{"id":"bgbl1-1985-16-13","kind":"bgbl1","year":1985,"number":16,"date":"1985-03-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/16#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-16-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_16.pdf#page=23","order":13,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":575,"pdf_page":23,"num_pages":2,"content":["Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1985 575\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 13, ausgegeben am 21. März 1985\nTag Inhalt Seite\n1. 2. 85 Bekanntmachung der Änderungen des Übereinkommens über die Internationale Seeschiffahrts-\nOrganisation ........................................................................... . 562\n1. 3: 85 Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten .................................................... . 573\n5. 3. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen\nArbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internatio-\nnaler Arbeitsnormen .................................................................... . 574\n6. 3. 85 Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentüberein-\nkommen ............................................................................... . 575\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n1. 3. 85 Verordnung Nr. 4/85 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 2321 (48 9. 3. 85) 20.3.85\n9500-4-6-4\n11. 3. 85 Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der\nAfrikanischen Schweinepest aus Belgien 2441 (50 13. 3. 85) 14.3.85\nneu: 7831-1-43-30\n26. 2. 85 Berichtigung der Zweiten Verordnung der Bundesan-\nstalt für Flugsicherung zur Änderung der Einundfünf-\nzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-\nOrdnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen\nHamburg) 2505 (51 14. 3. 85)\n96-1-2-51\n14. 3. 85 Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der\nAfrikanischen Schweinepest aus Belgien 2621 (53 16. 3. 85) 17. 3.85\nneu: 7831-1-43-31; 7831-1-43-30\n15. 3. 85 Verordnung Nr. 5/85 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 2669 (54 19. 3. 85) 1. 4. 85\n9500-4-6-4","576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie _damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seilen 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder g13gen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Postvertriebsstück· Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nFundstellennachweis A\nBundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1984 - Format DIN A4 - Umfang 428 Seiten\nDie Neuauflage 1984 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen\nÄnderungen nach:\na} die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,\nb) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die\nnach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-\nanzeiger verkündeten,\nsoweit sie noch gültig sind.\nFundstellennachweis B\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1984 - Format DIN A4 - Umfang 476 Seiten\nDer Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren\nRechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die\nVerträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor-\ngängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder\nsonst noch praktische Bedeutung haben können.\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nEinzelstücke können zum Preis von 28,35 DM zuzüglich 3,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen\nVoreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509 bezogen\nwerden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %."]}