{"id":"bgbl1-1984-6-4","kind":"bgbl1","year":1984,"number":6,"date":"1984-02-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/6#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-6-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_6.pdf#page=11","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 2 und Nr. 3","page":211,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Februar 1984                                                                                                211\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 2, ausgegeben am 3. Februar 1984\nTag                                                                              Inhalt                                                                                          Seite\n23. 1. 84     Verordnung über die Gewährung von Vorre.~hten und lmmunitäten an den Internationalen Zinnrat\nnach dem Sechsten Internationalen Zinn-Ubereinkommen vom 26. Juni 1981 . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                14\nneu: 180-34\n3. 1. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung von Jamaika über Technische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  54\n3. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung\nder Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . . .                                                                      57\n4. 1. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    58\n5. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nHandel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              59\n6. 1. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Elfenbeinküste über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             60\n9. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . .                                                                  61\n10. 1. 84     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens zum deutsch-liechten-\nsteinisch-österreichisch-schweizerischen Übereinkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit                                                                             62\n10. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     62\n11. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti-\ngung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               63\n11. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         63\n11. 1. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                            64\n11. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über technische Handels-\nhemmnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   66\n12. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums ..........................................................-. . . . . . .                                                                       66\n12. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Übereinkunft zum Schutze der für die Landwirt-\nschaft nützlichen Vögel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           67\n12. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nOrganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  67\n13. 1. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Abkommens von Nizza über\ndie internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken                                                                        68\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes wird den Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B,\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR, abgeschlossen am 31. Dezember 1983, gesondert übersandt.\nPreis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}