{"id":"bgbl1-1985-2-7","kind":"bgbl1","year":1985,"number":2,"date":"1985-01-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/2#page=61","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-2-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_2.pdf#page=61","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1 und Nr. 2","page":101,"pdf_page":61,"num_pages":2,"content":["Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1985 101\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 1, ausgegeben am 5. Januar 1985\nTag Inhalt Seite\n20. 12. 84 Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nVolksrepublik Benin über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . 2\n20. 12. 84 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. November 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich Lesotho über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen 14\n20. 12. 84 Gesetz zu dem Vertrag vom 8. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Islamischen Republik Mauretanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von\nKapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\n20. 12. 84 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Oktober 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen 30\n22. 11. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur\nVerhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänder-\nten Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\n26. 11. 84 Bekanntma.chung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\n4. 12. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Eichung von Binnen-\nschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\n6. 12. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\n6. 12. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli\n1899 unterzeichneten Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle . . . . . . . 51\n6. 12. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . . . 51\n6. 12. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militäri-\nschen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken . . . . . . . . . . . . 52\n7. 12. 84 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Fünfzehnten Protokolls zur Ver-\nlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemei-\nnen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\n10. 12. 84 Bekanntmachung der Änderungen der Anlage I des Europäischen Übereinkommens über die\nHauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\n11. 12. 84 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-türkischen Abkommens über die Befreiung\nder Straßenfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer und den Straßenbenutzungsgebühren . . . . 55\n12. 12. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . 55\nPreis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 2, ausgegeben am 18. Januar 1985\nTag Inhalt Seite\n14. 1. 85 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung\närztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58\n14. 1. 85 Gesetz zu dem Vertrag vom 13. März 1984 zur Änderung der Verträge zur Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\n11. 12. 84 Bekanntmachung der deutsch-isländischen Vereinbarung über die Außerkraftsetzung des\nHandelsabkommens vom 20. Mai 1954 und über die Bildung eines Regierungsausschusses für\nWirtschaftsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76\n12. 12. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Zentralafrikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . 77\n12. 12. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit . . 79\n13. 12. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der\nMeeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . 81\n13. 12. 84 Bekanntmachung von Änderungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur\nund Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81\n17. 12. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusaml'!lenarbeit . . . . . . . . . . . . . 82\n17. 12. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Burdesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 84\n17. 12. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrecht-\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt.................................... 87\n17. 12. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der wider-\nrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87\n18. 12. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Volksrepublik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88\n19. 12. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89\n20. 12. 84 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher\nLebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu ver-\nwenden sind (ATP) ...............................,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91\n20. 12. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung von Jamaika über Finanzielle Zusammenarbeit ............................ '.. 91\n21. 12. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93\n21. 12. 84 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zur Änderung des deutsch-österreichi-\nschen Vertrags über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen\nGrenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95\n29. 12. 84 Bekanntmachung über die Verlegung des Sitzes des Obersten Rückerstattungsgerichts von\nHerford nach München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95\nPreis dieser Ausgabe: 5,95 DM (4,95 DM zuzüglich 1,- DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,75 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}