{"id":"bgbl1-1984-29-5","kind":"bgbl1","year":1984,"number":29,"date":"1984-07-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/29#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-29-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_29.pdf#page=10","order":5,"title":"Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr","law_date":"1984-07-04T00:00:00Z","page":882,"pdf_page":10,"num_pages":3,"content":["88.2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nKostenverordnung\nfür den Güterkraftverkehr\nVom 4. Juli 1984\nAuf Grund des § 103 b Abs. 2 und 3 des Güterkraft- §3\nverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung (1) Der Umfang der zu erstattenden Auslagen, die\nvom 10. März 1983 (BGBI. 1 S. 256) wird mit Zustim- Vorschußpflicht, die Fälligkeit und die Verjährung der\nmung des Bundesrates verordnet: Kostenansprüche, die Befreiung von der Kostenpflicht,\ndie Nichterhebung und der gänzliche oder teilweise Ver-\nzicht auf die Erhebung von Gebühren in besonderen Fäl-\n§ 1\nlen, in denen dies der Billigkeit entspricht, sowie das\n(1) Für Amtshandlungen nach dem Güterkraftver- Erhebungsverfahren bestimmen sich unbeschadet des\nkehrsgesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhen- § 2 nach dem Verwaltungskostengesetz.\nden Rechtsvorschriften werden Gebühren nach dem\nGebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung (2) § 15 des Verwaltungskostengesetzes ist anzu-\nerhoben. wenden.\n§4\n(2) Auslagen werden gesondert erhoben.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 105 des Güterkraft-\nverkehrsgesetzes auch im Land Berlin.\n§2\n(1) Gebührenfrei sind Amtshandlungen, die im Rah- §5\nmen einer gemeinnützigen oder mildtätigen Betätigung\nvon Körperschaften oder von Vereinigungen vorgenom- Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nmen werden, die als mildtätig oder gemeinnützig aner- Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleich-\nkannt sind. zeitig treten qie Kostenordnung für Amtshandlungen\nnach dem Güterkraftverkehrsrecht vom 22. Dezember\n(2) Bei Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Aus- 1971 (BGBI. I S. 2115) und die Kostenordnung für Amts-\nland haben, ist von der Erhebung der Kosten abzusehen, handlungen im grenzüberschreitenden Güterkraftver-\nsoweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist. kehr vom 25. Juni 1971 (BGBI. 1 S. 865) außer Kraft.\nBonn, den 4. Juli 1984\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. Dollinger","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1984 883\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 1 )\nGebührenverzeichnis\nLfd. Gebührensätze\nGebührenpflichtige Amtshandlungen\nNr. in DM\n1 Güterfernverkehr\n1.1 Erteilung einer Genehmigung für den allgemeinen Güterfernverkehr\n(§§ 1Off. GüKG) - Neuerteilung, Wiedererteilung - 280-420\n1.2 Erteilung einer Genehmigung für den Güterfernverkehr mit verkehrs-\nmäßiger Beschränkung (§§ 13, 13 a GüKG)\n- Neuerteilung, Wiedererteilung - 210-350\n1.3 Erteilung einer Genehmigung für Einzelfahrten im Güterfernverkehr(§ 19 a\nGüKG) 15-140\n1.4 Erteilung einer Bescheinigung nach § 1 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung über\nden grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße\nund Binnenwasserstraße-Straße 25- 50\n1.5 Berichtigung einer Genehmigungsurkunde (§ 15 Abs. 3 GüKG) 15-140\n1.6 Aufteilung einer Genehmigung in mehrere Teilgenehmigungen (§ 12 a\nGüKG) oder Zusammenlegung mehrerer Teilgenehmigungen 30- 60\n1.7 Neuausstellung (Zweitschrift) der Genehmigungsurkunde 15- 60\n1.8 Entscheidung über Genehmigungspflicht(§ 8 Abs. 2 GüKG) 15-420\n2 Umzugsverkehr\n2.1 Erteilung einer Erlaubnis für den Umzugsverkehr(§ 37 GüKG) 100-300\n2.2 Berichtigung der Erlaubnisurkunde (§ 39, § 15 Abs. 3 GüKG) 15-100\n2.3 Ausstellung einer weiteren Ausfertigung oder einer Zweitschrift der Erlaub-\nnisurkunde 15- 60\n2.4 Entscheidung über Erlaubnispflicht (§ 8 Abs., 2, § 39 GüKG) 15-300\n3 Allgemeiner Güternahverkehr\n3.1 Erteilung einer Erlaubnis für den allgemeinen Güternahverkehr (§ 80\nGüKG) 70-420\n3.2 Erteilung einer Erlaubnis für den Güternahverkehr mit Beschränkungen\n(§ 80 GüKG) 50-250\n3.3 Erteilung einer Erlaubnis für Einzelfahrten im allgemeinen Güternahverkehr\n(§ 83 a GüKG) 15-140\n3.4 Berichtigung einer Erlaubnisurkunde (§ 83 Abs. 3 GüKG) 15-100\n3.5 Ausstellung einer weiteren Ausfertigung (Zweitschrift) der Erlaubnis-\nurkunde 15- 60\n3.6 Ausstellung einer Bescheinigung über die Berechtigung zur Ausübung des\nallgemeinen Güternahverkehrs oder einer Ausfertigung dieser Bescheini-\ngung ( § 89 GüKG) 30- 60\n3.7 Entscheidung über Erlaubnispflicht (§ 8 Abs. 2, § 83 Abs. 2 GüKG) 15-400\n3.8 Zulässigkeitserklärung für Beförderungsentgelte im Einzelfall (§ 15 Abs. 2\nVO TS Nr. 11 /58 - GNT) 15-420\n4 Güterliniennahverkehr\n4.1 Erteilung einer Genehmigung für den Güterliniennahverkehr (§§ 90, 97\nGüKG) 40-280\n4.2 Berichtigung einer Genehmigungsurkunde(§ 15 Abs. 3, § 93 Abs. 1 GüKG) 15-100\n4.3 Ausstellung einer weiteren Ausfertigung (Zweitschrift) der Genehmigungs-\nurkunde 15- 60","884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nLfd. Gebührensätze\nGebührenpflichtige Amtshandlungen\nNr. in DM\n5 Standortbestimmung\n5.1 Ausstellung oder Berichtigung einer Standortbescheinigung (§§ 6, 6 a,\n51 GüKG) 15- 70\n5.2 Ausstellung einer Zweitschrift einer Standortbescheinigung 15- 60\n6 Abfertigungsdienst\n6.1 Bestellung zum Abfertigungsspediteur(§ 34 Abs. 1 und 4, § 84 h GüKG) 280-420\n6.2 Berichtigung einer Bestellungsurkunde 15-100\n6.3 Ausstellung einer Zweitschrift der Bestellungsurkunde 15- 60\n7 Bescheinigung über die Sachkunde eines Unternehmers, der in einem\nanderen EG-Mitgliedstaat eine Niederlassung gründen will 30- 80\n8 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Einzelfahrtgenehmigungen\noder mit Zeitgenehmigungen\n8.1 Erteilung von Einzelfahrtgenehmigungen 15- 20\n8.2 Erteilung von befristeten Genehmigungen (Zeitgenehmigungen je Lastzug\nund Land)\nGültig bis zu 1 Monat 20- 35\nGültig bis zu 3 Monaten 25- 75\nGültig bis zu 6 Monaten 30- 90\nGültig bis zu 12 Monaten 60-180\n8.3 Berichtigung und Neuausfertigung von befristeten Genehmigungen 15- 25\n9 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr im Rahmen des EWG-Gemein-\nschaftskonti ngents\n9.1 Erteilung von Gemeinschaftsgenehmigungen 70-210\n9.2 Berichtigung und Neuausfertigung von Gemeinschaftsgenehmigungen 15- 30\n10 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr im Rahmen des CEMT-Kontin-\ngents\n10.1 Erteilung von CEMT-Genehmigungen 70-210\n10.2 Berichtigung und Neuausfertigung von CEMT-Genehmigungen 15- 30\n11 Grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgut\n11.1 Erteilung von Genehmigungen für grenzüberschreitende Beförderungen\nvon Umzugsgut 70-190\n11.2 Berichtigung und Neuausfertigung von Genehmigungen für grenzüber-\nschreitende Beförderungen von Umzugsgut 15- 30\n12 Für unter den Nummern 1 bis 11 nicht ausgeführte Amtshandlungen\nkönnen Gebühren erhoben werden in Höhe von 20-200"]}