{"id":"bgbl1-1984-22-5","kind":"bgbl1","year":1984,"number":22,"date":"1984-05-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/22#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-22-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_22.pdf#page=15","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 17","page":703,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1984 703\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 17, ausgegeben am 19. Mai 1984\nTag Inhalt Seite\n6. 4. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung\nder Staatenlosen . . . . ................................................................. 482\n1 2. 4. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Senegal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483\n1 2. 4. 84 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484\n13. 4. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Seschellen über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 486\n16. 4. 84 Bekanntmachung einer Änderung des deutsch-französischen Abkommens über die Durchführung\neines Austauschs von Jugendlichen und Erwachsenen in beruflicher Erstausbildung oder Fort-\nbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488\n19. 4. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . 489\n25. 4. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur weiteren Verlängerung des\nWeizenhandels-Ubereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Abkommens von\n1980 ............................................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491\n25. 4. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten\nder Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre . . 492\n25. 4. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Euro-\npäischen Organisation für die Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre . . . . . . . 492\n2. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken\nder Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493\n3. 5. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493\n3. 5. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an\nVerfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschen-\nrechte teilnehmenden Personen ....................................................... 495\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung.","704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke·\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nÜbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 399. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 30. April 1984,\nist im Bundesanzeiger Nr. 95 vom 19. Mai 1984 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags-_ und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 95 vom 19. Mai 1984 kann zum Preis von 4,20 DM\n(3,30 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postgirokonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)\nbezogen werden."]}