{"id":"bgbl1-1984-53-4","kind":"bgbl1","year":1984,"number":53,"date":"1984-12-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/53#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-53-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_53.pdf#page=11","order":4,"title":"Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)","law_date":"1984-12-13T00:00:00Z","page":1543,"pdf_page":11,"num_pages":2,"content":["Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1984 1543\nVerordnung\nzur Durchführung des Übereinkommens über die Personenbeförderung\nim grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)\nVom 13. Dezember 1984\nAuf Grund des § 57 a Abs. 2 des Personenbeförde- gen das Original des für die Fahrt erforderlichen\nrungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBI. I S. 241 ), der Fahrtenblattes zur Prüfung auszuhändigen. Bei Gele-·\ndurch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 1969 (BGBI. 1 genheitsverkehrsdiensten nach Artikel 2 des ASOR-\nS. 348) eingefügt worden ist, wird mit Zustimmung des Übereinkommens hat er außerdem das Muster des\nBundesrates verordnet: Deckblattes des Kontrolldokuments nach Artikel 11\ndes ASOR-Übereinkommens den Kontrollberechtig-\nten auf Verlangen vorzuweisen. Händigt der Fahrer\nArtikel 1 das erforderliche Fahrtenblatt nicht aus, oder weist\nDie Verordnung zur Durchführung der Verordnung· er das Muster des Deckblattes nicht vor, oder ist das\nNr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. erforderliche Kontrolldokument unrichtig oder unvoll-\n1016/68 vom 1 2. Dezember 1975 (BGBI. 1 S. 3085) ständig ausgefüllt, oder entspricht die Beförderung\nwird wie folgt geändert: nicht den Bestimmungen der erforderlichen Geneh-\nmigung, kann die Fortsetzung der Fahrt untersagt\nwerden.\"\n1. Die Bezeichnung erhält folgende Fassung:\n,,Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 5. § 10 erhält folgende Fassung:\n117 /66/EWG, der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68\nund des Übereinkommens über die Personenbeför- ,,§ 10\nderung im grenzüberschreitenden Gelegenheits- Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfül-\nverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) \". lung der Vorschriften dieser Verordnung, der Verord-\nnung Nr. 117/66/EWG, des ASOR-Übereinkommens\n2. § 7 erhält folgende Fassung: sowie der Verordnung (EWG) 1016/68 in der durch\nVerordnung (EWG) Nr. 2485/82 (ABI. EG Nr. L 265\n,,§ 7 S. 5) geänderten Fassung der Aufsicht der Genehmi-\nGültigkeitsdauer des Fahrtenheftes gungsbehörde. Die Durchführung der Aufsicht richtet\nDas Fahrtenheft gilt bis zum Aufbrauch, längstens sich nach den Vorschriften der§§ 54 und 54 a des\njedoch 5 Jahre gerechnet ab dem Tage der Aus- Personenbeförderungsgesetzes.\"\ngabe.\"\n6. § 11 erhält folgende Fassung:\n3. § 8 erhält folgende Fassung: ,,§ 11\n,,§ 8· Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des\nAufbewahrung der Kontrolldokumente Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vor-\nsätzlich oder fahrlässig\n(1) Die Originale und die Durchschriften der Fahr-\ntenblätter sind zusammen mit dem Fahrtenheft ein 1. als Unternehmer\nJahr lang aufzubewahren. a) entgegen Artikel 4 der Verordnung (EWG)\n(2) Die Frist nach Absatz 1 beginnt für das Original Nr. 1016/68 in der durch Artikel 1 Nr. 3 der\ndes Fahrtenblattes mit der Beendigung der darin Verordnung (EWG) Nr. 2485/82 geänderten\nangegebenen Fahrt, für das Fahrtenheft und die Fassung oder entgegen Artikel 9 des ASOR-\nDurchschriften der Fahrtenblätter mit der letzten Übereinkommens das Fahrtenblatt nicht, nicht\nFahrt, für die das Fahrtenheft gilt. rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß vor\nBeginn einer jeden Fahrt ausfüllt,\n(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten\nentsprechend für verschriebene oder sonst un- b) eine Beförderung durchführt, die nicht dem\nbrauchbar gewordene Fahrtenblätter.\" Inhalt der Bescheinigung nach Artikel 6 der\nVerordnung Nr. 117 /66/EWG entspricht,\n4. § 9 Abs. 1 erhält folgende Fassung: c) entgegen§ 5 Abs. 1 oder§ 8 Abs. 1 oder 3 die\n,,(1) Bei Gelegenheitsverkehrsdiensten nach Arti- dort bezeichneten Unterlagen nicht ein Jahr\nkel 3 der Verordnung Nr. 117 /66/EWG und nach Arti- lang aufbewahrt,\nkel 2 des Übereinkommens vom 26. Mai 1982 über d) entgegen Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 der Verord-\ndie Personenbeförderung im grenzüberschreitenden nung Nr. 117/66/EWG in Verbindung mit Arti-\nGelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) kel 2 der Verordnung (EWG) Nr.. 1016/68 in\n(ABI. EG 1982 Nr. L 230 S. 39) ist der Fahrer ver- der durch Artikel 1 Nr. 1 der Verordnung (EWG)\npflichtet, zuständigen Kontrollbeamten auf Verlan- 2485/82 geänderten Fassung oder entgegen","1544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nArtikel 6 Satz 1 des ASOR-Übereinkommens Artikel 9 Abs. 3 des ASOR-Übereinkommens\ndas Fahrtenblatt zuständigen Kontrollbeamten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungs-\nauf Verlangen nicht vorzeigt, gemäß erstellt,\ne) entgegen Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung e) im Falle des Artikels 5 Satz 2 der Verordnung\n(EWG) 1016/68 oder entgegen Artikel 8 (EWG) 1016/68 in der durch Artikel 1 Nr. 4 der\nAbs. 1 des ASOR-Übereinkommens ein Fahr- Verordnung (EWG) Nr. 2485/82 geänderten\ntenheft auf eine andere Person überträgt. Fassung oder des Artikels 10 Satz 2 des\nASOR-Übereinkommens die Zahl der Fahr-\n2. als Fahrer gäste nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig\na) entgegen § 4 die Bescheinigung oder entge- angibt.\"\ngen Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG)\nNr. 1016/68 in der durch Artikel 1 Nr. 2 der\nVerordnung (EWG) Nr. 2485/82 geänderten Artikel 2\nFassung oder entgegen Artikel 8 Abs. 2 des Der Bundesminister für Verkehr kann den Wortlaut\nASOR-Übereinkommens das Original des der Verordnung zur Durchführung der Verordnung\nFahrtenblattes oder entgegen Artikel 5 a Nr. 117 /66/EWG, der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68\nAbs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) und des Übereinkommens über die Personenbeförde-\nNr. 1016/68 in der Fassung des Artikels 1 Nr. 5 rung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr\nder Verordnung (EWG) Nr. 2485/82 das mit Kraftomnibussen (ASOR) in der vom Tage des\nMuster des Kontrolldokuments nach Artikel 11 lnkrafttretens dieser Verordnung geltenden Fassung im\ndes ASOR-Übereinkommens nicht mitführt, Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nb) entgegen§ 6 Abs. 1 Halbsatz 1 die Bescheini-\ngung oder entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 das Ori-\nginal des Fahrtenblattes den Kontrollberech-\nArtikel 3\ntigten auf Verlangen zur Prüfung nicht aushän-\ndigt oder ihnen entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 das Diese- Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nMuster des Deckblattes de·s Kontrolldoku- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 66 des Personen-\nments auf Verlangen nicht vorweist, beförderungsgesetzes auch im Land Berlin.\nc) eine Beförderung durchführt, die nicht dem\nInhalt der Bescheinigung nach Artikel 6 der\nVerordnung Nr. 117 /66/EWG entspricht, Artikel 4\nd) die Liste der Fahrgäste nach Artikel 4 Abs. 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 oder nach in-Kraft.\nBonn, den 13. Dezember 1984\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. Dollinger"]}