{"id":"bgbl1-1984-51-5","kind":"bgbl1","year":1984,"number":51,"date":"1984-12-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/51#page=52","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-51-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_51.pdf#page=52","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36","page":1488,"pdf_page":52,"num_pages":1,"content":["1488                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 36, ausgegeben am 29. November 1984\nTag                                                                 Inhalt                                                           Seite\n10. 11. 84     Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkom-\nmens vom 2. Dezember 1972 über sichere Container ..................................... .                                   958\n20. 11. 84     Verordnung zu dem Abkommen vom 30. März 1984 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die steuerliche Behandlung von\nStraßenfahrzeugen im internationalen Personen- und Güterverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....               962\n20 11. 84      Verordnung zu der Vereinbarung vom 2. Dezember 1983 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über die steuerliche Behandlung von\nStraßenfahrzeugen im internationalen Verkehr ............................................ .                                964\n30. 10. 84     Bekanntmachung der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 20. Oktober 1982\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über\nArbeitslosenversicherung ......................... : ..................................... .                               966\n5. 11 84      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union über Finanzielle Zusammenarbeit                               968\n5. 11. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen\nfür die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten                               970\n6. 11. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwick-\nlung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen\nsowie über die Vernichtung solcher. Waffen .............................................. .                                970\n8. 11. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge und des Protokolls über die Recht~stellung der Flüchtlinge ........................... .                             971\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}