{"id":"bgbl1-1984-44-3","kind":"bgbl1","year":1984,"number":44,"date":"1984-10-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/44#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-44-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_44.pdf#page=3","order":3,"title":"Siebte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr","law_date":"1984-10-22T00:00:00Z","page":1291,"pdf_page":3,"num_pages":11,"content":["Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1984 1291\nSiebte Verordnung\nzur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr\nVom 22. Oktober 1984\nAuf Grund des § 6 a Abs. 2, 3 und 4 des Straßenver- 2. In § 5 Abs. 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Gemein-\nkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- deverbände\" die Worte „sowie Zweckverbände und\nderungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten die sonstigen kommunalen Körperschaften des\nFassung, der zuletzt durch das Gesetz vom 6. April 1980 öffentlichen Rechts\" eingefügt.\n(BGBI. 1 S. 413) geändert worden ist, des § 34 a Abs. 2\nund 3 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969\n3. Der 2. Abschnitt sowie die Kapitel A und C des\n(BGBI. 1 S. 1336), der durch Artikel 28 des Gesetzes\n3. Abschnitts der Anlage zu § 1 erhalten die Fassung\nvom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 805) eingefügt worden ist,\nder Anlage zu dieser Verordnung.\ndes § 18 Abs. 2 und 3 des Kraftfahrsachverständigen-\ngesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBI. I S. 2086) und\ndes § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Beförde-\nrung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1\nArtikel 2\nS. 2121) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Ver-\nwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nS. 821) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 des Geset-\nordnet: zes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom\nArtikel 1 6. April 1980 (BGBI. I S. 413), § 39 des Fahrlehrergeset-\nzes, § 23 des Kraftfahrsachverständigengesetzes und\nDie Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenver-\n§ 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher\nkehr vom 26. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 865, 1298), zuletzt\nGüter auch im Land Berlin.\ngeändert durch die Verordnung vom 27. Juli 1982\n(BGBI. 1 S. 1118), wird wie folgt geändert:\n1. § 2 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\nArtikel 3\n,,Fernsprechgebühren im Fernverkehr, Telegramm-\nund Fernschreibgebühren sowie Postgebühren im Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nEinschreibe-, Zustell- und Nachnahmeverfahren,\". Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nBonn, den 22. Oktober 1984\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. Dollinger","1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nAnlage\n2. Abschnitt\nGebühren der Behörden im Landesbereich\nGebühren- Gebühr\nNummer Gegenstand DM\nA. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\n1. Fahrerlaubnis und Führerschein\n201 Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis durch die örtliche\nBehörde 7,00\n202 Erteilung einer Fahrerlaubnis und Ausfertigung des Führerscheins\n202.1 erstmalig 28,00\n202.2 nach vorangegangener Versagung, nach vorangegangener Entziehung\noder Verhängung einer Sperrfrist 30,00 bis 85,00\n203 Erweiterung einer Fahrerlaubnis\n203.1 bei gleichzeitiger Ausfertigung eines Führerscheins 28,00\n203.2 bei Eintragung in den vorhandenen Führerschein 16,00\n204 Ortskundeprüfung 6,00 bis 30,00\n205 Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im\nFührerschein zur Fahrgastbeförderung 16,00\n206 Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins (ausgenommen Erweiterun-\ngen und Verlängerungen) 5,00\n207 Ausfertigung eines Führerscheins als Ersatz für einen verlorenen oder\nunbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen\nUngültigerklärung 18,00\n208 Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis; Versagung der\nVerlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung einer\nFahrerlaubnis; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren wegen\ngeistiger oder körperlicher Mängel des Betroffenen 18,00 bis 121,00\n209 Zwangsweise Einziehung des Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaub-\nnis 1 2,00 bis 73,00\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Ein-\nziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahmen beseitigt worden ist.\n210 Ungültigerklärung eines Führerscheins 12,00\n211 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Führerscheins 9,00\n212 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Führerscheins als\nErsatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten\neiner etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 9,00\n213 Änderung oder Ergänzung eines Internationalen Füh.rerscheins 5,00\n214 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften über das Mindest-\nalter der Kraftfahrzeugführer 12,00 bis 36,00\n215 Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften\nüber Fahrerlaubnisse und Führerscheine 6,00 bis 48,00","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1984 1293\nGebühren- Gebühr\nNummer Gegenstand DM\n2. Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern\n221 Entscheidung über die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Einzelfahrzeug\noder für ein Fahrzeugteil, das nicht zu einem genehmi_gten Typ gehört 5,00\n222 Ausgabe eines Fahrzeugbriefes 4,00\n223 Berichtigung eines Fahrzeugbriefes und/oder der Erfassungsunterlagen\n223.1 wegen Halterwechsels 7,00\n223.2 aus anderem Anlaß 5,00\n224 Ausfertigung eines Fahrzeugbriefes als Ersatz\n224.1 für einen unbrauchbar gewordenen oder vollgeschriebenen, außer der\nGebühr für die Zuteilung des Briefes 18,00\n224.2 für einen verlorenen, außer den Kosten für die Zuteilung des Briefes und für\ndie Aufbietung 18,00\n225 Aufbietung eines verlorenen Fahrzeugbriefes 12,00\n226 Ausfertigung eines Fahrzeugscheins 15,00\n227 Erneuerung des Fahrzeugscheins bei Änderung der Bauart des Fahrzeugs,\nbeim Wechsel des Standorts des Fahrzeugs oder beim Wechsel des Halters,\neinschl. der Prüfung der notwendigen Unterlagen 17,00\n228 Berichtigung des Fahrzeugscheins oder eines Nachweises über eine\nBetriebserlaubnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug 5,00\n229 Entscheidung über die Berechtigung zum Führen des Schildes „Arzt Notfall-\neinsatz\", gegebenenfalls einschl. der Eintragung im Fahrzeugschein 13,00\n230 Ausfertigung\n230.1 eines Fahrzeugscheins als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar\ngewordenen, außer den Kosten für eine etwaige öffentliche Ungültig-\nerklärung 18,00\n230.2 einer Betriebserlaubnis als Ersatz für eine verlorene oder unbrauchbar\ngewordene - in Ablichtung oder Abdruck erteilte - Allgemeine Betriebs-\nerlaubnis für betriebserlaubnispflichtige Fahrzeuge 18,00\n231 Ungültigerklärung eines verlorenen Fahrzeugscheins 12,00\n232 Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses\n232.1 für die Erstschrift 13,00\n232.2 für jede weitere Ausfertigung 1,00\n233 Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses\n233.1 für die Erstschrift 4,00\n233.2 für jede weitere Ausfertigung 1,00\n234 Aufstellung der Erfassungsunterlagen für ein zulassungsfreies Fahrzeug 5,00\n235 Zuteilung der Erkennungsnummer eines Kennzeichens 6,00\n236.1 Abstempelung eines Kennzeichens, außer der Gebühr für die Zuteilung\neiner Stempelplakette 5,00\n236.2 Prüfung der Identität eines zugelassenen Fahrzeugs bei Umschreibung\ninnerhalb des Zulassungsbezirks wegen Halterwechsels 5,00\n237 Zuteilung einer Stempelplakette 1,00\n238 Ausfertigung eines besonderen Fahrzeugscheins für Probe- und Überfüh-\nrungsfahrten sowie Zuteilung eines roten Kennzeichens für ein einzelnes\nbestimmtes Fahrzeug 17,00","1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nNummer Gegenstand DM\n239 Ausfertigung eines besonderen Fahrzeugscheins für Probe- und Über-\nführungsfahrten ohne Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeugs\n239.1 bis zu vier Seiten 7,00\n239.2 für jede weitere Seite 1,00\n240 Entscheidung über die Zuteilung eines roten Kennzeichens zur wiederkehren-\nden Verwendung 34,00\n241 Zuteilung einer Prüfplakette nach den Vorschriften über Hauptuntersuchun-\ngen 1,00\n243 Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs; Aufforderung zur Stillegung eines\nFahrzeugs 12,00\n244 Stillegung eines Fahrzeugs\n244.1 Vorübergehende oder endgültige Stillegung eines Fahrzeugs einschl. der\nEntstempelung des Kennzeichens und der Einziehung des Fahrzeug-\nscheins oder der amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des Kenn-\nzeichens sowie des Stillegungsvermerks im Fahrzeugbrief, entsprechende\nMaßnahmen nach Untersagung des Betriebs 9,00\n244.2 Ausfertigung einer Bescheinigung über die vorübergehende Stillegung\neines Fahrzeugs, auch als Ersatz für eine verlorene oder unbrauchbar\ngewordende 2,00\n244.3 Verlängerung der Einjahresfrist, nach deren Ablauf stillgelegte Fahrzeuge\nals endgültig aus dem Verkehr gezogen gelten 6,00\n245 Zwangsweise Einziehung und Entstempelung\n245.1 Aufforderung an den Fahrzeughalter, den Fahrzeugschein, das Anhänger-\nverzeichnis oder den Nachweis über eine Betriebserlaubnis für ein zu-\nlassungsfreies Fahrzeug abzuliefern und das Kennzeichen entstempeln zu\nlassen 12,00\n245.2 Zwangsweise Einziehung des Fahrzeugbriefes, des Fahrzeugscheins und\nEntstempelung des amtlichen Kennzeichens, zwangsweise Einziehung von\nAnhängerverzeichnissen oder eines Nachweises über eine Betriebserlaub-\nnis für ein zulassungsfreies Fahrzeug 12,00 bis 121,00\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die zwangsweise\nEinziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitig worden sind.\n246 Aushändigung eines Fahrzeugscheins bei Wiederinbetriebnahme eines Fahr-\nzeugs nach vorübergehender Stillegung einschl. der Abstempelung des Kenn-\nzeichens und der Streichung des Stillegungsvermerks im Fahrzeugbrief,\naußer der Gebühr für die Zuteilung einer Stempelplakette 11,00\n247 Aufforderung, das Fahrzeug zu einer vorgeschriebenen Untersuchung vorzu-\nführen oder Fristsetzung zur Behebung von Mängeln ohne solche Aufforde-\nrung, Anordnung der Beibringung eines Sachverständigengutachtens über ein\nFahrzeug 9,00\n248 Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulas-\nsungsstelle 6,00\n249 Übersendung eines Fahrzeugbriefes an einen Kreditgeber, Sicherungseigen-\ntümer oder in anderen Fällen, einschl. der damit zusammenhängenden Ver-\nwahrung 5,00\n250 (gestrichen)\n251 Bearbeitung der Mitteilung über die Sicherungsübereignung eines Kraftfahr-\nzeugs oder Anhängers und Bestätigung des Eingangs 5,00","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1984 1295\nGebühren- Gebühr\nNummer Gegenstand DM\n252 Auskunft der Zulassungsstelle über ein Fahrzeug\n252.1 bei Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer 4,00\n252.2 in anderen Fällen 5,00\n253 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Zulassungsscheins 9,00\n254 Entscheidung über die Erteilung eines Internationalen Zulassungsscheins als\nErsatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten\neiner etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 9,00\n255 Änderungen oder Ergänzungen eines Internationalen Zulassungsscheins 4,00\n258 Entscheidung über eine Ausnahme vom Verbot des Schleppens von Kraftfahr-\nzeugen\n258.1 für eine Einzelgenehmigung 13,00\n258.2 für eine Dauergenehmigung 30,00 bis 60,00\n259 Entscheidung über eine andere Ausnahme von den Vorschriften der StVZO\nüber die Zulassung, die Bauart, die Ausrüstung und den Betrieb von Fahr-\nzeugen 1 2,00 bis 362,00\n3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und\nOrganisationen im Bereich der Überwachung\n261 Entscheidung über die Erteilung, die Versagung, die Rücknahme oder den\nWiderruf einschl. der etwaigen Überprüfung an Ort und Stelle und im Falle der\nAnerkennung einschl. der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde\n261.1 Anerkennung einer Kraftfahrzeugwerkstatt 97,00 bis 399,00 .\n261.2 Anerkennung eines Bremsendienstes, Erlaubnis für Betriebe, ihre Fahr-\nzeuge im eigenen Betrieb zu untersuchen (Eigenüberwacher) 66,00 bis 266,00\n261.3 Anerkennung eines Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellers oder\neines Fahrzeugherstellers nach§ 57 b Abs. 4 StVZO 97,00 bis 399,00\n262 Überprüfung\n262.1 einer anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt 97,00 ms 399,00\n262.2 eines anerkannten Bremsendienstes oder eines Eigenüberwachers 66,00 bis 266,00\n262.3 einer anerkannten Überwachungsorganisation 133,00 bis 604,00\n262.4 eines Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeug-\nherstellers nach § 57 b Abs. 9 StVZO 97,00 bis 399,00\n4. Sonstige Maßnahmen im Bereich der StVZO\n271 Ablehnung eines Antrags auf Tilgung einer Eintragung im Verkehrszentral.;\nregister nach § 13 a Abs. 4 Nr. 2 StVZO 12,00 bis 54,00\n272 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschl. der Prüfung der Ein-\ntragung 18,00 bis 60,00\nB. Straßenverkehrs-Ordnung\n281 Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an\nArbeitsstellen 18,00 bis 157,00\n282 Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht 13,00\n283 Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO 12,00 bis 362,00\n284 (gestrichen)\n285 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der StVO 1 2,00 bis 362,00","1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nNummer Gegenstand DM\nC. Ferienreiseverordnung\n291 Ausnahmegenehmigung von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen 15,00\nD. Fahrlehrergesetz\n301 Fahrlehrerprüfung\n301.1 für Klasse 3 290,00\n301.2 für die Klassen 3 und 1 362,00\n301.3 für die Klassen 3 und 2 435,00\n301.4 für die Klassen 3, 2 und 1 500,00\n301.5 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klasse 1 145,00\n301.6 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klasse 2 217,00\n301.7 für die Erweiterung von der Klasse 3 auf die Klassen 2 und 1 290,00\nDiese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsaus-\nschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Fahrlehrerprüfung nicht\ndurchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils\n20 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile\nein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne aus-\nreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht\nstattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.\n302 Entscheidung über die Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach 308)\n302.1 der Fahrlehrererlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung eines\nFahrlehrerscheins 48,00\n302.2 der Einzelausbildungserlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung\nder Bescheinigung nach § 31 Abs. 2 FahrlG 12,00 bis 30,00\n302.3 der Fahrschulerlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 133,00\n302.4 der Zweigstellenerlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 100,00\n302.5 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines\nAusbildungsträgers nach§ 33 Abs. 2 a FahrlG, gegebenenfalls einschl. der\nAusfertigung einer Anerkennungsurkunde 121,00 bis 423,00\n303 Entscheidung über die Erweiterung (außer der etwaigen Gebühr nach 308)\n303.1 der Fahrlehrerlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung eines Fahr-\nlehrerscheins 48,00\n303.2 der Fahrschulerlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 66,00\n303.3 der Zweigstellenerlaubnis, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung einer\nErlaubnisurkunde 48,00\n303.4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte, gegebenen-\nfalls einschl. der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde 60,00 bis 193,00\n304 Berichtigung eines Fahrlehrerscheins, einer Bescheinigung über die Einzel-\nausbildungserlaubnis, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungs-\nurkunde 5,00\n305 Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, einer Bescheinigung über die Einzel-\nausbildungserlaubnis, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungs-\nurkunde als Ersatz für eine(n) verlorene(n) oder unbrauchbar gewordene(n),\naußer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung 18,00","Nr. 44 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1984 1297\nGebühren- Gebühr\nNummer Gegenstand\nDM\n306 Rücknahme oder Widerruf\n306 . 1 der Fahrlehrerlaubnis oder ihrer Erweiterung 48,00 bis 121,00\n306.2 der Einzelausbildungserlaubnis oder ihrer Erweiterung 18,00 bis 42,00\n306.3 der Fahrschulerlaubnis oder ihrer Erweiterung 60,00 bis 266,00\n306.4 der Zweigstellenerlaubnis oder ihrer Erweiterung 48,00 bis 193,00\n306.5 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines\nAusbildungsträgers nach§ 33 Abs. 2 a FahrlG sowie der Erweiterung einer\nFahrlehrerausbildungsstätte 60,00 bis 399,00\n307 Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, einer Bescheinigung über\ndie Einzelausbildungserlaubnis, einer- Erlaubnisurkunde oder einer Anerken-\nnungsurkunde 12,00 bis 73,00\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Ein-\nziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.\n308 Überprüfung an Ort und Stelle\n308.1 einer Fahrschule oder Zweigstelle 36,00 bis 399,00\n308.2 einer Fahrlehrerausbildungsstätte · 60,00 bis 500,00\n309 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrer-\nwesen 12,00 bis 48,00\nE. Kraftfahrsachverständigengesetz\n321 Prüfung für die\n321.1 amtliche Anerkennung als Sachverständiger 362,00\n321.2 amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen 290,00\n321.3 amtliche Anerkennung als Prüfer 254,00\n321.4 amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen 181,00\n321.5 Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als\nPrüfer 181,00\nDiese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsaus-\nschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche\nAnerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamt-\nprüfung um jeweils 33 113 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die Ermäßigung\ntritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses\nund ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten\nTermin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.\nBegehrt der Bewerber mit seinem Antrag lediglich eine auf bestimmte Sach-\nverständigenbefugnisse (oder Prüferbefugnisse) beschränkte Anerken-\nnung, so kann anstelle der nach Nummer 321.1 (oder 321.3) zu erhebenden\nPrüfungsgebühr eine solche nach Nummer 321.2 (oder 321.4) erhoben\nwerden.\n322 Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder\nPrüfer, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung des Ausweises 48,00\n323 Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für eine(n) ver-\nlorene(n) oder unbrauchbar gewordene(n), außer den Kosten einer etwaigen\nöffentlichen Ungültigerklärung 18,00\n324 Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung 48,00 bis 121,00\n325 Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung 1 2,00 bis 73,00\nDie Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Ein-\nziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.\n329 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsach-\nverständigengesetzes 12,00 bis 42,00","1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nNummer Gegenstand\nDM\nF. Gefahrgutverordnung Straße (GGVS)\nund Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter\nauf der Straße (ADR)\n331 Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung der besonderen Zulas-\nsung zur Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Straße, gegebenenfalls\neinschl. der Ausfertigung der Bescheinigung 12,00\n332 Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheinigung\nder besonderen Zulassung, gegebenenfalls einschl. der Ergänzung der\nBescheinigung 6,00\n333 Entscheidung über eine Erlaubnis für die Beförderung bestimmter gefährlicher\nGüter, gegebenenfalls einschl. der Ausfertigung der Erlaubnisurkunde 12,00 bis 60,00\n334 Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften\nüber die Beförderung gefährlicher Güter, gegebenenfalls einschl. der Ausfer-\ntigung der Ausnahmegenehmigung 12,00 bis 60,00\n335 In den Fällen der Nummern 333 und 334 werden bei einem Arbeitsaufwand\nvon mehr als einer Stunde für jede angefangene weitere Arbeitsstunde\nzusätzlich 38,00 DM erhoben.\nG. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n399 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können\nGebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche\nnicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 38,00 DM je angefangene\nArbeitsstunde erhoben werden.\n3. Abschnitt\nGebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr,\nder amtlichen oder amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 1O ·Abs. 3\nder Gefahrgutverordnung Straße {GGVS) und Artikel 4 Abs. 1 Nr. 5\ndes Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957\nüber die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR),\nder Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung\nund der medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen\nGebühren- Gebühr\nNummer Gegenstand DM\nA. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,\nFahrzeugteileverordnung und Fahrlehrergesetz\n1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis\nDie Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten\ndes amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahr-\nzeugverkehr ein.\n401 Prüfung für eine Fahrerlaubnis\n401.1 der Klasse 1 65,00\n401.2 der Klasse 2 73,00\n401.3 der Klasse 3 65,00\n401.4 der Klasse 4 65,00\n401.5 der Klasse 5 7,00\n401.6 der Klassen 1 und 2 121,00","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1984 1299\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNummer DM\n401.7 der Klassen 1 und 3 116,00\n401.8 nach § 1 5' StVZO 18,00\n401.9 Prüfung für eine Bescheinigung nach § 4 a StVZO (Mofa 25) 7,00\n402 Prüfung für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung\n402.1 in Kraftomnibussen und Omnibusanhängern 98,00\n402.2 in Kraftdroschken und/oder Mietwagen oder Krankenkraftwagen 65,00\n403 Wird bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis nur der praktische Teil der Prüfung\ndurchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr um 12,00 DM, wird nur der theoreti-\nsche Teil der Prüfung durchgeführt, beträgt sie 12,00 DM. In den Fällen, in\ndenen der Termin für den theoretischen und praktischen Teil der Prüfung auf\nAntrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch\nden theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird die volle Gebühr erho-\nben. Können der praktische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des\namtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende\nEntschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden\noder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen\nPrüfungsteil erhoben.\nWird bei Prüfungen nach den Nummern 401.6 und 401.7 der praktische Teil\nder Prüfung nur für eine Klasse wiederholt, ist eine Gebühr nach den Nummern\n401 .1, 401 .2 oder 401 .3, vermindert um 12,00 DM, zu entrichten.\n404 Prüfung der Sehleistung mit Testgerät 5,00\n405 Prüfung der Beherrschung der Grundzüge der energiesparenden Fahrweise 2,00\n2. Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen\n411 Typprüfung oder Musterprüfung (Prüfung der Unterlagen, Vorhaltung der Prüf-\ngeräte)\n411.1 eines Kraftrades, eines Fahrrades mit Hilfsmotor oder eines Krankenfahr-\nstuhls 272,00\n411.2 eines anderen Kraftfahrzeugs 554,00\n411.3 eines einachsigen Anhängers ohne Bremsanlage 199,00\n411.4 eines anderen Anhängers 469,00\n411.5 von Gleitschutzvorrichtungen, Scheiben aus Sicherheitsglas, Warnvorrich-\ntungen mit einer Folge verschieden hoher Töne oder von Beiwagen von\nKrafträdern 145,00\n411.6 von Fahrtschreibern und ähnlichen mechanischen Kontrollgeräten oder\nHeizungen 272,00\n411.7 von Auflaufbremsen oder Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen 469,00\n411.8 hinsichtlich des Gasaustritts aus dem Kurbeigehäuse (nach Anlage XIV\nTyp III zu § 47 StVZO) 253,00\n411.9 hinsichtlich der Abgase bei verschiedenen Betriebszuständen (nach\nAnlage XIV Typ I zu § 4 7 StVZO) 810,00\n411.10 andere Fahrzeugteile (§ 22 StVZO) 473,00\n412 Nachprüfung nach einer Typprüfung oder Musterprüfung jeweils 2/3\nvon Nr. 411\n413 Typprüfungen und Nachprüfungen, soweit sie nicht nach Nummer 411 oder\nNummer412 abgegolten werden, bei Tätigkeit außerhalb des Sitzes der Tech-\nnischen Prüfstelle oder des Dienstortes des Sachverständigen auch für\nAn- und Abreise,\nje angefangene Arbeitsstunde 59,00","1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nNummer Gegenstand DM\nAußerdem sind bei einer Prüfungstätigkeit außerhalb des Dienstsitzes der\namtlich anerkannten Sachverständigen die Reisekosten zu ersetzen. Für\ndiese gelten die Vorschriften über die Vergütung der Reisekosten der Bundes-\nbeamten entsprechend. Für Landesbedienstete gelten die entsprechenden\nlandesrechtlichen Vorschriften.\n414 Prüfung einzelner Fahrzeuge\numfang-\neinfache mittlere Prüfungen\n1 1 reiche\nVoll- auf Grund\nTeilprüfung bei El,n- und Anbau des§ 29\nprüfung\noder Ausbau oder Anderungen von StVZO\nFahrzeugteilen oder auf Anordnung\n1 2 3 4 5\nDM DM DM DM DM\n414.1 Fahrrad mit Hilfsmotor, Krankenfahrstuhl\noder Anhänger ohne Bremsanlage 40,00 8,00 12,00 23,00 -\n414.2 Kraftrad 45,00 8,00 12,00 24,00 21,00\n414.3 Kraftfahrzeug oder Anhänger mit einem\nzulässigen Gesamtgewicht von nicht\nmehr als 2,8 t, soweit nicht unter den\nNummern 414.1 und 414.2 genannt 69,00 12,00 20,00 39,00 27,00\n414.4 Kraftfahrzeug oder Anhänger mit einem\nzulässigen Gesamtgewicht von nicht\nmehr als 7,5 t, soweit nicht unter den\nNummern 414.1, 414.2 und 414.3\ngenannt 120,00 12,00 24,00 48,00 30,00\n414.5 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit einem\nzulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t,\nsoweit nicht unter den Nummern 414.1,\n414.2, 414.3 und 414.4 genannt 12000 12,00 31,00 62,00 47,00\n414.6 Prüfung der Kraftfahrzeuge mit Ottomotör auf den Gehalt an Kohlen-\nmonoxyd (CO) im Abgas bei Leerlauf in den Fällen der Nummer 414 bei\nPrüfungen auf Grund des § 29 StVZO zusätzlich 3,00\n415 Nachprüfung einzelner Fahrzeuge\n415.1 Sichtprüfungen (Nachkontrollen) 6,00\n415.2 Nachprüfungen, die über Sichtprüfungen hinausgehen\n415.2.1 Nachprüfungen im Sinne der Nummern 414.1 bis 414.5 213. der Gebühr\nfür die Prüfung\nnach § 29 StVZO\n415.2.2 Nachprüfungen im Sinne der Nummer 414.6 3,00\n416 Prüfungen nach den §§ 41 und 42 BOKraft\nIm Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO werden zur Gebühr\nnach Nr. 414 folgende zusätzliche Gebühren erhoben:\n416.1 Kraftomnibusse 27,00\n416.2 Droschken, Mietwagen, Krankenfahrzeuge 13,00\n416.3 Nachprüfungen 2/3 der Gebühr\nnach Nr. 416\n417 Findet in den Fällen der Nummern 414 bis 416 die Prüfungstätigkeit auf\nWunsch des Fahrzeughalters an einem anderen als dem vom amtlich an-\nerkannten Sachverständigen oder Prüfer vorgesehenen Prüfungsort statt,\nwerden neben den Gebühren die entstehenden Reisekosten erhoben. Für\ndiese gelten die Vorschriften über die Vergütung der Reisekosten der Bundes-\nbeamten entsprechend. Für Landesbedienstete gelten die entsprechenden\nlandesrechtlichen Vorschriften.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1984 1301\nGebühren- Gebühr\nNummer Gegenstand - DM\nKann eine der unter den Nummern 414 bis 416 genannten Prüfungen ohne\nVerschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers am\nfestgesetzten Termin nicht begonnen werden, ist die für die Prüfung vor-\ngesehene Gebühr fällig; waren mehrere Fahrzeuge zur Prüfung angemeldet,\nist die Gebühr nur für das Fahrzeug fällig, für das die höchste Gebühr vor- _\ngesehen ist.\nKann eine der unter den Nummern 414 bis 416 genannten Prüfungen ohne\nVerschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers am\nfestgesetzten Tage nicht beendet werden, ist die für die Prüfung vorgesehene\nGebühr fällig. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Prüfung ist\neine Gebühr bis zur Hälfte der Gebührensätze zu berechnen.\n418 Zuteilung einer Prüfplakette auf Grund des § 29 StVZO 1,00\n3. Untersuchungen der amtlich anerkannten\nmedizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen\n451 Gutachten nach den §§ 3 und 12, 15 b und 1~ c StVZO\n451.1 Mängel des Sehvermögens 123,00\n451.2 Körperliche Mängel (Hörvermögen, Bewegungsorgane, Innere Organe) 245,00\n451.3 Neurologisch-psychiatrische Mängel 302,00\n451.4 Altersbewerber 245,00\n451.5 Prüfungsversager 245,00\n451.6 Tatauffällige 302,00\n451.7 Teiluntersuchungen ½ der jeweiligen\nGebühr nach Nr. 451\n451.8 Nachuntersuchungen 2/3 der jeweiligen\nGebühr nach Nr. 451\n452 Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 7 Abs. 2 StVZO,\nUntersuchung eines Bewerbers um eine Fahrerlaubnis\n452.1 der Klassen 1, 2 oder 3 112,00\n452.2 der Klassen 4 oder 5 94,00\n453 Gutachten nach den §§ 15 e, 15 f und 15 i StVZO\n453.1 Untersuchung eines Omnibus-, Kraftdroschken- oder Mietwagenfahrers 110,00\n453.2 Nachuntersuchung 65,00\n454 Gutachten nach den§§ 3 und 33 FahrlG\n454.1 Untersuchung eines Bewerbers auf seine körperliche und geistige Eignung 198,00\n454.2 Untersuchung eines Fahrlehrers auf seine körperliche und geistige\nEignung 302,00\n455 Kann eine der unter den Nummern 451,452,453 und 454 genannten Unter-\nsuchungen ohne Verschulden der amtlich anerkannten medizinisch-psycho-\nlogischen Untersuchungsstelle und ohne ausreichende Entschuldigung der\nzu untersuchenden Personen am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder\nnicht beendet werden, ist die für die Untersuchung vorgesehene Gebühr fällig.\nFür die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Untersuchung ist eine\nGebühr bis zur Hälfte der vorgesehenen Gebühr zu entrichten.\nC. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des· Straßenverkehrs\n499 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Unter-\nsuchungen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen\noder Untersuchungen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeit- .\naufwand mit 59,00 DM je angefangene Arbeitsstunde erhoben werden."]}