{"id":"bgbl1-1984-55-10","kind":"bgbl1","year":1984,"number":55,"date":"1984-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/55#page=32","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-55-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_55.pdf#page=32","order":10,"title":"Neunte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung","law_date":"1984-12-20T00:00:00Z","page":1684,"pdf_page":32,"num_pages":3,"content":["1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nNeunte Verordnung\nzur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nVom 20. Dezember 1984\nAuf Grund hersteller für das Fahrzeug angegebenen Sollwerte\n- des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Straßenver- wiedergeben wird, richtig eingestellt ist. Hierfür\nkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, haben sie das Kraftfahrzeug einer Abgassonderun-\nGliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten berei- tersuchung zu unterziehen.\nnigten Fassung wird vom Bundesminister für Verkehr (2) Bei der Abgassonderuntersuchung sind der\n- des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d des Straßenver- Gehalt an Kohlenmonoxid im· Abgas bei Leerlauf, die\nkehrsgesetzes, der durch Gesetz vom 6. April 1980 Leerlaufdrehzahl und der Zündzeitpunkt sowie bei\n(BGBI. 1S. 413) geändert, sowie des § 6 Abs. 1 Nr. 5 a kontaktgesteuerten Zündanlagen der Schließwinkel\ndes Straßenverkehrsgesetzes, die durch § 70 Abs. 1 auf Einhaltung der vom Fahrzeughersteller für das\nNr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom Fahrzeug angegebenen Sollwerte nach den Anlei-\n15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) eingefügt worden ist, tungen des Fahrzeugherstellers zu prüfen. Für den\nwird - jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Stra- Kohlenmonoxidgrenzwert gilt Anlage XI.\nßenverkehrsgesetzes, der durch Gesetz vom 6. April (3) Sofern für das Fahrzeug vom Hersteller keine\n1980 (BGBI. 1 S. 413) zuletzt geändert worden ist - Sollwerte angegeben sind, gilt die Einstellung nach\nvom Bundesminister für Verkehr und vom Bundes- dem jeweiligen Stand der Technik als erfüllt, wenn\nminister des Innern die Schadstoffemissionen bei betriebssicherer\n- des § 38 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Funktion des Motors minimiert sind. Absatz 2 Satz 2\nvom 15. März 1974 (BGBI. I S. 721) wird vom Bundes- ist anzuwenden.\nminister für Verkehr und vom Bundesminister des (4) Untersuchungen nach Absatz 2 können von\nInnern nach Anhörung der beteiligten Kreise Werken des Fahrzeugherstellers, hierfür anerkann-\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet: ten Kraftfahrzeugwerkstätten, amtlich anerkannten\nSachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahr-\nzeugverkehr, von für die Durchführung von § 29 amt-\nArtikel 1 lich anerkannten Überwachungsorganisationen oder\nvon Fahrzeughaltern, die ihre Fahrzeuge im eigenen\nDie Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Betrieb nach § 29 überwachen dürfen, vorgenommen\nFassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 werden.\n(BGBI. I S. 3193, 1975 1S. 848), zuletzt geändert durch\ndie Verordnung vom 16. November 1984 (BGBI. 1 (5) Als Nachweis des vorschriftsmäßigen Zustan-\nS. 1371 ), wird wie folgt geändert: des ist von dem für die Untersuchung Verantwortli-\nchen eine Prüfbescheinigung nach einem im Ver-\n1 . Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: kehrsblatt bekanntgegebenen Muster auszuhändi-\ngen und eine Plakette nach Anlage IX a zuzuteilen\na) Nach dem Hinweis auf § 4 7 werden folgende und am vorderen amtlichen Kennzeichen nach Maß-\nErgänzungen eingefügt: gabe der Anlage IX a anzubringen. Die Prüfbeschei-\n„Abgassonderuntersuchung . . . . . . . . . . . 47 a nigung muß mindestens die Sollwerte, das Datum,\ndie Kontrollnummer und die Unterschrift des für die\nAnerkennungsverfahren zur Durchfüh- Untersuchung Verantwortlichen enthalten. Bei der\nrung von Abgassonderuntersuchungen . 4 7 b\". erstmaligen Zuteilung des amtlichen Kennzeichens\nist die Plakette von der Zulassungsstelle anzubrin-\nb) Nach dem Hinweis auf Anlage IX wird folgende\ngen. Der Halter hat dafür zu sorgen, daß die Plakette\nErgänzung eingefügt:\ndauerhaft angebracht und so befestigt ist, daß sie\n„Plakette für die Durchführung von gegen Mißbrauch gesichert ist; sie darf weder ver-·\nAbgassonderuntersuchungen . . . . . . . . . IX a\". deckt noch verschmutzt sein. § 29 Abs. 6 gilt ent-\nsprechend.\n2. Nach § 47 werden folgende §§ 47 a und 47 b ein- (6) Die gültige Prüfbescheinigung ist auf V~rlangen\ngefügt: zuständigen Personen sowie der für die Durch-\n,,§ 47a führung der Hauptuntersuchung verantwortlichen\nAbgassonderuntersuchung Person auszuhändigen.\n(1) Halter von Kraftfahrzeugen, die unter den (7) Wird die Hauptuntersuchung innerhalb von drei\nAnwendungsbereich der Anlage XI fallen, haben auf Monaten nach der Abgassonderuntersuchung\nihre Kosten alle 1 2 Monate feststellen zu lassen, ob durchgeführt, entfällt die Prüfung nach Anlage XI.\nder Motor ihres Kraftfahrzeugs zur Minimierung der (8) Die Untersuchungspflicht ruht während der\nSchadstoffemission nach dem jeweiligen Stand der Zeit, in der Fahrzeuge durch Ablieferung des Fahr-\nTechnik, der im allgemeinen durch die vom Fahrzeug- zeugscheins oder der amtlichen Bescheinigung über","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 1685\ndie Zuteilung des amtlichen Kennzeichens und durch (4) Die Aufsicht über das Anerkennungsverfahren\nEntstempelung des amtlichen Kennzeichens vor- und die Durchführung der Abgassonderunter-\nübergehend stillgelegt worden sind. War in dieser suchung obliegt der obersten Landesbehörde oder\nZeit eine Abgassonderuntersuchung nach Absatz 1 der nach Landesrecht zuständigen Stelle.''\nfällig, so ist sie bei Wiederinbetriebnahme des Fahr-\nzeuges durchführen zu lassen. Dies gilt entspre- 3. !n § 69 a Abs. 5 wird nach Nummer 5 folgende Num-\nchend für Kraftfahrzeuge, die nach endgültiger mer 5 a eingefügt:\nAußerbetriebsetzung wieder in den Verkehr kommen.\n,,5 a. gegen eine Vorschrift des§ 47 a Abs. 1 Satz 1,\n(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten nicht für Fahrzeuge Abs.5 Satz 2, 4 oder 5, Abs. 6 oder Abs. 8 Satz\nmit rotem Kennzeichen ( § 28). 2 oder 3 über die Abgassonderuntersuchung .\n(10) Die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz, die verstößt,''.\nDeutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundespost Die bisherigen Nummern 5 a und 5 b werden Num-\nund die Polizeien der Länder können die Abgasson- mern 5 b und 5 c.\nderuntersuchung nach Absatz 1 für ihre Kraftfahr-\nzeuge selbst durchführen sowie die Ausgestaltung 4. In§ 72 Abs. 2 wird nach dem Text zu§ 47 Abs. 2 Satz\nder Prüfbescheinigung selbst bestimmen. Für die 2 und Anlage XVI (Prüfung der Emission verunreini-\nFahrzeuge der Bundeswehr und des Bundesgrenz- gender Stoffe bei Dieselmotoren zum Antrieb von\nschutzes entfällt die Plakette nach Absatz 5. land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen) fol-\ngender Text eingefügt:\n§ 47 b ,,4 7 a Abs. 1 und Anlage IX a (Plakette für die Durch-\nAnerkennungsverfahren zur Durchführung führung von Abgassonderuntersuchungen)\nvon Abgassonderuntersuchungen Bei den vor dem 1. April 1985 in den Verkehr gekom-\n(1) Die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstät- menen Kraftfahrzeugen muß zwischen dem 1. April\nten zur Durchführung von Abgassonderuntersuchun- 1985 und dem 31. März 1986 spätestens in dem auf\ngen nach § 4 7 a Abs. 4 obliegt der örtlich zuständi- der Prüfplakette nach § 29 oben angegebenen Monat\ngen Handwerkskammer. Sie kann die Befugnis auf die Abgassonderuntersuchung durchgeführt werden.\ndie örtlich und fachlich zuständige Kraftfahrzeug- Bei nach dem 1. April 1985 in den Verkehr kommen-\ninnung übertragen. den Kraftfahrzeugen ist die erste Abgassonderunter-\nsuchung spätestens 12 Monate nach der .erstmali-\n(2) Die Anerkennung wird erteilt, wenn gen Zuteilung des amtlichen Kennzeichens durchzll-\n1. der Antragsteller, bei juristischen Personen die führen.\"\nnach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufe-\nnen sowie die für die Untersuchungen verantwort- 5. Als Anlage IX a wird der aus dem Anhang zu dieser\nlichen Personen zuverlässig sind, Verordnung ersichtliche Text angefügt.\n2. der Antragsteller nachweist, daß er über die erfor-\nderlichen Fachkräfte, die notwendigen dem Stand Artikel 2\nder Technik entsprechenden Prüfgeräte und son-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nstigen Einrichtungen sowie die vom Hersteller\nleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des\nherausgegebenen Typdaten der zu prüfenden\nGesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBI. I S. 2090) und\nFahrzeuge verfügt,\n§ 73 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im\n3. der Antragsteller die · Eintragung in die Hand- Land Berlin.\nwerksrolle nachweist.\nArtikel 3\n(3) Die Anerkennung kann auf Antrag auf Fahr-\nzeuge bestimmter Hersteller beschränkt werden. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1984\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. Dollinger\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nKroppenstedt","1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nAnhang\nAnlage IX a\n(§ 47 a Abs. 5)\nPlakette für die Durchführung von Abgassonderuntersuchungen (ASU-Plakette)\nDie Plakette kann auch auf einem runden weißen\n(RAL 9001) Plakettenträger fest angebracht sein.\nVorgeschriebene Abmessungen der Plakette:\nKantenlänge des äußeren Sechsecks 17,5 mm\nKantenlänge des inneren Sechsecks 5 mm\nSchrifthöhe der Ziffern bei den Monatszahlen 4 mm\nSchrifthöhe der Ziffern bei der Jahreszahl 5 mm\nHöhe des ebenen Strichs über den Zahlen 2, 4, 6, 8, 10 und 1 2 3 mm\nHöhe des ebenen Strichs über den Zahlen 3, 5, 7, 9 1 mm\nStrichdicke 0,7 mm\nStrichdicke der Umrandung des äußeren Sechsecks 1,5 mm\nErgänzungsbestimmungen\n1. Die Plakette muß so beschaffen sein, daß sie für die 3. Die einstelligen Monatszahlen am Rand der Plakette\nDauer ihrer Gültigkeit den Beanspruchungen beim sind in Mittelschrift, die zweistelligen in Engschrift\nBetrieb des Fahrzeugs standhält. Die Beschriftung auszuführen.\nder Plakette - ausgenommen die Umrandung sowie\ndie schwarzen Felder des Abschnitts zwischen den 4. Das Plakettenfeld muß in 12 gleiche Teile (Zahlen 1\nZahlen 11 bis 1 - muß nach ihrer Anbringung minde- bis 12 entgegen dem Uhrzeigersinn dargestellt)\nstens 0, 10 mm erhaben sein; sie ist nach. dem geteilt sein. Der Abschnitt (60°) ist durch die Zahlen\nSchriftmuster der Normschrift DIN 1451 in Schwarz 11, 12 und 1 unterbrochen. Die oberste Zahl bezeich-\nauf farbigem Grund auszuführen. Die Farbe des net den Durchführungsmonat des Jahres, dessen\nUntergrundes ist nach dem Kalenderjahr zu bestim- letzte beiden Ziffern sich im inneren Sechseck befin-\nmen, in dem die nächste Abgassonderuntersuchung den.\ndurchgeführt werden muß (Durchführungsjahr). Sie\nist für das Durchführungsjahr\n5. Die Plakette ist am vorderen einzeiligen amtlichen\n1985 gelb 1988 grün Kennzeichen (Muster c der Anlage V) möglichst\n1986 braun 1989 orange oberhalb des Trennungsstrichs anzubringen, am vor-\n1987 rosa 1990 blau. deren zweizeiligen amtlichen Kennzeichen\n(Muster a, b und d der Anlage V) möglichst rechts\nDie Farben wiederholen sich für die folgenden Durch- vom Unterscheidungszeichen und in Höhe des\nführungsjahre jeweils in dieser Reihenfolge. Die Dienststempels oder der Stempelplakette.\nFarbtöne der Beschriftung und des Untergrunds sind\ndem Farbtonregister RAL 840 HA, Ausgabe 1966,\ndes Ausschusses für Lieferbedingungen und Güte- 6. Die Plaketten sind von der Zulassungsstelle zu\nsicherung (RAL) beim Deutschen Normenausschuß beziehen; die oberste Landesbehörde oder die nach\nzu entnehmen, und zwar ist als Farbton zu wählen für Landesrecht zuständige Stelle kann Abweichendes\ngenehmigen. Die nach § 4 7 b anerkannten Werkstät-\nschwarz RAL 9005 orange RAL 2000 ten beziehen die Plakette von den örtlich zuständigen\ngrün RAL 6018 braun RAL 8004 Handwerkskammern. Über die Verwendung der Pla-\ngelb RAL 1012 rosa RAL 3015. ketten ist von dem Verantwortlichen für die Abgas-\nblau RAL 5015 sonderuntersuchung_ fortlaufend ein Nachweis nach\neinem im Verkehrsblatt bekanntgemachten Muster\n2. Die Jahreszahl im inneren Sechseck ist in Engschrift zu führen. Der Nachweis ist zwei Jahre lang aufzu-\nauszuführen. bewahren."]}