{"id":"bgbl1-1984-17-4","kind":"bgbl1","year":1984,"number":17,"date":"1984-04-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/17#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-17-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_17.pdf#page=22","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 10","page":542,"pdf_page":22,"num_pages":1,"content":["542                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 10, ausgegeben am 10. April 1984\nTag                                                                               Inhalt                                                                                          Seite\n4. 4. 84     Vierte Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Überej_nkommens\nüber den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (4. Ostsee-Umweltschutz-Anderungs-\nverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  258\n2. 3. 84     Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . . . . . . .                                                                        259\n13. 3. 84     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       259\n15. 3. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale\nAnerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . .                                                                            261\n16. 3. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der wider-\nrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   262\n16. 3. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur weiteren Verlängerung des\nWeizenhandels-Ubereinkommens von 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      263\n16. 3. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrecht-\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        263\n20. 3. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über\ndie grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 264\n22. 3. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur\nErrichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    264\n22. 3. 84     Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken\nin Verwaltungssachen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          265\n23. 3. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Überein-\nkommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             266\n23. 3. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich d~s Protokolls zum Internationalen Übereinkommen\nvon 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          266\n23. 3. 84     Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung über den Ausbau des Rheins\nzwischen Buden heim und St. Goar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         267\n23. 3. 84     Bekanntmachung der Änderungsvereinbarung zur Zusatzvereinbarung zum deutsch-französi-\nschen Vertrag über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauter-\nburg ...................................... -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 268\nBerichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Überein-\nkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             276\nPreis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}