.1.2 · über 500 A bis 1 000 A 58,-\n20.5.1.3 über 1 kA bis 3 kA 112,-\n20.5.1.4 über 3 kA bis 6 kA 285,--,-\n20.5.1.5 über 6 kA bis 10kA 476,-\n20.5.1.6 über 10kA 794,-\nAnmerkung:\nDie Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei vorgeschriebenen\nPrüfpunkten. Bei Stromwandlern ist die Gebühr nach der höchsten Prüf-\nstromstärke zu bemessen.\nZusatzgebühr für Stromwandler für eine höchste dauernd zulässige\nBetriebsspannung\n20.5.2.1 über 3,6 kV bis 36 kV 40,-\n20.5.2.2 über 36 kV bis 1 25 kV 95,-\n20.5.2.3 über 1 25 kV bis 250 kV 239,-\n20.5.2.4 über 250 kV 635,-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 829\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand . DM\nZusatzgebühr für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen,\nmehreren Meßkernen u. ä., je Prüfpunkt bei einer höchsten primären Nenn-\nstromstärke\n20.5.3.1 bis 500 A 5,80\n20.5.3.2 über 500 A bis 1 000 A 6,90\n20.5.3.3 über 1 kA bis 3kA 14,-\n20.5.3.4 über 3kA 32,-\nWicklungsprüfung an Stromwandlern für eine höchste dauernd zulässige\nBetriebsspannung\n20.5.4.1 über 3,6 kV bis 36 kV 79,-\n20.5.4.2 über 36 kV bis 1 25 kV 127,-\n20.5.4.3 über 1 25 kV bis 250 kV 239,-\n20.5.4.4 über 250 kV 476,-\nEinphasenspannungswandler mit primären Nennspannungen\n20.6.1.1 bis 3 kV 40,-\n20.6.1.2 über 3 kV bis 30 kV 127,-\n20.6.1.3 über 30 kV bis 110 kV 239,-\n20.6.1.4 über 100 kV bis 220 kV 476,-\n20.6.1.5 über 220 kV 1 110,-\nKapazitive Spannungswandler mit primären Nennspannungen\n20.6.2.1 bis 220 kV 952,-\n20.6.2.2 über 220 kV 1 590,-\nAnmerkung:\nDie Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 4 Prüfpunkten. Bei ein-\npolig isolierten Spannungswandlern ist die verkettete Spannung zugrunde\nzu legen.\nZusatzgebühr für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen,\nweiteren Meßwicklungen u. ä., je Prüfpunkt bei primären Nennspannungen\n20.6.3.1 bis 3 kV 8,10\n20.6.3.2 über 3 kV bis 110 kV 32,-\n20.6.3.3 über 110 kV 79,-\nWicklungs- und Windungsprüfung an Spannungswandlern für eine\nhöchste dauernd zulässige Betriebsspannung\n20.6.4.1 bis 3,6 kV 16,-\n20.6.4.2 über 3,6 kV bis 36 kV 32,-\n20.6.4.3 über 36 kV bis 125 kV 79,-\n20.6.4.4 über 125 kV bis 250 kV 159,-\n20.6.4.5 über 250 kV 317,-\nAnmerkung:\nBei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren je\nPhase zu berechnen.\nBei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren nach\nden Schlüsselzahlen 20.5.1.1 bis 20.5.1 .6, 20.5.2.1 bis 20.5.3.4, 20.6.1 .1\nbis 20.6.1 .5 und 20.6.3.1 bis 20.6.3.3 zu berechnen. Für die Prüfung der\nIsolierung dieser Wandler gilt 20.6.4.1 bis 20.6.4.5.\n20.7.1.1 Ausstellung eines Eich- oder Beglaubigungsscheins mit Fehlerverzeichnis,\nje Kern, Wicklung oder Anzapfung 12,-\nhöchstens jedoch 24,-","830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\n21. Schallpegelmeßgeräte\nPräzisionsschallpegelmesser nach Eichordnung Anlage 21 (EO 21 ),\nAbschnitt 1\n21.1.1.1 Volle Gebühr 414,-\n21.1.1.2 Ermäßigte Gebühr bei Geräten ohne dynamische Gesamteigenschaften\n,,langsam\" 345,-\n21.1.1.3 Zusätzliche Gebühr für Geräte mit angebauter Drehzahlmeßeinrichtung 58,-\n21.1.2.1 Präzisions-lmpulsschallpegelmesser 690,-\n21.1.3.1 Ausstellung eines Eichscheins mit Fehlerverzeichnis 21,-\n21.1.4.1 Präzisions-Schallpegelmesser mit Meßmöglichkeiten, die über die der\nGeräte nach den Schlüsselzahlen 21.1.1.1 bis 21.1.2.1 hinausgehen und\nAusstellung eines zugehörigen Eichscheins mit Fehlerverzeichnis nach Arbeitsaufwand\n22. Wärmezähler\n22.1.1.1 als Einheit vorgelegte und geprüfte Wärmezähler mit einem Nenndurchfluß\nQn bis 3,5 m3/h 173,-\nbei Vorlage von mindestens\n22.1.1.2 10 Stück 104,-\n22.1.1.3 100 Stück 69,-\n22.1.1.4 500 Stück 29,-\nVolumenmeßteile mit oder ohne eingebauten Kontaktgabewerken\nbei Prüfung mit Kaltwasser: Volumenmeßteile mit einem Nenndurchfluß On\n. 22.2.1.1 bis 6 m3/h 14,-\n22.2.1.2 über 6 m3/h bis 1 o m3 /h 23,-\n22.2.1.3 über 10 m3 /h bis 50 m3 /h 69,-\n22.2.1.4 über 50 m3 /h bis 100 m3 /h 138,-\n22.2.1.5 über 100 m3/h nach Arbeitsaufwand\nbei Vorlage von mindestens 10 Stück\n22.2.1.6 bis 6 m3/h 9,20\n22.2.1.7 über 6 m3 /h bis 1 0 m3/h 15,-\nIn Eichabfertigungsstellen bei Vorlage von mindestens 60 Stück\n22.2.1.8 bis 6 m3/h 6,90\n22.2.1.9 über 6 m3 /h bis 1 0 m3/h 11,-\nbei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser: Volumenmeßteile mit einem\nNenndurchfluß On\n22.2.2.1 bis 6 m3/h 52,-\n22.2.2.2 über 6 m3 /h bis 10 m3 /h 92,-\n22.2.2.3 über 1 0 m3 /h bis 50 m 3 /h 288,-\n22.2.2.4 über 50 m3 /h nach Arbeitsaufwand\nbei Vorlage von mindestens 1 0 Stück\n22.2.2.5 bis 6 m3 /h 41,-\n22.2.2.6 über 6 m3 /h bis 10 m3 /h 69,-\nIn Eichabfertigungsstellen bei Vorlage von mindestens 60 Stück\n22.2.2.7 bis 6 m3/h 30,-\n22.2.2.8 über 6 m 3/h bis 1 0 m3 /h 50,-\n22.2.3.1 Durchflußintegratoren nach Arbeitsaufwand\n22.3.1.1 mechanische Rechenwerke einschließlich Temperaturfühler 173,-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 831\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\nbei Vorlage von mindestens\n22.3.1.2 10 Stück 115,-\n22.3.1.3 100 Stück 81,-\n22.3.1.4 500 Stück 40,-\n22.3.2.1 elektronische Rechenwerke (ohne Temperaturfühler) 69,-\nbei Vorlage von mindestens\n22.3.2.2 10 Stück 43,-\n22.3.2.3 100 Stück 26,-\n22.3.2.4 500 Stück 13,-\n22.4.1.1 getrennt geprüfte Kontaktgabewerke 23,-\nbei Vorlage von mindestens\n22.4.1.2 10 Stück 14,-\n22.4.1.3 100 Stück 10,-\n22.4.1.4 500 Stück 8,-\n22.5.1.1 Temperaturfühler 23,-\nbei Vorlage von mindestens\n22.5.1.2 20 Stück 15,-\n22.5.1.3 200 Stück 12,-\n22.5.1.4 1 000 Stück 5,40\n22.5.2.1 Zusatzgebühr für paarweise Zuordnung der Temperaturfühler, je Paar 2,30\n23. Strahlenschutzmeßgeräte\n23.1.1.1 Stabdosimeter 54,-:-\n23.1.1.2 vom 11. Stück ab 35,-\nDosis- und/oder Dosisleistungsmesser (sind für ein Dosimeter mehrere\nMeßkammern zu eichen, so ist die Summe der geprüften Meßpunkte maß-\ngebend)\n23.1.2.1 Meßgeräte bis einschließlich 10 Meßpunkten 54,-\n23.1.2.2 vom 3. Stück ab 31,-\n23.1.2.3 Meßgeräte mit mehr als 10 Meßpunkten 107,-\n23.1.2.4 vom 3. Stück ab 85,-\n22.1.2.5 zusätzlich für jeden einzelnen Meßpunkt 36,-\n23.1.3.1 Therapiedosimeter nach Arbeitsaufwand\n23.2.1.1 ortsfeste Strahlenschutzmeßsysteme nach Arbeitsaufwand\n23.3.1.1 Prüfstrahler für eine Dosimeterbauart 36,-\n23.3.1.2 vom 4. Prüfstrahler ab 15,-\n23.3.2.1 Radioaktive Kontrollvorrichtung 58,-\n23.3.2.2 von der 4. Kontrollvorrichtung ab 29,-\n23.3.2.3 Zusatzgebühr für jede pro Meßposition durchgeführte Messung 18,-\nzweiter Abschnitt\nGenehmigungen und Ausnahmegenehmigungen\nauf Grund von Eichvorschriften\nGenehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen auf Grund von Einzel-\nvorschriften der Eichordnung oder von anderen Eichvorschriften\n61.1.1.1 kleineren Umfangs 83,-\n61.1.1.2 größeren Umfangs nach Arbeitsaufwand","832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nDritter Abschnitt\nAnerkennung von Prüfstellen,\nSachkundeprüfung und Bestellung\n1. Anerkennung von Prüfstellen\nStaatliche Anerkennung von Prüfstellen\nfür Meßgeräte für Elektrizität\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Zählern oder Wandlern und mit einem\nvoraussichtlichen Prüfumfang im Jahr\n71.1.U von 10 000 Meßgeräten oder weniger 1 660,-\n71.U.2 von mehr als 1 0 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten 3170,-\n71.1.1.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten 4970,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Zählern und Wandlern und mit einem\nPrüfumfang im Jahr\n71.1.2.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger 3170,-\n71.1.2.2 von mehr als 1 0 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten 4830,-\n71.1.2.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten 6350,-\nfür Meßgeräte für Gas\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern der Größen NB 20\nbzw. G 25 oder weniger und mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im\nJahr\n71.2.1.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger 1 660,-\n71.2.1.2 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten 2350,-\n71.2.1.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten 3170,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Balgen- und anderen Gaszählern und\nmit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr\n71.2.2.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger 3170,-\n71.2.2.2 von mehr als 1 0 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten 4000,-\n71.2.2.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten 4830,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Mengenumwertern, Gaskalorimetern,\nGaszählern unter hohem Druck oder Wirkdruckgaszählern\n71.2.3.1 mit kleinerem Prüfumfang 1 660,-.\n71.2.3.2 mit größerem Prüfumfang 5520,-\nfür Meßgeräte für Wasser\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasserzählern mit einem größten\nDurchfluß von 20 m3 /h oder weniger und mit einem voraussichtlichen\nPrüfumfang im Jahr\n71.3.1.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger 1 660,-\n71.3.1.2 von mehr als 1 0 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten 2350,-\n71.3.1.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten 3170,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Hauswasser- und Großwasserzählern\nund mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr\n71.3.2.1 von 10 000 Meßgeräten oder weniger 3170,-\n71.3.2.2 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten 4 000,_;;;\n71.3.2.3 von mehr als 30 000 Meßgeräten 4830,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasser- und anderen Wasser-\nzählern und mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr\n71.3.3.1 von 1 0 000 Meßgeräten oder weniger 4000,-\n71.3.3.2 von mehr als 1 0 000 Meßgeräten 4830,-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 833\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\nfür Meßgeräte für Wärme\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Wärmezählern und mit einem voraus-\nsichtlichen Prüfumfang im Jahr\n71.4.4.1 von 5 000 Meßgeräten oder weniger 4830,-\n71.4.4.2 von mehr als 5 000 Meßgeräten 6040,-\nNachtragsanerkennung einer Erweiterung der meßtechnischen Befug-\nnisse oder einer sonstigen Änderung einer staatlich anerkannten Prüfstelle\nfür Elektrizitäts- oder Wärmemeßgeräte\n71.5.1.1 bei wesentlicher Erweiterung oder Änderung 1 660,-\n71.5.1.2 bei geringer Erweiterung oder Änderung 828,-\nfür Gas- oder Wassermeßgeräte\n71.5.2.1 bei wesentlicher Erweiterung oder Änderung 828,-\n71.5.2.2 bei geringer Erweiterung oder Änderung 414,-\nAnmerkung:\nUnbedeutende Änderungen sind nicht zu berechnen.\n71.6.1.1 Umwandlung einer Prüfstelle für Meßgeräte für Elektrizität in eine Haupt-,\nNeben- oder Außenstelle 863,-\n71.7.1.1 Verleihung der Befugnisse zur regelmäßigen Beglaubigung fremder Elektri-\nzitätszähler durch anerkannte Neben- oder Außenprüfstellen, je fremdes\nVersorgungsunternehmen 276,-\n2. Sachkundeprüfung und Bestellung\nLeiter oder stellvertretender Leiter von staatlich anerkannten Prüfstellen\n72.1.1.1 Prüfung der Sachkunde 248,-\n72.1.2.1 Öffentliche Bestellung 97,-\nWäger an öffentlichen Waagen\n72.2.1.1 Prüfung der Sachkunde 92,-\n72.2.2.1 Öffentliche Bestellung 46,-\nVierter Abschnitt\nÜberwachung der Füllmengen von Erzeugnissen\nStichprobenprüfung\na) der Füllmengen von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Gewicht oder\nVolumen (sofern nicht die Schlüsselzahl 81.7.1.1 oder 81.7.2.1 anzu-\nwenden ist). Stückzahl, Länge oder Fläche gekennzeichnet ist,\nb) von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts,\ngleicher Nennlänge oder Nennfläche,\nc) des Gewichts unverpackter Backwaren, sofern nicht die Bedingungen\nder Schlüsselzahlen 81.2.1.1 bis 81.2.1.3 vorliegen,\nd) des Volumens von Behältnissen\nbei vernachlässigter Tarastreuung und bei einem Umfang der Stichprobe\n(Gebühr je Los)\n81.1.1.1 bis 50 Packungen 86,-\n81.1.1.2 über 50 Packungen bis 80 Packungen 115,-\n81.1.1.3 über 80 Packungen 173,-.\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei\"einem verminderten\nUmfang der Stichprobe (Gebühr je Los)\n81.1.2.1 von 8 Packungen 81,-\n81.1.2.2 von 13 Packungen 108,-\n81.1.2.3 von 20 Packungen 161,-","834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der\nStichprobe (Gebühr je Los)\n81.1.3.1 bis 50 Packungen 167,-\n81.1.3.2 über 50 Packungen bis 80 Packungen 242,-\n81.1.3.3 über 80 Packungen 345,-\nbei Abtropfgewichtsprüfungen und bei einem Umfang der Stichprobe\n(Gebühr je Los)\n81.1.4.1 von 8 Packungen 109,-\n81.1.4.2 von 13 Packungen 127,-\n81.1.4.3 von 20 Packungen 173,-\nAnmerkung:\nVollprüfungen zur Überwachung der Füllmenge der vorgenannten Packun-\ngen oder des Gewichts unverpackter Backwaren sinc;J je nach der Anzahl\nder geprüften Waren nach den Gebührensätzen der Schlüsselzahlen\n81.1 .1.1 bis 81.1 .4.3 zu berechnen. Dieses gilt nicht für Vollprüfungen nach\nden Schlüsselzahlen 81.2.1.1 bis 81.2.1.3\nVollprüfungen zur Überwachung des Gewichts unverpackter Backwaren,\ndie vom Hersteller überwiegend im eigenen Laden und in höchstens 2 Filia-\nlen verkauft werden, oder zur Überwachung der Füllmenge von Packungen,\ndie im Einzelhandel für den eigenen Verkauf hergestellt werden\n81.2.1.1 bis 25 Waren, je Vollprüfung 22,-\n81.2.1.2 über 25 Waren bis 50 Waren, je Vollprüfung 39,-\n81.2.1.3 über 50 Waren, je Vollprüfung 55,-\nAnmerkung:\nFalls im Einzelhandel mehr als 99 unverpackte Backwaren oder selbst\nabgefüllte Packungen einer Warenart angetroffen werden, sind die durch-\ngeführten Stichprobenprüfungen je nach Anzahl der geprüften Waren nach\nden Gebührensätzen der Schlüsselzahlen 81.1.1.1 bis 81.1.4.3 zu\nberechnen.\nZusätzliche Gebühren\nfür die Bestimmung der Dichte des Füllgutes\n81.3.1.1 in einfachen Fällen am Betriebsort 45,-\n81.3.1.2 in schwierigen Fällen nach Arbeitsaufwand\nfür die Bestimmung (je Stichprobe)\n81.3.2.1 des mittleren Stückgewichts 15,-\n81.3.2.2 des mittleren Längengewichts 30,-\n81.3.2.3 des mittleren Flächengewichts 45,-\n81.3.2.4 des mittleren Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen 75,-\n81.3.2.5 der mittleren Feinheit von Garnen 86,-\n81.3.2.6 der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen 58,-\nVorprüfung des Füllinhalts abgefüllter Maßbehältnisse mittels Meß-\nschablonen\nje Füll-Los und Abfüllanlage\n81.4.1.1 mit bis 20 Füllstellen 45,-\n81.4.1.2 mit mehr als 20 Füllstellen bis 50 Füllstellen 75,-\n81.4.1.3 mit mehr als 50 Füllstellen bis 100 Füllstellen 120,-\n81.4.1.4 mit mehr als 100 Füllstellen 150,-\nAnmerkung:\nFalls auf Grund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den\nSchlüsselzahlen 81.1 .1.1 bis 81.1.4.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfun-\ngen zu berechnen.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 835\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\nPrüfung durch Zählung, Längen- oder Flächenmessung von Fertigpackun-\ngen, deren Inhalt nach Stückzahl, Länge oder Fläche gekennzeichnet ist,\noder von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleicher Länge oder Fläche\n81.5.1.1 sofern die Stückzahl bis 20 oder die Länge bis 1 m beträgt oder die Fläche\ndurch einfache Multiplikation von Längen meßbar ist (je Los) 60,-\nsofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die\nFläche ausgemessen werden muß (je Los)\n81.5.2.1 bis 8 Packungen oder Verkaufseinheiten 58,-\n81.5.2.2 von 13 Packungen oder Verkaufseinheiten 81,-\n81.5.2.3 von 20 Packungen oder Verkaufseinheiten 115,-\n81.6.1.1 Überprüfung des Volumens von zum einmaligen Gebrauch bestimmten\nmedizinischen Pipetten mit nicht mehr als 100 Mikroliter sowie von medi-\nzinischen Spritzen,\nje Geräteart 90,-\n81.7.1.1 Überprüfung des Volumens von Packungen mit Torf oder Blumenerde, je\nWarenart nach Arbeitsaufwand\n81.7.2.1 Überprüfung des Gewichts von Fertigpackungen ungleicher Nennfüll-\nmenge nach Arbeitsaufwand\n81.7.3.1 Überwachung auf Einhaltung der Füllmengenvorschriften von Fertig-\npackungen ohne oder mit abgekürzter Stichprobenprüfung nach Arbeitsaufwand\nÜberprüfung des Füllvolumens von Schankgefäßen in Hersteller- oder Ein-\nfuhrbetrieben bei einem gesamten Prüfumfang\n81.8.1.1 bis 20 Schankgefäßen 30,-\n81.8.1.2 über 20 Schankgefäßen bis 100 Schankgefäßen 90,-\n81.8.1.3 über 100 Schankgefäßen 179,-\n81.9.1.1 Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen in Hersteller- und Ein-\nfuhrbetrieben (je Los) 269,-\n81.9.2.1 Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen in Abfüllbetrieben nach Arbeitsaufwand\n81.9.2.2 Überprüfung von Zusatzeinrichtungen an Kontrollmeßgeräten, die zur\nRegistrierung und Auswertung von Meßwerten dienen 52,-\nFünfter Abschnitt\nSonstige Überwachungsmaßnahmen\nÜberwachung von öffentlichen Waagen und öffentlich-bestellten Wägern,\nje Überwachungsmaßnahme ohne meßtechnische Prüfung\n86.1.1.1 an Waagen bis 2 900 kg Höchstbelastung 35,-\n86.1.1.2 an Waagen über 2 900 kg Höchstbelastung 58,-\n86.1.2.1 Überwachung von öffentlichen Waagen mit meßtechnischer Prüfung nach Arbeitsaufwand\n86.2.1.1 Überwachung von Betrieben, die medizinische Meßgeräte mit erweiterter\nEichpflicht herstellen oder einführen, je Überwachungsmaßnahme 97 ,-\n86.3.1.1 Überwachung von Betrieben, die in der Heilkunde verwendete und nach § 5\nAbs. 1 Nr. 1 und 2 der Eichpflicht-Ausnahmeverordnung von der Eichung\nbefreite Volumenmeßgeräte herstellen oder einführen, je Überwachungs-\nmaßnahme 97 ,-\n86.4.1.1 Überwachung von Zusatzeinrichtungen ( § 6 der Eichpflicht-Ausnahme-\nverordnung), je Überwachungsmaßnahme 138,-\n86.4.1.2 zusätzlich für die Erstellung und/oder Prüfung eines Überwachungspro-\ngramms einer freiprogrammierbaren Zusatzeinrichtung nach Arbeitsaufwand","836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n86.5.1.1 Überwachung von Kontrollmessungen an Dosimetern zur Verlängerung der\nEichgültigkeit nach§ 2 Abs. 1 Nr. 5 a und b sowie Absatz 2 Nr. 15 der Ver-\nordnung über die Gültigkeitsdauer der Eichung nach Arbeitsaufwand\n86.6.1.1 Überwachung von Arbeiten an geeichten Meßgeräten nach Arbeitsaufwand\nSechster Abschnitt\nAufsicht\nAufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen\n(Gebühr pro Jahr)\nBei staatlich anerkannten Haupt- oder Nebenprüfstellen für Meßgeräte für\nElektrizität ·\n91.1.1.1 meßtechnische Kontrollen der Meßwandlerprüfeinrichtungen und stich-\nprobenweise Kontrolle beglaubigter Meßwandler 2540,-\nmeßtechnische Kontrolle der Bezugsnormale und der Zählerprüfeinrich-\ntungen sowie stichprobenweise Kontrolle beglaubigter Zähler bei Prüf-\nstellen mit einem jährlichen Prüfumfang\n91.1.2.1 bis 4 000 Elektrizitätszähler 2700,-\n91.1.2.2 von mehr als 4 000 Elektrizitätszählern bis 10 000 Elektrizitätszählern 3170,-\n91.1.2.3 von mehr als 10 000 Elektrizitätszählern bis 30 000 Elektrizitätszählern 3970,-\n91.1.2.4 von mehr als 30 000 Elektrizitätszählern 4 760,-\nBei staatlich anerkannten Außenstellen von Hauptprüfstellen für Meß-\ngeräte für Elektrizität\n91.2.1.1 meßtechnische Kontrolle der Meßwandler-Prüfeinrichtungen und stich-\nprobenweise Kontrolle beglaubigter Meßwandler 2380,-\nmeßtechnische Kontrolle der Bezugsnormale und des Zubehörs sowie\nmeßtechnische Kontrolle der Zählerprüfeinrichtungen und stichproben-\nweise Kontrolle beglaubigter Zähler bei Prüfstellen mit einem jährlichen\nPrüfumfang\n91.2.2.1 bis 1 500 Elektrizitätszähler 1 720,-\n91.2.2.2 von mehr als 1 500 Elektrizitätszählern bis 4 000 Elektrizitätszählern 2380,-\n91.2.2.3 von mehr als 4 000 Elektrizitätszählern bis 10 000 Elektrizitätszählern 2860,-\n91.2.2.4 von mehr als 10 000 Elektrizitätszählern bis 30 000 Elektrizitätszählern 3170,-\n91.2.2.5 von mehr als 30 000 Elektrizitätszählern 3970,-\nÜberwachung der in den Prüfstellen für Elektrizitätsmeßgeräte zw'3cks\nVerlängerung der Eichgültigkeit durchgeführten Stichprobenprüfungen\n91.2.3.1 je Los 207,-\nBei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Gas\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichprobenweise\nKontrolle beglaubigter Gaszähler bei Prüfstellen mit der Befugnis zur\nBeglaubigung von Balgengaszählern der Größen NB 20 (G 25) und weniger\nund mit einem jährlichen Prüfumfang\n91.3.1.1 bis 4 000 Gaszähler 2380,-\n91.3.1.2 von mehr als 4 000 Gaszählern bis 1 0 000 Gaszählern 3170,-\n91.3.1.3 von mehr als 10 000 Gaszählern bis 30 000 Gaszählern 3970,-\n91.3.1.4 von mehr als 30 000 Gaszählern 4 760,-\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichprobenweise\nKontrolle beglaubigter Gaszähler bei Prüfstellen mit der Befugnis zur\nBeglaubigung von Balgengaszählern aller Größen mit einem jährlichen\nPrüfumfang\n91.3.2.1 bis 4 000 Gaszähler 2700,-\n91.3.2.2 von mehr als 4 000 Gaszählern bis 10 000 Gaszählern 3970,-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1985 837\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand DM\n91.3.2.3 von mehr als 10 000 Gaszählern bis 30 000 Gaszählern 4 760,-.\n91.3.2.4 von mehr als 30 000 Gaszählern 6350,-\n91.3.3.1 meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichprobenweise\nKontrolle beglaubigter Drehkolben-, Turbinenrad- oder Wirbelgaszähler,\nMengenumwerter, Kalorimeter, Wirkdruckgaszähler oder anderer zusätz-\nlicher Meßgeräte 3450,-\nBei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Wasser\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichprobenweise\nKontrolle beglaubigter Wassermeßgeräte bei Prüfstellen mit der Befugnis\nzur Beglaubigung von Kaltwasserzählern mit einem größten Durchfluß von\n20 m 3 /h oder weniger mit einem jährlichen Prüfumfang\n91.4.1.1 bis 4 000 Wasserzähler 2380,-\n91.4.1.2 von mehr als 4 000 Wasserzählern bis 10 000 Wasserzählern 3170,-\n91.4.1.3 von mehr als 10 000 Wasserzählern bis 30 000 Wasserzählern 3970,-\n91.4.1.4 von mehr als 30 000 Wasserzählern bis 100 000 Wasserzählern 4 760,-\n91.4.1.5 von mehr als 100 000 Wasserzählern 6350,-\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichprobenweise\nKontrolle beglaubigter Wassermeßgeräte bei Prüfstellen mit der Befugnis\nzur Beglaubigung von Kaltwasserzählern (Haus- und Großwasserzählern)\nund mit einem jährlichen Prüfumfang\n91.4.2.1 bis 4 000 Zähler 2700,-\n91.4.2.2 von mehr als 4 000 Zählern bis 1 0 000 Zählern 3970,-\n91.4.2.3 von mehr als 10 000 Zählern bis 30 000 Zählern 4 760,-\n91.4.2.4 von mehr als 30 000 Zählern 6350,-\n91.4.3.1 meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichprobenweise\nKontrolle anderer beglaubigter Wassermeßgeräte (z. B. Warmwasser-\nzähler) nach Arbeitsaufwand\nBei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Wärme, meßtech-\nnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichprobenweise Kontrolle\nbeglaubigter Wärmezähler mit einem jährlichen Prüfumfang\n91.5.1.1 bis 1 000 Zähler, Rechenwerke oder Volumenmeßteile oder 10 000\nTemperaturfühler 1 720,-\n91.5.1.2 von mehr als 1 000 Zählern, Rechenwerken oder Volumenmeßteilen oder\nmehr als 10 000 Temperaturfühlern 3450,-"]}