{"id":"bgbl1-1984-4-1","kind":"bgbl1","year":1984,"number":4,"date":"1984-01-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/4#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-4-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_4.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes","law_date":"1984-01-20T00:00:00Z","page":97,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["97\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                                    Z 5702 A\n1984                        Ausgegeben zu Bonn am 26. Januar 1984                                                                                                    Nr. 4\nTag                                                             Inhalt                                                                                          Seite\n20. 1 . 84 Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ......................................... .                                                                 97\n912-9-1, 300-2\n18. 1. 84  Verordnung über den Absatz von Butter und Rahm aus öffentlicher oder privater Lagerhaltung an\nbestimmte Verbrauchergruppen oder zum allgemeinen direkten Verbrauch sowie über die\nGewährung von Beihilfen für den Bezug von Butter durch bestimmte Verbrauchergruppen (Milch-\nfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung) ................................................. .                                                               99\nneu: 7847-11-4-50; 7847-11-4-8\n2. 1. 84  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 8 a Abs. 1 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes)                                                            105\n1104-5, 8052-1, 826-29\n2. 1. 84  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 49 Abs. 4 Satz 5 des Personenbeförde-\nrungsgesetzes) ......................................................................... .                                                              105\n1104-5, 9240-1\n4. 1. 84  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 12 Satz 3 des Bundesbaugesetzes) .....                                                                 106\n1104-5, 213-1\n4. 1. 84  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Satzung der Stadt Überlingen über die Erhe-\nbung der Zweitwohnungssteuer) ......................................................... .                                                               106\n1104-5\n5. 1. 84  Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen ...... .                                                               107\n420-1-9\n18. 1. 84  Berichtigung der Allgemeinen Zollordnung ................................................ .                                                             107\n613-1-1\n20. 1. 84  Berichtigung des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 ......................................... .                                                              107\n63-19\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           109\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            109\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sind für die Abonnenten die Titelblätter für Teil/ sowie die Zeitlichen Übersichten und die\nSachverzeichnisse für das Bundesgesetzblatt Teil/ und Teil II, Jahrgang 1983, beigefügt.\nGesetz\nzur Änderung des Strafvollzugsgesetzes\nVom 20. Januar 1984\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDem§ 138 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBI. 1S. 581,\n2088; 1977 1 S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom\n22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523), wird als Absatz 2 angefügt:\n,, (2) Für die Unterbringung gelten § 51 Abs. 4 und 5, § 75 Abs. 3 und die\n§§ 109 bis 121 entsprechend.\"\nArtikel 2\nDas Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom\n9. Mai 1975 (BGBI. I S. 1077), zuletzt geändert durch§ 78 des Gesetzes vom\n23. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2071 ), wird wie folgt geändert:","98                  Bundesgesetzblatt,. Jahrgang 1984, Teil 1\n1. In § 78 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird die Verweisung,,§ 109\" durch die.Ver-\nweisung „die §§ 109, 138 Abs. 2\" ersetzt.\n2. In § 121 Abs. 1 Nr. 3 wird die Verweisung,,§ 116\" durch die Verweisung\n,,die §§ 116, 138 Abs. 2\" ersetzt.\nArtikel 3\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungs-\ngesetzes auch im Land Berlin,\nArtikel 4\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes-\ngesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Januar 1984\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard"]}