{"id":"bgbl1-1984-25-11","kind":"bgbl1","year":1984,"number":25,"date":"1984-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/25#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-25-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_25.pdf#page=30","order":11,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20 und Nr. 21","page":790,"pdf_page":30,"num_pages":1,"content":["790                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil                                               1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 20, ausgegeben am 9. Juni 1984\nTag                                                                                Inhalt                                                                                          Seite\n4. 6. 84     Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 21. Juni 1983 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober\n1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Groß-\nherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      538\n13. 4. 84     Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über das Projekt „Röntgensatellit\"                                                                                540\n25. 4. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur\nErrichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    544\n17. 5. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  545\n21. 5. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              547\n23. 5. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti-\ngung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  548\n23. 5. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die\nBeschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  549\n24. 5. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme..................................................................................                                                                                  549\n24. 5. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung\ndes Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           550\n25. 5. 84     Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Technische Zusammenarbeit . . . . . .                                                                             550\n30. 5. 84     Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Dezember 1971 über die\nErrichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . .                                                                             552\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 21, ausgegeben am 23. Juni 1984\nTag                                                                                 Inhalt                                                                                          Seite\n17. 5. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des MadFider Abkommens über die internationale\nRegistrierung von Marken ............................................................. • ..                                                                              553\n18. 5. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale\nHinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung\nund des Genfer Protokolls zu diesem Abkommen ......................................... .                                                                                 554\n22. 5.84      Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Regierungsabkommens über Zusammenarbeit auf\ndem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie ..................................... • •                                                                             554\n29. 5. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit ....................... .                                                                              559\n29. 5. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit ....................... .                                                                              561\n4. 6.84      Bekanntmachung zum Artikel 63 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-\nfreiheiten .............................................................................. .                                                                              564\n4.6.84       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe ..                                                                                    565\n4.6.84       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge ........................ ••••••••····················································                                                                              565\n8.6.84       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zur Änderung und Ergänzung des\ndeutsch-japanischen Doppelbesteuerungsabkommens .................................... .                                                                                   567\n12. 6.84      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweis-\naufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ....................................... .                                                                               567\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}