{"id":"bgbl1-1984-23-4","kind":"bgbl1","year":1984,"number":23,"date":"1984-05-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/23#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-23-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_23.pdf#page=8","order":4,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung","law_date":"1984-05-24T00:00:00Z","page":712,"pdf_page":8,"num_pages":7,"content":["712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung\nVom 24. Mai 1984\nAuf Grund des § 6 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1S. 2121)\nwird nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden verordnet:\nArtikel 1\nAnlage 1 der Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung vom 2. Oktober 1979 (BGBI. 1S. 1609), geändert durch\ndie Verordnung vom 20. September 1983 (BGBI. 1 S. 1184), wird wie folgt geändert:\n1 . Die Ausnahmen Nr. S 3, S 4, S 15 und S 16 werden aufgehoben.\n2. Die Ausnahme Nr. S 26 wird wie folgt gefaßt:\n„Ausnahme Nr. 5 26\n(Tanks aus glasfaserverstärktem Kunststoff)\nAbweichend von § 2 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit den Randnummern 31 121, 51 121, 61 121 und 81 121\ndürfen bestimmte\n- entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3\n- entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe der Klasse 5.1\n- giftige Stoffe der Klasse 6.1\n- ätzende Stoffe der Klasse 8\nunter folgenden Bedingungen in Tanks (festverbundene Tanks, Aufsetztanks und Tankcontainer) aus glas-\nfaserverstärkten ungesättigten Polyesterharz- oder glasfaserverstärkten Epoxidharz-Formstoffen (glasfaser-\nverstärktem Kunststoff) befördert werden:\n1. Die Tanks müssen den Richtlinien für Tanks aus glasfaserverstärkten ungesättigten Polyesterharz- oder\nglasfaserverstärkten Epoxidharz-Formstoffen (glasfaserverstärktem Kunststoff) vom 25. Juli 1975 (VkBI.\nS. 430), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19. April 1984 (VkBI. S. 222), entsprechen.\n2. Es dürfen nur die im Anhang I dieser Richtlinien aufgeführten Stoffe befördert werden.\n3. Festverbundene Tanks, Aufsetztanks und Tankcontainer aus glasfaserverstärktem Kunststoff, die vor dem\n1. Juni 1984 entsprechend der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung der Ausnahme Nr. S 26 gebaut\noder in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen mit Zustimmung der für die Baumusterzulassung zustän-\ndigen Behörde weiter verwendet werden.\n4. Im Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. S 26\".\"\n3. Die Ausnahmen Nr. S 33, S 35, S 36 und S 46 werden aufgehoben.\n4. Die Ausnahme Nr. S 60 wird wie folgt gefaßt:\n„Ausnahme Nr. S 60\n(Polychlorierte Biphenyle in Transformatoren und Kondensatoren)\nAbweichend von§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit Randnummer 2614 dürfen polychlorierte Biphenyle der Rand-\nnummer 2601 Ziffer 23 (assimiliert), die sich im Kühlmittelsystem eines Transformators oder Kondensators\nbefinden, bis zum 31 . Dezember 1987 unter folgenden Bedingungen befördert werden:\n1. Das Kühlmittelsystem muß während der Beförderung dicht sein. Stoßempfindliche Teile der Transformatoren\nund Kondensatoren sind durch geeignete Maßnahmen besonders zu schützen. Dabei müssen die Füllstands-\nkontrolleinrichtungen ablesbar bleiben.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1984 713\n2. Unfallmerkblätter nach § 5 Abs. 1 bis 5 sind abweichend von § 5 auch dann mitzuführen, wenn das Netto-\ngewicht der mit einer Beförderungseinheit beförderten polychlorierten Biphenyle 3 000 kg oder weniger\nbeträgt.\nIm Unfallmerkblatt ist zusätzlich anzugeben:\na) bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 zu machenden Angaben:\n,,Im Brandfall kann es zur Bildung von hochgiftigem Dioxin kommen.\",\nb) bei den nach§ 5 Abs. 1 Nr. 4 zu machenden Angaben:\n,,Unverzüglich Straße sichern und andere Straßenbenutzer warnen sowie Unbefugte fernhalten. Unver-\nzüglich die zuständige Umweltschutzbehörde über den Unfall oder Zwischenfall verständigen (falls die\nUmweltschutzbehörde nicht bekannt ist, muß die Polizei oder Feuerwehr gebeten werden, diese Behörde\nzu informieren).\",\nc) bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 zu machenden Angaben:\n„Falls polychlorierte Biphenyle nach einem Unfall in das Erdreich eindringen, müssen sie restlos mit dem\nverunreinigten Boden entfernt werden.\"\n3. Die Fahrzeuge sind abweichend von § 8 Abs. 1 auch dann mit Warntafeln zu kennzeichnen, wenn das Netto-\ngewicht der mit einer Beförderungseinheit beförderten polychlorierten Biphenyle 3 000 kg oder weniger\nbeträgt.\n4. Im Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. S 60\".\"\n5. Die Ausnahme Nr. S 61 wird wie folgt gefaßt:\n„Ausnalime Nr. S 61\n(Krankenhausmüll)\nAbweichend von§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit Randnummer 2662 dürfen Stoffe der Randnummer 2651 Zif-\nfer 11, die von Menschen herrühren, bis zum 31. Dezember 1984 in den bisher im Rahmen der Sondermüllabfuhr\nverwendeten Verpackungen befördert werden, sofern diese Randnummer 2652 entsprechen und wenn eine\nAusnahmegenehmigung gemäß § 11 der Gefahrgutverordnung Straße bei der zuständigen Landesbehörde\nbeantragt ist.\"\n6. In Ausnahme Nr. S 62 wird das Datum „30. Juni 1984\" in „30. Juni 1985\" geändert.\n7. Folgende Ausnahme Nr. 8 63 wird angefügt:\n„Ausnahme Nr. S 63\n(Saug-Druck-Tanks)\nAbweichend von Randnummer 211 172 Abs. 5, den Randnummern 211 173, 212 172 Abs. 4 und Randnummer\n212 173 der Anlage B der Gefahrgutverordnung Straße dürfen gefährliche Güter mit einem Flammpunkt bis zu\n100 °C der Klassen 3, 5.1, 6.1 und 8, die zur Beförderung in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetz-\ntanks oder Tankcontainern mit einem ,Berechnungsdruck bis zu 4 bar zugelassen sind, in Saug-Druck-Tanks\nauch unter Verwendung von Druckluft entleert sowie mit einem Füllungsgrad unter 80% befördert werden, wenn\ndie Tanks explosionsdruckstoßfest sind und hinsichtlich Bau und Ausrüstung der vom Bundesminister für Ver-\nkehr im Verkehrsblatt 1984 S. 222 bekanntgegebenen Technischen Richtlinie „TRT Saug-Druck-Tanks\" ent-\nsprechen.Saug-Druck-Tanks sind festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks oder Tankcontainer im\nSinne von Randnummer 10 102 Abs. 1.\nDie Baumusterzulassung ( § 6 Abs. 1) ist mit folgenden Auflagen zu versehen:\na) Die Tanks sind nach jeder Benutzung zu reinigen und vor der erneuten Befüllung auf Schäden zu untersuchen.\nDies gilt auch für die Armaturen und Dichtungen.\nb) Bei jeder Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile ist durch den Sachverständigen zusätzlich\neine innere Prüfung des Tanks durchzuführen.\"\nIm Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. S 63\".\"\nArtikel 2\nDie Anlage 2 der Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung erhält die aus der Anlage zu dieser Verordnung\nersichtliche Fassung.","714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nArtikel 3\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über\ndie Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin.\nArtikel 4\nDiese Verordnung tritt am 1. Juni 1984 in Kraft.\nBonn, den 24. Mai 1984\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. D o 11 i n g e r","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1984 715\nAnlage\n(zu Artikel 2)\nAnlage 2\nzu § 2 der Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung\nAusnahmegenehmigungen gemäß § 4 Gefahrgutverordnung Eisenbahn\nDie auf Grund des § 4 der Gefahrgutverordnung Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni\n1983 (BGBI. 1S. 827) erteilten und nachstehend aufgeführten Ausnahmegenehmigungen gelten auch für die Beför-\nderung gefährlicher Güter im Straßenverkehr im Rahmen der jeweils angegebenen Geltungsdauer.\nAusnahme- Klasse Stoffe der Inhalt der Ausnahmegenehmigung und gegebenenfalls für den Straßen- Fundstelle\ngenehmi- Ziffer verkehr zu beachtende Einschränkungen und zusätzliche Bedingungen\ngung Nr. E\n2 3 4 5\n1. Die folgenden Ausnahmegenehmigungen\nsind bis 31. Dezember 1986 gültig:\n3 bestimmte Zulassung von bauartgeprüften Weißblech- VkBI. 1984 S. 178\nStoffe gefäßen\n254 4.3 2 b) Verpacku ngszul assu ng VkBI. 1984 S. 106\n281 4.3 Zulassung eines Gemisches aus 83% Silicium- VkBI. 1984 S. 107\ntetrachlorid und 17% Siliciumchloroform\n(Trichlorsilan)\n305 5.1 8 Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 174\n322 3 1 bis 5 Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 109\n5.1 4 C)\n6.1 12 b), 61 e)\nund f), 83\n8 1 c), 2 b), 5,\n6 e), 10 b),\n21 a) bis f),\n22, 37,\n41 b)\n360 4.1, bestimmte Erleichterungen für die Zusammenpackung VkBI. 1984 S. 178\n4.2, Stoffe\n4.3,\n5.1,\n5.2,\n8\n363 3, 5.1, bestimmte Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 175\n6.1, 8 Stoffe\n375 3, bestimmte Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 111\n5.1, Stoffe\n6.1,\n8\n405 3, bestimmte Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 112\n6.1, 8 Stoffe\n435 4.3 Zulassung von VkBI. 1984 S. 113\n- Dimethylaminotrimethylstannan\n- Tris (dimethylamino) boran\n- Tetrakis (dimethylamino) titan\nin einer bestimmten Verpackung\nZusätzliche Bedingungen: Die für die Stoffe der\nRandnummer 2471 Ziffer 2 b) zu beachtenden\nVorschriften der Anlagen A und B sind entspre-\nchend anzuwenden.\n517 6.1, 8 bestimmte Verpackungszulassung bei Beförderung VkBI. 1984 S. 224\nStoffe in geschlossener Ladung","716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nAusnahme- Klasse Stoffe der Inhalt der Ausnahmegenehmigung und gegebenenfalls für den Straßen- Fund stelle\ngenehmi- Ziffer verkehr zu beachtende Einschränkungen und zusätzliche Bedingungen\ngung Nr. E\n2 3 4 5\n2. Die folgenden Ausnahmegenehmigungen\nsind bis 31. Dezember 1985 gültig:\n258 1a 12 a) Verpackungszulassung bei Beförderung in ge- VkBI. 1983 S. 368\nschlossener Ladung\n304 1a 12 a) Beförderung in loser Schüttung in Kleincontainern VkBI. 1983 S. 368\n324 1a Zulassung eines Gemisches aus VkBI. 1981 S. 142\na) 90% Dinitrosopentamethylentetramin und mit\nmindestens 10% Magnesiumoxid oder\nb) 75% Dinitrosopentamethylentetramin, 15%\nCalciumcarbonat und 10% verzweigtem, ge-\nsättigtem, aliphatischem Kohlenwasserstoff\nvon durchschnittlich Molgewicht 480 oder\nc) 75 bis 80% Dinitrosopentamethylentetramin,\n17 bis 20% anorganischer inerter Füllstoff und\n3 bis 5% Paraffinöl\n343 1C Zulassung von Thermit-Zündern in bestimmter VkBI. 1983 S. 368\nZusammensetzung\n361 1a 2 Verpackungszulassung VkBI. 1981 S.: 142\n374 1b 5 a) Verpackungszulassung VkBI. 1983 S. 368\n396 2 11 Verpackungszulassung VkBI. 1981 S. 190\n404 1b Zulassung von Druckgasgeneratoreh für Feuer- VkBI. 1981 S. 142\nlöscher mit bestimmter Zusammensetzung des\nExplosivstoffsatzes\n409 1C Zulassung von Rauchpulver in bestimmter Zu- VkBI. 1981 S. 142\nsammensetzung zu Übungszwecken\n413 1b 1 c) Verpackungszulassung VkBI. 1983 S. 368\n417 1b 5 a) Verpackungszulassung VkBI. 1981 S. 142\n419 1b Zulassung von Zündverzögerern für elektrische VkBI. 1983 S. 368\nSprengzeitzünder\n421 1C Zulassung eines Heizsatzes für Gasgeneratoren VkBI. 1983 S. 368\nin bestimmter Zusammensetzung\n428 1b Zulassung von Sprengsträngen in einer bestimm- . VkBI. 1983 S. 368\nten Verpackung\nZusätzliche Bedingungen: die für Gegenstände\nder Randnummer 2131 Ziffer 1 c) zu beachtenden\nVorschriften der Anlagen A und B sind entspre-\nchend anzuwenden. Bei Mengen über 500 kg\n(Faktor 20) ist die Beförderung auf der Straße\nnach § 7 GGVS erlaubnispflichtig.\n464 1b Zulassung von Detonatoren für Munition VkBL 1983 S. 424\n498 1b Zulassung von VkBI. 1983 S. 424\n- Trennschrauben M 10\nZulassungszeichen BAM PT2 - 0013\n- Trennschrauben M 12\nZulassungszeichen BAM PT2 - 0014\n512 1b Zulassung von VkBI. 1983 S. 424\nSchwarzpulver-Treibladungen für Vorderlader-\nwaffen\n11/78 1b 5 a) und b) Verpackungszulassung VkBI. 1983 S. 424\n34/78 1a Zulassung von VkBI. 1 983 S. 424\n1,4-Dinitrosobenzol","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1984 717\nAusnahme- Klasse Stoffe der Inhalt der Ausnahmegenehmigung und gegebenenfalls für den Straßen- Fundstelle\ngenehmi- Ziffer verkehr zu beachtende Einschränkungen und zusätzliche Bedingungen\ngung Nr. E\n2 3 4 5\n36/78 1a Zulassung von VkBI. 1983 S. 424\nTetrazol-1-essigsäure\n5/80 1C Zulassung von Kraftelementen VkBI. 1983 S. 424\n(Auslöser, elektrisch)\n2/83 8 5 Verpackungszulassung VkBI. 1983 S. 424\n3. Die folgende Ausnahmegenehmigung\nist bis 30. Juni 1985 gültig:\n468 1 bis 8 - Zulassung von verkleinerten Gefahrzetteln VkBI. 1984 S. 115\n4. Die folgenden Ausnahmegenehmigungen\nsind bis 31. Dezember 1984 gültig:\n78 6.1 4 b) und c) Zulassung von Kunststoffgefäßen aus Polyäthy- VkBI. 1984 S. 103\nlen mit einem Fassungsraum bis zu 60 1\n147 5.2 Zulassung von VkBI. 1984 S. 103\na) Cyclohexanonperoxid mit mindestens 30%\nPhlegmatisierungsmitteln der Randnummer\n2551 Ziffer 9 b) in einer Menge von höchstens\n18% in der Lösung;\nb) Cumolhydroperoxid der Randnummer 2551\nZiffer 10 in einer Menge von höchstens 30% in\nder Lösung;\nc) Methyläthylketonperoxid der Randnummer\n2551 Ziffer 34 in einer Menge von höchstens\n18% in der Lösung;\nd) Gemische der vorstehend unter a) bis c)\ngenannten organischen Peroxide der Ziffern\n9 d), 10 oder 34 in einer Gesamtmenge von\nhöchstens 18% in Lösungen in indifferenten\nLösungsmitteln wie Äthylacetat, Toluol, Me-\nthylenchlorid oder Äthylglykolacetat.\nDie unter a) bis d) aufgeführten Härterlösungen\ndürfen einen Zusatz von höchstens 15% Collodi-\numwolle enthalten oder von solchen Kunstharzen,\ndie gegen die organischen Peroxide indifferent\nsind.\n235 6.1 4 b) und c) Zulassung zur Beförderung in Metallfässern VkBI. 1984 S. 104\nEinschränkung: Die Beförderung in Tankfahrzeu-\ngen ist nicht zugelassen\n241 8 34 Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 104\n243 8 5, 6 a) Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 104\nund b)\n7, 8, 21 b)\nbis f), 24,\n32 und 35\n244 3, 6.1, Zusammenpackung zu einem Versandstück VkBI. 1984 S. 105\n8\n250 4.2 Zulassung von VkBI. 1983 S. 368\na) Chlorzinkdoppelsalz eines niedermolekularen\nKondensats aus Diphenylamin-4-diazonium=\nchlorid mit Formaldehyd;\nb) 4-Benzyl-hydroäthylamino-2,5-diäthoxyben=\nzol-diazoniumfluoborat;","718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nAusnahme- Klasse Stoffe der Inhalt der Ausnahmegenehmigung und gegebenenfalls für den Straßen- Fundstelle\ngenehmi- Ziffer verkehr zu beachtende Einschränkungen und zusätzliche Bedingungen\ngung Nr. E\n2 3 4 5\nc) Chlorzinkdoppelsalz des 2-Chlor-4-(N-me=\nthyl-N-benzyl-amino)-5-(beta-methoxy=\näthoxy)-benzol-diazoni umchlorid;\nd) 2-Chlor-4-(N-methyl-N-benzyl-amino)-5-\n(beta-methoxy-äthoxy)-benzoldiazoniumflu0=\nborat;\ne) Chlorzinkdoppelsalz des 4-N-Morpholino-2,5-\ndiäthoxy-benzol-diazoniumchlorjd;\nf) Chlorzinkdoppelsalz des 4-N-Pyrrolidino-3-\n(gamma-diäthylamino-beta-hydroxy-(n)-pr0=\npyloxy)-benzoldiazoniumchloridhydrochlorid\n251 3 5 Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 105\n276 6.1 12 a) und b) Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 107\n288 8 31 a) Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 174\n294 6.1 61 Zusammenpackungszulassung VkBI. 1984 S. 107\n306 3 3 Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 108\n309 6.1 13 b) Verpacku ngszulassu_ng VkBI. 1984 S. 108\n323 6.1 4 a), 12 a) Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 110\n328 8 11 a) Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 110\n346 8 41 b) Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 110\n347 6.1 53 Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 111\n387 8 36 Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 176\n453 3 1 Verpackungszulassung (Füllen in Tuben) VkBI. 1984 S. 114\n460 8 2 b), 6 c) Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 176\n484 6.1 11 a) Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 176\n490 5.2 10, 14, 18 Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 177\n491 3 1 a) Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 177\n525 6.1 72 Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 115\n27/78 3 5 Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 115\n53/78 8 37 a) Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 116\n33/79 6.1 6 Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 116\n34/79 3 bestimmte Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 116\n4.1 Stoffe\n4.2\n5.1\n6.1, 8\n16/80 8 41 b) Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 117\n2/81 3 bestimmte Verpackungszulassung VkBI. 1984 S. 118\n6.1, 8 Stoffe\n4/83 8 2 a) Verpackungszulassung VkBI. 1983 S. 424\n5/83 8 Zulassung von VkBI. 1984 S. 1 20\nPerchlorsäure 70%ig (HClO 4 ) in Mischung mit\neiner oder mehreren der nachfolgend aufgeführ-\nten Standardkomponenten\nEssigsäure (CH 3 COOH) 99-100%ig, Flußsäure\n(HF) 50%ig, Hexafluorokieselsäure (H 2 SIF6 )\n55%ig, Orthophosphorsäure (H 3 PO4 ) 85%ig, Sal-\npetersäure (HNO 3 ) 70%ig, Salzsäure (HCI)\n37%ig, Schwefelsäure (H 2 SO4 ) 96%ig"]}