{"id":"bgbl1-1984-21-7","kind":"bgbl1","year":1984,"number":21,"date":"1984-05-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/21#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-21-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_21.pdf#page=27","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14, Nr. 15 und Nr. 16","page":683,"pdf_page":27,"num_pages":1,"content":["Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1984                                                                                          683\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 14, ausgegeben am 8. Mai 1984\nTag                                                                        Inhalt                                                                                          Seite\n3. 5. 84       Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des\nInternationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976........................................                                                                         353\nPreis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 • 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 15, ausgegeben am 10. Mai 1984\nTag                                                                         Inhalt                                                                                          Seite\n3. 5. 84       Gesetz zu dem Internationalen Kakao-übereinkommen von 1980 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 410\n26. 4. 84        Verordnung über die lnkrafts~~zung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder\nin Kraftfahrzeugen nach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher\nBedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen\nund über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur der Regelung Nr. 44)                                                                     458\n4. 4. 84       Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht ve.rderblicher\nLebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu ver-\nwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  459\n4. 4. 84       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigke'it\nder Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen                                                                         460\n6. 4. 84       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen\nWarentransport mit Carnets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             461\n6. 4. 84       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüber-\nschreitende Luftverunreinigung .............................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        461\n9. 4. 84       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs Lesotho über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    462\n19. 4. 84        Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-italienischen Luftverkehrsabkommens . .                                                                      463\n24. 4. 84        Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-srilankischen Luftverkehrsabkommens . .                                                                      464\nDie Regelung Nr. 44 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückhalteeinrichtungen [Rückhaltesysteme) für Kinder in\nKraftfahrzeugen [Motorfahrzeugen]- wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des\nBundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlagenband: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 16, ausgegeben am 12. Mai 1984\nTag                                                                         Inhalt                                                                                          Seite\n8. 5. 84       Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       465\nPreis dieser Ausgabe: 2.45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}