{"id":"bgbl1-1984-2-1","kind":"bgbl1","year":1984,"number":2,"date":"1984-01-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/2#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_2.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der KVdR-Ausgleichsverordnung","law_date":"1984-01-02T00:00:00Z","page":33,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["33\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1984 Ausgegeben zu Bonn am 6. Januar 1984 Nr. 2\n~ Tag 1nhalt Seite\n2. 1.84 Zweite Verordnung zur Änderung der KVdR-Ausgleichsverordnung 33\n6230-34\n2. 1. 84 Neufassung der KVdR-Ausgleichsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\n6230-34\n2. 1. 84 Verordnung über das Anerkennungsverfahren nach dem Dritten Abschnitt des Kriegsdienst-\nverweigerungsgesetzes (Kriegsdienstverweigerungsverordnung - KDVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nneu: 50-3-2-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nZweite Verordnung\nzur Änderung der KVdR-Ausgleichsverordnung\nVom 2. Januar 1984\nAuf Grund des durch Artikel 1 § 1 Nr. 47 des Gesetzes 2. § 1 wird wie folgt geändert:\nvom 27. Juni 1977 (BGBI. 1S.1069) eingefügten§ 393 c\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nder Reichsversicherungsordnung, der zuletzt durch Arti-\nkel 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 aa) In der Einleitung werden nach den Worten\n(BGBI. 1S. 1532) geändert worden ist, sowie, jeweils in ,,und § 315 a der Reichsversicherungsord-\nVerbindung mit dieser Vorschrift, nung\" die Worte „und in § 19 Abs. 1 des\n11\nReichsknappschaftsgesetzes eingefügt\n- auf Grund des zuletzt durch Artikel 1 Nr. 13 des\nund das Wort „abzüglich\" durch die Worte\nGesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1S. 1532)\n„ohne die Mehrleistungen nach § 2 Abs. 1\ngeänderten § 514 Abs. 2 der Reichsversicherungs-\nder Verordnung über den weiteren Ausbau\nordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nder knappschaftlichen Versicherung in der\nrungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nFassung und\nnummer 822-4, veröffentlichten bereinigten\n- auf Grund des zuletzt durch Artikel 3 Nr. 34 des Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 22\nGesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1S. 1532) Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983\ngeänderten § 1 20 des Reichsknappschaftsgesetzes (BGBI. I S. 1532), sowie abzüglich\" ersetzt.\nin der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnum-\nmer 822-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, bb) Nummer 1 erhält folgende Fassung:\nwird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: „ 1. der nach § 381 Abs. 3 Satz 2 der\nReichsversicherungsordnung zu zah-\nlenden Beiträge, vermindert um die\nArtikel 1\nnach § 381 Abs. 3 Satz 3 der Reichs-\nDie KVdR-Ausgleichsverordnung vom 20. Dezember versicherungsordnung zurückgezahl-\n1977 (BGBI. I S. 3140), geändert durch Verordnung vom ten Beträge, 11\n•\n3. August 1982 (BGBI. 1 S. 1127), wird wie folgt ge-\nändert: cc) In Nummer 2 werden nach den Worten\n,,nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversi-\n1. Nach der Kurzbezeichnung wird folgende Abkür- cherungsordnung\" die Worte· ,,oder nach\nzung eingefügt: § 19 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgeset-\n,,- KVdR-AusglV 11\n• zes\" eingefügt.","34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\ndd) Folgender Satz wird angefügt: 8. Dem § 11 wird folgender Satz angefügt:\n„Rentenbezieher und -bewerber im Sinne „Das Bundesversicherungsamt schätzt alsbald\ndieser Verordnung sind die in § 165 Abs. 1 nach Ablauf des Kalenderjahres nach Anhörung der\nNr. 3 und§ 315 a der Reichsversicherungs- Bundesverbände der Krankenkassen, der Ver-\nordnung sowie in § 19 Abs. 1 des Reichs- bände der Ersatzkassen, der Bundesknappschaft\nknappschaftsgesetzes bezeichneten Per- und der See-Krankenkasse den voraussichtlich\nsonen.\" nach § 393 b Abs. 1 Satz 2 der Reichsversiche-\nb) In Absatz 2 Satz 2 werden jeweils die Worte rungsordnung maßgeblichen Vomhundertsatz und\n,,nach§ 165 Abs. 1 Nr. 3 und§ 315 a der Reichs- teilt diesen den Verbänden mit.§ 7 Satz 1 und 2 gilt\nversicherungsordnung\" gestrichen. entsprechend.''\nc) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Versicherten\"\njeweils durch die Worte „Rentenbezieher und 9. In § 13 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 werden die Worte\n-bewerber'' ersetzt. ,,§ 10 Abs. 4 und 5\" jew,eils durch die Worte,,§ 10\nAbs. 4 bis 5\" ersetzt.\n3. In § 2 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „ohne die\nnach § 165 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 6 der Reichsversi-\ncherungsordnung Versicherten\" jeweils durch die 10. Dem § 15 a werden folgende Absätze angefügt:\nWorte „ohne Rentenbezieher und -bewerber und ,,(4) Der Jahresausgleich (§ 11) für das Kalender-\nohne die nach § 165 Abs. 1 Nr. 5 und 6 der Reichs- jahr 1983 ist nach den bis zum 31. Dezember 1983\nversicherungsordnung Versicherten\" ersetzt.\ngeltenden Vorschriften dieser Verordnung durchzu-\nführen.\n4. Dem § 3 Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „bezie-\n(5) Die Bundesknappschaft ermittelt die für das\nhen\" die Worte ,, , einschließlich der auf diese Bei-\nträge entfallenden Säumniszuschläge.\" angefügt. Jahr 1984 geltenden voraussichtlichen monatli-\nchen KVdR-Leistungsaufwendungen nach§ 1 und\ndie für das Jahr 1984 geltende voraussichtliche\n5. In § 4 Abs. 1 werden die Worte „und die Ersatzkas- monatliche Grundlohnsumme nach§ 2.\"\nsen'' durch die Worte ,, , die Ersatzkassen und die\nBundesknappschaft\" ersetzt.\n6. In § 7 Satz 1 werden nach den Worten „die Ver- Artikel 2\nbände der Ersatzkassen\" die Worte,,, die Bundes-\nNeufassung der KVdR-Ausgleichsverordnung\nknappschaft\" eingefügt.\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\n7. § 10 wird wie folgt geändert: kann den Wortlaut der KVdR-Ausgleichsverordnung in\nder vom 1. Januar 1984 an geltenden Fassung im Bun-\na) Folgender Absatz wird eingefügt: desgesetzblatt bekanntmachen.\n,,(4 a) Die Bundesknappschaft erhält bis zur\nHöhe des ihr nach Absatz 2 zustehenden Unter-\nschiedsbetrages die bei der Zahlung der Renten Artikel 3\nder knappschaftlichen Rentenversicherung nach\n§ 393 a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung Berl in-Kl~usel\neinzubehaltenden Beiträge unmittelbar vom Trä- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nger der knappschaftlichen Rentenversicherung leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 § 16\nund verrechnet diese mit dem ihr zustehenden des Gesetzes vom 27 .. Juni 1977 (BGBI. 1 S. 1069)\nUnterschiedsbetrag. Verbleibt ein der Bundes- und in Verbindung mit Artikel 38 des Gesetzes vom\nknappschaft nach Absatz 2 zustehender Betrag, 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532) auch im Land\nso hat ihn die Bundesversicherungsanstalt für Berlin.\nAngestellte auf Anforderung bis zum fünften\nWerktag nach Zugang der Anforderung zu zah-\nArtikel 4\nlen.\"\nb) In Absatz 6 Satz 2 werden die Worte „nach den Inkrafttreten\nAbsätzen 4 und 5\" durch die Worte „nach den Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nAbsätzen 4 bis 5\" ersetzt. 1984 in Kraft.\nBonn, den 2. Januar 1984\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIn Vertretung\nManfred Baden"]}