{"id":"bgbl1-1984-20-13","kind":"bgbl1","year":1984,"number":20,"date":"1984-04-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/20#page=37","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-20-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_20.pdf#page=37","order":13,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 11, Nr. 12 und Nr. 13","page":653,"pdf_page":37,"num_pages":2,"content":["Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1984                                                                                                   653\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 11, ausgegeben am 14. April 1984\nTag                                                                                    Inhalt                                                                                          Seite\n9. 4. 84      Gesetz zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April\n1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen\nRepublik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedslaaten\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für\nKohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien anderer-\nseits im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemein-\nschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    277\n26. 3. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kern-\nwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  308\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 12, ausgegeben am 25. April 1984\nTag                                                                                     Inhalt                                                                                          Seite\n10. 4. 84     Sechzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem\nEuropäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der\nStraße (16. Ausnahmeverordnung zum ADA - 16. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            310\n23. 3. 84     Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der\nzivilen Weltraumwissenschaft und -technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    319\n26. 3. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen\nHandel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     321\n26. 3. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          321\n26. 3. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          323\n26. 3. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                                              325\n27. 3. 84      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . .                                                                              326\n29. 3. 84      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-belgischen Abkommens über die gegen-\nseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen ........ \". . . . . . . . . . . . . . .                                                                 327\n29. 3. 84      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von\nSchlachttieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          327\n3. 4. 84      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über Konnossemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     328\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","654                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 13, ausgegeben am 26. April 1984\nTag                                                                  Inhalt                                                         Seite\n11. 4. 84     Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 27. Dezember 1977 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Sozialistischen Republik Birmanische\nUnion .................................................................................. .                              330\n24. 2. 84      Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Regelung von Fragen, die\nmit der Abwasserableitung und -behandlung für die Stadt Sonneberg (Deutsche Demokratische\nRepublik) zur Verbesserung der Gewässergüte der Röden zusammenhängen ............... .                                  342\n2. 4. 84      Beka~nt~achung der Änderungen der Artikel 24 und 25 der Satzung der Weltgesundheits-\norgan1sat1on ........................................................................... .                              347\n3. 4. 84      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit ..... .                               348\n3. 4. 84      Bekanntmachung über die Beendigung der Mitgliedschaft bei der Konvention über die Fischerei\nund den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Selten ................... .                               349\n4. 4. 84      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung von Mauritius über Finanzielle Zusammenarbeit ............................. .                             350\n4. 4. 84      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen\nfür die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten                            352\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}