{"id":"bgbl1-1984-14-1","kind":"bgbl1","year":1984,"number":14,"date":"1984-03-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/14#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1984-14-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1984/bgbl1_1984_14.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPEV)","law_date":"1984-03-16T00:00:00Z","page":473,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["473\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1984 Ausgegeben zu Bonn am 27. März 1984 Nr. 14\nTag Inhalt Seite\n16. 3. 84 Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPEV) . . . . . . . . . . . 473\nneu: 9501-39, neu: 9501-40; 9501-35, 9501-36\n21. 3. 84 Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Datenerfassungs-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479\n826-27-1-4\n21. 3. 84 Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Datenübermittlungs-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 482\n826-27-1-3\n14. 3. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 186 c Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungs-\ngesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486\n1104-5, 810-1\n19. 3. 84 Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486\nneu: 1134-14\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488\nDie Moselschiffahrtspolizeiverordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.\nAbonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.\nVerordnung\nzur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung\n(MoselSchPEV)\nVom 16. März 1984\nAuf Grund des § 3 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Artikel 2\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiff- Grundregeln für das Verhalten im Verkehr\nfahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nnummer 9500-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten,\nvon denen Absatz 1 zuletzt durch § 13 Abs. 2 des daß die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs\nGesetzes vom 6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121) geän- gewährleistet ist .und daß kein anderer geschädigt,\ndert worden ist und Absatz 4 diese Absatzbezeichnung gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unver-\ndurch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Januar 1975 meidbar, behindert oder belästigt wird. Er hat insbeson-\n(BGBI. II S. 65) erhalten hat, und auf Grund des § 8 dere die Vorsichtsmaßregeln zu beachten, welche die\nAbs. 2 des Altölgesetzes in der Fassung der Bekannt- Übung der Schiffahrt oder besondere Umstände des\nmachung vom 11. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2113) - Falles erfordern.\ninsoweit im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Artikel 3\nInnern - wird verordnet:\nZuständige Behörden\n(1) Zuständige Behörde im Sinne der Moselschiffahrts-\nArtikel 1 polizeiverordnung ist, soweit in den Absätzen 3 bis 6\nAnwendungsbereich nichts anderes bestimmt ist, die Wasser- und Schiff-\nfahrtsdirektion Südwest als Strom- und Schiffahrts-\nDie Moselschiffahrtspolizeiverordnung ist in der an- polizeibehörde. Diese kann die Regelung örtlicher Ver-\nliegenden, von der Moselkommission beschlossenen hältnisse ihren nachgeordneten Wasser- und Schiff-\nFassung*) auf der Bundeswasserstraße Mosel anzu- fahrtsämtern übertragen.\nwenden. (2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest\nwird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu Versuchs-\n\") Diese Fassung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung wird als Anlageband zwecken oder bis zu einer Änderung eine von der Mosel-\nzu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des\nBundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos schiffahrtspolizeiverordnung abweichende Regelung\nübersandt. bis zur Dauer von 3 Jahren zu treffen.","474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\n(3) Zuständige Behörde für die Zulassung von Bau- 1. gegen eine Vorschrift des Artikels 2 über die Grund-\nmustern im Sinne des § 4.06 Nr. 1 Buchstabe a der regeln für das Verhalten im Verkehr verstößt oder\nMoselschiffahrtspolizeiverordnung ist der Bundes-\n2. entgegen Artikel 3 Abs. 7 Satz 2 einer mit einer\nminister für Verkehr.\nErlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage nicht\n(4) Zuständige Behörden im Sinne des § 1.10 Nr. 2, nachkommt.\ndes § 1 .12 Nr. 3 Satz 1 und 4, des § 1.13 Nr. 2 und 3,\nder§§ 1.14, 1.15 Nr. 2, des§ 1.17 Nr. 1, der§§ 1.19 und Artikel 7\n1.20 der Moselschiffahrtspolizeiverordnung sind neben\nZuwiderhandlungen\nder Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest auch\ngegen die Moselschiffahrtspolizeiverordnung\nderen nachgeordnete Stellen und gemäß den nach § 1\nAbs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bun- (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des\ndes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt geschlossenen Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem\nVereinbarungen die Polizeien der Länder. Gebiet der Binnenschiffahrt handelt, wer vorsätzlich\n(5) Zuständige Behörden im Sinne des § 1.15 Nr. 4 oder fahrlässig\nSatz 1 der Moselschiffahrtspolizeiverordnung sind die 1. entgegen § 1.02 Nr. 1 Satz 1 ein Fahrzeug oder\nfür die Wasserwirtschaft zuständigen Behörden. einen Schwimmkörper oder entgegen § 1.02 Nr. 2\nSatz 1 einen Verband oder gekuppelte Fahrzeuge\n(6) Zuständige Behörden im Sinne des § 1.07 Nr. 3\nführt, ohne hierfür geeignet zu sein,\nder Moselschiffahrtspolizeiverordnung sind die nach der\nBinnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 14. Januar 2. entgegen § 1 .03 Nr. 2 eine Anweisung des Schiffs-\n1977 (BGBI. I S. 59) in Verbindung mit der Rheinschiffs- führers nicht befolgt,\nUntersuchungsordnung, Anlage der Verordnung vom 3. entgegen § 1.13 Nr. 1 Schiffahrtszeichen benutzt,\n26. März 1976 (BGBI. 1 S. 773), zuletzt geändert durch beschädigt oder unbrauchbar macht,\ndie Verordnung vom 24. März 1983 (BGBI. 1 S. 359),\ngebildeten Schiffsuntersuchungskommissionen. 4. entgegen § 1.15 Nr. 1 feste Gegenstände oder Flüs-\nsigkeiten, entgegen § 1.15 Nr. 3 Ölrückstände in die\n(7) Die zuständige Behörde kann eine Erlaubnis nach Wasserstraße oder entgegen § 1.15 Nr. 6 Reini-\nder Moselschiffahrtspolizeiverordnung befristen, unter gungsmittel mit emulgierender Wirkung in die Bilge\nBedingungen und einem Vorbehalt des Widerrufs ertei- einbringt,\nlen sowie mit Auflagen verbinden; die nachträgliche Auf-\n5. entgegen § 1.15 Nr. 5 die Außenhaut eines im Was-\nnahme sowie die Änderung und Ergänzung von Auflagen\nser liegenden Fahrzeugs mit Öl anstreicht oder ein\nsind zulässig. Der Betroffene hat den Auflagen nachzu-\nderart angestrichenes Fahrzeug in die Wasser-\nkommen.\nstraße einbringt,\nArtikel 4 6. entgegen § 1.23 eine besondere Veranstaltung\nZugelassene Sammelstellen ohne Erlaubnis durchführt oder durchführen läßt,\nZugelassene Sammelstellen im Sinne des § 1.15 Nr. 4 7. ~ntgegen § 3.48 Nr. 2 Satz 1 von der Bezeichnung\nSatz 1 der Moselschiffahrtspolizeiverordnung sind nach § 3.48 Nr. 1 Gebrauch macht,\nneben den abnahmepflichtigen Unternehmen (§ 2 8. entgegen § 4.01 Nr. 3 Schallzeichen von einem\nAbs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 des Altölgesetzes) Fahrzeug gibt, auf dem sich der Führer des Verban-\nauch die von den für die Wasserwirtschaft zuständigen des oder der gekuppelten Fahrzeuge nicht befindet,\nBehörden zugelassenen Sammelstellen ( § 8 Abs. 2\nNr. 1 des Altölgesetzes). 9. entgegen § 6.17 Nr. 3 Satz 1 an einem Fahrzeug\noder Schwimmkörper anlegt, sich daran anhängt\noder im Sogwasser mitfährt,\nArtikel 5\n10. entgegen § 6.1 7 Nr. 4 ausreichend Abstand nicht\nFahrzeuge des öffentlichen Dienstes hält oder\nFahrzeuge der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung 11. als Mitglied der Besatzung\ndes Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereit-\na) entgegen § 1.03 Nr. 1 Satz 1 eine Anweisung des\nschaftspolizei, des Bundesgrenzschutzes, der Streit-\nSchiffsführers nicht befolgt oder\nkräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- und\nKatastrophenschutzes sowie der Wasserwirtschafts- b) entgegen§ 1.17 Nr. 1 Satz 2 nicht an Bord oder\nverwaltung sind von der Beachtung der Moselschiffahrts- in der Nähe der Unfallstelle bleibt.\npolizeiverordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung\nhoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung der (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem\nist. Gebiet der Binnenschiffahrt handelt auch, wer vorsätz-\nlich oder fahrlässig\nArtikel 6\nals Schiffsführer oder nach § 1.03 Nr. 3 für Kurs und\nZuwiderhandlungen gegen Artikel 2 und 3 Abs. 7 Geschwindigkeit verantwortliche Person\nOrdnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Geset- 1. entgegen§ 1.06 ein Fahrzeug, einen Verband oder\nzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der gekuppelte Fahrzeuge führt, deren Geschwindigkeit\nBinnenschiffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahr- den Gegebenheiten der Wasserstraße oder An-\nlässig lagen nicht angepaßt sind,","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1984 475\n2. ein Fahrzeug führt, auf dem entgegen § 1.09 Nr. 3 e) das Verhalten oder die Zeichengebung beim\nSatz 3 ein Ausguck oder Posten nicht aufgestellt ist, Überqueren einer Wasserstraße oder bei der Ein-\nfahrt in oder der Ausfahrt aus Häfen oder Neben-\n3. entgegen § 1.19 eine vollziehbare Anweisung von\nwasserstraßen nach § 6.16 Nr. 1 Satz 1, 2 oder\nBediensteten der zuständigen Behörde nicht\nbefolgt, Nr. 2 bis 5,\nf) das Verhalten zur Vermeidung von gefährden-\n4. eine vollziehbare Anordnung vorübergehender Art\ndem Wellenschlag oder Sogwirkung nach § 6.20\nnach § 1.22 Nr. 1 oder 3 Satz 1 nicht beachtet,\nNr. 1 oder 3,\n5. entgegen § 3.01 Nr. 1 die zusätzlichen Zeichen\nnicht setzt, g) das Führen, liegen oder Belassen von Fähren im\nFahrwasser nach § 6.23,\n6. Lichter gebraucht, die dem § 3.02 nicht entsprechen\nh) die Durchfahrt oder das Verhalten beim Durch-\noder entgegen § 3.05 Nr. 1 andere Lichter oder\nfahren von Brücken oder Wehren nach § 6.24\nSichtzeichen gebraucht oder sie unter Umständen\nNr. 1 oder 2 Buchstabe a, § 6.25 Nr. 1 oder\ngebraucht, für die sie nicht vorgeschrieben oder\nzugelassen sind, § 6.27,\n7. entgegen § 3.06 Satz 1 oder 3 Lichter nicht oder i) das Verhalten im Bereich oder beim Durchfahren\nnicht rechtzeitig ersetzt, der Schleusen, Bootsgassen oder Schleusen-\nvorhäfen nach § 6.26 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Satz 1,\n8. der Vorschrift des § 3.07 über den Gebrauch von Nr. 3, 4, 5 Satz 1, 2 oder Nr. 6, § 6.28 Nr. 1 bis 4\nLampen, Lichtern, Scheinwerfern, Flaggen, Tafeln Satz 1, Nr. 5 bis 7, 8 Satz 2, 3, Nr. 11 Satz 2,\noder anderen Gegenständen zuwiderhandelt, § 6.28 a Nr. 4 oder § 9.03 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3\n9. ein Fahrzeug, einen Verband, gekuppelte Fahr- oder 4,\nzeuge, einen Schwimmkörper oder eine schwim- k) das Verhalten oder die Zeichengebung während\nmende Anlage der Fahrt bei unsichtigem Wetter nach § 6.30\na) bei Nacht während der Fahrt nach § 3.08 Nr. 1 Nr. 1, 2, 3 Satz 2, Nr. 5, 6 oder § 6.33 Nr. 1 oder\noder 2, § 3.09 Nr. 1 bis 4 Buchstabe b Satz 1, den 1) das Verhalten bei der Wahrnehmung des Drei-\n§§ 3.10, 3.11 Nr. 1, § 3.13 Nr. 1 bis 3 Satz 1 oder tonzeichens nach § 6.34\nNr. 4, 5, den §§ 3.14, 3.16, 3.18, 3.19 oder\nzuwiderhandelt,\nb) bei Tag während der Fahrt nach § 3.29 Nr.1 bis 4\n16. entgegen § 6.15 in die Abstände zwischen Teilen\nSatz 1, Nr. 5, den §§ 3.30 bis 3.32, 3.35 Satz 1\neines Schleppverbandes hineinfährt,\noder§ 3.36\n17. entgegan § 6.17 Nr. 1 mit einem anderen Fahrzeug\nnicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise\nauf gleicher Höhe fährt oder näher als in § 6.17 Nr. 2\nbezeichnet,\nzugelassen heranfährt,\n10. entgegen § 4.01 Nr. 1 Schallzeichen mit anderen als 18. entgegen § 6.18 Anker, Trossen oder Ketten\nden vorgeschriebenen Geräten gibt, schleifen läßt,\n11. entgegen § 4.01 Nr. 2 Satz 1 mit den Schallzeichen 19. entgegen § 6.19 Nr. 1 das Fahrzeug treiben läßt,\nnicht gleichzeitig die vorgeschriebenen Licht-\nzeichen gibt, 20. entgegen§ 6.22 Nr. 1 vor dem Verbotszeichen nicht\nanhält, entgegen § 6.22 Nr. 2 oder 3 Satz 1 eine\n12. entgegen § 4.01 Nr. 4 oder § 4.02 Nr. 1 in Verbin- Wasserfläche befährt oder entgegen § 6.22 a an\ndung mit Anlage 6 die erforderlichen Schallzeichen den in § 3.27 oder § 3.41 genannten Fahrzeugen\nnicht vorschriftsmäßig gibt, vorbeifährt oder\n13. entgegen § 4.03 Nr. 1 andere Schallzeichen 21. einer Vorschrift über\ngebraucht oder sie unter Umständen gebraucht, für\na) die· Einfahrt von Schubverbänden in die Mosel\ndie sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind,\nnach § 9.04 Nr. 2,\n14. entgegen§ 5.01 Nr. 2 in Verbindung mit Nummer 1 b) die Schiffahrt bei Hochwasser nach§ 10.02 Nr. 1\neine Anordnung nicht befolgt, die durch ein Zeichen Buchstabe a Satz 1, 2, Buchstabe b bis e oder\nnach Anlage 7 Buchstabe A oder B erteilt wird, Nr. 2, 3\n15. einer Vorschrift über zuwiderhandelt.\na) die Fahrregeln für Kleinfahrzeuge nach § 6.02\nNr. 1 oder§ 6.02 a Nr. 1 bis 4 Satz 1, 2 oder Nr. 5, (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des\nGesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem\nb) das Verhalten oder die Zeichengebung beim Gebiet der Binnenschiffahrt handelt ebenfalls, wer vor-\nBegegnen nach den§§ 6.03 bis 6.05, 6.07, 6.08 sätzlich oder fahrlässig\nNr. 1, 2 Satz 1 oder beim Überholen nach den\n§§ 6.03, 6.09, 6.10 Nr. 2 bis 5 oder § 6.11, als Schiffsführer\nc) die Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem 1. entgegen § 1.02 Nr. 4 während der Fahrt oder des\nKurs nach § 6.1 2, Betriebes nicht an Bord ist,\nd) das Verhalten oder die Zeichengebung beim 2. entgegen § 1.02 Nr. 5 Satz 3 oder 4 eine Anweisung\nWenden nach § 6.13 Nr. 1 bis 4 Satz 1 oder bei des Führers des Verbandes oder der Zusammen-\nder Abfahrt nach § 6.14, stellung nicht befolgt,","476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\n3. entgegen § 1.06 ein Fahrzeug, einen Verband oder 11. entgegen § 1.17 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig\ngekuppelte Fahrzeuge führt, deren Länge, Breite, oder nicht in der vorgeschriebenen Weise für eine\nHöhe oder Tiefgang den Gegebenheiten der Wahrschau sorgt,\nWasserstraße oder Anlagen nicht angepaßt sind, 12. entgegen § 1.18 Nr. 1 oder 2 die Maßnahmen zum\n4. ein Fahrzeug führt, Freimachen des Fahrwassers nicht trifft,\na) das entgegen § 1 .07 Nr. 1 tiefer als zulässig 13. entgegen § 1 .20 den Bediensteten der zuständigen\nabgeladen ist, Behörde das Anbordkommen nicht erleichtert,\nb) dessen Ladung entgegen§ 1.07 Nr. 2 die Stabi-\n14. entgegen§ 1.21 Nr. 1 Satz 2 einen Sondertransport\nlität des Fahrzeugs oder die Festigkeit des ohne Erlaubnis durchführt,\nSchiffskörpers gefährdet, 15. entgegen § 1 .25 außerhalb der Häfen oder behörd-\nc) das entgegen § 1 .07 Nr. 3 mehr Fahrgäste als lich zugelassenen Stellen lädt, löscht oder leichter.t,\nzugelassen an Bord hat, 16. ein zur Güterbeförderung bestimmtes Binnenschiff\nd) dessen Ruder entgegen § 1 .09 Nr. 1 mit einer führt, das entgegen § 2.03 nicht geeicht ist,\nPerson besetzt ist, die hierfür fachlich, geistig 17. einer Vorschrift des§ 3.03 über Flaggen und Tafeln\noder körperlich nicht geeignet oder nicht minde- oder des § 3.04 Nr. 2 oder 3 über Zylinder, Bälle und\nstens 16 Jahre alt ist, Kegel zuwiderhandelt,\ne) an Bord dessen sich entgegen § 1 .10 Nr. 1 18. ein Fahrzeug, einen Verband, gekuppelte Fahr-\nSatz 1 Buchstabe a bis h, j oder k eine der dort zeuge, schwimmendes Gerät, einen Schwimm-\nbezeichneten Urkunden oder entgegen § 1.1 0 körper, eine schwimmende Anlage oder Fischerei-\nNr. 1 Satz 2 das dort bezeichnete Merkblatt nicht geräte\nbefindet, a) bei Nacht ;während des Stilliegens nach § 3.20\nf) an Bord dessen sich entgegen § 1 .11 ein Nr. 1 oder 2, den §§ 3.21, 3.23, 3.25, 3.26, 3.27\nAbdruck der Moselschiffahrtspolizeiverordriung Nr. 1 oder 2, § 3.28 oder\nin der geltenden Fassung, einschließlich der b) bei Tag während des Stilliegens nach den\nRechtsverordnungen nach § 1 .22 Nr. 3, nicht §§ 3.37, 3.40, 3.41 Nr. 1 Satz 1, 2, Nr. 2 oder\nbefindet, § 3.42\ng) an dem entgegen § 2.01 Nr. 1 Buchstabe a bis c nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise\nSatz 1, 4, Nr. 2, 3 oder§ 2.02 Nr. 1, 2 Satz 2, 3 bezeichnet,\ndie vorgeschriebenen Kennzeichen nicht ange-\nbracht sind, 19. ein Fahrzeug führt, auf dem auf das Verbot des Be-\ntretens nach § 3.43, des Rauchens nach § 3.44\nh) an dem entgegen § 2.04 Nr. 1 Satz 1 Ein- oder des Stilliegens nebeneinander nach· § 3.47\nsenkungsmarken oder entgegen § 2.04 Nr. 2 Nr. 1 oder 2 nicht oder nicht vorschriftsmäßig hinge-\nSatz 1 Tiefgangsanzeiger nicht angebracht sind wiesen wird,\noder\n20. entgegen § 4.06 Nr. 1 Radar benutzt,\ni) dessen Anker die in § 2.05 Nr. 1 Satz 1 oder 2\nvorgeschriebenen Kennzeichen nicht tragen, 21. entgegen § 6.01 ein Fahrzeug unter Segel führt,\n22. einer Vorschrift über\n5. entgegen § 1.10 Nr. 2 eine der Urkunden nach\n§ 1.10 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe a bis h, j oder k nicht a) die Zusammenstellung von Verbänden oder\nvorlegt, gekuppelten Fahrzeugen nach § 6.21 oder\n§ 8.11 oder die Begehbarkeit von Schubverbän-\n6. ein Fahrzeug, einen Schwimmkörper oder eine den nach § 8.09,\nschwimmende Anlage führt, auf denen entgegen\nb) die Zeichengebung beim Stilliegen bei unsichti-\n§ 1 .1 2 Nr. 1 Gegenstände über die Bordwand hin-\ngem Wetter nach § 6.31 Nr. 1 oder 2,\nausragen,\nc) die Fahrt mit Radar nach § 6.32 Nr. 2 Satz 1 oder\n7. ein Fahrzeug führt, bei dem entgegen§ 1.12 Nr. 2 Nr. 3 bis 5, ·\nder aufgeholte Anker unter den Boden oder den Kiel\nreicht, d) das Stilliegen nach den§§ 7.01, 7.02 Nr. 1 Buch-\nstabe a bis I Satz 1, Buchstabe m Satz 1 Nr. 2,\n8. entgegen § 1 .1 2 Nr. 3 Satz 1 oder Nr. 4, § 1.13 Nr. 2 § 7.05 Nr. 1, 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1, Nr. 4, § 7.06\noder 3, den §§ 1.14, 1.15 Nr. 2, § 1.17 Nr. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 8 oder § 7 .07 Nr. 1 , das Ankern\noder Nr. 3 oder entgegen§ 8.14 Nr. 8 eine Benach- nach§ 7.03 oder das Festmachen oder Verholen\nrichtigung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder nach§ 7.04,\nentgegen § 1 .12 Nr. 3 Satz 2 die Verluststelle nicht\ne) die Wache oder Aufsicht nach§ 7;08 Nr. 1 Satz 1\nkennzeichnet,\noder Nr. 2,\n9. entgegen § 1 .16 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig f) das Mitführen von anderen Fahrzeugen als\nHilfe leistet, wenn eine Sperrung des Fahrwassers Schubleichtern in einem Schubverband nach\ndroht, § 8.03,\n10. entgegen§ 1.17 Nr. 1 Satz 2 nicht an Bord oder in g) die Kupplungen der Schubverbände nach § 8.06\nder Nähe der Unfallstelle bleibt, Nr. 3,","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1984 477\nh) Sprechfunk auf Fahrzeugen, schwimmenden d) an Bord dessen sich entgegen § 1.1 O Nr. 1\nAnlagen, Verbänden oder gekuppelten Fahr- Satz 1 Buchstabe a bis h, j oder k eine der dort\nzeugen nach § 4.05 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2, den bezeichneten Urkunden, entgegen § 1.1 O Nr. 1\n§§ 8.07, 8.13 oder über Sprechverbindungen Satz 2 das dort bezeichnete Merkblatt oder ent-\nnach§ 8.08, gegen § 8.15 Buchstabe a eines der dort\ni) die Verständigung zwischen Fahrzeugen eines genannten Schriftstücke nicht befindet,\nSchleppverbandes nach § 8.1 2 Nr. 1 Satz 1 oder e) an dem entgegen§ 2.01 Nr. 1 ·Buchstabe a bis c\nNr. 2, 4, 5 oder Satz 1, 4, Nr. 2, 3 oder § 2.02 Nr. 1, 2 Satz 2, 3\nk) das Anlegen oder liegenbleiben der Fahrgast- die vorgeschriebenen Kennzeichen nicht ange-\nschiffe an Anlegestellen nach § 8.16 Nr. 1 oder 2 bracht sind,\nSatz 1 f) das entgegen § 2.03 nicht geeicht ist,\nzuwiderhandelt, g) an dem entgegen § 2.04 Nr. 1 Satz 1 Ein-\n23. entgegen § 8.01 ein über 110 m langes oder über senkungsmarken oder entgegen § 2.04 Nr. 2\n11,40 m breites Fahrzeug führt, Satz 1 Tiefgangsanzeiger nicht angebracht sind,\n24. entgegen § 8.02 Nr. 1 einen Schubverband schleppt h) dessen Anker die in § 2.05 Nr. 1 Satz 1 oder 2\noder schleppen läßt, vorgeschriebenen Kennzeichen nicht tragen,\n25. entgegen § 8.02 Nr. 2 mit einem Schubverband eine i) das entgegen § 8.01 über 11 O m lang oder über\nSchlepptätigkeit ausübt, 11 ,40 m breit ist,\n26. entgegen § 8.04 Satz 1 einen Schubverband mit 4. entgegen § 1.21 Nr. 1 Satz 2 einen Sondertransport\neinem Trägerschiffsleichter an der Spitze führt, ohne Erlaubnis durchführen läßt,\n27. entgegen § 8.05 außerhalb eines Schubverbandes 5. entgegen § 3.25 Schwimmkörper oder schwim-\neinen Schubleichter fortbewegt, mende Anlagen beim Stilliegen nicht oder nicht in\n28. einen Schubleichter mitführt, auf dem sich ent- der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht,\ngegen § 8.10 ein Matrose nicht befindet, 6. nicht dafür sorgt, daß auf dem Fahrzeug auf das\n29. entgegen § 8.14 Nr. 1 Satz 1 oder 3 das Bleib-weg- Verbot des Betretens nach § 3.43, des Rauchens\nSignal nicht auslöst, nach § 3.44 oder des Stilliegens nebeneinander\nnach § 3.4 7 Nr. 1 oder 2 vorschriftsmäßig hingewie-\n30. beim Wahrnehmen des Bleib-weg-Signals entge-\nsen wird,\ngen § 8.14 Nr. 3, 4, 5 oder 7 eine dort bezeichnete\nMaßnahme nicht trifft oder 7. die Radarfahrt eines Fahrzeugs anordnet oder\n31. entgegen § 8.15 Buchstabe a Satz 2 oder Buch- zuläßt, das entgegen § 4.06 Nr. 1 oder § 6.32 Nr. 2\nstabe b bis e eine der dort genannten Maßnahmen Satz 1 oder Nr. 3 bis 5 nicht vorschriftsmäßig aus-\nnicht trifft. gerüstet oder besetzt ist,\n(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des 8. entgegen § 7 .08 Nr. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß\nGesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem sich auf einem stilliegenden Fahrzeug ständig eine\nGebiet der Binnenschiffahrt handelt schließlich, wer vor- einsatzfähige Wache aufhält,\nsätzlich oder fahrlässig 9. entgegen § 7 .08 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß die dort\nals Eigentümer oder Ausrüster bezeichneten Fahrzeuge, Schwimmkörper oder\nschwimmenden Anlagen beim Stilliegen unter der\n1. anordnet oder zuläßt, daß entgegen § 1 .02 Nr. 1 ein Aufsicht einer Person stehen, die im Bedarfsfall\nFahrzeug oder ein Schwimmkörper oder entgegen rasch eingreifen kann,\n§ 1.21 Nr. 1 Satz 4 in Verbindung mit§ 1.02 ein Son-\ndertransport von einer nicht geeigneten Person 10. anordnet oder zuläßt, daß ein Schubverband ent-\ngeführt wird, gegen § 8.02 Nr. 1 geschleppt wird oder entgegen\n§ 8.02 Nr. 2 Schlepptätigkeit ausübt,\n2. entgegen § 1.06 die Führung eines Fahrzeugs,\neines Verbandes oder gekuppelter Fahrzeuge 11. anordnet oder zuläßt, daß entgegen § 8.03 Satz 1\nanordnet oder zuläßt, deren Länge, Breite, Höhe_ von einem Schubverband andere Fahrzeuge als\noder Tiefgang den Gegebenheiten der zu befahren- Schubleichter mitgeführt werden,\nden Wasserstraße oder der zu benutzenden Anlage\n12. anordnet oder zuläßt, daß entgegen § 8,04 Satz 1\nnicht angepaßt sind,\nein Trägerschiffsleichter an die Spitze eines Schub-\n3. die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder verbandes gesetzt wird,\nzuläßt,\n13. die Inbetriebnahme eines Schubverbandes anord-\na) das entgegen § 1 .07 Nr. 1 tiefer als zulässig net oder zuläßt, dessen Kupplungen einer Vorschrift\nabgeladen ist, des § 8.06 nicht entsprechen,\nb) dessen Ladung entgegen§ 1.07 Nr. 2 die Stabi-\n14. die Inbetriebnahme eines Schub- oder Schleppver-\nlität des Fahrzeugs oder die Festigkeit des\nbandes oder gekuppelter Fahrzeuge anordnet oder\nSchiffskörpers gefährdet,\nzuläßt, die entgegen § 8.07 Nr. 1 oder § 8.13 mit\nc) das entgegen § 1.07 Nr. 3 mehr Fahrgäste als einer Sprechfunkanlage oder entgegen § 8.08 mit\nzugelassen an Bord hat, einer Sprechverbindung nicht ausgerüstet sind.","478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1\nArtikel 8 1988 zu Ausbildungszwecken verwendet werden,\nZuwiderhandlungen gegen das Altölgesetz auch wenn sich kein Inhaber eines nach der Ver-\nordnung über die Erteilung von Radarschiffer-\nOrdnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des zeugnissen für den Rhein ausgestellten Zeugnis-\nAltölgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ' ses an Bord befindet.\"\n1. als Schiffsführer b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3; nach\n,,§ 6.04 Nr. 3\" werden die Worte „der Rhein-\na) entgegen § 1.15 Nr. 4 Satz 1 der Moselschiffahrts- schiffahrtspolizeiverordnung'' eingefügt.\npolizeiverordnung Rückstände von Öl oder\nflüssigem Brennstoff einschließlich ölhaltiger Ab- c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4; nach\nwässer nicht oder nicht regelmäßig abgibt, ,,Anlage 8\" werden die Worte „der Rheinschiff-\nfahrtspol izeiverordn ung\" eingefügt.\nb) nicht dafür sorgt, daß der Abgabevermerk nach\n§ 1 .15 Nr. 4 Satz 2 der Moselschiffahrtspplizeiver- 5. In der Anlage der Verordnung - Rheinschiffahrtspoli-\nordnung im Ölkontrollbuch eingetragen wird, zeiverordnung - wird in § 8.06 der Anlage 12 „Liege-\nstelle von km 669,59 bis 669,90\" ersetzt durch\nc) entgegen § 1.10 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe i der\n,,Liegestelle von km 668,45 bis 668,95\".\nMosel schiffahrtspol izeiverordn ung das ord-\nnungsgemäß ausgefüllte Ölkontrollbuch an Bord\nnicht mitführt oder Artikel 10\nd) entgegen § 1.10 Nr. 2 der Moselschiffahrtspolizei- Übergangsvorschriften\nverordnung das Ölkontrollbuch auf Verlangen ( 1 ) Abweichend von § 1.10 Nr. 3 der Moselschiff-\nnicht vorlegt, fahrtspolizeiverordnung können den bisher geltenden\n2. als Eigentümer oder Ausrüster eines Fahrzeugs nicht Bestimmungen des § 1.10 Nr. 3 der Moselschiffahrtpoli-\ndafür sorgt, daß sich bei dessen Inbetriebnahme ein zeiverordnung entsprechende Metalltafeln, die an vor-\nin § 1.10 Nr. 1 Buchstabe i der Moselschiffahrtspoli- handenen Schubleichtern angebracht sind, bis zur\nzeiverordnung vorgeschriebenes Ölkontrollbuch an nächsten Verlängerung des Schiffsattestes oder der als\nBord befindet. Ersatz zugelassenen Urkunde oder des ADNR-\nZulassungszeugnisses dieser leichter weiter verwen-\nArtikel 9 det werden.\nÄnderung der Verordnung zur Einführung (2) Abweichend von § 4.06 Nr. 1 Buchstabe d der\nder Rheinschiffahrtspolizeiverordnung Moselschiffahrtspolizeiverordnung kann Radar bei guter\nSicht bis zum 30. September 1988 zu Ausbildungs-\nDie Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrts- zwecken verwendet werden, auch wenn sich kein Inha-\npolizeiverordnung vom 16. August 1983 (BGBI. 1 ber eines nach der Verordnung über die Erteilung von\nS. 1145) wird wie folgt geändert: Radarschifferzeugnissen für den Rhein ausgestellten\n1. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1 a eingefügt: Zeugnisses oder eines als Ersatz zugelassenen Zeug-\nnisses an Bord befindet.\n„Artikel 1 a (3) Statt der in § 6.04 Nr. 3 der Moselschiffahrts-\nGrundregeln für das Verhalten im Verkehr polizeiverordnung vorgeschriebenen Tafel kann bis zum\n1. Oktober 1984 ein bis zum 31. März 1984 vorgeschrie-\nJeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten,\nbenes Zeichen gezeigt werden.\ndaß die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs\ngewährleistet ist und daß kein anderer geschädigt,\ngefährdet oder mehr, als nach den Umständen unver- Artikel 11\nmeidbar, behindert oder belästigt wird. Er hat ins- Berlin-Klausel\nbesondere die Vorsichtsmaßregeln zu beachten,\nwelche die Übung der Schiffahrt oder besondere Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei;.\nUmstände des Falles erfordern.\" tungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Gesetzes\nüber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der\n2. Die Überschrift des Artikels 5 wird wie folgt gefaßt: Binnenschiffahrt und § 12 des Altölgesetzes auch im\nLand Berlin.\n„Zuwiderhandlungen gegen Artikel 1 a, 2 Abs. 7\nsowie gegen die Rheinschiffahrtspolizeiverordnung\". Artikel 12\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\n3. Artikel 5 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\nDiese Verordnung tritt am 1. April 1984 in Kraft.\n„ 1. gegen eine Vorschrift des Artikels 1 a über die Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Einführung der\nGrundregeln für das Verhalten im Verkehr ver- Moselschiffahrtpolizeiverordnung vom 15. Juni 1981\nstößt oder entgegen Artikel 2 Abs. 7 Satz 2 einer (BGBI. 1 S. 503) einschließlich ihrer Anlage - Mosel-\nmit einer Erlaubnis verbundenen vollziehbaren schiffahrtpolizeiverordnung - außer Kraft.\nAuflage nicht nachkommt,\".\n4. a) In Artikel 8 wird folgender Absatz 2 eingefügt: Bonn, den 16. März 1984\n,,(2) Abweichend von § 4.06 Nr. 1 Buchstabe d\nder Rheinschiffahrtspolizeiverordnung kann Der Bundesminister für Verkehr\nRadar bei guter Sicht bis zum 30. September Dr. W. Dollinger"]}