{"id":"bgbl1-1985-16-12","kind":"bgbl1","year":1985,"number":16,"date":"1985-03-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/16#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-16-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_16.pdf#page=6","order":12,"title":"Neufassung des Vermögensteuergesetzes","law_date":"1985-03-14T00:00:00Z","page":558,"pdf_page":6,"num_pages":17,"content":["558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung des Vermögensteuergesetzes\nVom 14. März 1985\nAuf Grund des Artikels 30 Abs. 1 des Steuerbereini- 7. den am 21. August 1977 in Kraft getretenen Ar-\ngungsgesetzes 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBI. 1 tikel 6 des Gesetzes vom 1 6. August 1977 (BGBI. 1\nS. 1493) wird nachstehend der Wortlaut des Vermögen- S. 1586),\nsteuergesetzes in der seit 1. Januar 1985 geltenden 8. den am 1. August 1978 in Kraft getretenen § 39\nFassung bekanntgemacht. Die Neufassung berück- Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBI. 1\nsichtigt: S. 1073),\n1. das mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft getre- 9. den am 29. August 1980 in Kraft getretenen Ar-\ntene Gesetz vom 17. April 1974 (BGBI. 1 S. 949), tikel 6 des Gesetzes vom 18. August 198Q (BGBI. 1\n2. den am 11. August 197 4 in Kraft getretenen Ar- S. 1537),\ntikel 6 des Gesetzes vom 5. August 1 97 4 (BGBI. 1 10. den am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Ar-\nS. 1769), tikel 4 des Gesetzes vom 22. August 1980 (BGBI. 1\n3. den am 22. Dezember 1974 in Kraft getretenen § 22 s. 1558),\ndes Gesetzes vom 19. Dezember 197 4 (BGBI. 1 11. den am 1. April 1983 in Kraft getretenen Ar-\nS. 3610), tikel 2 Abs. 16 des Gesetzes vom 29. März 1983\n4. den am 1. Januar 1976 in Kraft getretenen Ar- (BGBI. 1 S. 377),\ntikel 43 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 12. den am 1. Januar 1984 in Kraft getretenen Ar-\n(BGBI. 1 S. 3091 ), tikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983\n5. den am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Ar- (BGBI. 1 S. 1577),\ntikel 9 des Gesetzes vom 6. September 1976 13. den am 29. Dezember 1983 in Kraft getretenen\n(BGBI. 1 S. 2641 ), Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983\n6. den am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Ar- (BGBI. 1 S. 1583),\ntikel 14 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 14. den am 1. Januar 1985 in Kraft getretenen Ar-\n(BGBI. 1 S. 3341 ), tikel 27 des eingangs genannten Gesetzes.\nBonn, den 14. März 1985\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1985 559\nVermögensteuergesetz\n(VStG)\n1. Steuerpflicht, Bemessungsgrundlage Währungsgebiet der Mark der Deutschen Demokrati-\nschen Republik entfallen; das gleiche gilt für Nutzungs-\n§ 1 rechte an solchen Gegenständen.\nUnbeschränkte Steuerpflicht (4) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch\nder der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil\n(1) Unbeschränkt vermögensteuerpflichtig sind am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Mee-\n1. natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz resgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht\noder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; oder ausgebeutet werden.\n2. die folgenden Körperschaften, Personenvereinigun- §2\ngen und Vermögensmassen, die im Inland ihre\nGeschäftsleitung oder ihren Sitz haben: Beschränkte Steuerpflicht\na) Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, (1) Beschränkt steuerpflichtig sind\nKommanditgesellschaften auf Aktien, Gesell- 1. natürliche Personen, die im Inland weder einen\nschaften mit beschränkter Haftung, bergrecht- Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;\n1iche Gewerkschaften);\n2. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermö-\nb) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; gensmassen, die im Inland weder ihre Geschäfts-\nc) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; leitung noch ihren Sitz haben.\nd) sonstige juristische Personen des privaten (2) Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur\nRechts; auf Vermögen der in § 121 des Bewertungsgesetzes\ngenannten Art, das auf das Inland entfällt.\ne) nichtrechtsfähige Vereine, Stiftungen und andere\nZweckvermögen des privaten Rechts; (3) Abweichend von Absatz 2 erstreckt sich die\nf) Kreditanstalten des öffentlichen Rechts; beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen mit\nWohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz oder Ort\ng) Gewerbebetriebe im Sinne des Gewerbesteuer- der Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat\ngesetzes vor, juristischen Personen des öffent- nicht auf das inländische Betriebsvermögen, das dem\nlichen Rechts, soweit sie nicht bereits unter den Betrieb von eigenen oder gecharterten Seeschiffen oder\nBuchstaben f fallen. Als Gewerbebetrieb gelten Luftfahrzeugen eines Unternehmens dient, dessen\nauch die Verpachtung eines Gewerbebetriebs Geschäftsleitung sich in dem ausländischen ,Staat\nsowie Anteile an einer offenen Handelsgesell- befindet. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist,\nschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer daß dieser ausländische Staat Steuerpflichtigen mit\nähnlichen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz oder Ort\nals Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen der Geschäftsleitung im Inland eine entsprechende\nsind. Steuerbefreiung für derartiges Vermögen gewährt und\ndaß der Bundesminister für Verkehr die Steuerbefreiung\n(2) Unbeschränkt vermögensteuerpflichtig sind auch für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt hat.\ndeutsche Staatsangehörige, die\n1. im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhn- §3\nlichen Aufenthalt haben und Befreiungen\n2. zu einer inländischen juristischen Person des öffent- (1) Von der Vermögensteuer sind befreit\nlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und 1. die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundes-\ndafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen bahn, die Monopolverwaltungen des Bundes, die\nKasse beziehen, staatlichen Lotterieunternehmen und der Erdöl-\nsowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die bevorratungsverband nach § 2 Abs. 1 des. Erdöl-\ndeutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dies gilt nur für bevorratungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBI. 1\nnatürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren S. 1073);\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, 2. die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für\nlediglich in einem der beschränkten Steuerpflicht ähn- Wiederaufbau, die Lastenausgleichsbank (Bank für\nlichen Umfang zu Personensteuern herangezogen wer- Vertriebene und Geschädigte), die landwirtschaft-\nden. liche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für\nAufbaµfinanzierung, die Landeskreditbank Baden-\n(3) Die unbeschränkte Vermögensteuerpflicht er- Württemberg, die Hessische Landesentwicklungs-\nstreckt sich auf das Gesamtvermögen. Sie erstreckt und Treuhandgesellschaft mit beschränkter Haf-\nsich nicht auf Vermögensgegenstände, die auf das tung, die Wirtschaftsaufbaukasse Schleswig-Hol-","560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nstein Aktiengesellschaft, die Niedersächsische b) auf Leistungen im Rahmen von Dienst- oder\nGesellschaft für öffentliche Finanzierungen mit Werkverträgen für die Produktion land- und forst-\nbeschränkter Haftung, die Finanzierungs-Aktienge- wirtschaftlicher Erzeugnisse für die Betriebe der\nsellschaft Rheinland-Pfalz, die Hanseatische Mitglieder, wenn die Leistungen im Bereich der\nGesellschaft für öffentliche Finanzierungen mit Land- und Forstwirtschaft liegen; dazu gehören\nbeschränkter Haftung Bremen und die Liquiditäts- auch Leistungen zur Erstellung und Unterhaltung\nKonsortialbank Gesellschaft mit beschränkter Haf- von Betriebsvorrichtungen, Wirtschaftswegen\ntung; und Bodenverbesserungen,\n3. Unternehmen, die durch Staatsverträge verpflichtet c) auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von\nsind, die Erträge ihres Vermögens zur Aufbringung den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und\nder Mittel für die Errichtung von Bundeswasser- forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn die\nstraßen zu verwenden, sowie Unternehmen, deren Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der\nErträge ganz oder teilweise einem solchen Unter- Land- und Forstwirtschaft liegt oder\nnehmen zufließen, solange und soweit das Vermö-\ngen der Unternehmen ausschließlich diesem Zweck d) auf die Beratung für die Produktion oder Verwer-\ndient; § 101 des Bewertungsgesetzes findet keine tung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse\nAnwendung; der Betriebe der Mitglieder.\n4. Einrichtungen, die unmittelbar dem Unterrichts-, Die Befreiung ist ausgeschlossen, wenn die Genos-\nErziehungs- und Bildungswesen, der körperlichen senschaft oder der Verein an einer Personengesell-\nErtüchtigung, der Kranken-, Gesundheits-, Wohl- schaft beteiligt ist, die einen Betrieb unterhält. Das\nfahrts- und Jugendpflege dienen, ohne Rücksicht gleiche gilt, wenn die Genossenschaft oder der Ver-\nauf die Rechtsform, in der sie bestehen, wenn sie ein an einer nicht steuerbefreiten Kapitalgesell-\ngehören schaft oder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossen-\na) dem Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem schaft mehr als nur geringfügig beteiligt ist oder Mit-\nGemeindeverband, einem Zweckverband oder gliedschaftsrechte an einem nicht steuerbefreiten\nSozialversicherungsträgern, Verein in mehr als geringfügigem Umfang besitzt.\nDie Beteiligung oder der Umfang der Mitglied-\nb) den Religionsgesellschaften, die Körperschaften schaftsrechte ist geringfügig, wenn das damit ver-\ndes öffentlichen Rechts sind, sowie ihren Ein-\nbundene Stimmrecht 4 vom Hundert aller Stimm-\nrichtungen; rechte und der Anteil an den Geschäftsguthaben\n5. rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und oder an dem Nennkapital oder an dem Vermögen,\nUnterstützungskassen im Sinne des § 5 Abs. 1 das im Fall der Auflösung an das einzelne Mitglied\nNr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie fallen würde, 10 vom Hundert nicht übersteigen;\ndie für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer\nerforderlichen Voraussetzungen erfüllen. In den Fäl- 8. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Cha-\nlen des § 6 Abs. 1 , 3 und 5 des Körperschaftsteu- rakter, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen\nergesetzes besteht Steuerpflicht jeweils für das Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Wird ein wirtschaft-\nKalenderjahr, das einem Kalenderjahr folgt, für das licher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuer-\ndie Kasse körperschaftsteuerpflichtig ist. In diesen freiheit insoweit ausgeschlossen;\nFällen werden bei der Ermittlung des Betriebsver-\n9. Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren\nmögens oder des Gesamtvermögens noch nicht\nHauptzweck die Verwaltung des Vermögens für\nerbrachte Leistungen der Kasse nicht abgezogen.\neinen nichtrechtsfähigen Berufsverband der in\nVon dem Gesamtvermögen ist der Teil anzusetzen,\nNummer 8 bezeichneten Art ist, sofern ihre Erträge\nder dem Verhältnis entspricht, in dem der überstei-\nim wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung\ngende Betrag im Sinne des§ 6 Abs. 1 oder 5 des\nherrühren und ausschließlich dem Berufsverband\nKörperschaftsteuergesetzes zu dem Vermögen im\nzufließen;\nSinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d 0der e des\nKörperschaftsteuergesetzes steht; 10. politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteien-\n6. kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gesetzes und ihre Gebietsverbände. Wird ein wirt-\nim Sinne des § 53 des Versicherungsaufsichts- schaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, so ist die\ngesetzes, wenn sie die für eine Befreiung von der Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;\nKörperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzun- 11. öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versor-\ngen erfüllen; gungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren\n6 a. der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungs- Angehörige auf Grund ein~r durch Gesetz angeord-\nverein auf Gegenseitigkeit, wenn er die für eine Be- neten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung\nfreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Mitglieder dieser Einrichtungen sind, wenn die Sat-\nVoraussetzungen erfüllt; zung der Einrichtung die Zahlung keiner höheren\njährlichen Beiträge zuläßt als das Zwölffache der\n7. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie\nBeiträge, die nach den §§ 1387 und 1388 der\nVereine, wenn sich ihr Geschäftsbetrieb be-\nReichsversicherungsordnung höchstens entrichtet\nschränkt\nwerden können. Ermöglicht die Satzung der Einrich-\na) auf die gemeinschaftliche Benutzung land- ur,d tung nur Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige\nforstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmit-\nBetriebsgegenstände, gliedschaft anschließen, so steht dies der Steuer-","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1985 561\nbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die 17. Körperschaften, Personenvereinigungen und Ver-\nZahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zuläßt mögensmassen, .die als Sicherungseinrichtung\nals das Fünfzehnfache der Beiträge, die nach den eines Verbandes der Kreditinstitute nach ihrer Sat-\n§§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsord- zung oder sonstigen Verfassung ausschließlich den\nnung höchstens entrichtet werden können; Zweck haben, bei Gefahr für die Erfüllung der Ver-\npflichtungen eines Kreditinstituts Hilfe zu leisten.\n12. Körperschaften, Personenvereinigungen und Ver-\nVoraussetzung ist, daß das Vermögen und etwa\nmögensmassen, die nach der Satzung, dem Stif-\nerzielte Überschüsse nur zur Erreichung des sat-\ntungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und\nzungsmäßigen Zwecks verwendet werden. Die\nnach der tatsächlichen Geschäftsführung aus-\nSätze 1 und 2 gelten für Einrichtungen der gemein-\nschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtä-\nnützigen Wohnungswirtschaft zur Sicherung von\ntigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Wird ein\nSpareinlagen entsprechend.\nwirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist\ndie Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen; (2) Die Befreiungen nach Absatz 1 sind auf\n13. Wohnungsunternehmen, solange sie auf Grund des beschränkt Steuerpflichtige (§ 2) nicht anzuwenden.\nWohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer §4\n2330-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, Bemessungsgrundlage\nzuletzt geändert durch § 24 des Gesetzes vom\n23. August 1976 (BGBI. I S. 2429), als gemeinnützig (1) Der Vermögensteuer unterliegt\nanerkannt sind. Auflagen abgabenrechtlicher Art für 1. bei unbeschränkt Steuerpflichtigen das Gesamtver-\nGeschäfte im Sinne des § 6 Abs. 4 des Wohnungs- mögen (§§ 114 bis 120 des Bewertungsgesetzes);\ngemeinnützigkeitsgesetzes und des § 1O der Ver-\nordnung zur Durchführung des Wohnungsgemein- 2. bei beschränkt Steuerpflichtigen das Inlandsvermö-\nnützigkeitsgesetzes in der Fassung der Bekannt- gen (§ 121 des Bewertungsgesetzes).\nmachung vom 24. November 1969 (BGBI. I S. 2141 ), (2) Der Wert des Gesamtvermögens oder des\nzuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung Inlandsvermögens wird auf volle tausend Deutsche\nvom 18. April 1975 (BGBI. 1 S. 967), sollen zu der Mark nach unten abgerundet.\nSteuer führen, die sich ergäbe, wenn diese\nGeschäfte Gegenstand eines organisatorisch §5\ngetrennten und voll steuerpflichtigen Teils des\nUnternehmens wären; Stichtag für die Festsetzung der Vermögensteuer;\nEntstehung der Steuer\n14. Unternehmen sowie betriebswirtschaftlich und\norganisatorisch getrennte Teile von Unternehmen, (1) Die Vermögensteuer wird nach den Verhältnissen\nsolange sie auf Grund des in Nummer 13 bezeich- zu Beginn des Kalenderjahrs (Veranlagungszeitpunkt,\nneten Gesetzes als Organe der staatlichen Woh- §§ 15 bis 17) festgesetzt.\nnungspolitik anerkannt sind. Nummer 13 Satz 2 gilt (2) Die Steuer entsteht mit Beginn des Kalenderjahrs,\nentsprechend;\nfür das die Steuer festzusetzen ist.\n15. die von den zuständigen Landesbehörden begrün-\ndeten oder anerkannten gemeinnützigen Sied-\nlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungs- II. Steuerberechnung\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Glie-\nderungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinig-\n§6\nten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des\nGesetzes vom 15. März 1976 (BGBI. 1S. 533), und Freibeträge für natürliche Personen\nim Sinne der Bodenreformgesetze der Länder. Wird\n(1) Bei der Veranlagung einer unbeschränkt steuer-\nein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten,\npflichtigen natürlichen Person bleiben 70 000 Deutsche\nder über die Durchführung von Siedlungs-, Agrar-\nMark und im Falle der Zusammenveranlagung von Ehe-\nstrukturverbesserungs- und Landentwicklungs-\ngatten 140 000 Deutsche Mark vermögensteuerfrei.\nmaßnahmen oder von sonstigen Aufgaben, die\nden Siedlungsunternehmen gesetzlich zugewiesen (2) Für jedes Kind, das mit einem Steuerpflichtigen\nsind, hinausgeht, ist die Steuerfreiheit insoweit aus- oder mit Ehegatten zusammen veranlagt wird, sind\ngeschlossen; weitere 70 000 Deutsche Mark vermögensteuerfrei.\nKinder im Sinne des Gesetzes sind eheliche Kinder, für\n16. die von den obersten Landesbehörden zur Ausgabe\nehelich erklärte Kinder, nichteheliche Kinder, Stiefkin-\nvon Heimstätten zugelassenen gemeinnützigen\nder, Adoptivkinder und Pflegekinder.\nUnternehmen im Sinne des Reichsheimstättenge-\nsetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede- (3) Weitere 1O 000 Deutsche Mark sind steuerfrei,\nrungsnummer 2332-1, veröffentlichten bereinigten wenn\nFassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des\nGesetzes vom 10. März 1975 (BGBI. 1 S. 685). 1 . der Steuerpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet hat\nWird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unter- oder voraussichtlich für mindestens drei Jahre\nhalten, der über die Begründung und Vergrößerung erwerbsunfähig ist und\nvon Heimstätten hinausgeht, ist die Steuerfreiheit 2. das Gesamtvermögen (§ 4) nicht mehr als 150 000\ninsoweit ausgeschlossen; Deutsche Mark beträgt.","582 Bundesgese1zblatt; Jahrgang 1_985, Teil 1\nWerden Ehegatten zusammen veranlagt (§ 14 Abs. 1), nicht wesentlich von dem .Verhältnis abweicht, in\nso wird der Freibetrag gewährt, wenn bei einem der Ehe- dem der Wert der von dem einzelnen Mitglied zur Nut-\ngatten die Voraussetzungen der Nummer 1 gegeben zung überlassenen Flächen und Gebäude zu dem\nsind und das Gesamtvermögen nicht mehr. als 300 000 Wert der insgesamt ·zur Nutzung überlassenen Ffä-\nDeutsche Mark beträgt. Der Freibetrag erhöht· sich auf chen und Gebäude steht.\n20 000 Deutsche Mark, wenn bei beiden Eheg~tten die\nVoraussetzungen der Nummer 1 gegeben sind und das (2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für inländische Erwerbs-\nGesamtvermögen nicht mehr als ~00 000 Deutsche . und Wirtschaft~genossenschaften sowie für inländi-\nMark , beträgt. Übersteigt das · Gesamtvermögen sche Vereine, die eine. gemeinschaftliche Tierhaltung im\n150 Ö00 Deutsche Mark, im fall der Zusammenveranla- a\nSinne des·§ 51 des Bewertungsgesetzes betreiben.\ngung 300 000 Deutsche Mark, so mindert sieh der Frei-\nbetrag um den übersteigenden Betr~g. §8\n(4) Der Freibetrag nach Absatz 3 erhöht sich auf jleste1.terungsgrenze bei Körperschaften\n50 000 Deutsche Mark, wenn · und bei besc_hränkt steuerpflichtigen\n1 . der Steuerpflichtige das 65. Lebensjahr vollendet hat (1) Von den unbeschränkt steuerpflichtigen Körper-\noder voraussichtlich für ·mindestens drei Jahre schaften, Personenvereinigungen und Vermögensmas-\nerwerbsunfähig ist, sen im Sinne des § 1 Abs: 1 Nr. 2 wird. die Vermögen-\n2. das Gesamtvermögen (§ 4) nicht mehr als 150 000 steuer nur erhoben, wenn <;fas Gesamtvermögen (§ 4)\nDeutsche Mark beträgt und · mindestens 20000 Deutsche Mark beträgt.\n3. die steuerfreien Ansprüche des Steuerpflichtigen (2) Von den beschränkt Steuerpflichtigen wird die\nnach § 111 Nr. 1 bis 4 und 9 des BewertU1;1gsgeset- Vermögensteuer nur erhoben, wenn das lnlandsvermö'-\nzes insgesamt jährlich 4 800 Deutsche Mark nicht gen (§ 4) mindestens .20 000 Deutsche Mark beträgt.\nübersteigen.\n.Werden Ehegatten zusammenveranlagt (§ 14 Abs. 1), '§9\nso wird der Freibetrag gewährt, wenn bei eiDem der Ehe- Steuerpflichtiges Vermögen\ngatten die Voraussetzungen der Nummer 1 gegeben-\nsind, das Gesamtvermögen nicht mehr .als 30Ö 000 Steuerpflichtiges 1/ermögen ist\nDeutsche Mark beträgt und die Ansprüche dieses Ehe- 1. bei unbeschränkt Steuerpflichtigen\ngatten nach § 111 Nr. 1 bis 4 und 9 des Bewertungsge-\nsetzes insgesamt jährlich 4 800 Deutsche Mark nicht a) bei natürlichen Personen\nübersteigen. Der Freibetrag erhöht sich auf 100 000 der Vermögensbetrag, _ der nach Abzug der\nDeutsche Mark, wenn bei beiden Ehegatten die·voraus- Freibeträge(§ 6) vom Gesamtvermögen(§ 4) ver-\nsetzungen der Nummer .1 gegeben sind, das Gesamt- bleibt, .\nvermögen nicht mehr als 300 000 Deutsche Mark b) bei Körperschaften, Personenvereinigungen und\nbeträgt und die Ansprüche nach § 111 Nr. 1 bis 4 und Vermögensmassen(§ 1 Abs. 1 Nr. 2) mit minde-\n9 des Bewertungsgesetzes insgesamt jährlich 9 600 stens 20 000 Deutsche Mark Gesamtvermögen\nDeutsche Mark nicht übersteigen. Absatz 3 Satz 4 ist das Gesamtvermögen ( § 4);\nentsprechend anzuwenden.\n2 .. bei beschränkt Steuerpflichtigen mit mindestens\n20 000 Deutsche Mark Inlandsvermögen das In-\n§7 landsvermögen (§ 4). -\nFreibetrag für Erwerbs- und\nWirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, §10\ndie Land~ und Forstwirtscha~ betreiben\nSteuersatz\n(1) Bei der Veranlagung der inländischen. Erwerbs- ~\n.und Wirtschaftsgenossenschaften sowie der inländi- Die Vermögensteuer beträgt jährlich\nschen Vereine, deren Tätigkeit sich auf den Betrieb der 1. für natürliche Personen 0,5 vom Hundert des steuer-\nLand- und Forstwirtschaft beschränkt, bleiben 100 000 pflichtigen Vermögens und\nDeutsche Mark in den der Gründung folgenden zehn\n2. für die.in§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und§ 2 Abs. 1 Nr. 2 bezeich-\nKalenderjahren vermögensteuerfrei. Voraussetzung ist,\nneten Körperschaften, Personenvereinigungen und\ndaß\nVermögensmassen 0,6 vom Hundert des steuer-\n1. die Mitglieder-der Genossenschaft oder dem Verein pflichtigen Vermögens.\nFlächen zur Nutzung oder für die Bewirtschaftung der\nFlächen erforderliche Gebäude überlassen und\n§ 11\n2. a) bei Genossenschaften das Verhältnis der Summe\nder Werte der Geschäftsanteile des einzelnen Anrechnung ausländischer Steuern\nMitglieds zu der Summe der Werte aller (1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die in einem\nGeschäftsanteile, ausländischen Sta:at mit ihrem in diesem Staat belege-\n·b) bei Vereinen das Verhältnis des Werts des Anteils nen Vermögen (Auslandsvermögen) zu einer der inlän-\nan dem Vereinsvermögen, der im Fall der Auflö- dischen Vermögensteuer entsprechenden Steuer (aus-\nsung des Vereins an das einzelne Mitglied fallen ländische. Steuer) herangezogen werden, ist, sofern\nwürde, zu dem Wert des Vereinsvermögens nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermei-","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1985 563\ndung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, die 1. das Betriebsvermögen, das einer in einem ausländi-\nfestgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsan- schen Staat belegenen Betriebsstätte dient, wenn in\nspruch unterliegende ausländische Steuer auf den Teil dem Wirtschaftsjahr, das dem Bewertungsstichtag\nder Vermögensteuer anzurechnen, der auf dieses Aus- (§ 106 des Bewertungsgesetzes) vorangeht, die\nlandsvermögen entfällt. Dieser Teil ist in der Weise zu Bruttoerträge dieser Betriebsstätte ausschließlich\nermitteln, daß die sich bei der Veranlagung des Gesamt- oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis\nvermögens (einschließlich des Auslandsvermögens) 6 des Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten\nergebende Vermögensteuer im Verhältnis des Aus- erzielt werden, und\nlandsvermögens zum Gesamtvermögen aufgeteilt wird.\nIst das Auslandsvermögen in verschiedenen ausländi- 2. die zum Betriebsvermögen eines inländischen\nGewerbebetriebs gehörende Beteiligung an einer\nschen Staaten belegen, so ist dieser Teil für jeden ein-\nPersonengesellschaft (§ 97 Abs. 1 Nr. 5 des Bewer-\nzelnen ausländischen Staat gesondert zu berechnen.\nDie ausländische Steuer ist insoweit anzurechnen, als tungsgesetzes) oder Arbeitsgemeinschaft(§ 98 des\nBewertungsgesetzes), soweit die Beteiligung auf\nsie auf das Kalenderjahr entfällt, das mit dem jeweiligen\nVeranlagungszeitpunkt beginnt. Betriebsvermögen entfällt, das einer in einem auslän-\ndischen Staat belegenen Betriebsstätte im Sinne der\n(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 dient.\ngelten alle Wirtschaftsgüter der in § 121 Abs. 2 des Der Ermäßigungsantrag muß das gesamte Vermögen im\nBewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen aus- Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 umfassen; er kann auf\nländischen Staat entfallen, unter Berücksichtigung der das in einem ausländischen Staat oder mehreren\nnach § 121 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes abzugs- ausländischen Staaten belegene Vermögen begrenzt\nfähigen Schulden und Lasten. werden.\n(3) Eine Neuveranlagung (§ 16) ist durchzuführen, (2) Wenn das in einem ausländischen Staat belegene\nwenn sich der anrechenbare Betrag dadurch ändert, Betriebsvermögen dem Betrieb von Handelsschiffen im\ndaß ausländische Steuern erstmals erhoben, geändert internationalen Verkehr dient, setzt die Steuerermäßi-\noder nicht mehr erhoben werden. Vorbehaltlich des§ 16 gung nach Absatz 1 voraus, daß der Bundesminister für\nwerden bei der Neuveranlagung nur die Änderungen Verkehr sie für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt\nberücksichtigt, die sich bei dem anrechenbaren Betrag hat. Der Ermäßigungsantrag muß das gesamte in aus-\nergeben. Der Steuerbescheid ist mit rückwirkender ländischen Staaten belegene Betriebsvermögen umfas-\nKraft zu ändern, wenn sich nach Erteilung des Steuer- sen. Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister ein-\nbescheides der anrechenbare Betrag dadurch ändert, getragen sind, gehören nicht zu dem in einem ausländi-\ndaß ausländische Steuern nachträglich erhoben oder schen Staat belegenen Betriebsvermögen. Die Vor-\nzurückgezahlt werden. schriften dieses Absatzes sind auch anzuwenden, wenn\nmit dem Staat, in dem das Betriebsvermögen belegen\n(4) Der Steuerpflichtige hat den Nachweis über die\nist, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteue-\nHöhe des Auslandsvermögens und über die Festset-\nrung besteht.\nzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch\nVorlage entsprechender Urkunden zu führen. Sind diese (3) Die obersten Finanzbehörden der Länder können\nUrkunden in einer fremden Sprache abgefaßt, so kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen\neine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache die auf Auslandsvermögen entfallende deutsche Ver-\nverlangt werden. mögensteuer ganz oder zum Teil erlassen oder in einem\nPauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaft-\n(5) Sind nach einem Abkommen zur Vermeidung der lichen Gründen zweckmäßig oder die Anwendung von\nDoppelbesteuerung in einem ausländischen Staat erho- § 11 Abs. 1 besonders schwierig ist.\nbene Steuern auf die Vermögensteuer anzurechnen, so\nsind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. (4) Eine Neuveranlagung (§ 16) ist durchzuführen,\nwenn die Steuerermäßigung sich ändert oder wegfällt\n(6) Die Absätze 1 bis 4 sind bei Vermögen, das in oder wenn der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung\neinem ausländischen Staat belegen ist und das zum nach Absatz 1 erstmals beantragt oder wenn er anstelle\ninländischen land- und forstwirtschaftlichen Verm6- einer Steuerermäßigung nach Absatz 1 die Anrechnung\ngen oder zum inländischen Betriebsvermögen eines ausländischer Steuern beantragt. § 11 Abs. 3 gilt\nbeschränkt Steuerpflichtigen gehört, entsprechend entsprechend.\nanzuwenden, soweit darin nicht Vermögen enthalten ist,\nmit dem der beschränkt Steuerpflichtige dort in einem\n§13\nder unbeschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu\neiner Steuer vom Vermögen herangezogen wird. Pauschbesteuerung bei Zuzug aus dem Ausland\nund bei beschränkter Steuerpflicht\n§ 12 (1) Die für die Finanzverwaltung zuständigen ober-\nSteuerermäßigung bei Auslandsvermögen sten Landesbehörden können die Steuer bei Personen,\ndie durch Zuzug aus dem Ausland unbeschränkt steu-\n(1) Anstelle einer Anrechnung ausländischer Steuern erpflichtig werden, bis zur Dauer von zehn Jahren seit\nnach § 11 Abs. 1 bis 4 ist auf Antrag des Steuerpflich- Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht in einem\ntigen die auf ausländisches Betriebsvermögen entfal- Pauschbetrag festsetzen. Die Steuer darf nicht höher\nlende Vermögensteuer (§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 3) auf sein als die Steuer, die sich bei Anwendung der§§ 8 und\ndie Hälfte zu ermäßigen. Satz 1 gilt für 9 für das Gesamtvermögen ergeben würde.","564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n(2) Die obersten Finanzbehörden der Länder können gung unter Zugrundelegung der Verhältnisse des\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Hauptveranlagungszeitpunkts mit Wirkung für einen\ndie Vermögensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen späteren Veranlagungszeitpunkt vorgenommen wer-\nganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pausch- den, für den diese Frist noch ,:iicht abgelaufen ist.\nbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen\nGründen zweckmäßig oder die Ermittlung der\n§16\nVermögensteuer besonders schwierig ist.\nNeuveranlagung\n(1) Die Vermögensteuer wird neu veranlagt, wenn\nIII. Veranlagung dem Finanzamt bekannt wird,\n1 . daß der nach § 4 Abs. 2 abgerundete Wert des\n§14 Gesamtvermögens oder des Inlandsvermögens, der\nZusammenveranlagung\nsich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, ent-\nweder um mehr als ein Fünftel oder um mehr als\n(1) Bei unbeschränkter Steuerpflicht aller Beteiligten 150 000 Deutsche Mark von dem nach § 4 Abs. 2\nwerden zusammen veranlagt abgerundeten Wert des letzten Veranlagungszeit-\npunkts abweicht. Weicht der Wert nach oben ab, so\n1. Ehegatten, wenn sie nicht dauernd getrennt leben,\nmuß die Wertabweichung mindestens 50 000 Deut-\n2. Ehegatten und Kinder(§ 6 Abs. 2 Satz 2) oder Ein- sche Mark betragen; weicht der Wert nach unten ab,\nzelpersonen und Kinder, wenn diese eine Haushalts- so muß die Wertabweichung mindestens 10 000\ngemeinschaft bilden und die Kinder das 18. Lebens- Deutsche Mark betragen;\njahr noch nicht vollendet haben.\n2. daß sich die Verhältnisse für die Gewährung von\n(2) Auf gemeinsamen Antrag werden bei unbe- Freibeträgen oder für die Zusammenveranlagung\nschränkter Steuerpflicht aller Beteiligten ferner Ehegat- ändern; eine neue Ermittlung des Gesamtvermögens\nten oder Einzelpersonen zusammen veranlagt wird nur vorgenommen, wenn die Wertgrenzen der\n1. mit unverheirateten oder von ihren Ehegatten dau- Nummer 1 überschritten sind.\nernd getrennt lebenden Kindern, die das 18., aber\n(2) Durch eine Neuveranlagung nach Absatz 1\nnoch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, wenn\nkönnen auch Fehler der letzten Veranlagung beseitigt\ndie Antragsteller eine Haushaltsgemeinschaft bilden\nwerden. § 176 der Abgabenordnung ist hierbei ent-\nund die Kinder sich noch in der Berufsausbildung\nsprechend anzuwenden. Dies gilt jedoch nur für Ver-\nbefinden oder ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne\nanlagungszeitpunkte, die vor der Verkündung der maß-\ndes Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozia-\ngeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des\nlen Jahres ableisten. Die Zusammenveranlagung\nBundes liegen.\nwird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Berufs-\nausbildung durch die Einberufung zum gesetzlichen (3) Neuveranlagt wird\nGrundwehrdienst oder Zivildienst unterbrochen ist.\n1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit Wirkung vom\nHaben die Kinder das 27. Lebensjahr vollendet, so ist\nBeginn des Kalenderjahrs an, für den sich die Wert-\ndie Zusammenveranlagung nur zulässig, wenn der\nabweichung ergibt;\nAbschluß der Berufsausbildung durch Umstände ver-\nzögert worden ist, die keiner der Antragsteller zu ver- 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit Wirkung vom\ntreten hat. Als ein solcher Umstand ist stets die Beginn des Kalenderjahrs an, der der Änderung der\nAbleistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes Verhältnisse für die Gewährung von Freibeträgen\noder Zivildienstes anzusehen; oder für die Zusammenveranlagung folgt;\n2. mit Kindern, wenn diese wegen körperlicher oder 3. in den Fällen des Absatzes 2 mit Wirkung vom Beginn\ngeistiger Gebrechen dauernd außerstande sind, sich des Kalenderjahrs an, in dem der Fehler dem\nselbst zu unterhalten. Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhöhung der\nVermögensteuer jedoch frühestens der Beginn des\nKalenderjahrs, in dem der Steuerbescheid erteilt\n§ 15\nwird.\nHauptveranlagung\nDer Beginn des maßgebenden Kalenderjahrs ist der\n(1) Die Vermögensteuer wird für drei Kalenderjahre Neuveranlagungszeitpunkt. § 15 Abs. 3 ist entspre-\nallgemein festgesetzt (Hauptveranlagung). Der Zeit- chend anzuwenden.\nraum, für den die Hauptveranlagung gilt, ist der Haupt-\nveranlagungszeitraum; der Beginn dieses Zeitraums ist § 17\nder Hauptveranlagungszeitpunkt.\nNachveranlagung\n(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ( 1 ) Die Vermögensteuer wird nachträglich festgesetzt\naus Gründen der Verwaltungsvereinfachung den Haupt- (Nachveranlagung), wenn nach dem Hauptveranla-\nveranlagungszeitraum um ein Jahr zu verkürzen oder zu gungszeitpunkt\nverlängern. 1. die persönliche Steuerpflicht neu begründet wird\n(3) Ist die Festsetzungsfrist (§ 169 der Abgabenord- oder\nnung) bereits abgelaufen, so kann die Hauptveranla- 2. ein persönlicher Befreiungsgrund wegfällt oder","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1985 565\n3. ein beschränkt Steuerpflichtiger unbeschränkt steu- (4) Die Erklärungen sind innerhalb der Frist abzuge-\nerpflichtig oder ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ben, die der Bundesminister der Finanzen im Einverneh-\nbeschränkt steuerpflichtig wird. men mit den obersten Finanzbehörden der Länder\nbestimmt. Die Frist ist im Bundesanzeiger bekanntzu-\n(2) Nachveranlagt wird 111it Wirkung vom Beginn des\nmachen. Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer\nKalenderjahrs an, der dem maßgebenden Ereignis folgt.\nErklärung zur Hauptveranlagung oder zu einer anderen\nDer Beginn dieses Kalenderjahrs ist der Nachveranla-\nVeranlagung besonders auf (§ 149 Abs. 1 Satz 2 der\ngungszeitpunkt. § 1 5 Abs. 3 ist entsprechend anzuwen-\nAbgabenordnung), hat sie eine besondere Frist zu\nden.\nbestimmen, die mindestens einen Monat betragen soll.\n§18\nAufhebung der Veranlagung IV. Steuerentrichtung\n(1) Wird dem Finanzamt bekannt, daß\n§ 20\n1. die Steuerpflicht erloschen oder ein persönlicher\nBefreiungsgrund eingetreten ist oder Entrichtung der Jahressteuer\n2. die Veranlagung fehlerhaft ist, ( 1) Die Steuer wird zu je einem Viertel der Jahres-\nsteuer am 10. Februar, 10. Mai, 10. August und\nso ist die Veranlagung aufzuheben.\n10. November fällig. Eine Jahressteuer bis zu 500 Deut-\n(2) Die Veranlagung wird aufgehoben, sche Mark ist in einem Betrag am 10. November zu\nentrichten.\n1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit Wirkung vom\nBeginn des Kalenderjahrs an, der auf den Eintritt des (2) Von der Festsetzung der Vermögensteuer ist\nmaßgebenden Ereignisses folgt; abzusehen, wenn die Jahressteuer den Betrag von\n50 Deutsche Mark nicht übersteigt.\n2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit Wirkung vom\nBeginn des Kalenderjahrs an, in dem der Fehler dem\nFinanzamt bekannt wird. § 21\nDer Beginn des maßgebenden Kalenderjahrs ist der Vorauszahlungen\nAufhebungszeitpunkt. § 1 5 Abs. 3 ist entsprechend ( 1) Der Steuerpflichtige hat, solange die Jahressteuer\nanzuwenden. noch nicht bekanntgegeben worden ist, Vorauszahlun-\ngen auf die Jahressteuer zu entrichten.\n§ 19\n(2) Die Vorauszahlungen betragen ein Viertel der\nPflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen zuletzt festgesetzten Jahressteuer. Sie sind am\n(1) Vermögensteuererklärungen sind auf jeden 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November zu\nHauptveranlagungszeitpunkt abzugeben. Für andere entrichten. Beträgt die Jahressteuer nicht mehr als 500\nVeranlagungszeitpunkte hat eine Erklärung abzugeben, Deutsche Mark, so sind die Vorauszahlungen in einem\nwer von der Finanzbehörde dazu aufgefordert wird Betrag am 10. November zu entrichten.\n(§ 149 der Abgabenordnung). Die Vermögensteuer- (3) Das Finanzamt kann die. Vorauszahlungen der\nerklärung ist vom Vermögensteuerpflichtigen eigenhän- Steuer anpassen, die sich für das Kalenderjahr voraus-\ndig zu unterschreiben. sichtlich ergeben wird.\n(2) Von den unbeschränkt Vermögensteuerpflich-\ntigen haben eine Vermögensteuererklärung über ihr § 22\nGesamtvermögen abzugeben Abrechnung über die Vorauszahlungen\n1. natürliche Personen, (1) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur\na) die allein veranlagt werden, wenn ihr Gesamtver- Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten waren\nmögen 70 000 Deutsche Mark übersteigt, (§ 21 ), geringer als die Steuer, die sich nach dem\nbekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorange-\nb) die mit anderen Personen zusammen veranlagt gangenen Fälligkeitstage ergibt(§ 20), so ist der Unter-\nwerden (§ 14), wenn das Gesamtvermögen der schiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekannt-\nzusammen veranlagten Personen den Betrag gabe des Steuerbescheids zu entrichten (Nachzah-\nübersteigt, der sich ergibt, wenn für jede der lung). Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen\nzusammen veranlagten Personen 70 000 Deut- schon früher zu entrichten, bleibt unberührt.\nsche Mark angesetzt werden;\n(2) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur\n2. die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Körperschaften,\nBekanntgabe des Steuerbescheids entrichtet worden\nPersonenvereinigungen und Vermögensmassen,\nsind, höher als die Steuer, die sich nach dem bekannt-\nwenn ihr Gesamtvermögen mindestens 20 000 Deut-\ngegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen\nsche Mark beträgt.\nFälligkeitstage ergibt, so wird der Unterschiedsbetrag\nnach Bekanntgabe des Steuerbescheids durch Auf-\n(3) Beschränkt Vermögensteuerpflichtige haben eine\nrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.\nVermögensteuererklärung über ihr Inlandsvermögen\nabzugeben, wenn dieses mindestens 20 000 Deutsche (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn\nMark beträgt. der Steuerbescheid aufgehoben oder geändert wird.","566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n§ 23 § 25\nNachentrichtung der Steuer Anwendung des Gesetzes\nHatte der Steuerpflichtige bis zur Bekanntgabe der Die vorstehende Passung des Gesetzes ist erstmals\nJahressteuer keine Vorauszahlungen nach§ 21 zu ent- auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1985 anzu-\nrichten, so hat er die Steuer, die sich nach dem bekannt- wenden.\ngegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen\nFälligkeitstage ergibt (§ 20), innerhalb eines Monats § 26\nnach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.\nBerlin-Klausel\nV. Schlußvorschriften Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nRechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\n§ 24 erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\n(Vermögensteuer-Hauptveranlagung 197 4) Dritten Überleitungsgesetzes.","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1985 567\nFünftes Gesetz\nzur Änderung des Weingesetzes\nVom 20. März.1985\nDer Bundestag, hat das folgende Gesetz beschlossen: 2. In Satz 3 wird die Zahl „ 10\" durch die Zahl „5\"\nersetzt.\nArtikel 1 Artikel 2\n§ 63 Abs. 1 des Weingesetzes in der Fassung der Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nBekanntmachung vom 27. August 1982 (BGBI. 1 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nS. 1196) wird wie folgt geändert:\nArtikel 3\n1. In Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1984\" durch die Dieses Gesetz tritt mit Wirkung\\ vom 1. Juli 1984\nJahreszahl „1989\" ersetzt. in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzbl'att verkündet.\nBonn, den 20. März 1985\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nGeißler\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nSechste Verordnung\nzur Änderung der Eichordnung\nVom 8. März 1985\nAuf Grund des § 9 Abs. 6 und des § 13 Abs. 1 Nr. 1 5. § 36 wird wie folgt geändert:\nBuchstabe a des Eichgesetzes in der Fassung der a) Folgender Absatz 1 wird eingefügt:\nBekanntmachung vom 22. Februar 1985 (BGBI. 1\nS. 410) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- ,,(1) Eine EWG-Bauartzulassung kann nach\nordnet: einer Änderung der Vorschriften dieser Verord-\nnung nur verlängert werden, wenn die Bauartzu-\nlassung auch auf Grund der neuen Vorschriften\nArtikel 1\nhätte erteilt werden können.\"\nDie Eichordnung vom 15. Januar 1975 (BGBI. 1 b) Der bisherige Text wird Absatz 2.\nS. 233), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\n15. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 1750), wird wie folgt\n6. § 38 erhält folgende Fassung:\ngeändert:\n,,§ 38\n1 . In § 26 Abs. 1 Satz 1 werden vor dem Wort „Beauf- Eichtechnische Prüfung\ntragten\" die Worte „in der Gemeinschaft ansässi- (1) Bei der EWG-Ersteichung von Meßgeräten wird\ngen\" eingefügt. festgestellt,\n1. ob das Meßgerät allgemein zur EWG-Ersteichung\n2. § 30 wird wie folgt geändert: zugelassen ist und, falls dies zutrifft, ob es den\na) Die Absätze 2 und 3 werden durch folgenden Anforderungen dieser Verordnung über techni-\nAbsatz 2 ersetzt: sche Ausführung und Arbeitsweise entspricht,\n,,\\2) Bei Anwendung neuer Techniken, die nicht 2. ob das Meßgerät eine EWG-Bauartzulassung\nin einer Einzelrichtlinie vorgesehen sind, kann erhalten hat und, falls dies zutrifft, ob es der zuge-\neine beschränkte EWG-Bauartzulassung erteilt lassenen Bauart und den Anforderungen der zum\nwerden. Sie kann folgende Beschränkungen ent- Zeitpunkt der Erteilung dieser EWG-Bauartzulas-\nhalten: sung geltenden Vorschriften dieser Verordnung\n1. Begrenzung der Anzahl der zugelassenen entspricht.\nGeräte, (2) Die bei der EWG-Ersteichung durchgeführte\n2. Verpflichtung, den zuständigen Behörden den Prüfung erstreckt sich insbesondere auf\njeweiligen Aufstellungsort mitzuteilen, 1. die meßtechnischen Eigenschaften,\n3. Beschränkung des Anwendungsbereichs, 2. die Fehlergrenzen,\n4. besondere Anforderungen in bezug auf die 3. die Konstruktion, soweit durch sie gewährleistet\nangewandte Technik.\" wird, daß die meßtechnischen Eigenschaften bei\nb) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. Im neuen normalem Gebrauch des Geräts nicht nennens-\nAbsatz 3 werden die Worte „Absatz 3\" durch wert beeinträchtigt werden,\n,,Absatz 2\" ersetzt. 4. das Vorhandensein der vorgeschriebenen\nBezeichnungen, Aufschriften und Stempelstel-\n3. § 34 Abs. 3 Satz 2 und Anhang B Nr. 1.3 werden len.\"\ngestrichen. Artikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\n4. An § 35 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 42 des Eich-\n,,(3) Nach einer Änderung der Vorschriften dieser gesetzes auch im Land Berlin.\nVerordnung kann eine EWG-Bauartzulassung nur\ngeändert werden, wenn die geänderte Bauart weiter- Artikel 3\nhin den zur Zeit der Zulassungserteilung geltenden\nVorschriften entspricht. Andernfalls kann nur eine Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nneue Bauartzulassung erteilt werden.\" in Kraft.\nBonn, den 8. März 1985\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nSchlecht","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1985 569\nDreizehnte Verordnung\nzur Änderung der Heimaturlaubsverordnung\nVom 11. März 1985\nAuf Grund des § 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1\ndes Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 3. Januar 1977 (BGBI. 1S. 1) ver-\nordnet die Bundesregierung:\n§ 1\nIn § 5 Abs. 1 der Heimaturlaubsverordnung vom\n10. Oktober 1972 (BGBI. 1 S. 1901, 2017), die zuletzt\ndurch die Verordnung vom 16. August 1984 (BGBI. 1\nS. 1153) geändert worden ist, wird in alphabetischer\nReihenfolge der Name „Iran\" eingefügt.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 201 Satz 2 des\nBundesbeamtengesetzes auch im Land Berlin.\n§3\nDiese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nVerkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nBonn, den 11. März 1985\nDer Bundeskanzler\nDr; Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann\nFür den Bundesminister des Auswärtigen\nDer Bundesminister der Verteidigung\nWörner\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nErste Verordnung\nzur Änderung der Gleichstellungsverordnung\nVom 13. März 1985\nAuf Grund des § 24 Abs. 1, des § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 4\nund des§ 77 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1975 (BGBI. 1\nS. 1453) wird mit Zustimmung des Bundesrates verord-\nnet:\nArtikel 1\nIn § 2 Satz 1 Nr. 5, § 3 Satz 1 Nr. 7 und § 5 Satz 2 der\nGleichstellungsverordnung vom 19. Dezember 1980\n(BGBI. 1 S. 2319), zuletzt geändert durch Artikel 4 der\nVerordnung vom 22. Mai 1984 (BGBI. 1 S. 691 ), wird\njeweils die Angabe „31. Dezember 1984\" durch die\nAngabe „30. Juni 1985\" ersetzt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 79 des Saatgut-\nverkehrsgesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\n1985 in Kraft.\nBonn, den 13. März 1985\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nlgnaz Kiechle","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1985 571\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz\nVom 13. März 1985\nAuf Grund des § 3 Abs. 3 und des § 6 Abs. 2 Satz 1 „6. Qualitätsweizen für Brauzwecke Erntegut\ndes Marktstrukturgesetzes in der Fassung der von Sorten, die bezogen auf die Trockensub-\nBekanntmachung vom 26. November 1975 (BGBI. 1 stanz, bei einem Umrechnungsfaktor für\nS. 2943) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister Stickstoff von 6,25 einen Rohproteingehalt\nfür Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates ver- von höchstens 12 % und eine Keimfähigkeit\nordnet: von mindestens 95 % erreichen; der Voll-\nkornanteil muß mindestens 90 % betragen.\"\nArtikel 1\nDie Sechste Durchführungsverordnung zum Markt- 2. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 wird der Punkt durch ein\nstrukturgesetz: Qualitätsgetreide vom 14. April 1970 Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:\n(BGBI. 1 S. 351 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ,,6. 400 Tonnen je Sorte Qualitätsweizen für Brau-\nvom 20. Februar 1984 (BGBI. 1 S. 261 ), wird wie folgt zwecke.''\ngeändert:\nArtikel 2\n1. § 1 wird wie folgt geändert: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\na) In Absatz 1 wird in der Tabelle folgende Zeile leitungsgesetzes in Verbindung mit § 13 des Markt-\nangefügt: strukturgesetzes auch im Land Berlin.\n,,aus 10.01 Qualitätsweizen für Brauzwecke\".\nArtikel 3\nb) Nach Absatz 2 Nr. 5 wird der Punkt durch einen\nStrichpunkt ersetzt und folgende Nummer ange- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nfügt: in Kraft.\nBonn, den 13. März 1985\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes\nVom 15. März 1985\nAuf Grund des§ 575 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 der Reichs-\nversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten be-\nreinigten Fassung verordnet die Bundesregierung mit\nZustimmung des Bundesrates:\nArtikel 1\nIn § 1 der Verordnung über die Höchstgrenze des\nJahresarbeitsverdienstes vom 10. November 1971\n(BGBI. 1 S. 1789), geändert durch Verordnung vom\n21. Dezember 1978 (BGBI. 1 S. 2077), wi.rd der Betrag\n„60 000 Deutsche Mark\" durch den Betrag „72 000\nDeutsche Mark\" ersetzt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Drit-\nten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im\nLand Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.\nBonn, den 15. März 1985\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert BI üm","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1985 573\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungerichts\nvom 8. Januar 1985 - 1 BvR 830/83- wird folgende Ent-\nscheidungsformel veröffentlicht:\nArtikel 17 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum\nBürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896\n(Reichsgesetzbl. S. 604, Bundesgesetzbl. III 400 - 1)\nist mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes unver-\neinbar und nichtig.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nsungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 11 . März 1985\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard\nBekanntmachung\nzu§ 35 des Warenzeichengesetzes\nVom 12. März 1985\nAuf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichen-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n2. Januar 1968 (BGBI. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklä-\nrung der kolumbianischen Aufsichtsbehörde für Indu-\nstrie und Handel bekanntgemacht:\nDeutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in\nder Republik Kolumbien anmelden, brauchen nicht den\nNachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem\nStaat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Mar-\nkenschutz nachgesucht und erhalten haben.\nBonn, den 12. März 1985\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nDr. Kinkel","Bun9esgesetzblatt, ·Jahrgang 1985, Teil 1\nBundesgesetzblatt\n. Teil II\nNr. 11, ausgegeben am 13. März 1985\nTag Inhalt Seite\n4. 3. 85 Gesetz zu dem Internationalen Fernmel~evertrag v~m 6. November 1982 : . . . . . . . . . . . . . . . . . 425\n19. 2. 85 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund ' Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention . .'. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . 531\n20. 2. 85 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der ßundesrepublik Deutschland und\nder Regierung d~r Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532\n25. 2. 85 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nSeiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 534\nPrela clleMr Auagabe: 12,65 DM (11,55 DM zuzüglich 1,1O DM Versandkosten), bei UefertJng gegen Vorausrechnung 13,45 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Meh~rtsteuer enthalten; dar ~ndt~ St-.uersatz betrlgt 7 %. ·\nUeferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 12, ausgegeben am 19. März 1985\nTag Inhalt Seite\n13.3.85 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der auto-\nmatischen Verarbeitung personenbftzogener Daten· ....................... ; .............. . 538\nneu: 204-2\n1. 3. 85 Verordnung über den Amtsbereich der vorgeschobenen deutschen Grenzdienststellen im Bahn-\nho(Kufstein ......... : ., ...•.............................................................. 551\n20.2.85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 115 der Internationalen\nArbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen .......... . 554\n21.2.85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik ............ : ........................... . 554\n. 22. 2. 85 Bekanntmact,ung über den Geltungsbereich des -Übereinkommens Nr. 128 der Internationalen\nArbeitsorganisation über Leistungei'.\" bei lnvalidit~t und Alter' und an Hinterbliebene ......... . 555\n25.2.85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden\nwildlebenden Tierarten .... : ..........................................................·... . 555\n26.2.85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des-Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen\nArbeitsor~anisatlon über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb ... . 558\n26.2.85 Bekanntmachung. über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation .. . 556\n1. 3. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe .. 557\n1. 3. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe ................... :· .........•........................ , ..................... . 557\n-4.3.85 Bekanntma~hung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen ........... . 558\n5.3.85 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-somalischen Investitionsförderungs-\nvertrags ...........................•.......... : ......•................................... 558\n5.3.85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen\nArbeitsorganisation über ~as Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung ............. . 559\n5.3.85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen\nArbeitsorganisation über den bezahlten Bildungsurlaub .................. ~ ................ . 559\n5.3.85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr; 142 der Internationalen,\nArbeitsorganisation über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung\ndes Arbeitskräftepotentials .............................................................. . 560\nPrela cHeeer Auegabe: 4,10 DM (3.30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Ueferung gegen Vorausrechriunq 4,90 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nUefe~ung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. ·"]}