{"id":"bgbl1-1984-43-5","kind":"bgbl1","year":1984,"number":43,"date":"1984-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/43#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-43-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_43.pdf#page=9","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 34","page":1285,"pdf_page":9,"num_pages":1,"content":["Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1984                                                                                             1285\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 34, ausgegeben am 18. Oktober 1984\nTag                                                                            Inhalt                                                                                          Seite\n1. 10.84      Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am\nGrenzübergang Neuenburg am Rhein-Autobahn/Ottmarsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   926\n10. 9.84       Bekanntmachung von Änderungen der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation                                                                               929\n26. 9.84       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . .                                                                      934\n26. 9.84       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den zwischenstaatlichen\nAustausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           934\n26. 9.84       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . .                                                                935 ·\n26. 9.84       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Aus-\ntausch von Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 936\n27. 9.84       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden\nwildlebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        936\n27. 9. 84      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       937\n1. 10. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Abkommens von Nizza über\ndie internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken                                                                      937\n3. 10. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938\n3. 10. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation . . .                                                                           938\n5. 10. 84     Bekanntmachung der Änderung des Artikels VII des Übereinkommens zur Erleichterung des Inter-\nnationalen Seeverkehrs ............................................................. .- . . . .                                                                     938\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}