{"id":"bgbl1-1985-22-7","kind":"bgbl1","year":1985,"number":22,"date":"1985-05-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/22#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-22-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_22.pdf#page=20","order":7,"title":"Neufassung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken","law_date":"1985-05-03T00:00:00Z","page":752,"pdf_page":20,"num_pages":7,"content":[", 752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken\nVom 3. Mai 1985\nAuf Grund des Artikels 4 der Zweiten Verordnung über Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nRegelungen im Verkehr mit Arzneimitteln für Tiere vom zu 1. der§§ 39 und 35 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über\n3. Mai 1985 (BGBI. 1 S. 746) wird nachstehend der den Verkehr mit Arzneimitteln vom 16. Mai 1961\nWortlaut der Verordnung über tierärztliche Hausapothe- (BGBI. 1S. 533),\nken in der ab 1. Juni 1985 geltenden Fassung bekannt-\ngemacht. Die Neufassung berücksichtigt: zu 2. der§§ 12 und 54 des Arzneimittelgesetzes vom\n24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445, 2448),\n1. die hinsichtlich ihres § 12 am 10. August 1975 und zu 3. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2, des § 48\nim übrigen am 9. Februar 1976 in Kraft getretene Ver- Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 4, des § 54 Abs. 1, 2 und\nordnung vom 31. Juli 1975 (BGBI. 1 S. 2115), 3 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976\n(BGBI. 1 S. 2445, 2448), von denen § 54 durch\n2. den Artikel 2 der Verordnung vom 2. Januar 1978 Artikel 1 Nr. 14 des Ersten Gesetzes zur Ände-\n(BGBI. 1 S. 26), der hinsichtlich seiner Nummern 3 rung des Arzneimittelgesetzes vom 24. Februar\nund 8 Buchstabe b am 1. Juli 1978 und im übrigen 1983 (BGBI. I S. 169) geändert worden ist, sowie\nam 4. Januar 1978 in Kraft getreten ist, des§ 56 a Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes, der\ndurch Artikel 1 Nr. 16 des Ersten Gesetzes zur\n3. den Artikel 1 der am 1. Juni 1985 in Kraft tretenden Änderung des Arzneimittelgesetzes etngefügt\neingangs genannten Verordnung. worden ist.\nBonn, den 3. Mai 1985\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nGeißler","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1985 753\nVerordnung\nüber tierärztliche Hausapotheken\n(TÄHAV)\n§ 1 2. die ordnungsgemäße arzneiliche Versorgung von\nAnwendungsbereich Tieren in zoologischen Gärten, Tierheimen, Ver-\nsuchstierhaltungen, Tierkliniken oder Besamungs-\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelten für den stationen\nErwerb, die Herstellung, die Prüfung, die Aufbewahrung\nerforderlich sind und die Betriebsräume ausschließlich\nund die Abgabe von Arzneimitteln durch Tierärzte\nder Verfügungsgewalt des Tierarztes unterstehen. § 4\n(Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke) und durch\ngilt entsprechend, soweit dies für den ordnungs-\nApotheken der tierärztlichen Bildungsstätten, für die\ngemäßen Betrieb erforderlich ist. Ein Betriebsraum nach\nVerschreibung von Arzneimitteln durch Tierärzte sowie\nSatz 1 Nr. 1 darf von mehreren Tierärzten unterhalten\nfür die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln im\nwerden, jedoch nur, wenn ein Tierarzt bestimmt ist, der -\nAuftrag von Tierärzten.\ndie Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb\n§2 übernimmt und dieser die Übernahme der Verant-\nwortung der zuständigen Behörde mitgeteilt hat.\nVerantwortlichkeit des Tierarztes\n(1) Der Tierarzt ist persönlich für den ordnungs-\ngemäßen Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke §4\nverantwortlich. Er darf sich nur durch einen Tierarzt ver-\nGeräte und Hilfsmittel\ntreten lassen.\n(1) In den Betriebsräumen müssen die Geräte vorhan-\n(2) Hilfskräfte dürfen nur ihrer Ausbildung und ihren\nden sein, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der\nKenntnissen entsprechend beschäftigt werden. Sie\nbetreffenden tierärztlichen Hausapotheke benötigt wer-\nsind vom Tierarzt zu beaufsichtigen.\nden. In den Betriebsräumen muß ferner eine geeignete\n(3) Arzneimittel, die nicht für den Verkehr außerhalb Kühleinrichtung vorhanden sein. Die Geräte müssen\nder Apotheken zugelassen sind, dürfen nur vom Tierarzt sich in einwandfreiem Zustand befinden.\noder auf dessen ausdrückliche Weisung für den betref-\n(2) In den Betriebsräumen müssen die einschlägigen\nfenden Einzelfall an Tierhalter ausgehändigt werden.\nRechtsvorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln,\nBetäubungsmitteln, Sera und Impfstoffen, Lebensmit-\n§3 teln und Futtermitteln, die Arzneimittelpreisverordnung,\n· Betriebsräume die Gebührenordnung für Tierärzte und die amtliche\nAusgabe des Arzneibuches verfügbar sein.\n(1) Wer eine tierärztliche Hausapotheke betreibt, muß\nüber geeigneten Betriebsraum verfügen.\n(2) Die Betriebsräume müssen Art und Größe der §5\njeweiligen tierärztlichen Praxis entsprechend nach Art, Herstellung von Arzneimitteln\nZahl, Lage, Größe und Einrichtung so beschaffen sein,\ndaß sie eine einwandfreie Herstellung, Prüfung, Auf- (1) Arzneimittel sind nach den Vorschriften des Arz-\nbewahrung und Abgabe der Arzneimittel ermöglichen; neibuches herzustellen. Soweit es keine Vorschriften\nsie müssen sich stets in einem ordnungsgemäßen bau- über die Herstellung enthält, sind sie nach den allgemein\nlichen und hygienischen Zustand befinden, insbeson- anerkannten Regeln der pharmazeutischen- und veteri-\ndere sauber, trocken und gut belüftbar sein, und über närmedizinischen Wissenschaft herzustellen.\nausreichende Wasser- und Energieversorgungs-\nanschlüsse sowie über ausreichende Beleuchtung ver- (2) Stellt der Tierarzt Arzneimittel auf Vorrat her, so\nfügen. hat er Aufzeichnungen über das Datum der Herstellung,\ndie Art und Menge der hergestellten Arzneimittel und\n(3) Betriebsräume dürfen zu praxisfremden Zwecken die zugrundeliegenden Herstellungsvorschriften zu\nnicht verwendet werden. Sie sind nach ihrer Funktion machen.\nkenntlich zu machen. Behandlungsräume dürfen als\nBetriebsräume nur genutzt werden, wenn eine nach- (3) Stellt der Tierarzt Fütterungsarzneimittel her oder\nteilige Beeinflussung von Arzneimitteln nicht zu befürch- läßt er diese herstellen, so darf die Gesamtmenge der\nten ist. hergestellten Fütterungsarzneimittel die für die betref-\nfende Behandlung veterinärmedizinisch gerechtfertigte\n(4) Betriebsräume, die von den übrigen Betriebs- Menge nur in dem technisch unvermeidbaren Umfang\nräumen der tierärztlichen Praxis örtlich getrennt sind, überschreiten.\ndürfen nur unterhalten werden, sofern sie für\n(4) Stellt der Tierarzt Fütterungsarzneimittel her, so\n1. die Aufbewahrung von Arzneimittel-Vormischungen müssen Räume und Einrichtungen den Anforderungen\nzur Herstellung von Fütterungsarzneimitteln oder des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 entsprechen.","754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n§6 lung Verantwortlichen eines nach§ 31 der Futtermittel-\nverordnung, anerkannten Betriebes, so findet § 6 nach\nHerstellungsauftrag für Fütterungsarzneimittel\nMaßgabe der folgenden Absätze Anwendung.\n(1) Der Tierarzt darf ein Fütterungsarzneimittel durch\n(2) Der Tierarzt hat die Übertragung im Herstellungs-\neinen anderen nur herstellen lassen, wenn\nauftrag zu vermerken.\n1. der bauliche und hygienische Zustand der Räume\nund Einrichtungen, in denen die Herstellung erfolgen (3) Der Tierarzt hat vor der ersten Auftragserteilung\nsoll, eine nachteilige Beeinflussung der Arzneimittel von dem Hersteller eine schriftliche Bestätigung ein-\nnicht befürchten läßt, zuholen, daß\n2. technische Einrichtungen vorhanden sind, die eine 1. der Betrieb nach § 31 der Futtermittelverordnung\nhomogene Vermischung der Arzneimittel-Vormi- anerkannt ist,\nschung mit dem Mischfuttermittel gewährleisten und 2. die als Voraussetzung für die Anerkennung gefor-\nbei denen sichergestellt ist, daß eine eingemischte derte und in der Bestätigung namentlich zu nennende\nArzneimittel-Vormischung in dem hergestellten Füt- Person in der Betriebsstätte, in der die Herstellung\nterungsarzneimittel dem Mischauftrag entsprechend erfolgen soll, die ihr obliegende Verpflichtung ständig\nvollständig enthalten ist, erfüllen kann,\n3. Räume oder Einrichtungen in oder außerhalb des 3. der Hersteller bereit und in der Lage ist, den Ver-\nHerstellungsbetriebes zur Verfügung stehen, die pflichtungen nach Absatz 4 nachzukommen.\neine Prüfung der gleichmäßigen Vermischung der\nArzneimittel-Vormischung mit dem als Trägerstoff (4) Der Hersteller, dem die Beaufsichtigung des tech-\nverwendeten Mischfuttermittel erlauben, und nischen Ablaufs der Herstellung übertragen worden ist,\ndarf einen Herstellungsauftrag außer in einem dringen-\n4. Personal vorhanden ist, das über ausreichende den Fall nach § 6 Abs. 2 Satz 3 nur ausführen, wenn das\nErfahrung auf dem Gebiet der Mischtechnik verfügt.. Formblatt nach dem Muster der Anlage vollständig aus-\n(2) Der Herstellungsauftrag muß auf einem Formblatt gefüllt vorliegt. Er hat dafür Sorge zu tragen, daß\nnach dem Muster der Anlage in fünf Ausfertigungen 1. die Aufsicht über den technischen Ablauf der Her-\n(Original und vier Durchschriften) im Durchschreibever- stellung des Fütterungsarzneimittels der in der\nfahren schriftlich erteilt werden. Eine wiederholte Her- Bestätigung nach Absatz 3 Nr. 2 genannten Person\nstellung auf diesen Auftrag ist nicht zulässig. In dringen- unterliegt,\nden Fällen darf der Herstellungsauftrag fernmündlich\n2. die vom Tierarzt erhaltene oder für den Tierarzt emp-\nerteilt werden; die schriftliche Auftragserteilung auf dem\nFormblatt ist unverzüglich nachzuholen. Das Original fangene Arzneimittel-Vormischung gegen den Zugriff\nUnbefugter geschützt wird,\ndes Formblattes sowie die ersten drei Durchschriften\nsind an den Hersteller zu senden; die vierte Durchschrift 3. das Fütterungsarzneimittel die Arzneimittel-Vor-\nverbleibt beim Tierarzt. Der Hersteller hat das Formblatt mischung und das Mischfuttermittel in homogener\nmit den von ihm einzutragenden Angaben zu ergänzen. Verteilung enthält,\nDie erste Durchschrift ist mit dem Fütterungsarzneimit- 4. von jeder Charge eine ausreichend große Probe\ntel an den Tierhalter auszuhändigen. Innerhalb von (Chargenprobe) entnommen wird und diese mit dem\n14 Tagen nach dem Tag der Herstellung ist die zweite Namen des Tierarztes, der Bezeichnung der Arznei-\nDurchschrift an die im Formblatt angegebene, für die mittel-Vormischung und des Mischfuttermittels, des\nÜberwachung der tierärztlichen Hausapotheke am Ort 'Herstellungsdatums sowie einer Chargennummer\nder Niederlassung des Tierarztes zuständige Behörde gekennzeichnet und drei Monate aufbewahrt wird\nund die dritte Durchschrift an den Tierarzt zu über- und\nsenden.\n5. das Fütterungsarzneimittel ordnungsgemäß mit der\n(3) Der Tierarzt ist dafür verantwortlich, daß die Füt- Kennzeichnung versehen und ausgeliefert wird.\nterungsarzneimittel entsprechend den Vorschriften\nüber den Verkehr mit Arzneimitteln hergestellt und (5) Der Tierarzt hat sich durch Kontrolle der vom Her-\ngekennzeichnet werden. Er muß den Herstellungsvor- steller nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ergänzten Formblätter\ngang vorbehaltlich des § 6 a persönlich beaufsichtigen über die ordnungsgemäße Ausführung , der Herstel-\noder durch einen von ihm beauftragten Tierarzt beauf- lungsaufträge zu vergewissern. Er hat sich in angemes-\nsichtigen lassen. senen Zeitabständen persönlich oder durch einen von\nihm beauftragten Tierarzt beim Hersteller zu vergewis-\n(4) Der Hersteller hat die ausgefüllten Formblätter sern, daß die Herstellung ordnungsgemäß erfolgt ist und\nzeitlich geordnet drei Jahre aufzubewahren und der insbesondere die Verpflichtungen nach Absatz 4 erfüllt\nzuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. worden sind.\n§7\n§ 6a\nVerschreibung von Fütterungsarzneimitteln\nÜbertragung der Beaufsichtigung\ndes technischen Ablaufs der Herstellung ( 1) Fütterungsarzneimittel dürfen nur auf einem Form-\nblatt nach dem Muster der Anlage in fünf Ausfertigungen\n(1) Überträgt der Tierarzt die Beaufsichtigung des (Original und vier Durchschriften) im Durchschreibever-\ntechnischen Ablaufs der Herstellung nach § 56 Abs. 2 fahren verschrieben werden, § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7 gilt\nSatz 2 des Arzneimittelgesetzes auf den für die Herstel- entsprechend.","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1985 755\n(2) Der Tierarzt hat die bei ihm verbleibenden Durch- (5) Vorratsbehältnisse müssen mit dauerhaften und\nschriften nach Ausstellungsdaten geordnet drei Jahre deutlichen Aufschriften versehen sein, die den Inhalt\naufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Ver- eindeutig bezeichnen. Für Arzneimittel, die im Arznei-\nlangen vorzulegen. buch aufgeführt sind, muß eine der dort angegebenen\nBezeichnungen verwendet werden. Für Arzneimittel, die\n§8 im Arzneibuch nicht aufgeführt sind, ist eine gebräuch-\nliche wissenschaftliche Bezeichnung zu verwenden.\nPrüfung der Arzneimittel\n(6) Die Aufschriften der Vorratsbehältnisse sind in\n( 1) Der Tierarzt hat sich zu vergewissern, daß Arznei- schwarzer Schrift auf weißem Grunde auszuführen,\nmittel, die von ihm vorrätig gehalten, abgegeben oder soweit nicht im Arzneibuch etwas anderes bestimmt ist.\nangewendet werden, einwandfrei beschaffen sind, Aufschriften von Vorratsbehältnissen für Arzneimittel,\nindem er die Arzneimittel prüft oder unter seiner Verant- die im Arzneibuch nicht aufgeführt sind, aber in ihrer\nwortung prüfen läßt, es sei denn, er hat die Arzneimittel Zusammensetzung oder Wirkung den „vorsichtig\" oder\nunmittelbar aus der Apotheke oder mit einem Zertifikat ,,sehr vorsichtig\" aufzubewahrenden Mitteln des Deut-\nüber die erfolgte Prüfung bezogen; Arzneimittel, die . sehen Arzneibuches gleichen oder ähnlich sind, ins-\nleicht verderben oder deren Wirkstoffgehalt sich leicht besondere Mittel, die der Verschreibungspflicht unter-\nverändert, sind in angemessenen Zeiträumen wieder- liegen, sind in roter Schrift auf weißem Grunde bzw.\nholt zu prüfen. weißer Schrift auf schwarzem Grunde auszuführen.\n(2) Die im Arzneibuch aufgeführten Arzneimittel müs-\n§ 10\nsen nach dessen Vorschriften geprüft sein. Arzneimittel,\ndie im Arzneibuch nicht aufgeführt sind, müssen nach Abgabebehältnisse\nden sonst allgemein anerkannten Regeln der pharma-\n(1) Arzneimittel dürfen nur in Behältnissen abgege-\nzeutischen Wissenschaft geprüft sein.\nben werden, die gewährleisten, daß von ihnen die ein-\n(3) Arzneimittel in abgabefertiger Packung sind stich- wandfreie Beschaffenheit des Arzneimittels nicht beein-\nprobenweise zu prüfen. Dabei darf von einer üb.er die trächtigt wird. Eine Wiederverwendung von Abgabe-\nSinnenprüfung hinausgehenden Prüfung abgesehen behältnissen ist außer im Falle des Absatzes 2 Satz 3\nwerden, wenn sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, nicht zulässig.\ndie Zweifel an der einwandfreien Beschaffenheit des (2) Die Behältnisse, in denen Arzneimittel vom Tier-\nArzneimittels begründen. arzt an den Tierhalter abgegeben werden, müssen, auch\n(3a) Der Tierarzt hat Fütterungsarzneimittel, die auf sofern es sich nicht um ·Fertigarzneimittel handelt, mit\nGrund eines Herstellungsauftrages hergestellt werden, den Angaben nach den§§ 10 und 11 des Arzneimittel-\nstichprobenweise zu prüfen oder prüfen zu lassen. gesetzes versehen sein. Fütterungsarzneimittel müs-\nDabei darf von einer über die Homogenitätsprüfung hin- sen ferner unbeschadet der Kennzeichnung nach futter-\nausgehenden Prüfung abgesehen werden, wenn sich mittelrechtlichen Vorschriften nach § 56 Abs. 4 Satz 3\nkeine Anhaltspunkte ergeben haben, die Zweifel an der des Arzneimittelgesetzes gekennzeichnet sein. Werden\neinwandfreien Beschaffenheit des Fütterungsarznei- Fütterungsarzneimittel in Tankwagen oder ähnlichen\nmittels begründen. Einrichtungen befördert, so genügt es, wenn die erfor-\nderlichen Angaben in mitgeführten; für den Tierhalter\n(4) Ergibt die Prüfung, daß ein Arzneimittel nicht ein- bestimmten Begleitpapieren enthalten sind.\nwandfrei beschaffen ist, so ist es entweder unter ent-\nsprechender Kenntlichmachung gesondert zu lagern § 11\noder sofort zu vernichten.\nIn der Außenpraxis mitgeführte Arzneimittel\nArzneimittel dürfen in der Außenpraxis nur in allseits\n§9 geschlossenen Behältnissen mitgeführt werden, die\nAufbewahrung Schutz bieten vor einer nachteiligen Beeinflussung der\nArzneimittel, insbesondere durch Licht, Temperatur,\n(1) Arzneimittel sind in den Betriebsräumen aufzube- Witterungseinflüsse oder Verunreinigungen.\nwahren. Sie dürfen in örtlich getrennten Betriebsräumen\nnur aufbewahrt werden, wenn sie zur Verwendung in der §12\nEinrichtung bestimmt sind, in der sich der örtlich\ngetrennte Betriebsraum befindet. Im Rahmen des § 11 Abgabe der Arzneimittel an Tierhalter\ndürfen sie in einem für die Außenpraxis erforderlichen durch Tierärzte\nUmfang auch in Fahrzeugen aufbewahrt werden. (1) Arzneimittel, die nicht für den Verkehr außerhalb\n(2) Arzneimittel sind übersichtlich und getrennt von der Apotheken zugelassen sind, dürfen von Tierärzten\nanderen Mitteln aufzubewahren. Sie dürfen Unbefugten an Tierhalter nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen\nnicht zugänglich sein. Behandlung von Tieren oder Tierbeständen abgegeben\nwerden.\n(3) Arzneimittel sind so aufzubewahren, daß ihre ein- (2) Eine Behandlung im Sinne des Absatzes 1\nwandfreie Beschaffenheit erhalten bleibt. Die Vorschrif- schließt insbesondere ein, daß nach den Regeln der\nten des Arzneibuches über die Aufbewahrung sind zu\ntierärztlichen Wissenschaft\nbeachten.\n1. die Tiere oder der Tierbestand in angemessenem\n(4) (weggefallen) Umfang untersucht worden sind und","756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n2. die Anwendung der Arzneimittel und der Behand- Nachweise nach Satz 1 Nr. 4 und 5 sind nicht erforder-\nlungserfolg vom Tierarzt kontrolliert werden. lich für Arzneimittel, die für den Verkehr außerhalb der\nApotheken zugelassen sind.\n(3) Als Tierbestand gelten auch Tiere verschiedener\nEigentümer oder Besitzer, wenn die Tiere gemeinsam (2a) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß der\ngehalten oder auf Weiden zusammengebracht werden. Tierarzt gesondert für jedes verschreibungspflichtige\nArzneimittel weitergehende Nachweise zu führen hat,\n(4) Der Tierarzt darf die Arzneimittel nur in der jeweils wenn\nerforderlichen Menge und mit konkreten Anweisungen\nüber Art, Dauer und Zeitpunkt der Anwendung abgeben. 1. ihr Tatsachen bekannt sind, die darauf schließen las-\nsen, daß Vorschriften über den Verkehr mit Arznei-\n(5) Arzneimittel dürfen nicht zur Anwendung bei Tie- mitteln nicht beachtet worden sind, oder\nren abgegeben werden, die noch nicht geboren sind;\n2. die vorgelegten Unterlagen nach Absatz 2 den Nach-\ndies gilt nicht, sofern die ungeborenen Tiere selbst\nweis über den ordnungsgemäßen Bezug und den\nbehandelt werden oder sofern sich bei der Behandlung\nVerbleib der Arzneimittel nicht erlauben.\nder Muttertiere die Anwendung bei den neugeborenen\nTieren innerhalb der ersten Lebenswoche als notwendig Die Nachweise nach Satz 1 müssen zeitlich geordnet\nerweist. -- die Menge des Bezuges unter Angabe des oder der Lie-\nferanten und die Menge der Abgabe unter Angabe des\n§12a oder der Bezieher erkennen lassen. Die zuständige\nBehörde kann im Falle des Satzes 1 Nr. 1 ferner anord-\nHinweis auf die Wartezeit nen, daß der Tierarzt ein Doppel oder eine Ablichtung\nWird ein Arzneimittel vom Tierarzt bei Tieren ange- jeder Verschreibung aufbewahrt.\nwendet, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen,\nso hat der Tierarzt den Tierhalter auf die Wartezeit (3) Die Nachweise sind in übersichtlicher Weise\nhinzuweisen. geordnet drei Jahre aufzubewahren und der zuständi-\ngen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Sie können\nauch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf\n§13\nanderen Datenträgern aufbewahrt werden. Bei der Auf-\nNachweispflicht bewahrung der Nachweise auf Datenträgern muß ins-\nbesondere sichergestellt sein, daß die Daten während\n(1) Der Tierarzt hat über den Erwerb, die Prüfung,\nder Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und\nsofern sie über eine Sinnenprüfung hinausgeht, und den\ninnerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht\nVerbleib der Arzneimittel, ferner über die Herstellung\nwerden können.\nvon Fütterungsarzneimitteln und von Arzneimitteln auf\nVorrat Nachweise zu führen.\n§13a\n(2) Als ausreichende Nachweise im Sinne des Ab- Verschreibung von Arzneimitteln für Tiere,\nsatzes 1 sind insbesondere anzusehen: die der Lebensmittelgewinnung dienen\n1. für den Erwerb die geordnete Zusammenstellung (1) Verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zur\nder Lieferscheine, Rechnungen oder Warenbegleit- Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Lebens-\nscheine, aus denen sich Lieferant, Art und Menge mittelgewinnung dienen, dürfen nur in drei Ausferti-\nder Arzneimittel ergeben müssen, gungen (Original und zwei Durchschriften) im Durch-\n2. für die Herstellung Aufzeichnungen in einem Her- schreibeverfahren verschrieben werden.\nstellungsbuch oder auf Karteikarten, (2) Das Original der Verschreibung sowie die für die\n3. für die Prüfung Aufzeichnungen in einem Prüfungs- Apotheke bestimmte erste Durchschrift sind dem Tier-\nbuch oder auf Karteikarten oder Prüfungsberichte, halter auszuhändigen. Die zweite Durchschrift verbleibt\nwenn die Prüfung nicht in der tierärztlichen Haus- beim Tierarzt; sie ist vom Tierarzt zeitlich geordnet drei\napotheke durchgeführt worden ist; die Aufzeichnun- Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf\ngen müssen Angaben über Lieferant, Art und Menge Verlangen vorzulegen.\nder untersuchten Arzneimittel, über das Datum des\nErwerbs oder der Herstellung sowie über Ort, Art §14\nund Datum der Untersuchung enthalten, Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten\n4. für die Abgabe die Aufzeichnungen im Tagebuch der (1) Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf die\nPraxis oder in der Patientenkartei über Art und Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten, die der\nMenge sowie Name und Anschrift des Empfängers, Ausbildung der Studierenden der Veterinärmedizin und\nwobei diese Eintragungen gegenüber anderen Ein- der arzneilichen Versorgung tierärztlich behandelter\ntragungen besonders hervortreten müssen, Tiere im Hochschulbereich dienen, entsprechende ·\n4 a. für die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln die Anwendung.\ndritte und vierte Durchschrift des Herstellungsauf-\n(2) Der Leiter der Apotheke der tierärztlichen Bil-\ntrages nach § 6 Abs. 2,\ndungsstätte hat die nach den Vorschriften dieser Ver-\n5. für den sonstigen Verbleib Aufzeichnungen in einem ordnung dem Tierarzt obliegenden Verpflichtungen zu\nbesonderen Arzneimitteltagebuch oder auf Unterla- erfüllen. Er darf sich abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 2\ngen nach den Nummern 1, 2 oder 4. auch durch einen Apotheker vertreten lassen.","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Botin, den 15. Mai 1985 757\n(3) Arzneimittel dürfen nur zu den in Absatz 1 bezeich- 13. entgegen § 11 Arzneimittel in der Außenpraxis in\nneten Zwecken erworben, hergestellt, aufbewahrt oder nicht vorschriftmäßigen Behältnissen mitführt,\nabgegeben werden. 14. entgegen § 13 Abs. 1 die · vorgeschriebenen\nNachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollstän-\n§15 dig führt oder sie entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1\nOrdnungswidrigkeiten oder § 13 a Abs. 2 Satz 2 nicht aufbewahrt oder\nnicht vorlegt.\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 97 Abs. 2 Nr. 31\ndes Arzneimittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder (2) Ordnungswidrig i_m Sinne des § 97 Abs. 2 Nr. 31\nfahrlässig als Tierarzt oder als Leiter der Apotheke einer des Arzneimittelgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich\ntierärztlichen Bildungsstätte oder fahrlässig als Hersteller eines Fütterungsarznei-\nmittels\n1. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 Betriebsräume zu\npraxisfremden Zwecken verwendet, 1. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 5 das Formblatt nicht, nicht\nrichtig oder nicht vollständig mit den von ihm einzu-\n2. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 Betriebsräume unter- tragenden Angaben ergänzt,\nhält, die nicht ausschließlich seiner Verfügungs-\ngewalt unterstehen, 2. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 7 eine Durchschrift des\nHerstellungsauftrages der zuständigen Behörde\n3. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Arzneimittel nicht oder dem Tierarzt nicht oder nicht rechtzeitig über-\nnach den allgemein anerkannten Regeln der phar-\nsendet,\nmazeutischen und veterinärmedizinischen Wis-\nsenschaft herstellt, 3. entgegen § 6 Abs. 4 die Formblätter nicht aufbewahrt\noder nicht vorlegt,\n4. entgegen § 5 Abs. 2 dort vorgeschriebene Auf-\nzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht voll- 4. entgegen § 6 a Abs. 4 Satz 1 einen Herstellungsauf-\nständig macht, trag ausführt, ohne daß das Formblatt vollständig\nausgefüllt vorliegt, oder\n5. entgegen § 5 Abs. 3 Fütterungsarzneimittel her-\nstellt oder herstellen läßt, 5. entgegen § 6 a Abs. 4 Satz 2 nicht dafür Sorge trägt,\ndaß die dort in den Nummern 1, 2, 4 und 5 genannten\n6. entgegen § 6 a Abs. 3 die schriftliche Bestätigung Verpflichtungen erfüllt werden.\nnicht einholt,\n6 a. entgegen § 6 a Abs. 5 Satz 1 sich nicht durch\nKontrolle der Formblätter über die ordnungsge-\n§15a\nmäße Ausführung der Herstellungsaufträge ver-\ngewissert, Übergangsregelung\n7. entgegen § 8 Abs. 1 Arzneimittel vorrätig hält oder Betriebsräume der tierärztlichen Praxis in Tiergroß-\nabgibt, ohne sich über ihre einwandfreie Beschaf- haltungen, die am 31. Mai 1985 ordnungsgemäß unter-\nfenheit vergewissert zu haben, halten wurden, dürfen noch bis zum 30. September\n1985 unterhalten werden.\n8. entgegen § 8 Abs. 4 nicht einwandfrei beschaf-\nfene Arzneimittel nicht unter entsprechender\nKenntlichmachung gesondert lagert oder sofort\nvernichtet, §16\n9. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittel nicht in Berlin-Klausel\nden Betriebsräumen aufbewahrt, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\n10. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 Arzneimittel in örtlich leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 des\ngetrennten Betriebsräumen aufbewahrt, Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom\n11. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 Arzneimittel so aufbe- 24. August 1976 (BGBI. 1S. 2445) auch im Land Berlin.\nwahrt, daß sie Unbefugten zugänglich sind,\n12. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 Arzneimittel nicht so\naufbewahrt, daß ihre einwandfreie Beschaffenheit\n§ 17\nerhalten bleibt, (Inkrafttreten)","758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage\n(Zu den §§ 6 und 7)\nVom Tierarzt auszufüllen Zutreffendes bitte ankreuzen ~\n1 Name und Anschrift des Tierarztes 2 Datum\n3 Auftrag zur Herstellung\neines Fütterungsarzneimittels\n• Verschreibung\n(3 Jahre aufzubewahren)\n•\n4 Name und Anschrift des Herstellers\n5 Name und Anschrift des Tierhalters 6 Kreis\n7 Tierart 18 Tierzahl Durchschnittliches Alter oder Gewicht der Tiere\n19\n10 Indikation_ 11 Behand- 12 Wartezeit\nlungsdauer (Tage)\n(Tag~)\n13 Hersteller und Bezeichnung der Arzneimittel-Vormischung 14 Menge 15 Lieferant *)\n16 Bezeichnung des Mischfuttermittels*) 17 Menge\n18 Prozentsatz, zu dem das Fütterungsarzneimittel die tägliche Futterration, bei Rindern und Schafen ggfs.\nden täglichen Bedarf an Ergänzungsfuttermitteln, zu decken bestimmt ist: ............... %\n19 Anleitung für die Verwendung (z. 8. Beginn, Ende, Gegenanzeigen, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen\nmit anderen Mitteln):\n20 Anschrift der für den Tierarzt zuständigen Arzneimittelüberwachungsbehörde\n21 Beaufsichtigung des technischen Ablaufs der Herstellung*)\n22\nDurch Tierarzt\n• Vertreter des Tierarztes\n• Anerkannten Hersteller\n•\n························································· .................\nEigenhändige Unterschrift des Tierarztes\nVom Tierarzt unvollständig ausgefüllte Aufträge dürfen nicht ausgeführt werden\nVom Hersteller auszufüllen\n23 Hergestellt am *) 1 24 Ausgeliefert am 25 Haltbar bis\n1\n26 Name der Person, die die Herstellung beaufsichtigt 27 Chargen Nr.\nhat*) (zugleich Nr. der Chargenprobe)\n28 Ordnungsgemäße Ausführung wird bestätigt\n································· ..............................................................................................................................................................\nEigenhändige Unterschrift desjenigen, der die Herstellung beaufsichtigt hat\n(Im Falle der Verschreibung des Herstellers)\n*) Muß bei Verschreibung nicht ausgefüllt werden.\nHinweis für den Tierarzt: Original und drei Durchschriften an Hersteller - 4. Durchschrift (gelb) bleibt beim Tierarzt.\nHinweis für den Hersteller: Original verbleibt beim Hersteller. 2 . Durchschrift (blau) zuständige Behörde.\n1. Durchschrift (rot) an Tierhalter. 3. Durchschrift (grün) zurück an Tierarzt."]}