{"id":"bgbl1-1985-18-4","kind":"bgbl1","year":1985,"number":18,"date":"1985-03-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/18#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-18-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_18.pdf#page=24","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14","page":628,"pdf_page":24,"num_pages":1,"content":["628                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nJe angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-                           Bundesanzeiger Ver!agsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.                             Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 14, ausgegeben am 29. März 1985\nTag                                                                   In halt                                                                Seite\n12. 3. 85        Verordnung über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenz-\nübergang Oberreute/Sulzberg ........................................................... .                                        578\n20. 2. 85        Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Erhaltung der europäi-\nschen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume ................ .                                       581\n25. 2. 85        Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ...... .                                       585\n27. 2. 85        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militäri-\nschen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernderTechniken (Umweltkriegs-\nübereinkommen) ....................................................................... .                                         588\n4. 3. 85       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zur Änderung der Verträge zur Gründung\nder Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands ................................... .                                        589\n5. 3. 85       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages ......... .                                           589\n5. 3. 85       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau ................... .                                    590\n7. 3. 85       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit ..... .                                        590\n13. 3. 85        Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten\nfreilebender Tiere und Pflanzen .......................................................... .                                     592\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinser,dung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung."]}