{"id":"bgbl1-1984-42-6","kind":"bgbl1","year":1984,"number":42,"date":"1984-10-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/42#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-42-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_42.pdf#page=6","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28, Nr. 29, Nr. 30, Nr. 31, Nr. 32 und Nr. 33","page":1266,"pdf_page":6,"num_pages":5,"content":["1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 28, ausgegeben am 4. September 1984\nTag Inhalt Seite\n22. 8. 84 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von\nKapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778\n8. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Volksrepublik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . 785\n9. 8. 84 Bekanntmacbung über den Geltungsbereich des Protokolls zur weiteren Verlängerung des Wei-\nzenhandels-Ubereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Abkommens von 1980 . . 787\n10. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Obervolta über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787\n13. 8. 84 Bekanntmachung des deutsch-thailändischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . 789\n15. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791\n16. 8. 84 Bekanntmachung über das Inkrafttreten. der Verordnung und des Vierzehnten Protokolls zur\nVerlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum All-\ngemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793\n16. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Zentralafrikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . 793\n17. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hin-\nterlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung\nund des Genfer Protokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795\n18. 8. 84 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung Spaniens über die Errichtung und den Betrieb einer „Basismeßstation\" auf den\nKanarischen Inseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795\n20. 8. 84 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 28. November 1960 im Haag unterzeichneten\nFassung des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die n,ternationale Hinterlegung\ngewerblicher Muster und Modelle und das Außerkrafttreten des Genfer Protokolls zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . .•. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798\n20. 8. 84 Bekanntmachung von Änderungen völkerrechtlicher Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen\nEigentums ........................................ _. ............. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799\n21. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik der Philippinen über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . 802\n23. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803\n23. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit ......................._. 805\n30. 8. 84 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errich-\ntung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Steine-\nbrück-Autobahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1984 1267\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 29, ausgegeben am 6. September 1984\nTag Inhalt Seite\n28. 8. 84 Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Über-\neinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809\n28. 8. 84 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrecht-\nliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken\nergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832\nPreis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 30, ausgegeben am 14. September 1984\nTag Inhalt Seite\n3. 9. 84 Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nVolksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838\n3. 9. 84 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die\nSauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848\nneu: 611-10-15\n23. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854\n23. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 856\n28. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen\nerzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858\n28. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige\nAnerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858\n28. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858\n28. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung\ndes Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858\n28. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See-\nschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859\n28. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung\nder Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . . . 859\n28. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859\n28. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche und\npolitische Rechte .......... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859\n28. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,\nsoziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860\nPreis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung.","1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 31, ausgegeben am 20. September 1984\nTag Inhalt Seite\n24. 8. 84 Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima\" Europäische Gesellschaft für qie\nFinanzierung von Eisenbahnmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862\n27. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs Lesotho über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . ... . . . . . . 863\n28. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs Lesotho über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864\n28. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866\n28. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfol-\ngung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich\nDiplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866\n28. 8. 84 ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des\nAnderungsprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867\n29. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867\n29. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 869\n29. 8. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Änderung von Namen\nund Vornamen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisa-\ntion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von\n1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 871\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internatio-\nnales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich d~s Protokolls zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die\nErrichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . 873\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maß-\n1\nnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen .................. . • • • • • • • • • • • • • • • • • 873\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationalen\nRegeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874\n4. 9. 84 Bekanntmachung über Jien Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivil-\nrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 100 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für\ngleichwertige Arbeit ................ : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erweiterung der\nZuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können . . . . . . 875\n4. 9. 84 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation über die\nEntschädigung bei Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 876\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1984 1269\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 32, ausgegeben am 26. September 1984\nTag Inhalt Seite\n20. 9. 84 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 878\n28. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwiscben der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Arabischen Republik Agypten über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . 897\n30. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Haiti über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 899\n31. 8. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwiscben der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Arabischen Republik Agypten über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . 901\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen\nArbeitsorganisation über Schutz und Erlei·chterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb . . . . 904\n4. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen\nArbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung .......... , . . . 904\n5. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 139 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und\nEinwirkungen verursachten Berufsgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905\n5. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen\nArbeitsorganisation über den bezahlten Bildungsurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905\n5. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 141 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaft-\nlichen und sozialen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906\n5. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906\n5. 9. 84 . Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907\n6. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Besei-\ntigung jeder Form von Rassendiskriminierung ...................................· . . . . . . . . . . . 907\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 33, ausgegeben am 9. Oktober 1984\nTag Inhalt Seite\n27. 9. 84 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/84- Erhöhung des Zollkontingents\n1984 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910\n613-2-1\n10. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die\nRechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911\n10. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz\nder ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . . 912\n10. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913\n11. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines\nEuropäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913\n12. 9. 84 ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen ,\nUbereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914\n12. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbe-\nsondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . 914\n13. 9. 84 Bekanntmachung zu dem deutsch-österreichischen Vertrag über den Verzicht auf die Beglau-\nbigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von\nEhefähigkeitszeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915\n13. 9. 84 Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-\noder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 919\n17. 9. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Mano River Union über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 920\n20. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens 921\n20. 9. 84 Bekanntmachung zum deutsch-ungarischen Abkommen über die wirtschaftliche, industrielle und\ntechnische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 923\n21. 9. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verhütung der Meeres-\nverschmutzung vom lande aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 923\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}