{"id":"bgbl1-1984-15-10","kind":"bgbl1","year":1984,"number":15,"date":"1984-04-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/15#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-15-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_15.pdf#page=12","order":10,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9","page":500,"pdf_page":12,"num_pages":1,"content":["500                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 9, ausgegeben am 28. März 1984\nTag                                                                 Inhalt                                                            Seite\n21.3.84       Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Ausführungsordnung vom 21. Juni 1974\nzum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken ................ .                                  242\n1. 3. 84     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen ÜbereinkommE:ms zur Verhütung\nder Verschmutzung der See durch Öl, 1954 .............................................. .                                  250\n1. 3. 84    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See ............................................... .                                   250\n1. 3. 84    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages ......... .                                      251\n2.3.84      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von\n1966 .................................................................................. .                                  251\n2.3.84      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See ............................................... .                                    252\n2.3.84      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationalen\nRegeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See ..................................... .                                     252\n2.3.84      Bekanntmachung über d~n Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnah-\nmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen ....................................... .                                   253\n2.3.84      Bekanntmachung über _9en Geltungsbereich.des Internationalen Übereinkommens über die zivil-\nrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden ......................................... .                                  253\n2.3.84      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des lnternation~len Übereinkommens über die\nErrichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden ....                                   254\n7.3.84      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit ..................... .                                 254\n21.3.84      Bekanntmachung über das Außerkrafttreten von Verordnungen zu der Ausführungsordnung vom\n21. Juni 1974 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken ....                                   256\nPreis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}