{"id":"bgbl1-1984-52-9","kind":"bgbl1","year":1984,"number":52,"date":"1984-12-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/52#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-52-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_52.pdf#page=39","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 37","page":1531,"pdf_page":39,"num_pages":2,"content":["Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1984                                                  1531\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 37, ausgegeben am 11. Dezember 1984\nTag                                                               Inhalt                                                           Seite\n9. 11. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit ..                                  973\n9. 11. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages ....... .                                 975\n19. 11. 84     Bekanntmachung von Änderungen des Patentzusammenarbeitsvertrags und der Ausführungs-\nordnung zu diesem Vertrag .............................................................. .                               975\n19. 11. 84     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-philippinischen Doppelbesteuerungs-\nabkommens ............................................................................ .                                1008\n19. 11. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Beschlusses des Wirtschafts- und Sozialrats\nder Vereinten Nationen vom 28. März 1947 über die Gründung der Wirtschaftskommision für\nEuropa (ECE) .......................................................................... .                               1008\n19. 11. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische\nBeziehungen ........................................................................... .                               1009\n19. 11. 84     Bekanntmachung über den ßeltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der\nMeeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ............. .                               1010\n22. 11. 84     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-zairischen Luftverkehrsabkommens ... .                                1011\n22. 11. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von\n1966 .................................................................................. .                               1011\nPreis dieser Ausgabe: 5,95 DM (4,95 DM zuzüglich 1,- DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,75 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","1532                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter. die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 5,95 DM (4,95 DM zuzüglich 1,- DM Versand-                   Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,75 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.                    Postvertriebsstück· Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nBundesgesetzblatt-Einbanddecken 1984\nAuslieferung ab Februar 1985\nTeil 1: 16,70 DM                                    (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nTeil II: 8,35 DM                                    (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung\n7 % MwSt. sind enthalten\nAusführung: Halbleinen,. Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren\nHinweis:           Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.\nAchtung:           Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor Bestellaufgabe zu prüfen, ob\nSie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag auf Einbanddecken erteilt haben.\nDie Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachver-\nzeichnisse für den Jahrgang 1984 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen einer der nächsten\nAusgaben des Bundesgesetzblattes 1985 Teil I bzw. Teil II im Rahmen des Abonnements bei.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.\nVertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 · 53.00 Bonn 1"]}