{"id":"bgbl1-1984-45-1","kind":"bgbl1","year":1984,"number":45,"date":"1984-10-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/45#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-45-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_45.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften","law_date":"1984-10-26T00:00:00Z","page":1305,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1305\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                  Z 5702 A\n1984                      Ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 1984                                                                          Nr. 45\nTag                                                   Inhalt                                                                          Seite\n26. 10. 84   Gesetz zur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1305\n210-1, 210-1-1\n22. 10. 84   Verordnung zur Durchführung des Vierten Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1984) . . . .                                     1306\nneu: 800-9-2; 800-9-1\n23. 10. 84   Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1311\n611-2\n23. 10. 84   Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1313\n611-2\n24. 10. 84   Erste Verordnung zur Änderung der Baubetriebe-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1318\n810-1-30\n26. 10. 84   Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Weinwirtschaftsgesetzes                                   1319\n7845-1-3\n29. 10. 84   Verordnung über den Beitrag in der Altershilfe für Landwirte (GAL-Beitragsverordnung 1985). •                                1320\nneu: 8251-1-1-7\nGesetz\nzur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften\nVom 26. Oktober 1984\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates                                                    Artikel 2\ndas folgende Gesetz beschlossen:\nÄnderung der Verordnung\nzur Bestimmung der Muster der Personalausweise\nder Bundesrepublik Deutschland\nArtikel 1\nÄnderung des Vierten Gesetzes                          § 3 der Verordnung zur Bestimmung der Muster der\nzur Änderung des Gesetzes über Personalausweise                  Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland\nvom 15. März 1983 (BGBI. 1S. 291) wird wie folgt gefaßt:\nDas Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über\nPersonalausweise vom 25. Februar 1983 (BGBI. 1                                                             ,,§ 3\nS. 194) wird wie folgt geändert:                                    Der Tag des lnkrafttretens dieser Verordnung wird\ndurch besondere Verordnung bestimmt.\"\nArtikel 4 wird wie folgt gefaßt:\nArtikel 3\n„Artikel 4\nInkrafttreten\nDer Tag des lnkrafttretens dieses Gesetzes wird\ndurch besonderes Gesetz bestimmt.\"                                  Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 26. Oktober 1984\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Zimmermann"]}