{"id":"bgbl1-1984-24-8","kind":"bgbl1","year":1984,"number":24,"date":"1984-06-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/24#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-24-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_24.pdf#page=31","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 und Nr. 19","page":759,"pdf_page":31,"num_pages":2,"content":["Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1984 759\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 18, ausgegeben am 23. Mai 1984\nTag Inhalt Seite\n27. 4. 84 Bekanntmachung zu dem deutsch-luxemburgischen Abkommen über den Verzicht auf die\nBeglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaf-\nfung von Ehefähigkeitszeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498\n7. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung\ngerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . 506\n9. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für\ndie Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507\n9. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen\nÜbereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508\n10. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und\nlmmunitäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508\n10. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von\n1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509\n10. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt .....................................................-. . . . . . . . . . . . . . . . 509\n10. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation . . . 510\n10. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen\nfür die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten 510\n11. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationalen\nRegeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511\n11. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltung~pereich des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung\nder Verschmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511\n11. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich d~s Protokolls zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden ..............._.. . . . 511\n14. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausre~hnung.","760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b H Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7% Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nNr. 19, ausgegeben am 6. Juni 1984\nTag 1n halt Seite\n1. 6. 84 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Mai 1984 über\ndie Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Groß-\ngmain/Bayerisch Gmain ......... . 514\n21. 3. 84 Bekanntmachung der Vereinbarung über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der natriumgekühlten\nBrutreaktoren 516\n29. 3. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Dschibuti über Finanzielle Zusammenarbeit 522\n19. 4. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union über Finanzielle Zusammenarbeit 523\n7. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche und poli-\ntische Rechte ............ . .................... . 525\n8. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,\nsoziale und kulturelle Rechte ........... . ......... . 528\n8. 5. 84 Bekanntmachung über einen Briefwechsel mit der Deutschen Demokratischen Republik auf dem\nGebiet des Post- und Fernmeldewesens 528\n10. 5. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle Zusammenarbeit .. 532\n10. 5. 84 Bekanntmachung der Änderungen der Anlage 1 der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle 533\n15. 5. 84 Bekanntmachung der deutsch-niederländischen Vereinbarung über eine Zusammenarbeit auf\ndem Gebiet der Sicherung pflanzengenetischer Ressourcen 535\nPreis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}