{"id":"bgbl1-1985-17-5","kind":"bgbl1","year":1985,"number":17,"date":"1985-03-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/17#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-17-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_17.pdf#page=10","order":5,"title":"Neunte Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung","law_date":"1985-03-20T00:00:00Z","page":586,"pdf_page":10,"num_pages":9,"content":["586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nNeunte Verordnung\nzur Änderung der Kosmetik-Verordnung\nVom 20. März 1985\nDer Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit verordnet\nauf Grund des§ 25 Abs. 2 in Verbindung mit§ 25 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nvom 15. August 197 4 (BGBI. 1S. 1945, 1946), der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1\nS. 2445) geändert worden ist, des§ 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit§ 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5, 8 und 9 Buch-\nstaben a und b sowie des§ 29 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit\ndem Bundesminister für Wirtschaft sowie\nauf Grund des§ 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nmit Zustimmung des Bundesrates:\nArtikel 1\nDie Kosmetik-Verordnung vom 16. Dezember 1977 (BGBL I S. 2589), zuletzt geändert durch die Verordnung\nvom 10. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 693), wird wie folgt geändert:\n1. Nach § 3 a wird folgender§ 3 b eingefügt:\n,,§ 3 b\nUltraviolett-Filter (UV-Filter)\n(1) UV-Filter im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe und Zubereitungen, die kosmetischen Mitteln\nüberwiegend zu dem Zweck hinzugefügt werden, Ultraviolett-Strahlen zu filtern, um die Haut vor\nbestimmten schädlichen Einwirkungen dieser Strahlen zu schützen.\n(2) UV-Filter im Sinne dieser Verordnung sind auch Stoffe und Zubereitungen, die kosmetischen Mitteln\nnur zum Schutz der Erzeugnisse gegen Ultraviolett-Strahlen zugesetzt werden.\n(3) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen und Behandeln von kosmetischen Mitteln dürfen nur die in\nAnlage 7 aufgeführten UV-Filter verwendet werden. Dabei sind die in Spalte d genannten Einschränkungen\neinzuhalten.\n(4) Der Gehalt an den in Anlage 7 aufgeführten UV-Filtern in kosmetischen Mitteln darf die in Spalte c der\nAnlage angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten.\n(5) Die Verwendung der in Anlage 7 .Teil B genannten UV-Filter ist nur bis zum 31. Dezember 1988\ngestattet. -\n(6) Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 gelten nicht für kosmetische Mittel, denen UV-Filter ausschließlich zu\ndem in Absatz 2 genannten Zweck zugegeben werden.\"\n2. In § 4 Abs. 2 Nr. 1 werden die Worte „Spalte e der Anlage 6\" durch die Worte „den Spalten e der Anlagen 6\nund 7\" ersetzt.\n3. § 5 erhält folgende Fassung:\n,,§ 5\nKennzeichnung\n(1) Kosmetische Mittel dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihren\nPackungen oder Behältnissen außer der in § 28 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nvorgeschriebenen Kennzeichnung und den Angaben nach§ 4 das Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben\nist, sofern die Erzeugnisse eine Mindesthaltbarkeit von 30 Monaten oder weniger aufweisen.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1985 587\n(2) Das Mindesthaltbarkeitsdatum eines kosmetischen Mittels ist das Datum, bis zu dem dieses\nErzeugnis bei sachgerechter Aufbewahrung seine ursprüngliche Funktion erfüllt. Es ist unverschlüsselt mit\nden Worten „mindestens haltbar bis ... \" unter Angabe. von Monat und Jahr in dieser Reihenfolge\nanzugeben. Die Angabe von Monat und Jahr kann auch an anderer Stelle erfolgen, wenn in Verbindung mit\nder Angabe nach Satz 2 auf diese Stelle hingewiesen wird. Ist die angegebene Mindesthaltbarkeit nur bei\nEinhaltung bestimmter Aufbewahrungsbedingungen gewährleistet, so ist ein entsprechender Hinweis in\nVerbindung mit den Angaben nach den Sätzen 2 oder 3 anzubringen. Die Angaben nach den Sätzen 2 bis 4\nsind unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache anzugeben.\"\n4. § 5 a erhält folgende Fassung:\n,,§ 5a\nUntersuchungsverfahren\nBei der amtlichen Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel sind die Analysenmethoden\nanzuwenden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach§ 35 des Lebensmittel-\nund Bedarfsgegenständegesetzes *) unter den Gliederungsnummern '\nK 84.00 - 1 bis 5 (EG) Stand Mai 1982\nK 84.00 - 6 bis 8 (EG) Stand November 1982\nK 84.00 - 9 bis 15 (EG) Stand Mai 1984\nK 84.02 - 1 (EG) Stand Mai 1984\nK 84.04 - 1 bis 4 (EG) Stand Mai 1984\nK 84.04.14/15-1 (EG) Stand Mai 1984\nK 84.06.01 -1 und 2 (EG) Stand Mai 1984\nveröffentlicht sind.\"\n·5. § 6 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:\n„3. entgegen§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 oder 5 andere als die dort bezeichneten Farbstoffe, entgegen§ 3 a\nAbs. 2 Satz 1 andere als die dort bezeichneten Konservierungsstoffe oder entgegen§ 3 b Abs. 3\nSatz 1 andere als die dort bezeichneten UV-Filter oder\".\nb) In Absatz 1 Nr. 4 werden die Worte „oder entgegen § 3 a Abs. 2 Satz 2 Konservierungsstoffe\" durch die\nWorte,,, entgegen§ 3 a Abs. 2 Satz 2 Konservierungsstoffe oder entgegen§ 3 b Abs. 3 Satz 2 UV-Filter\"\nersetzt.\nc) In Absatz 2 Nr. 1 werden die Worte „oder Konservierungsstoffe über die in§ 3 a Abs. 3 Satz 1\" durch die\nWorte,,, Konservierungsstoffe über die in§ 3 a Abs. 3 Satz 1 oder UV-Filter Ober die in§ 3 b Abs. 4\"\nersetzt.\n6. Nach§ 6 wird folgender§ 6 a eingefügt:\n,,§ 6a\nÜbergangsvorschriften\n(1) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 30. Dezember 1982\ngeltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 1985 hergestellt und eingeführt und\nbis zum 31. Dezember 1987 in den Verkehr gebracht werden. Die auf Grund der Achten Verordnung zur\nÄnderung der Kosmetik-Verordnung vom 10. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 693) ab 15. Juni 1983 geltenden\nVerwendungsbeschränkungen für Etidronsäure und ihre Salze (Anlage 2 Teil B Nr. 11) bleiben unberührt.\n(2) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 28. März 1985 geltenden\nFassung entsprechen, dürfen, soweit sie den Anforderungen des§ 3 b oder§ 5 nicht entsprechen, noch bis\nzum 31. Dezember 1986 hergestellt und eingeführt und bis zum 31. Dezember 1988 in den Verkehr gebracht\nwerden, in den übrigen Fällen noch bis zum 31. Juli 1985 hergestellt und eingeführt und bis zum 31. Dezem-\nber 1986 in den Verkehr gebracht werden.\"\n*) zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln","588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n7. Anlage 1 Teil A wird wie folgt geändert:\na) Nummer 46 erhält folgende Fassung:\n,,Bariumsalze, ausgenommen Bariumsulfat, Bariumsulfid unter den in Anlage 2 Teil A Nr. 23 angegebe-\nnen Bedingungen sowie unlösliche Lacke, Pigmente und Salze der mit dem Symbol X aufgeführten\nFarbstoffe der Anlage 3\".\nb) Nummer 320 erhält folgende Fassung:\n„Phenothiazinum * und seine Verbindungen, ausgenommen die in Anlage 5 Buchstabe c unter den\nNummern 9 und 10 aufgeführten Farbstoffe\".\nc) Nummer 333 erhält folgende Fassung:\n,,Alle Arten von Veratrum und ihre Zubereitungen\".\nd) Folgende Nummern 363 bis 365 werden angefügt:\n„363. o-Phenylendiamin und seine Salze\n364. 2,4-Toluylendiamin und seine Salze\n365. Aristolochiasäure und ihre Salze\".\n8. Anlage 1 Teil B erhält folgende Fassung:\n„Teil B\n1. Chloroform\n2. Strontium und seine Salze, ausgenommen\n.,.._ Salze der Thioglykolsäure für Enthaarungsmittel nach Anlage 2 Teil A Nr. 2\n- Sulfide nach Anlage 2 Teil A Nr. 23\n- Chlorid nach Anlage 2 Teil B Nr. 7\n- unlösliche Lacke, Pigmente und Salze der mit dem Symbol X aufgeführten Farbstoffe der Anlage 3\n3. Zirkonium und seine Verbindungen, ausgenommen\n- Komplexe nach Anlage 2 Teil C Nr. 2\n- unlösliche Lacke, Pigmente und Salze der mit dem Symbol X aufgeführten Farbstoffe der Anlage 3\n4. Benzoylperoxid\n5. 11 cx-Hydroxy-4-pregnen-3,20-dion ,\n6. 2,4-Diaminoanisol\".\n9. Anlage 2 Teil A wird wie folgt geändert:\na) Bei Nummer 8 wird die Spalte b wie folgt gefaßt:\n„m- und p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze, N-substituierte Derivate des\no-Phenylendiamins\".\nb) Bei Nummer 9 wird die Spalte b wie folgt gefaßt:\n„o-, m- und p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze mit Ausnahme von\n2,4-Toluylendiamin und seinen Salzen\".\nc) Nummer 12 erhält folgende Fassung:\na b C d e f\n„12 Wasser- a) Haarbehandlungsmittel 12 % H2O2 a), b) und c)\nstoff- Enthält Wasserstoffperoxid.\nperoxid b) Zubereitungen 4 % H2O2\nzur Hautpflege Kontakt mit den Augen\nvermeiden.\nc) Zubereitungen 2 % H2O2\nzur Nagelhärtung Sofort Augen spülen, falls\ndas Erzeugnis mit den Augen\nin Berührung gekommen ist.\"","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1985 589\nd) Nummer 14 erhält folgende Fassung:\na b C d e f\n„14 Hydro- a) Oxidations- 2 % (xx) a)\n.\nchinon Haarfärbemittel\n1. allgemeine 1. r:-,Jicht zur Färbung\nVerwendung von Wimpern und\nAugenbrauen verwen-\nden. Sofort Augen\nspülen, falls das\nErzeugnis mit den\nAugen in Berührung\ngekommen ist.\nEnthält Hydrochinon.\n2. gewerbliche 2. Nur für gewerbliche\nVerwendung Verwendung. Enthält\nHydrochinon. Sofort\nAugen spülen, falls\ndas Erzeugnis mit\nden Augen in Berüh-\nrung gekommen ist.\nb) Hautbleichmittel 2% b) Enthält Hydrochinon.\nDen Kontakt mit den\nAugen vermeiden.\nNur auf kleine\nFlächen auftragen.\nBei Reizung die Ver-\nwendung beenden.\nNicht für Kinder\nunter 12 Jahren ver-\nwenden.\"\ne) Folgende Nummern werden angefügt:\na b C d e f\n„46 6-Methyl- Mund- 0,003 %\ncumarin pflegemittel\n47 Niko- Mund- 0,15 % Enthält Nikomethanol-\nmethanol- pflegemittel berechnet als F; bei fluorhydrat\nfluorhydrat Mischung mit nach diesem\nAnhang zugelassenen\nFluorverbindungen darf der\nGesamtfluorgehalt diese\nKonzentration nicht über-\nschreiten\n48 Silbernitrat Erzeugnisse 4% Enthält Silbernitrat.\nzur Färbung Sofort Augen spülen, falls\nvon Wimpern das Erzeugnis mit den\nund Augen- Augen in Berührung\nbrauen kommt.\"","590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n10. Anlage 2 Teil B Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\na b C d e f\n„2 S-(Carboxymethyl)-L-cystein a) Mittel zur Anwendung auf a) 1%\nHaut und Haar\nb) Mittel zur Anwendung auf b) 2%\" ..\nHaut und Haar, die wieder\nabgespült werden\n11. Anlage 2 Teil C wird wie folgt geändert:\na) Nummer 2 wird mit den Angaben in allen Spalten gestrichen; folgende neue Nummer 2 wird eingefügt:\na b C d e f\n„2 Aluminium- und Schweiß- 20 % berechnet als 1. Das Verhältnis zwischen\nZirkoniumhydrat- hemmende wasserfreie Alu- der Anzahl Aluminium-\nhydroxochloride Mittel minium- und Zirka- und Zirkoniumatome\nAlxZr(OH)yClz niumhydroxochloride muß zwischen 2 und 10\nund ihr Komplex 5,4 % berechnet als liegen.\nmit Glyzin Zirkonium 2. Das Verhältnis zwischen\nder Anzahl der (Al+ Zr)-\nund der Chloratome muß\nzwischen 0,9 und 2,1\nliegen.\n3. In Aerosolpackungen\n(Spray) verboten.\"\nb) Nummer 6 wird mit den Angaben in allen Spalten gestrichen.\n12. Anlage 3 Teil A wird wie folgt geändert:\na) In Abschnitt a werden\naa) bei den Nummern 1 und 8 in Spalte b jeweils das Zeichen ,,(X)\" angefügt,\nbb) bei Nummer 9 in Spalte b die Worte „einschließlich ihrer Barium- und Strontiumverbindungen\"\ngestrichen und das Zeichen ,,(X)\" angefügt sowie in Spalte c die Angaben „ 15 630 : 1 (Ba)\n15 630 : 3 (Sr)\" gestrichen,\ncc) bei Nummer 10 in Spalte b das Zeichen ,,(X)\" angefügt,\ndd) bei Nummer 11 in Spalte b die Worte „einschließlich ihrer Strontiumverbindungen\" gestrichen und\ndas Zeichen 11 (X)\" angefügt sowie in Spalte c die Angabe „ 15 865 : 3 (Sr)\" gestrichen,\nee) bei Nummer 14 in Spalte b das Zeichen ,,(X)\" angefügt,\nff) bei Nummer 16 in Spalte b die Worte „und seine Bariumverbindungen\" gestrichen und das Zeichen\n,,(X)\" angefügt sowie in Spalte c die Angabe „45 170: 1 (Ba)\" gestrichen,\ngg) bei den Nummern 18, 20 und 22 in Spalte b das Zeichen ,,(X)\" angefügt.\nb) In Abschnitt b wird bei den Nummern 1, 3, 6, 8 und 9 in Spalte b das Zeichen ,,(X)\" angefügt.\nc) In Abschnitt c wird bei Nummer 1 in Spalte b das Zeichen ,,(X)\" angefügt.\nd) In Abschnitt d wird\naa) die Nummer 8 mit den Angaben in allen Spalten ge~trichen,\nbb) folgende Nummer 9 eingefügt:\n8 d e\n[ .9 1 Bariumsulfat b","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1985 591\ncc) bei Nummer 25 in Spalte b das Wort „Karamel\" durch das Wort „Zuckerkulör\" ersetzt.\ne) Am Schluß der Fußnote 1 wird ein Punkt gesetzt und folgender Satz angefügt:\n„Barium-, Strontium- und Zirkoniumlacke, -pigmente und -salze der-Farbstoffe, die in dieser Spalte mit\n(X) gekennzeichnet sind, sind zugelassen, wenn 10 Gramm Färbemittel an 200 ml einer Salzsäure-\nlösung unter Magensaftbedingungen (pH 2,0; 30 Minuten Extraktion unter Umrühren bei 37,5 °C)\nweniger als 0,035 % lösliche Anteile von Barium, Strontium und Zirkonium abgeben.\"\n13. Anlage 3 Teil B wird wie folgt geändert:\na) In Abschnitt a wird\naa) Nummer 6 mit den Angaben in allen Spalten gestrichen,\nbb) bei Nummer 11 in Spalte b das Zeichen ,,(X)\" angefügt.\nb) Am Schluß der Fußnote 1 wird ein Punkt gesetzt und folgender Satz angefügt:\n„Barium-, Strontium- und Zirkoniumlacke, -pigmente und -salze der Farbstoffe, die in dieser Spalte mit\n(X) gekennzeichnet sind, sind zugelassen, wenn 10 Gramm Färbemittel an 200 ml einer Salzsäure-\nlösung unter Magensaftbedingungen (pH 2,0; 30 Minuten Extraktion unter Umrühren bei 37,5 °C)\nweniger als 0,035 % lösliche Anteile von Barium, Strontium und Zirkonium abgeben.\"\n14. In Anlage 5 Abschnitt d wird bei Nummer 19 in Spalte „Colour Index Nummer\" die Zahl „60 724\" eingefügt.\n15. In Anlage 6 Teil A wird Spalte b jeweils wie folgt gefaßt:\na) bei Nummer 4: ,,2,4-Hexadiensäure (Sorbinsäure) und ihre Salze (+)\",\nb) bei Nummer 6: ,,2,2'-Methylen-bis(3,4,6-trichlorphenol) (Hexachlorophenum) (+)\",\nc) bei Nummer 8: ,,2-Zinksulfidopyridin-N-oxid (Zinkpyrithion) (+)\".\n16. Anlage 6 Teil B wird wie folgt geändert:\na) Spalte b wird jeweils wie folgt gefaßt:\naa) bei Nummer 3: ,,3-(4-Chlorphenoxy)-1,2-propandiol (Chlorphenesinum) (+)\",\nbb) bei Nummer 7: ., 1,6-Bis(4-amidinophenoxy)-n-hexan (Hexamidinum) und seine Salze (einschl.\nlsethionat und p-Hydroxybenzoat) (+)\",\nCC) bei Nummer 9: „ 1,3-Bis(4-amidino-2-brom-phenoxy)n-propan (Dibrompropamidin) und seine\nSalze (einschl. lsethionat)\",\ndd) bei Nummer 10: ,,Ethylquecksilber-(11)-thiosalicylsäure, Natriumsalz (Thiomersalum)\",\nee) bei Nummer 12: ,,2,4-Hexadiensäureester (Sorbinsäureester) (+)\",\nff) bei Nummer 13: „ 10-Undecylensäure; Salze, Ester, Monoethanolamid, Diethanolamide und\nSulfosuccinate (+)\",\ngg) bei Nummer 15: ,,5-Amino-1,3-bis(2-ethylhexyl)-5-methylhexahydropyrimidin (Hexetidinum) (+)\",\nhh) bei Nummer 17: ,,2-Benzyl-4-chlorphenol (Chlorophenum)\",\nii) bei Nummer 19: ,,2-Brom-2-nitro-1,3-propandiol (+)\",\njj) bei Nummer 25: ,,N-(4-Chlorphenyl)-N'-(3,4-dichlorphenyl)-harnstoff (Triclocarbanum) (+r',\nkk) bei Nummer 27: ,,4,4'-Dichlor-3(3-fluormethyl)-carbanilid (Halocarbanum) (+r',\nII) bei Nummer 28: ,,2,4,4'-Trichlor-2'-hydroxydiphenylether (Triclosanum) (+)\",\nmm) bei Nummer 29: ,,5,5'-Dichlor-2,2'-dihydroxy-diphenylmethan (Dichlorophenum) (+)\",\nnn) bei Nummer 34: .,8-Hydroxychinolin (8-Quinolinol) und seine Salze (+)\",\noo) bei Nummer 44: ,,Hexamethylentetramin (Methenaminum) (+)'\\\npp) bei Nummer 47: ,,Di-(N-oxopyridyl-2-thio)-aluminium-camphosulfonat (Pyrithion Aluminium-\nCamsilat)\",\nqq) bei Nummer 50: ,, 1,3-Bis-(hydroxy-methyl)-5,5-dimethyl-2,4-imidazolidindion (+)\",","592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nrr) bei Nummer 53: „Diisobutyl-phenoxyethoxyethyl-dJmethyl-ammoniumchlorid (Benzethonii\nchoridum) (+)\",\nss) bei Nummer 54: „N-Alkyl-N,N-dimethyl-benzylammoniumchlorid, -bromid, -saccharinat\n(Ca-C18) (Benzalkonii chloridum) (+)\",\ntt) bei Nummer 56: ,,3-Phenoxy-1-propanol (+)\",\nuu) bei Nummer 57: ,, 1-Hydroxy-4-methyl-6-(2,4,4-trimethylpentyl)-2-pyridon und sein Monoetha-\nnolaminsalz (+)\".\nb) folgende Nummern werden angefügt:\na b C d e\n„59 1,2-Dibrom-2,4-dicyanobutan 0,1 % Nicht in Sonnenschutzmitteln\n60 4,4-Dimethyl-1,3-oxazolidin 0,1 % Für Mittel, die nach Gebrauch abge-\nspült werden.\nDer pH-Wert des Enderzeugnisses\ndarf nicht unter 6 liegen.\"\n17. Anlage 7 wird in der Fassung der Anlage zu dieser Verordnung angefügt.\nArtikel 2\nNeufassung\nDer Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit kann den Wortlaut der Kosmetik-Verordnung in der\nvom 29. März 1985 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nArtikel 3\nÄnderung der Siebten Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung\nArtikel 3 Abs. 2 der Siebten Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung vom 22. Dezember 1982\n(BGBI. 1 S. 2018) wird gestrichen. ·\nArtikel 4\nBerlin-Klausel\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes\nzur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945) auch im Land Berlin.\nArtikel 5\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 20. März 1985\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nIn Vertretung\nWerner Chory","Nr. 1 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1985 593\nAnlage\n(zu Artikel ,1 Nr. 16)\nAnlage 7\n(zu§ 3 b)\nUltraviolett-Filter für kosmetische Mittel\nTeil A\nObligatorische Angabe der\nLfd. Weitere\nZulässige Anwendungsbedingungen\nStoff Einschränkungen und\nNr. Höchstkonzentration und Warnhinweise auf\nAnforderungen\nder Etikettierung\na b C d e\n1 4-Aminobenzoesäure 5%\n2 3-(4'Trimethylammonium)benzyli- 6%\nden-bornan-2-on methyl sulfat\n3 3,3,5-Tri methyl-cyclohexyl- 10%\nsalicylat (Homosalatum)\n4 2-Hydroxy-4-methoxy-benzo- 10 % Enthält Oxybenzon *)\nphenon (Oxybenzonum)\n5 3-lmidazol-4-yl-acrylsäure und 2 % (in Säure ausge-\nihr Ethylester drückt)\n6 2-Phenylbenzimidazol-5-sulfon- 8 % (in Säure ausge-\nsäure und ihre Kalium-, Natrium- drückt)\nund Triethanolaminsalze\n*) Nicht erforderlich, wenn die Konzentration 0,5 % oder weniger beträgt und die Substanz nur zur Produktsicherung dient.\nTeil B\nObligatorische Angabe der\nLfd. Weitere Anwendungsbedingungen\nStoff Zulässige\nEinschränkungen und und Warnhinweise auf\nNr. Höchstkonzentration\nAnforderungen\nder Eti~ettierung\na b C d e\n1 4-Bis(hydroxypropyl)amino- 5%\nbenzoesäure-ethylester\n2 4-Bis(polyethoxy)aminobenzoe- 10%\nsäure-polyethoxyethylester\n3 4-Dimethylaminobenzoesäure- 5% Enthält Padimat *)\namylester (Padimatum)\n4 4-Aminobenzoesäure-1-glyceryl- 5% Frei von Benzocain\nester\n5 4-Dimethylaminobenzoesäure-2- 8%\nethylhexylester\n6 Salicylsäure-2-ethylhexylester 5%\n7 N-Acetyl-anth ran i Isäu re-3,3 ,5- 2%\ntrimethylcyclohexylester\n8 Kaliumcinnamat 2%\n9 Kalium-, Natrium- u. Diethanol- 8 % (in Säure ausge-\namin-4-methoxycinnamat drückt)\n10 4-Methoxy-zimtsäurepropylester 3%\n11 Kalium-, Natrium- u. Triethanol- 2 % (in Säure ausge- Der pH-Wert des Nicht bei Kindern unter\naminsalicylat drückt) Fertigerzeugnisses drei Jahren verwenden\nmuß so hoch sein,\ndaß die Säure nicht\nfreigesetzt wird\n12 4-Methoxy-zimtsäure-isoamyl- 10 %\nester\n*) Nicht erforderlich, wenn die Konzentration 0,5 % oder weniger beträgt und die Substänz nur zur Produktsicherung dient.","594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nnoch Teil B\nObligatorische Angabe der\nLfd. Weitere\nZulässige Anwendungsbedingungen\nNr. Stoff Einschränkungen und\nHöchstkonzentration und Warnhinweise auf\nAnforderungen\nder Etikettierung\na b C d e\n13 4-Meth oxy-zi mtsäu re.,.2-ethyl- 10%\nhexylester\n14 4-Methoxy-zimtsäure-2-ethoxy- 5%\nethylester (Cinoxatum)\n15 3-4-Dihydroxy-5-(3',4',5'-tri- 4%\nhydroxybenzoyloxy)-benzoe-\nsäure-trioleat\n16 2-Hydroxy-4-methoxy-4' -methyl- 4% Enthält Mexenon *)\nbenzophenon (Mexenonum)\n17 2-Hydroxy-4-methoxybenzo- 5 % (in Säure ausm~-\nphenon-5-sulfonsäure drückt)\n(Sulisobenzonum) und das\nNatriumsalz\n18 4-Phenyl-benzophenon-2'- 10%\ncarbonsäure-2-ethylhexylester\n19 5-Methyl-2-phenyl-benzoxazol 4%\n20 3,4-Dimethoxy-phenyl-glyoxyl- 5%\nsaures Natrium\n21 1,3-Bis(4-methoxyphenyl)- 6%\npropan-1,3-dion\n22 5-(3,3-Dimethyl-2-norbornyliden)- 3%\n3-penten-2-on\n23 3-(3'-Sulfo-4'-methyl) 6%\nbenzyliden-bornan-2-on\n24 3-( 4' -Su lfo) benzyliden-bornan- 6%\n2-on und Salze\n25 3-( 4' -Methyl) benzyliden-bornan- 6%\n2-on\n26 3-Benzylidenbornan-2,-on 6%\n27 4-Methoxy-a-cyan-zimtsäure- 5%\nhexylester\n28 1-(4'-lsopropylphenyl)-3- 5%\nphenylpropan-1,3-dion\n29 4-lsopropylbenzylsalicylat 4%\n30 4-Methoxy-zimtsäurecyclohexyl- 1%\nester\n31 1-(4-tert-Butylphenyl)-3- 5%\n(4-methoxyphenyl)-propan-\n1,3-dion\n*) Nicht erforderlich, wenn die Konzentration 0,5 % oder weniger beträgt und die Substanz nur zur Produktsicherung dient."]}