{"id":"bgbl1-1985-15-4","kind":"bgbl1","year":1985,"number":15,"date":"1985-03-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/15#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-15-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_15.pdf#page=1","order":4,"title":"Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes","law_date":"1985-03-08T00:00:00Z","page":521,"pdf_page":1,"num_pages":14,"content":["521\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                       Z 5702 A\n1985                            Ausgegeben zu Bonn am 15. März 1985                                                                 Nr. 15\nTag                                                        Inhalt                                                                Seite\n8. 3. 85     Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes                                                                    521\n111-1\n8. 3. 85     Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG) . . . . . . . . . . . . . . .                  535\nneu: 311-9; 302-2, 360-1\n11 . 3. 85    Drittes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes                               540\n1101-8, 111-6\n6. 3. 85     Fünfte Verordnung zur Änderung der RV-Beitragsentrichtungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            541\n8232-40\n6. 3. 85     Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   542\nneu: 7849-2-1-7; 7849-2-1-4\n8. 3. 85     Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer (PharmBetrV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       546\nneu: 2121-51-18; 2121-50-1-12, 2121-51-3\n5. 3. 85     Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 11 der Bundesärzteordnung) . . . . . . . . . . .                     552\n1104-5, 2122-1\nSiebtes Gesetz\nzur Änderung des Bundeswahlgesetzes\nVom 8. März 1985\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:                           Zahlen auf sie entfallen. Danach zu vergebende\nSitze sind den Landeslisten in der Reihenfolge\nder höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der\nArtikel 1                                          Berechnung nach Satz 2 ergeben, zuzuteilen. Bei\nDas Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekannt-                             gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das vom\nmachungen vom 1. September 1975 (BGBI. 1 S. 2325)                              Bundeswahlleiter zu ziehende Los.\nund 4. August 1976 (BGBI. 1 S. 2133, 2799), zuletzt                               (3) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach\ngeändert durch das Gesetz vom 7. Dezember 1982                                 Absatz 2 eine Landesliste, auf die mehr als die\n(BGBI. 1 S. 1613), wird wie folgt geändert:                                    Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu\nberücksichtigenden Landeslisten entfallen ist,\n1. § 6 wird wie folgt geändert:                                               nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden\na) In Absatz 1 wird in Satz 3 die Anführung „Ab-                           Sitze, wird ihr von den nach Zahlenbruchteilen zu\nsatz 4\" durch „Absatz 6\" ersetzt; die Sätze 4                          vergebenden· Sitzen abweichend von Absatz 2\nund 5 werden gestrichen.                                               Sätze 4 und 5 zunächst ein weiterer Sitz zuge-\nteilt. Danach zu vergebende Sitze werden nach\nb) Folgende neue Absätze 2 und 3 werden einge-                            Absatz 2 Sätze 4 und .5 zugeteilt.\"\nfügt:\nc) Die bisherigen Absätze 2, 3 · und 4 werden\n,,(2) Die nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden                        Absätze 4, 5 und 6. Im neuen Absatz 5 wird die\nSitze werden auf die Landeslisten auf der Grund-                      Anführung „Absatz 1\" jeweils durch die Anfüh-\nlage der nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 zu berück-                       rung „Absätze 2 und 3\" ersetzt.                        ·\nsichtigenden Zweitstimmen wie folgt verteilt. Die\nGesamtzahl der verbleibenden Sitze, vervielfacht\nmit der Zahl der Zweitstimmen, die eine Landes-                2. § 7 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\nliste im Wahlgebiet erhalten hat, wird durch die                    ,,(3) Die auf eine Listenverbindung entfallenden\nGesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berück-                      Sitze werden auf die beteiligten Landeslisten ent-\nsichtigenden Landeslisten geteilt. Jede Landes-                   sprechend § 6 Abs. 2 verteilt. § 6 Abs. 4 und 5 gilt\nliste erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze                   entsprechend.''","522                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n3. § 12 wird wie folgt geändert:                                  b) Nummer 4 wird gestrichen.\na) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n5. § 18 wird wie folgt geändert:\n,,(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der son-\nstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deut-               a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\nschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des                    ,,Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige''.\nGrundgesetzes, die am Wahltage\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n1. als Beamte, Soldaten, Angestellte und Arbei-\nter im öffentlichen Dienst auf Anordnung ihres           aa) Das Wort „siebenundvierzigsten\" wird\nDienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs                       durch das Wort „fünfundsiebzigsten\"\ndieses Gesetzes leben, sowie die Angehöri-                       ersetzt.\ngen ihres Hausstandes,                                   bb) Vor dem Wort „angezeigt\" wird das Wort\n2. in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten                        ,,schriftlich\" eingefügt.\ndes Europarates leben, sofern sie nach dem               cc) Folgende Sätze werden angefügt:\n23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug minde-                       ,,In der Anzeige ist anzugeben, unter wel-\nstens drei Monate ununterbrochen im Gel-                        chem Namen sich die Partei an der Wahl\ntungsbereich dieses Gesetzes eine Wohnung                       beteiligen will. Die Anzeige muß von minde-\ninnegehabt oder sich sonst gewöhnlich auf-                      stens drei Mitgliedern des Bundesvorstan-\ngehalten haben,                                                 des, darunter dem Vorsitzenden oder sei-\n3. in anderen Gebieten außerhalb des Geltungs-                       nem Stellvertreter, persönlich und hand-\nbereichs dieses Gesetzes leben, sofern sie                     schriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Par-\nvor ihrem Fortzug mindestens drei Monate                       tei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vor-\nununterbrochen im Geltungsbereich dieses                       stand der jeweils obersten Parteiorganisa-\nGesetzes eine Wohnung innegehabt oder                          tion an die Stelle des Bundesvorstandes.\nsich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und                    Die schriftliche Satzung und das schriftliche\nseit dem Fortzug aus diesem Geltungsbe-                        Programm der Partei sowie ein Nachweis\nreich nicht mehr als zehn Jahre verstrichen                    über die satzungsgemäße Bestellung des\nsind. Entsprechendes gilt für Seeleute auf                     Vorstandes sind der Anzeige beizufügen.\"\nSchiffen, die nicht die Bundesflagge führen,         c) Folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt:\nsowie die Angehörigen ihres Hausstandes.\n,,(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach\nBei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtig-                 Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen.\nten in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt               Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort\ndie Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.\"              den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare\nb) Absatz 4 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt:               Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeige-\nfrist können nur noch Mängel an sich gültiger\n„Sofern sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes                Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige\nkeine Wohnung innehaben oder innegehabt                       liegt nicht vor, wenn\nhaben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1\nNr. 2 oder des Absatzes 2 Nr. 2 und 3\".                       1 . die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht\ngewahrt ist,\nc) In Absatz 4 Nr. 1 wird die Anführung „Flaggen-                2. die Parteibezeichnung fehlt,\nrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (Bundes-\n3. die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen\ngesetzbl. 1 S. 79), zuletzt geändert durch das\nKonsulargesetz vom 11. September 1974 (Bun-                         Unterschriften und die der Anzeige beizu-\ndesgesetzbl. 1 S. 2317),\" ersetzt durch „Flag-                      fügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese\nAnlagen können· infolge von Umständen, die\ngenrechtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt\nTeil 111, Gliederungsnummer 9514-1, veröffent-                      die Partei nicht zu vertreten hat, nicht recht-\nzeitig vorgelegt werden,\nlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert\ndurch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai 1978                 4. die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeich-\n(BGBI. 1S. 613),\".                                                 net sind, so daß ihre Person nicht feststeht.\nd) Folgender Absatz 5 wird angefügt:                             Nach der Entscheidung über die Feststellung der\nParteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung\n,,(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist               ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bun-\nnach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Nr. 2 und 3 ist              deswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren\nder Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme                   kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß\nin die Frist einzubeziehen.\"                                  anrufen.\"\n4. § 13 wird wie folgt geändert:                                 d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden. Absätze\n4 und 5. In Absatz 4 erster Halbsatz wird das\na) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:                                Wort „siebenunddreißigsten\" durch das Wort\n„3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach                   ,,achtundfünfzigsten'' ersetzt.\n§ 63 in Verbindung mit§ 20 des Strafgesetz-\nbuches in einem psychiatrischen Kranken-        6. In § 19 wird das Wort „vierunddreißigsten\" durch\nhaus befindet.\"                                    das Wort „zweiundfünfzigsten\" ersetzt.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1985                              523\n7. a) In § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 1 Satz 1 wer-        b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\nden jeweils das Wort „dreißigsten\" durch das                 ,,(3) Der Bundesminister des Innern wird\nWort „vierundvierzigsten\" ersetzt.                          ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deut-\nb) _In § 26 Abs. 2 Satz 5 und§ 28 Abs. 2 Satz 5 wer-            schen Bundestages die in dem Bundeswahlge-\nden jeweils das Wort „vierundzwanzigsten\"                   setz und in der Bundeswahlordnung bestimmten\ndurch das Wort „achtunddreißigsten\" ersetzt.                Fristen und Termine durch Rechtsverordnung\nohne Zustimmung des Bundesrates abzukür-\nc) In § 26 Abs. 3 und § 28 Abs. 3 werden jeweils das\nzen.\"\nWort „zwanzigsten\" durch das Wort „vierund-\ndreißigsten\" ersetzt.                              13. In der Anlage zum Bundeswahlgesetz in der Fas-\nsung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bun-\n8. In § 27 Abs. 3 wird Satz 2 gestrichen.                      deswahlgesetzes vom 20. Juli 1979 (BGBI. 1\nS. 1149, 1776; 1980 1S. 80, .541 ), zuletzt geändert\n9. § 32 wird wie folgt geändert:                               durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Bun-\n1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:                  deswahlgesetzes vom 7. Dezember 1982 (BGBI. 1\nS. 1613), erhalten die in der Anlage zu diesem\n,,Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschrif-          Gesetz aufgeführten Wahlkreise oie daraus ersicht-\ntensammlung, unzulässige Veröffentlichung von           liche Abgrenzung und Beschreibung.\nWählerbefragungen\".\n2. Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nArtikel 2\n,,(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem\nGebäude, in dem sich der Wahlraum befindet,          Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, in der\nsowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem            Anlage zum Bundeswahlgesetz in der nach Inkrafttreten\nGebäude jede Beeinflussung der Wähler durch        dieses Gesetzes geltenden Fassung die Abgrenzung\nWort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unter-     von Wahlkreisen neu zu beschreiben und bekanntzuma-\nschrittensammlung verboten.''                      chen, wenn dies auf Grund kommunaler Gebiets- oder\nNamensänderungen angezeigt ist.\n10. In § 39 Abs. 5 werden die Worte ,, , aus dem\nGeltungsbereich dieses Gesetzes verzieht\" gestri-\nchen.                                                                            Artikel 3\n11. In§ 46 Abs. 2 wird die Anführung,,§ 6 Abs. 2 Satz 3\"      Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des§ 13 Abs. 1 des\ndurch die Anführung ,,§ 6 Abs. 4 Satz 3\" ersetzt.      Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n1 2. § 52 wird wie folgt geändert:\nArtikel 4\na) In Absatz 1 Nr. 8 wird die Anführung,,§ 18 Abs. 2\nund 3\" durch die Anführung ,,§ 18 Abs. 2 bis 4\"     Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nersetzt.                                          Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 8. März 1985\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann","524                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 13)\nWahlkreis\n·Gebiet des Wahlkreises\nNr.              Name\nSchleswlg-Holsteln\n2   Nordfriesland -   Kreis Nordfriesland,\nDithmarschen-Nord\nvom Kreis Dithmarschen\ndie kirchspielsfreien Gemeinden\nHeide, Wesselburen,\ndie Kirchspielslandgemeinden\nBüsum ( = Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen, Hedwigenkoog,\nOesterdeichstrich, Warwerort, Westerdeichstrich),\nHennstedt ( = Gemeinden Barkenholm, Bergewöhrden, Delve, Fedderin-\ngen, Glüsing, Hägen, Hennstedt, Hollingstedt, Kleve, Linden, Norderhei-\nstedt, Schlichting, Süderheistedt, Wiemerstedt),\nLunden ( = Gemeinden Groven, Hemme, Karolinenkoog, Krempel, Lehe,\nLunden, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt Annen),\nTellingstedt ( = Gemeinden Dellstedt, Dörpling, Gaushorn, Hövede, Pah-\nlen, Schalkholz, Süderdorf, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüt-\ntel, Westerborstel, Wrohm),\nWeddingstedt ( = Gemeinden Neuenkirchen, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth,\nWeddingstedt, Wesseln),\nWesselburen       ( ==   Gemeinden      Friedrichsgabekoog,     Hellschen-\nHeringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Norderwöhrden,\nOesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Wesselburener\nDeichhausen, Wesselburenerkoog)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3)\n3   Steinburg -       Kreis Steinburg,\nDithmarschen-Süd vom Kreis Dithmarschen\ndie kirchspielsfreien Gemeinden\nBrunsbüttel, Friedrichskoog, Marne, Meldorf,\ndie Kirchspielslandgemeinden\nAlbersdorf ( = Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Bunsoh, Immenstadt, Of-\nfenbüttel, Osterrade, Schafstedt, Sehrum, Tensbüttel-Röst, Wennbüt-\ntel),\nBurg-Süderhastedt ( = Gemeinden Brickeln, Buchholz, Burg (Dithmar-\nschen), Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Hochdonn, Kuden, Quickborn,\nSüderhastedt),\nEddelak-Sankt Michaelisdonn ( == Gemeinden Averlak, Dingen, Eddelak,\nSankt Michaelisdonn),\nHeide-Land ( == Gemeinden Hemmingstedt, Lieth, Lohe-Rickelshof, Nord-\nhastedt, Wöhrden),\nMarne-Land (==Gemeinden Diekhusen-Fahrstedt, Helse, Kaiser-Wilhelm-\nKoog, Kronprinzenkoog, Marnerdeich, Neufeld, Neufelderkoog, Ramhu-\nsen, Schmedeswurth, Trennewurth, vo·lsemenhusen),","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1985                            525\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr.           Name\nMeldorf-Land (=Gemeinden Bargenstedt, Barlt, Busenwurth, Elpersbüttel,\nEpenwöhrden, Gudendorf, Krumstedt, Nindorf, Nordermeldorf, Oddera-\nde, Sarzbüttel, Windbergen, Wolmersdorf)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 2)\n4 Rendsburg-Eckern-          Kreis Rendsburg-Eckernförde\nförde\n5 Kiel                       Kreisfreie Stadt Kiel\nNiedersachsen\n23 Delmenhorst -              Kreisfreie Stadt Delmenhorst,\nWesermarsch -\nLandkreise Oldenburg (Oldenburg), Wesermarsch\nOldenburg-Land\n25 Stade -    Rotenburg 1     Landkreis Stade,\nvom Landkreis Rotenburg (Wümme)\ndie Gemeinden\nStadt Bremervörde, Gnarrenburg,\ndie Samtgemeinden\nGeestequelle ( = Gemeinden Alfstedt, Basdahl, Ebersdorf, Hipstedt,\nOerel),\nSeisingen ( = Gemeinden Anderlingen, Deinstedt, Farven, Ostereistedt,\nRhade, Sandbostel, Seedorf, Seisingen),\nSittensen ( = Gemeinden Groß Meckelsen, Hamersen, Kalbe, Klein Mek-\nkelsen, Lengenbostel, Sittensen, Tiste, Vierden, Wohnste),\nTarmstedt ( = Gemeinden Breddorf, Bülstedt, Hepstedt, Kirchtimke, Tarm-\nstedt, Vorwerk, Westertimke, Wilstedt),\nZeven ( = Gemeinden Eisdorf, Gyhum, Heeslingen, Stadt Zeven)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30)\n28  Diepholz                  Landkreis Diepholz\n29  Verden -    Osterholz     Landkreise Osterholz, Verden_\n30  Soltau-Fallingbostel      Landkreis Soltau-Fallingbostel,\n- Rotenburg II            vom Landkreis Rotenburg (Wümme)\ndie Gemeinden\nStadt Rotenburg (Wümme), Scheeßel, Stadt Visselhövede,\ndie Samtgemeinden\nBothel ( == Gemeinden Bothel, Brocke!, Hemsbünde, Hemslingen, Kirch-\nwalsede, Westerwalsede),\nFintel ( = Gemeinden Fintel, Helvesiek, Lauenbrück, Stemmen, Vahlde),\nSottrum ( == Gemeinden Ahausen, Bötersen, Hassendorf, Hellwege, Hor-\nstedt, Reeßum, Sottrum)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 25)","526                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nN~           Name\n32 Osnabrück-Land    Vom Landkreis Osnabrück\ndie Gemeinden\n.Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Bissendorf,\nBohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen am Teutoburger Wald, Glandorf,\nHilter am Teutoburger Wald, Stadt Melle, Ostercappeln,\ndie Samtgemeinden\nArtland ( = Gemeinden Badbergen, Menslage, Nortrup, Stadt Quaken-\nbrück),\nBersenbrück ( = Gemeinden Alfhausen, Ankum, Stadt Bersenbrück,\nEggermühlen, Gehrde, Kettenkamp, Rieste),\nFürstenau ( = Gemeinden Berge, Bippen,, Stadt Fürstenau),\nNeuenkirchen ( = Gemeinden Merzen, Neuenkirchen, Voltlage)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 33)\n33 Stadt Osnabrück   Kreisfreie Stadt Osnabrück,\nvom Landkreis Osnabrück\ndie Gemeinden\nBeim, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen,\nWallenhorst\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 32)\n36 Stadt Hannover 1  ,,Hannover-Nord\", nördlicher Teil der kreisfeien Stadt Hannover mit den Stadt-\nteilen\nAnderten, Bothfeld, Brink-Hafen, Burg, Groß-Buchholz, Hainholz, Heidevier-\ntel, lsernhagen-Süd, Kleefeld, Lahe, Ledeburg, Leinhausen, List, Marienwer-\nder, Misburg-Nord, Misburg-Süd, Nordhafen, Oststadt, Sahlkamp, Stöcken,\nVahrenheide, Vahrenwald, Vinnhorst, Zoo\n(Übrige Stadtteile s. Wkr. 37)\n37 Stadt Hannover II ,,Hannover-Süd\", südlicher Teil der kreisfreien Stadt Hannover mit den Stadttei-\nlen\nAhlem, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Bult, Calenberger Neustadt, Oaven-\nstedt, Döhren, Herrenhausen, Kirchrode, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord,\nLinden-Süd, Mitte, Mittelfeld, Mühlenberg, Nordstadt, Oberricklingen, Ricklin-\ngen, Seelhorst, Südstadt, Waldhausen, W~dheim, Wettbergen, Wülfel, Wülfe-\nrode\n(Übrige Stadtteile s. Wkr. 36)\n41 Hameln-Pyrmont -  Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden\nHolzminden\n42 Hannover-Land II  Vom Landkreis Hannover\ndie Gemeinden\nStadt Barsinghausen, Stadt Gehrden, Hemmingen, Stadt Laatzen, Stadt\nPattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Sehnde, Stadt Springe, Wen-\nnigsen (Deister), Stadt Wunstorf\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 38)\n43 Hildesheim        Landkreis Hildesheim","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1985                          527\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr.           Name\nNordrhein-Westfalen\n69 Wuppertal 1             Von der kreisfreien Stadt Wuppertal\ndie Stadtbezirke O Elberfeld, 1 Elberfeld West, 2 Uellendahl-Katernberg,\n3 Vohwinkel, 4 Cronenberg\n(Übrige Stadtbezirke  s. Wkr. 70)\n70 Wuppertal II            Von der kreisfreien Stadt Wuppertal\ndie Stadtbezirke 5 Barmen, 6 Oberbarmen, 7 Heckinghausen, 8 Langerfeld,\n9 Ronsdorf\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 69)\n73 Mettmann II             Vom Kreis Mettmann\ndie Gemeinden\nHeiligenhaus, Ratingen, Velbert, Wülfrath\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 72)\n74 Düsseldorf 1            Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf\ndie Stadtbezirke 1, 2, 4, 5, 6, 7\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 75)\n87 Mülheim                 Kreisfreie Stadt Mülheim a. d. Ruhr\n88 Essen 1                 Von der kreisfreien Stadt Essen\ndie Stadtbezirke 3, 4\n(Übrige Stadtbezirkes . Wkr. 89, 90)\n89 Essen II                Von der kreisfreien Stadt Essen\ndie Stadtbezirke 5, 6, 7\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 88, 90)\n90 Essen III               Von der kreisfreien Stadt Essen\ndie Stadtbezirke 1, 2, 8, 9\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 88, 89)\n93 Gelsenkirchen 1         Von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen\ndie Stadtbezirke Gelsenkirchen 1 (Mitte), Gelsenkirchen 3 (West), .\nGelsenkirchen 5 (Süd)\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 94)\n95 Bottrop - Reckling-     Kreisfreie Stadt Bottrop,\nhausen IV\nvom Kreis_ Recklinghausen\ndie Gemeinde Gladbeck\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 91, 92, 94)\n101 Gütersloh               Kreis Gütersloh\n102 Bielefeld               Kreisfreie Stadt Bielefeld","528                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr.           Name\n103  Herford               Kreis Herford\n120  Siegen-Wittgenstein 1 Vom Kreis Siegen-Wittgenstein\ndie Gemeinden\nBad Berleburg, Burbach, Erndtebrück, Bad Laasphe, Netphen, Neunkir-\nchen, Siegen, Wilnsdorf\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 121)\n121  Olpe - Siegen-        Kreis Olpe,\nWittgenstein II\nvom Kreis Siegen-Wittgenstein\ndie Gemeinden\nFreudenberg, Hilchenbach, Kreuztal\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 120)\nHessen\n130 Lahn-Dill             Lahn-Dill-Kreis,\nvom Landkreis Gießen\ndie Gemeinden\nBiebertal, Wettenberg\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 131)\n131 Gießen                Vom Landkreis Gießen\ndie Gemeinden\nAllendorf (Lumda), Buseck, Fernwald, Gießen, Grünberg, Heuchelheim,\nHungen, Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau,\nReiskirchen, Staufenberg\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 130),\nvom Vogelsbergkreis\ndie Gemeinden\nAlsfeld, Antrifttal, Feldatal, Gemünden (Felda), Grebenau, Homberg (Ohm),\nKirtorf, Mücke, Romrod, Schwalmtal\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 132)\n132 Fulda                 Vom Landkreis Fulda\ndie Gemeinden\nBad Salzschlirf, Dipperz, Ebersburg, Ehrenberg (Rhön), Eichenzell, Flie-\nden, Fulda, Gersfeld (Rhön), Großenlüder, Hilders, Hofbieber, Hosenfeld,\nKalbach, Künzell, Neuhof, Petersberg, Poppenhausen (Wasserkuppe),\nTann (Rhön) ·\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 128),\nvom Main-Kinzig-Kreis\ndie Gemeinden\nBad Soden-Salmünster, Birstein, Brachttal, Schlüchtern, Sinntal, Steinau\nan der Straße, Wächtersbach\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 137),","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1985                              529\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr.           Name\nvom Vogelsbergkreis\ndie Gemeinden\nFreiensteinau, Grebenhain, Herbstein; Lauterbach (Hessen), Lautertal (Vo-\ngelsberg), Schlitz, Schotten, Ulrichstein, Wartenberg\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 131)\n135 Rheingau-Taunus -         Rheingau-Taunus-Kreis,\nLimburg\nvom Landkreis Limburg-Weilburg\ndie Gemeinden\nBrechen, Bad Camberg, Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Hünfelden, Lim-\nburg a. d. Lahn, Selters (Taunus), Waldbrunn (Westerwald)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 133)\n138 Frankfurt am Main 1 -     Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main\nMain-Taunus\ndie Ortsteile\nGriesheim, Hausen, Höchst, Nied, Praunheim, Rödelheim, Sindlingen, Sos-\nsenheim, Unterliederbach, Zeilsheim; vom Ortsteil Schwanheim die Stadt-\nbezirke 531 und 532\n(Übrige Ortsteile und Stadtbezirke s. Wkr. 139, 140),\nvom Main-Taunus-Kreis\ndie Gemeinden\nBad Soden am Taunus, Eschborn, Hatte·rsheim am Main, Kriftel, Lieder-\nbach, Schwalbach am Taunus, Sulzbach (Taunus)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 133, 141.)\n139 Frankfurt am Main II      Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main\ndie Ortsteile\nAltstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Eschersheim, Gallusviertel, Ginn-\nheim, Gutleutviertel, Heddernheim, Innenstadt, Kalbach, Niederrad, Nieder-\nursel, Sachsenhausen, Westend; vom Ortsteil ,Dornbusch der Stadtbe-\nzirk 442, vom Ortsteil Schwanheim der Stadtbezirk 533\n(Übrige Ortsteile und Stadtbezirke s. Wkr. 138, 140)\n140 Frankfurt am Main III     Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main\ndie Ortsteile\nBergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Bornheim, Eckenheim, Fechen-\nheim, Harheim, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Nordend, Oberrad,\nOstend, Preungesheim, Riederwald, Seckbach; vom Ortsteil Dornbusch\ndie Stadtbezirke 462 und 463\n(Übrige Ortsteile und Stadtbezirkes. Wkr. 138, 139)\nRheinland-Pfalz\n149 Cochem                    Landkreis Cochem-Zell,\nvom Landkreis Bernkastel-Wittlich\ndie verbandsfreie Gemeinde\nMarbach,","530                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr.         Name\ndie Verbandsgemeinden\nBernkastel-Kues ( = Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen,\nErden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochseheid, Kasten, Kleinich,\nKommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand, Monzelfeld, Mül-\nheim [Mosel], ürzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-Rachtig),\nNeumagen-Dhron ( = Gemeinden Minheim, Neumagen-Dhron, Piesport,\nTrittenheim),\nThalfang ( = Gemeinden Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach,\nDhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron,· Heidenburg, Hilscheid, Ho-\nrath, lmmert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen, Rorodt,\nSchönberg, Talling, Thalfang),\nTraben-Trarbach ( = Gemeinden Burg [Mosel], Enkirch, lrmenach, Lötz-\nbeuren, Starkenburg, Traben-Trarbach)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 151),\nvom Rhein-Hunsrück-Kreis\ndie Verbandsgemeinden\nKastellaun ( = Gemeinden_ Alterkülz, Bell [Hunsrück], Beltheim, Brauns-\nhorn, Buch, Dommershausen, Gödenroth, Hasselbach, Hollnich, Kastel-\nlaun, Korweiler, Mastershausen, Michelbach, Roth, Spesenroth, Uhler),\nKirchberg (Hunsrück) ( = Gemeinden Bärenbach, Belg, Büchenbeuren,\nDickenschied, Dill, Dillendorf, Gehlweiler, Gemünden, Hahn, Hecken,\nHeinzenbach, Henau, Hirschfeld [Hunsrück], Kappel, Kirchberg [Huns-\nrück], Kludenbach, Laufersweiler, Lautzenhausen, Lindenschied, Maitz-\nborn, Metzenhausen, Nieder Kostenz, Niedersohren, Niederweiler, Ober\nKostenz, Raversbeuren, Reckershausen, Rödelhausen, Rödern, Rohr-\nbach, Schlierschied, Schwarzen, Sohren, Sohrschied, Todenroth, Un-\nzenberg, Wahlenau, Womrath, Woppenroth, Würrich),\nRheinböllen ( = _Gemeinden Argenthal, Benzweiler, Dichtelbach, Ellern\n[Hunsrück], Erbach, Kisselbach, Liebshausen, Mörschbach, Rheinböl-\nlen, Riesweiler, Schnorbach, Steinbach),\nSimmern ( = Gemeinden Altweidelbach, Belgweiler, Bergenhausen, Bie-\nbern, Bubach, Budenbach, Fronhofen, Holzbach, Horn, Keidelheim, Klo-\nsterkumbd, Külz [Hunsrück], Kümbdchen, Laubach, Mengerschied, Mut-\nterschied, Nannhausen, Neuerkirch, Niederkumbd, Ohlweiler, Opperts-\nhausen, Pleizenhausen, Ravengiersburg, Rayerschied, Reich, Riegen-\nroth, Sargenroth, Schönborn, Simmern/Hunsrück, Tiefenbach, Wahl-\nbach, Wüschheim)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr, 148)\n154  Mainz        Kreisfreie Stadt Mainz,\nvom Landkreis Mainz-Bingen\ndie verbandsfreien Gemeinden\nBingen am Rhein, Budenheim, Ingelheim am Rhein,\ndie Verbandsgemeinden\nBingen-Land ( = Gemeinden Bacharach, Breitseheid, Manubach, Münster-\nSarmsheirh, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtings-\nhausen, Waldalgesheim, Weiler bei Bingen),\nGau-Algesheim ( = Gemeinden Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Gau-\nAlgesheim, Nieder-Hilbersheim, Ober-Hilbersheim, Ockenheim, Schwa-\nbenheim a. d. Seiz),","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1985                            531\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr.           Name\nHeidesheim am Rhein ( = Gemeinden Heidesheim am Rhein, Wackern-\nheim),\nNieder-Olm ( = Gemeinden Essenheim, Jugenheim in Rheinhessen, Klein-\nWinternheim, Nieder-Olm, Ober-Olm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim,\nZornheim),\nSprendlingen-Gensingen ( = Gemeinden Aspisheim, Badenheim, Gensin-\ngen, Grolsheirh, Horrweiler, Sankt Johann, Sprendlingen, Welgesheim,\nWolfsheim, Zotzenheim)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 155)\n161 Südpfalz           Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz,\nLandkreise Germersheim, Südliche Weinstraße\nBaden-Württemberg\n162 Stuttgart 1        Vom Stadtkreis Stuttgart\ndie Stadtbezirke\nBirkach mit Kleinhohenheim und Schönberg,\nDegerloch mit Hoffeld,\nHedelfingen mit Lederberg und Rohracker,\nMöhringen mit Fasanenhof und Sonnenberg,\nPlieningen mit Asemwald, Hohenheim und Steckfeld,\nSillenbuch mit Heumaden und Riedenberg,\nStuttgart-Mitte,\nStuttgart-Nord,\nStuttgart-Süd mit Kaltental,\nStuttgart-West mit Rotwildpark, Schwarzwildpark und Solitude,\nVaihingen mit Büsnau, Dürrlewang und Rohr\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 163)\n163 Stuttgart II       Vom Stadtkreis Stuttgart\ndie Stadtbezirke\nBad Cannstatt mit Burgholzhof, Sommerrain und Steinhaldenfeld,\nBotnang,\nFeuerbach,\nMühlhausen mit Freiberg, Hofen, Mönchfeld und Neugereut,\nMünster,\nObertürkheim mit· Uhlbach,\nStammheim,\nStuttgart-Ost mit Frauenkopf,\nUntertürkheim mit Luginsland und Rotenberg,\nWangen,\nWeilimdorf mit Bergheim, Giebel, Hausen und Wolfbusch,\nZuffenhausen mit Neuwirtshaus, Rot und Zazenhausen\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 162)","532                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nN~             Name\n185 Freiburg                Stadtkreis Freiburg im Breisgau,\nvom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald\ndie Gemeinden\nAu, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Buchenbach, Ebringen,\nEhrenkirchen, Eichstetten, Glottertal, Gottenheim, Gundelfingen, Heuwei-\nler, Horben, lhringen, Kirchzarten, March, Merdingen, Merzhausen, Ober-\nried, Pfaffenweiler, Sankt Märgen, Sankt Peter, Schallstadt, Sölden, Ste-\ngen, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 186, 192)\n187 Emmendingen -      Lahr Landkreis Emmendingen,\nvom Ortenaukreis\ndie Gemeinden\nEttenheim, Fischerbach, Friesenheim, Gutach (Schwarzwaldbahn), Has-\nlach im Kinzigtal, Hausach, Hofstetten, Hornberg, Kappel-Grafenhausen,\nKippenheim, Lahr/Schwarzwald, Mahlberg, Meißenheim, Mühlenbach,\nOberwolfach, Ringsheim, Rust, Schuttertal, Schwanau, Seelbach, Steinach,\nWolfach\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 188)\n188 Offenburg               Vom Ortenaukreis\ndie Gemeinden\nAchern, Appenweier, Bad Peterstal-Griesbach, Berghaupten, Biberach,\nDurbach, Gengenbach, Hohberg, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach,\nNeuried, Nordrach, Oberharmersbach, Oberkirch, Offenburg, Ohlsbach,\nOppenau, Ortenberg, Ottenhöfen im Schwarzwald, Renchen, Rheinau,\nSasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, Seebach, Willstätt, Zell am Har-\nmersbach\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 187)\n189 Rottweil -   Tuttlingen Landkreise Rottweil, Tuttlingen\nBayern\n199 Altötting               Landkreise Altötting, Ebersberg, Mühldorf a. Inn\n205 München-Ost             Von der kreisfreien Stadt München\ndie Stadtbezirke 14, 16, 29 bis 32\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 203, 204, 206, 207) ·\n208 München-Land            Landkreis München\n209 Rosenheim               Kreisfreie Stadt Rosenheim,\nLandkreis Rosenheim\n211 Traunstein              Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein\n213 Deggendorf              Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau\n214 Landshut                Kreisfreie Stadt Landshut,\nLandkreise Kelheim, Landshut","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1985                            533\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr.            Name\n215 Passau              Kreisfreie Stadt Passau,\nLandkreis Passau\n216 Rottal-Inn          Landkreise Dingolfing-Landau, Rottal-Inn\n217 Straubing           Kreisfreie Stadt Straubing,\nLandkreise Regen, Straubing-Bogen\n218 Amberg              Kreisfreie Stadt Amberg,\nLandkreise Amberg-Sulzbach, Neumarkt i. d. OPf.'\n219 Regensburg          Kreisfreie Stadt Regensburg,\nLandkreis Regensburg\n220 Schwandorf          Landkreise Cham, Schwandorf\n228 Erlangen            Kreisfreie Stadt Erlangen,\nLandkreis Nürnberger Land,\nvom Landkreis Erlangen-Höchstadt\ndie Gemeinden\nAdelsdorf, Baiersdorf, Bubenreuth, Eckental, Hemhofen, Heroldsberg,\nHöchstadt a. d. Aisch, Kalchreuth, Möhrendorf,\ndie Verwaltungsgemeinschaft\nUttenreuth ( = Gemeinden Buckenhof, Marloffstein, Spardorf, Uttenreuth)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 229)\n229 Fürth               Kreisfreie Stadt Fürth,\nLandkreise Fürth, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim,\nvom· Landkreis Erlangen-Höchstadt\ndie Gemeinden\nHerzogenaurach, Röttenbach, Waisendorf,\ndie Verwaltungsgemeinschaften\nAurachtal ( = Gemeinden Aurachtal, Oberreichenbach),\nHeßdorf ( = Gemeinden Großenseebach, Heßdorf),\nHöchstadt a. d. Aisch ( = Gemeinden Gremsdorf, Lonnerstadt, Mühlhau-\nsen, Vestenbergsgreuth, Wachenroth)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 228)\n232 Roth                Kreisfreie Stadt Schwabach,\nLandkreise Roth, Weißenburg-Gunzenhausen\n236 Schweinfurt         Kreisfreie Stadt Schweinfurt,\nLandkreise Kitzingen, Schweinfurt\n238 Augsburg-Stadt      Kreisfreie Stadt Augsburg\n239 Augsburg-Land       Landkreise Aichach~Friedberg, Augsburg","534                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr.          Name\nSaarland\n245  Saarbrücken II Vom Stadtverband Saarbrücken\ndie Gemeinden\nFriedrichsthal, Großrosseln, Heusweiler, Püttlingen, Quierschied, Riegels-\nberg, Sulzbach/Saar, Völklingen\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 244),\nvom Landkreis Saarlouis\ndie Gemeinden\nSous, Ensdorf, Schwalbach/Saar, Wadgassen\n(Übrige Gemeinden s.Wkr. 246, 247)\n248  Homburg        Saar-Pfalz-Kreis,\nvom Landkreis Neunkirchen\ndie Gemeinden\nNeunkirchen, Spiesen-Elversberg\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 247)"]}