{"id":"bgbl1-1985-12-5","kind":"bgbl1","year":1985,"number":12,"date":"1985-03-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/12#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1985-12-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1985/bgbl1_1985_12.pdf#page=7","order":5,"title":"Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1985 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1985 - BBVAnpG 85)","law_date":"1985-02-25T00:00:00Z","page":431,"pdf_page":7,"num_pages":18,"content":["Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 431\nGesetz\nüber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern 1985\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1985 - BBVAnpG 85)\nVom 25. Februar 1985\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates in Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundge-\ndas folgende Gesetz beschlossen: haltssätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für\ndie Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind,\nAbschnitt 1 werden diese um den in Absatz 1 genannten Vomhun-\ndertsatz erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über\nAnpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder ·\nin Bund und Ländern entsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund\ndieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze\n§ 1 (Gehaltssätze).\nAn die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesol- (3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und\ndungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerunde-\nvom 13. November 1980 (BGBI. 1S. 2081 ), das zuletzt ten Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze\ndurch das Gesetz vom 20. Dezember 1984 (BGBI. 1 (Gehaltssätze) in den Besoldungsgruppen für Hoch-\nS. 1710) geändert wurde, treten die Anlagen 1 bis 6 schullehrer, in Zwischenbesoldungsgruppen und ande-\ndieses Gesetzes. ren Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern\nwerden in der Weise festgesetzt, daß das Endgrundge-\n§2 halt auf volle Pfennigbeträge aufgerundet wird und die\n(1) Um 3,2 vom Hundert werden erhöht übrigen Grundgehaltssätze durch den Abzug eines ein-\nheitlichen Unterschiedsbetrages zwischen den Dienst-\n1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)\naltersstufen ermittelt werden, der um den in Absatz 1\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und genannten Vomhundertsatz erhöht und auf volle Pfen-\nBesoldungsgruppen der Hochschullehrer, nigbeträge abgerundet worden ist. Soweit für Zwi-\nb) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- schenbesoldungsgruppen mehrere der Höhe nach\nordnungen der Länder, unterschiedliche Unterschiedsbeträge zwischen den\nDienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend zu ver-\n2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun- fahren.\ndesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Num-\nmern 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt §3\nsind, (1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nb) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen\nZuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten\nSondergrundgehälter und Zuschüsse· nach fort- an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der An-\ngeltenden Besoldungsordnungen der Hochschul- lage 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsan-\nlehrer, passungsgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982\n(BGBI. I S. 1857, 1870) die ·sätze in der Anlage 1 dieses\n3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Über- Gesetzes.\nleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig\nwegfallende Ämter. (2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2\n(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die\nMaßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Ver- Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze ,(Gehalts-\neinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts sätze) die nach § 2 erhöhten Sätze.","432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- (4) Beurlaubte Empfänger von Dienst- oder Amtsbe-\nbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren zügen oder Amtsgehalt erhalten die einmalige Zahlung\nBesoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grund- zu dem Teil, der dem Verhältnis der während der Beur-\ngehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähi- laubung gewährten Bezüge zu den vollen Bezügen ent-\ngen Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter spricht.\nund Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März\n1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der (5) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Berechtig-\nFassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsan- ten zu einem anderen Währungsgebiet als dem der\npassungsgesetzes 1983 um den in § 2 Abs. 1 genann- Deutschen Mark, so finden §§ 7, 54 des Bundesbesol-\nten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der Sätze des dungsgesetzes entsprechende Anwendung.\nOrtszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten (6) Maßgebend für die Fälle der Absätze 1 bis 5 sind\nGesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses Geset- die Verhältnisse am 1. September 1984.\nzes.\n(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\n§6\nbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag\nnach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, (1) Eine einmalige Zahlung erhalten die am 1. Januar\nwird die Grundvergütung um den in § 2 Abs. 1 genannten 1985 vorhandenen\nVomhundertsatz erhöht. 1. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen (§ 3\n(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- Abs. 1 bis 5) in Höhe des Betrages, der sich nach\nbezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungsge- dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und\nsetz zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes\nAmtszulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbe- sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von\nsoldungsgesetzes in der Fassung der Anlage 6 dieses 240 Deutsche Mark ergibt,\nGesetzes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszula- 2. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im\ngen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufge- Sinne des § 3 Abs. 6 in Höhe von 144 Deutsche Mark,\nführt sind, werden diese um 3,2 vom Hundert erhöht. Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene\nEhefrauen in Höhe von 86,40 Deutsche Mark, Emp-\n(6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-\nfänger von Vollwaisengeld in Höhe von 28,80 Deut-\nzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht\nsche Mark und, Empfänger von Halbwaisengeld in\nzugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen\nHöhe von 17,28 Deutsche Mark,\nBeträgen festgesetzt sind, werden um 3, 1 vom Hundert\nerhöht. wenn sie oder der Verstorbene, aus dessen Dienst-\noder Versorgungsverhältnis sich der Anspruch_ auf Hin-\nterbliebenenversorgung herleitet, für die Monate Sep-\nAbschnitt II\ntember bis Dezember 1984 Dienstbezüge oder laufende\nEinmalige Zahlung Versorgungsbezüge erhalten haben.\n§4 (2) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Empfänger von\nlaufenden Versorgungsbezügen, deren Berechnung\n(1) Eine einmalige Zahlung nach § 5 erhalten die am\nAmtsbezüge oder Amtsgehalt zugrunde liegen. Empfän-\n1. Januar 1 985 vorhandenen Empfänger von Dienst- ger von Ausgleichsbezügen nach § 11 a Abs. 1 Satz 2\nbezügen oder Anwärterbezügen ( § 1 des Bundesbesol- Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erhalten die\ndungsgesetzes), die für die Monate September bis einmalige Zahlung nach § 5 dieses Gesetzes.\nDezember 1984 Bezüge aus einem hauptberuflichen\nDienst- oder Arbeitsverhältnis oder einem Ausbildungs-\nverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn §7\n( § 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) erhalten\nhaben. (1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten\nnur einmal gewährt.\n(2) Absatz 1 gilt für Empfänger von Amtsbezügen oder\nAmtsgehalt entsprechend. (2) Bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 des\nBundesbesoldungsgesetzes entsprechend. Der An-\n§5 spruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch\naus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger\n( 1) Die einmalige Zahlung beträgt für Empfänger von vor.\nDienst- oder Amtsbezügen oder Amtsgehalt 240 Deut-\nsche Mark, für Anwärter 85 Deutsche Mark. (3) Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhält-\nnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus\n(2) Teilzeitbeschäftigte Empfänger von Dienst- oder einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsemp-\nAmtsbezügen oder Amtsgehalt erhalten den Teil der fänger vor.\neinmaligen Zahlung, der dem Verhältnis der ermäßigten\nzur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. (4) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vor-\nschriften über die anteilige Kürzung finden keine\n(3) Beamte, die durch das Amt nicht voll in Anspruch Anwendung.\ngenommen sind, erhalten die einmalige Zahlung zu dem\nTeil, der dem Maß der Inanspruchnahme durch das Amt (5) Im Sinne der Absätze 1 bis 4 stehen der einmali-\nentspricht. gen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem","Nr. 1 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 433\nanderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst ( § 40 Abschnitt III\nAbs. 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, § 53 Abs. 5\nSch Iu ßvorschriften\ndes Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechende\nVorschriften) der einmaligen Zahlung nach diesen Vor-\nschriften gleich, auch wenn die Regelungen im einzel- §8\nnen nicht übereinstimmen. Berlin-Klausel\n(6) Ist nach Anwendung der Absätze 1 bis 5 einem Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nAnspruchsberechtigten aus dem vorgehenden Rechts- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nverhältnis ein geringerer Betrag zu zahlen, als ihm aus\neinem nachrangigen Rechtsverhältnis zustehen würde,\nist ihm der Unterschied aus dem anderen Rechtsver- §9\nhältnis zu zahlen. Inkrafttreten\n(7) Die einmalige Zahlung bleibt bei sonstigen Besol- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in\ndungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt. Kraft. '\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 25. Februar 1985\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nOrtszu- Dienstaltersstufe\nBesoldungs-\nschlag\ngruppe\nTarifklasse 4 5 6\n1 2\n1 3\n1 1\n1 1\nA 1 1 011, 76 · 1 045,24 1 078,72 1 112,20 1 145,68 1 179,16\nA 2 1 071,68 1 105, 16 1 138,64 1 172, 12 1 205,60 1 239,08\nA 3 1 148,09 1 183,46 1 218,83 1 254,20 1 289,57 1 324,94\nA 4 1191,56 1 232,48 1 273,40 1 314,32 1 355,24 1 396,16\nII\nA 5 1 233,42 1 280,07 1 326,72 1 373,37 1 420,02 1 466,67\nA 6 1 306,09 1 354,44 1 402,79 1 451, 14 1 499,49 1 547,84\nA 7 1 411,20 1 459,55 1 507,90 1 556,25 1 604,60 1 652,95\nA 8 1 477,82 :1 537,43 1 597,04 1 656,65 1 716,26 1 776,40\nA 9 1 651,17 1 712,67 1 776,75 1 841,34 1 907,13 1 978,82\nA10 1 808,02 1 897;09 1 986,16 2 075,23 2 164,30 2 253,37\nlc\nA 11 2 106,62 2 197,87 2 289,12 2 380,37 2 471,62 2 562,87\nA12 2 294,34 2 403,15 2 511,96 2 620,77 2 729,58 2 838,39\nA13 2 599,63 2 717,11 2 834,59 2 952,07 3 069,55 3 187,03\nA14 2 675,99 2 828,31 2 980,63 3 132,95 3 285,27 3 437,59\nlb\nA15 3 017,25 3 184,71 3 352,17 3 519,63 3 687,09 3 854,55\nA16 3 353,36 3 547,05 3 740,74 3 934,43 4 128,12 4 321,81\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nBesoldungs- Ortszuschlag\ngruppe Tarifklasse\nB 1 5 361,69\nlb\nB 2 6 359,02\nB 3 6 652,99\nB 4 7 095,18\nB 5 7 602,51\nB 6 8 081,59\nB 7 la 8 547,60\nB 8 9 033,35\nB 9 9 636,47\nB10 11 509,29\nB 11 12 565,51","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 435\nDienstaltersstufe\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n1 1 1 1 1 1 1 1\n1 212,64 1 246,12 1 279,60\n1 272,56 1 306,04 1 339,52 1 373,00\n1 360,31 1 395,68 1 431,05 1 466,42\n1 437,08 1 478,00 1 518,92 1 559,84\n1 513,32 1 559,97 1 606,62 1 653,27\n1 596,19 1 644,54 1 692,89 1 741 ,24 1 790,77\n1 701,30 1 749,65 1 799,66 1 850,44 1 901,22 1 953,88 2 010,26\n1 838,99 1 901 ,58 1 967,41 2 036,90 2 106,39 2 175,88 2 245,37\n2 050,51 2 122,20 2 193,89 2 265,58 2 337,27 2 408,96 2 480,65\n2 342,44- 2 431,51 2 520,58 2 609,65 2 698,72 2 787,79 2 876,86\n2 654,12 2 745,37 2 836,62 2 927,87 3 019,12 3110,37 3 201,62 3 292,87\n2 947,20 3 056,01 3 164,82 3 273,63 3 382,44 3 491,25 3 600,06 3 708,87\n3 304,51 3 421,99 3 539,47 3 656,95 3 774,43 3 891,91 4 009,39 4126,87\n3 589,91 3 742,23 3 894,55 4 046,87 4 199,19 4 351,51 4 503,83 4 656,15\n4 022,01 4 189,47 4 356,93 4 524,39 4 691,85 4 859,31 5 026,77 5 194,23 5 361,69\n4 515,50 4 709,19 4 902,88 5 096,57 5 290,26 5 483,95 5 677,64 5 871,33 6 065,02","436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\n3. Bundesbesoldungsordnung C\nOrtszu-\nBesoldungs-\nschlag\ngruppe\nTarifklasse\nC1 lb Stufe 1 3 200,64 Stufe 2 3 318,17\n1\nDienstaltersstufe\n1 2 3 4 5 6\n1 1 1 1 1\nC2 2 606,85 2 794,05 2 981,25 3168,45 3 355,65 3 542,85\nlb\nC3 2 946,11 3158,06 3 370,01 3 581,96 3 793,91 4 005,86\nC4 la 3 815,52 4 028,58 4 241,64 4 454,70 4 667,76 4 880,82\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nOrtszu- Stufe\nBesoldungs-\nschlag\ngruppe\nTarifklasse 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1\n6\nLebensalter\n31 33 35 37 39 41\n1 1 1 1 1\nR 1 3 368,30 3 607,55 3 846,80 4 086,05 4 325,30 4 564,55\nlb\nR 2 3 940,92 4180,17 4 4:19,42 4 658,67 4 897,92 5137,17\nR 3 6 652,99\nR 4 7 095,18\nR 5 7 602,51\nR 6 8 081,59\nla\nR 7 8 547,60\nR 8 9 033,35\nR 9 9 636,47\nR10 12 043,19","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 437\n1\nStufe 3 3 435,67\nDienstaltersstufe\n7\n1 8\n1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n3 730,05 3 917,25 4104,45 4 291,65 4 478,85 4 666,05 4 853,25 5 040,45 5 227,65\n4 217,81 4 429,76 4 641,71 4 853,66 5 065,61 5 277,56 5 489,51 5 701,46 5 913,41\n5 093,88 5 306,94 5 520,00 5 733,06 5 946,12 6159,18 6 372,24 6 585,30 6 798,36\n7 1\n8 1\n9 1\n10\n43 1\n45 1\n47\n1\n49\n4 803,80 5 043,05 5 282,30 5 521,55\n5 376,42 5 615,67 5 854,92 6 094,17","438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 2\n(Anlage V des BBesG)\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nTarif- Zu der Tarifklasse\ngehörende Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 - Stufe 7 Stufe 8\nklasse Stufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder\nB 3 bis B 11\nla C4 819,69 950,45 1 062,33 1 169,23 1 218,85 1 312,87 1 406,88 1 523,99\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nlb 691,48 822,24 934,12 1 041,02 1 090,64 1 184,66 1 278,67 1 395,78\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nlc A 9 bis A 12 614,54 745,30 857,18 964,08 1 013,70 1 107,72 1 201,73 1 318,84·\nII A 1 bis A 8 578,91 703,43 815,31 922,21 971,83 1 065,85 1 159,86 1 276,97\nBei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 117,11 DM.\nOrtszuschlag nach§ 39 Abs. 2: Tarifklasse I c 491,63 DM\nTarifklasse II 463,13 DM\nAnlage 3 a\n(Anlage VI a des BBesG)\nAuslandszuschlag {§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 1 12\n1 1 1 1 1 1 1\nA 1 bisA4 ..... 889 1 068 1 247 1 426 1 605 1 784 1 963 2142 2 321 2 500 2 679 2 858\nA 5bisA6 ..... 1 015 1 204 1 393 1 582 1 771 1 960 2149 2 338 2 527 2 716 2 905 3 094\nA 7bisA8 ..... 1 148 1 357 1 566 1 775 1 984 2193 2 402 2 611 2 820 3 029 3 238 3 447\nA 9 .......... 1 355 1 580 1 805 2 030 2 255 2 480 2 705 2 930 3155 3 380 3 605 3 830\nA10 .......... 1 535 1 769 2 003 2 237 2 471 2 705 2 939 3173 3407 3 641 3 875 4109\nA11 .......... 1 687 1 935 2183 2 431 2 679 2 927 3175 3 423 3 671 3 919 4167 4 415\nA12 .......... 1 876 2137 2 398 2 659 2 920 3181 3442 3 703 3 964 4 225 4 486 4 747\nA13 .......... 2 063 2 336 2 609 2 882 3155 3 428 3 701 3 974 4247 4 520 4 793 5 066\nA14 .......... 2 253 2 535 2 817 3 099 3 381 3 663 3 945 4227 4 509 4 791 5 073 5 355\nA15 .......... 2518 2 823 3128 3 433 3 738 4 043 4 348 4 653 4 958 5 263 5 568 5 873\nA 16bis B2 ..... 2 701 3 026 3 351 3 676 4 001 4 326 4 651 4 976 5 301 5 626 5 951 6 276\nB 3 bis B4 ..... 2 726 3 072 3 418 3 764 4110 4456 4 802 5148 5494 5 840 6186 6 532\nB 5bis B 7 ..... 3 024 3 407 3 790 4173 4 556 4 939 5 322 5 705 6 088 6 471 6 854 7 237\nB 8 und höher .. 3 289 3 726 4163 4 600 5 037 5474 5 911 6 348 6 785 7 222 · 7 659 8 096","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 439\nAnlage 3 b\n(Anlage VI b des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bisA4 ..... 756 908 1 060 1 212 1 364 1 516 1 668 1 820 1 972 2124 2 276 2 428\nA 5bisA6 ..... 863 1 024 1 185 1 346 1 507 1 668 1 829 1 990 2151 2 312 2 473 2 634\nA 7bisA8 ..... 976 1 154 1 332 1 510 1 688 1 866 2 044 2 222 2 400 2 578 2 756 2 934\nA 9 .......... 1 152 1 343 1 534 1 725 1 916 2107 2 298 2 489 2 680 2 871 3 062 3 253\nA10 .......... 1 305 1 504 1 703 1 902 2101 2 300 2 499 2 698 2 897 3095 3 295 3 494\nA 11 .......... 1 434 1 645 1 856 2 067 2 278 2 489 2 700 2 911 3122 3 333 3 544 3 755\nA12 .......... 1 595 1 817 2 039 2 261 2 483 2 705 2 927 3149 3 371 3 593 3 815 4 037\nA13 .......... 1 754 1 986 2 218 2 450 2 682 2 914 3146 3 378 3 610 3 842 4 074 4 306\nA14 .......... 1 915 2155 2 395 2 635 1 2 875 3115 3 355 3 595 3 835 4 075 4 374 4 555\nA15 .......... 2140 2 399 2 658 2 917 3176 3 435 3 694 3 953 4 212 4 471 4 730 4 989\nA 16bis82 ..... 2 296 2 572 2 848 3124 3 400 3 676 3 952 4228 4 504 4 780 5 056 5 332\n8 3 bis84 ..... 2 317 2 611 2 905 3199 3493 3 787 4 081 4375 4 669 4 963 5257 5 551\n8 5bis87 ..... 2 570 2 896 3222 3 548 3 874 4200 4 526 4 852 5178 5 504 5 830 6156\n8 8 und höher .. 2 796 3167 3 538 3 909 4 280 4 651 5 022 5 393 5 764 6135 6 506 6 877\nAnlage 3 c\n(Anlage Vlc des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bisA4 ..... 622 747 872 997 1 122 1 247 1 372 1 497 1 622 1 747 1 872 1 997\nA 5bisA6 ..... 711 843 975 1 107 1 239 1 371 1 503 1 635 1 767 1 899 2 031 2163\nA 7bisA8 ..... 804 950 1 096 1 242 1 388 1 534 1 680 1 826 1 972 2118 2 264 2 410\nA 9 .......... 949 1 106 1 263 1 420 1 577 1 734 1 891 2 048 2 205 2 362 2 519 2 676\nA10 .......... 1 075 1 239 1 403 1 567 1 731 1 895 2 059 2 223 2 387 2 551 2 715 2 879\nA11 .......... 1 181 1 355 1 529 1 703 1 877 2 051 2 225 2 399 2 573 2 747 2 921 3 095\nA12: ......... 1 313 1 496 1 679 1 862 2 045 2 228 2 411 2 594 2 777 2 960 3143 3 326\nA13 .......... 1 444 1 635 1 826 2 017 2 208 2 399 2 590 2 781 2 972 3163 3 354 3 545\nA14 .......... 1 577 1 774 1 971 2168 2 365 2 5'62 2 759 2 956 3153 3 350 3 547 3 744\nA15 .......... 1 763 1 976 2189 2 402 2 615 2 828 3 041 3 254 3 467 3 680 3 893 4106\nA 16bis82 ..... 1 891 2118 2 345 2 572 2 799 3 026 3253 3 480 3 707 3 934 4161 4388\n8 3bis 84 ..... 1 908 2150 2 392 2 634 2 876 3118 3 360 3 602 3 844 4 086 4 328 4 570\n8 5bis87 ..... 2117 2 385 2 653 2 921 3189 3 457 3 725 3 993 4 261 4 529 4 797 5 065\n8 8 und höher .. 2 302 2 608 2 914 3220 3 526 3 832 4138 4444 4 750 5 056 5 362 5 668","440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage 3 d\n(Anlage VI d des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11. 1 12\nA 1 bisA4 ..... 435 523 611 699 787 875 963 1 051 1 139 1 227 1 315 1 403\nA 5bisA6 ..... 498 590 682 774 866 958 1 050 1 142 1 234 1 326 1 418 1 510\nA 7bisA8 ..... 563 665 767 869 971 1 073 1 175 1 277 1 379 1 481 1 583 1 685\nA 9 .......... 664 774 884 994 1 104 1 214 1 324 1 434 1 544 1 654 1 764 1 874\nA10 . . . . . . . . . . 753 868 983 1 098 1 213 1 328 1 443 1 558 1 673 1 788 1 903 2 018\nA 11 .......... 827 949 1 071 1 193 1 315 1 437 1 559 1 681 1 803 1 925 2 047 2169\nA 12 .......... 919 1 047 1 175 1 303 1 431 1 559 1 687 1 815 1 943 2 071 2199 2 327\nA13 .......... 1 011 1 145 1 279 1 413 1 547 1 681 1 815 1 949 2 083 2 217 2 351 2 485\nA14 .......... 1 104 1 242 1 380 1 518 1 656 1 794 1 932 2 070 2 208 2 346 2 484 2 622\nA15 .......... 1 234 1 383 1 532 1 681 1 830 1 979 2128 2 277 2 426 2 575 2 724 2 873\nA 16bisB2 ..... 1 324 1 483 1 642 1 801 1 960 2119 2 278 2 437 2 596 2 755 2 914 3 073\nB 3bis B4 ..... 1 336 1 505 1 674 1 843 2 012 2 181 2 350 2 519 2 688 2 857 3 026 3195\nB 5 bis B 7 ..... 1 482 1 670 1 858 2 046 2 234 2 422 2 610 2 798 2 986 3174 3 362 3 550\nB 8 und höher .. 1 611 1 825 2 039 2 253 2 467 2 681 2 895 3109 3 323 3 537 3 751 3 965\nAnlage 3 e\n(Anlage VI e des BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 l 12\nA 1 bisA4 ..... 529 635 741 847 953 1 059 1 165 1 271 1 377 1 483 1 589 1 695\nA 5bisA6 ..... 604 716 828 940 1 052 1 164 1 276 1 388 1 500 1 612 1 724 1 836\nA 7bisA8 ..... 683 807 931 1 055 1 179 1 303 1 427 1 551 1 675 1 799 1 923 2 047\nA 9 .......... 807 940 1 073 1 206 1 339 1 472 1 605 1 738 1 871 2 004 2137 2 270\nA10 . . . . . . . . . . 914 1 053 1 192 1 331 1 470 1 609 1 748 1 887 2 026 2165 2 304 2 443\nA 11 .......... 1 004 1 152 1 300 1 448 1 596 1 744 1 892 2 040 2188 2 336 2 484 2 632\nA12 .......... 1 116 1 272 1 428 1 584 1 740 1 896 2 052 2 208 2 364 2 520 2 676 2 832\nA13 .......... 1 227 1 389 1 551 1 713 1 875 2 037 2199 2 361 2 523 2 685 2 847 3 009\nA14 .......... 1 340 1 507 1 674 1 841 2 008 2175 2 342 2 509 2 676 2 843 3 010 3177\nA15 .......... 1 499 1 680 1 861 2 042 2 223 2 404 2 585 2 766 2 947 3123 3 309 3 490\nA 16bis B2 ..... 1 607 1 800 1 993 2186 2 379 2 572 2 765 2 958 3 151 3 344 3 537 3 730\nB 3bisB4 ..... 1 622 1 828 2 034 2 240 2 446 2 652 2 858 3 064 3 270 · 3 476 3 682 3 888\nB 5 bis B 7 ..... 1 799 2 027 2 255 2 483 2 711 2 939 3167 3 395 3 623 3 851 4 079 4 307\nB 8 und höher .. 1 957 2 217 2 477 2 737 2 997 3 257 3 517 3 777 4 037 4 297 4 55.7 4 817\n'","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 441\nAnlage 3 f\n(Anlage VI f des BBesG)\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 16\n169 194 219 244 269 294 319 344 369 394 419 444 169\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bundeskindergeldgesetz\nzustehen würde.\nAnlage4\n(Anlage VII des BBesG)\nZulage für die Beamten in der Ständigen\nVertretung der Bundesrepublik Deutschland\nbei der Deutschen Demokratischen Republik\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe 1\n(verheiratete\nBeamte mit\nStufe 2\ngemeinsamem (sonstige\nBesoldungsgruppe\nWohnsitz im\nBeamte)\nAmtsbereich der\nStändigen\nVertretung)\nA 1 bis A 4 1 136 1 002\nA 5 bis A 6 1 270 1 091\nA 7 bis A 8 1 425 1 234\nA 9 1 638 1 381\nA10 1 819 1 531\nA 11 1 978 1 649\nA12 2174 1 787\nA13 2 362 1 948\nA14 2 547 2110\nA15 2 825 2 313\nA16 3 024 2 433\n83 3 082 2 433\n86 3 407 2 610\nB 9 und höher 3 741 2 784\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit\nihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im\nAmtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder\nderen Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45\noder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden\nRegelungen hat.\nDie Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche\nMark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem\nBundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-\nsichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeld-\ngesetzes zustehen würde und das sich nicht nur vor-\nübergehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der\nErhöhungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal\ngezahlt.","442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nAnlage5\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzusch lag\n(Monatsbeträge in DM)\n1 . Für Anwärter, die vor dem 1 . Januar 1982 eingestellt\nworden sind:\nEingangsamt, in Verheirateten-\nGrundbetrag\ndas der An- zuschlag\nwärter nach Ab-\nschluß des Vor- vor Voll- nach Voll-\nbereitungs- nach nach\nendung des endung des § 62 § 62\ndienstes unmit- 26. Lebens- 26. Lebens- Abs.1 Abs. 2\ntelbar eintritt jahres jahres\nA 1 bisA 4 870 976 276 92\nA 5 bisA 8 1 042 1 190 319 92\nA 9 bis A 11 1 229 1 401 368 92\nA12 1 572 1 771 404 92\nA13 1 630 1 831 412 92\nA 13 + Zulage\n(Nummer27\nAbs. 1 Buch-\nstabe d der Vor-\nbemerkungen\nzu den Bundes-\nbesoldungsord-\nnungen A und B)\noder R 1 1 688 1 895 417 92\n2. Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1981 und 3. Für Anwärter, die nach dem 31 . Dezember 1983 ein-\nvor dem 1 . Januar 1 984 eingestellt worden sind: gestellt worden sind:\nEingangsamt, in Verheirateten- Eingangsamt, in Verheirateten-\nGrundbetrag Grundbetrag\ndas der An- zuschlag das der An- zuschlag\nwärter nach Ab- wärter nach Ab-\nschluß des Vor- vor Voll- nach Voll- schluß des Vor- vor Voll- nach Voll-\nbereitungs- nach nach nach nach\nendung des endung des § 62\nbereitungs- endung des endung des § 62 § 62\n§ 62\ndienstes unmit- 26. Lebens- 26. Lebens- Abs.1 Abs. 2 dienstes unmit- 26. Lebens- 26. Lebens- Abs.1 Abs.2\ntelbar eintritt jahres jahres bar eintritt jahres jahres\nA 1 bisA 4 819 923 263 88 A 1 bisA 4 819 923 263 88\nA 5bisA 8 982 1 121 302 88 A 5 bisA 8 982 1 121 302 88\nA 9 bis A 11 1 092 1 254 351 88 A 9 bis A 11 1 055 1 212 351 88\nA12 1 331 1 513 370 88 A12 1 243 1 412 370 88\nA13 1 380 1 569 384 88 A13 1 287 1 463 384 88\nA 13 + Zulage A 13 + Zulage\n(Nummer27 (Nummer27\nAbs.1 Buch- Abs. 1 Buch-\nstabe d der Vor- stabe d der Vor-\nbemerkungen bemerkungen\nzu den Bundes- zu den Bundes-\nbesoldungsord- besoldungsord-\nnungen A und B) nungen A und B)\n'\noder R 1 1 427 1 624 396 88 oder R 1 1 331 1 516 396 88","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 443\nAnlage6\n(Anlage IX des BBesG)\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag Betrag\nin Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVom hundert, Vom hundert,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-\ngruppe\n§44 bis zu 150,00\ndes mittleren Dienstes 150,00\n§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00\ndes gehobenen Dienstes 200,00\n§ 50 a 90,00 des höheren Dienstes 250,00\n§ 78 bis zu 150,00\nNummer8 a\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nBundesbesoldungsordnungen A und B und Soldaten der Besoldungs-\ngruppen\nVorbemerkungen\nA1 bisAS 110,00\nNummer 2 Abs. 2 250,00 A6bisA9 150,00\nNummer4 50,00 A 10 bisA 13 185,00\nNummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00 A 1 4 und höher 220,00\nBuchstabe b bis zu 50,00 für Anwärter der Laufbahn-\nNummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00 gruppe\nBuchstabe b 360,00 des mittleren Dienstes 80,00\nBuchstabe c 288,00 des gehobenen Dienstes 105,00\nNummer 6 a des höheren Dienstes 130,00\n120,00\nNummer?\nNummer 9\nDie Zulage beträgt für die 12,5 V. H. des\nDie Zulage beträgt nach einer\nBeamten und Soldaten der Endgrundgehalts\nDienstzeit\nBesoldungsgruppen oder, bei festen\nGehältern, des von einem Jahr 60,00\nGrundgehalts der von zwei Jahren 120,00\nBesoldungs-\ngruppe*) Nummer 1 0 Abs. 1\nA 1 bis A 5 AS Die Zulage beträgt nach einer\nA 6 bis A 9 A9 Dienstzeit\nA 10 bisA 13 A13 von einem Jahr 60,00\nA 14, A 15, B 1 A 15 von zwei Jahren 120,00\nA 1 6, B 2 bis B 4 83\n1\nB 5 bis B 7 86 Nummer 11 112 des Grund-\ngehalts und des\nB 8 bis B 10 89\nOrtszuschlags*)\nB 11 B 11\nNummer12 90,00\nNummer 8 Abs. 1\nNummer13a bis zu 150,00\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nder Besoldungsgruppen 262,83\nNummer 19 Satz 1\nA 1 bis A 5 200,00\nA 6 bis A 9 275,00 Nummer23\nA 10 bis A 13 350,00 Absatz1 87,00\nA 1 4 und höher 425,00 Absatz2 145,00\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nBetrag Betrag\nDem Grunde nach geregelt in in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,\nVomhundert, Dem Grunde nach geregelt in\nVom hundert,\nBruchteil Bruchteil\nnach Absatz 3 Satz 2 ruhege- Besoldungsgruppen Fußnote\nhaltfähig bei Beamten A9 2 80,00\ndes mittleren Dienstes 20,00 3,4 282,96\ndes gehobenen Dienstes 45,00 A12 7,8 164,30\nA13 6 131,42\nNummer24\n7 197,14\nAbsatz 1 A14 5 197,14\nDie Zulage beträgt für A15 7 197,14\nBeamte\n89 3 450,00\ndes mittleren Dienstes / für\n810 1, 2 455,59\nUnteroffiziere 87,00\ndes gehobenen Dienstes /\nfür Offiziere bis zur Besol-\ndungsgruppe A 12 145,00\nnach Absatz 2 ruhegehalt- Bundesbesoldungsordnung C\nfähig bei Beamten\nVorbemerkungen\ndes mittleren Dienstes /\nbei Unteroffizieren 67,00 Nummer3\ndes gehobenen Dienstes / Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nbei Offizieren bis zur Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppe A 12 100,00 oder, bei festen\nGehältern, des\nNummer 25 Abs. 1 100,00 Grundgehalts der\nBesoldungs-\nNummer26 gruppe*)\nAbsatz 1 für Professoren der Besol-\nDie Zulage beträgt für Beamte dungsgruppe C 2 und für\nHochschulassistenten A15\ndes mittleren Dienstes 67,00\nfür Professoren der Besol-\ndes gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 83\nAbsatz 2\nDie Zulage beträgt für Beamte Nummer5\ndes mittleren Dienstes 20,00 wenn ein Amt ausgeübt wird\ndes gehobenen Dienstes 45,00 der Besoldungsgruppe R 1 402,00\nder Besoldungsgruppe R 2 450,00\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 40,00\nBuchstabeb 67,00\nBuchstabec 100,00\nBuchstabed 100,00 Bundesbesoldungsordnung R\nNummer30 145,00 Vorbemerkungen\nnach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz\nruhegehaltfähig Nummer2\n45,00\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\nBesoldungsgruppen Fußnote oder, bei festen\nA2 1 38,00 Gehältern, des\n2 34,67 Grundgehalts der\nA3 1, 2 38,00 Besoldungs•\nA4 gruppe*)\n1, 2 38,00\nAS 3,4 38,00\nA7 2 80,00\n3 47,15\nA8 2 60,79\n3 80,00 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 445\nBetrag\nin Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in\nVom hundert,\nBruchteil\na) bei Verwendung bei ober-\nsten Gerichtshöfen des\nBundes für die Richter\nund Staatsanwälte der\nBesoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung bei ober-\nsten Bundesbehörden, der\nHauptverwaltung der Deut-\nsehen Bundesbahn oder\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes, wenn ihnen\nkein Richteramt übertra-.\ngen ist, für die Richter und\nStaatsanwälte der Besol-\ndungsgruppe(n)\nR1 A15\nR 2 bis R 4 83\nR 5 bis R 7 86\nR 8 bis R 10 B9\nNummer4 75,00\nBesoldungsgruppen Fußnote\nR1 1, 2 217,97\nR2 3 bis 8, 10 217,97\nR3 3 217,97\nRB 2 435,90","446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen\nVom 25. Februar 1985\nAuf Grund des § 36 Abs. 1 und 3 des Arzneimittel-\ngesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445, 2448)\nwird nach Anhörung des Sachverständigen-Ausschus-\nses für Standardzulassungen im Einvernehmen mit den\nBundesministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozial-\nordnung und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\nArtikel 1\nDie Anlage der Verordnung über Standardzulassun-\ngen vom 3. Dezember 1982 (BGBI. 1S. 1601 ) wird nach\nMaßgabe der Anlage *) geändert.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 99 des Arznei-\nmittelgesetzes_auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nin Kraft.\nBonn, den 25. Februar 1985\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nGeißler\n*) Die Anlage zu dieser Verordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des\nBundesgesetzblattes ausgegeben, Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil 1\nwird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 447\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 9, ausgegeben am 2. März 1985\nTag Inhalt Seite\n20. 2. 85 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erb-\nschaftsteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984 .............. . 394\nneu: 611-9-8\n5. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages ......... . 405\n7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt .................................................................... . 406\n7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See-\nfunksatelliten-Organisation (INMARSAT) ................................................. . 406\n7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur\nVerhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänder-\nten Fassung .................................... : ...................................... . 407\n7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, ins-\nbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung ....... . 407\n7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen\nfür die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten 408\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n30. 1. 85 Verordnung Nr. 2/85 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 1237 (26 7. 2. 85) 20. 2. 85\n9500-4-6-4\n7. 2. 85 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Ver-\nhütung einer Einschleppung der Maul- und Klauen-\nseuche aus Italien 1325 (28 9. 2. 85) 10. 2. 85\n7831-1-43-29\n11. 1. 85 Fünfte V~rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-\nrung zur Anderung der Dreiundsiebzigsten Durchfüh-\nrungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach\nInstrumentenflugregeln zum und vom Flughafen\nBremen) 1573 (33 16.2.85) 11. 4. 85\n96-1-2-73\n22. 1. 85 Sechste Verord_r:,ung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Anderung der Zweiundsechzigsten\nDurchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(Festlegung des Luftraums und der Flugverfahren für\ndie Durchführung kontrollierter Sichtflüge im Nahver-\nkehrsbereich Hannover) 1609 (34 19. 2. 85) 11. 4. 85\n96-1-2-62\n18. 1. 85 Zweite V~rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-\nrung zur Anderung der Sechzehnten Durchführungs-\nverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nvon Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflug-\nregeln zum und vom Flughafen Bremen) 1609 (34 19. 2. 85) 11.4. 85\n96-1-2-16\n25. 1. 85 Zweite V~_rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-\nrung zur Anderung der Einundfünfzigsten Durchfüh-\nrungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach\nSichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) 1609 (34 19.2.85) 11. 4. 85\n96-1-2-51\n19. 2. 85 Verordnung Nr. 3/85 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 1777 (38 23. 2. 85) 10. 3.85\n9500-4-6-4\n28. 1. 85 Einundzwanzigste yerordnung der Bundesanstalt für\nFlugsicherung zur Anderung der Zwanzigsten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach\nInstrumentenflugregeln zum und vom Flughafen\nKöln/Bonn) 1837 (39 26. 2. 85) 11.4.85\n96-1-2-20\n28. 1. 85 Neufassung der Zwanzigsten Durchführungsverord-\nnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luft-\nverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum\nund vom Flughafen Köln/Bonn) 1838 (39 26. 2. 85) 11. 4. 85\n96-1-2-20\n28. 1. 85 Sechzehnte VerQrdnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Anderung der Vierundsechzigsten\nDurchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge\nnach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen\nFrankfurt am Main) 1839 (39 26. 2. 85) 11. 4. 85\n96-1-2-64\n28. 1. 85 Neufassung der Vierundsechzigsten Durchführungs-\nverordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur\nLuftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren\nfür An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum\nund vom Flughafen Frankfurt am Main) 1840 (39 26. 2. 85) 11.4.85"]}